Podcasts about der bundestag

Der Bundestag startet in die neue Sitzungswoche – und mit ihm die Debatte über ein mögliches AfD-Verbot. Die Grünen laden Union, SPD und Linke zu Gesprächen ein. Doch die SPD rudert zurück: Zwischen strategischer Zurückhaltung und Koalitionsdisziplin bleibt offen, ob es überhaupt zur Zusammenarbeit kommt. Pauline von Pezold analysiert direkt von der Fraktionsebene, wie die Parteien taktieren – und wie die AfD selbst reagiert. Währenddessen blickt Europa nach Paris, wo Präsident Emmanuel Macron nach dem Rücktritt von Premierminister François Bayrou unter Druck steht. Die Suche nach einem Nachfolger läuft – Favorit ist Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Hans von der Burchard erklärt, wie Macron wieder handlungsfähig werden will. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Ein Haushalt als Notbremse: 502,5 Milliarden Euro für drei MonateEin Kommentar von Janine Beicht.Der Bundestag hat sich auf einen Haushalt für 2025 geeinigt, der mit 502,5 Milliarden [1] Euro Ausgaben und 81,8 Milliarden Euro neuen Schulden [2] im Kernhaushalt die finanzielle Misere der schwarz-roten Koalition offenlegt. Dazu kommen weitere 60 Milliarden Euro Kredite aus Sondervermögen [3] für Infrastruktur und Bundeswehr, wodurch die Gesamtverschuldung 140 Milliarden Euro [4] übersteigt. Bis 2029 wird der Betrag auf etwa 185 Milliarden Euro anwachsen. Dieser Etat, beschlossen in einer rekordverdächtig kurzen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, gilt nur für wenige Monate und ist ein Provisorium, das die Dringlichkeit der Probleme kaschiert. Die endgültige Abstimmung im Bundestag ist für den 16. bis 19. September 2025 geplant, doch die wahren Herausforderungen liegen in den kommenden Jahren. Sozialstaat als schwarzes Loch: 190 Milliarden für Arbeit und SozialesDer größte Posten des Haushalts fließt mit 190 Milliarden [5] Euro in das Arbeitsministerium, das Bürgergeld und Rentenversicherungszuschüsse stemmen muss. Während die Koalition von CDU/CSU und SPD diesen Etat als unverzichtbare Stütze des Sozialstaats verteidigt, offenbart er eine bittere Wahrheit: Deutschland finanziert ein Sozialsystem, das auf Wachstum ausgelegt ist, das es nicht mehr gibt. Ökonom Dr. Thorsten Polleit zeigt, dass die Industrieproduktion 21 Prozent unter dem erwarteten Potenzial liegt, während die Sozialkassen auf 1,5 bis 2 Prozent jährliches Wachstum angewiesen sind. „Deutschlands wirtschaftlicher Niedergang ist viel schwerwiegender, als die meisten Menschen denken. Das Land befindet sich tatsächlich im freien Fall.“ [6] Die Antwort der Regierung auf diesen Missstand besteht darin, weiter Geld in das System zu pumpen und zusätzliche Schulden aufzunehmen. Arbeitsministerin Bärbel Bas träumt von 100.000 neuen Jobs [7], übersieht dabei jedoch, dass die Wirtschaft bereits Arbeitsplätze abbaut. Bereits im Wahlkampf hatte Merz darauf hingewiesen, dass die öffentlichen Kassen um drei Milliarden Euro entlastet würden, wenn 100.000 Menschen weniger arbeitslos wären.„Wenn wir 100.000 Arbeitslose mehr im Arbeitsmarkt hätten, würden die öffentlichen Kassen drei Milliarden einsparen. Das heißt, es gäbe einen enormen Hebel, wenn die Beschäftigungsquote in Deutschland erhöht würde. Aber bei Sprachkursen und Qualifizierungen wird gekürzt.