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Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

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Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

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Stöber, Silviawww.deutschlandfunk.de, Europa heute

Stöber, Silviawww.deutschlandfunk.de, Europa heute

Die Journalistin Silvia Stöber geht davon aus, dass Aserbaidschans Präsident Alijew im Amt bleiben wird. Dieser habe seit 2003 seine Macht in allen Bereichen des Landes implementiert. Sie warnt davor, enge Beziehungen mit Aserbaidschan einzugehen. Stöber, Silviawww.deutschlandfunkkultur.de, Interview

Die Lokführergewerkschaft GDL wollte die Bahn sechs Tage lahmlegen und hat den Streik dann doch vorzeitig beendet. Es soll wieder verhandelt werden. Andreas Schröder, Jana Schimke und Annika Klose diskutieren, ob das Streikrecht geändert werden muss. Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, Kontrovers

Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält ein AfD-Verbotsverfahren nicht für den richtigen Weg – auch wenn es richtig sei, dass die Sicherheitsorgane sie im Blick behalte. Man müsse eine solche Partei politisch stellen, sagte er. Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, Interviews

Bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über ein AfD-Verbot könnte viel Zeit vergehen. Eine Dauerdebatte über die vermeintliche Zensur von politischen Gegnern wäre die Folge. Der CDU-Politiker Lammert ist daher gegen ein solches Verfahren. Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, Interviews

Der geplante EU-Militäreinsatz im Roten Meer beschäftigt erstmals die Außenminister in Brüssel. SPD-Außenpolitiker Nils Schmid ist für die Mission, die defensiv ausgerichtet sei. Deutschland könne mit einer Fregatte einen Beitrag leisten. Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, Interviews

Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

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Die Gewerkschaft der Polizei wertet den Polizeieinsatz zu Silvester als Erfolg. GdP-Chef Jochen Kopelke fordert Entscheidungen zu einem Böllerverbot sowie mehr Prävention. Auch beim Strafrecht sieht er Handlungsbedarf. Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, Interviews

Nach dem FDP-Mitgliedervotum für den Verbleib in der Ampel verspricht Parteivize Wolfgang Kubicki, bei Agrardiesel und Kfz-Steuer für Landwirte nachzubessern. Beim Klimaschutzgesetz müsse das „vermaledeite Schauen auf die Sektorziele“ beendet werden. Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, Interviews

Viele Bürgergeldempfänger können gar nicht arbeiten, sagt die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Deshalb gehe die Debatte um Kürzungen an der Realität vorbei. Notwendig seien vielmehr ein höherer Mindestlohn und bessere Tariflöhne. Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, Interviews

Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rät angesichts der derzeitigen Verbreitung von Atemwegserkrankungen zu mehr Selbstschutz. Alte und Menschen mit Vorerkrankungen sollten sich gegen Grippe und Corona impfen lassen und verstärkt Maske tragen. Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, Interviews

Diesel-Subventionen, Befreiung von der Kfz-Steuer: Ohne diese Hilfen gerate die Landwirtschaft extrem unter Druck, so Daniela Schmitt (FDP), Agraministerin von Rheinland-Pfalz. Zukunft und Zusammenhalt des ländlichen Raums seien in Gefahr. Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, Interviews

Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Er habe kaum Hoffnung, dass es nun in Brüssel gelinge, das EU-Asylsystem zu verbessern, sagt Grünen-Politiker Marcel Emmerich. Zentral dafür wäre eine verpflichtende Verteilung der Geflüchteten, dagegen wehre sich der Europäische Rat aber vehement. Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, Interviews

Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

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Das EU-Mercosur-Handelsabkommen steht auf der Kippe. EU-Parlamentarier Daniel Caspary (CDU) sieht aber noch Hoffnung, wenn die Europäer sich jetzt bewegen. Der 2019 ausgehandelte Text sei auch mit den jetzigen Umweltschutzregeln unterschriftsreif. Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, Interviews

Vor dem SPD-Bundesparteitag plädiert die stellvertretende Bundesvorsitzende Anke Rehlinger gegen sozialpolitischen "Kahlschlag" und für eine humane Migrationspolitik. Eine Modernisierung der Schuldenbremse hält sie für grundsätzlich mehrheitsfähig. Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, Interviews

Katharina Dröge (Grüne) will die Union von einer Reform der Schuldenbremse überzeugen. Mehrere CDU/CSU-Ministerpräsidenten seien dafür offen. Im Ringen um den Haushalt werde sich die Koalition sicher auf Einsparungen einigen. Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, Interviews

