Podcasts about der bundestag

Wer heute einen Therapieplatz braucht, wartet Monate. Am 10. Juli hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das diese Wartezeiten erheblich verlängern wird - und eine wichtige rechtliche Grundlage ist für uns PsychotherapeutInnen auch noch gestrichen worden. Hier kommen Francas Gedanken dazu, und ein Versuch, diesen absolut ungeheuerlichen Vorgang verständlich zu erklären. Danach gibt es noch einen Einblick von der Psychotherapeutin Evi Küpper-Görkes, was das für ihre Praxis bedeutet, und für die Menschen, die bei ihr anrufen. Hier siehst du, wer im Bundestag wie abgestimmt hat, aufgeschlüsselt nach jedem einzelnen Abgeordneten. Und hier kannst du deiner Abgeordneten oder deinem Abgeordneten direkt schreiben: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/gkv-reform Musterbriefe an die Politik, Plakate und alle laufenden Aktionen, gesammelt vom Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten. https://bvvp.de/petitionen-jetzt-wird-es-laut/ Wenn du es genauer wissen willst: Der Bundestag über die Abstimmung: 318 dafür, 284 dagegen. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de-gkv-1184352 Das Gericht, das einen Tag vor der Abstimmung die Honorarkürzung gestoppt hat. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/l-7-ka-11/26-kl-er-absenkung-verguetung-psychotherapeutische-leistungen-eilverfahren-lsg-berlin-brandenburg Was die Bundespsychotherapeutenkammer dazu sagt. https://www.presseportal.de/pm/174442/6312353 Und wie das Bundesgesundheitsministerium das Gesetz selbst darstellt, damit du dir ein eigenes Bild machen kannst: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/bundestag-beschliesst-gkv-beitragssatzstabilisierunggesetz-pm-10-07-2026

Bundestags-Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) beklagt ein zunehmendes Schwinden der Debattenkultur im Parlament: "Tatsächlich bin ich jetzt seit 2013 im Bundestag. Der Umgang miteinander ist sehr viel rauer geworden."

Der Bundestag geht in Sommerpause – Kanzler Merz gibt sich zufrieden. Wie viel hat die Bundesregierung tatsächlich geschafft? Wir fragen Politikwissenschaftler Werner Patzelt, der im vergangenen Herbst Kritik geäußert hat. Von WDR 5.

Der Bundestag hat nach monatelangem Streit das Krankenkassen-Sparpaket beschlossen – eine Zäsur? Außerdem: Berlins Regierungschef Kai Wegner will nicht mehr. Und: Das neue Männerbild der Grünen. Armbrüster, Tobias

Der Bundestag hat am Freitag das Sparpaket der schwarz-roten Koalition für die gesetzlichen Krankenversicherungen beschlossen. Damit sollen die Kassen um Milliarden Euro entlastet werden - davon betroffen sind auch psychotherapeutische Leistungen. Schon jetzt müssen Patienten oft monatelang auf einen Therapieplatz warten, die Lage könnte sich durch die Reformen weiter verschärfen. Von Marlis Schaum.

Der Bundestag geht in die Sommerpause. Vorher will die Regierung noch einige ihrer wichtigsten Reformprojekte vom Parlament verabschieden lassen. Immerhin tue sich was, sagt Uwe Wagschal im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler: "Es ist einiges passiert, würde ich sagen." Der Professor für Politikwissenschaft von der Uni Freiburg zählt unter anderem die Reformen bei Gesundheit und im Rentensystem auf, Änderungen bei der Grenzsicherung, bei Sozialleistungen oder das sogenannte "Sondervermögen". Viele dieser Punkte seien aber auch kritisch zu sehen. So komme die Umstellung des Rentensystems viel zu spät und "Sondervermögen" seien gleichzeitig der Weg in die Schuldenwirtschaft.

