Podcasts about ein urteil

Ein Urteil mit Auflagen, ein Geisterfahrrad als Mahnmal und die Frage: Wie gut ist unser Handynetz wirklich? In dieser Folge hört Ihr alle Infos dazu.

In dieser Folge des Pendler Clubs bespricht Jil Reale die politische Spannung zwischen Deutschland und Luxemburg, ein brisantes Gerichtsurteil, das Luxemburg recht gibt, und die ganz praktischen Folgen für Asylsuchende an der Grenze. Außerdem: Warum es eine neue E-Mail-Adresse für Beschwerden gibt – und wieso bisher noch viele Fragen offen bleiben. ­ Ein Urteil gibt Luxemburg mit seiner Kritik an den Grenzkontrollen recht ­ Luxemburg missbilligt noch schärfere Grenzkontrollen ­ Deutsche Bundespolizei bereitet sich auf verstärkte Kontrollen vor ­ Deutschland soll zur „Wachstumslokomotive“ werden ­ Grenzstress mit Deutschland: Luxemburg bittet Bürger um Rückmeldung ­ Eure Erfahrungen und Fragen sind uns wichtig! Was habt ihr als Pendelnde schon erlebt, welche Frage brennt euch unter den Nägeln? Schreibt einfach eine E-Mail an pendler@wort.lu. Und nicht vergessen: Abonnieren! _____________________________ Der Pendler Club ist ein Podcast des Luxemburger Wort. Moderation und Produktion: Jil Reale Redaktion: Luxemburger Wort Grafik: Mara MohnenSee omnystudio.com/listener for privacy information.

In dieser Woche vollzieht sich der Regierungswechsel. Bundeskanzler Olaf Scholz verlässt seinen Posten still und unauffällig. Ganz so, wie er regiert hat. Konträr dazu: Innenministerin Nancy Faeser. Die liefert politischen Sprengstoff bis zum letzten Tag ihrer Amtszeit.Ein Kommentar von Paul Clemente.Da war im April der Prozess gegen David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers. Der hatte ein manipuliertes Faeser-Foto publiziert. Das wurde vom vom Amtsgericht Bamberg nicht als Satire ausgelegt, sondern als „bewusst unwahre und verächtlich machende Tatsachenbehauptung“. Strafe: Sieben Monate Haft auf Bewährung. Plus einer Zahlung von 1500 Euro an die Kreisverkehrswacht Bamberg. Plus einer schriftlichen Entschuldigung bei der Innenministerin. Ein Urteil, das sogar in Mainstream-Medien für Unbehagen sorgte. Aber der Schrecken ist für Bendels noch nicht vorbei. Kurz nach Verkündung des Urteils, ging die Staatsanwaltschaft in Revision. Grund: Die Strafe sei nicht hoch genug! In dem Dokument heißt es: „Das Strafmaß wird dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht gerecht“. Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft acht Monate ohne Bewährung gefordert. Da will jemand abschrecken.Wenige Tage später: Der Verfassungsschutz erklärt die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem. Auf Grundlage eines 1000seitigen Gutachtens wird ihr eine „Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung“ attestiert. Nicht nur einzelnen Mitgliedern, nicht nur parteiinternen Gruppierungen, sondern dem gesamten Laden: Von Alice Weidel bis Anna Nguyen. Und wie steht's um die Beweise? Die bleiben leider unter Verschluss. Die Öffentlichkeit darf die „gesicherte Einschätzung“ nicht prüfen, sondern muss sie glauben. Kein Witz: Das gigantische Gutachten darf nur interne Verwendung finden. Eine Publikation ist nicht geplant. Was kann das bedeuten? Entweder a) Die Beweislage ist so dünn, dass man sich die Peinlichkeit ersparen will. Oder b) als Machtdemonstration. Im Sinne von: Wir müssen uns vor den Bürgern nicht rechtfertigen. Was wäre schlimmer? Stellen Sie, werte Hörer, sich vor: Man bezichtigt Sie öffentlich einer kriminellen Handlung. Aber man weigert sich, Ihnen Beweise oder konkrete Fakten zu nennen: Kein Wort, wen sie geschädigt haben, wo und wann. Was wäre das? Richtig: Das wäre Franz Kafkas Roman „Der Prozess“. Dessen Held Josef K. erfährt bis zur letzten Seite nicht, was man ihm eigentlich vorwirft. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler erklärte solche Geheimhaltung als „skandalösen Vorgang“. ..hier weiterlesen: https://apolut.net/kafka-und-die-afd-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Urteil entscheidet über die politische Zukunft von Marine Le Pen. Nach dem schweren Erdbeben in Südostasien ist die Lage in Myanmar dramatisch. Und: Die erste deutsche Frau fliegt bald ins All.

Wer Musik über einen Streaming-Dienst hört, vertraut dem Anbieter sensible Daten an. Doch was passiert, wenn diese Angaben in falsche Hände geraten?Viele Unternehmen vertrauen auf spezialisierte Auftragsdatenverarbeiter, um ihre Daten effizient zu verwalten. Doch was passiert mit den Daten nach Vertragsende? Ein Urteil des OLG Dresden vom 15. Oktober 2024 (AZ: 4 U 940/24) zeigt, […]

Zürcher Geschnetzeltes, Fondue oder Sushi - all das kann man in Zürich auch im Tram essen. Seit 1993 gibt es das Erlebnistram bereits. Nun ersetzen die VBZ das alte Tram durch ein moderneres und grösseres. Nicht alle finden das eine gute Idee. Weitere Themen: · Tötungsdelikt in Oetwil am See: Der zweitägige Prozess am Bezirksgericht Meilen ist am Dienstagnachmittag zu Ende gegangen. Ein Urteil hat das Gericht jedoch noch nicht gefällt. · Zürcher Ex-Kantonsrat wegen illegalen Medikamentenverkaufs bestraft. · Marcel Montanari, der neue Schaffhauser Regierungsrat, will trotz aller Schwierigkeiten beim Spitalneubau am Grossprojekt festhalten. · Zürcher Skilift-Betreiber mehrheitlich zufrieden mit Saison.