“ [8] Der öffentliche Dienst hat bereits knapp 100.000 neue Stellen [9] geschaffen, ein bürokratischer Moloch, der die Finanzen weiter belastet. Dabei könnte der Staat laut einer Studie mit 60.000 Beschäftigten weniger [10] auskommen. Verteidigung und Infrastruktur: Prioritäten oder Schuldenfalle?Das Verteidigungsministerium erhält einen kräftigen Schub: Mit einem Plus von zehn Milliarden Euro [11] verfügt es über 62 Milliarden Euro, ein enormer Betrag, der erneut in Aufrüstung statt in dringend benötigte soziale und wirtschaftliche Reformen fließt und damit eine Politik fortschreibt, die Kriegstauglichkeit über das Wohl der Bevölkerung stellt. Auch die Infrastruktur soll mit 37,2 Milliarden Euro [12] Krediten gestärkt werden, während 62,7 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen sind – versehen mit dem Etikett „klimaneutral“. Angesichts der jahrzehntelangen Ignoranz gegenüber realistischem Ausbau, Sanierung und effizienter Nutzung stellt sich jedoch die Frage, ob dieses Versprechen mehr ist als eine bloße Floskel zur Rechtfertigung neuer Schulden. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Man müsste mal...stärker auf internationale Partnerschaften setzen! Reem Alabali Radovan ist der erste Gast in den 135 Folgen unseres Podcasts, den wir zum zweiten Mal eingeladen haben. Es ist fast genau drei Jahre her, da haben wir mit ihr über ihren Weg in die Politik gesprochen. Sie war erst wenige Monate frisch gewählte SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust – Parchim I – Nordwestmecklenburg im Deutschen Bundestag. Olaf Scholz holte sie während der Ampelkoalition in das Amt der Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration und Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus. Der Bundestag ist heute ein anderer. Statt der Ampel regiert Schwarz-Rot. Reem Alabali Radovan ist weiterhin Bundestagsabgeordnete und hat in der neuen Regierung eine neue Aufgabe. Sie ist seit dem 6. Mai 2025 Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Alabali Radovan lebt in Schwerin. Sie ist heute die Chefin von etwa 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin, Bonn und vielen anderen Orten der Welt. Mit einem Haushalt von 11,22 Mrd. Euro in 2024. Das ist eine Menge Verantwortung und eine Menge Geld. Ob sie da noch ruhig schlafen kann? Der Rüstungshaushalt der Bundesregierung ist so hoch wie noch nie, in der Entwicklungszusammenarbeit wird kräftig gestrichen. Israel erhält mit Genehmigung der Bundesregierung für 100erte Millionen Euro Waffen, die auch in Gaza Menschen töten. Manche sprechen von Völkermord an den Palästinensern. Im Haushaltsentwurf 2025 stehen für das Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 10,276 Mrd. €. Immer noch viel Geld, aber fast 1 Milliarde Euro – also 1.000 Millionen Euro - weniger. Was bedeutet dies für ihre Arbeit? Welche Folgen hat das für die Arbeit der vielen kleinen Initiativen und zahlreicher Ehrenamtlicher in der Entwicklungszusammenarbeit hier in MV? Wir haben sie nicht gefragt, wo der Bindestrich in ihrem Nachnamen geblieben ist. Doch wer dennoch das eine oder andere mehr über die Bundesministerin aus Mecklenburg-Vorpommern wissen möchte, hört einfach mal rein … in den Podcast „Man müsste mal …“ mit Andreas Lußky und Claus Oellerking. Webseite https://manmuesstemal.jimdofree.com/ Facebook https://www.facebook.com/manmuesstemal/ Podcast https://www.podcast.de/podcast/822137/ Spotify https://open.spotify.com/show/3G2Sici6xfKtmX4h5GJC6W iTunes https://podcasts.apple.com/de/podcast/man-m%C3%BCsste-mal/id1518142952 Instagram https://www.instagram.com/mmm.manmuesstemal/?hl=de Wir sind eine Arbeitsgruppe des Vereins Miteinander - Ma‘an e.V. Wir werden unterstützt von der Online-Zeitung „Schwerin-Lokal“. Wir werden unterstützt durch die Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement M-V https://reem-alabali-radovan.de/ https://www.bmz.de/de

