Podcasts about der bundestag

Der Bundestag geht in die Sommerpause, der Bundeskanzler geht ins Sommerinterview, unsere Basta Jungs gehen an die Hausapotheke. Die politische Stimmungslage ist unserem Benjamin auf den Magen geschlagen und er liegt flach. Als dann noch Dobrindt und Miersch an der Reichinnek rumgegraben haben wars um ihn geschehen: das kalte Kotzen. Marcel und Benjamin schauen aber auch ernsthaft und seriös auf die gescheiterte Wahl für das Verfassungsgericht, was ein AfD-Verbotsverfahren damit zu tun haben könnte und decken einen Rassismusskandal beim RBB auf.

Der Bundestag startet die Corona-Aufarbeitung. Jetzt braucht es Ehrlichkeit, Lehren aus Fehlern und echten Willen zur Veränderung, meint Birthe Sonnichsen.

Der Bundestag wollte über drei neue Verfassungsrichter abstimmen. Stattdessen folgte: die erste Krise der Regierung.

Der Bundestag hat jetzt eine zahnlose „Enquete-Kommission“ beschlossen und es läuft eine Pseudo-Aufklärung zur Maskenbeschaffung – mehr nicht: Eine reale Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik, die diesen Namen auch verdient, wird es sehr wahrscheinlich nicht geben. Zu sehr müssten sich zentrale Akteure dabei selber belasten. Den massiven Brüchen von Grundrechten wird die jetzt simulierte offizielle „Aufarbeitung“Weiterlesen

Der Bundestag wollte heute drei neue Richter bzw. Richterinnen für das Bundesverfassungsgericht wählen. Doch die Union signalisierte Widerstand, die Wahl wurde abgesagt. Dazu Hauptstadt-Korrespondent Gabor Halasz.

Der Bundestag beschliesst die Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch eine Enquete-Kommission, Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scheitert, Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst aufnehmen, Selenskyj berät auf Konferenz mit europäischen Verbündeten Wiederaufbau der Ukraine, Deutlicher Rückgang der Zahl illegaler Einreiseversuche in die EU, Frankreich und Großbritannien wollen Flucht über Ärmelkanal mit Migrationspakt stoppen, Leben im Iran nach dem Krieg mit Israel, Das Wetter

Der Bundestag setzt eine Enquete-Kommission ein, um die Corona-Pandemie aufzuarbeiten. 14 Abgeordnete und 14 Sachverständige sollen untersuchen, welche Fehler während der Pandemie gemacht wurden.

Der Bundestag entscheidet über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapolitik der damaligen Regierung. Franziska Hoppermann (CDU) ist designierte Vorsitzende der Enquete-Kommission. Wie versteht sie ihre Aufgabe und ihr Amt? Von WDR 5.

Der Bundestag beschliesst die Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch eine Enquete-Kommission, Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scheitert, Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst aufnehmen, Selenskyj berät auf Konferenz mit europäischen Verbündeten Wiederaufbau der Ukraine, Deutlicher Rückgang der Zahl illegaler Einreiseversuche in die EU, Frankreich und Großbritannien wollen Flucht über Ärmelkanal mit Migrationspakt stoppen, Leben im Iran nach dem Krieg mit Israel, Das Wetter

Hat der Ex-Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie Milliarden Euro an Steuergeld verschwendet für die Maskenbeschaffung? Der Bundestag sucht Antworten, aber die Schuldfrage könnte ungeklärt bleiben. Und: Maja T. in Ungarn in Haft – zu Recht? (17:19) Zerback, Sarah

Der Bundestag spricht über die Haushaltspläne von Finanzminister Klingbeil - vor allem an den Schulden gibt es viel Kritik ++ Verbraucherschützer wehren sich gegen verwirrende Gepäckregeln bei europäischen Fluggesellschaften

Der Bundestag debattiert ab Dienstag über den Haushalt für das laufende Jahr. Die Bundesregierung mache hohe Schulden, wichtige Reformen bei der Rente und der Pflege würden aber nicht umgesetzt, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm.

Der Bundestag berät heute den Haushalt für 2025. Am Streit über die Finanzen für vergangenes Jahr zerbrach die Ampelkoalition. Seit Januar gilt deswegen eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Über Milliarden-Investiotionen und Schulden der neuen schwarz-roten Bundesregierung dürfte es eine kontroverse Debatte geben. Wie viel Geld ausgegeben werden soll, wofür es eingeplant ist und was die Opposition davon hält, erklären wir im BR24 Thema des Tages. Beiträge von Martin Polansky, Oliver Neuroth und Hans-Joachim Vieweger. Moderation: Stephanie Mannhardt

Hat der Ex-Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie Milliarden Euro an Steuergeld verschwendet für die Maskenbeschaffung? Der Bundestag sucht Antworten, aber die Schuldfrage könnte ungeklärt bleiben. Und: Maja T. in Ungarn in Haft – zu Recht? (17:19) Zerback, Sarah

