Podcasts about der bundestag

Der Bundestag hat jüngst die parlamentarische Immunität eines AfD-Abgeordneten und einer Parlamentarierin der Linken aufgehoben. Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität gegen Ex-Wirtschaftsminister Habeck hat keine Mehrheit gefunden. Die Regelung wurde 1849 eingeführt, um Politiker vor willkürlicher Verfolgung der Exekutiven zu schützen.

Am 15. Juni wird zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein "Veteranentag" stattfinden. Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr beschlossen, mit diesem Tag fortan Veteranen zu ehren. In Berlin soll es eine zentrale Veranstaltung geben. Vorangegangen war ein längeres Ringen um mehr Anerkennung von Soldaten. Ohne eine Veteranenbewegung, die sich in den letzten Jahren gebildet hat, wäre es wohl nie zu so einem Tag gekommen. Kilian Neuwert begibt sich für diese Reportage auf eine Spurensuche. Wer sind die Männer und Frauen, die hier aktiv sind? Was treibt sie um? Verändert sich hierzulande gerade etwas im Umgang mit dem Militärischen? Und wenn ja, was genau?

Die Abgeordneten der AfD werden im Bundestag offensichtlich ungleich behandelt. Ob bei Ausschuss-Posten, Sitzungssälen oder beim „FC Bundestag“: Es entsteht der Eindruck der Unfairness. Das ist politisch kontraproduktiv, weil es Solidarität mit der AfD erzeugt, auch außerhalb der Partei. Zusätzlich entsteht ein problematischer Präzedenzfall, denn so ein Umgang kann künftig auch andere Politiker treffen. AußerdemWeiterlesen

Der Bundestag hat Henning Otte (CDU) zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. "Er kennt die Herausforderungen, die die Soldaten und Soldatinnen haben", sagt Oberstleutnant Tobias Brösdorf. Neben der Ausstattung müssten die Dienstbedingungen angepackt werden. Von WDR 5.

Die Abgeordneten sollen die Regierung kontrollieren und ihr gleichzeitig eine Mehrheit verschaffen. Sie dienen dem ganzen Volk und ihrer Partei, folgen ihrem Gewissen und der Fraktionsdisziplin. Anspruch und Wirklichkeit treffen in der Parlamentsarbeit hart aufeinander. Bei der Kanzlerwahl fehlten Merz im ersten Wahlgang entscheidende Stimmen. Dann waren sie wieder da. Das neue Parlament ist etwas kleiner und etwas weniger weiblich. Die AfD ist die stärkste Oppositionspartei. Und schließlich bleiben einige Abgeordnete draußen vor der Tür, obwohl sie ihren Wahlkreis gewonnen haben. Wie gut ist dieses Parlament, was will und was kann es leisten? Thomas Ihm diskutiert mit Dr. Alexander Grau – Publizist und Journalist; Nadine Lindner – Korrespondentin Deutschlandradio; Prof. Dr. Michael Koß – Politikwissenschaftler

Der Bundestag hat an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hob in seiner Rede die deutsche Verantwortung hervor. Es seien Deutsche gewesen, die den verbrecherischen Krieg entfesselt, ganz Europa in den Abgrund gerissen und das Menschheitsverbrechen der Schoah begangen hätten. Daran müsse am achten Mai erinnert werden. Steinmeier sagte zudem, auch heute noch gelte der tiefe Dank unserer Gesellschaft den alliierten Soldaten und den europäischen Widerstandsbewegungen. Sie hätten das NS-Regime unter großen Opfern bezwungen.

Der Bundestag gedenkt dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren. Wie erinnern sich Zeitzeugen an diesen Tag und wie gehen wir heute als Gesellschaft mit der Erinnerungskultur um? Im Interview ist die Historikerin Franziska Davies. Von WDR 5.

Der Bundestag stimmt über Friedrich Merz (CDU) als neuen Bundeskanzler ab. "Der Wünschenswerte war er nicht", sagt Sara Sievert, Journalistin und Merz-Biografin. "Aber die Partei hat ihm irgendwann diese Hypothek ausgestellt." Von WDR 5.

