Podcasts about der bundestag

Es gibt mehr Menschen, die überschuldet sind - v.a. jüngere Die Bundesschülerkonferenz will auf die eigenen Themen aufmerksam machen +++ Der Bundestag ein ein Lachgas-Verbot für Kinder und Jugendliche beschlossen

Der Bundestag hat gestern unter anderem eine Senkung der Stromsteuer beschlossen - aber nicht für alle.

Der Bundestag hat sich für das Online-Verfahren bei Zivilprozessen ausgesprochen – zunächst auf Probe. "Das macht den Prozess deutlich effizienter", sagt Werner Richter, Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Er hat das Projekt mit initiiert. Von WDR 5.

Der Bundestag stimmt über neue Regeln unter anderem für Frisör- und Nagelstudios oder Lieferdienste ab.

Der Bundestag beschliesst im November den Haushalt für 2026. Vergesst alle Fensterreden, nur wenn es ums nackte Geld geht, zeigt sich die wirkliche politische Ausrichtung. Es regiert dann Täuschen und Tarnen und es ist das eigentliche Schlachtfeld der Lobbyisten. Wir werfen also mal einen Blick hinter die Kulissen und die Zahlen. Lobbyland #86 mit: Marco Bülow und Magdalena Kircher -------------------- Lobbyland jetzt auch als Hörbuch!

Der Bundestag berät derzeit über ein neues Wehrdienstgesetz. Der Bundesjugendring vermisse darin einige Punkte, die nachgeschärft werden sollten, so Vorsitzende Daniela Broda. Es werde bislang nur über und nicht mit der jungen Generation gesprochen. Von WDR 5.

Im Bundestag tagt die Corona-Enquete-Kommission – und gleich die erste öffentliche Sitzung nach der Sommerpause zeigt, wie tief die Gräben noch sind. Thema: Grundrechte und staatliche Eingriffe während der Pandemie. Zwischen Schutz und Freiheit, Eigenverantwortung und Vertrauen in die Wissenschaft wird heftig gestritten. Rixa Fürsen spricht mit Pauline von Pezold, die den Auftritt der AfD-Abgeordneten und ihrer Sachverständigen beobachtet hat.  Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Zehn Jahre zivile Seenotrettung – und jetzt das Aus? Der Bundestag streicht die Förderung, während NGOs auf dem Mittelmeer immer stärker blockiert werden. Italien hält Schiffe fest, Boote mit Geflüchteten treiben tagelang auf See – ohne Hilfe. Wie ist es so weit gekommen?**********Ihr hört: Moderation: Nik Potthoff Gesprächspartnerin: Lisa Weiß, Korrespondentin in Rom Gesprächspartnerin: Isabell Nohr, Sea Watch**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de

Die Dominanz des Westens ist vorbei - die neue Weltordnung wird multipler und chaotischer. Deutschland muss sich umgewöhnen, sagt unser Gast. Ein Kollege hat überprüft, wie spionagesicher der Bundestag ist. Und unser Host schaut auf die Olympiabewerbung. Von WDR 5.

Ab Juli 2026 wird Energy Sharing EU-weit eingeführt: Verbraucher teilen Strom aus erneuerbaren Energien über das öffentliche Netz. Der Bundestag berät dazu aktuell ein Gesetz. Energieexperte Christoph Kost erklärt, wie praktikabel das ist. Von WDR5.

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der AfD-Fraktion beraten, der auf ein Verbot von Gruppierungen der sogenannten Antifa abzielt. Die Fraktion fordert gesetzliche Voraussetzungen, um gegen gewaltbereite linksextreme Netzwerke besser vorgehen zu können. Der Vorstoß stieß auf entschiedene Ablehnung der anderen Fraktionen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine größere militärische Stärke für Europa gefordert. Im Bundestag ging es heute um das neue Wehrdienstgesetz. Union und SPD streiten sich darüber, ob ein verpflichtendes Losverfahren kommen soll, wenn es nicht genügend Freiwillige gibt. Darüber spricht SWR Aktuell-Moderator Florian Zelt mit Falko Droßmann, dem Verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Der Bundestag debattiert über das Losverfahren beim Wehrdienst. Was sagt die Bevölkerung zu der Idee und was die Opposition? Im Interview ist Ulrich Toden, der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Von WDR 5.