Der Bundestag hat über die Haushaltspläne gesprochen ++ Die Gutachterin im Fall der Masken-Vorwürfe gegen Ex-Gesundheitsminister Spahn hat sich den Fragen von Abgeordneten gestellt ++ Zwischen Hamburg und Hannover soll es doch eine neue Bahntrasse geben

Der Bundestag berät in der letzten Woche vor der Sommerpause über den Bundeshaushalt. Eine Bewährungsprobe für Kanzler Merz wie für Finanzminister Klingbeil. Und so widmet Jana Fischer ihr satirisches "Wort zum Dienstag" der Haushaltswoche. Von Jana Fischer.

Der Bundestag steht vor einer sensiblen Entscheidung: Wer zieht neu ins Bundesverfassungsgericht ein? Die Wahl könnte am Streit um den Unvereinbarkeitsbeschluss scheitern – denn die CDU will nicht mit der Linken, bekommt aber Unterstützung von der AfD. Rasmus Buchsteiner erklärt, wie die Union in die eigene Taktikfalle gerät und warum selbst ein Scheitern nicht das Ende wäre. Gleichzeitig verabschiedet sich Annalena Baerbock – ganz ohne Pomp im Jakob-Kaiser-Haus. Nur geladene Gäste, keine große Geste, aber ein Abschied mit Signalwirkung: Vielleicht ist das Kapitel Berlin für Baerbock noch nicht endgültig geschlossen. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Der Juli ist "Pride Month": An vielen Orten starten Paraden zum Christopher Street Day und andere Veranstaltungen, die queeres Leben als Teil der Gesellschaft feiern. Doch zuletzt gab es immer wieder hasserfüllte Angriffe auf solche Events. Und auch die Politik driftet nach rechts: Der Bundestag hisst erstmals seit vielen Jahren im Pride Month NICHT die Regenbogenflagge. Für Doris Anselm ist es höchste Zeit, hier gegenzusteuern: mit Wissen und Literatur.

Der Bundestag hat entschieden, dass Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ihre Familie nicht mehr nachholen dürfen. Das war schon bisher nur begrenzt möglich. Bundesinnenminister Dobrindt nennt das notwendig, die Opposition von rechts stimmt zu, Grüne und Linke nennen die Politik unmenschlich. Wie aber geht es den Kommunen, denen mit der Aussetzung geholfen werden soll? Das hat Christoph Titz den Oberbürgermeister von Aschaffenburg, Jürgen Herzing (SPD), gefragt.

Familiennachzug für Geflüchtete: Der Bundestag stimmt heute über die Aussetzung ab - Trotz Sanktionen: Deutschland bezieht weiter russisches Gas in Milliardenhöhe - Nach dem Diebstahl: Neuer Stolperstein für Saarbrücker Nazi-Opfer

Der Familiennachzug bei Geflüchteten ohne Asylstatus wird für zwei Jahre ausgesetzt. Der Bundestag stimmte dem Vorhaben der schwarz-roten Koalition zu. Betroffen sind vor allem Menschen aus Syrien, die einen eingeschränkten Schutzstatus bekommen haben. Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Der Familiennachzug bei Geflüchteten ohne Asylstatus wird für zwei Jahre ausgesetzt. Der Bundestag stimmte dem Vorhaben der schwarz-roten Koalition zu. Betroffen sind vor allem Menschen aus Syrien, die einen eingeschränkten Schutzstatus bekommen haben. Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Der Bundestag hat Steuerentlastungen für Unternehmen beschlossen. Aber wieviel kann das bringen? ++ Was bringt junge Menschen dazu, in die Landwrtschaft zu gehen? Wir sprechen darüber mit einem Landwirt aus Niedersachsen.

Die Nachrichten an diesem Morgen: In Brüssel findet der erste reguläre EU-Gipfel mit Bundeskanzler Merz statt. Der Bundestag debattiert über steuerliche Entlastungen und die Lage im Nahen Osten. Und in Venedig starten die Feierlichkeiten zur Hochzeit von Jeff Bezos und Lauren Sánchez.

Der Bundestag berät über die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029. Damit will die Politik gegen die rasant steigenden Mieten vorgehen. Kritisiert wird jedoch, das ihr genau das nicht gelingt. Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Der Bundestag hat den sogenannten "Wirtschaftsbooster" beschlossen. Sabine Henkel war dabei. Sebastian Moritz hat Reaktionen der NRW-Wirtschaft eingefangen. Langfristig müsse zur Finanzierung Vermögen höher besteuert werden, sagt Marcel Fratzscher, DIW. Von WDR 5.

Der Bundestag hat heute ein milliardenschweres Steuerpaket zur Entlastung von Unternehmen beschlossen. Damit will die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft ankurbeln.

