Podcasts about der bundestag

Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Turbulente Zeiten in Berlin und im Ländle: Der Bundestag hat Fakten geschaffen – der neue Wehrdienst kommt, trotz Protesten, und das Rentenpaket steht, wenn auch mit Rissen in der Union. Doch nicht nur der Bund wackelt: In Baden-Baden schrillen die Alarmglocken – der Kurstadt droht die Zahlungsunfähigkeit. Drei Brennpunkte, die Sie heute kennen müssen – hier sind die Details.

Der Bundestag hat mit Kanzlermehrheit für das umstrittene Rentenpaket gestimmt. Wie haben sich Friedrich Merz und Jens Spahn bei der Debatte um die Abstimmung geschlagen? Dazu Journalistin und Merz-Biografin Sara Sievert, Table.Media. Von WDR 5.

In den Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine ist man offenbar nicht vorankommen, ein Waffenstillstand scheint immer noch in weiter Ferne. Christian Mölling, Senior Fellow bei der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre ordnet im Gespräch mit Host Anna Engelke den Stand der Dinge ein und spricht über die Rolle der USA und Russlands. Einmal mehr habe man sich bei den Verhandlungen im Kreis gedreht. Mit Blick auf die USA glaubt der Sicherheitsexperte, dass es den Amerikanern vor allem ums Geschäft geht. Es gehe dagegen nicht um die NATO und die europäische Sicherheit. Mölling schätzt auch ein, wie groß der Hebel ist, den die Europäer aufgrund des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens haben. Der Bundestag hat am Freitag das Gesetz zum "Neuen Wehrdienst" beschlossen. Kai Küstner berichtet über die durchaus leidenschaftliche Debatte im Parlament. Er analysiert noch einmal die wichtigsten Eckpunkte des Gesetzes und stellt auch die Zahlen des "Aufwuchspfades" vor. Werden die nicht erreicht, bleibt die Zahl derer, die sich freiwillig für die Bundeswehr melden, hinter den Erwartungen zurück, ist erneut der Bundestag gefragt: Um die bestehenden Lücken zu füllen, soll dann eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht beschlossen werden. Ob dann das Los oder - wie oft gespottet wurde - eine Lotterie entscheidet, wer eingezogen wird, liegt in den Händen des Parlaments. Außerdem berichtet Kai über die aktuelle militärische Lage in und um Pokrowsk, den aktuellen Stand der Verhandlungen zu einem Kriegsende sowie Putins Drohung an die Adresse der Europäer, Russland sei zu einem Krieg mit Europa bereit. Danach, ergänzte der Machthaber, gebe es niemanden mehr zum Verhandeln. Zu Gast ist in dieser Folge erneut Christian Schweppe. Vor zwei Wochen hatte Anna mit dem Journalisten ausführlich über die Probleme beim Digitalfunk gesprochen, das größte Beschaffungsvorhaben im Verteidigungsministerium. Christian berichtet nach einer Presseveranstaltung zu dem Thema über den aktuellen Stand der Dinge und beantwortet die zahlreichen Hörerfragen, die uns erreicht haben. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de nterview mit Christian Mölling: https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-349564.html Was beinhaltet das Gesetz zum neuen Wehrdienst? https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrdienst-ueberblick-100.html Putins Interview mit India Today: https://www.youtube.com/watch?v=-vddfGAFmLU Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien” https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Podcast-Tipp: Synapsen - Long Covid: Wo stehen wir? https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-347486.html

Der Bundestag hat über das Rentenpaket entschieden. Die Gruppe der jungen Kritiker in der Union konnte sich erwartungsgemäß nicht durchsetzen. Fast zu einer Fußnote der Debatte wurden dabei die anderen Themen auf der Tagesordnung, etwa die Wiederauflage der Wehrpflicht. Thomas Ihm spricht mit Christine Dankbar Politikchefin der Frankfurter Rundschau Prof. Dr. Claudia Ritzi Politikwissenschaftlerin, Uni Trier Christoph Schwennicke Journalist, Chefredaktion t-online

