POPULARITY
Luhmanns Hypothese lautet, dass Politik und Recht zwei autonome, operativ geschlossene Funktionssysteme sind. In Abschnitt IV untersucht er hierfür weitere Anhaltspunkte. So geht er der Frage nach, wie Lobbyismus zu bewerten ist: Wie hoch ist der Einfluss von JuristInnen auf das politische System? Anmerkung: Das ist heute besser erforscht als zur Entstehungszeit des Buches vor rund 30 Jahren. In vielen Ländern gibt es Lobbyregister. Mit Studien belegen Nicht-Regierungsorganisationen regelmäßig, mit welchen Lobby-Etats Interessenverbände Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. In Deutschland z.B. LobbyControl, auf EU-Ebene das Corporate Europe Observatory. Nicht selten werden ganze Textpassagen von externen »ExpertInnen« in Gesetzestexte übernommen, teils im Wortlaut. Ohne Zweifel ist der »legislative Fußabdruck« heute besser dokumentiert als in den 1990er-Jahren. Hauptauftraggeber für juristische (Lobby-)Aktivitäten sind Wirtschaftskonzerne, allen voran die Finanzlobby. Die Erforschung von Kontaktnetzwerken hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Netzwerk- und Diskursanalysen nehmen zu. Luhmanns Frage ist jedoch: In welchem Funktionssystem wird der juristische Einfluss tatsächlich wirksam? Die Entscheidung, einen von JuristInnen verfassten Text in ein Gesetz zu übernehmen, ist eine politische. Das Risiko, damit womöglich gegen geltendes Recht zu verstoßen, trägt der Gesetzgeber allein. JuristInnen mögen die Texte entworfen haben. Die Frage ist jedoch, ob sie überhaupt politische Kontakte pflegen. Häufig vermitteln »Politikberater« die juristische Expertise an die Politik weiter. Ausschlaggebend sind persönliche Beziehungen, um überhaupt Kontakt in Entscheidungskreise des politischen Systems zu erlangen. Juristische Expertise wird natürlich vorausgesetzt. Entscheidend ist jedoch, wie gut ein Akteur mit der Politik vernetzt ist. Eben da setzen LobbyistInnen an. Für die Politik ist zudem die Frage wichtig: Welche Bedeutung hat ein Interessenträger, der JuristInnen beauftragt mit dem Ziel, politischen Einfluss zu nehmen? Eine derartige »Verwendung« von Anwälten ist jedenfalls eher dem politischen System zuzuordnen als dem Rechtssystem. Kurz, der bloße Status »Jurist« ist als alleiniges Kriterium nicht aussagekräftig genug. Man kann damit eine Kommunikation nicht zweifelsfrei Politik oder Recht zuordnen. Wären Politik und Recht eine Einheit, müsste es umgekehrt denkbar sein, dass rechtsdogmatische Erfindungen innerhalb der Parteipolitik zum Thema werden können. Anhand der juristischen Beispielthemen »Anscheinsvollmacht« und »culpa in contrahendo« erscheint es jedoch unwahrscheinlich, dass der Gesetzgeber sich mit solchen juristisch zu entscheidenden Problemlagen befassen würde. Doch selbst wenn er es täte, ist anzunehmen, dass Gerichte derartige Problemstellungen systemintern weiterentwickeln würden. Nachdem der IV. Abschnitt die These von der operativen Geschlossenheit beider Systeme untermauert, will Luhmann im Folgenden überprüfen, ob diese These widerlegbar ist, sowohl von der politischen als auch von der rechtlichen Seite aus. Denn selbstverständlich sind die Kommunikationssysteme Politik und Recht füreinander offen – jedoch nur auf der kognitiven Ebene. Das bedeutet, beide Systeme sind füreinander Umwelt und nehmen jeweils Informationen aus der Umwelt auf. Verarbeitet werden solche »externen Fakten« jedoch systemintern, in operativer Geschlossenheit. Dies erfolgt anhand der inneren Codierung: Im Recht dreht sich alles um die Unterscheidungen von Recht/Unrecht sowie gleicher/ungleicher Fall. In der Politik läuft jede Entscheidung durch den Filter, ob sie mehr/weniger Macht bedeuten könnte. Dieses Verhältnis von operativer Geschlossenheit und kognitiver Offenheit bringt der Terminus »strukturelle Kopplung« zum Ausdruck. Strukturelle Kopplung wird in Kapitel 10 Thema sein. Darauf bereitet der IV. Abschnitt allmählich vor.
Kanzler Friedrich Merz feiert seinen 70. Geburtstag – und mit ihm feiert die Union. Im Fraktionssaal gibt es Applaus, Blumen, drei Krawatten mit Motiven und eine Deutschlandflagge als Geschenk. Rixa Fürsen und Rasmus Buchsteiner berichten direkt vom Bundestag über die Stimmung in der Fraktion – zwischen Geburtstagslaune und Koalitionsrealität. Es geht um Einigungen bei Wehrdienst und Bürgergeld, den festgefahrenen Streit über die Rente und den bevorstehenden Deutschlandtag der Jungen Union. Außerdem: Wie die Koalition versucht, trotz aller Spannungen mit einem Signal der Geschlossenheit in die Weihnachtszeit zu gehen. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