Der Bundestag hat nach monatelangem Streit das Krankenkassen-Sparpaket beschlossen – eine Zäsur? Außerdem: Berlins Regierungschef Kai Wegner will nicht mehr. Und: Das neue Männerbild der Grünen. Armbrüster, Tobias

Der Bundestag stimmt heute über die Reform der gesetzlichen Krankenkassen ab. Geplant sind etwa höhere Zuzahlungen bei Medikamenten oder auch bei Krankenhausaufenthalten. Eilanträge, um der Reform noch mehr Zeit zu geben, wurden abgelehnt.**********In dieser Folge mit: Moderatoren: Till Haase und Sebastian Sonntag Gesprächspartnerin: Felicitas Boeselager, Korrespondentin im Hauptstadtstudio in Berlin**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Die Unfallzahlen in Zusammenhang mit E-Scootern steigen rapide - nicht zuletzt, weil immer mehr Elektroroller auf den Straßen unterwegs sind. Oder als Stolperfallen auf dem Gehweg liegen. Die Polizei versucht nun, beispielsweise im Märkischen Kreis, an Schulen über den Umgang mit E-Scootern aufzuklären. Der Bundestag will am Donnerstag Abend über einen Gesetzentwurf abstimmen, der den Schadenersatz bei Unfällen mit den Scootern neu regeln soll. Von Marlis Schaum.

Die Grünen wollen die Bundestagsabstimmung über die Krankenkassenreform mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht verhindern. Der Bundestag habe zu wenig Zeit, sich mit dem Gesetzentwurf zu befassen, sagt Grünen-Politiker Janosch Dahmen. Von WDR 5.

Der Bundestag entscheidet über ein Gesetz, das Verkehrsprojekte deutlich beschleunigen soll. Das Gesetz soll die Planung und Genehmigung für den Bau von Autobahnen, Schienen und Wasserwegen vereinfachen.

EinBlick – nachgefragt Podcast mit Interviews und Diskussionsrunden mit Expert:innen des Gesundheitswesens Verstehen, nicht verurteilen – wie der Bundestag die Corona-Pandemie aufarbeitet Fachjournalist und EinBlick-Redakteur Christoph Nitz im Gespräch mit Franziska Hoppermann MdB, der Vorsitzenden der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, über Lehren aus der Pandemie, fehlende Krisenübungen, die ›Generation Corona‹ und die Resilienz unserer Gesellschaft. Die Enquete-Kommission ›Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse‹ hat sich im September 2025 konstituiert. 14 Abgeordnete und 14 externe Sachverständige untersuchen, wie die Entscheidungen der Pandemiejahre zustande kamen, was sich bewährt hat und wo Deutschland für künftige Gesundheitskrisen besser aufgestellt sein muss. Der Abschlussbericht soll bis zum 30. Juni 2027 vorliegen. Franziska Hoppermann ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages für den Hamburger Wahlkreis Wandsbek. Die Diplom-Kauffrau ist Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung sowie Bundesschatzmeisterin der CDU. Im September 2025 wählte die Enquete-Kommission sie einstimmig zu ihrer Vorsitzenden. Im Interview spricht Hoppermann über ihre wichtigste Lehre – dass Deutschland den Ernstfall einer Pandemie nie geübt hat –, über den Unterschied zwischen Enquete-Kommission und Untersuchungsausschuss, über Föderalismus und die Rolle der Ministerpräsidentenkonferenz, über den Digitalisierungsschub von Telemedizin bis elektronischer Patientenakte, über das Beteiligungsformat der ›Generation Corona‹ und über Long Covid. Als Erfolg der Kommission wertet Hoppermann einen möglichst geeinten Abschlussbericht: einen, der die Pandemiejahre angemessen beurteilt und konkrete, rechtlich umsetzbare Empfehlungen für künftige Krisen vorlegt – nicht bloß das Versprechen, beim nächsten Mal werde alles besser.