Der Bundestag lädt die Botschafter von Russland und Belarus nicht zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Kriegsendes ein. Alles andere hätte man der Ukraine nicht zumuten können. Von Sabine Adler www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Der Bundestag schließt die Botschafter von Russland und Belarus von der zentralen Gedenkfeier zum Ende des Zweiten Weltkriegs aus. Wie gehen andere Gedenkveranstaltungen mit dem Thema um? Ein Blick nach Chemnitz.

Deutschland rüstet auf - genügend Mittel sind da. Der Bundestag hat beschlossen, dass Verteidigungsausgaben nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. Aber was nützen all die Millionen, wenn das Personal fehlt? Wer soll die neuen Panzer fahren, die neuen Kampfflugzeuge fliegen? Wie die Personalprobleme gelöst werden können, dazu gibt es verschiedene Vorschläge. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, einen freiwilligen Wehrdienst oder einen Pflichtdienst für Männer und Frauen, der bei der Bundeswehr oder einer sozialen Einrichtung abgeleistet werden kann. Wir haben nachgefragt, wie Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa zu der Diskussion steht.

Neun Milliarden Euro jährlich kostet der Politikbetrieb in Deutschland. Eine unfassbare Summe für ein System, dem immer weniger Menschen vertrauen. Heute ist Joana Cotar bei mir zu Gast – eine Frau, die als Mitglied des Bundestages selbst Teil dieses Systems war, jetzt offen darüber spricht, was hinter geschlossen Türen WIRKLICH passiert. Wir sprechen über Transparenz in politischen Entscheidungen, über die Verteilung von Ressourcen und über die wachsende Kluft zwischen politischen Institutionen und Bürgern. Und versuchen die Frage zu klären: Ist der Bundestag wirklich noch das Herzstück unserer Demokratie oder handelt es sich um eine aufwendig inszenierte Fassade? Sponsoren: (WERBUNG) https://linktr.ee/ungeskriptet_werbepartner KAPITEL: (00:00:00) - Intro (00:01:26) - Was mich im Bundestag schockierte (00:26:48) - Politiker machen, was sie wollen – nicht wofür sie gewählt wurden (00:53:48) - Wahlversprechen gebrochen: Der Trick mit den Schulden (01:20:51) - Luxusleben auf Steuerzahlerkosten (01:52:16) - Warum die AfD ihre Chance verpasst hat (02:10:59) - Eine letzte Frage Ben: Youtube: https://www.youtube.com/c/ungeskriptetbyben?sub_confirmation=1 TikTok: https://www.tiktok.com/@ungeskriptet Instagram: https://instagram.com/ben_ungeskriptet X: https://x.com/benungeskriptet?s=21 Joana: Website: https://www.joanacotar.de Instagram: https://www.instagram.com/joanacotar/ X: https://x.com/JoanaCotar {ungeskriptet} gibt's hier bei YouTube und überall, wo es Podcasts gibt. Alle weiteren Links: https://www.ungeskriptet.com Mein Ziel ist, der beste Podcast Host Deutschlands zu werden. Ich verspreche dir, die spannendsten Gäste an meinen Tisch zu holen. 100% Realtalk. No Bullshit. #besterpodcast. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Der durchschnittliche Abgeordnete ist männlich, 47 Jahre alt und Akademiker. Frauen, Arbeiter und Migranten sind unterrepräsentiert. Spiegelt der Bundestag mit seinen Mitgliedern die Gesellschaft angemessen wider? Garvert, Jan www.deutschlandfunkkultur.de, Wortwechsel