Pistorius auf BundeswehrtagungEin Kommentar von Paul Clemente.„Der Russ macht uns das Leben schwer: Tu was, mit der Bundeswehr!“Nein, das war nicht Motto der Berliner Bundeswehrtagung 2025. Gepasst hätte es dennoch. Andererseits klang das tatsächliche Motto auch nicht schlecht:„Einsatzbereitschaft stärken. Aufwuchs beschleunigen. Sicherheit garantieren“.Vor allem „Einsatzbereitschaft stärken“ lässt Schlimmes ahnen. Motivations-Fitness lässt nämlich kaum Platz für Zögern oder Abwägen. Verteidigungsminister Boris Pistorius und führende Bundeswehr-Generäle trafen am Freitag auf Vertreter der Politik, Verbänden, Industrie und Think Tanks. Zusammen ergab das 450 Personen. Natürlich durfte auch Bundeskanzler Friedrich Merz nicht fehlen. Der Blackrocker weilte zwar auf der Weltklimakonferenz COP 30 in Brasilien, aber für eine zackige Videobotschaft reichte die Zeit. Tenor: Seit dem Russland-Ukraine-Krieg sei Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr.Merz alternativloses Statement:„Wir wollen die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa machen“.Also nicht bloß reanimieren, sondern gleich zur Spitze hochrüsten. Was den Kanzler besonders freut:„Wichtige Vorhaben hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht. Eine verlässliche Finanzierung für die Bundeswehr, beschleunigte Beschaffungsverfahren, die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates.“Das sei auch ein Verdienst seines großartigen Verteidigungsministers Boris Pistorius. Dann der Appell: „Möglich machen lautet das Gebot der Stunde.“ Auf dass alle Waffenträume wahr werden.In die gleiche Kerbe schlug die programmatische Rede von Pistorius. Gleich zu Beginn der Appell:„Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen die Dinge beim Namen nennen.“ Europa „steht im Schatten eines Krieges, wie wir ihn vor Jahren noch für unmöglich gehalten hätten. Russland führt ihn mit maximaler Brutalität, Zynismus, Rücksichtslosigkeit und hybriden Taktiken: militärisch, digital und wirtschaftlich.“Die Ukrainer befänden sich seit 1300 Tagen im Überlebenskampf. „Der Mut und Kampfgeist der Ukrainer und Ukrainerinnen gegen einen scheinbar übermächtigen Gegner zeigt sich Tag für Tag aufs Neue und ist zutiefst beeindruckend.“All den Kritikern, die sagen, dass der Zwist zwischen Russland und Ukraine den Westen nichts angehe, hält Pistorius ein Panik-Szenario entgegen. Danach gehe die russische Aggression weit über die Ukraine hinaus:„Sie zielt auf unsere Sicherheit, auf unsere Stabilität, auch auf unsere Geschlossenheit und unser Vertrauen in uns selbst.“...https://apolut.net/wir-verteidigen-unsere-lebensart-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
In dieser Folge sprechen Oliver und Tim über eine Situation, die vielen Product Ownern vertraut sein dürfte. Eine Entscheidung wird (z.B. auf höherer Ebene) getroffen, die sie so nicht nachvollziehen können oder mit der sie schlicht nicht einverstanden sind. Und trotzdem müssen sie solche Entscheidungen vertreten, z.B. gegenüber ihrem Team. Solche Momente fordern Haltung und eine gewisse Aufmerksamkeit. Als Product Owner steht man oft zwischen verschiedenen Erwartungen von Management, Team und Stakeholdern. Wenn eine Entscheidung fällt, die man selbst nicht getroffen hat, entsteht leicht ein innerer Konflikt. Soll ich loyal sein oder kritisch bleiben? Wie kann ich nach außen geschlossen auftreten, ohne mich selbst zu verbiegen? Oliver und Tim machen im Gespräch deutlich, dass Entscheidungen vertreten nicht bedeutet, sie unreflektiert zu übernehmen. Es geht darum, Verantwortung zu tragen für den gemeinsamen Kurs, auch wenn man selbst anders entschieden hätte. Gerade das unterscheidet reife Product Owner von reaktiven. Sie wissen, dass Produktentwicklung ein Teamsport ist und dass Entscheidungen immer im Zusammenspiel vieler Perspektiven entstehen. Das bedeutet jedoch nicht, dass man alles einfach akzeptieren muss. Produktverantwortung bleibt auch in solchen Momenten bestehen. Wer Entscheidungen vertreten soll, darf sie hinterfragen, verstehen und einordnen. Erst wenn ich nachvollziehen kann, warum ein bestimmter Weg eingeschlagen wird, kann ich ihn glaubwürdig gegenüber dem Team kommunizieren. Das erfordert Gesprächsbereitschaft und Mut, besonders gegenüber Führungskräften oder Stakeholdern, die schnelle Ergebnisse erwarten. Oliver beschreibt, wie hilfreich es ist, bewusst zwischen der eigenen Meinung und der gemeinsamen Entscheidung zu unterscheiden. Ich darf anderer Meinung sein und trotzdem nach außen klar auftreten. Tim betont, dass Transparenz im Team entscheidend ist. Wenn die Product Owner selbst unsicher wirken, verlieren Teams Orientierung. Offenheit nach innen, Geschlossenheit nach außen. Diese Balance prägt professionelle Product Ownership. Entscheidungen vertreten heißt auch, sich selbst zu reflektieren. Woher kommt mein Widerstand? Geht es um Prinzipien, um persönliche Präferenzen oder um fehlende Informationen? Erst wenn ich das verstehe, kann ich konstruktiv handeln. Manchmal hilft es, die Entscheidung als Experiment zu betrachten. Nicht jede falsche Richtung ist ein Scheitern, solange ich bereit bin, daraus zu lernen. Für Product Owner ist das ein Lernfeld, das mit der Zeit leichter wird. Denn wer regelmäßig Entscheidungen vertreten muss, die er nicht mag, lernt, zwischen Zustimmung und Verantwortung zu unterscheiden. Und das schafft Vertrauen im Team, bei Stakeholdern und im gesamten Produktumfeld. Auf folgende frühere Episoden dieses Podcasts wurde im Gespräch verwiesen: - Klarheit als Superpower für Produktmenschen (Arne Kittler) - Kluge Entscheidungen treffen mit Decision Poker - Product Owner sind Pokerspieler - Ein Produkt einstellen - der Ramp Down von XING Events (Thomas Gläser) - The Decision Stack - Nein sagen als Product Owner Wenn du selbst regelmäßig Entscheidungen vertreten musst, die dir schwerfallen, bist du damit nicht allein. Lass andere teilhaben. Wir freuen uns, wenn du deine Erfahrungen aus der Praxis mit uns teilst.
