Podcasts about der bundestag

Die geplante Gesundheitsreform soll vor allem eines: Geld einsparen. Dafür sollen zum Beispiel Zuschläge für schnellere Termine wieder abgeschafft werden. Die Kritik daran wird immer lauter. Der Bundestag soll in zwei Wochen darüber abstimmen.**********In dieser Folge mit: Moderator: Markus Dichmann Gesprächspartner: Volker Finthammer, Korrespondent in Berlin**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Der Bundestag berät über das Sparpaket zur Finanzierung Gesetzlicher Krankenkassen. Dieses dürfe nicht zur Insolvenz von Krankenhäusern führen, sagt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Hier müsse man Bürokratie reduzieren, um zu sparen. Von WDR 5.

Der Verband der Familienunternehmer will, dass der Bundestag seine Sommerpause ausfallen lässt. Tag der Organspende: Neue Zahlen sagen, dass es inzwischen auch mehr Spenderinnen und Spender gibt. Fußball-WM: Bayern-Star Lennart Karl ist wegen einer Verletzung nicht dabei. Von Jutta Hammann.

In Deutschland werden zu wenig Organe gespendet: Jeden Tag sterben durchschnittlich zwei bis drei Menschen, die auf der Warteliste für eine Transplantation stehen. Ein wesentlicher Grund liegt laut Experten in der restriktiven deutschen Gesetzgebung. Der Bundestag hat im Frühjahr eine Reform des Transplantationsgesetzes beschlossen und will damit Nierenspenden von lebenden Personen vereinfachen. NDR-Journalistin Antje Büll recherchiert seit Jahren zum Thema und erzählt in dieser 11KM-Folge, was sich mit der Reform ändert und was nicht. Antje Bülls Film für Arte Re “Meine Niere für einen Fremden” findet ihr hier: https://www.arte.tv/de/videos/127399-001-A/re-meine-niere-fuer-einen-fremden/ In dieser früheren 11KM-Folge geht es um häusliche Pflege in Deutschland – und den Kampf der Pflegenden um faire Bezahlung: https://1.ard.de/11KM_24h_Pflege Hier geht's zu “Seelenfänger - Holy Hell”, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/seelenfaenger7?cp=11km Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in ARD Sounds: https://www.ardsounds.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/urn:ard:show:4549910994dc2464/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Max Stockinger Mitarbeit: Lukas Waschbüsch, Marc Hoffmann Host: Elena Kuch Produktion: Fabien Zweck, Lorenz Kersten, Viktor Fölsner-Veress, Christine Dreyer und Marie-Noelle Svihla Planung: Laura Stuhlmacher, Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Der Bundestag geht in die Sommerpause – für mehrere Wochen ohne Plenarsitzungen. Gleichzeitig wird in Deutschland immer wieder über mehr Leistungsbereitschaft, längere Arbeitszeiten und höhere Produktivität diskutiert. Besonders wenn politische Stimmen wie Friedrich Merz genau in diese Richtung argumentieren, entsteht schnell ein Spannungsfeld: Wie passt das zusammen? In dieser Folge geht es nicht nur um die Frage, ob die Sommerpause gerechtfertigt ist – sondern vor allem um die Wirkung nach außen. Denn Politik ist nicht nur Inhalt, sondern auch Signal. Wie nehmen Menschen diesen Widerspruch wahr? Warum entsteht daraus so schnell Kritik? Und geht es am Ende wirklich um Arbeitszeit – oder eher um Vertrauen, Gerechtigkeit und Kommunikation? Eine Einordnung zwischen Realität, Wahrnehmung und politischer Symbolik. Trading lernen - Unsere Strategie einfach erklärt Persönliche Trading Ausbildung ⮕ https://4rex-impulse.com Broker mit niedrigen Spreads ⮕ https://broker.4rex-impulse.com Telegram Kanal ⮕ https://t.me/FourRex

