Podcasts about der bundestag

Der Bundestag beschließt verschärfte Asyl-Regeln +++ Auch im Norden laufen wieder Warnstreiks bei Bussen und Bahnen

Der Bundestag berät über die bundesweite Einführung der elektronischen Fußfessel nach dem spanischen Modell. Ein wichtiger Schritt gegen die Gewalt an Frauen, sagt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) - aber nicht die alleinige Lösung. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Durch mehr Befugnisse für Apotheken sollen Ärzte entlastet und die Versorgung gestärkt werden. Der Bundestag berät über einen Gesetzentwurf. "Ich sehe die Apotheke in der Zukunft als Primärversorger", sagt Gesundheitsökonom David Matusiewicz. Von WDR 5.

Der Bundestag debattiert ein Gesetz zur Ausweitung der Kompetenzen von Apotheken. Meike Hendriksen hat sich bei Apotheken und Hausärzten umgehört. Thomas Preis, Präsident des Apothekerverbands, zur Kritik der Apotheken am Gesetzentwurf. Von WDR 5.

Der Bundestag hat ein Gesetz gegen Lohndumping beschlossen ++ Die niedersächsische AfD-Landesgruppe schließt eine Abgeordnete aus ++ Es gibt Betrug bei vorgeschriebenen Masern-Impfungen - zeigen u.a. NDR-Recherchen

Der Bundestag berät über neue Regeln für die Abwehr von Drohnen und den Schutz von Flughäfen.

Der Bundestag spricht über ein Gesetz zum Schutz vor Drohnen ++ Die AfD in Niedersachsen drängt eine eigene Abgeordnete dazu, nach Vorwürfen ihr Bundestagsmandat niederzulegen ++ Ab morgen gibt's neue Warnstreiks bei Bussen und Bahnen

Manchmal ist der Vater gar nicht der Vater. Das betrifft hierzulande grob geschätzt ein Prozent der Kinder. Auch "Kuckucksväter" hängen oft rechtlich in der Luft. Der Bundestag muss das teilweise verfassungswidrige Abstammungsrecht neu regeln. Fiebig, Peggy www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

„Der Bundestag ist eine reine Showveranstaltung. Redeschlachten und Abstimmungen sind nur Schauspiel für den Bürger.“ Für die ehemalige Bundestagsabgeordnete Joana Cotar sind Parteien und Raffgier elementare Probleme „unserer Demokratie“. Die Autorin von „Inside Bundestag“ schildert das politische Berlin als Selbstbedienungsladen und beschreibt die Macht der sogenannten Zivilgesellschaft - staatlich finanzierte NGOs, die als politisches Vorfeld dem Bürger gesellschaftliche Mehrheiten vorgaukeln sollen. Mit einem 15-Punkte-Plan plädiert Cotar für einen Neustart für Demokratie und Bürgerstaat.  Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützt, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen. Milena Preradovic Name: Milena Preradovic IBAN: AT40 2070 2000 2509 6694 BIC: SPFNAT21XXX oder https://paypal.me/punktpreradovic oder Cryptos Unterstützung in SOL und NAKMAK: 2CaVpf3NJEFdoUZeMAWvTK8aQzxQsMrgTBz5kWiH3Qvy Buchbestellung „Inside Bundestag“: https://www.buchkomplizen.de/inside-bundestag.html?listtype=search&searchparam=cotar Website Joana Cotar: https://joanacotar.de/   ----------------------------------------------- Website: https://punkt-preradovic.com Odysee: https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f Telegram: https://t.me/punktpreradovic Linkedin: https://www.linkedin.com/in/milena-preradovic-4a2836147/?originalSubdomain=at Twitter: https://twitter.com/punktpreradovic Facebook: https://www.facebook.com/punktpreradovic/ Instagram: https://www.instagram.com/punktpreradovic/ theplattform: https://theplattform.net #politik #bundestag #parteien #cdu #spd #grüne #afd #steuergeld #ngo #zivilgesellschaft

Der Bundestag hat kürzlich ein Gesetz gemäß einer EU-Richtlinie verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft: Zuwendungen an sanktionierte Personen wie Jacques Baud oder Hüseyin Droğru könnten für Unterstützer sogar Gefängnisstrafen nach sich ziehen. Das ganze Konstrukt der Sanktionen ist ein Skandal. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.Weiterlesen

Der Bundestag debattiert heute über einen besseren Schutz der Frauen vor Gewalttätern. Der Linken geht das neue Gewaltschutzgesetz nicht weit genug. Wir sprechen mit Eva von Angern, der Fraktionschefin in Sachsen-Anhalt.