Das Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex „Offener Prozess“ in Chemnitz ist der bundesweit erste Erinnerungs- und Bildungsort, der die Perspektive der Opfer von rassistischer Gewalt in den Mittelpunkt stellt. Vor 15 Jahren, am 4. November 2011 enttarnte sich die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, kurz NSU, selbst. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen sich, Beate Zschäpe stellt sich nach kurzer Flucht der Polizei und wurde 2018 vom Oberlandesgericht München als Mittäterin zu lebenslanger Haft bei besonderer Schwere der Schuld verurteilt. Im Herbst 2026 entscheidet sich, wie viele Restjahre sie noch verbüßen muß. Zwischen 2000 und 2007 ermordete der NSU zehn Menschen, neun davon aus rassistischen Motiven. Wie soll der NSU-Komplex aufgearbeitet, wie angemessen an die Opfer erinnert werden? Im vergangenen Jahr, am 25. Mai 2025, wurde in Chemnitz „Offener Prozess - Ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex in Sachsen“ eröffnet, um diesen Fragen nachzugehen. Neben einer umfangreichen Ausstellung werden Filmreihen, Lesungen, Vorträge und Workshops angeboten. Im Rahmen sogenannter „Critical Walks“ können Besucher soziale und politische Räume erkunden, in denen rechte Dominanz damals ungestört wirken und der NSU unentdeckt agieren konnte. Dominik Intelmann, der den Forschungsbereich verantwortet, versucht in einem Oral History Projekt zu den sogenannten Baseballschlägerjahren noch einmal die langen Linien, die rechtsautoritäre Dynamik in Chemnitz und Umgebung nachzuzeichnen, um zu rekonstruieren, wie es zu den NSU-Morden kommen konnte. Seit Ende Mai läuft eine neue Studie. Der Begriff Baseballschlägerjahre beschreibt den extremen Anstieg rechter, rassistischer Gewalt in den 1990er-Jahren. Das Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex „Offener Prozess“ in Chemnitz kooperiert mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus ganz Deutschland. Eine enge Zusammenarbeit gibt es mit der TU Chemnitz. Ein zugängliches Archiv soll aufgebaut werden, daß gezielt die Lücken der offiziellen Erinnerungskultur füllt und den Fokus auf die reale Erfahrung von Betroffenen rechter Gewalt in Südwestsachsen legt. Der Bundestag hat die Förderung des Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex „Offener Prozess“ in Chemnitz für das Jahr 2026 mit Haushaltsmitteln in Höhe von 1,2 Millionen Euro bewilligt. Eine langfristige Finanzierung ab dem kommenden Jahr noch vage. In Karl-Marx-Stadt, heute Chemnitz, wurde Dominik Intelmann 1981 geboren. Nach dem Abitur studierte er bis 2011 Philosophie an der TU Chemnitz und bis 2017 Humangeographie an der Goethe-Universität Frankfurt/ Main. Derzeit arbeitet Dominik Intelmann an seiner Promotion zu den Themen: Orte des Kontrollverlustes, Orte der Handlungsfähigkeit: Zur Geographie von Subjektivierungsformen am Beispiel von Chemnitz und Leipzig. Moderation Karoline KnappeRedaktion: Angelika Zapf

EuGH kippt „Bett, Brot und Seife“: Deutschland bleibt Zahlmeister Deutschland zahlt, und Brüssel bestimmt. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, also eigentlich gar nicht mehr im Land sein dürfte, sollte bisher nur noch das Notwendigste erhalten: Unterkunft, Essen, Hygiene, medizinische Versorgung. „Bett, Brot und Seife“ nannte man das bisher. Doch selbst diese minimale Begrenzung hat der Europäische Gerichtshof nun kassiert. Auch Ausreisepflichtige sollen weiter Geld für Kleidung und Bargeld bekommen - zur Teilnahme am sozialen Leben, wie es immer heißt. Dabei geht es längst nicht mehr nur um Asylleistungen. Es geht um die Grundfrage: Wer entscheidet eigentlich noch in Deutschland? Der Bundestag? Die Bundesregierung? Das Bundesverfassungsgericht? Oder am Ende der EuGH, der europäische Werte immer weiter auslegt und nationales Recht nach eigenen Maßstäben auslegt? Ulrich Vosgerau spricht von einer „Konstitutionalisierung von oben“: Europa wird behandelt, als sei es längst ein Bundesstaat mit dem EuGH als oberstem Verfassungsgericht. Das Asylrecht ist dabei nur der sichtbare Teil. Die wichtigere Frage lautet: Wird Deutschland Schritt für Schritt zum Vollzugsorgan europäischer Richterpolitik und zugleich zum Zahlmeister eines Systems, das es selbst kaum noch steuern kann? Darüber unterhielt sich Maximilian Tichy mit Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Der Bundestag hat heute zum ersten Mal über die Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken gesprochen +++ Apotheker dürfen mehr medizinische Leistungen anbieten +++ Tech-Milliardär Musk bringt sein Unternehmen SpaceX an die Börse

Der Bundestag berät über das Sparpaket zur Finanzierung Gesetzlicher Krankenkassen. Dieses dürfe nicht zur Insolvenz von Krankenhäusern führen, sagt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Hier müsse man Bürokratie reduzieren, um zu sparen. Von WDR 5.