Anna Bicker, heise-online-Chefredakteur Dr. Volker Zota und Malte Kirchner sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen: - Kirchliches Machtwort: Gibt der Papst der KI seinen Segen? Papst Leo XIV. hat in seiner ersten Enzyklika strenge internationale Richtlinien für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz gefordert. Das Oberhaupt von weltweit 1,4 Milliarden Katholiken warnte darin vor den Gefahren der Technologie für das menschliche Zusammenleben – sieht aber auch Chancen. Besonders kritisch äußerte er sich über KI-gestützte autonome Waffensysteme. Welche Autorität hat ein päpstliches Lehrschreiben in der Tech-Debatte – und kann ein Ethik-Kodex aus dem Vatikan wirklich etwas bewegen? Und: Braucht KI-Regulierung religiöse Legitimation – oder reicht das politische Mandat aus Brüssel und Washington? - DSGVO macht Datenschützer froh – und die Firmen ebenso? Rund zehn Jahre nach Inkrafttreten ist der Datenschutz zwar in den meisten deutschen Betrieben fest verankert – gleichzeitig beklagen Firmen aber wachsenden Aufwand, Komplexität und Rechtsunsicherheit. Der Anteil der Unternehmen, die der Auffassung sind, Deutschland übertreibe es mit dem Datenschutz, hat sich von 40 Prozent im Jahr 2020 auf 72 Prozent im Jahr 2025 nahezu verdoppelt. Besondere Spannungen sieht der Digitalverband Bitkom im Zusammenspiel von Datenschutz und KI: 69 Prozent der Unternehmen gaben an, der Datenschutz erschwere das Training von KI-Modellen mit ausreichenden Daten. Ist der deutsche Datenschutz inzwischen ein Wettbewerbsnachteil – oder schützt er Verbraucher vor echten Gefahren? Braucht es eine Reform der DSGVO, und was sollte dabei auf keinen Fall angetastet werden? - Noch zu kitten? Wie sich die Ökodesign-Reform auf die Techbranche auswirkt – Der Bundestag hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Spielregeln für Produkte auf dem deutschen Markt grundlegend ändern soll: Künftig müssen Produkte nicht nur effizienter werden, sondern auch langlebiger, reparaturfreundlicher und wiederverwertbarer. Besonders profitiert die ehrenamtliche Reparaturbewegung. Was bedeutet die Reform konkret für Verbraucher – werden Geräte wirklich länger halten? Wie reagiert die Techbranche auf die neuen Anforderungen, etwa beim digitalen Produktpass? Und: Ist die Ökodesign-Reform ein echter Schritt zur Kreislaufwirtschaft oder doch eher Papiertiger? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige Quizfragen.

Anna Bicker, heise-online-Chefredakteur Dr. Volker Zota und Malte Kirchner sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen: - Kirchliches Machtwort: Gibt der Papst der KI seinen Segen? Papst Leo XIV. hat in seiner ersten Enzyklika strenge internationale Richtlinien für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz gefordert. Das Oberhaupt von weltweit 1,4 Milliarden Katholiken warnte darin vor den Gefahren der Technologie für das menschliche Zusammenleben – sieht aber auch Chancen. Besonders kritisch äußerte er sich über KI-gestützte autonome Waffensysteme. Welche Autorität hat ein päpstliches Lehrschreiben in der Tech-Debatte – und kann ein Ethik-Kodex aus dem Vatikan wirklich etwas bewegen? Und: Braucht KI-Regulierung religiöse Legitimation – oder reicht das politische Mandat aus Brüssel und Washington? - DSGVO macht Datenschützer froh – und die Firmen ebenso? Rund zehn Jahre nach Inkrafttreten ist der Datenschutz zwar in den meisten deutschen Betrieben fest verankert – gleichzeitig beklagen Firmen aber wachsenden Aufwand, Komplexität und Rechtsunsicherheit. Der Anteil der Unternehmen, die der Auffassung sind, Deutschland übertreibe es mit dem Datenschutz, hat sich von 40 Prozent im Jahr 2020 auf 72 Prozent im Jahr 2025 nahezu verdoppelt. Besondere Spannungen sieht der Digitalverband Bitkom im Zusammenspiel von Datenschutz und KI: 69 Prozent der Unternehmen gaben an, der Datenschutz erschwere das Training von KI-Modellen mit ausreichenden Daten. Ist der deutsche Datenschutz inzwischen ein Wettbewerbsnachteil – oder schützt er Verbraucher vor echten Gefahren? Braucht es eine Reform der DSGVO, und was sollte dabei auf keinen Fall angetastet werden? - Noch zu kitten? Wie sich die Ökodesign-Reform auf die Techbranche auswirkt – Der Bundestag hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Spielregeln für Produkte auf dem deutschen Markt grundlegend ändern soll: Künftig müssen Produkte nicht nur effizienter werden, sondern auch langlebiger, reparaturfreundlicher und wiederverwertbarer. Besonders profitiert die ehrenamtliche Reparaturbewegung. Was bedeutet die Reform konkret für Verbraucher – werden Geräte wirklich länger halten? Wie reagiert die Techbranche auf die neuen Anforderungen, etwa beim digitalen Produktpass? Und: Ist die Ökodesign-Reform ein echter Schritt zur Kreislaufwirtschaft oder doch eher Papiertiger? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige Quizfragen.