Der Bundestag hat in der Vorwoche das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr verabschiedet. Die Novelle betrifft auch das Luftverkehrsgesetz und verändert die Zuständigkeiten bei Bauvorhaben nahe militärischen Radaranlagen. Damit lebt eine seit Jahren schwelende Debatte über Windkraft und militärische Sicherheit wieder auf.

Endlich sind wir richtig sicher, oder? Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Sicherung der kritischen Infrastruktur verabschiedet - das soll helfen, Schäden durch Terroranschläge oder Naturkatastrophen an DEN Anlagen zu verhindern, die wir unbedingt zum Leben brauchen. Leider hat das neue Gesetz ein paar große Haken.

Der Bundestag beugt sich der EU-Datensammelei – und nur AfD und Linke stimmen dagegen+ Thüringens AfD-Chef Björn Höcke sagt: „Die BRD ist eine Diktatur neuen Typs“ + Und: Im Pilnacek-U-Ausschuss bilden gleich die ersten Aussagen politischen Zündstoff - sagt der freiheitliche Fraktionsführer Christian Hafenecker

Der Bundestag befasst sich heute Vormittag mit einem Gesetzentwurf, um das Lieferkettengesetz zu ändern. Die Koalition aus Union und SPD plant, die bestehenden Regelungen deutlich zu lockern.

Der Bundestag hat heute erstmals über die Bürgergeld-Reform beraten. Thüringens SPD-Vize-Chefin Katja Glybowskaja hält die geplanten Reformen für falsch und gefährlich. Verschärfte Sanktionen seien nicht zielführend.

Der Bundestag debattiert über die Grundsicherung. Was sind die Knackpunkte? Welches die Kritik? Und wie geht man im Ausland mit der Problematik um? Im Interview ist Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Von WDR 5.

Bundestagsstenographen sind Menschen, die die Debatten im Parlament in spezieller Kurzschrift protokollieren. Jakob Hamann ist einer von ihnen. Er sagt, warum Stenographie noch immer Vorteile gegenüber Video und KI hat.

Der Bundestag hat das „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“ beschlossen. Alle 18-jährigen Männer und Frauen erhalten ab Anfang 2026 einen Fragebogen, mit dem ihre Motivation und Eignung für den Dienst bei der Bundeswehr ermittelt werden soll. Für alle Männer, die nach dem 1. Januar 2008 geboren wurden, ist die Beantwortung des Fragebogens und eine Musterung verpflichtend, für Frauen freiwillig. Sollte die Zahl derjenigen, die sich freiwillig zum Wehrdienst melden, den Bedarf der Bundeswehr allerdings nicht decken, kann der Bundestag eine sogenannte „Bedarfswehrpflicht“ ausschließlich für Männer beschließen. Die, die es nicht persönlich betrifft, stimmen dem neuen Gesetz überwiegend zu. Die, die es betreffen könnte, diskutieren seit Monaten heftig. Bereits im Frühjahr hat der 27-jährige Podcaster, Journalist und Autor Ole Nymoen mit seinem Buch „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ ein streitbares Plädoyer „Gegen die Kriegstüchtigkeit“ (Untertitel) veröffentlicht. Doris Maull hat Ole Nymoen kürzlich zum Gespräch getroffen.

Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Turbulente Zeiten in Berlin und im Ländle: Der Bundestag hat Fakten geschaffen – der neue Wehrdienst kommt, trotz Protesten, und das Rentenpaket steht, wenn auch mit Rissen in der Union. Doch nicht nur der Bund wackelt: In Baden-Baden schrillen die Alarmglocken – der Kurstadt droht die Zahlungsunfähigkeit. Drei Brennpunkte, die Sie heute kennen müssen – hier sind die Details.

Der Bundestag hat mit Kanzlermehrheit für das umstrittene Rentenpaket gestimmt. Wie haben sich Friedrich Merz und Jens Spahn bei der Debatte um die Abstimmung geschlagen? Dazu Journalistin und Merz-Biografin Sara Sievert, Table.Media. Von WDR 5.