Der Bundestag hat heute über das Rentenpaket diskutiert. Es kostet viel Geld, soll aber die Renten in den kommenden Jahren stabil halten. Bei 48 Prozent bis 2031. Darauf pochte auch Bundesarbeitsministerin Bas heute noch mal.

DTM-Finale, Politik und ein bisschen Wahnsinn: In dieser Folge spricht Lance über das letzte DTM-Rennen – Action und Drama. Außerdem schaut er mit einem kritischen Auge auf die aktuelle Diskussion im Bundestag: E-Auto-Subventionen nur noch unter 70.000 Euro? Klingt fair – ist es aber nicht unbedingt.Fahrt vorsichtig! Viel Spaß beim Zuhören.

Zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas wird in vielen Ländern der Opfer gedacht und um Haltung gerungen. Friedrich Merz ruft in einer Videobotschaft zu Solidarität mit Jüdinnen und Juden auf, Julia Klöckner eröffnet im Bundestag eine Ausstellung mit israelischen Kunstwerken und einem erschütternden Symbol: einem Becher vom Nova-Festival, wo das Massaker begann. Rixa Fürsen und Rasmus Buchsteiner sprechen über das heutige Gedenken, aber auch über parlamentarische Herausforderungen in der Debatte um Israel, die Hamas und das Vorgehen in Gaza.  Im zweiten Teil des Updates wird es europapolitisch: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt sich gemeinsam mit Italiens Amtskollegen Adolfo Urso gegen das EU-Verbrennerverbot. Ein Alleingang, der die SPD unangenehm erwischt. Ein Probe-Abo vom PRO-Newsletter “Industrie & Handel” gibt es hier.  Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Der Bundestag hat neue Bundesverfassungsrichter gewählt. Aber die Nominierung und die Wahl dieser Personen ist ein Politikum. Denn die Auswahl der Verfassungsrichter wird vor allem von SPD und Grünen als Mittel des Machterhalts missbraucht. Das ist ein Trend, den allerdings die CDU in Gang gesetzt hatte: Angela Merkel hatte einst den Wirtschaftsanwalt Stephan Harbarth, einen Wirtschaftsanwalt, ins Gericht geschickt. Im Gericht erwies er sich als höriger Merkel-Vertrauter. Auch die Grünen haben schon in der Vergangenheit Gabriele Britz installiert, die ihre Urteilsbegründungen von ihrem Ehemann, der Grünen-Politiker ist, abgeschrieben hat. Die neu gewählten Verfassungsrichterinnen setzen diesen Trend fort. Sigrid Emmenegger hat im Parteisystem der SPD Karriere gemacht. Sie will einen „Verfassungswandel“ erreichen, nicht indem das Grundgesetz geändert wird – sondern in dem das bestehende Gesetz einfach anders interpretiert wird als bisher. Das Ergebnis ist eine Grundgesetzänderung ohne Abstimmung, ohne Parlament, ohne Bürgerbeteiligung. Ann-Kathrin Kaufhold geht noch weiter. Sie arbeitete schon in der Vergangenheit an der Enteignung von Wohnungskonzernen und bereitet den SPD-Angriff auf das Erbrecht vor. Und mittels Verfassungsgerichtsurteilen sollen radikale Klimaziele am Parlament vorbei umgesetzt werden. Die CDU macht all das mit; zu sehr ist sie auf den kurzfristigen Machterhalt konzentriert. Und dabei sieht sie nicht, dass sie einer links-grünen Minderheit auf Jahre die Macht zementiert.

Der Bundestag wählt neue Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht. Anders als die SPD habe die Union Gespräche über ihren Kandidaten verweigert, sagt Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken. Das sei ein "absolutes Versagen von Jens Spahn". Von WDR 5.