Anna Bicker, heise-online-Chefredakteur Dr. Volker Zota und Malte Kirchner sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen: - Kirchliches Machtwort: Gibt der Papst der KI seinen Segen? Papst Leo XIV. hat in seiner ersten Enzyklika strenge internationale Richtlinien für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz gefordert. Das Oberhaupt von weltweit 1,4 Milliarden Katholiken warnte darin vor den Gefahren der Technologie für das menschliche Zusammenleben – sieht aber auch Chancen. Besonders kritisch äußerte er sich über KI-gestützte autonome Waffensysteme. Welche Autorität hat ein päpstliches Lehrschreiben in der Tech-Debatte – und kann ein Ethik-Kodex aus dem Vatikan wirklich etwas bewegen? Und: Braucht KI-Regulierung religiöse Legitimation – oder reicht das politische Mandat aus Brüssel und Washington? - DSGVO macht Datenschützer froh – und die Firmen ebenso? Rund zehn Jahre nach Inkrafttreten ist der Datenschutz zwar in den meisten deutschen Betrieben fest verankert – gleichzeitig beklagen Firmen aber wachsenden Aufwand, Komplexität und Rechtsunsicherheit. Der Anteil der Unternehmen, die der Auffassung sind, Deutschland übertreibe es mit dem Datenschutz, hat sich von 40 Prozent im Jahr 2020 auf 72 Prozent im Jahr 2025 nahezu verdoppelt. Besondere Spannungen sieht der Digitalverband Bitkom im Zusammenspiel von Datenschutz und KI: 69 Prozent der Unternehmen gaben an, der Datenschutz erschwere das Training von KI-Modellen mit ausreichenden Daten. Ist der deutsche Datenschutz inzwischen ein Wettbewerbsnachteil – oder schützt er Verbraucher vor echten Gefahren? Braucht es eine Reform der DSGVO, und was sollte dabei auf keinen Fall angetastet werden? - Noch zu kitten? Wie sich die Ökodesign-Reform auf die Techbranche auswirkt – Der Bundestag hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Spielregeln für Produkte auf dem deutschen Markt grundlegend ändern soll: Künftig müssen Produkte nicht nur effizienter werden, sondern auch langlebiger, reparaturfreundlicher und wiederverwertbarer. Besonders profitiert die ehrenamtliche Reparaturbewegung. Was bedeutet die Reform konkret für Verbraucher – werden Geräte wirklich länger halten? Wie reagiert die Techbranche auf die neuen Anforderungen, etwa beim digitalen Produktpass? Und: Ist die Ökodesign-Reform ein echter Schritt zur Kreislaufwirtschaft oder doch eher Papiertiger? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige Quizfragen.

Der Bundestag hat eine Senkung der Ticketsteuer im Flugverkehr beschlossen. Alfred Schreiber vom Verkehrsclub Deutschland hält das für ein falsches Signal. Dadurch würden Flugticketpreise künstlich niedrig gehalten.  Von WDR 5.

Ein paar Euro weniger pro Flugticket? Der Bundestag stimmt über eine Senkung der Luftverkehrsteuer ab. CDU/CSU und SPD sind sich hier voraussichtlich einig. Ein Blick auf den Plan und auf das, was möglicherweise dabei rumkommt.**********In dieser Folge mit: Moderation: Diane Hielscher Gesprächspartnerin: Britta Wagner, Deutschlandfunk Nova Nachrichtenredaktion**********Weiterführende Quellen zu dieser Folge:Bundestag entscheidet über Senkung der Luftverkehrsteuer**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Deutschland will bei Olympia wieder mehr Medaillen holen. Der Bundestag debattiert nun über ein neues Sportfördergesetz. Was taugen die Pläne? Im Interview: Johannes Herber, Geschäftsführer der "Athleten Deutschland".