In den Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine ist man offenbar nicht vorankommen, ein Waffenstillstand scheint immer noch in weiter Ferne. Christian Mölling, Senior Fellow bei der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre ordnet im Gespräch mit Host Anna Engelke den Stand der Dinge ein und spricht über die Rolle der USA und Russlands. Einmal mehr habe man sich bei den Verhandlungen im Kreis gedreht. Mit Blick auf die USA glaubt der Sicherheitsexperte, dass es den Amerikanern vor allem ums Geschäft geht. Es gehe dagegen nicht um die NATO und die europäische Sicherheit. Mölling schätzt auch ein, wie groß der Hebel ist, den die Europäer aufgrund des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens haben. Der Bundestag hat am Freitag das Gesetz zum "Neuen Wehrdienst" beschlossen. Kai Küstner berichtet über die durchaus leidenschaftliche Debatte im Parlament. Er analysiert noch einmal die wichtigsten Eckpunkte des Gesetzes und stellt auch die Zahlen des "Aufwuchspfades" vor. Werden die nicht erreicht, bleibt die Zahl derer, die sich freiwillig für die Bundeswehr melden, hinter den Erwartungen zurück, ist erneut der Bundestag gefragt: Um die bestehenden Lücken zu füllen, soll dann eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht beschlossen werden. Ob dann das Los oder - wie oft gespottet wurde - eine Lotterie entscheidet, wer eingezogen wird, liegt in den Händen des Parlaments. Außerdem berichtet Kai über die aktuelle militärische Lage in und um Pokrowsk, den aktuellen Stand der Verhandlungen zu einem Kriegsende sowie Putins Drohung an die Adresse der Europäer, Russland sei zu einem Krieg mit Europa bereit. Danach, ergänzte der Machthaber, gebe es niemanden mehr zum Verhandeln. Zu Gast ist in dieser Folge erneut Christian Schweppe. Vor zwei Wochen hatte Anna mit dem Journalisten ausführlich über die Probleme beim Digitalfunk gesprochen, das größte Beschaffungsvorhaben im Verteidigungsministerium. Christian berichtet nach einer Presseveranstaltung zu dem Thema über den aktuellen Stand der Dinge und beantwortet die zahlreichen Hörerfragen, die uns erreicht haben. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de nterview mit Christian Mölling: https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-349564.html Was beinhaltet das Gesetz zum neuen Wehrdienst? https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrdienst-ueberblick-100.html Putins Interview mit India Today: https://www.youtube.com/watch?v=-vddfGAFmLU Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien” https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Podcast-Tipp: Synapsen - Long Covid: Wo stehen wir? https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-347486.html

Der Bundestag hat über das Rentenpaket entschieden. Die Gruppe der jungen Kritiker in der Union konnte sich erwartungsgemäß nicht durchsetzen. Fast zu einer Fußnote der Debatte wurden dabei die anderen Themen auf der Tagesordnung, etwa die Wiederauflage der Wehrpflicht. Thomas Ihm spricht mit Christine Dankbar Politikchefin der Frankfurter Rundschau Prof. Dr. Claudia Ritzi Politikwissenschaftlerin, Uni Trier Christoph Schwennicke Journalist, Chefredaktion t-online

Seit diesem Jahr hat die Otto Group eine neue Chefin. Die 53-jährige Diplom-Kauffrau Petra Scharner-Wolff ist die erste Vorstandsvorsitzende des Konzerns. Otto behauptet sich seit Jahren erfolgreich gegen Amazon. Mit 12,2 Millionen Kunden hat Otto im vergangenen Jahr 14,9 Milliarden Euro Umsatz gemacht. Wie steuert Scharner-Wolff die Otto Gruppe durch das schwierige wirtschaftliche Umfeld? Wie läuft das Weihnachtsgeschäft? Können Shein und Temu gefährlich werden?[08:35]Der Bundestag hat den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie beschlossen. Jörn Peter Brinkmann, Vizepräsident der Dehoga Berlin, spricht von einer „Gleichstellung“. Er dämpft jedoch die Hoffnung auf sinkende Preise für die Gäste. Die Kosten für Personal und Energie bleiben weiterhin hoch.[01:14]Es ist der Tag der Entscheidung im Bundestag – es wird über das Rentenpaket abgestimmt. Friedrich Merz wünscht sich eine Kanzlermehrheit. Heute früh ist nicht klar, wie die Abstimmung ausgehen wird.[06:30]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Bundeswehr soll personell deutlich aufgestockt werden. Nun ist ein erster Schritt getan: Der Bundestag hat die Wehrdienst-Reform gebilligt. │ Viele Staaten zeigen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine die kalte Schulter, nicht so Indien: Dort war Präsident Putin zu Gast und hat weitere Kooperationen auf den Weg gebracht. │ Christoph Heusgen ist ein absoluter Fachmann, was Außenpolitik und Diplomatie angeht. Wie bewertet der Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz die aktuellen Friedensgespräche? │ Bundeskanzler Merz wird am Wochenende in Israel zu seinem Antrittsbesuch erwartet. Organisationen wie Caritas International haben ihm bezüglich der Situation im Gazastreifen eine deutliche Botschaft mit auf den Weg gegeben.