Sommerpause, Baby! Der Bundestag macht Pause und auch wir gönnen uns eine kleine Auszeit! Ab dem 19. August sind wir mit neuen Folgen wieder da! Aber nicht so schnell: Wir brauchen eure Wünsche und Meinungen, um bald alles noch besser zu machen. Euer Team von ABSOLUTE MEHRHEIT - der DIE DA OBEN!-Podcast wünscht euch einen schönen Sommer! ABSOLUTE MEHRHEIT ist ein Podcast über politische Visionen, persönliche Überzeugungen und ein Gedankenspiel darüber, in welche Richtung sich dieses Land entwickeln soll. Hosts: Jan Schipmann, Aline Abboud, Victoria Reichelt Jeden Dienstag, überall wo es Podcasts gibt. ABSOLUTE MEHRHEIT wird produziert von HyperboleMedien GmbH für funk. funk ist ein Gemeinschaftsangebot der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). funk hat auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen dieser Plattform sowie die Erhebung, Analyse und Nutzung von Userdaten keinen Einfluss. Im Rahmen unserer Möglichkeiten gehen wir mit der größten Sensibilität mit Deinen Daten um. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz findest Du auf unserer Website: https://www.funk.net/datenschutz Schaut hier vorbei und schreibt uns: Instagram: https://www.instagram.com/die.da.oben TikTok: https://www.tiktok.com/@die.da.oben YouTube: www.youtube.com/@DieDaOben Unsere Playlist zum Podcast: https://open.spotify.com/playlist/7GAPM2ov0JITr12TaqQdug?si=pwB0btXKTV2fW2fTMRUwag&pi=zi6-wWaWTcaRG

Freiheit oder Überwachung? In diesem brisanten Gespräch zwischen Bestsellerautor Marc Friedrich und der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar geht es um nichts weniger als unsere Zukunft. Wie weit ist die politische Kontrolle bereits fortgeschritten? Warum ist der digitale Euro eine Gefahr für deine Freiheit? Und warum wird Bitcoin zum Symbol des Widerstands? Joana Cotar spricht offen über ihre Zeit im Bundestag, das gescheiterte Parteiensystem und was wir jetzt tun müssen.Zur Video-Variante:https://youtu.be/uawwCB6DpmU

Wie navigiert das Social Video Team des Deutschen Bundestages den Legislaturwechsel und verpackt komplexe Politik in knackige Formate? Tauche ein in die spannende Welt des Deutschen Bundestages, jenseits trockener Debatten! In dieser besonderen Podcast-Folge, direkt von der Republica 2025, sprechen Teresa Pfützner und Tamara Vogel, die das das Social Video Team des Deutschen Bundestages leiten mit Stephanie Renner Head of Civics bei YouTube in DACH und verraten, wie sie es schaffen, Politik auf auf YouTube nahbar und relevant zu machen. Entdecke, wie ein Team inmitten politischer Prozesse arbeitet, um Transparenz zu schaffen und Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Erfahre, warum Social Media und YouTube für den Bundestag "absolute Magie entfalten" kann und wie Humor sowie Kreativität dabei helfen, komplexe Themen verständlich aufzubereiten. Diese Folge bietet einen einzigartigen Blick hinter die Kulissen der digitalen Kommunikation des Bundestages.

Der Bundestag geht in die Sommerpause, der Bundeskanzler geht ins Sommerinterview, unsere Basta Jungs gehen an die Hausapotheke. Die politische Stimmungslage ist unserem Benjamin auf den Magen geschlagen und er liegt flach. Als dann noch Dobrindt und Miersch an der Reichinnek rumgegraben haben wars um ihn geschehen: das kalte Kotzen. Marcel und Benjamin schauen aber auch ernsthaft und seriös auf die gescheiterte Wahl für das Verfassungsgericht, was ein AfD-Verbotsverfahren damit zu tun haben könnte und decken einen Rassismusskandal beim RBB auf.

Der Bundestag startet die Corona-Aufarbeitung. Jetzt braucht es Ehrlichkeit, Lehren aus Fehlern und echten Willen zur Veränderung, meint Birthe Sonnichsen.