Seit diesem Jahr hat die Otto Group eine neue Chefin. Die 53-jährige Diplom-Kauffrau Petra Scharner-Wolff ist die erste Vorstandsvorsitzende des Konzerns. Otto behauptet sich seit Jahren erfolgreich gegen Amazon. Mit 12,2 Millionen Kunden hat Otto im vergangenen Jahr 14,9 Milliarden Euro Umsatz gemacht. Wie steuert Scharner-Wolff die Otto Gruppe durch das schwierige wirtschaftliche Umfeld? Wie läuft das Weihnachtsgeschäft? Können Shein und Temu gefährlich werden?[08:35]Der Bundestag hat den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie beschlossen. Jörn Peter Brinkmann, Vizepräsident der Dehoga Berlin, spricht von einer „Gleichstellung“. Er dämpft jedoch die Hoffnung auf sinkende Preise für die Gäste. Die Kosten für Personal und Energie bleiben weiterhin hoch.[01:14]Es ist der Tag der Entscheidung im Bundestag – es wird über das Rentenpaket abgestimmt. Friedrich Merz wünscht sich eine Kanzlermehrheit. Heute früh ist nicht klar, wie die Abstimmung ausgehen wird.[06:30]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Bundestag entscheidet heute über das Rentenpaket. Die Abstimmung ist der Höhepunkt eines langen Streits, der die Koalition stark belastet hat. Gordon Repinski und Karina Mößbauer, Chefreporterin Politik bei The Pioneer sowie Host des Podcasts ‘Hauptstadt – Das Briefing' ordnen ein, wie viel politisches Kapital die Regierung in diese Entscheidung gesteckt hat, warum die Kanzlermehrheit zu einem entscheidenden Symbol geworden ist und wie die jüngsten Signale aus den Fraktionen zu deuten sind . Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Koalition überhaupt noch reformfähig ist. Die Junge Gruppe der Union hat mit ihrem Widerstand die Debatte verändert, gleichzeitig aber erlebt, wie viel Druck in entscheidenden Momenten entsteht. Mößbauer erklärt, wie sich CDU, CSU und SPD in dieser Lage bewegen und warum viele der Versäumnisse dieser Woche während der Koalitionsverhandlungen entstanden sind. Zudem richtet sich der Blick auf die politische Stimmung im Land. Trotz großer wirtschaftlicher und geopolitischer Herausforderungen bleibt die Regierung im Klein-Klein hängen.  Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d'entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles info@politico.eu www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Der Bundestag hat das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition abgesegnet – und zwar mit der von Kanzler Merz geforderten absoluten Mehrheit. Damit hat die Bundesregierung eine Bewährungsprobe überstanden. Einige junge Abgeordnete der Union waren zunächst dagegen.**********In dieser Folge mit: Moderator: Markus Dichmann Gesprächspartner: Volker Finthammer, Korrespondent in Berlin**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Der Bundestag hat über das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition abgestimmt und es abgesegnet. Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden. Am Ende wurde die Kanzlermehrheit knapp erreicht.

Der Bundestag stimmt über das Rentenpaket ab. Markus Sambale hat die Diskussion verfolgt. Sebastian Moritz hat in Werl Stimmen von Jung und Alt eingefangen. Kathrin Hondl zum Rentensystem der Schweiz und Helga Schmidt zum Stand in den Niederlanden. Von WDR 5.

Der Bundestag hat für die Einführung eines neuen Wehrdienstes gestimmt. Das Gesetz sieht die verpflichtende Musterung aller Männer ab dem Geburtsjahr 2008 vor. Die Entscheidung für den Wehrdienst soll aber freiwillig bleiben. Wenn sich allerdings nicht genügend Freiwillige finden, soll eine Bedarfs-Wehrpflicht eingeführt werden. Schüler:innen in zahlreichen Städten demonstrierten am Freitag gegen die neue Wehrpflicht. Von Marlis Schaum.