Der Bundestag spricht über das geplante "Recht auf Reparatur" ++ Die Führerschein-Reform ist heute Thema im Kabinett ++ Die Bundesregierung stellt heute ihre Pläne für verbesserten Zivilschutz vor

Das Kabinett hat heute die Pläne für verbesserten Zivilschutz auf den Weg gebracht ++ Ermittler haben zwei Verdächtige festgenommen, die für China spioniert haben sollen ++ Der Bundestag hat über das geplante "Recht auf Reparatur" gesprochen

Der Bundesrat hat die umstrittene Entlastungsprämie gestoppt. Die Bundesregierung wollte erreichen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zu 1000 Euro steuerfrei zahlen können – als Entlastung angesichts der hohen Energiepreise. Der Bundestag hatte den Entwurf mehrheitlich beschlossen. Die Länder stimmten jetzt dagegen. Sie kritisieren, dass sie und die Kommunen den Großteil der Kosten tragen müssten. Auch viele Unternehmen sind gegen die Entlastungsprämie, Christoph Ahlhaus. Er ist CDU-Mitglied, war Hamburger Bürgermeister und ist Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft. Er findet die Blockade durch den Bundesrat gut, wie er in SWR Aktuell erklärt: "Dieses Gesetz macht keinen Sinn. Es spaltet den Mittelstand, weil die einen die Prämie zahlen können und die anderen nicht. Und es ist ein Vertrag zu Lasten Dritter. Denn das, was als Steuergeschenk verkauft wird, zahlen letztendlich mittelständische Unternehmen, die teilweise aus dem letzten Loch pfeifen." Wie Bürgerinnen und Bürger angesichts hoher Energiepreise denn sonst entlastet werden können, wollte SWR Aktuell-Moderatorin Vanja Weingart von Christoph Ahlhaus wissen.

Der Bundestag hat die Einführung einer elektronischen Fußfessel beschlossen. Katrin Frank vom Verein Frauenhauskoordinierung ist dafür, mahnt aber, dass auch Täterberatungsstellen besser finanziert werden müssten.

Der Bundestag berät über einen Gesetzentwurf von Sozialministerin Bas (SPD) zur besseren Barrierefreiheit. Andreas Fischer hat zugehört. Jürgen Dusel (SPD), Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, sieht kaum Verbesserung für Betroffene. Von WDR 5.

Der Bundestag hat am 27. März 2026 das Altersvorsorgedepot als möglichen Nachfolger der Riester-Rente beschlossen. Klingt nach Fortschritt – aber ist es wirklich die Lösung für die Rentenlücke?In dieser Folge stehen wir Rede und Antwort: Was steckt hinter dem neuen Modell? Ist es tatsächlich besser als Riester oder nur eine modernere Verpackung? Und vor allem: Wo liegen die Chancen – und wo sehen wir klare Risiken?Wir ordnen das Ganze für euch ein, erklären, worauf ihr achten solltet und warum neue Produkte nicht automatisch bessere Lösungen sind.Instagram:@finanzenmitphil@finanzenmitfuchs

Der Bundestag hat den Tankrabatt und die steuerfreie Entlastungsprämie beschlossen. Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin soll zum 1. Mai um 17 Cent pro Liter sinken.

Der Bundestag stimmt heute über den geplanten Tankrabatt ab. Doch die Skepsis an der Tanksäule bleibt, wie viel von der Steuersenkung tatsächlich bei den Verbrauchern ankommt. Der ADAC rechnet mit einer Zeitverzögerung.

Aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges entstand etwas, wovon man bis dahin kaum zu träumen gewagt hätte: Die Europäische Einigung. Und der Euro ist ein wesentlicher Teil davon.

Der Bundestag hat über den geplanten Tankrabatt debattiert. Union und SPD verteidigten das Vorhaben, die Opposition kritisierte es dagegen scharf - und plädierte für andere Maßnahmen.