Wettbewerb im Wahlkampf? Rupprecht Podszun hat sich für die Hörer von „Bei Anruf Wettbewerb“ durch die Wahlprogramme gekämpft. Welche Wettbewerbsagenda haben die Parteien? Mehr Lesespaß bietet allerdings die Urteilsbegründung des LG Düsseldorf in der Tchibo/Aldi-Süd-Entscheidung. Podszun erklärt, warum sie ein Must-Read für jeden Jura-Studierenden ist. Außerdem: AI Action Summit in Paris. Was hat Künstliche Intelligenz mit Wettbewerb zu tun? Weitere InformationenPodszun, Rupprecht/Wardelmann, Leon, AI Action Summit: Can Europe still enter the Competition? Wettbewerbspolitische Empfehlungen der Monopolkommission

(c) WDR 2025 Von WDR 5.

Kaninski, Benedikt www.deutschlandfunk.de, Sport Aktuell

Kaninski, Benedikt www.deutschlandfunk.de, Sport Aktuell

In Essen hat es eine Drogenrazzia gegeben. Vier Männer sind festgenommen worden. Unter den Verdächtigen sind laut der Staatsanwaltschaft auch zwei Bundespolizisten. Ein Urteil gab es dagegen nach einer Massenschlägerei in Katernberg. Auslöser damals war wohl ein Streit um Schokolade. Und wir haben gute Nachrichten aus der Innenstadt: Im Frühsommer soll es ein neues Sport-Event auf dem Kennedyplatz geben.

Ein Urteil wird gefällt, jemand wird feiern und jemand wird schwer enttäuscht. Wurde der Gerechtigkeit genüge getan? Sagt ihr es

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 18. November 2024! In Itzehoe findet derzeit ein Gerichtsverfahren statt – nicht in einem echten Gerichtsgebäude, sondern in einer Lagerhalle. Es sollen die Proteste auf Sylt im Juni 2023, die die absurde Umweltzerstörung Superreicher und ihrer Privatjets sichtbar machten, juristisch aufgearbeitet werden. Laut Anklageschrift sind 1.500 Euro Schaden auf einem Golfplatz und 900.000 Euro an einem Privatjet entstanden. Im Prozess wird gegen Unterstützer:innen der Letzten Generation und einen Medienvertreter verhandelt, die weder Obst, Bücher noch Sekundenkleber mit zum Verfahren bringen dürfen. Am Freitag war die Hauptverhandlung zu Ende gegangen, in der der Staatsanwalt Freispruch für einen der Angeklagten beantragte. Er, der Staatsanwalt, ginge davon aus, dass sich dieser Angeklagte gar nicht auf dem Grundstück des Flughafens aufgehalten habe. Auch die Anklage auf Störung öffentlicher Betriebe gegen einige der Angeklagten ist inzwischen fallengelassen worden. Die Aktion am Sylter Flughafen habe nur geringfügige Auswirkungen auf den Betrieb des Flughafens gehabt. Ein Urteil in diesem Verfahren könnte am 6. Dezember in Itzehoe ergehen. Weltweit sind allein im letzten Jahr versicherte Schäden von 100.000.000.000 Euro durch die Klimakatastrophe entstanden – und 74.000 Menschen sind gestorben. Aber klar, der Prozess in der Lagerhalle in Itzehoe ist höllisch wichtig. So langsam schunkeln wir auf Weihnachten zu und dann ist bald auch Zeit für den Neumünsteraner Weihnachtsmarkt, der am 21. November eröffnet wird. Am 26. November präsentieren wir uns im Weihnachtsdorf und ihr könnt von 10 bis 20:30 Uhr bei uns im Bürgerhaus vorbeischauen, um uns Löcher in den Bauch zu fragen oder gleich den Mitmachzettel zu unterschreiben. Das wäre natürlich das Optimum. Es gibt ein Glücksrad bei uns am Stand und wir hauen schicken Merch raus. Kommt also vorbei am 26. November im Weihnachtsdorf Neumünster. Unsere Themen heute: +++ Es droht der Bau des größten Holzheizkraftwerks Deutschlands in Stade. Bürgerinitiative und Umweltorganisationen veröffentlichen Infopapier dazu und rufen zum Stopp des Vorhabens auf. +++ Gruppe um CDU-Politiker Wanderwitz und 113 Abgeordnete reichen Antrag für AfD-Verbotsverfahren ein +++ Erzähl uns Deine Schaf-Geschichte! 7. Neumünsteraner Schreibwettbewerb für Kinder Musik: Surreal Fatal (Hamburg) The Rebel Riot (Myanmar) Faucheuse (Frankreich) Home Front (Kanada)

In vielen Bündner Gemeinden ist es relativ einfach, eine Fahrbewilligung für Strassen zu lösen, auf denen eigentlich ein Fahrverbot gilt. Ein Urteil des Bundesgerichts würde dies in dieser Art eigentlich verbieten. Weitere Themen: · Kurzer Stromausfall am Mittwoch im Rheintal. · Im Toggenburg staut der Verkehr. Der Druck auf die Politik steigt. · Proben zeigen, dass die Qualität des Wassers in öffentlichen Brunnen in den Kantonen Glarus und Graubünden sehr gut ist.