Die geplante Gesundheitsreform soll vor allem eines: Geld einsparen. Dafür sollen zum Beispiel Zuschläge für schnellere Termine wieder abgeschafft werden. Die Kritik daran wird immer lauter. Der Bundestag soll in zwei Wochen darüber abstimmen.**********In dieser Folge mit: Moderator: Markus Dichmann Gesprächspartner: Volker Finthammer, Korrespondent in Berlin**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Der Verband der Familienunternehmer will, dass der Bundestag seine Sommerpause ausfallen lässt. Tag der Organspende: Neue Zahlen sagen, dass es inzwischen auch mehr Spenderinnen und Spender gibt. Fußball-WM: Bayern-Star Lennart Karl ist wegen einer Verletzung nicht dabei. Von Jutta Hammann.

In Deutschland werden zu wenig Organe gespendet: Jeden Tag sterben durchschnittlich zwei bis drei Menschen, die auf der Warteliste für eine Transplantation stehen. Ein wesentlicher Grund liegt laut Experten in der restriktiven deutschen Gesetzgebung. Der Bundestag hat im Frühjahr eine Reform des Transplantationsgesetzes beschlossen und will damit Nierenspenden von lebenden Personen vereinfachen. NDR-Journalistin Antje Büll recherchiert seit Jahren zum Thema und erzählt in dieser 11KM-Folge, was sich mit der Reform ändert und was nicht. Antje Bülls Film für Arte Re “Meine Niere für einen Fremden” findet ihr hier: https://www.arte.tv/de/videos/127399-001-A/re-meine-niere-fuer-einen-fremden/ In dieser früheren 11KM-Folge geht es um häusliche Pflege in Deutschland – und den Kampf der Pflegenden um faire Bezahlung: https://1.ard.de/11KM_24h_Pflege Hier geht's zu “Seelenfänger - Holy Hell”, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/seelenfaenger7?cp=11km Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in ARD Sounds: https://www.ardsounds.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/urn:ard:show:4549910994dc2464/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Max Stockinger Mitarbeit: Lukas Waschbüsch, Marc Hoffmann Host: Elena Kuch Produktion: Fabien Zweck, Lorenz Kersten, Viktor Fölsner-Veress, Christine Dreyer und Marie-Noelle Svihla Planung: Laura Stuhlmacher, Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Der Bundestag geht in die Sommerpause – für mehrere Wochen ohne Plenarsitzungen. Gleichzeitig wird in Deutschland immer wieder über mehr Leistungsbereitschaft, längere Arbeitszeiten und höhere Produktivität diskutiert. Besonders wenn politische Stimmen wie Friedrich Merz genau in diese Richtung argumentieren, entsteht schnell ein Spannungsfeld: Wie passt das zusammen? In dieser Folge geht es nicht nur um die Frage, ob die Sommerpause gerechtfertigt ist – sondern vor allem um die Wirkung nach außen. Denn Politik ist nicht nur Inhalt, sondern auch Signal. Wie nehmen Menschen diesen Widerspruch wahr? Warum entsteht daraus so schnell Kritik? Und geht es am Ende wirklich um Arbeitszeit – oder eher um Vertrauen, Gerechtigkeit und Kommunikation? Eine Einordnung zwischen Realität, Wahrnehmung und politischer Symbolik. Trading lernen - Unsere Strategie einfach erklärt Persönliche Trading Ausbildung ⮕ https://4rex-impulse.com Broker mit niedrigen Spreads ⮕ https://broker.4rex-impulse.com Telegram Kanal ⮕ https://t.me/FourRex