Die Bundeswehr soll personell deutlich aufgestockt werden. Nun ist ein erster Schritt getan: Der Bundestag hat die Wehrdienst-Reform gebilligt. │ Viele Staaten zeigen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine die kalte Schulter, nicht so Indien: Dort war Präsident Putin zu Gast und hat weitere Kooperationen auf den Weg gebracht. │ Christoph Heusgen ist ein absoluter Fachmann, was Außenpolitik und Diplomatie angeht. Wie bewertet der Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz die aktuellen Friedensgespräche? │ Bundeskanzler Merz wird am Wochenende in Israel zu seinem Antrittsbesuch erwartet. Organisationen wie Caritas International haben ihm bezüglich der Situation im Gazastreifen eine deutliche Botschaft mit auf den Weg gegeben.

Der Bundestag macht den Weg frei für ein Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs. Außerdem erinnern wir an den polnischen Literaturnobelpreisträger Władysław Reymont, der heute vor 100 Jahren gestorben ist. Und wer war Józef Skorżyński?

Sahra Wagenknecht ist sich sehr sicher: Das BSW hat die 5%-Hürde genommen. Systematische Zählfehler, verschwundene Stimmen, Null-Ergebnisse in Wahllokalen. Der Bundestag lehnt die Neuauszählung ab – weil Merz' Koalition sonst keine Mehrheit mehr hätte. "Die entscheiden in eigener Sache über ihre eigene Macht – das ist absurd." Jetzt geht's vor das Bundesverfassungsgericht In Karlsruhe. Würde das BSW durch eine Neuzählung in den Bundestag reinkommen, hätte Merz' Koalition keine Mehrheit mehr. Er wäre von Anfang an nicht demokratisch legitimiert gewesen. Er müsste sich neu wählen lassen oder zurücktreten. Wahlbetrug? Demokratie-Krise? Oder einfach nur peinlich? Sponsoren: (WERBUNG) https://linktr.ee/ungeskriptet_werbepartner Aufnahmedatum: 26. November 2025 KAPITEL: (00:00:00) - Intro (00:01:25) - Ist die aktuelle Regierung demokratisch legitim? (00:34:40) - AfD, Migration und Medien (00:57:27) - CDU: keine Lust auf Merz? (01:09:34) - Politische Minderheiten & Oppositionen (01:26:33) - Wie viel darf der Staat eingreifen? (01:40:24) - Der Krieg mit Russland Ben: Youtube: https://www.youtube.com/c/ungeskriptetbyben?sub_confirmation=1 TikTok: https://www.tiktok.com/@ungeskriptet Instagram: https://instagram.com/ben_ungeskriptet X: https://x.com/benungeskriptet?s=21 Sahra: Webseite: https://www.sahra-wagenknecht.de Newsletter: https://www.team-sahra.de Facebook: https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/ TikTok: https://www.tiktok.com/@sahra.wagenknecht X: https://x.com/swagenknecht Instagram: https://www.instagram.com/sahra_wagenknecht Telegram-Kanal: https://t.me/bsw_vernunft_und_gerechtigkeit WhatsApp-Kanal: https://www.whatsapp.com/channel/0029Vb2wH995vKAElVFQir3H {ungeskriptet} gibt's hier bei YouTube und überall, wo es Podcasts gibt. Alle weiteren Links: https://www.ungeskriptet.com Mein Ziel ist, der beste Podcast Host Deutschlands zu werden. Ich verspreche dir, die spannendsten Gäste an meinen Tisch zu holen. 100% Realtalk. No Bullshit. #besterpodcast. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Thoms, Katharina www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Aliza war vor vier Jahren selbst von K.-o.-Tropfen betroffen und erzählt davon. Der Bundestag hat ein neues Gesetz beschlossen, das den Handel und Missbrauch von K.-o.-Tropfen schärfer bestraft. Was bedeutet die neue Regelung für Betroffene?**********Ihr hört: Moderator: Marcel Bohn Gesprächspartnerin: Aliza, war selbst betroffen Gesprächspartner: Ralf Wischnewski Drogenhilfe Köln**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an unboxingnews@deutschlandradio.de