Der Bundestag wollte über drei neue Verfassungsrichter abstimmen. Stattdessen folgte: die erste Krise der Regierung.

Der Bundestag hat jetzt eine zahnlose „Enquete-Kommission“ beschlossen und es läuft eine Pseudo-Aufklärung zur Maskenbeschaffung – mehr nicht: Eine reale Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik, die diesen Namen auch verdient, wird es sehr wahrscheinlich nicht geben. Zu sehr müssten sich zentrale Akteure dabei selber belasten. Den massiven Brüchen von Grundrechten wird die jetzt simulierte offizielle „Aufarbeitung“Weiterlesen

Der Bundestag wollte heute drei neue Richter bzw. Richterinnen für das Bundesverfassungsgericht wählen. Doch die Union signalisierte Widerstand, die Wahl wurde abgesagt. Dazu Hauptstadt-Korrespondent Gabor Halasz.

Der Bundestag beschliesst die Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch eine Enquete-Kommission, Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scheitert, Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst aufnehmen, Selenskyj berät auf Konferenz mit europäischen Verbündeten Wiederaufbau der Ukraine, Deutlicher Rückgang der Zahl illegaler Einreiseversuche in die EU, Frankreich und Großbritannien wollen Flucht über Ärmelkanal mit Migrationspakt stoppen, Leben im Iran nach dem Krieg mit Israel, Das Wetter

Der Bundestag setzt eine Enquete-Kommission ein, um die Corona-Pandemie aufzuarbeiten. 14 Abgeordnete und 14 Sachverständige sollen untersuchen, welche Fehler während der Pandemie gemacht wurden.

Der Bundestag beschliesst die Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch eine Enquete-Kommission, Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scheitert, Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst aufnehmen, Selenskyj berät auf Konferenz mit europäischen Verbündeten Wiederaufbau der Ukraine, Deutlicher Rückgang der Zahl illegaler Einreiseversuche in die EU, Frankreich und Großbritannien wollen Flucht über Ärmelkanal mit Migrationspakt stoppen, Leben im Iran nach dem Krieg mit Israel, Das Wetter

Der Bundestag entscheidet über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapolitik der damaligen Regierung. Franziska Hoppermann (CDU) ist designierte Vorsitzende der Enquete-Kommission. Wie versteht sie ihre Aufgabe und ihr Amt? Von WDR 5.

Hat der Ex-Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie Milliarden Euro an Steuergeld verschwendet für die Maskenbeschaffung? Der Bundestag sucht Antworten, aber die Schuldfrage könnte ungeklärt bleiben. Und: Maja T. in Ungarn in Haft – zu Recht? (17:19) Zerback, Sarah

Der Bundestag spricht über die Haushaltspläne von Finanzminister Klingbeil - vor allem an den Schulden gibt es viel Kritik ++ Verbraucherschützer wehren sich gegen verwirrende Gepäckregeln bei europäischen Fluggesellschaften

Der Bundestag debattiert ab Dienstag über den Haushalt für das laufende Jahr. Die Bundesregierung mache hohe Schulden, wichtige Reformen bei der Rente und der Pflege würden aber nicht umgesetzt, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm.

Der Bundestag berät heute den Haushalt für 2025. Am Streit über die Finanzen für vergangenes Jahr zerbrach die Ampelkoalition. Seit Januar gilt deswegen eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Über Milliarden-Investiotionen und Schulden der neuen schwarz-roten Bundesregierung dürfte es eine kontroverse Debatte geben. Wie viel Geld ausgegeben werden soll, wofür es eingeplant ist und was die Opposition davon hält, erklären wir im BR24 Thema des Tages. Beiträge von Martin Polansky, Oliver Neuroth und Hans-Joachim Vieweger. Moderation: Stephanie Mannhardt

Hat der Ex-Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie Milliarden Euro an Steuergeld verschwendet für die Maskenbeschaffung? Der Bundestag sucht Antworten, aber die Schuldfrage könnte ungeklärt bleiben. Und: Maja T. in Ungarn in Haft – zu Recht? (17:19) Zerback, Sarah