In dieser Woche hat sich der neue Bundestag konstituiert. Von den 630 Abgeordneten sind 230 zum ersten Mal ins Parlament gewählt. Schon vor zweieinhalb Jahren wollten wir von Was Jetzt? wissen, wie sich das anfühlt, neu in den Bundestag zu kommen und sich im komplizierten Parlamentsalltag zurechtzufinden. Für unsere Spezialfolge haben wir die drei jungen Politikerinnen und Politiker jetzt erneut besucht.  Für den bayerischen FDP-Abgeordneten Muhanad al-Halak und die Klimaaktivistin Kathrin Henneberger von den Grünen ist ihre Zeit im Bundestag schon wieder vorbei – beide sind bei der vorgezogenen Wahl im Februar am Wiedereinzug ins Parlament gescheitert. Wie blicken sie zurück auf ihre Zeit als Abgeordnete? Was waren ihre größten Erfolge, wie konnten sie mit dem Konkurrenzdruck umgehen? Und wie geht es jetzt beruflich für sie weiter?  Maja Wallstein von der SPD hingegen hat es zurück ins Parlament geschafft. Doch auch sie musste eine persönliche Niederlage verkraften: Sie hat das Direktmandat in ihrem Cottbusser Wahlkreis an einen AfD-Abgeordneten verloren. Sowieso berichtet sie davon, dass die Angriffe von Rechts immer mehr werden. Mit welchen Wünschen und Erwartungen startet Wallstein in ihre neue Legislaturperiode?  Zur Folge mit den Abgeordneten vom Juli 2022: "In den ersten Monaten habe ich zehn Kilo abgenommen" Interviews mit den Abgeordneten: Lisa Caspari Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER.   [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Der Bundestag hat kürzlich ein umfangreiches Finanzpaket beschlossen, das ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen vorsieht. Dieses Paket wurde mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit verabschiedet und beinhaltet auch eine Lockerung der Schuldenbremse, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. In dieser Folge analysieren wir die Hintergründe dieses Beschlusses: Welche Ziele verfolgt die Regierung mit diesem Sondervermögen? Welche Auswirkungen hat die Aufweichung der Schuldenbremse auf die Staatsfinanzen? Und stellt dieses Vorgehen eine Chance für dringend benötigte Investitionen dar oder birgt es das Risiko einer neuen Schuldenfalle?Instagram:@fladephilipp@finanzenmitfuchs#Sondervermögen #Schuldenbremse #Infrastruktur #Finanzpolitik #CDU #Investitionen #Staatsverschuldung #PodcastEpisode

Das Vertrauen in die Demokratie bröckelt – laut Umfragen zweifeln immer mehr Deutsche daran. Der Bundestag und Parteien sind kaum noch glaubwürdig. Mit ein Grund: Politiker, die lieber beschönigen als sich und ihr Tun selbstkritisch zu hinterfragen. Ein Standpunkt von Christian Schüle www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

Der Bundestag kommt erstmals in neuer Besetzung zusammen. Für Johannes Wiegelmann (32) von der CDU beginnt damit ein neuer Lebensabschnitt. Wo er sitzt, wo er arbeitet, wer ihm hilft, sich zurechtzufinden – und ob er auch Selfies schießt...**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Diese Woche mit Sandra Kirchner und Verena Kern. 2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre erreichte ein Rekordniveau, und Extremwetterereignisse haben Millionen Menschen getroffen. Das zeigt der Zustandsbericht der Weltwetterorganisation zum globalen Klima. Weltweit gibt es immer mehr Gesetze und Vorschriften für energieeffizientes Bauen und Sanieren. Trotzdem sind Gebäude laut einem Report des UN-Umweltprogramms Unep noch immer für ein Drittel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Der Bundestag hat grünes Licht für ein neues Sondervermögen gegeben: Mittels Schulden sollen 500 Milliarden Euro in Infrastruktur fließen – 100 Milliarden davon sind für den Klimaschutz reserviert. Dafür wurde sogar das Grundgesetz geändert. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Der Bundestag hat eine Reform der Schuldenbremse mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD und Grüne verabschiedet. Die Zustimmung im Bundesrat steht noch aus. Der Schritt ist grundsätzlich richtig. Fast alle Fachleute kritisieren seit Jahren die Schuldenbremse in ihrer bisherigen Form. Und trotzdem verbreiten viele Leute noch immer den Mythos der "Schuldenorgie" und verstehen dabei nicht, dass ein Staatshaushalt nicht wie ein Privathaushalt funktioniert. Die Kritiker:innen haben aber auch einen Punkt: Wenn man in der nächsten Regierungsperiode das Falsche tut und keine Konzepte entwickelt, wie es mit den Jahren gegenfinanziert werden soll, könnte es auch Auswüchse einer "Schuldenorgie" geben. Die Links zu den im Beitrag verwendeten Quellen finden Sie in den Show-Notes der Video-Version des Podcasts auf unserem YouTube-Kanal: https://youtu.be/aJqE4H1g5Eo