Der Bundestag hat für die Einführung eines neuen Wehrdienstes gestimmt. Das Gesetz sieht die verpflichtende Musterung aller Männer ab dem Geburtsjahr 2008 vor. Die Entscheidung für den Wehrdienst soll aber freiwillig bleiben. Wenn sich allerdings nicht genügend Freiwillige finden, soll eine Bedarfs-Wehrpflicht eingeführt werden. Schüler:innen in zahlreichen Städten demonstrierten am Freitag gegen die neue Wehrpflicht. Von Marlis Schaum.

Der Bundestag entscheidet heute über das Rentenpaket. Die Abstimmung ist der Höhepunkt eines langen Streits, der die Koalition stark belastet hat. Gordon Repinski und Karina Mößbauer, Chefreporterin Politik bei The Pioneer sowie Host des Podcasts ‘Hauptstadt – Das Briefing' ordnen ein, wie viel politisches Kapital die Regierung in diese Entscheidung gesteckt hat, warum die Kanzlermehrheit zu einem entscheidenden Symbol geworden ist und wie die jüngsten Signale aus den Fraktionen zu deuten sind . Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Koalition überhaupt noch reformfähig ist. Die Junge Gruppe der Union hat mit ihrem Widerstand die Debatte verändert, gleichzeitig aber erlebt, wie viel Druck in entscheidenden Momenten entsteht. Mößbauer erklärt, wie sich CDU, CSU und SPD in dieser Lage bewegen und warum viele der Versäumnisse dieser Woche während der Koalitionsverhandlungen entstanden sind. Zudem richtet sich der Blick auf die politische Stimmung im Land. Trotz großer wirtschaftlicher und geopolitischer Herausforderungen bleibt die Regierung im Klein-Klein hängen.  Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d'entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles info@politico.eu www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Der Bundestag hat das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition abgesegnet – und zwar mit der von Kanzler Merz geforderten absoluten Mehrheit. Damit hat die Bundesregierung eine Bewährungsprobe überstanden. Einige junge Abgeordnete der Union waren zunächst dagegen.**********In dieser Folge mit: Moderator: Markus Dichmann Gesprächspartner: Volker Finthammer, Korrespondent in Berlin**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Der Bundestag hat über das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition abgestimmt und es abgesegnet. Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden. Am Ende wurde die Kanzlermehrheit knapp erreicht.

Der Bundestag stimmt über das Rentenpaket ab. Markus Sambale hat die Diskussion verfolgt. Sebastian Moritz hat in Werl Stimmen von Jung und Alt eingefangen. Kathrin Hondl zum Rentensystem der Schweiz und Helga Schmidt zum Stand in den Niederlanden. Von WDR 5.

Der Bundestag macht den Weg frei für ein Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs. Außerdem erinnern wir an den polnischen Literaturnobelpreisträger Władysław Reymont, der heute vor 100 Jahren gestorben ist. Und wer war Józef Skorżyński?

Der Bundestag macht den Weg frei für ein Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs. Außerdem erinnern wir an den polnischen Literaturnobelpreisträger Władysław Reymont, der heute vor 100 Jahren gestorben ist. Und wer war Józef Skorżyński?