Anna Bicker, heise-online-Chefredakteur Dr. Volker Zota und Malte Kirchner sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen: - Kirchliches Machtwort: Gibt der Papst der KI seinen Segen? Papst Leo XIV. hat in seiner ersten Enzyklika strenge internationale Richtlinien für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz gefordert. Das Oberhaupt von weltweit 1,4 Milliarden Katholiken warnte darin vor den Gefahren der Technologie für das menschliche Zusammenleben – sieht aber auch Chancen. Besonders kritisch äußerte er sich über KI-gestützte autonome Waffensysteme. Welche Autorität hat ein päpstliches Lehrschreiben in der Tech-Debatte – und kann ein Ethik-Kodex aus dem Vatikan wirklich etwas bewegen? Und: Braucht KI-Regulierung religiöse Legitimation – oder reicht das politische Mandat aus Brüssel und Washington? - DSGVO macht Datenschützer froh – und die Firmen ebenso? Rund zehn Jahre nach Inkrafttreten ist der Datenschutz zwar in den meisten deutschen Betrieben fest verankert – gleichzeitig beklagen Firmen aber wachsenden Aufwand, Komplexität und Rechtsunsicherheit. Der Anteil der Unternehmen, die der Auffassung sind, Deutschland übertreibe es mit dem Datenschutz, hat sich von 40 Prozent im Jahr 2020 auf 72 Prozent im Jahr 2025 nahezu verdoppelt. Besondere Spannungen sieht der Digitalverband Bitkom im Zusammenspiel von Datenschutz und KI: 69 Prozent der Unternehmen gaben an, der Datenschutz erschwere das Training von KI-Modellen mit ausreichenden Daten. Ist der deutsche Datenschutz inzwischen ein Wettbewerbsnachteil – oder schützt er Verbraucher vor echten Gefahren? Braucht es eine Reform der DSGVO, und was sollte dabei auf keinen Fall angetastet werden? - Noch zu kitten? Wie sich die Ökodesign-Reform auf die Techbranche auswirkt – Der Bundestag hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Spielregeln für Produkte auf dem deutschen Markt grundlegend ändern soll: Künftig müssen Produkte nicht nur effizienter werden, sondern auch langlebiger, reparaturfreundlicher und wiederverwertbarer. Besonders profitiert die ehrenamtliche Reparaturbewegung. Was bedeutet die Reform konkret für Verbraucher – werden Geräte wirklich länger halten? Wie reagiert die Techbranche auf die neuen Anforderungen, etwa beim digitalen Produktpass? Und: Ist die Ökodesign-Reform ein echter Schritt zur Kreislaufwirtschaft oder doch eher Papiertiger? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige Quizfragen.

Anna Bicker, heise-online-Chefredakteur Dr. Volker Zota und Malte Kirchner sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen: - Kirchliches Machtwort: Gibt der Papst der KI seinen Segen? Papst Leo XIV. hat in seiner ersten Enzyklika strenge internationale Richtlinien für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz gefordert. Das Oberhaupt von weltweit 1,4 Milliarden Katholiken warnte darin vor den Gefahren der Technologie für das menschliche Zusammenleben – sieht aber auch Chancen. Besonders kritisch äußerte er sich über KI-gestützte autonome Waffensysteme. Welche Autorität hat ein päpstliches Lehrschreiben in der Tech-Debatte – und kann ein Ethik-Kodex aus dem Vatikan wirklich etwas bewegen? Und: Braucht KI-Regulierung religiöse Legitimation – oder reicht das politische Mandat aus Brüssel und Washington? - DSGVO macht Datenschützer froh – und die Firmen ebenso? Rund zehn Jahre nach Inkrafttreten ist der Datenschutz zwar in den meisten deutschen Betrieben fest verankert – gleichzeitig beklagen Firmen aber wachsenden Aufwand, Komplexität und Rechtsunsicherheit. Der Anteil der Unternehmen, die der Auffassung sind, Deutschland übertreibe es mit dem Datenschutz, hat sich von 40 Prozent im Jahr 2020 auf 72 Prozent im Jahr 2025 nahezu verdoppelt. Besondere Spannungen sieht der Digitalverband Bitkom im Zusammenspiel von Datenschutz und KI: 69 Prozent der Unternehmen gaben an, der Datenschutz erschwere das Training von KI-Modellen mit ausreichenden Daten. Ist der deutsche Datenschutz inzwischen ein Wettbewerbsnachteil – oder schützt er Verbraucher vor echten Gefahren? Braucht es eine Reform der DSGVO, und was sollte dabei auf keinen Fall angetastet werden? - Noch zu kitten? Wie sich die Ökodesign-Reform auf die Techbranche auswirkt – Der Bundestag hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Spielregeln für Produkte auf dem deutschen Markt grundlegend ändern soll: Künftig müssen Produkte nicht nur effizienter werden, sondern auch langlebiger, reparaturfreundlicher und wiederverwertbarer. Besonders profitiert die ehrenamtliche Reparaturbewegung. Was bedeutet die Reform konkret für Verbraucher – werden Geräte wirklich länger halten? Wie reagiert die Techbranche auf die neuen Anforderungen, etwa beim digitalen Produktpass? Und: Ist die Ökodesign-Reform ein echter Schritt zur Kreislaufwirtschaft oder doch eher Papiertiger? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige Quizfragen.