Der Bundestag hat das Finanzpaket von Union und SPD genehmigt. Doch wird das Geld auch sinnvoll eingesetzt oder verursacht es am Ende mehr Kosten als Nutzen? Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Der Bundestag hat beschlossen, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern. Ex-Nato-General Erhard Bühler erklärt, worin investiert werden sollte. Und er schätzt das Telefonat zwischen Trump und Putin ein.

Die Enttäuschung nach dem Telefonat von Trump und Putin ist groß - Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht von einer "Nullnummer" │ Die EU-Kommission hat mit einem sicherheitspolitischen Strategiepapier auf die neue Bedrohungslage reagiert. Sie schlägt den Mitgliedsstaaten eine milliardenschwere Aufrüstung vor │ Deutschland stockt seine Militärhilfe für die Ukraine um 3 Milliarden Euro auf. Der Bundestag entscheidet noch in dieser Woche │ Das israelische Militär weitet seine neue Offensive im Gazastreifen aus │ In Tel Aviv haben Tausende Menschen gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und den Bruch der Waffenruhe protestiert

Israel fliegt neue Luftangriffe im Gazastreifen. Der Bundestag stimmt historischem Schuldenpaket zu. Und der beliebte Volkswagen Bulli feiert sein 75. Jubiläum. Das ist die Lage am Dienstagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Neue Luftangriffe auf Gaza: Rechtsextremer Ben-Gvir kündigt Rückkehr ins Kabinett Netanyahu an +++ Milliarden für Bundeswehr und Infrastruktur +++ Bundestag stimmt historischem Schuldenpaket zu Der VW Bulli wird 75: Einer für alles+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Der Bundestag hat die Grundgesetzänderungen für das milliardenschwere Finanzpaket gebilligt. 513 Abgeordnete stimmten mit Ja, 207 mit Nein - die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde also erreicht. Damit hat der Bundestag die Lockerung der Schuldenbremse beschlossen - zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und dem 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondervermögen. Damit die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann, muss auch noch der Bundesrat zustimmen - ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit.

"Unnötige Schulden" sagen die Einen, "wichtige Investitionen" die Anderen. Der Bundestag hat die Grundgesetzänderung und damit das milliardenschwere Finanzpaket mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen beschlossen. Ein ereignisreicher Tag in Berlin! Unsere SWR3-Hauptstadtkorrespondentin Eva Ellermann ordnet die wichtigsten Fragen zum Schuldenpaket und den Folgen ein.