InnoFM ist zurück! In Folge #123 geht der Podcast mit neuem Host und neuer Produktion weiter. Dazu hat sich Christian Schlicht mit Michél-Philipp Maruhn zusammengesetzt. Die beiden besprechen, warum es mit dem Format von Markus Thomzik weitergeht, wann euch neue Folgen erwarten und welche Themenschwerpunkte Christian in Zukunft setzen will. Den Link zum neuen Newsletter, alle Infos & neuen Folgen gibts unter www.innofm.de. Diese Folge wird unterstützt von - Die Möglichmacher – Facility Management. ____________________________________ Der InnoFM Podcast war über viele Jahre untrennbar mit dem Namen Markus Thomzik verbunden. Mit großer Leidenschaft, tiefem Fachwissen und echter Neugier hat er Gespräche geführt, die die Facility-Management- und Immobilienbranche bewegt haben. Leider ist Markus 2025 verstorben. Sein viel zu früher Tod hinterlässt eine große Lücke – nicht nur in der Podcast-Landschaft, die er mit InnoFM geprägt hat, sondern vor allem in der Community, die er mit aufgebaut und inspiriert hat. Ab September 2025 wird der InnoFM Podcast von DIGITALWERK produziert. Mit Christian Schlicht als neuem Host gewinnt das Format eine neue Stimme – die den Geist von InnoFM bewahrt und zugleich neue Impulse setzt. Wir danken Markus für seine inspirierende Arbeit – und führen sie in seinem Sinne weiter. InnoFM ist eine Produktion von DIGITALWERK/The Accelerate Company. 00:00 - Darum gehts in der Folge 02:35 – Rückblick auf Markus' Erbe 05:39 – Neues Format, alte Community 08:09 – Anspruch, Handschrift und Weiterentwicklung 09:39 – FM-Klischees und inhaltliche Ausrichtung 12:19 – Relevanz des FM und Geschlossenheit der Branche 15:29 – Profil des neuen Formats und Nutzenfokus 18:02 – Daten, KI und Brückenschlag der Communities 20:20 – Ausblick
Der EU-Gifel endet mit demonstrierter Geschlossenheit und Unterstützung für die Ukraine // Nach den Freisprüchen für zehn Jugendliche in Wien wehrt sich jetzt die Justiz gegen Angriffe
EU-Staats- und Regierungschefs suchen nach einem Konzept gegen fremde Drohnen. Bundesregierung sucht bei Klausur nach Geschlossenheit. Oktoberfest macht wegen Bombendrohung Zwangspause. Moderation: Caro Köhler Von WDR 5.
Die Koalition muss im Bundestag auf Grüne und Linke hoffen. Die AfD schafft einen Goldschatz außer Landes. Und: Das steckt hinter dem Manöver »Red Storm Bravo« in Hamburg. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Grünen-Fraktionschefin mahnt Geschlossenheit von Union und SPD an Die ganze Geschichte hier: Ein Maserati, ein Depot in Liechtenstein und 107 Kilo Gold Mehr Hintergründe hier: Was Sie zur Militärübung »Red Storm Bravo« wissen müssen+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Zwei Drittel der Deutschen sind mit Friedrich Merz unzufrieden. Koalitionsstreit und Krisenstimmung setzen ihn unter Druck. Merz gibt sich gewohnt selbstbewusst, findet aber noch keinen Ausweg. Fehlt ihm die Disziplin? Sagt uns, wie euch Shortcut gefällt. Hier geht's zur Umfrage. »SPIEGEL Shortcut« – Schneller mehr verstehen. Wir erklären euch jeden Tag ein wichtiges Thema – kurz und verständlich. Für alle, die informiert mitreden wollen. Neue Folgen von Shortcut gibt es von Montag bis Freitag auf Spiegel.de, YouTube und überall, wo es Podcasts gibt. Links zur Folge: Kanzler in der Krise: Friedrich Merz fehlen Demut und Disziplin Richterwahl: Grünenfraktionschefin mahnt Geschlossenheit von Union und SPD an Synagogeneröffnung in München: Hier ringt der Bundeskanzler mit den Tränen ►►► ► Host: Maximilian Sepp► Gast: Florian Gathmann► Redaktion: Natascha Gmür ► Redaktionelle Leitung: Marius Mestermann► Produktion: Sven Christian ► Postproduktion: Philipp Fackler, Natascha Gmür► Musik: Above Zero ►►► Lob, Kritik, Themenvorschläge? Schreibt uns: hallo.shortcut@spiegel.de +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Bei der AfD mangelt es an Geschlossenheit. Unser Korrespondent beobachtet, dass die Partei patriotisch sein will, sich aber auch als Friedenspartei inszeniert. Zwischen den Vorsitzenden besteht eine Konkurrenzsituation.
Donald Trump in Europa, die Schockwellen nach dem Attentat auf Charlie Kirk und das neue Machtbündnis der internationalen Rechten.Paul spricht mit US-Korrespondentin Annett Meiritz (Handelsblatt) über die Folgen von Kirks Ermordung, Trumps Rolle auf dem Weltparkett, die wachsende Geschlossenheit der MAGA-Bewegung – und die erstaunlichen Netzwerke zwischen Republikanern und der AfD.Ein Gespräch über Macht, Medien und die Frage, wie viel Einfluss rechte Allianzen auf beiden Seiten des Atlantiks wirklich haben.Die Allianz der neuen Rechten: Wie die Trump-Bewegung Europa erobert, das neue Buch von Annett Meiritz und Juliane Schäuble.Wenn euch der Podcast gefällt, dann lasst gerne Like & Abo da! Ihr habt Fragen, Kritik oder Themenvorschläge? Schreibt an ronzheimer@axelspringer.comPaul auf Instagram | Paul auf XRedaktion: Filipp Piatov & Lieven JenrichPost Production: Lieven JenrichExecutive Producer: Daniel van Moll Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Wie immer beginnen wir unser Programm mit einem Rückblick auf einige aktuelle Ereignisse. Unser erstes Thema ist der Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der die Einheit der Regierungschefs von China, Indien und Russland demonstrierte. In unserer zweiten Story sprechen wir über den 80. Jahrestag der Kapitulation Japans, die eine Ära der Bündnisse und des Freihandels einläutete. Die Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg verblassen – ebenso wie der Konsens darüber, wie eine Wiederholung vermieden werden kann. Danach sprechen wir über eine wissenschaftliche Studie, die neue Beweise für die Vermischung von Homo sapiens und Neandertalern liefert. Die Studie datiert den bisher angenommenen Zeitrahmen für diese Vermischung um etwa 100.000 Jahre zurück. Und zum Schluss sprechen wir über das Beer Mile World Classic-Rennen, das vor Kurzem in Lissabon, der Hauptstadt Portugals, stattfand. Der Rest des Programms ist der deutschen Sprache und Kultur gewidmet. Die heutige Grammatiklektion konzentriert sich auf The Subjunctive II Part 3 (Past Conditional). Wir sprechen darüber, dass es in Berlin zu wenig Möglichkeiten gibt, im Sommer baden zu gehen. Die Freibäder sind überfüllt, und auch die umliegenden Seen sind an heißen Tagen total überlaufen. Nun sollen Schwimmbäder auf Hausdächern gebaut werden. Zu unserer Redewendung der Woche – Auf eigene Faust – passt die Geschichte von Laura Dekker. Sie war der jüngste Mensch, der je die Welt umsegelt hat – ein Rekord, der bis heute hält. Aber diese Reise war nicht ohne Risiko. China, Indien und Russland demonstrieren Geschlossenheit gegenüber dem Westen Vergessene Lehren der Weltkriege bedrohen die Weltordnung Neue Forschungsergebnisse widerlegen etablierte Ansicht über Vermischung von Homo sapiens und Neandertalern Corey Bellemore dominiert zum fünften Mal in Folge das Beer Mile World Classic-Rennen Schwimmbäder auf den Dächern Berlins Laura Dekker, die jüngste Weltumseglerin der Welt