Der Bundestag hat der Neubesetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zugestimmt. Zur Wahl standen die beiden von der SPD aufgestellten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unions-Kandidat Günter Spinner. Geuther,Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Der Bundestag hat der Neubesetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zugestimmt. Zur Wahl standen die beiden von der SPD aufgestellten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unions-Kandidat Günter Spinner. Geuther,Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Der Bundestag steckt mitten im “Haushalts-Ironman”. Während der Etat 2025 erst beschlossen wird, rollt bereits die Debatte um den Haushalt 2026 an. Rasmus Buchsteiner analysiert die Lage im Finanzministerium, spricht über Sparvorgaben, Schuldenbremse und die offene Flanke bei Subventionen. Klar ist: Die härtesten Einschnitte drohen nicht jetzt – sondern 2027. Gleichzeitig steht die Außenpolitik unter Spannung: Polens Präsident Karol Nawrocki ist in Berlin, ohne Presse und ohne Charmeoffensive. Hans von der Burchard erklärt, warum Berlin mit dem neuen Staatsoberhaupt hadert, welche Rolle Sicherheitsfragen nach dem Drohnenvorfall spielen und warum eine engere Zusammenarbeit trotz Nawrockis Reparationsforderungen unausweichlich bleibt. Im 200-Sekunden-Interview plädiert Paul Ziemiak für eine ehrliche Debatte über Verantwortung, Sicherheit – und die Frage, ob es in deutsch-polnischen Beziehungen überhaupt je einen „Schlussstrich“ geben kann. Außerdem: Vorwärts-Fest im Prenzlauer Berg und die Frage, ob NRW noch die Herzkammer der SPD ist? Und: Eine Einladung zum Dinner mit Jonathan Martin von POLITICO in Washington, D.C. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Der Bundestag ist zurück aus der Sommerpause und hat jede Menge Themen mitgebracht. Ich spreche über Gesetze zur Pflege und zur Energiewirtschaft, wundere mich über den Taser-Einsatz bei der Bundespolizei und schaue mir die neue Geschäftsordnung an. Vorher muss ich aber noch ein paar Sachen loswerden, über die ich längst mal sprechen wollte.