Der Bundestag stimmt heute in zweiter und dritter Lesung darüber ab, ob die Mietpreis-bremse verlängert wird. Sie soll den Anstieg der Mieten in besonders belasteten Städten bremsen.

Der Bundestag hat jüngst die parlamentarische Immunität eines AfD-Abgeordneten und einer Parlamentarierin der Linken aufgehoben. Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität gegen Ex-Wirtschaftsminister Habeck hat keine Mehrheit gefunden. Die Regelung wurde 1849 eingeführt, um Politiker vor willkürlicher Verfolgung der Exekutiven zu schützen.

Am 15. Juni wird zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein "Veteranentag" stattfinden. Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr beschlossen, mit diesem Tag fortan Veteranen zu ehren. In Berlin soll es eine zentrale Veranstaltung geben. Vorangegangen war ein längeres Ringen um mehr Anerkennung von Soldaten. Ohne eine Veteranenbewegung, die sich in den letzten Jahren gebildet hat, wäre es wohl nie zu so einem Tag gekommen. Kilian Neuwert begibt sich für diese Reportage auf eine Spurensuche. Wer sind die Männer und Frauen, die hier aktiv sind? Was treibt sie um? Verändert sich hierzulande gerade etwas im Umgang mit dem Militärischen? Und wenn ja, was genau?

Die Abgeordneten der AfD werden im Bundestag offensichtlich ungleich behandelt. Ob bei Ausschuss-Posten, Sitzungssälen oder beim „FC Bundestag“: Es entsteht der Eindruck der Unfairness. Das ist politisch kontraproduktiv, weil es Solidarität mit der AfD erzeugt, auch außerhalb der Partei. Zusätzlich entsteht ein problematischer Präzedenzfall, denn so ein Umgang kann künftig auch andere Politiker treffen. AußerdemWeiterlesen

Der Bundestag hat Henning Otte (CDU) zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. "Er kennt die Herausforderungen, die die Soldaten und Soldatinnen haben", sagt Oberstleutnant Tobias Brösdorf. Neben der Ausstattung müssten die Dienstbedingungen angepackt werden. Von WDR 5.

Die Abgeordneten sollen die Regierung kontrollieren und ihr gleichzeitig eine Mehrheit verschaffen. Sie dienen dem ganzen Volk und ihrer Partei, folgen ihrem Gewissen und der Fraktionsdisziplin. Anspruch und Wirklichkeit treffen in der Parlamentsarbeit hart aufeinander. Bei der Kanzlerwahl fehlten Merz im ersten Wahlgang entscheidende Stimmen. Dann waren sie wieder da. Das neue Parlament ist etwas kleiner und etwas weniger weiblich. Die AfD ist die stärkste Oppositionspartei. Und schließlich bleiben einige Abgeordnete draußen vor der Tür, obwohl sie ihren Wahlkreis gewonnen haben. Wie gut ist dieses Parlament, was will und was kann es leisten? Thomas Ihm diskutiert mit Dr. Alexander Grau – Publizist und Journalist; Nadine Lindner – Korrespondentin Deutschlandradio; Prof. Dr. Michael Koß – Politikwissenschaftler

Der Bundestag hat an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hob in seiner Rede die deutsche Verantwortung hervor. Es seien Deutsche gewesen, die den verbrecherischen Krieg entfesselt, ganz Europa in den Abgrund gerissen und das Menschheitsverbrechen der Schoah begangen hätten. Daran müsse am achten Mai erinnert werden. Steinmeier sagte zudem, auch heute noch gelte der tiefe Dank unserer Gesellschaft den alliierten Soldaten und den europäischen Widerstandsbewegungen. Sie hätten das NS-Regime unter großen Opfern bezwungen.

Der Bundestag lädt die Botschafter von Russland und Belarus nicht zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Kriegsendes ein. Alles andere hätte man der Ukraine nicht zumuten können. Von Sabine Adler www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Deutschland rüstet auf - genügend Mittel sind da. Der Bundestag hat beschlossen, dass Verteidigungsausgaben nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. Aber was nützen all die Millionen, wenn das Personal fehlt? Wer soll die neuen Panzer fahren, die neuen Kampfflugzeuge fliegen? Wie die Personalprobleme gelöst werden können, dazu gibt es verschiedene Vorschläge. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, einen freiwilligen Wehrdienst oder einen Pflichtdienst für Männer und Frauen, der bei der Bundeswehr oder einer sozialen Einrichtung abgeleistet werden kann. Wir haben nachgefragt, wie Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa zu der Diskussion steht.