Wie immer beginnen wir unser Programm mit einem Rückblick auf einige aktuelle Ereignisse. Unser erstes Thema ist der Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der die Einheit der Regierungschefs von China, Indien und Russland demonstrierte. In unserer zweiten Story sprechen wir über den 80. Jahrestag der Kapitulation Japans, die eine Ära der Bündnisse und des Freihandels einläutete. Die Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg verblassen – ebenso wie der Konsens darüber, wie eine Wiederholung vermieden werden kann. Danach sprechen wir über eine wissenschaftliche Studie, die neue Beweise für die Vermischung von Homo sapiens und Neandertalern liefert. Die Studie datiert den bisher angenommenen Zeitrahmen für diese Vermischung um etwa 100.000 Jahre zurück. Und zum Schluss sprechen wir über das Beer Mile World Classic-Rennen, das vor Kurzem in Lissabon, der Hauptstadt Portugals, stattfand. Der Rest des Programms ist der deutschen Sprache und Kultur gewidmet. Die heutige Grammatiklektion konzentriert sich auf The Subjunctive II Part 3 (Past Conditional). Wir sprechen darüber, dass es in Berlin zu wenig Möglichkeiten gibt, im Sommer baden zu gehen. Die Freibäder sind überfüllt, und auch die umliegenden Seen sind an heißen Tagen total überlaufen. Nun sollen Schwimmbäder auf Hausdächern gebaut werden. Zu unserer Redewendung der Woche – Auf eigene Faust – passt die Geschichte von Laura Dekker. Sie war der jüngste Mensch, der je die Welt umsegelt hat – ein Rekord, der bis heute hält. Aber diese Reise war nicht ohne Risiko. China, Indien und Russland demonstrieren Geschlossenheit gegenüber dem Westen Vergessene Lehren der Weltkriege bedrohen die Weltordnung Neue Forschungsergebnisse widerlegen etablierte Ansicht über Vermischung von Homo sapiens und Neandertalern Corey Bellemore dominiert zum fünften Mal in Folge das Beer Mile World Classic-Rennen Schwimmbäder auf den Dächern Berlins Laura Dekker, die jüngste Weltumseglerin der Welt
Das Wichtigste am Donnerstag: Der Westen und die Ukraine suchen nach einer Antwort auf die russisch-chinesische Geschlossenheit. Auf Borkum protestieren Klimaschützer gegen die Erdgasförderung in der Nordsee. Und die Fußball-Nationalmannschaft tritt zum ersten Qualifikationsspiel für die Weltmeisterschaft im nächsten Jahr an.
Der Koalitionsausschuss diskutiert unter anderem über die Zukunft des Sozialstaats. Friedrich Merz hält das System für nicht mehr finanzierbar, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas dagegen hält das für „Bullshit“. Helene und Michael diskutieren, warum die SPD sich so vehement gegen Einschnitte wehrt.[01:31]Die SPD hat bei der Wirtschaftskompetenz ein Imageproblem. In Umfragen trauen ihr nur acht Prozent der Befragten wirtschaftspolitische Lösungen zu. Das Wirtschaftsforum der SPD könnte hier eine wichtige Rolle spielen, ist aber bisher kaum bekannt. Helene Bubrowski fragt die Präsidentin des Forums, Ines Zenke, nach ihren konkreten Vorstellungen: Wie sollten Reformen aussehen, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder nach vorn kommt?[07:17]Die Linkspartei erlebt eine überraschende Wiederkehr und liegt in Umfragen bei elf Prozent. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch erklärt den Erfolg mit neuer Geschlossenheit und einer klaren Abgrenzung zur CDU.Die Linke sei nach wie vor zu Gesprächen bereit, wenn im Bundestag Zweidrittelmehrheiten benötigt werden – zum Beispiel bei einer Reform der Schuldenbremse. Bartsch sieht darüber hinaus keine Gemeinsamkeiten mit der Union: "Die Linke ist als Oppositionspartei gewählt worden. Und diese Funktion werden wir auch wahrnehmen".[13:11]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Following the scandal of the last meeting at the White House in February, US President Donald Trump and Ukrainian President Volodymyr Zelensky are meeting again in Washington today. Zelensky is not traveling alone this time, but with an entire delegation of leading European politicians to show strength and unity. While Russia is prepared to provide NATO-like security guarantees for Kiev, according to US figures, the issue of territorial assignments remains highly controversial. - Nach dem Eklat des letzten Treffens im Weißen Haus im Februar begegnen sich US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute erneut in Washington. Selenskyj reist diesmal nicht allein, sondern mit einer ganzen Delegation europäischer Spitzenpolitiker, um Stärke und Geschlossenheit zu zeigen. Während Russland laut US-Angaben zu NATO-ähnlichen Sicherheitsgarantien für Kiew bereit ist, bleibt die Frage nach Gebietsabtretungen hoch umstritten.
US-Präsident Trump empfängt heute in Washington den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Mit dabei sind auch europäische Verbündete der Ukraine. Beim Gipfel soll es unter anderem um Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehen. Ausserdem: · Bei der Präsidentschaftswahl in Bolivien ziehen die rechtsgerichteten Kandidaten Rodrigo Paz und Jorge «Tuto» Quiroga in die Stichwahl. · Hunderttausende demonstrieren in Israel gegen den Krieg in Gaza und für die Freilassung der israelischen Geiseln bei den Hamas.
Beim Treffen des ukrainischen Präsidenten mit dem US-Präsidenten sind die Europäer laut dem ehemaligen USA-Korrespondenten Hesse nicht in der Lage, Druck auszuüben. Jedoch stünden sie für die Geschlossenheit des Westens.
Donald Trump hat im Alaska Wladimir Putin getroffen. Einen Friedensdeal gibt es jedoch nicht. Die Ukraine ist militärisch unter Druck und den Europäern fehlt die Geschlossenheit zum Handeln.