Es gibt mehr Menschen, die überschuldet sind - v.a. jüngere Die Bundesschülerkonferenz will auf die eigenen Themen aufmerksam machen +++ Der Bundestag ein ein Lachgas-Verbot für Kinder und Jugendliche beschlossen

Der Bundestag hat gestern unter anderem eine Senkung der Stromsteuer beschlossen - aber nicht für alle.

Der Bundestag hat sich für das Online-Verfahren bei Zivilprozessen ausgesprochen – zunächst auf Probe. "Das macht den Prozess deutlich effizienter", sagt Werner Richter, Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Er hat das Projekt mit initiiert. Von WDR 5.

Der Bundestag stimmt über neue Regeln unter anderem für Frisör- und Nagelstudios oder Lieferdienste ab.

Der Bundestag beschliesst im November den Haushalt für 2026. Vergesst alle Fensterreden, nur wenn es ums nackte Geld geht, zeigt sich die wirkliche politische Ausrichtung. Es regiert dann Täuschen und Tarnen und es ist das eigentliche Schlachtfeld der Lobbyisten. Wir werfen also mal einen Blick hinter die Kulissen und die Zahlen. Lobbyland #86 mit: Marco Bülow und Magdalena Kircher -------------------- Lobbyland jetzt auch als Hörbuch!

Der Bundestag berät derzeit über ein neues Wehrdienstgesetz. Der Bundesjugendring vermisse darin einige Punkte, die nachgeschärft werden sollten, so Vorsitzende Daniela Broda. Es werde bislang nur über und nicht mit der jungen Generation gesprochen. Von WDR 5.

Der Bundestag berät heute, wie sich steigende Krankenkassenbeiträge bremsen lassen. Ein wichtiger Termin, denn 2026 wird Gesundheit für viele teurer. Doch es bleibt nicht dabei: Auch das Deutschlandticket kostet mehr, die Mieten steigen, Heizung, Wasser, Lebensmittel, Sprit – fast alles wird teurer. Das alles passiert nicht wegen einer Krise – und nur teilweise wegen Inflation. Die Preise steigen, weil politisch zu wenig passiert und das Geld im Haushalt woanders landet. Während Bund und Länder gemeinsam nur drei Milliarden Euro pro Jahr in das Deutschlandticket investieren, fließen über 24 Milliarden in Subventionen für Auto- und Flugverkehr. Beim Wohnungsbau geht es seit Jahren kaum voran, inzwischen sinkt die Zahl der Neubauten sogar. Die Folge: Mieten und Immobilienpreise steigen weiter. Und weil Preisbremsen fürs Heizen und Tanken auslaufen, werden auch hier die Kosten wieder höher. Wie teuer wird das Leben in Deutschland 2026 wirklich? Und mit welchen Methoden trickst die Regierung beim Haushalt? Darüber spricht Dilan Gropengiesser mit Mark Schieritz, stellvertretender Ressortleiter Politik der ZEIT, in der 116. Folge von Was jetzt? – Die Woche. Unsere Sendung sehen Sie immer donnerstags auf zeit.de und auf YouTube. Redaktionsleitung, Moderation: Dilan Gropengiesser Postproduktion: Simon Schmalhorst, Dilan Gropengiesser Redaktion, Producing und Regie: Lucie Liu, Julian Claudi, Matthias Giordano, Fish&Clips Sprecherin: Poliana Baumgarten Ressortleitung Video: Max Boenke Technisches Konzept: Sven Wolters Videodesign: Fabian Friedrich, Adele Ogiermann Musik: Konrad Peschmann, soundskin