Der Bundestag hat über die Haushaltspläne gesprochen ++ Die Gutachterin im Fall der Masken-Vorwürfe gegen Ex-Gesundheitsminister Spahn hat sich den Fragen von Abgeordneten gestellt ++ Zwischen Hamburg und Hannover soll es doch eine neue Bahntrasse geben

Der Bundestag berät in der letzten Woche vor der Sommerpause über den Bundeshaushalt. Eine Bewährungsprobe für Kanzler Merz wie für Finanzminister Klingbeil. Und so widmet Jana Fischer ihr satirisches "Wort zum Dienstag" der Haushaltswoche. Von Jana Fischer.

Der Bundestag steht vor einer sensiblen Entscheidung: Wer zieht neu ins Bundesverfassungsgericht ein? Die Wahl könnte am Streit um den Unvereinbarkeitsbeschluss scheitern – denn die CDU will nicht mit der Linken, bekommt aber Unterstützung von der AfD. Rasmus Buchsteiner erklärt, wie die Union in die eigene Taktikfalle gerät und warum selbst ein Scheitern nicht das Ende wäre. Gleichzeitig verabschiedet sich Annalena Baerbock – ganz ohne Pomp im Jakob-Kaiser-Haus. Nur geladene Gäste, keine große Geste, aber ein Abschied mit Signalwirkung: Vielleicht ist das Kapitel Berlin für Baerbock noch nicht endgültig geschlossen. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Der Juli ist "Pride Month": An vielen Orten starten Paraden zum Christopher Street Day und andere Veranstaltungen, die queeres Leben als Teil der Gesellschaft feiern. Doch zuletzt gab es immer wieder hasserfüllte Angriffe auf solche Events. Und auch die Politik driftet nach rechts: Der Bundestag hisst erstmals seit vielen Jahren im Pride Month NICHT die Regenbogenflagge. Für Doris Anselm ist es höchste Zeit, hier gegenzusteuern: mit Wissen und Literatur.

Der Bundestag hat entschieden, dass Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ihre Familie nicht mehr nachholen dürfen. Das war schon bisher nur begrenzt möglich. Bundesinnenminister Dobrindt nennt das notwendig, die Opposition von rechts stimmt zu, Grüne und Linke nennen die Politik unmenschlich. Wie aber geht es den Kommunen, denen mit der Aussetzung geholfen werden soll? Das hat Christoph Titz den Oberbürgermeister von Aschaffenburg, Jürgen Herzing (SPD), gefragt.

Familiennachzug für Geflüchtete: Der Bundestag stimmt heute über die Aussetzung ab - Trotz Sanktionen: Deutschland bezieht weiter russisches Gas in Milliardenhöhe - Nach dem Diebstahl: Neuer Stolperstein für Saarbrücker Nazi-Opfer

Der Familiennachzug bei Geflüchteten ohne Asylstatus wird für zwei Jahre ausgesetzt. Der Bundestag stimmte dem Vorhaben der schwarz-roten Koalition zu. Betroffen sind vor allem Menschen aus Syrien, die einen eingeschränkten Schutzstatus bekommen haben. Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Der Familiennachzug bei Geflüchteten ohne Asylstatus wird für zwei Jahre ausgesetzt. Der Bundestag stimmte dem Vorhaben der schwarz-roten Koalition zu. Betroffen sind vor allem Menschen aus Syrien, die einen eingeschränkten Schutzstatus bekommen haben. Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Die Nachrichten an diesem Morgen: In Brüssel findet der erste reguläre EU-Gipfel mit Bundeskanzler Merz statt. Der Bundestag debattiert über steuerliche Entlastungen und die Lage im Nahen Osten. Und in Venedig starten die Feierlichkeiten zur Hochzeit von Jeff Bezos und Lauren Sánchez.

Der Bundestag hat Steuerentlastungen für Unternehmen beschlossen. Aber wieviel kann das bringen? ++ Was bringt junge Menschen dazu, in die Landwrtschaft zu gehen? Wir sprechen darüber mit einem Landwirt aus Niedersachsen.