Der Bundestag gibt grünes Licht für das Billionenpaket - der DAX steigt daraufhin um 1,0 % auf 23.381 Punkte und erreicht zuvor ein neues Rekordhoch bei 23.476,01 Punkten. EuroStoxx50 +0,7 % bei 5482 Punkten. Euro stabil bei 1,0934 US-Dollar. Siemens baut weltweit 6.000 Stellen ab, 2.850 in Deutschland, vor allem in der Sparte Digital Industries. RWE sichert sich einen 15-jährigen Solarstrom-Vertrag mit Meta für einen 200-Megawatt-Park in Texas. Xiaomi übertrifft Erwartungen mit +69 % Nettogewinn (1,05 Mrd. Euro) und Umsatzplus von fast 50 %. Sarepta Therapeutics verliert vorbörslich knapp 25 %, nach Tod eines Gentherapie-Patienten. Nvidia gibt vor KI-Rede von CEO Huang um 2 % nach. Steyr Motors setzt Höhenflug nach Rheinmetall-Deal fort. Börsenweisheit: "Kaufen, wenn die Kanonen donnern, verkaufen, wenn die Violinen spielen." - Carl Mayer von Rothschild. In den Interviews: Carsten Klude: Deutschland wird der großzügige Onkel, der viel Geld in die Hand nimmt. "Rüstung ist vielleicht die neue KI". Heiko Thieme: "Trump schadet Amerika!" - Börsen, China, Tech-Aktien und Strategien.

Der Bundestag soll bei der Aufarbeitung der Coronapandemie einen neuen Anlauf nehmen, fordert Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt. Es gehe nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Lehren für die Zukunft. Schulschließungen seien falsch gewesen. Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Interviews

Weil der alte Bundestag noch im Amt sei, könne er jetzt auch noch Dinge für die Zukunft entscheiden, sagt Axel Schäfer (SPD). Wir befänden uns in einer besonderen historischen Situation, daher müsse getan werden, was innerhalb der Verfassung möglich sei. Von WDR5.

Union und SPD planen ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und eine gelockerte Schuldenbremse für Landesverteidigung, wofür eine Grundgesetzänderung nötig ist. AfD und Linke haben dagegen geklagt, die Grünen wollen zunächst nicht zustimmen. Der Bundestag berät heute in einer Sondersitzung darüber. Unser Moderator Hannes Kunz im Gespräch dazu mit unserem Hauptstadt-Korrespondent Hans-Joachim Vieweger. Außerdem hat sich unser Kollege Johannes Reichart die Meinungen von jungen Menschen eingeholt, die diese neuen Schulden tragen müssten.

Der Bundestag kommt vor der Wahl zum letzten Mal zusammen; neue US-Zölle machen Europa Sorgen; Trend in der Bio-Kost - Moderation: Katrin Schmick Von Katrin Schmick.

Eine denkwürdige Woche für die deutsche Innenpolitik: CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz will sich mit einer Wende in der Migrationspolitik profilieren und nimmt dabei billigend in Kauf, seine Anträge nur mithilfe der in weiten Teilen rechtsextremen AfD durchzubringen. Am Mittwoch hat er damit noch Erfolg. Danach Empörung bei SPD, Grünen und Linken, Jubel und Umarmungen bei der AfD, Entsetzen bei vielen demokratisch gesinnten Menschen. Nicht nur Gewerkschaften, Kirchen, der Zentralrat der Juden - auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel meldet sich zu Wort mit deutlicher Kritik an Merz' Vorgehen. Zehntausende Menschen demonstrierten gegen das Vorgehen der Union. Und dann folgt der schwarze Freitag des Friedrich Merz. Sein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz fällt durch, zwölf Abgeordnete der Unions-Fraktion verweigern die Zustimmung. Was bedeutet das für Merz, für die Union, aber auch für deutsche Politik allgemein? Weitere Themen: Sind Merz' Pläne in der Migrationspolitik gesetzeskonform? Ein Gespräch mit Winfried Kluth, Vorsitzender des Sachverständigenrates Migration // Besserer Schutz für Frauen und Mädchen: Der Bundestag verabschiedet das Gewalthilfegesetz (Kommentar von Sophie Morár) // AfD-Verbotsverfahren vor dem Aus? Fraktionsübergreifender Antrag wird im Parlament erst einmal nicht behandelt (Beitrag von Lothar Lenz) // Wie rechtsextrem und gefährlich sind Burschenschaften? Gespräch mit Fachjournalist Robert Andreasch