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15 Jahre nach den Dopingvorwürfen gegen Claudia Pechstein verhandelt das Oberlandesgericht München eine Millionenklage der Eisschnellläuferin gegen den Eislauf-Weltverband ISU. Ein Urteil gibt es erstmal nicht. Wir erklären, worum es im Prozess geht. Von Victoria Reith

15 Jahre nach den Dopingvorwürfen gegen Claudia Pechstein verhandelt das Oberlandesgericht München eine Millionenklage der Eisschnellläuferin gegen den Eislauf-Weltverband ISU. Ein Urteil gibt es erstmal nicht. Wir erklären, worum es im Prozess geht. Von Victoria Reith

Manchester City wird von der Premiere League verklagt. In 115 Fällen soll City gegen Finanzregularien verstoßen haben. Was bedeutet der Prozess für City, für die Premier League und für den Fußball? Und wie wahrscheinlich ist eine Verurteilung?

Die Nachrichten an diesem Morgen: In Brüssel steht die entscheidende Abstimmung über Einfuhrzölle auf in China gefertigte E-Autos an. Trump kehrt nach Butler zurück. Und ein Urteil könnte den internationalen Fußball-Transfermarkt umkrempeln.

Manchester City wird von der Premiere League verklagt. In 115 Fällen soll City gegen Finanzregularien verstoßen haben. Was bedeutet der Prozess für City, für die Premiere League und für den Fußball? Und wie wahrscheinlich ist eine Verurteilung? Außerdem erleidet die FIFA eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof, Jamal Musiala fällt vorerst aus und Heidenheim siegt in der Conference League.

Die Notfallpraxis der Hausärzte am Spital Sursee schliesst aus finanziellen Gründen Ende Jahr. Ein Urteil des Bundesgerichts verbietet seit diesem Jahr Notfallpraxen Zuschläge für Behandlungen am Abend oder am Wochenende. 43 Ärztinnen und Ärzte sowie 13 Praxisassistentinnen sind davon betroffen. Weiter in der Sendung: * Die Stadt Luzern warnt vor Felssturzgefahr beim Gütsch: Gefährdet sind vier Wohnhäuser und die einzige Zugstrecke der SBB zum Bahnhof Luzern. * Das Frauenteam des Eishockeyvereins Zug spielt diese Saison zum ersten Mal in der höchsten Schweizer Liga, der Women's League. * Die Fussballspieler des FC Luzern starten am Sonntag in die zweite Cup-Runde, auswärts beim FC Aarau.

Laut einem US-Gericht hat Google sein Monopol bei der Internet-Suche mit unlauteren Mitteln verteidigt. Außerdem: Wieso TikTok und Olympia so gut zusammenpassen und warum eine Office Alternative aus Deutschland international Aufmerksamkeit erregt. Martin Böttcher, Hagen Terschüren, Dennis Kogel, Marie Zinkann www.deutschlandfunkkultur.de, Breitband

Laut einem US-Gericht hat Google sein Monopol bei der Internet-Suche mit unlauteren Mitteln verteidigt. Außerdem: Wieso TikTok und Olympia so gut zusammenpassen und warum eine Office Alternative aus Deutschland international Aufmerksamkeit erregt. Martin Böttcher, Hagen Terschüren, Dennis Kogel, Marie Zinkann www.deutschlandfunkkultur.de, Breitband

In Grenchen haben sich vor einem Jahr zwei Paare zu einem gemütlichen Abend getroffen. Es kam zu Streitereien. Der Abend endetet damit, dass der eine Mann vom anderen niedergestochen wurde. Am heutigen Gerichtsprozess wurde nicht klar, wie das passieren konnte. Ein Urteil gibt es noch nicht. Weiter in der Sendung: * In Oberrohrdorf ist das Referendum gegen Tempo 30 auf den Gemeindestrassen zustande gekommen. Die Gemeindeversammlung hatte im Juni Ja zur Tempoanpassung gesagt. Nun kommt der Entscheid an die Urne. * Eine 66-jährige Velofahrerin ist nach einem Verkehrsunfall in Solothurn gestorben. Ein Lastwagen überrollte die Frau und verletzte sie schwer. * Sommerserie Regionaljournale: Das Seeland zwischen dem Neuenburger-, Bieler- und Murtensee hat sich in den letzten 150 Jahren stark verändert. Die Korrektur der Aare hat in dieser Region positive und negative Auswirkungen.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts kursiert am Abend vorher durch die sozialen Netzwerke aufgrund eines „technischen Fehlers“. Das hat bei den Justizreporter*innen aus Karlsruhe für einige Aufregung und eine gemeinsame Nachtschicht gesorgt. Wie kam dieser Fehler zustande? Ist das Urteil echt? Und was bedeutet der Umstand für die weitere Berichterstattung. Justizreporter Fabian Töpel befragt seine Kolleg*innen Gigi Deppe und Frank Bräutigam, wie sie diese aufregende Nacht erlebt haben und was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet. 2023 hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition ein neues Wahlrecht beschlossen. Unter anderem wurde die sogenannte Grundmandatsklausel gestrichen, von der bisher vor allem CSU und die Linke profitiert haben. Diese fühlten sich benachteiligt und klagten gegen das neue Bundeswahlgesetz vorm Bundesverfassungsgericht. Nun hat der Zweite Senat sein Urteil verkündet: Das Bundeswahlgesetz ist überwiegend verfassungsgemäß. Die 5%-Sperrklausel ist derzeit aber verfassungswidrig. Bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber gilt bis auf Weiteres die Grundmandatsklausel fort.

Folgende Themen erwarten Sie in diesem Podcast: Ab 00:01:25: Die Rating-Agentur Morgen & Morgen hat sich den BU-Markt genau angesehen. Ab 00:02:53: Wir sprechen mit Jens Patze, Produktmanager Leben bei der Helvetia, über deren Berufsunfähigkeitsversicherung. Ab 00:19:26: Ein Urteil regelt, was Kunden in einem Antrag auf eine Berufsunfähigkeitspolice angeben müssen, und was nicht. Ab 00:21:03: Mit dem auf Berufsunfähigkeitsversicherungen spezialisierten Makler Guido Lehberg unterhalten wir uns über die Lage am BU-Markt und wichtige Kriterien für Tarife. Ab 00:38:41: Und eine Umfrage zeigt, dass Deutschlands Führungskräfte erschöpft sind.