Der Bundestag startet in die neue Sitzungswoche – und mit ihm die Debatte über ein mögliches AfD-Verbot. Die Grünen laden Union, SPD und Linke zu Gesprächen ein. Doch die SPD rudert zurück: Zwischen strategischer Zurückhaltung und Koalitionsdisziplin bleibt offen, ob es überhaupt zur Zusammenarbeit kommt. Pauline von Pezold analysiert direkt von der Fraktionsebene, wie die Parteien taktieren – und wie die AfD selbst reagiert. Währenddessen blickt Europa nach Paris, wo Präsident Emmanuel Macron nach dem Rücktritt von Premierminister François Bayrou unter Druck steht. Die Suche nach einem Nachfolger läuft – Favorit ist Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Hans von der Burchard erklärt, wie Macron wieder handlungsfähig werden will. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Wegen Korruptionsverdachts laufen seit Mai Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah. Es wird geprüft, ob er von China bezahlt wurde. Nun hat der Bundestag seine Immunität aufgehoben - mit direkten Konsequenzen.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Ein Haushalt als Notbremse: 502,5 Milliarden Euro für drei MonateEin Kommentar von Janine Beicht.Der Bundestag hat sich auf einen Haushalt für 2025 geeinigt, der mit 502,5 Milliarden [1] Euro Ausgaben und 81,8 Milliarden Euro neuen Schulden [2] im Kernhaushalt die finanzielle Misere der schwarz-roten Koalition offenlegt. Dazu kommen weitere 60 Milliarden Euro Kredite aus Sondervermögen [3] für Infrastruktur und Bundeswehr, wodurch die Gesamtverschuldung 140 Milliarden Euro [4] übersteigt. Bis 2029 wird der Betrag auf etwa 185 Milliarden Euro anwachsen. Dieser Etat, beschlossen in einer rekordverdächtig kurzen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, gilt nur für wenige Monate und ist ein Provisorium, das die Dringlichkeit der Probleme kaschiert. Die endgültige Abstimmung im Bundestag ist für den 16. bis 19. September 2025 geplant, doch die wahren Herausforderungen liegen in den kommenden Jahren. Sozialstaat als schwarzes Loch: 190 Milliarden für Arbeit und SozialesDer größte Posten des Haushalts fließt mit 190 Milliarden [5] Euro in das Arbeitsministerium, das Bürgergeld und Rentenversicherungszuschüsse stemmen muss. Während die Koalition von CDU/CSU und SPD diesen Etat als unverzichtbare Stütze des Sozialstaats verteidigt, offenbart er eine bittere Wahrheit: Deutschland finanziert ein Sozialsystem, das auf Wachstum ausgelegt ist, das es nicht mehr gibt. Ökonom Dr. Thorsten Polleit zeigt, dass die Industrieproduktion 21 Prozent unter dem erwarteten Potenzial liegt, während die Sozialkassen auf 1,5 bis 2 Prozent jährliches Wachstum angewiesen sind. „Deutschlands wirtschaftlicher Niedergang ist viel schwerwiegender, als die meisten Menschen denken. Das Land befindet sich tatsächlich im freien Fall.“ [6] Die Antwort der Regierung auf diesen Missstand besteht darin, weiter Geld in das System zu pumpen und zusätzliche Schulden aufzunehmen. Arbeitsministerin Bärbel Bas träumt von 100.000 neuen Jobs [7], übersieht dabei jedoch, dass die Wirtschaft bereits Arbeitsplätze abbaut. Bereits im Wahlkampf hatte Merz darauf hingewiesen, dass die öffentlichen Kassen um drei Milliarden Euro entlastet würden, wenn 100.000 Menschen weniger arbeitslos wären.„Wenn wir 100.000 Arbeitslose mehr im Arbeitsmarkt hätten, würden die öffentlichen Kassen drei Milliarden einsparen. Das heißt, es gäbe einen enormen Hebel, wenn die Beschäftigungsquote in Deutschland erhöht würde. Aber bei Sprachkursen und Qualifizierungen wird gekürzt.“ [8] Der öffentliche Dienst hat bereits knapp 100.000 neue Stellen [9] geschaffen, ein bürokratischer Moloch, der die Finanzen weiter belastet. Dabei könnte der Staat laut einer Studie mit 60.000 Beschäftigten weniger [10] auskommen. Verteidigung und Infrastruktur: Prioritäten oder Schuldenfalle?Das Verteidigungsministerium erhält einen kräftigen Schub: Mit einem Plus von zehn Milliarden Euro [11] verfügt es über 62 Milliarden Euro, ein enormer Betrag, der erneut in Aufrüstung statt in dringend benötigte soziale und wirtschaftliche Reformen fließt und damit eine Politik fortschreibt, die Kriegstauglichkeit über das Wohl der Bevölkerung stellt. Auch die Infrastruktur soll mit 37,2 Milliarden Euro [12] Krediten gestärkt werden, während 62,7 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen sind – versehen mit dem Etikett „klimaneutral“. Angesichts der jahrzehntelangen Ignoranz gegenüber realistischem Ausbau, Sanierung und effizienter Nutzung stellt sich jedoch die Frage, ob dieses Versprechen mehr ist als eine bloße Floskel zur Rechtfertigung neuer Schulden. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Man müsste mal...stärker auf internationale Partnerschaften setzen! Reem Alabali Radovan ist der erste Gast in den 135 Folgen unseres Podcasts, den wir zum zweiten Mal eingeladen haben. Es ist fast genau drei Jahre her, da haben wir mit ihr über ihren Weg in die Politik gesprochen. Sie war erst wenige Monate frisch gewählte SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust – Parchim I – Nordwestmecklenburg im Deutschen Bundestag. Olaf Scholz holte sie während der Ampelkoalition in das Amt der Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration und Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus. Der Bundestag ist heute ein anderer. Statt der Ampel regiert Schwarz-Rot. Reem Alabali Radovan ist weiterhin Bundestagsabgeordnete und hat in der neuen Regierung eine neue Aufgabe. Sie ist seit dem 6. Mai 2025 Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Alabali Radovan lebt in Schwerin. Sie ist heute die Chefin von etwa 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin, Bonn und vielen anderen Orten der Welt. Mit einem Haushalt von 11,22 Mrd. Euro in 2024. Das ist eine Menge Verantwortung und eine Menge Geld. Ob sie da noch ruhig schlafen kann? Der Rüstungshaushalt der Bundesregierung ist so hoch wie noch nie, in der Entwicklungszusammenarbeit wird kräftig gestrichen. Israel erhält mit Genehmigung der Bundesregierung für 100erte Millionen Euro Waffen, die auch in Gaza Menschen töten. Manche sprechen von Völkermord an den Palästinensern. Im Haushaltsentwurf 2025 stehen für das Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 10,276 Mrd. €. Immer noch viel Geld, aber fast 1 Milliarde Euro – also 1.000 Millionen Euro - weniger. Was bedeutet dies für ihre Arbeit? Welche Folgen hat das für die Arbeit der vielen kleinen Initiativen und zahlreicher Ehrenamtlicher in der Entwicklungszusammenarbeit hier in MV? Wir haben sie nicht gefragt, wo der Bindestrich in ihrem Nachnamen geblieben ist. Doch wer dennoch das eine oder andere mehr über die Bundesministerin aus Mecklenburg-Vorpommern wissen möchte, hört einfach mal rein … in den Podcast „Man müsste mal …“ mit Andreas Lußky und Claus Oellerking. Webseite https://manmuesstemal.jimdofree.com/ Facebook https://www.facebook.com/manmuesstemal/ Podcast https://www.podcast.de/podcast/822137/ Spotify https://open.spotify.com/show/3G2Sici6xfKtmX4h5GJC6W iTunes https://podcasts.apple.com/de/podcast/man-m%C3%BCsste-mal/id1518142952 Instagram https://www.instagram.com/mmm.manmuesstemal/?hl=de Wir sind eine Arbeitsgruppe des Vereins Miteinander - Ma‘an e.V. Wir werden unterstützt von der Online-Zeitung „Schwerin-Lokal“. Wir werden unterstützt durch die Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement M-V https://reem-alabali-radovan.de/ https://www.bmz.de/de