Außenministerin Annalena Baerbock hatte den wirtschaftlichen Untergang Russlands zum Ziel erklärt. Auch Kommissionspräsidentin von der Leyen sah die russische Wirtschaft kurz nach Kriegsbeginn bereits in Fetzen. Was ist geblieben von der damaligen Siegesgewissheit?Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.Falsche VoraussetzungenDie vollmundigen Taumel der Begeisterung um den baldigen Sieg über Russland und seinen „Autokraten“ Putin sind den Durchhalteparolen gewichen. Auch die unvermeidlichen Experten, die die Siegesaussichten wissenschaftlich zu untermauern wussten, sind kleinlaut oder gar ganz still geworden. Sogenannte Wissenschaft musste sich der Wirklichkeit geschlagen geben. Theorien erwiesen sich als falsch, Berechnungen als wirklichkeitsfremd. Die russischen Raketenarsenale, die der britische Geheimdienst kurz nach Kriegsbeginn schon als bald erschöpft voraussagte, werden offensichtlich schneller gefüllt als die Produktion neuer Geschosse in der Industrie der gesamten NATO-Staaten.Wie so oft hat der politische Westen Theorien für Wirklichkeit gehalten und ist damit Opfer seiner eigenen Überheblichkeit oder Inkompetenz geworden? Andererseits gab es auch immer Stimmen, besonders die der Militärs und Vertreter der Wirtschaft, die zur Besonnenheit aufriefen und davor warnten, Russland zu unterschätzen. Sie fanden aber nicht genügend Beachtung. Es waren gerade nicht die Militärs im Westen, die den Krieg unterstützten. Es waren in erster Linie die Meinungsmacher in Medien, Politik und Wissenschaft, die Kreuzritter der Werte, die dem Kriegstaumel verfallen waren. Heute, mehr als drei Jahre später, ist von all dem wenig übrig geblieben.Nicht Russland kämpft ums Überleben, sondern der Westen als politisch verfasstes System aus Weltanschauung, gemeinsamen Werten, Wirtschaftsmacht und militärischer Geschlossenheit. Gerade zertrümmert Trump mit seiner Vorstellung von amerikanischer Besonderheit das bisher gemeinsame Weltbild. Die Unterstützung Israels im Gaza-Krieg zerreißt die Gültigkeit gemeinsamer Werte innerhalb des Westens selbst und entlarvt sie in der Welt drum herum als heuchlerisch. Die Sanktionen gegenüber Russland schicken westliche Wirtschaften auf Talfahrt, besonders aber die deutsche. Trumps Drohungen gegenüber der NATO zwingen die anderen Bündnisstaaten in eine Verschuldungsspirale, die den inneren Zusammenhalt belastet.Dem gegenüber zeigt sich Russland gefestigt. Seine Armee rückt langsam und unaufhaltsam weiter nach Westen. Seine Führung scheint wenig Eile an den Tag zu legen, nicht unter Erfolgsdruck zu stehen, stattdessen besonnen abzuwägen und überlegt zu handeln. Die wirtschaftlichen und politischen Zustände innerhalb der russischen Gesellschaft wirken stabil. Selbst westliche Medien finden keine Anzeichen für Kriegsmüdigkeit und stellen fest, „dass eine Mehrheit Putin und den Krieg gegen die Ukraine unterstützt.“(1) Russland hat auf die westlichen Sanktionen nicht nur Lösungen gefunden, die diese Maßnahmen abschwächen, sondern mit der Ausrichtung des Handels nach Indien und besonders China eine neue Orientierung für seine wirtschaftliche Zukunft geschaffen. https://apolut.net/russland-ruinieren-von-rudiger-rauls/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Der Begriff Rechtsstaat scheint auszudrücken, dass Politik und Recht ein einheitliches System wären. Die Theorie sozialer Systeme kann jedoch analytisch aufzeigen, dass es sich um zwei operativ geschlossene Systeme handelt. Bereits die Entstehung des Begriffs setzt Gewaltenteilung voraus und damit gegenseitige Anerkennung von Autonomie. Am Widerstandsrecht lässt sich nachvollziehen, wie beide Systeme ihre Ansprüche auf Autonomie verteidigen. Aus Perspektive der Politik ist ein Staatsbürger, der sich mit Berufung aufs Recht in die Politik einmischt, ein Friedensstörer. Aus Perspektive des Rechts darf jedoch niemand, auch nicht der Gesetzgeber, über dem Recht stehen. Sonst gäbe es kein Recht. Diese Auffassung führte zur Entwicklung der civil rights im Common Law. Dass die Systeme sich Machtkämpfe liefern, bestätigt nur ihre operative Geschlossenheit. Sie verteidigen dann jeweils ihren Anspruch darauf. Rechtsstreitigkeiten um dieses Thema führten dazu, dass der Begriff Rechtsstaat nach der Französischen Revolution 1789 zunehmend als Beobachtungsschema verstanden werden konnte. Die Verkettung der beiden Begriffe zu einem gemeinsamen neuen Denkrahmen fordert dazu auf, das Verhältnis zwischen Politik/Recht zu beobachten. Also: gegenseitige Bedingungen und Wechselwirkungen. (Luhmann zitiert hier in Fußnote 17 Novalis, 1795/96, u.a. mit dem Satz: »Jedes ist nur das auf seinem Platz, was es durch den anderen ist.«) Das Ziel ist damit nicht mehr Konsens, der mithilfe von Kriterien wie Vernunft erreichbar wäre. Stattdessen gibt der Begriff Rechtsstaat vor, dass die Systeme ihr Verhältnis zueinander jeweils autonom beschreiben müssen. Im Zentrum stand hier stets die Differenz von Notwendigkeit und Freiheit. Um Freiheit zu gewährleisten, muss sie notwendigerweise durch Gesetze eingeschränkt werden. Die Durchsetzung von Gesetzen verantwortet dann die Exekutive, die Durchsetzung von Gerichtsurteilen die Judikative, jeweils in einem als Nationalstaat begriffenen Territorium. Um Widerstand gegen als ungerecht empfundene Herrschaft in politisch und rechtlich akzeptable Bahnen lenken zu können, musste die Figur des Bürgers mit umfangreichen Rechten ausgestattet werden. Der Bürger braucht Staatsangehörigkeit, Rechtsfähigkeit, Wahlrecht, subjektive Rechte. Parallel zur Ausdifferenzierung der Rechte häufen sich Streitigkeiten darum. Diese klären nach und nach, was darunter jeweils rechtlich und/oder politisch zu verstehen ist. Auch der Rechtsschutz des Bürgers gegenüber politischer Hoheitsgewalt muss erfunden werden. Diese Kontroversen führten dazu, dass der Begriff des Politischen im 19. Jh. fast ausschließlich auf den Nationalstaat bezogen wurde. Infolge der geteilten Gewalten konnten Parteien mit Staatsämtern entstehen. Gesetzgebung, Steuern und Abgaben werden zu Top-Instrumenten der Politik. Dadurch wächst das Normmaterial rasant an. Das führt zu dem Zeitproblem, dass sich Gesetze nicht mehr schnell ändern (»reliquidieren«) lassen, weil immer mehr Material mitbeachtet werden muss. In der Folge schafft der Gesetzgeber beim Versuch, Konflikte zu lösen und politische Ziele zu realisieren, neue Konflikte. Diese ergeben sich erst aus der Gesetzgebung. Und auch diese selbst produzierten Konflikte kann der Gesetzgeber wiederum nur durch Gesetzgebung lösen. Historisch wurde das Rechtsstaatsverständnis dadurch geprägt, dass die Positivierung des Rechts und die Demokratisierung der Politik in etwa parallel verliefen und schrittweise aufeinander abgestimmt werden mussten. Sprachlich wurden dabei zwei Begriffe zu einem gemeinsamen Sinnhorizont verschmolzen. Analytisch handelt es sich jedoch um zwei operativ geschlossene Systeme. Vollständiger Text auf luhmaniac.de
Die deutsche Fußballnationalmannschaft der Frauen spielt gegen Frankreich mehr als 100 Minuten in Unterzahl - und kommt dank mannschaftlicher Geschlossenheit und Nervenstärke beim Elfmeterschießen weiter. In dieser Folge analysieren wir das Spiel im Detail, sprechen über Schlüsselspielerinnen, taktische Highlights und bewerten die Chancen im kommenden Top-Duell gegen Spanien. Hat das Team das Zeug zum Titel?