Anna Bicker, heise-online-Chefredakteur Dr. Volker Zota und Malte Kirchner sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen: - Kirchliches Machtwort: Gibt der Papst der KI seinen Segen? Papst Leo XIV. hat in seiner ersten Enzyklika strenge internationale Richtlinien für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz gefordert. Das Oberhaupt von weltweit 1,4 Milliarden Katholiken warnte darin vor den Gefahren der Technologie für das menschliche Zusammenleben – sieht aber auch Chancen. Besonders kritisch äußerte er sich über KI-gestützte autonome Waffensysteme. Welche Autorität hat ein päpstliches Lehrschreiben in der Tech-Debatte – und kann ein Ethik-Kodex aus dem Vatikan wirklich etwas bewegen? Und: Braucht KI-Regulierung religiöse Legitimation – oder reicht das politische Mandat aus Brüssel und Washington? - DSGVO macht Datenschützer froh – und die Firmen ebenso? Rund zehn Jahre nach Inkrafttreten ist der Datenschutz zwar in den meisten deutschen Betrieben fest verankert – gleichzeitig beklagen Firmen aber wachsenden Aufwand, Komplexität und Rechtsunsicherheit. Der Anteil der Unternehmen, die der Auffassung sind, Deutschland übertreibe es mit dem Datenschutz, hat sich von 40 Prozent im Jahr 2020 auf 72 Prozent im Jahr 2025 nahezu verdoppelt. Besondere Spannungen sieht der Digitalverband Bitkom im Zusammenspiel von Datenschutz und KI: 69 Prozent der Unternehmen gaben an, der Datenschutz erschwere das Training von KI-Modellen mit ausreichenden Daten. Ist der deutsche Datenschutz inzwischen ein Wettbewerbsnachteil – oder schützt er Verbraucher vor echten Gefahren? Braucht es eine Reform der DSGVO, und was sollte dabei auf keinen Fall angetastet werden? - Noch zu kitten? Wie sich die Ökodesign-Reform auf die Techbranche auswirkt – Der Bundestag hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Spielregeln für Produkte auf dem deutschen Markt grundlegend ändern soll: Künftig müssen Produkte nicht nur effizienter werden, sondern auch langlebiger, reparaturfreundlicher und wiederverwertbarer. Besonders profitiert die ehrenamtliche Reparaturbewegung. Was bedeutet die Reform konkret für Verbraucher – werden Geräte wirklich länger halten? Wie reagiert die Techbranche auf die neuen Anforderungen, etwa beim digitalen Produktpass? Und: Ist die Ökodesign-Reform ein echter Schritt zur Kreislaufwirtschaft oder doch eher Papiertiger? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige Quizfragen.

Der Bundestag hat eine Senkung der Ticketsteuer im Flugverkehr beschlossen. Alfred Schreiber vom Verkehrsclub Deutschland hält das für ein falsches Signal. Dadurch würden Flugticketpreise künstlich niedrig gehalten.  Von WDR 5.