Sahra Wagenknecht ist sich sehr sicher: Das BSW hat die 5%-Hürde genommen. Systematische Zählfehler, verschwundene Stimmen, Null-Ergebnisse in Wahllokalen. Der Bundestag lehnt die Neuauszählung ab – weil Merz' Koalition sonst keine Mehrheit mehr hätte. "Die entscheiden in eigener Sache über ihre eigene Macht – das ist absurd." Jetzt geht's vor das Bundesverfassungsgericht In Karlsruhe. Würde das BSW durch eine Neuzählung in den Bundestag reinkommen, hätte Merz' Koalition keine Mehrheit mehr. Er wäre von Anfang an nicht demokratisch legitimiert gewesen. Er müsste sich neu wählen lassen oder zurücktreten. Wahlbetrug? Demokratie-Krise? Oder einfach nur peinlich? Sponsoren: (WERBUNG) https://linktr.ee/ungeskriptet_werbepartner Aufnahmedatum: 26. November 2025 KAPITEL: (00:00:00) - Intro (00:01:25) - Ist die aktuelle Regierung demokratisch legitim? (00:34:40) - AfD, Migration und Medien (00:57:27) - CDU: keine Lust auf Merz? (01:09:34) - Politische Minderheiten & Oppositionen (01:26:33) - Wie viel darf der Staat eingreifen? (01:40:24) - Der Krieg mit Russland Ben: Youtube: https://www.youtube.com/c/ungeskriptetbyben?sub_confirmation=1 TikTok: https://www.tiktok.com/@ungeskriptet Instagram: https://instagram.com/ben_ungeskriptet X: https://x.com/benungeskriptet?s=21 Sahra: Webseite: https://www.sahra-wagenknecht.de Newsletter: https://www.team-sahra.de Facebook: https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/ TikTok: https://www.tiktok.com/@sahra.wagenknecht X: https://x.com/swagenknecht Instagram: https://www.instagram.com/sahra_wagenknecht Telegram-Kanal: https://t.me/bsw_vernunft_und_gerechtigkeit WhatsApp-Kanal: https://www.whatsapp.com/channel/0029Vb2wH995vKAElVFQir3H {ungeskriptet} gibt's hier bei YouTube und überall, wo es Podcasts gibt. Alle weiteren Links: https://www.ungeskriptet.com Mein Ziel ist, der beste Podcast Host Deutschlands zu werden. Ich verspreche dir, die spannendsten Gäste an meinen Tisch zu holen. 100% Realtalk. No Bullshit. #besterpodcast. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Thoms, Katharina www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Aliza war vor vier Jahren selbst von K.-o.-Tropfen betroffen und erzählt davon. Der Bundestag hat ein neues Gesetz beschlossen, das den Handel und Missbrauch von K.-o.-Tropfen schärfer bestraft. Was bedeutet die neue Regelung für Betroffene?**********Ihr hört: Moderator: Marcel Bohn Gesprächspartnerin: Aliza, war selbst betroffen Gesprächspartner: Ralf Wischnewski Drogenhilfe Köln**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an unboxingnews@deutschlandradio.de

Es gibt mehr Menschen, die überschuldet sind - v.a. jüngere Die Bundesschülerkonferenz will auf die eigenen Themen aufmerksam machen +++ Der Bundestag ein ein Lachgas-Verbot für Kinder und Jugendliche beschlossen

Zehn Jahre zivile Seenotrettung – und jetzt das Aus? Der Bundestag streicht die Förderung, während NGOs auf dem Mittelmeer immer stärker blockiert werden. Italien hält Schiffe fest, Boote mit Geflüchteten treiben tagelang auf See – ohne Hilfe. Wie ist es so weit gekommen?**********Ihr hört: Moderation: Nik Potthoff Gesprächspartnerin: Lisa Weiß, Korrespondentin in Rom Gesprächspartnerin: Isabell Nohr, Sea Watch**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de

Die Dominanz des Westens ist vorbei - die neue Weltordnung wird multipler und chaotischer. Deutschland muss sich umgewöhnen, sagt unser Gast. Ein Kollege hat überprüft, wie spionagesicher der Bundestag ist. Und unser Host schaut auf die Olympiabewerbung. Von WDR 5.

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der AfD-Fraktion beraten, der auf ein Verbot von Gruppierungen der sogenannten Antifa abzielt. Die Fraktion fordert gesetzliche Voraussetzungen, um gegen gewaltbereite linksextreme Netzwerke besser vorgehen zu können. Der Vorstoß stieß auf entschiedene Ablehnung der anderen Fraktionen.

Der Bundestag hat neue Bundesverfassungsrichter gewählt. Aber die Nominierung und die Wahl dieser Personen ist ein Politikum. Denn die Auswahl der Verfassungsrichter wird vor allem von SPD und Grünen als Mittel des Machterhalts missbraucht. Das ist ein Trend, den allerdings die CDU in Gang gesetzt hatte: Angela Merkel hatte einst den Wirtschaftsanwalt Stephan Harbarth, einen Wirtschaftsanwalt, ins Gericht geschickt. Im Gericht erwies er sich als höriger Merkel-Vertrauter. Auch die Grünen haben schon in der Vergangenheit Gabriele Britz installiert, die ihre Urteilsbegründungen von ihrem Ehemann, der Grünen-Politiker ist, abgeschrieben hat. Die neu gewählten Verfassungsrichterinnen setzen diesen Trend fort. Sigrid Emmenegger hat im Parteisystem der SPD Karriere gemacht. Sie will einen „Verfassungswandel“ erreichen, nicht indem das Grundgesetz geändert wird – sondern in dem das bestehende Gesetz einfach anders interpretiert wird als bisher. Das Ergebnis ist eine Grundgesetzänderung ohne Abstimmung, ohne Parlament, ohne Bürgerbeteiligung. Ann-Kathrin Kaufhold geht noch weiter. Sie arbeitete schon in der Vergangenheit an der Enteignung von Wohnungskonzernen und bereitet den SPD-Angriff auf das Erbrecht vor. Und mittels Verfassungsgerichtsurteilen sollen radikale Klimaziele am Parlament vorbei umgesetzt werden. Die CDU macht all das mit; zu sehr ist sie auf den kurzfristigen Machterhalt konzentriert. Und dabei sieht sie nicht, dass sie einer links-grünen Minderheit auf Jahre die Macht zementiert.