Im Bundestag tagt die Corona-Enquete-Kommission – und gleich die erste öffentliche Sitzung nach der Sommerpause zeigt, wie tief die Gräben noch sind. Thema: Grundrechte und staatliche Eingriffe während der Pandemie. Zwischen Schutz und Freiheit, Eigenverantwortung und Vertrauen in die Wissenschaft wird heftig gestritten. Rixa Fürsen spricht mit Pauline von Pezold, die den Auftritt der AfD-Abgeordneten und ihrer Sachverständigen beobachtet hat.  Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Zehn Jahre zivile Seenotrettung – und jetzt das Aus? Der Bundestag streicht die Förderung, während NGOs auf dem Mittelmeer immer stärker blockiert werden. Italien hält Schiffe fest, Boote mit Geflüchteten treiben tagelang auf See – ohne Hilfe. Wie ist es so weit gekommen?**********Ihr hört: Moderation: Nik Potthoff Gesprächspartnerin: Lisa Weiß, Korrespondentin in Rom Gesprächspartnerin: Isabell Nohr, Sea Watch**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de

Die Dominanz des Westens ist vorbei - die neue Weltordnung wird multipler und chaotischer. Deutschland muss sich umgewöhnen, sagt unser Gast. Ein Kollege hat überprüft, wie spionagesicher der Bundestag ist. Und unser Host schaut auf die Olympiabewerbung. Von WDR 5.

Ab Juli 2026 wird Energy Sharing EU-weit eingeführt: Verbraucher teilen Strom aus erneuerbaren Energien über das öffentliche Netz. Der Bundestag berät dazu aktuell ein Gesetz. Energieexperte Christoph Kost erklärt, wie praktikabel das ist. Von WDR5.

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der AfD-Fraktion beraten, der auf ein Verbot von Gruppierungen der sogenannten Antifa abzielt. Die Fraktion fordert gesetzliche Voraussetzungen, um gegen gewaltbereite linksextreme Netzwerke besser vorgehen zu können. Der Vorstoß stieß auf entschiedene Ablehnung der anderen Fraktionen.

Der Bundestag hat heute über das Rentenpaket diskutiert. Es kostet viel Geld, soll aber die Renten in den kommenden Jahren stabil halten. Bei 48 Prozent bis 2031. Darauf pochte auch Bundesarbeitsministerin Bas heute noch mal.

Der Bundestag debattiert über das Losverfahren beim Wehrdienst. Was sagt die Bevölkerung zu der Idee und was die Opposition? Im Interview ist Ulrich Toden, der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Von WDR 5.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine größere militärische Stärke für Europa gefordert. Im Bundestag ging es heute um das neue Wehrdienstgesetz. Union und SPD streiten sich darüber, ob ein verpflichtendes Losverfahren kommen soll, wenn es nicht genügend Freiwillige gibt. Darüber spricht SWR Aktuell-Moderator Florian Zelt mit Falko Droßmann, dem Verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

DTM-Finale, Politik und ein bisschen Wahnsinn: In dieser Folge spricht Lance über das letzte DTM-Rennen – Action und Drama. Außerdem schaut er mit einem kritischen Auge auf die aktuelle Diskussion im Bundestag: E-Auto-Subventionen nur noch unter 70.000 Euro? Klingt fair – ist es aber nicht unbedingt.Fahrt vorsichtig! Viel Spaß beim Zuhören.

Zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas wird in vielen Ländern der Opfer gedacht und um Haltung gerungen. Friedrich Merz ruft in einer Videobotschaft zu Solidarität mit Jüdinnen und Juden auf, Julia Klöckner eröffnet im Bundestag eine Ausstellung mit israelischen Kunstwerken und einem erschütternden Symbol: einem Becher vom Nova-Festival, wo das Massaker begann. Rixa Fürsen und Rasmus Buchsteiner sprechen über das heutige Gedenken, aber auch über parlamentarische Herausforderungen in der Debatte um Israel, die Hamas und das Vorgehen in Gaza.  Im zweiten Teil des Updates wird es europapolitisch: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt sich gemeinsam mit Italiens Amtskollegen Adolfo Urso gegen das EU-Verbrennerverbot. Ein Alleingang, der die SPD unangenehm erwischt. Ein Probe-Abo vom PRO-Newsletter “Industrie & Handel” gibt es hier.  Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Der Bundestag hat neue Bundesverfassungsrichter gewählt. Aber die Nominierung und die Wahl dieser Personen ist ein Politikum. Denn die Auswahl der Verfassungsrichter wird vor allem von SPD und Grünen als Mittel des Machterhalts missbraucht. Das ist ein Trend, den allerdings die CDU in Gang gesetzt hatte: Angela Merkel hatte einst den Wirtschaftsanwalt Stephan Harbarth, einen Wirtschaftsanwalt, ins Gericht geschickt. Im Gericht erwies er sich als höriger Merkel-Vertrauter. Auch die Grünen haben schon in der Vergangenheit Gabriele Britz installiert, die ihre Urteilsbegründungen von ihrem Ehemann, der Grünen-Politiker ist, abgeschrieben hat. Die neu gewählten Verfassungsrichterinnen setzen diesen Trend fort. Sigrid Emmenegger hat im Parteisystem der SPD Karriere gemacht. Sie will einen „Verfassungswandel“ erreichen, nicht indem das Grundgesetz geändert wird – sondern in dem das bestehende Gesetz einfach anders interpretiert wird als bisher. Das Ergebnis ist eine Grundgesetzänderung ohne Abstimmung, ohne Parlament, ohne Bürgerbeteiligung. Ann-Kathrin Kaufhold geht noch weiter. Sie arbeitete schon in der Vergangenheit an der Enteignung von Wohnungskonzernen und bereitet den SPD-Angriff auf das Erbrecht vor. Und mittels Verfassungsgerichtsurteilen sollen radikale Klimaziele am Parlament vorbei umgesetzt werden. Die CDU macht all das mit; zu sehr ist sie auf den kurzfristigen Machterhalt konzentriert. Und dabei sieht sie nicht, dass sie einer links-grünen Minderheit auf Jahre die Macht zementiert.

Der Bundestag hat der Neubesetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zugestimmt. Zur Wahl standen die beiden von der SPD aufgestellten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unions-Kandidat Günter Spinner. Geuther,Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Der Bundestag geht in die Sommerpause, der Bundeskanzler geht ins Sommerinterview, unsere Basta Jungs gehen an die Hausapotheke. Die politische Stimmungslage ist unserem Benjamin auf den Magen geschlagen und er liegt flach. Als dann noch Dobrindt und Miersch an der Reichinnek rumgegraben haben wars um ihn geschehen: das kalte Kotzen. Marcel und Benjamin schauen aber auch ernsthaft und seriös auf die gescheiterte Wahl für das Verfassungsgericht, was ein AfD-Verbotsverfahren damit zu tun haben könnte und decken einen Rassismusskandal beim RBB auf.

Der Bundestag wollte über drei neue Verfassungsrichter abstimmen. Stattdessen folgte: die erste Krise der Regierung.

Der Bundestag hat jetzt eine zahnlose „Enquete-Kommission“ beschlossen und es läuft eine Pseudo-Aufklärung zur Maskenbeschaffung – mehr nicht: Eine reale Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik, die diesen Namen auch verdient, wird es sehr wahrscheinlich nicht geben. Zu sehr müssten sich zentrale Akteure dabei selber belasten. Den massiven Brüchen von Grundrechten wird die jetzt simulierte offizielle „Aufarbeitung“Weiterlesen

Der Bundestag beschliesst die Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch eine Enquete-Kommission, Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scheitert, Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst aufnehmen, Selenskyj berät auf Konferenz mit europäischen Verbündeten Wiederaufbau der Ukraine, Deutlicher Rückgang der Zahl illegaler Einreiseversuche in die EU, Frankreich und Großbritannien wollen Flucht über Ärmelkanal mit Migrationspakt stoppen, Leben im Iran nach dem Krieg mit Israel, Das Wetter

Der Bundestag setzt eine Enquete-Kommission ein, um die Corona-Pandemie aufzuarbeiten. 14 Abgeordnete und 14 Sachverständige sollen untersuchen, welche Fehler während der Pandemie gemacht wurden.