Angela Merkel hat mit einer bemerkenswerten Stellungnahme den Kurs von Friedrich Merz öffentlich kritisiert – mitten im Wahlkampf. Die frühere Kanzlerin sieht in der Abstimmung über den Unionsantrag zur Asylpolitik einen fatalen Fehler und distanziert sich klar. Die CDU steht nun vor einer Zerreißprobe: Gibt es eine Spaltung zwischen Merkel-Anhängern und der Merz-Fraktion?Wir sprechen mit Philipp Amthor, der den Kurs von Friedrich Merz verteidigt. Für ihn ist klar, dass die Union ihre Migrationspolitik nicht von anderen Parteien diktieren lassen darf. Der Bundestag stimmt heute über das “Zustrombegrenzungsgesetz” ab. Ein Gesetzentwurf, den die Union schon im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hatte. Auch diesem Entwurf könnte die AfD wieder zustimmen. Thorsten Frey, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, hofft noch auf Unterstützung aus der “Mitte des Parlaments”, wie er es im Gespräch mit Helene Bubrowski gesagt hat. . Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Bundestag soll spätestens bis zum 31. Januar darüber beraten, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Weg gebracht werden soll. Die AfD sieht dem nach wie vor „gelassen entgegen“.

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen. Damit soll das Bundesverfassungsgericht, wie es heißt, gegen Angriffe durch Verfassungsfeinde geschützt werden. Dazu hören Sie ein Interview mit dem Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dietrich Murswiek. Über totalitäre Tendenzen und den Trend zur Überwachung in Deutschland unterhalten wir uns mit dem Filmregisseur Imad Karim. Sein Spielfilm „Plötzlich Staatsfeind“ ist ab Sonntag bei Youtube zu sehen. Außerdem: In Deutschland läuft die Kriegsvorbereitung auf allen Kanälen. Der Widerstand dagegen ist eher leise. Unser Gast zu diesem Thema ist der Journalist und Autor Marcus Klöckner, der ein Buch mit dem Titel „Kriegstüchtig – Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront“ geschrieben hat. Und im Kommentar des Tages von Frank Wahlig geht es um Politik zum Lachen. 

Der Bundestag stimmt über die Absicherung des Verfassungsgerichts ab, beim Vergewaltigungsprozess in Avignon wird das Urteil erwartet und der Druck auf die Commerzbank steigt.

Der Bundestag entzieht Bundekanzler Olaf Scholz das Vertrauen. Israel setzt seine Angriffe auf die syrische Mittelmeerküste fort. Und Südkorea schrammt an einer Diktatur vorbei. Das ist die Lage am Montagabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: Liveblog zur Vertrauensfrage: Merz kritisiert Ampel-Politik – Habeck kontert Militärische Ziele: Israel bombardiert Syriens Küste Amtsenthebung von Südkoreas Präsident Yoon: Triumph der Demokratie+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Der Bundestag hat Kanzler Scholz wie erwartet das Vertrauen entzogen. Das ist ein großes Thema in den Zeitungen von morgen. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

HINWEIS: Wir haben diese Folge geändert und neu hochgeladen. Wir hatten bei der Berichterstattung über El Hotzo schon im Vorfeld entschieden, nur den Handle und nicht den richtigen Namen zu nennen, nach redaktionsinterner Diskussion haben wir uns im Nachhinein entschieden, den Namen gar nicht mehr zu nennen, um die betroffene Frau, über die wir berichtet haben, bestmöglich zu schützen. Die Themen von Caro und Robert am 16.12.2024: (00:00:00) Berghain wird 20: Wie Robert den Club schon mal selbst erlebt hat. (00:02:05) Vertrauensfrage: Was heute im Bundestag passiert, wenn Olaf Scholz den Weg für Neuwahlen frei machen will. (00:08:47) Gaslighting, Lovebombing: Warum El Hotzo ein Statement veröffentlicht hat, in dem er toxisches Verhalten gesteht. (00:15:27) Nagelstudios: Welche Hygiene-Regeln wichtig sind und warum sie oft nicht eingehalten werden. Hier gehts zur Reportage über Nagelstudios: https://www.youtube.com/watch?v=QKqXZuui4Mg Habt ihr Feedback oder Themenvorschläge? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – kommt auch gerne in unseren WhatsApp Channel https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal Hier könnt ihr einen QR-Code abscannen: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von Carolin Bredendiek.