Der Bundestag geht in die Sommerpause, der Bundeskanzler geht ins Sommerinterview, unsere Basta Jungs gehen an die Hausapotheke. Die politische Stimmungslage ist unserem Benjamin auf den Magen geschlagen und er liegt flach. Als dann noch Dobrindt und Miersch an der Reichinnek rumgegraben haben wars um ihn geschehen: das kalte Kotzen. Marcel und Benjamin schauen aber auch ernsthaft und seriös auf die gescheiterte Wahl für das Verfassungsgericht, was ein AfD-Verbotsverfahren damit zu tun haben könnte und decken einen Rassismusskandal beim RBB auf.

Der Bundestag wollte über drei neue Verfassungsrichter abstimmen. Stattdessen folgte: die erste Krise der Regierung.

Der Bundestag hat jetzt eine zahnlose „Enquete-Kommission“ beschlossen und es läuft eine Pseudo-Aufklärung zur Maskenbeschaffung – mehr nicht: Eine reale Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik, die diesen Namen auch verdient, wird es sehr wahrscheinlich nicht geben. Zu sehr müssten sich zentrale Akteure dabei selber belasten. Den massiven Brüchen von Grundrechten wird die jetzt simulierte offizielle „Aufarbeitung“Weiterlesen

Der Bundestag beschliesst die Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch eine Enquete-Kommission, Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scheitert, Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst aufnehmen, Selenskyj berät auf Konferenz mit europäischen Verbündeten Wiederaufbau der Ukraine, Deutlicher Rückgang der Zahl illegaler Einreiseversuche in die EU, Frankreich und Großbritannien wollen Flucht über Ärmelkanal mit Migrationspakt stoppen, Leben im Iran nach dem Krieg mit Israel, Das Wetter

Der Bundestag setzt eine Enquete-Kommission ein, um die Corona-Pandemie aufzuarbeiten. 14 Abgeordnete und 14 Sachverständige sollen untersuchen, welche Fehler während der Pandemie gemacht wurden.

Hat der Ex-Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie Milliarden Euro an Steuergeld verschwendet für die Maskenbeschaffung? Der Bundestag sucht Antworten, aber die Schuldfrage könnte ungeklärt bleiben. Und: Maja T. in Ungarn in Haft – zu Recht? (17:19) Zerback, Sarah

Der Bundestag berät in der letzten Woche vor der Sommerpause über den Bundeshaushalt. Eine Bewährungsprobe für Kanzler Merz wie für Finanzminister Klingbeil. Und so widmet Jana Fischer ihr satirisches "Wort zum Dienstag" der Haushaltswoche. Von Jana Fischer.

Der Bundestag hat jüngst die parlamentarische Immunität eines AfD-Abgeordneten und einer Parlamentarierin der Linken aufgehoben. Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität gegen Ex-Wirtschaftsminister Habeck hat keine Mehrheit gefunden. Die Regelung wurde 1849 eingeführt, um Politiker vor willkürlicher Verfolgung der Exekutiven zu schützen.

Die Abgeordneten der AfD werden im Bundestag offensichtlich ungleich behandelt. Ob bei Ausschuss-Posten, Sitzungssälen oder beim „FC Bundestag“: Es entsteht der Eindruck der Unfairness. Das ist politisch kontraproduktiv, weil es Solidarität mit der AfD erzeugt, auch außerhalb der Partei. Zusätzlich entsteht ein problematischer Präzedenzfall, denn so ein Umgang kann künftig auch andere Politiker treffen. AußerdemWeiterlesen

LdN406 Schutz jüdischer Menschen - warum der Bundestag irrt