Wie steht es um Europa in der komplexen geopolitischen Gemengelage? Martin Erdmann, ehemaliger Diplomat, Botschafter in der Türkei und bei der Nato tätig, sieht trotz allem einige Gründe für Optimismus: "Europa ist stabil und einig in schwierigen Zeiten - das macht mir Hoffnung in dieser völlig verrückten Welt." Von Martin Erdmann.
Innerhalb der Bundesregierung wird über die Ausweitung der Stromsteuersenkung auf Privathaushalte gestritten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer betonte, eine gute Koalition sollte sich nicht in Diskussionen verlieren. Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews
Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag haben die Verbündeten ihre Geschlossenheit beschworen und eine „historische“ Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben angekündigt. US-Präsident Donald Trump bekannte sich auch zur Bündnispflicht der kollektiven Verteidigung.
Danny Boyle und Alex Garland haben sich zusammengetan, um nicht nur mit „28 Years Later“ den dritten Teil der Zombie-Reihe vorzulegen, starten soll mit diesem Film auch eine Trilogie, die einen 12-jährigen Jungen namens Spike in den Mittelpunkt stellt. Das Wut-Virus wütet noch immer, die Zombies sind bisweilen zu Alpha-Kreaturen mutiert. Die ganz junge Menschengeneration muss jetzt auf sich allein gestellt durch die Welt voller Zombies irren, nachdem sie Vater und Mutter hinter sich gelassen hat. Dafür steht zumindest Spike, der sich vor allem selbst zum Krieger ausbildet. Im Gegensatz zu „28 Days Later“ ist der Film eine Diskurs-Collage, in der virulente Stimmungen und Diskussionen aufgegriffen und nur lose miteinander verbunden werden. Das Stationendrama schert sich nicht um Geschlossenheit. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn die Erzählung trotzdem etwas Zwingendes hätte und die einzelnen Teile innerhalb des Rahmens nicht so disparat angeordnet wären. Mehr dazu in der Filmanalyse Wolfgang M. Schmitt! Sie können DIE FILMANALYSE finanziell unterstützen - vielen Dank! PayPal: http://www.paypal.me/filmanalyse Wolfgang M. Schmitt Sparkasse Neuwied IBAN: DE29 5745 0120 0130 7858 43 BIC: MALADE51NWD Das Best-Of von DIE FILMANALYSE als Buch. Mit einem Vorwort von Dominik Graf. Affiliate-Link: https://amzn.to/3NCkVHB Unser Kinderbuch „Die kleinen Holzdiebe und das Rätsel des Juggernaut“ ist erschienen! Affiliate-Link: https://amzn.to/47h1LQI Die Anthologie SELBST SCHULD! ist jetzt erschienen. Affiliate-Link: https://amzn.to/47qau3a Produziert von FatboyFilm: https://www.fatboyfilm.de/ https://www.facebook.com/fatboyfilm/ https://www.instagram.com/fatboyfilm/
Die Oilers finden derzeit mehr Wege ihre Spiele zu gewinnen, als - und die Zeiten kennen wir auch - Wege, ihre Spiele aus der Hand zu geben. Vom Goalie, über die Defence, bis zu den Angreifern: die Geschlossenheit ist da, keiner fällt ab, alle haben ein Ziel und sind fokussiert. Nachdem es nun 2:1 in der Serie gegen die Dallas Stars steht, klären wir, worauf es ankommen wird, die letzten Schritte zu gehen, was es zu verbessern gilt und worauf wir uns weiterhin verlassen können müssen.Wir haben jetzt auch eine WhatsApp Community in der ihr mit anderen Fans über alle Themen rund um die Oilers diskutieren könnt: Oilersnation.de WhatsApp CommunityFür Feedback und aktuelle Infos schaut gerne bei uns auf Instagram vorbei: Oilersnation.de InstagramAbonniert gerne unseren WhatsApp Kanal um immer auf dem laufenden gehalten zu werden: Oilersnation.de WhatsApp KanalJeden Montag um 20 Uhr findet unser Stammtisch Live auf Twitch statt: Oilersnation.de Twitch Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Mit dem gescheiterten Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin endet auch die Erzählung der Merz-Macron-Starmer-Tusk-Allianz von der neuen Geschlossenheit zwischen Europa und Washington, bevor sie richtig begonnen hatte. Was bedeutet das für Friedrich Merz, was für die deutsche Unterstützung der Ukraine und was für das transatlantische Verhältnis. Darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge. Außerdem geht es um den Streit der schwarz-roten Regierungspartner, wie umfangreich und mit wem der Koalitionsausschuss besetzt werden soll. Und es geht um die FDP, die sich ein zweites Mal daran versucht, was selbst Jesus nur einmal gelungen ist. Die Wiederauferstehung. Redaktion: Antonia Beckermann Produktion: Lilian Hoenen Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Noch mehr Politik? „Das bringt der Tag“ – jeden Morgen ab 5 Uhr die aktuellen News und dazu das Thema des Tages. Für alle, die wissen wollen, was heute wichtig ist. WELT-Redakteure, Korrespondenten und Reporter ordnen die aktuellen Schlagzeilen ein, erklären, wie es dazu kam und was die Nachrichten für uns bedeuten. Weil morgens oft wenig Zeit bleibt, bringen wir Sie in etwa 10 Minuten auf Stand. Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html