Der Bundestag geht in die Sommerpause, der Bundeskanzler geht ins Sommerinterview, unsere Basta Jungs gehen an die Hausapotheke. Die politische Stimmungslage ist unserem Benjamin auf den Magen geschlagen und er liegt flach. Als dann noch Dobrindt und Miersch an der Reichinnek rumgegraben haben wars um ihn geschehen: das kalte Kotzen. Marcel und Benjamin schauen aber auch ernsthaft und seriös auf die gescheiterte Wahl für das Verfassungsgericht, was ein AfD-Verbotsverfahren damit zu tun haben könnte und decken einen Rassismusskandal beim RBB auf.

Der Bundestag wollte über drei neue Verfassungsrichter abstimmen. Stattdessen folgte: die erste Krise der Regierung.

Der Bundestag hat jetzt eine zahnlose „Enquete-Kommission“ beschlossen und es läuft eine Pseudo-Aufklärung zur Maskenbeschaffung – mehr nicht: Eine reale Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik, die diesen Namen auch verdient, wird es sehr wahrscheinlich nicht geben. Zu sehr müssten sich zentrale Akteure dabei selber belasten. Den massiven Brüchen von Grundrechten wird die jetzt simulierte offizielle „Aufarbeitung“Weiterlesen

Der Bundestag beschliesst die Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch eine Enquete-Kommission, Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scheitert, Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst aufnehmen, Selenskyj berät auf Konferenz mit europäischen Verbündeten Wiederaufbau der Ukraine, Deutlicher Rückgang der Zahl illegaler Einreiseversuche in die EU, Frankreich und Großbritannien wollen Flucht über Ärmelkanal mit Migrationspakt stoppen, Leben im Iran nach dem Krieg mit Israel, Das Wetter

Der Bundestag setzt eine Enquete-Kommission ein, um die Corona-Pandemie aufzuarbeiten. 14 Abgeordnete und 14 Sachverständige sollen untersuchen, welche Fehler während der Pandemie gemacht wurden.