Der Bundestag reformiert die staatlich geförderte private Altersvorsorge. Die neue Rente soll mehr Menschen dazu bewegen, zusätzlich fürs Alter zu sparen. Kann das gelingen? Und: Umstrittener Umbau beim Förderprogramm „Demokratie leben“. Stephanie Rohde

Der Bundestag soll am Freitag die Reform der Riester-Rente beschließen. Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur des Online-Portals Finanztip, erklärt Vorzüge und Nachteile der neuen Förderung.

Der Bundestag hat die Reform der privaten Altersvorsorge verabschiedet. Dass die unbeliebte Riester-Rente ausgedient hat, ermögliche einen echten Neustart, sagt Jörg Asmussen vom Gesamtverband der Versicherer. Es gebe aber einen Konstruktionsfehler. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Bundestag reformiert die staatlich geförderte private Altersvorsorge. Die neue Rente soll mehr Menschen dazu bewegen, zusätzlich fürs Alter zu sparen. Kann das gelingen? Und: Umstrittener Umbau beim Förderprogramm „Demokratie leben“. Stephanie Rohde

Wie lassen sich die dramatisch steigenden Benzinpreise zügeln? Der Bundestag hat am Vormittag ein erstes Spritpreispaket beschlossen. Die Verkehrsminister der Bundesländer haben sich mehrheitlich für ein weiteres Instrument ausgesprochen, das ähnlich auch schon erprobt ist: Eine Übergewinnsteuer.

Der Bundestag hat neue Regeln für die Spritpreise an Tankstellen beschlossen. Ökonom Justus Haucap befürchtet, dass die Wirkung eher gering sein könnte.

Der Bundestag hat ein Maßnahmenpaket gegen die Hohen Spritpreise verabschiedet. Tankstellen sollen ab kommenden Monat nur noch einmal am Tag, genauer am Mittag, ihre Preise erhöhen dürfen. Mineralölkonzerne müssen es begründen, wenn sie die Preise erhöhen. Durch den Golfkrieg kostet der Liter Superbenzin aktuell über zwei Euro, Diesel im Durchschnitt sogar mehr als 2 Euro 20. Herbert Rabl ist Pressesprecher vom deutschen Tankstellenverband TIV, der rund eintausend Tankstellen vertritt. Er sagt in SWR Aktuell: "Für Tankstellenbetreiber und Tankkunden ist das eine sehr gute Nachricht. Man kann sich endlich wieder auf die Tank-App verlassen. Wenn man losfährt und kommt an der Tankstelle an, dann ist der Preis so wie in der App oder niedriger." Außerdem bekomme das Kartellamt mehr Macht gegenüber den Ölmultis. Bislang musste die Behörde ihnen nachweisen, dass der Preis zu hoch ist. Jetzt ist es andersherum. Ob es jetzt durch die Spritpreisbremse auch wirklich Tanken billiger wird, darum geht's im Interview.

Der Iran-Krieg sorgt für Unsicherheit auf den Energiemärkten, Öl wird knapper und Autofahren plötzlich richtig teuer. An Tankstellen in Deutschland spüren das gerade alle. Die Politik reagiert jetzt schnell: Der Bundestag hat ein neues Kraftstoffmaßnahmenpaket beschlossen. Klingt gut – aber bringt es wirklich Entlastung? Ist tanken in Deutschland wirklich besonders teuer, woran liegt das und wie machen es andere? All das sagen euch Astrid Kühn und Nicolas Lieven in dieser Folge 10 Minuten Wirtschaft.

Der Bundestag hat ein Maßnahmenpaket gegen die stark gestiegenen Spritpreise beschlossen. Unter anderem sollen Tankstellen die Preise nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Philipp Eggstein erklärt die Einzelheiten.

Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Der Bundestag hat die Verschärfung des Bürgergelds mit strengeren Sanktionen beschlossen. Gleichzeitig waren Experten angesichts der Eskalation im Iran vor möglichen Flüchtlingsbewegungen nach Europa – und es wächst die Frage, welche Folgen der Konflikt im Nahen Osten für Russland und den Ukrainekrieg haben könnte.