Fri, 16 May 2025 13:04:15 +0000 https://podcast.stefanschulz.com/link/24085/17032176/ 8540cc982aaea6229d08aabde4579557 Wir besprechen Leos Konklave und Merz' Wahl Hatte die Kirche immer recht? Ist ein Konklave die Antwort auf alle politischen Rekrutierungsfragen? Sie ziehen sich zurück, niemand beantwortet Fragen, aber am Ende sind alle irgendwie zufrieden und freuen sich auf das Pontifikat. Bei Merz dagegen genau das Gegenteil. Alles bröckelt, alles wackelt. Augen zu und durch. Wir schauen uns die ersten Tage an. Micks Podcast: Neben der Spur Claudes Shownotes: 00:00:00 Fernsehpodcast 163 00:01:54 Mick erklärt alles ;) Mick spricht über die komplizierte Migrationsdebatte und erwähnt die Unklarheit bezüglich der "Notlage". Sie analysieren den Politikstil von Friedrich Merz und seinen Umgang mit dem Thema Sozialversicherung. Die beiden kritisieren, dass Merz keine konkreten Lösungen für die Sozialversicherungssysteme präsentiert, außer dass junge Menschen früh anfangen sollten zu sparen - eine Position, die sie als unzureichend bewerten. 00:19:04 Konklave Stefan und Mick vergleichen den politischen Prozess in Deutschland mit der päpstlichen Konklave. Sie loben die Geschlossenheit und Würde des Wahlprozesses der katholischen Kirche und kritisieren im Gegensatz dazu die Mediendarstellung und die journalistische Berichterstattung über die Papstwahl. Sie heben hervor, wie die Kirche trotz unterschiedlicher Meinungen und Strömungen einen Konsens findet und gemeinsam handelt, während im politischen Berlin eher Spaltung und öffentlicher Streit vorherrschen. 00:53:54 Kardinäle und Kardinälinnen Die Podcaster besprechen eine amüsante Szene, in der Ingo Zamperoni bei der Berichterstattung über die Konklave beinahe das Wort "Kardinälinnen" verwendet hätte - obwohl es in der katholischen Kirche nur männliche Kardinäle gibt. 01:06:07 Merz' Wahl In diesem ausführlichen Abschnitt analysieren die beiden die chaotische Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler. Sie diskutieren den unerwarteten ersten gescheiterten Wahlgang, die politischen Reaktionen und die Frage nach den "Abweichlern". Die mangelnde Vorbereitung auf ein solches Szenario von Seiten der Politik und der Medien wird kritisch betrachtet. Auch die Analyse von Professor Karl-Rudolf Korte wird einbezogen, der auf die fehlende "Irritationsfestigkeit" des politischen Systems hinweist. 02:46:09 Merz am Tag 2 Stefan und Mick betrachten die ersten Amtshandlungen von Kanzler Merz: seine Reisen nach Paris und Warschau, die gleichzeitige Ankündigung von Zurückweisungen an den Grenzen durch Innenminister Dobrindt und die symbolischen Aktionen wie Bundespolizisten, die per Hubschrauber an die Grenze geflogen werden. Sie analysieren Merz' Kommunikationsstil bei internationalen Auftritten und die Diskrepanz zwischen der Opposition und der Regierungsverantwortung. Auch die erste Regierungserklärung von Merz wird besprochen, die laut der Podcaster überraschend substanzlos war. 03:31:10 Trump verliert Zollkrieg Im letzten Abschnitt diskutieren die beiden eine Kurzmeldung über die temporäre Einigung zwischen China und den USA im Handelsstreit. Sie interpretieren dies als eine Niederlage für Trump, der seine Zolldrohungen nicht durchhalten konnte. Sie vergleichen die amerikanische Handelspolitik mit der europäischen Reaktionsfähigkeit und kritisieren, dass Europa nicht genügend auf solche Szenarien vorbereitet sei und keine klare Gegenstrategie habe. full Wir besprechen Leos Konklave und Merz' Wahl no Stefan Schulz 13189
Durch die europäische Geschlossenheit ist nach Einschätzung von Norbert Röttgen (CDU) Bewegung in die Friedensdiplomatie zur Ukraine gekommen. Zu den Gesprächen in Istanbul werde Putin wohl nicht erscheinen. „Er will Krieg und nicht verhandeln.“ Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews
Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler offenbarte bereits vor Start der neuen Regierung Uneinigkeit in der schwarz-roten Koalition – erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik benötigte ein Kanzler dafür einen zweiten Wahlgang. Merz ist auf den vollen Rückhalt in seinen Reihen angewiesen, die Herausforderungen sind enorm: Bei seinen ersten Auslandsbesuchen in Frankreich und Polen betont er europäische Geschlossenheit, erntet vor allem in Warschau aber auch deutliche Kritik an seinem geplanten Migrationskurs. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, wie es nun an den Grenzen weitergeht. Und fragt generell: Wie stark beeinträchtigt der Fehlstart Merz' Autorität? Wie kann er Vertrauen in Koalition und Bevölkerung aufbauen und ist seine Regierung wirklich stabil genug, um ihre Ziele umzusetzen?
Moritz, Alexander www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Moritz, Alexander www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Die SPD hat ihre Minister:innen für die neue Koalition vorgestellt. Saskia Esken ist nicht dabei. "Ob die Geschlossenheit, für die Lars Klingbeil immer stand, über den Tag hinaus bestehen bleibt, ist eine spannende Frage", sagt Politologe Thorsten Faas. Von WDR 5.