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Durch das BVerfG-Urteil zum Klimafonds sieht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie in Gefahr. Auch die Gas- und Strompreisbremse wackle. Ohne sie könnten die Energiepreise deutlich steigen. Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei

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Durch das BVerfG-Urteil zum Klimafonds sieht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie in Gefahr. Auch die Gas- und Strompreisbremse wackle. Ohne sie könnten die Energiepreise deutlich steigen. Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei

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400 Millionen Euro fehlen, um das 49-Euro-Ticket schuldenfrei weiterzuführen. Mit effizienteren Strukturen der Länder ließe sich die Finanzierung sichern, sagt Carina Konrad (FDP). Doch Verkehrsverbünde zu fusionieren, könnte der Kundennähe schaden.Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei

Die Maßnahmen der Länder zur Bekämpfung irregulärer Migration seien die Grundlage für den heutigen Bund-Länder-Gipfel, sagt Dietmar Woidke, SPD-Ministerpräsident von Brandenburg. Die Länder müssten ein Zeichen der Geschlossenheit aussenden.Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei

Versammlungs- und Meinungsfreiheit gehörten geschützt. Doch die Mengen, die derzeit bei Gaza-Demos auf die Straßen kommen, seien nicht kontrollierbar, sagt GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke. Es brauche kleine, stationäre Demos mit weniger Teilnehmern.Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei

Rund zweitausend deutsche Firmen agieren bereits in der Ukraine - darunter Bayer. Handelskammerchef Martin Wansleben will Investments in dem Land stärken. Besonders in Kriegszeiten beklagt er aber fehlende Versicherungen für deutsche Investitionen.Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei

Die palästinensischen Gebiete brauchen weiter die Hilfen der EU, die Zahlungsgänge aber sollten überprüft werden. Das fordert EVP-Chef Manfred Weber (CSU). Die Gelder müssten die Menschen erreichen, nicht die Terrororganisationen.Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei

Die ehemalige Linken-Politikerin Amira Mohamed Ali kündigt für das von ihr mitgegründete "Bündnis Sahra Wagenknecht" eine Politik der "wirtschaftlichen Vernunft" an, auch beim Klimaschutz. Eine Nähe zur AfD weist sie von sich.Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei

Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern haben bundespolitische Themen wie Migration und Klimaschutzpolitik den Wahlkampf geprägt. Lassen sich deshalb aus den Abstimmungen Schlussfolgerungen für die Ampelkoalition in Berlin ziehen?Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, KontroversDirekter Link zur Audiodatei

Die Vereinten Nationen bieten Raum für globale Themen. Die sich wandelnde Welt repräsentieren sie aber nur begrenzt. Und der UN-Sicherheitsrat steht der Aggression Russlands in der Ukraine weitgehend hilflos gegenüber. Doch es soll Reformen geben.Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, KontroversDirekter Link zur Audiodatei

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CSU-Politiker Müller von der deutsch-spanischen Parlamentariergruppe sieht die „schwammige Haltung“ der konservativen PP gegenüber der als rechtsradikal geltenden Partei Vox als einen der Gründe dafür an, dass die PP nicht besser abgeschnitten hat. Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei

NRW-Innenminister Reul (CDU) hat die AfD-Aussagen von Parteichef Merz indirekt kritisiert. Die Grundsätze der CDU zur Nicht-Kooperation seien richtig. Das betreffe auch die kommunale Ebene. Merz hatte ein gemeinsames Vorgehen dort nicht ausgeschlossen.Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei

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Nachdem die Abstimmung über das Heizungsgesetz vom Verfassungsgericht gestoppt wurde, ist unklar wie es weiter geht. Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann betont, dass dennoch Zeitdruck herrsche. Eine Sondersitzung will sie nicht ausschließen.Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei

Der Bundestag müsse über Gesetze wie das jetzt gestoppte Gebäudeenergiegesetz auch beraten können, betont Thorsten Frei (CDU). Die Union kritisiert vor allem die Eile der Ampel-Koalition beim Heizungsgesetz, hat aber auch konkret andere Vorstellungen.Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei

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Die Ampelkoalition will Besitz und Anbau von Cannabis begrenzt ermöglichen. Doch statt Verkauf in Geschäften plant sie Modellprojekte und ein kompliziertes Abgabesystem. Zudem warnen Mediziner vor Gefahren für Jugendliche. Was taugt das neue Konzept?Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, KontroversDirekter Link zur Audiodatei