Bei Finanzierungen von US-Start-ups herrscht überraschend Tauwetter. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA – das Wegfallen der Chevron Doktrin – wird teuer für die US-Wirtschaft werden. Noch vor kurzem herrschte Trübsal bei vielen Startups in der Techbranche im Silicon Valley. Nachdem während der Pandemie Wachstumskapital in Rekordhöhe floss, hielten sich Investoren in den vergangenen beiden Jahren zurück, besonders nach der Pleite der Silicon Valley Bank im März 2023. Finanzierungsrunden kamen nicht zustande. Entlassungen und Sparen waren allgemein angesagt. Im zweiten Quartal haben die Wagniskapital-Investitionen in den USA nun wieder spürbar angezogen - laut den Kapitalanalyse-Spezialisten PitchBook um mehr als fünfzig Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 56,9 Milliarden Dollar. Das Tauwetter ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sehr viel Geld in KI-Startups gesteckt wird - mit 27 Milliarden Dollar fast die Hälfte der Gesamtsumme. Was das bedeutet, ob das so weitergeht und wie Europa abschneidet, darüber sprechen die Journalisten Marcus Schuler und Matthias Hohensee in dieser Episode. Außerdem geht es um die Auslieferungszahlen von Tesla, die besser ausfielen als erwartet und was diese für den Elektroautomarkt bedeuten. In den Schlagzeilen über die Immunität von US-Präsidenten ging ein weiteres Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA nahezu unter. Dabei ist es ähnlich einschneidend und wird vor allem die Wirtschaft in den USA stark beeinflussen. Es geht um das Wegfallen der sogenannten "Chevron Doktrin", die Verwaltungsbehörden bei unklaren Gesetzestexten größeren Spielraum bei Entscheidungen einräumte. Die Entscheidung könnte eine Lawine an Klagen auslösen und Veränderungen verzögern oder ganz aufhalten.

Donald Trump feiert vor dem Obersten Gericht der USA einen Erfolg. Nun versucht er weitere Strafverfahren zu stoppen. Und: Neustart der deutsch-polnischen Beziehungen. Der Kanzler und seine Minister zu Besuch in Warschau (12:40). Armbrüster

Donald Trump feiert vor dem Obersten Gericht der USA einen Erfolg. Nun versucht er weitere Strafverfahren zu stoppen. Und: Neustart der deutsch-polnischen Beziehungen. Der Kanzler und seine Minister zu Besuch in Warschau (12:40). Armbrüster

ERF Gottesdienst mit Martin Leupold aus dem Medienhaus in Wetzlar – in Zusammenarbeit mit dem Weißen Kreuz.

ERF Gottesdienst mit Martin Leupold aus dem Medienhaus in Wetzlar - in Zusammenarbeit mit dem Weißen Kreuz. (Autor: Martin Leupold)

Als im April 2009 der Immobilienmakler Klaus Toll und seine Frau ermordet werden und die gemeinsame Tochter den Anschlag nur knapp überlebt, haben die Behörden schnell einen Verdächtigen gefunden. Nachbar Andreas Darsow rückt, wegen eines vermeintlichen Nachbarschaftsstreit, in den Fokus der Ermittlungen und wird schließlich 2011 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Ein Urteil, das, bis heute, so kontrovers diskutiert wird, wie kaum ein anderes.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gibt den Klimaseniorinnen Recht in ihrer Klage gegen die Schweiz. Der Klimawandel bedroht Menschenrechte. Ein Urteil mit Signalwirkung. Und eines, dass Klimaschützern und Aktivistinnen eine neue Tür öffnet: nämlich jene zum Rechtsweg. Weitere Themen: (01:43) Schweizer Klimaseniorinnen schreiben Geschichte (05:43) EGMR-Urteil: Links jubelt, rechts schüttelt den Kopf (15:10) Weshalb Rechtspopulismus auf Tiktok boomt (22:37) Ursula von der Leyens Schwächen im Wahlkampf (25:55) Nahost: Zweistaatenlösung vs. Einstaatenlösung (31:21) Zeugnisse inhaftierter Frauen in Belarus (37:48) Lausanne: Mit Bakterien gegen krebserregendes Dioxin

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Stadtpolizei Zürich löste im Stadtparlament eine heftige Diskussion aus. Linke Vertreter warfen der Polizei «schockierende» Zustände vor. Hintergrund war eine Polizeikontrolle eines 45jährigen Schwarzen. Weitere Themen: * Klinik für Innere Medizin des Unispitals in der Kritik * FC Zürich verlor im Cup Kantonsderby gegen FC Winterthur

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) könnte Auswirkungen auf die Praxis der Basler Polizei haben. Konkret geht es um umstrittene Einkesselungen, wie es in Basel an der 1. Mai - Demonstration 2023 eine gab.

Der Europäische Gerichtshof bricht das Monopol der Uefa auf Fußballturniere. Kommt jetzt die umstrittene Super League? Und: Die EU ändert ihre Schuldenregeln.

Kooths, Stefanwww.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9Direkter Link zur Audiodatei

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschäftigt uns.