Der Bundestag entscheidet am Montag, ob er Bundeskanzler Olaf Scholz weiter vertraut. Die eigentliche Vertrauensfrage ist aber eine ganz andere. Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Pocket Casts (https://pca.st/4jMw) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Der Bundestag bleibt nach der Vertrauensfrage arbeitsfähig, sagt SPD-Politikerin Katja Mast. Sie erwartet eine Zusammenarbeit auch mit der CDU. Wichtige Themen bleiben die Energiepreise, die Kindergelderhöhung und Wachstumsimpulse für die Wirtschaft. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Bundestag berät heute über eine Reform zur Entkriminalisierung von Abtreibungen. Der Entwurf will Abbrüche aus dem Strafgesetz zu nehmen. Ein richtiger Schritt? Welche Regelung halten Sie für sinnvoll? Gast: Dr. Dagmar Schmitz, Moderation: Julia Schöning Von WDR 5.

Mir wurde ein zweites Leben geschenkt! Das sagen Menschen, die ein Organ gespendet bekommen haben und das ihnen das Leben gerettet hat. Der Bundestag diskutiert heute darüber, wie mehr Menschen dazu bewegt werden können, sich als Organspender zu registrieren – und zwar mit der sogenannten Widerspruchslösung. Danach soll jeder Mensch als Organspender gelten, solange er dem nicht aktiv widerspricht. Ein erster Entwurf für das Gesetz war vor 4 Jahren gescheitert. „Der zweite Anlauf“ – das ist das SWR3-Topthema mit Manuela Rid.

Nur wenige Sozialdemokraten stellen Scholz als Kanzlerkandidat in Frage. Doch Fraktionschef Mützenich verspürt „Grummeln“ in der Partei. Die Erfahrung zeigt, wie solche Aufstände ablaufen.

LdN406 Schutz jüdischer Menschen - warum der Bundestag irrt

Der Bundestag hat eine Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampelkoalition und der Union beschlossen. AfD sowie Linke enthielten sich.

Der Bundestag hat heute in erster Lesung darüber beraten, wie sich das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen lässt. Die Pläne gehen in die richtige Richtung, kommentiert Gudula Geuther - aber sie gehen nicht weit genug. Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

In Folge 316 analysieren wir mit Polizeirechtsprofessor Markus Thiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz. Wir blicken abermals nach Thüringen und klären, wie die „spanische Fußfessel“ Gewalt verhindern soll.

Wird die AfD jetzt wirklich verboten? Eine kleine, aber ausreichende Gruppe von Bundestagsabgeordneten will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Der Bundestag könnte sich schon bald mit dem Antrag beschäftigen, der genau das beim Bundesverfassungsgericht beantragen will. Ist es realistisch, dass die Partei verboten wird - oder eher ein Himmelfahrtskommando und sogar falsch und kontraproduktiv, wie einige kritisieren?Mit? Franz-Alois Fischer, Rechtsanwalt und Professor für öffentliches Recht an der FOM Hochschule in München. Text und Moderation: Caroline AmmeSie haben Fragen? Schreiben Sie eine E-Mail an podcasts@ntv.deSie möchten uns unterstützen? Dann bewerten Sie den Podcast gerne bei Apple Podcasts oder Spotify.Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/wiederwasgelerntUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Der Bundestag hat sich mit dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil (SPD) für eine Rentenreform befasst. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kritisiert: www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Neben dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden und der Leitzinssenkung in der Eurozone geht es um die Sicherheits- und Migrationspolitik. Der Bundestag hat gestern über das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition beraten. Mit Blick auf dessen Inhalte ist die FRANKFURTER RUNDSCHAU geteilter Meinung: www.deutschlandfunk.de, Presseschau