Der durchschnittliche Abgeordnete ist männlich, 47 Jahre alt und Akademiker. Frauen, Arbeiter und Migranten sind unterrepräsentiert. Spiegelt der Bundestag mit seinen Mitgliedern die Gesellschaft angemessen wider? Garvert, Jan www.deutschlandfunkkultur.de, Wortwechsel

Das Vertrauen in die Demokratie bröckelt – laut Umfragen zweifeln immer mehr Deutsche daran. Der Bundestag und Parteien sind kaum noch glaubwürdig. Mit ein Grund: Politiker, die lieber beschönigen als sich und ihr Tun selbstkritisch zu hinterfragen. Ein Standpunkt von Christian Schüle www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

Diese Woche mit Sandra Kirchner und Verena Kern. 2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre erreichte ein Rekordniveau, und Extremwetterereignisse haben Millionen Menschen getroffen. Das zeigt der Zustandsbericht der Weltwetterorganisation zum globalen Klima. Weltweit gibt es immer mehr Gesetze und Vorschriften für energieeffizientes Bauen und Sanieren. Trotzdem sind Gebäude laut einem Report des UN-Umweltprogramms Unep noch immer für ein Drittel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Der Bundestag hat grünes Licht für ein neues Sondervermögen gegeben: Mittels Schulden sollen 500 Milliarden Euro in Infrastruktur fließen – 100 Milliarden davon sind für den Klimaschutz reserviert. Dafür wurde sogar das Grundgesetz geändert. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Der Bundestag hat das Finanzpaket von Union und SPD genehmigt. Doch wird das Geld auch sinnvoll eingesetzt oder verursacht es am Ende mehr Kosten als Nutzen? Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Der Bundestag hat beschlossen, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern. Ex-Nato-General Erhard Bühler erklärt, worin investiert werden sollte. Und er schätzt das Telefonat zwischen Trump und Putin ein.

Israel fliegt neue Luftangriffe im Gazastreifen. Der Bundestag stimmt historischem Schuldenpaket zu. Und der beliebte Volkswagen Bulli feiert sein 75. Jubiläum. Das ist die Lage am Dienstagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Neue Luftangriffe auf Gaza: Rechtsextremer Ben-Gvir kündigt Rückkehr ins Kabinett Netanyahu an +++ Milliarden für Bundeswehr und Infrastruktur +++ Bundestag stimmt historischem Schuldenpaket zu Der VW Bulli wird 75: Einer für alles+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Der Bundestag hat die Grundgesetzänderungen für das milliardenschwere Finanzpaket gebilligt. 513 Abgeordnete stimmten mit Ja, 207 mit Nein - die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde also erreicht. Damit hat der Bundestag die Lockerung der Schuldenbremse beschlossen - zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und dem 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondervermögen. Damit die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann, muss auch noch der Bundesrat zustimmen - ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit.

"Unnötige Schulden" sagen die Einen, "wichtige Investitionen" die Anderen. Der Bundestag hat die Grundgesetzänderung und damit das milliardenschwere Finanzpaket mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen beschlossen. Ein ereignisreicher Tag in Berlin! Unsere SWR3-Hauptstadtkorrespondentin Eva Ellermann ordnet die wichtigsten Fragen zum Schuldenpaket und den Folgen ein.

Union und SPD planen ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und eine gelockerte Schuldenbremse für Landesverteidigung, wofür eine Grundgesetzänderung nötig ist. AfD und Linke haben dagegen geklagt, die Grünen wollen zunächst nicht zustimmen. Der Bundestag berät heute in einer Sondersitzung darüber. Unser Moderator Hannes Kunz im Gespräch dazu mit unserem Hauptstadt-Korrespondent Hans-Joachim Vieweger. Außerdem hat sich unser Kollege Johannes Reichart die Meinungen von jungen Menschen eingeholt, die diese neuen Schulden tragen müssten.

Der Bundestag kommt vor der Wahl zum letzten Mal zusammen; neue US-Zölle machen Europa Sorgen; Trend in der Bio-Kost - Moderation: Katrin Schmick Von Katrin Schmick.

Der Bundestag soll spätestens bis zum 31. Januar darüber beraten, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Weg gebracht werden soll. Die AfD sieht dem nach wie vor „gelassen entgegen“.

Der Bundestag entzieht Bundekanzler Olaf Scholz das Vertrauen. Israel setzt seine Angriffe auf die syrische Mittelmeerküste fort. Und Südkorea schrammt an einer Diktatur vorbei. Das ist die Lage am Montagabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: Liveblog zur Vertrauensfrage: Merz kritisiert Ampel-Politik – Habeck kontert Militärische Ziele: Israel bombardiert Syriens Küste Amtsenthebung von Südkoreas Präsident Yoon: Triumph der Demokratie+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Der Bundestag hat Kanzler Scholz wie erwartet das Vertrauen entzogen. Das ist ein großes Thema in den Zeitungen von morgen. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

LdN406 Schutz jüdischer Menschen - warum der Bundestag irrt