Deutschland will bei Olympia wieder mehr Medaillen holen. Der Bundestag debattiert nun über ein neues Sportfördergesetz. Was taugen die Pläne? Im Interview: Johannes Herber, Geschäftsführer der "Athleten Deutschland".

Ein paar Euro weniger pro Flugticket? Der Bundestag stimmt über eine Senkung der Luftverkehrsteuer ab. CDU/CSU und SPD sind sich hier voraussichtlich einig. Ein Blick auf den Plan und auf das, was möglicherweise dabei rumkommt.**********In dieser Folge mit: Moderation: Diane Hielscher Gesprächspartnerin: Britta Wagner, Deutschlandfunk Nova Nachrichtenredaktion**********Weiterführende Quellen zu dieser Folge:Bundestag entscheidet über Senkung der Luftverkehrsteuer**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Der Bundestag spricht über das geplante "Recht auf Reparatur" ++ Die Führerschein-Reform ist heute Thema im Kabinett ++ Die Bundesregierung stellt heute ihre Pläne für verbesserten Zivilschutz vor

Das Kabinett hat heute die Pläne für verbesserten Zivilschutz auf den Weg gebracht ++ Ermittler haben zwei Verdächtige festgenommen, die für China spioniert haben sollen ++ Der Bundestag hat über das geplante "Recht auf Reparatur" gesprochen

Der Bundestag hat die Einführung einer elektronischen Fußfessel beschlossen. Katrin Frank vom Verein Frauenhauskoordinierung ist dafür, mahnt aber, dass auch Täterberatungsstellen besser finanziert werden müssten.

Der Bundesrat hat die umstrittene Entlastungsprämie gestoppt. Die Bundesregierung wollte erreichen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zu 1000 Euro steuerfrei zahlen können – als Entlastung angesichts der hohen Energiepreise. Der Bundestag hatte den Entwurf mehrheitlich beschlossen. Die Länder stimmten jetzt dagegen. Sie kritisieren, dass sie und die Kommunen den Großteil der Kosten tragen müssten. Auch viele Unternehmen sind gegen die Entlastungsprämie, Christoph Ahlhaus. Er ist CDU-Mitglied, war Hamburger Bürgermeister und ist Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft. Er findet die Blockade durch den Bundesrat gut, wie er in SWR Aktuell erklärt: "Dieses Gesetz macht keinen Sinn. Es spaltet den Mittelstand, weil die einen die Prämie zahlen können und die anderen nicht. Und es ist ein Vertrag zu Lasten Dritter. Denn das, was als Steuergeschenk verkauft wird, zahlen letztendlich mittelständische Unternehmen, die teilweise aus dem letzten Loch pfeifen." Wie Bürgerinnen und Bürger angesichts hoher Energiepreise denn sonst entlastet werden können, wollte SWR Aktuell-Moderatorin Vanja Weingart von Christoph Ahlhaus wissen.

Der Bundestag hat den Tankrabatt und die steuerfreie Entlastungsprämie beschlossen. Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin soll zum 1. Mai um 17 Cent pro Liter sinken.

Der Bundestag hat über den geplanten Tankrabatt debattiert. Union und SPD verteidigten das Vorhaben, die Opposition kritisierte es dagegen scharf - und plädierte für andere Maßnahmen.

Der Bundestag reformiert die staatlich geförderte private Altersvorsorge. Die neue Rente soll mehr Menschen dazu bewegen, zusätzlich fürs Alter zu sparen. Kann das gelingen? Und: Umstrittener Umbau beim Förderprogramm „Demokratie leben“. Stephanie Rohde

Der Bundestag soll am Freitag die Reform der Riester-Rente beschließen. Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur des Online-Portals Finanztip, erklärt Vorzüge und Nachteile der neuen Förderung.

Der Bundestag hat die Reform der privaten Altersvorsorge verabschiedet. Dass die unbeliebte Riester-Rente ausgedient hat, ermögliche einen echten Neustart, sagt Jörg Asmussen vom Gesamtverband der Versicherer. Es gebe aber einen Konstruktionsfehler. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Wie lassen sich die dramatisch steigenden Benzinpreise zügeln? Der Bundestag hat am Vormittag ein erstes Spritpreispaket beschlossen. Die Verkehrsminister der Bundesländer haben sich mehrheitlich für ein weiteres Instrument ausgesprochen, das ähnlich auch schon erprobt ist: Eine Übergewinnsteuer.