Hat der Ex-Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie Milliarden Euro an Steuergeld verschwendet für die Maskenbeschaffung? Der Bundestag sucht Antworten, aber die Schuldfrage könnte ungeklärt bleiben. Und: Maja T. in Ungarn in Haft – zu Recht? (17:19) Zerback, Sarah

Der Bundestag spricht über die Haushaltspläne von Finanzminister Klingbeil - vor allem an den Schulden gibt es viel Kritik ++ Verbraucherschützer wehren sich gegen verwirrende Gepäckregeln bei europäischen Fluggesellschaften

Der Bundestag debattiert ab Dienstag über den Haushalt für das laufende Jahr. Die Bundesregierung mache hohe Schulden, wichtige Reformen bei der Rente und der Pflege würden aber nicht umgesetzt, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm.

Der Bundestag berät heute den Haushalt für 2025. Am Streit über die Finanzen für vergangenes Jahr zerbrach die Ampelkoalition. Seit Januar gilt deswegen eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Über Milliarden-Investiotionen und Schulden der neuen schwarz-roten Bundesregierung dürfte es eine kontroverse Debatte geben. Wie viel Geld ausgegeben werden soll, wofür es eingeplant ist und was die Opposition davon hält, erklären wir im BR24 Thema des Tages. Beiträge von Martin Polansky, Oliver Neuroth und Hans-Joachim Vieweger. Moderation: Stephanie Mannhardt

Der Bundestag berät in der letzten Woche vor der Sommerpause über den Bundeshaushalt. Eine Bewährungsprobe für Kanzler Merz wie für Finanzminister Klingbeil. Und so widmet Jana Fischer ihr satirisches "Wort zum Dienstag" der Haushaltswoche. Von Jana Fischer.

Die Nachrichten an diesem Morgen: In Brüssel findet der erste reguläre EU-Gipfel mit Bundeskanzler Merz statt. Der Bundestag debattiert über steuerliche Entlastungen und die Lage im Nahen Osten. Und in Venedig starten die Feierlichkeiten zur Hochzeit von Jeff Bezos und Lauren Sánchez.

Der Bundestag hat Steuerentlastungen für Unternehmen beschlossen. Aber wieviel kann das bringen? ++ Was bringt junge Menschen dazu, in die Landwrtschaft zu gehen? Wir sprechen darüber mit einem Landwirt aus Niedersachsen.

Der Bundestag hat jüngst die parlamentarische Immunität eines AfD-Abgeordneten und einer Parlamentarierin der Linken aufgehoben. Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität gegen Ex-Wirtschaftsminister Habeck hat keine Mehrheit gefunden. Die Regelung wurde 1849 eingeführt, um Politiker vor willkürlicher Verfolgung der Exekutiven zu schützen.

Die Abgeordneten der AfD werden im Bundestag offensichtlich ungleich behandelt. Ob bei Ausschuss-Posten, Sitzungssälen oder beim „FC Bundestag“: Es entsteht der Eindruck der Unfairness. Das ist politisch kontraproduktiv, weil es Solidarität mit der AfD erzeugt, auch außerhalb der Partei. Zusätzlich entsteht ein problematischer Präzedenzfall, denn so ein Umgang kann künftig auch andere Politiker treffen. AußerdemWeiterlesen

Der Bundestag lädt die Botschafter von Russland und Belarus nicht zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Kriegsendes ein. Alles andere hätte man der Ukraine nicht zumuten können. Von Sabine Adler www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

LdN406 Schutz jüdischer Menschen - warum der Bundestag irrt