Vorneweg ein Aviso: Am 21. November zeichnen wir wieder eine Folge der Dunkelkammer in der Kulisse Wien auf.  Mein Gast: der frühere ÖVP-Chef und -Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.  Zu den Karten geht es hier entlang!Das Transkript von Episode #3418. Oktober 2023, Landesgericht für Strafsachen Wien, erster Tag des Strafprozesses gegen Bettina Glatz-Kremsner, Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli. Das Haus ist gut besucht, mehr als 80 Medienleute haben sich akkreditiert, ich habe übrigens die Startnummer 26 zugewiesen bekommen. Große Strafverfahren sind für Journalistinnen und Journalisten übrigens immer auch irgendwie ein Klassentreffen. Man sieht dann Leute, die man sonst nicht so oft sieht. Kurz vor Prozessbeginn hat Sebastian Kurz im Foyer des Großen Schwurgerichtssaals ein erstes Statement abgegeben:Siehe dazu etwa folgenden Link (0:00 bis 0:55)Ok, das Narrativ ist dem Grunde nach bekannt, Kurz hat das in der Vergangenheit bereits mehrfach so oder ähnlich gesagt.Die WKStA verfolgt ihn aus rein politischen Motiven und verdreht ihm dabei die Worte im Mund. Interessant ist, dass Sebastian Kurz den ersten Tag seines Falschaussageprozesses mit einer irreführenden Aussage eröffnet.Er spricht ja in seinem Pressestatement von einem Zusammenspiel aus Politik und WKStA, das ihm dieses Verfahren eingetragen hat.Es seien die Abgeordneten im U-Ausschuss gewesen, die ihn nicht nur befragt hätten, sondern "danach auch gleich" Anzeige erstattet hätten."Auch gleich" ist ziemlich gewagt. Kurz hatte die jetzt inkriminierten Äußerungen vor dem parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss am 24. Juni 2020 getätigt. Die Sachverhaltsdarstellung der NEOS-Abgeordneten Stefanie Krisper, die dieses Verfahren überhaupt erst ins Rollen gebracht hat, folgte allerdings nicht "auch gleich", wie Kurz sagt, sondern fast ein Jahr später, am 29. März 2021 nämlich. Das gesagt, kurz nach 9.30 hat Einzelrichter Michael Radasztics dann das Verfahren gegen „Bettina Glatz-Kremsner und andere“ aufgerufen. Über die Vorwürfe habe ich bereits ausführlich berichtet, zusammengefasst:Kurz und Bonelli sollen im Ibiza-Untersuchungsausschuss mehrfach die Unwahrheit gesagt haben, als es um Kurz‘ Einfluss auf Postenbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG ging. Glatz-Kremsner wiederum wurden Unwahrheiten im Ausschuss und bei einer Einvernahme   als Zeugin durch die Staatsanwaltschaft angelastet. Da ging es wiederum um Absprachen rund um eine Postenbesetzung bei der Casinos Austria AG. Wer das nachlesen will, den Strafantrag habe ich bereits in Episode 29 zum Download bereitgestellt, einen Link zum Dokument findet ihr hier. Der Große Schwurgerichtssaal in Wien ist übrigens weitaus schöner als er praktisch ist. Erstens ist er für seine Größe alles andere als optimal bestuhlt, zweitens ist die Akustik wirklich schlecht, ohne Mikros hörst du weiter hinten faktisch nichts mehr, und manchmal reden Staatsanwälte und Richter an den Mikros vorbei, und dann hast du Lücken im Vortrag. Aus unerfindlichen Gründen hat das Justizpersonal immer noch keine Headsets bekommen.Das WLAN im Saal ist recht zerbrechlich, was die Arbeit für die aktuell tickernden Kolleginnen und Kollegen zuweilen echt zach macht. Aber gut, man ist ja auch nicht zum Spaß da. Begonnen hat der Prozess übrigens so, wie zuletzt auch der Buwog-Prozess begonnen hat. Mit einem Befangenheitsantrag.Im Buwog Prozess richtete er sich gegen Richterin Marion Hohenecker, nun gegen Richter Michael Radasztics. Eingebracht hat diesen Antrag gleich zu Prozessbeginn der Anwalt von Sebastian Kurz, er heißt Otto Dietrich, Dietrich hat im Wesentlichen vorgebracht, dass Radasztics als früherer Staatsanwalt im Eurofighter-Verfahren immer wieder engen Kontakt zu Peter Pilz hatte Und Peter Pilz sei bekanntermaßen ein politischer Gegner von Sebastian Kurz. Dietrich sprach von einer Relation zwischen Pilz und Radasztics, und hat daraus abgeleitet, dass Radasztics schon allein deshalb eine Anti-Kurz-Haltung haben könnte. Im Juristendeutsch spricht man da von einer Anscheinsbefangenheit, und diese wäre tatsächlich ein Ausschließungsgrund, weil man sonst ja kein faires Verfahren mehr bekäme. Vor Gericht saßen in diesem Verfahren ja drei Angeklagte, vertreten durch drei Anwälte. Lukas Kollmann für die Erstangeklagte Bettina Glatz-Kremsner, die frühere Casinos Austria-Managerin und stellvertretende ÖVP-Bundesparteiobfrau Otto Dietrich für den Zweitangeklagten Sebastian Kurz, und Werner Suppan für den drittangeklagten Bernhard Bonelli, den früheren Kabinettschef von Sebastian Kurz. Dem Befangenheitsantrag von Dietrich schloss sich aber nur Werner Suppan für seinen Mandanten Bonelli an, Der Anwalt von Bettina Glatz-Kremsner tat das nicht, was schon ein Zeichen war. Und gleich aufgefallen war mir auch, dass Sebastian Kurz und Bonelli sich nebeneinander hingesetzt hatten, Glatz Kremsner aber zwischen sich und Kurz zwei Plätze freigelassen hatte. Sie saß quasi auf Distanz. Noch eine Wahrnehmung: Ich bin mehrere Stunden im Saal gesessen und habe Sebastian Kurz kein einziges Mal mit seinem Handy spielen gesehen. Das war neu. Der Antrag von Otto Dietrich und Werner Suppan wurde letztlich abgelehnt. Und zwar von Richter Radasztics selbst. Das klingt originell, aber tatsächlich entscheiden in solchen Fällen die Richterinnen und Richter selbst darüber, ob sie auf Dritte den Anschein einer Befangenheit ausüben oder nicht. Der Richter argumentierte, dass ihn Meinungen seines Freundeskreises, zu dem er Pilz übrigens ausdrücklich nicht zählt, grundsätzlich nicht interessieren. Er fühle sich dem Gesetz, dem Amt und sich verpflichtet und sah demnach keinen Grund, sich aus dem Verfahren auszuschließen. Peter Pilz hat übrigens umgehend reagiert. Er bezichtigt Otto Dietrich Unwahrheiten rund um die behaupteten Relation zum Richter zu verbreiten und will ihn klagen. Mal sehen, was da wirklich kommt. Für Anwälte ist so ein Befangenheitsantrag allerdings aus einem weiteren Grund wichtig, weil man damit später eine sogenannte Nichtigkeit begründen kann, um ein Urteil zu kippen.Wie auch immer dieses Verfahren ausgeht, die unterlegene Seite wird wohl berufen, und dann geht der Fall an das Oberlandesgericht Wien. Sollten Kurz und Bonelli in erster Instanz verurteilt werden, könnten die Anwälte von Kurz und Bonelli anschließend versuchen das Urteil eben mit dem Hinweis auf einen anscheinend befangenen Richter zu kippen. A propos Richter. Solltet ihr dereinst mal vor einem stehen, ein kleiner Life hack. Einzelrichterinnen und -richter lassen sich gerne mit Herr oder Frau Rat ansprechen, bei Schöffen- oder Geschworenenverfahren ist Herr oder Frau Vorsitzende die Usance. Wenn ihr aber Lacher haben wollt, könnt ihr es natürlich auch mit euer ehren probieren.   