Hat der Ex-Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie Milliarden Euro an Steuergeld verschwendet für die Maskenbeschaffung? Der Bundestag sucht Antworten, aber die Schuldfrage könnte ungeklärt bleiben. Und: Maja T. in Ungarn in Haft – zu Recht? (17:19) Zerback, Sarah

Der Bundestag spricht über die Haushaltspläne von Finanzminister Klingbeil - vor allem an den Schulden gibt es viel Kritik ++ Verbraucherschützer wehren sich gegen verwirrende Gepäckregeln bei europäischen Fluggesellschaften

Der Bundestag debattiert ab Dienstag über den Haushalt für das laufende Jahr. Die Bundesregierung mache hohe Schulden, wichtige Reformen bei der Rente und der Pflege würden aber nicht umgesetzt, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm.

Der Bundestag berät heute den Haushalt für 2025. Am Streit über die Finanzen für vergangenes Jahr zerbrach die Ampelkoalition. Seit Januar gilt deswegen eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Über Milliarden-Investiotionen und Schulden der neuen schwarz-roten Bundesregierung dürfte es eine kontroverse Debatte geben. Wie viel Geld ausgegeben werden soll, wofür es eingeplant ist und was die Opposition davon hält, erklären wir im BR24 Thema des Tages. Beiträge von Martin Polansky, Oliver Neuroth und Hans-Joachim Vieweger. Moderation: Stephanie Mannhardt

Der Bundestag berät in der letzten Woche vor der Sommerpause über den Bundeshaushalt. Eine Bewährungsprobe für Kanzler Merz wie für Finanzminister Klingbeil. Und so widmet Jana Fischer ihr satirisches "Wort zum Dienstag" der Haushaltswoche. Von Jana Fischer.

Der Bundestag hat entschieden, dass Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ihre Familie nicht mehr nachholen dürfen. Das war schon bisher nur begrenzt möglich. Bundesinnenminister Dobrindt nennt das notwendig, die Opposition von rechts stimmt zu, Grüne und Linke nennen die Politik unmenschlich. Wie aber geht es den Kommunen, denen mit der Aussetzung geholfen werden soll? Das hat Christoph Titz den Oberbürgermeister von Aschaffenburg, Jürgen Herzing (SPD), gefragt.

Die Nachrichten an diesem Morgen: In Brüssel findet der erste reguläre EU-Gipfel mit Bundeskanzler Merz statt. Der Bundestag debattiert über steuerliche Entlastungen und die Lage im Nahen Osten. Und in Venedig starten die Feierlichkeiten zur Hochzeit von Jeff Bezos und Lauren Sánchez.

Der Bundestag hat Steuerentlastungen für Unternehmen beschlossen. Aber wieviel kann das bringen? ++ Was bringt junge Menschen dazu, in die Landwrtschaft zu gehen? Wir sprechen darüber mit einem Landwirt aus Niedersachsen.

Der Bundestag hat jüngst die parlamentarische Immunität eines AfD-Abgeordneten und einer Parlamentarierin der Linken aufgehoben. Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität gegen Ex-Wirtschaftsminister Habeck hat keine Mehrheit gefunden. Die Regelung wurde 1849 eingeführt, um Politiker vor willkürlicher Verfolgung der Exekutiven zu schützen.

Am 15. Juni wird zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein "Veteranentag" stattfinden. Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr beschlossen, mit diesem Tag fortan Veteranen zu ehren. In Berlin soll es eine zentrale Veranstaltung geben. Vorangegangen war ein längeres Ringen um mehr Anerkennung von Soldaten. Ohne eine Veteranenbewegung, die sich in den letzten Jahren gebildet hat, wäre es wohl nie zu so einem Tag gekommen. Kilian Neuwert begibt sich für diese Reportage auf eine Spurensuche. Wer sind die Männer und Frauen, die hier aktiv sind? Was treibt sie um? Verändert sich hierzulande gerade etwas im Umgang mit dem Militärischen? Und wenn ja, was genau?