Der Bundestag stimmt heute in zweiter und dritter Lesung darüber ab, ob die Mietpreis-bremse verlängert wird. Sie soll den Anstieg der Mieten in besonders belasteten Städten bremsen.

Der Bundestag hat heute ein milliardenschweres Steuerpaket zur Entlastung von Unternehmen beschlossen. Damit will die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft ankurbeln.

Der Bundestag hat den sogenannten "Wirtschaftsbooster" beschlossen. Sabine Henkel war dabei. Sebastian Moritz hat Reaktionen der NRW-Wirtschaft eingefangen. Langfristig müsse zur Finanzierung Vermögen höher besteuert werden, sagt Marcel Fratzscher, DIW. Von WDR 5.

Der Bundestag berät über die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029. Damit will die Politik gegen die rasant steigenden Mieten vorgehen. Kritisiert wird jedoch, das ihr genau das nicht gelingt. Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Der Bundestag hat jüngst die parlamentarische Immunität eines AfD-Abgeordneten und einer Parlamentarierin der Linken aufgehoben. Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität gegen Ex-Wirtschaftsminister Habeck hat keine Mehrheit gefunden. Die Regelung wurde 1849 eingeführt, um Politiker vor willkürlicher Verfolgung der Exekutiven zu schützen.

Am 15. Juni wird zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein "Veteranentag" stattfinden. Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr beschlossen, mit diesem Tag fortan Veteranen zu ehren. In Berlin soll es eine zentrale Veranstaltung geben. Vorangegangen war ein längeres Ringen um mehr Anerkennung von Soldaten. Ohne eine Veteranenbewegung, die sich in den letzten Jahren gebildet hat, wäre es wohl nie zu so einem Tag gekommen. Kilian Neuwert begibt sich für diese Reportage auf eine Spurensuche. Wer sind die Männer und Frauen, die hier aktiv sind? Was treibt sie um? Verändert sich hierzulande gerade etwas im Umgang mit dem Militärischen? Und wenn ja, was genau?

Die Abgeordneten der AfD werden im Bundestag offensichtlich ungleich behandelt. Ob bei Ausschuss-Posten, Sitzungssälen oder beim „FC Bundestag“: Es entsteht der Eindruck der Unfairness. Das ist politisch kontraproduktiv, weil es Solidarität mit der AfD erzeugt, auch außerhalb der Partei. Zusätzlich entsteht ein problematischer Präzedenzfall, denn so ein Umgang kann künftig auch andere Politiker treffen. AußerdemWeiterlesen

Die Abgeordneten sollen die Regierung kontrollieren und ihr gleichzeitig eine Mehrheit verschaffen. Sie dienen dem ganzen Volk und ihrer Partei, folgen ihrem Gewissen und der Fraktionsdisziplin. Anspruch und Wirklichkeit treffen in der Parlamentsarbeit hart aufeinander. Bei der Kanzlerwahl fehlten Merz im ersten Wahlgang entscheidende Stimmen. Dann waren sie wieder da. Das neue Parlament ist etwas kleiner und etwas weniger weiblich. Die AfD ist die stärkste Oppositionspartei. Und schließlich bleiben einige Abgeordnete draußen vor der Tür, obwohl sie ihren Wahlkreis gewonnen haben. Wie gut ist dieses Parlament, was will und was kann es leisten? Thomas Ihm diskutiert mit Dr. Alexander Grau – Publizist und Journalist; Nadine Lindner – Korrespondentin Deutschlandradio; Prof. Dr. Michael Koß – Politikwissenschaftler

Der Bundestag hat an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hob in seiner Rede die deutsche Verantwortung hervor. Es seien Deutsche gewesen, die den verbrecherischen Krieg entfesselt, ganz Europa in den Abgrund gerissen und das Menschheitsverbrechen der Schoah begangen hätten. Daran müsse am achten Mai erinnert werden. Steinmeier sagte zudem, auch heute noch gelte der tiefe Dank unserer Gesellschaft den alliierten Soldaten und den europäischen Widerstandsbewegungen. Sie hätten das NS-Regime unter großen Opfern bezwungen.