Wir sprechen über die Krankenhausreform, denn die Krankenkassen rutschen regelmäßig ins Defizit. Weil es an Lauterbachs Reform viel Kritik aus den Bundesländern gab, hat Gesundheitsministerin Warken jetzt noch einmal nachgesteuert. Der Bundestag hat am Vormittag ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition die neue Grundsicherung beschlossen. Sie ersetzt das bisherige Bürgergeld. Die Reform soll die Sozialkassen entlassen und mehr Druck auf die Empfänger machen. Zum Beispiel können Zahlungen schneller gekürzt oder ganz gestrichen werden. Union und SPD sprachen vom Prinzip "Fördern und Fordern", die neuen Sanktionen seien zumutbar. Aus der Opposition kam Kritik: Grüne und Linke finden die neuen Regeln zu hart, die AfD noch zu lasch.

Der erste Evakuierungsflug aus der Golfregion ist am Frankfurter Flughafen gelandet ++ Der Bundestag stimmt heute über die neue Grundsicherung ab - Anlass für uns zu gucken, wie der Alltag in einem Jobcenter aussieht

Finthammer, Volker www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Der Bundestag beschließt verschärfte Asyl-Regeln +++ Auch im Norden laufen wieder Warnstreiks bei Bussen und Bahnen

Der Bundestag berät über die bundesweite Einführung der elektronischen Fußfessel nach dem spanischen Modell. Ein wichtiger Schritt gegen die Gewalt an Frauen, sagt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) - aber nicht die alleinige Lösung. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Bundestag hat ein Gesetz gegen Lohndumping beschlossen ++ Die niedersächsische AfD-Landesgruppe schließt eine Abgeordnete aus ++ Es gibt Betrug bei vorgeschriebenen Masern-Impfungen - zeigen u.a. NDR-Recherchen

Der Bundestag berät über neue Regeln für die Abwehr von Drohnen und den Schutz von Flughäfen.

Manchmal ist der Vater gar nicht der Vater. Das betrifft hierzulande grob geschätzt ein Prozent der Kinder. Auch "Kuckucksväter" hängen oft rechtlich in der Luft. Der Bundestag muss das teilweise verfassungswidrige Abstammungsrecht neu regeln. Fiebig, Peggy www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Der Bundestag hat kürzlich ein Gesetz gemäß einer EU-Richtlinie verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft: Zuwendungen an sanktionierte Personen wie Jacques Baud oder Hüseyin Droğru könnten für Unterstützer sogar Gefängnisstrafen nach sich ziehen. Das ganze Konstrukt der Sanktionen ist ein Skandal. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.Weiterlesen

Der Bundestag hat in der Vorwoche das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr verabschiedet. Die Novelle betrifft auch das Luftverkehrsgesetz und verändert die Zuständigkeiten bei Bauvorhaben nahe militärischen Radaranlagen. Damit lebt eine seit Jahren schwelende Debatte über Windkraft und militärische Sicherheit wieder auf.

Endlich sind wir richtig sicher, oder? Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Sicherung der kritischen Infrastruktur verabschiedet - das soll helfen, Schäden durch Terroranschläge oder Naturkatastrophen an DEN Anlagen zu verhindern, die wir unbedingt zum Leben brauchen. Leider hat das neue Gesetz ein paar große Haken.

Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Turbulente Zeiten in Berlin und im Ländle: Der Bundestag hat Fakten geschaffen – der neue Wehrdienst kommt, trotz Protesten, und das Rentenpaket steht, wenn auch mit Rissen in der Union. Doch nicht nur der Bund wackelt: In Baden-Baden schrillen die Alarmglocken – der Kurstadt droht die Zahlungsunfähigkeit. Drei Brennpunkte, die Sie heute kennen müssen – hier sind die Details.