Die Abgeordneten der AfD werden im Bundestag offensichtlich ungleich behandelt. Ob bei Ausschuss-Posten, Sitzungssälen oder beim „FC Bundestag“: Es entsteht der Eindruck der Unfairness. Das ist politisch kontraproduktiv, weil es Solidarität mit der AfD erzeugt, auch außerhalb der Partei. Zusätzlich entsteht ein problematischer Präzedenzfall, denn so ein Umgang kann künftig auch andere Politiker treffen. AußerdemWeiterlesen

Die Abgeordneten sollen die Regierung kontrollieren und ihr gleichzeitig eine Mehrheit verschaffen. Sie dienen dem ganzen Volk und ihrer Partei, folgen ihrem Gewissen und der Fraktionsdisziplin. Anspruch und Wirklichkeit treffen in der Parlamentsarbeit hart aufeinander. Bei der Kanzlerwahl fehlten Merz im ersten Wahlgang entscheidende Stimmen. Dann waren sie wieder da. Das neue Parlament ist etwas kleiner und etwas weniger weiblich. Die AfD ist die stärkste Oppositionspartei. Und schließlich bleiben einige Abgeordnete draußen vor der Tür, obwohl sie ihren Wahlkreis gewonnen haben. Wie gut ist dieses Parlament, was will und was kann es leisten? Thomas Ihm diskutiert mit Dr. Alexander Grau – Publizist und Journalist; Nadine Lindner – Korrespondentin Deutschlandradio; Prof. Dr. Michael Koß – Politikwissenschaftler

Der Bundestag hat an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hob in seiner Rede die deutsche Verantwortung hervor. Es seien Deutsche gewesen, die den verbrecherischen Krieg entfesselt, ganz Europa in den Abgrund gerissen und das Menschheitsverbrechen der Schoah begangen hätten. Daran müsse am achten Mai erinnert werden. Steinmeier sagte zudem, auch heute noch gelte der tiefe Dank unserer Gesellschaft den alliierten Soldaten und den europäischen Widerstandsbewegungen. Sie hätten das NS-Regime unter großen Opfern bezwungen.

Der Bundestag lädt die Botschafter von Russland und Belarus nicht zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Kriegsendes ein. Alles andere hätte man der Ukraine nicht zumuten können. Von Sabine Adler www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Das Vertrauen in die Demokratie bröckelt – laut Umfragen zweifeln immer mehr Deutsche daran. Der Bundestag und Parteien sind kaum noch glaubwürdig. Mit ein Grund: Politiker, die lieber beschönigen als sich und ihr Tun selbstkritisch zu hinterfragen. Ein Standpunkt von Christian Schüle www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

Diese Woche mit Sandra Kirchner und Verena Kern. 2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre erreichte ein Rekordniveau, und Extremwetterereignisse haben Millionen Menschen getroffen. Das zeigt der Zustandsbericht der Weltwetterorganisation zum globalen Klima. Weltweit gibt es immer mehr Gesetze und Vorschriften für energieeffizientes Bauen und Sanieren. Trotzdem sind Gebäude laut einem Report des UN-Umweltprogramms Unep noch immer für ein Drittel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Der Bundestag hat grünes Licht für ein neues Sondervermögen gegeben: Mittels Schulden sollen 500 Milliarden Euro in Infrastruktur fließen – 100 Milliarden davon sind für den Klimaschutz reserviert. Dafür wurde sogar das Grundgesetz geändert. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Israel fliegt neue Luftangriffe im Gazastreifen. Der Bundestag stimmt historischem Schuldenpaket zu. Und der beliebte Volkswagen Bulli feiert sein 75. Jubiläum. Das ist die Lage am Dienstagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Neue Luftangriffe auf Gaza: Rechtsextremer Ben-Gvir kündigt Rückkehr ins Kabinett Netanyahu an +++ Milliarden für Bundeswehr und Infrastruktur +++ Bundestag stimmt historischem Schuldenpaket zu Der VW Bulli wird 75: Einer für alles+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Der Bundestag soll spätestens bis zum 31. Januar darüber beraten, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Weg gebracht werden soll. Die AfD sieht dem nach wie vor „gelassen entgegen“.

LdN406 Schutz jüdischer Menschen - warum der Bundestag irrt