Der Bundestag hat neue Regeln für die Spritpreise an Tankstellen beschlossen. Ökonom Justus Haucap befürchtet, dass die Wirkung eher gering sein könnte.

Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Der Bundestag hat die Verschärfung des Bürgergelds mit strengeren Sanktionen beschlossen. Gleichzeitig waren Experten angesichts der Eskalation im Iran vor möglichen Flüchtlingsbewegungen nach Europa – und es wächst die Frage, welche Folgen der Konflikt im Nahen Osten für Russland und den Ukrainekrieg haben könnte.

Wir sprechen über die Krankenhausreform, denn die Krankenkassen rutschen regelmäßig ins Defizit. Weil es an Lauterbachs Reform viel Kritik aus den Bundesländern gab, hat Gesundheitsministerin Warken jetzt noch einmal nachgesteuert. Der Bundestag hat am Vormittag ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition die neue Grundsicherung beschlossen. Sie ersetzt das bisherige Bürgergeld. Die Reform soll die Sozialkassen entlassen und mehr Druck auf die Empfänger machen. Zum Beispiel können Zahlungen schneller gekürzt oder ganz gestrichen werden. Union und SPD sprachen vom Prinzip "Fördern und Fordern", die neuen Sanktionen seien zumutbar. Aus der Opposition kam Kritik: Grüne und Linke finden die neuen Regeln zu hart, die AfD noch zu lasch.

Der erste Evakuierungsflug aus der Golfregion ist am Frankfurter Flughafen gelandet ++ Der Bundestag stimmt heute über die neue Grundsicherung ab - Anlass für uns zu gucken, wie der Alltag in einem Jobcenter aussieht

Finthammer, Volker www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Der Bundestag beschließt verschärfte Asyl-Regeln +++ Auch im Norden laufen wieder Warnstreiks bei Bussen und Bahnen

Der Bundestag berät über die bundesweite Einführung der elektronischen Fußfessel nach dem spanischen Modell. Ein wichtiger Schritt gegen die Gewalt an Frauen, sagt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) - aber nicht die alleinige Lösung. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Bundestag hat ein Gesetz gegen Lohndumping beschlossen ++ Die niedersächsische AfD-Landesgruppe schließt eine Abgeordnete aus ++ Es gibt Betrug bei vorgeschriebenen Masern-Impfungen - zeigen u.a. NDR-Recherchen

Der Bundestag berät über neue Regeln für die Abwehr von Drohnen und den Schutz von Flughäfen.

Manchmal ist der Vater gar nicht der Vater. Das betrifft hierzulande grob geschätzt ein Prozent der Kinder. Auch "Kuckucksväter" hängen oft rechtlich in der Luft. Der Bundestag muss das teilweise verfassungswidrige Abstammungsrecht neu regeln. Fiebig, Peggy www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Der Bundestag hat kürzlich ein Gesetz gemäß einer EU-Richtlinie verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft: Zuwendungen an sanktionierte Personen wie Jacques Baud oder Hüseyin Droğru könnten für Unterstützer sogar Gefängnisstrafen nach sich ziehen. Das ganze Konstrukt der Sanktionen ist ein Skandal. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.Weiterlesen

Der Bundestag hat in der Vorwoche das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr verabschiedet. Die Novelle betrifft auch das Luftverkehrsgesetz und verändert die Zuständigkeiten bei Bauvorhaben nahe militärischen Radaranlagen. Damit lebt eine seit Jahren schwelende Debatte über Windkraft und militärische Sicherheit wieder auf.

Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Turbulente Zeiten in Berlin und im Ländle: Der Bundestag hat Fakten geschaffen – der neue Wehrdienst kommt, trotz Protesten, und das Rentenpaket steht, wenn auch mit Rissen in der Union. Doch nicht nur der Bund wackelt: In Baden-Baden schrillen die Alarmglocken – der Kurstadt droht die Zahlungsunfähigkeit. Drei Brennpunkte, die Sie heute kennen müssen – hier sind die Details.