Warum machen jetzt alle so einen Fass wegen eines solchen Prozesses auf? Es geht ja um den Vorwurf der falschen Beweisaussage.Das ist ein Vergehen, das mit maximal drei Jahren Gefängnis bedroht ist und es war nicht zu erwarten, dass auch nur einer unbescholtenen Angeklagten je zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt werden könnte.Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein ganz zentrales Element demokratischer Kontrolle und das kann nicht funktionieren, wenn es den Auskunftspersonen eigentlich eh wurscht sein kann, was sie unter Wahrheitspflicht aussagen, weil das ohnehin niemand strafrechtlich verfolgen wird.Das würde jeden U-Ausschuss überflüssig machen. Insofern ist das schon wichtiges Verfahren. Aber hier kommt natürlich dazu, dass erstmals auch das System Sebastian Kurz vor Gericht verhandelt wird. Neben den Angeklagten werden ja Zeugen wie Thomas Schmid, Gernot Blümel, Hartwig Löger und Stefan Steiner erwartet. Wo stehen wir nun nach Tag eins des Verfahrens und was ist für den weiteren Verlauf zu erwarten? Mittlerweile ist bereits klar, dass die ursprünglich drei Verhandlungstage nicht halten werden, es gibt bereits vier neue, den letzten im Dezember. Ein Urteil erster Instanz könnte aber noch heuer ergehen. Auf der Anklagebank sitzen dann allerdings nur mehr Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli. Für Bettina Glatz-Kremsner ist das Verfahren schon nach Tag eins erst einmal vorbei. Sie hat von Richter Radasztics ein Diversionsangebot bekommen. Wenn sie 104.060 Euro Geldbuße bezahlt, dann wird das Verfahren gegen sie ohne Schuldspruch und Verurteilung eingestellt, der Strafregisterauszug bleibt sauber. Die Diversion kommt ursprünglich aus dem Jugendstrafrecht und kann dann angewendet werden, wenn kein schweres Delikt vorliegt und die Tat grundsätzlich geklärt erscheint. Der oder die Angeklagte übernimmt dabei Verantwortung ohne wirklich ein Geständnis ablegen zu müssen. So war das auch bei Bettina Glatz-Kremsner. Sie gestand bei ihrer Befragung durch den Richter ein, Fehler gemacht zu haben, sie hätte da und dort Dinge sagen sollen, die sie eben nicht gesagt hat, aber gemacht hat sie all das nur im besten Willen, die Interessen der Casinos Austria zu schützen. Mehr musste sie nicht machen, sie musste auch keine einzige Frage der WKStA beantworten. Und das waren einige. Auch das ist übrigens eine Verteidigerstrategie, die ich neuerdings öfter beobachte. Angeklagte weigern sich konsequent, Fragen der WKStA zu beantworten. Das muss man nämlich tatsächlich nicht. A propos WKStA: Der ist im Strafantrag leider wieder ein Fail passiert, an einer Stelle wurde der Ausschnitt einer Einvernahme von Gernot Blümel doppelt einkopiert. Einmal als Aussage von Gernot Blümel und einmal als Aussage von Hartwig Löger, der so tatsächlich nicht wörtlich ausgesagt hatte. Wenn ihr das nachlesen wollt, die Passage findet ihr auf Seite 91 des Strafantrags. Anwalt Werner Suppan erkannte und nutzte den Lapsus, um scharfe Kritik an der Arbeit der WKStA zu üben. Auch das gehört zur Grundausstattung von Verteidigern. Man klopft die Arbeit der Staatsanwaltschaft auf Schwachstellen ab, um die Anklage zu erschüttern. Soweit es die Diversion von Bettina Glatz-Kremsner betrifft, haben wir übrigens noch keine Rechtskraft, ihr Verfahren wurde abgetrennt. Sie hat zwei Wochen Zeit, die Geldbuße zu leisten, die WKStA könnte die Diversion aber noch aus generalpräventiven Erwägungen heraus anfechten, Das hat sie in jüngerer Vergangenheit in einem Fall anderen auch getan, das Oberlandesgericht hat die Diversion daraufhin auch aufgehoben. Ob die WKStA in diesem Fall gut sein lässt, wir werden es erfahren. Für Kurz und Bonelli kann es keine Diversion mehr geben. Da ist die Verteidigungslinie auch eine gänzlich andere, viel angriffiger. Siehe den Befangenheitsantrag gegen die Richter, siehe die scharfe Kritik an der Arbeit der WKStA. Beide Angeklagte nehmen für sich in Anspruch, immer nach bestem Wissen und Gewissen ausgesagt zu haben und keiner will auch nur die leiseste Absicht gehabt haben, den U-Ausschuss anzulügen. Soweit es jetzt Sebastian Kurz betrifft, kam erst jüngst ein zweites Erklärmodell dazu. Der Aussagenotstand. Niemand in Österreich kann gezwungen werden, die Wahrheit zu sagen, wenn er oder sie sich damit strafrechtlich selbst belastet. Davon hat kürzlich der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Johann Fuchs in seinem Strafverfahren erfolgreich Gebrauch gemacht. Daraus ergibt sich bei Kurz allerdings eine ungewöhnliche argumentative Konstellation. Einerseits hat er immer die Wahrheit gesagt, sollte er aber andererseits gelogen haben, dann nur deshalb, weil er eine Strafverfolgung fürchtete. Wir werden sehen, wie sich das im weiteren Prozessverlauf entwickelt. Die Ankläger der WKStA, Gregor Adamovic und Roland Koch, sehen darin jedenfalls einen "Argumentationsspagat". Roland Koch hat dazu am ersten Prozesstag unter anderem bemerkt, dass Kurz sich strafrechtlich gar nicht belasten hätte können. Die vermuteten Absprachen rund um die Postenbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG waren eine rein politische Sache, strafrechtlich ohne jeden Relevanz. Wenn überhaupt hat Kurz also nicht eine strafrechtliche Verfolgung vermeiden wollen, sondern lediglich einen Reputationsschaden. Und auf den kann man den Aussagenotstand nicht anwenden. Im Kern wird dieses Verfahren zwei Ebenen haben: Es wird einerseits um den Wortlaut von Aussagen von Kurz und Bonelli im Untersuchungsausschuss gehen – und anderseits um die Frage, was damit jeweils gemeint war. Da gibt es zwischen der WKStA und den Anklagten teils erhebliche Interpretationsunterschiede. Was da nun glaubwürdiger wirkt, oder wie wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher eine Verurteilung von Sebastian kurz nach Tag eins geworden ist, dazu darf ich mir bestenfalls etwas denken. Tatsächlich besteht mit Beginn jedes Strafprozesses ein öffentliches Beweismittelwertungsverbot. Wer zum Beispiel die Qualität von Zeugenaussagen bewertet oder gar ein Urteil vorwegnimmt, macht sich selbst strafbar. Abseits einer strafrechtlichen Verantwortung könnte in diesem Verfahren übrigens auch eine politische Verantwortung geklärt werden. Konkret die Frage, wer denn nun wirklich in der ÖVP für die Besetzung des Aufsichtsrats der Staatsholding ÖBAG verantwortlich zeichnete. Der damalige Finanzminister Hartwig Löger, wie das Kurz und Löger selbst ausgesagt haben? Oder nicht doch Sebastian Kurz, wie das etwa Thomas Schmid ausgesagt hat?   Apropos Schmid: Er ist ein zentraler Zeuge der Anklage, die Verteidigung wird sich – auch das gehört dazu – nach Kräften bemühen, seine Glaubwürdigkeit und seine Motive in Zweifel zu ziehen. Für Arbeit ist also erst einmal gesorgt. Am 20. Oktober wird weiterverhandelt, ich werde berichten.