In den Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine ist man offenbar nicht vorankommen, ein Waffenstillstand scheint immer noch in weiter Ferne. Christian Mölling, Senior Fellow bei der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre ordnet im Gespräch mit Host Anna Engelke den Stand der Dinge ein und spricht über die Rolle der USA und Russlands. Einmal mehr habe man sich bei den Verhandlungen im Kreis gedreht. Mit Blick auf die USA glaubt der Sicherheitsexperte, dass es den Amerikanern vor allem ums Geschäft geht. Es gehe dagegen nicht um die NATO und die europäische Sicherheit. Mölling schätzt auch ein, wie groß der Hebel ist, den die Europäer aufgrund des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens haben. Der Bundestag hat am Freitag das Gesetz zum "Neuen Wehrdienst" beschlossen. Kai Küstner berichtet über die durchaus leidenschaftliche Debatte im Parlament. Er analysiert noch einmal die wichtigsten Eckpunkte des Gesetzes und stellt auch die Zahlen des "Aufwuchspfades" vor. Werden die nicht erreicht, bleibt die Zahl derer, die sich freiwillig für die Bundeswehr melden, hinter den Erwartungen zurück, ist erneut der Bundestag gefragt: Um die bestehenden Lücken zu füllen, soll dann eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht beschlossen werden. Ob dann das Los oder - wie oft gespottet wurde - eine Lotterie entscheidet, wer eingezogen wird, liegt in den Händen des Parlaments. Außerdem berichtet Kai über die aktuelle militärische Lage in und um Pokrowsk, den aktuellen Stand der Verhandlungen zu einem Kriegsende sowie Putins Drohung an die Adresse der Europäer, Russland sei zu einem Krieg mit Europa bereit. Danach, ergänzte der Machthaber, gebe es niemanden mehr zum Verhandeln. Zu Gast ist in dieser Folge erneut Christian Schweppe. Vor zwei Wochen hatte Anna mit dem Journalisten ausführlich über die Probleme beim Digitalfunk gesprochen, das größte Beschaffungsvorhaben im Verteidigungsministerium. Christian berichtet nach einer Presseveranstaltung zu dem Thema über den aktuellen Stand der Dinge und beantwortet die zahlreichen Hörerfragen, die uns erreicht haben. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de nterview mit Christian Mölling: https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-349564.html Was beinhaltet das Gesetz zum neuen Wehrdienst? https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrdienst-ueberblick-100.html Putins Interview mit India Today: https://www.youtube.com/watch?v=-vddfGAFmLU Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien” https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Podcast-Tipp: Synapsen - Long Covid: Wo stehen wir? https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-347486.html

Der Bundestag hat über das Rentenpaket entschieden. Die Gruppe der jungen Kritiker in der Union konnte sich erwartungsgemäß nicht durchsetzen. Fast zu einer Fußnote der Debatte wurden dabei die anderen Themen auf der Tagesordnung, etwa die Wiederauflage der Wehrpflicht. Thomas Ihm spricht mit Christine Dankbar Politikchefin der Frankfurter Rundschau Prof. Dr. Claudia Ritzi Politikwissenschaftlerin, Uni Trier Christoph Schwennicke Journalist, Chefredaktion t-online

Seit diesem Jahr hat die Otto Group eine neue Chefin. Die 53-jährige Diplom-Kauffrau Petra Scharner-Wolff ist die erste Vorstandsvorsitzende des Konzerns. Otto behauptet sich seit Jahren erfolgreich gegen Amazon. Mit 12,2 Millionen Kunden hat Otto im vergangenen Jahr 14,9 Milliarden Euro Umsatz gemacht. Wie steuert Scharner-Wolff die Otto Gruppe durch das schwierige wirtschaftliche Umfeld? Wie läuft das Weihnachtsgeschäft? Können Shein und Temu gefährlich werden?[08:35]Der Bundestag hat den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie beschlossen. Jörn Peter Brinkmann, Vizepräsident der Dehoga Berlin, spricht von einer „Gleichstellung“. Er dämpft jedoch die Hoffnung auf sinkende Preise für die Gäste. Die Kosten für Personal und Energie bleiben weiterhin hoch.[01:14]Es ist der Tag der Entscheidung im Bundestag – es wird über das Rentenpaket abgestimmt. Friedrich Merz wünscht sich eine Kanzlermehrheit. Heute früh ist nicht klar, wie die Abstimmung ausgehen wird.[06:30]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Thoms, Katharina www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der AfD-Fraktion beraten, der auf ein Verbot von Gruppierungen der sogenannten Antifa abzielt. Die Fraktion fordert gesetzliche Voraussetzungen, um gegen gewaltbereite linksextreme Netzwerke besser vorgehen zu können. Der Vorstoß stieß auf entschiedene Ablehnung der anderen Fraktionen.