Der Bundestag lädt die Botschafter von Russland und Belarus nicht zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Kriegsendes ein. Alles andere hätte man der Ukraine nicht zumuten können. Von Sabine Adler www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Deutschland rüstet auf - genügend Mittel sind da. Der Bundestag hat beschlossen, dass Verteidigungsausgaben nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. Aber was nützen all die Millionen, wenn das Personal fehlt? Wer soll die neuen Panzer fahren, die neuen Kampfflugzeuge fliegen? Wie die Personalprobleme gelöst werden können, dazu gibt es verschiedene Vorschläge. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, einen freiwilligen Wehrdienst oder einen Pflichtdienst für Männer und Frauen, der bei der Bundeswehr oder einer sozialen Einrichtung abgeleistet werden kann. Wir haben nachgefragt, wie Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa zu der Diskussion steht.

Der durchschnittliche Abgeordnete ist männlich, 47 Jahre alt und Akademiker. Frauen, Arbeiter und Migranten sind unterrepräsentiert. Spiegelt der Bundestag mit seinen Mitgliedern die Gesellschaft angemessen wider? Garvert, Jan www.deutschlandfunkkultur.de, Wortwechsel

Das Vertrauen in die Demokratie bröckelt – laut Umfragen zweifeln immer mehr Deutsche daran. Der Bundestag und Parteien sind kaum noch glaubwürdig. Mit ein Grund: Politiker, die lieber beschönigen als sich und ihr Tun selbstkritisch zu hinterfragen. Ein Standpunkt von Christian Schüle www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

Diese Woche mit Sandra Kirchner und Verena Kern. 2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre erreichte ein Rekordniveau, und Extremwetterereignisse haben Millionen Menschen getroffen. Das zeigt der Zustandsbericht der Weltwetterorganisation zum globalen Klima. Weltweit gibt es immer mehr Gesetze und Vorschriften für energieeffizientes Bauen und Sanieren. Trotzdem sind Gebäude laut einem Report des UN-Umweltprogramms Unep noch immer für ein Drittel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Der Bundestag hat grünes Licht für ein neues Sondervermögen gegeben: Mittels Schulden sollen 500 Milliarden Euro in Infrastruktur fließen – 100 Milliarden davon sind für den Klimaschutz reserviert. Dafür wurde sogar das Grundgesetz geändert. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Der Bundestag hat das Finanzpaket von Union und SPD genehmigt. Doch wird das Geld auch sinnvoll eingesetzt oder verursacht es am Ende mehr Kosten als Nutzen? Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Der Bundestag hat beschlossen, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern. Ex-Nato-General Erhard Bühler erklärt, worin investiert werden sollte. Und er schätzt das Telefonat zwischen Trump und Putin ein.

Israel fliegt neue Luftangriffe im Gazastreifen. Der Bundestag stimmt historischem Schuldenpaket zu. Und der beliebte Volkswagen Bulli feiert sein 75. Jubiläum. Das ist die Lage am Dienstagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Neue Luftangriffe auf Gaza: Rechtsextremer Ben-Gvir kündigt Rückkehr ins Kabinett Netanyahu an +++ Milliarden für Bundeswehr und Infrastruktur +++ Bundestag stimmt historischem Schuldenpaket zu Der VW Bulli wird 75: Einer für alles+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Der Bundestag hat die Grundgesetzänderungen für das milliardenschwere Finanzpaket gebilligt. 513 Abgeordnete stimmten mit Ja, 207 mit Nein - die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde also erreicht. Damit hat der Bundestag die Lockerung der Schuldenbremse beschlossen - zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und dem 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondervermögen. Damit die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann, muss auch noch der Bundesrat zustimmen - ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit.

Der Bundestag soll spätestens bis zum 31. Januar darüber beraten, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Weg gebracht werden soll. Die AfD sieht dem nach wie vor „gelassen entgegen“.

LdN406 Schutz jüdischer Menschen - warum der Bundestag irrt