Checkt hier, ob ihr vom Deezer Datenleck betroffen seid: https://wbs.law/deezer Wer seinen Rundfunkbeitrag nicht zahlen kann, kann sich möglicherweise davon befreien lassen. Das gilt auch für bedürftige Studenten. Das Problem: Ihnen bleibt im Streit mit dem Beitragsservice oft nur der Weg zum Gericht. So erging es einem Studenten aus Leipzig. Was genau da passiert ist, klären wir in diesem Video. Tweet Stark-Watzinger: https://bit.ly/3NhIDID Rundfunkstaatsvertrag: https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e4794/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf

Derzeit ist eher Dystopie als Utopie angesagt. Naturkatastrophen und Kriege allerorten. Ein Buch aber versucht eine hellere Vision unseres zukünftigen Lebens zu entwerfen / Götz Valien ist Miturheber an Martin Kippenbergers Gemälde "Paris Bar" - Ein Urteil mit Präzedenzcharakter? Ein Kommentar / "Rehragout-Rendezvous": Die neue Eberhofer-Verfilmung startet im Kino. Eine Kritik / Der Münchner Flughafen spart bei der Kunst am Bau / "Der Exorzist" war sein Meisterwerk: Zum Tod des Hollywood-Regisseurs William Friedkin

Nachdem die Abstimmung über das Heizungsgesetz vom Verfassungsgericht gestoppt wurde, ist unklar wie es weiter geht. Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann betont, dass dennoch Zeitdruck herrsche. Eine Sondersitzung will sie nicht ausschließen.Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei

Seit 2020 gilt in Polen ein restriktives Abtreibungsgesetz. Jede Schwangerschaft muss gemeldet und registriert werden – nur in absoluten Ausnahmefällen dürfen Frauen abtreiben.Wenn Ärztinnen und Ärzte gegen das Gesetz verstossen, müssen sie mit Schikanen und Sanktionen rechnen. Wie die Frauenrechtsaktivistin Justyna Wydrzyńska. Weil sie einer schwangeren Frau Zugang zu Abtreibungspillen verschaffte, wurde sie zu acht Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Ein Urteil mit Signalwirkung.Viktoria Großmann, Korrespondentin von Tamedia und der Süddeutschen Zeitung in Warschau, hat den Prozess begleitet und erzählt in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» über die Hintergründe des Urteils. Gastgeberin ist Mirja Gabathuler.Mehr zum Thema:Frauenärztinnen stehen nun unter GeneralverdachtMassenproteste gegen Abtreibungsgesetz in PolenJetzt wollen sie das Land lahmlegenDen Tagi 3 Monate zum Preis von einem Monat lesen: tagiabo.ch

Im Oktober 1993 wird die Leiche des 44 Jahre alten Rudi Hertzberg gefunden. Sein Leben wurde durch acht Messerstiche beendet. Die Täterin: Seine eigene Ehefrau. Miranda. Der überraschenden Bitte des Staatsanwalts folgend, fällen die Geschworenen ein mildes Urteil. Ein Urteil, welches dem von Eifersucht und häuslicher Gewalt geprägtem Leben von Miranda Rechnung trägt.

Ende Februar 2023. Putins Krieg, der auch einer der Russen ist, währt nun schon ein ganzes Jahr. Höchste Zeit, den Kriegsverbrecher ins Gefängnis zu wünschen, auf dass Gerechtigkeit walte.

Ein Urteil über eine ganze Nation. Ein Podcast von Maximilian Brockhaus im Rahmen des Projekts „Junge Zeitgeschichte“ von Studentinnen und Studenten des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Wien. – Redaktion: Tanja Malle

Spanhel, Tilowww.deutschlandfunkkultur.de, FazitDirekter Link zur Audiodatei

Es schlug ein wie eine Bombe. Nachdem vergangenen Freitag der Supreme Court in Washington DC das bisherige Grundsatzurteil zum Abtreibungsrecht in den USA kippte, brach ein gewaltiger Proteststurm über den gesamten Kontinent herein – und er hält immer noch an. Aber es gab auch Jubel. Immerhin machten sich seit 50 Jahren auch Menschen in den USA dafür stark, dass Abtreibungen verboten werden. Welche Folgen dieses Urteil mit sich bringt, welche Sorgen und Ängste es auslöst und was es über die Rolle des obersten Gerichtes der Vereinigten Staaten sagt, darüber diskutieren Kerstin Klein, Torsten Teichmann und Florian Mayer im ARD Studio Washington.

Es war eine große Woche in Amerika – das Komitee vom 6. Januar lieferte weitere vernichtende Beweise gegen Ex-Präsident Trump, dem Senat gelang es, ein (etwas) verschärfenderes Waffengesetz zu verabschieden, während der Oberste Gerichtshof es einfacher machte, eine versteckte Waffe zu tragen. Doch trotz alledem hat eigentlich nur ein Thema unsere Aufmerksamkeit monopolisiert: Der Oberste Gerichtshof hat erwartungsgemäß das landesweite Recht einer Frau auf Schwangerschaftsabbruch aufgehoben. Nachdem es fast ein halbes Jahrhundert nach dem bekannten Urteil von 1973 („Roe vs. Wade“) bestanden hatte. Es sei Sache der Bundesstaaten, die Verfassung gebe dieses Recht nicht her, so die 5:4-Entscheidung im Supreme Court. Ein Urteil wie ein Erdbeben, dessen Schockwellen noch lange zu spüren sein werden. Während die Staaten nun also versuchen, dieses Recht entweder zu schützen oder ganz abzuschaffen, gehen Demonstranten im ganzen Land auf die Straße und fragen sich besorgt: Was bedeutet dieses Urteil nun für andere individuelle Freiheiten und Rechte, etwa die gleichgeschlechtlichen Ehe oder den Zugang zu Verhütungsmitteln? Gibt es Konsequenzen für Richter des Obersten Gerichtshofs, die über ihre Haltungen zu bestimmten Themen lügen, um ihre Nominierung zu sichern? Und was bedeutet das für die Midterms? Credits:Theme Music:  Reha Omayer, HamburgFind us on:Facebook: AmerikaUebersetztTwitter: @AUbersetzContact us:amerikauebersetzt@gmail.com

Zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie treffen sich wieder Vertreter und Vertreterinnen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos und beraten über globale Krisen und ihre Folgen. Heute sprachen unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Im ersten Prozess gegen einen mutmaßlichen russischen Kriegsverbrecher ist ein Soldat in der Ukraine zu lebenslanger Haft verurteilt worden. ZEIT-Politikchef Heinrich Wefing erklärt im Update, welche Rolle die Justiz in dem Krieg in der Ukraine einnehmen kann. Außerdem im Update: Australiens neuer sozialdemokratischer Präsident Anthony Albanese ist vereidigt worden. Was noch? In einem indischen Start-up ist ein Mittagsschlaf nicht nur geduldet, sondern gewünscht. Moderation und Produktion: Constanze Kainz Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Alma Dewerny Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Liveblog: News zum Ukraine-Krieg: Wolodymyr Selenskyj fordert härtere Maßnahmen gegen Russland (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-05/ukraine-russland-krieg-news-liveblog) Davos in der Schweiz: Keine russischen Vertreter beim Weltwirtschaftsforum (https://www.zeit.de/video/2022-05/6306659796112/davos-in-der-schweiz-keine-russischen-vertreter-beim-weltwirtschaftsforum) Krieg in der Ukraine: Lebenslange Haft für Russen in Kriegsverbrecherprozess in Kiew (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-05/lebenslange-haft-fuer-russen-in-kriegsverbrecherprozess-in-kiew) Außenpolitik: Olaf Scholz will Senegal bei der Gasförderung unterstützen (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-05/scholz-afrikareise-senegal-niger-suedafrika) Was noch? Das Recht auf einen Mittagsschlaf (https://qz.com/india/2163119/bengaluru-based-wakefit-endorses-the-right-to-nap/)