Hinweis: Für Tonstörungen zwischen der 62. und 74. Minute bitten um Entschuldigung. Letzter Abschnitt über juristische Argumentation: Sich ausdifferenzierende Funktionssysteme wie das Recht verlagern ihre Kernoperationen zunehmend auf die Ebene der Beobachtung zweiter Ordnung. Hierin sieht Luhmann ein Strukturmerkmal der Moderne. Juristisches Argumentieren versteht sich immer im Kontext der Beobachtung zweiter Ordnung. Schon die Vorbereitung der Argumentation rechnet damit, dass ihre Ausführung in einem sozialen System stattfindet und von anderen beobachtet werden wird. Andere werden die Argumentation interpretieren und darauf reagieren. Beobachtung zweiter Ordnung ist die Beobachtung von Beobachtungen – und ein Strukturmerkmal von Funktionssystemen wie Politik, Wirtschaft oder Recht. Das System beobachtet Beobachter, und es richtet sich darauf ein. Die Wirtschaft beobachtet Preise und reagiert auf Preisänderungen, im Bewusstsein, dass Konkurrenten und Konsumenten ebenfalls Preise beobachten und auf Veränderungen reagieren. Der Politik ist bewusst, dass sie von Massenmedien beobachtet wird, an deren veröffentlichter Meinung sich WählerInnen orientieren, was wiederum politische Reaktionen erzwingt. Die Beobachtung von Beobachtungen dient als Orientierungspunkt im System. Offenbar verlagern Funktionssysteme, je mehr sie sich ausdifferenzieren, ihre Kernoperationen zunehmend auf diese Ebene der Beobachtung zweiter Ordnung. Den Umgang damit managen sie jeweils in operativer Geschlossenheit. Wie aber können die Reflexionstheorien solcher Funktionssysteme sicher sein, dass sie sinnvoll beobachten? Hier arbeitet das Recht methodisch mit „inviolate levels“: Bestimmte, als unverbrüchlich geltende Grundannahmen werden nicht weiter hinterfragt. Zum Beispiel: Marktbedingte Preise werden mit rationaler Informationsverarbeitung assoziiert. Oder die „öffentliche Meinung“ mit Demokratie. Derartige Annahmen wirken wie „Abschlussregeln“. Sie geben vor, welcher Teil des Normtextes interpretiert werden soll und welcher nicht. Diese Vorgehensweise ermöglicht es, Beobachtungsverhältnisse in der Praxis zu organisieren. Methodendiskussionen zeugen von der Tendenz zu Reflexionstheorien. Schon Ludwig Wittgenstein († 1951) wies darauf hin, dass Begriffe für sich genommen leer sind, nur ein „Spiel mit der Sprache“. Ihr Sinn erschließt sich erst aus dem jeweiligen Kontext, in dem Begriffe verwendet werden. In den 1960er-Jahren setzte sich infolge der „strukturierenden Rechtslehre“ von Friedrich Müller die Erkenntnis durch, dass Rechtsprechung immer eine fallbezogene Interpretation eines Individuums ist. Auch der britische Soziologe Anthony Giddens wies 1984 in einer Theorie der Strukturierung auf Wechselwirkungen hin, also auf die Bedeutung von Beobachtungsverhältnissen, die sich gegenseitig unter Spannung halten. Dass Reflexionstheorien nun verstärkt beobachten, wie Beobachter beobachten, bedeutet jedoch nicht, dass sich bewährte Kanone auflösen würden. Eher scheint sich die Beobachtung zweiter Ordnung selbst als Ordnung zu etablieren. Das bedeutet: Was im System jeweils anschlussfähig ist und als „Realität“ gelten soll, wird weniger durch die Argumentation selbst festgelegt und mehr durch ihre Beobachtung.
Die CDU stimmt heute bei einem kleinen Parteitag in Berlin über den Koalitionsvertrag ab. Sachsens Kultusminister Clemens ist einer der Delegierten. Er glaubt an die Geschlossenheit seiner Partei.
Der voraussichtliche künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) strebt schnell ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump an. Es gebe noch keinen Termin, sagte Merz am Mittwoch in der ARD. Beide würden sich aber „bald sehen“.
Der oberste Soldat der Bundesrepublik, Generalinspekteur Carsten Breuer, hat im Interview mit BR24 die Bedrohungslage durch Russland skizziert. Nach seiner von Analysten getragenen Einschätzung, die im Wesentlichen auf nicht nachprüfbaren Geheimdienstanalysen beruht, rüstet Russland so auf, dass das Land in einigen Jahren dazu fähig sein könnte, einen Krieg gegen ein NATO-Land zu beginnen. Etwa Finnland oder Litauen. Aber schon in der Zeit vorher rechnen Breuer und auch Sicherheitsexperten damit, dass Russlands Präsident Putin die Geschlossenheit der NATO testen wird. Mit kleineren hybriden Angriffen auf NATO-Mitgliedsländer. Europa bereitet sich auf das Szenario vor. Auch vor dem Hintergrund, dass die USA unter Trump nicht mehr als der verlässliche Sicherheitspartner betrachtet werden kann, der er in den letzten Jahrzehnten war. Auch die Bundeswehr hat ihre Planung umgestellt. Ausgestattet mit Mitteln aus dem Sondervermögen stellt Deutschland im Projekt "Division 25" einen kompletten Großverband des Heeres zusammen, um NATO-Bündnisgebiet im Falle des Falles verteidigen zu können. Es ist eines der ambitioniertesten verteidigungspolitischen Projekte der jüngeren Vergangenheit und auch eine direkte Folge der Zeitenwende. Zu diesem Projekt gehören zahlreiche Einheiten in Bayern. Daneben schauen wir auf die größte humanitäre Katastrophe der Welt, die sich im Sudan abspielt. 25 Millionen Menschen sind dort von Hunger bedroht, rund 12 Millionen fliehen vor dem Bürgerkrieg, der das Land seit Jahren fest im Griff hat. Und unsere Korrespondenten aus der Türkei und Serbien berichten über ähnlich gelagerte Proteste: In beiden Ländern werden die Demonstrationen gegen die jeweiligen Machthaber v.a. von der jungen Generation getragen, die aus der Gesellschaft sehr große Unterstützung erhält. Hörtipp: Das Thema Wehrpflicht wird auch bei den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen. Wir haben im Podcast "Die Entscheidung" die Geschichte der ausgesetzten Wehrpflicht recherchiert und Menschen begleitet, die heute überlegen, sich bei der Bundeswehr zu engagieren. https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/1-3-comeback-der-wehrpflicht-zeitenwende/br24/14144111/
Ein Friedensprozess ohne die Ukraine und Europa „geht gar nicht“, sagt Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD). US-Präsident Trump versuche, Deals zu erzwingen. Die Europäer müssten ihre Rolle ernst nehmen und mehr in Verteidigung investieren. Grunwald, Maria www.deutschlandfunk.de, Interviews
Ann-Kathrin Büüsker www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag
Noch hat die US-Regierung keinen Plan für ein Ende des Krieges in der Ukraine vorgelegt. Gut möglich aber, dass der US-Sondergesandte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, einen solchen in der kommenden Woche bei der Münchner Sicherheitskonferenz präsentiert. Welche Ideen kursieren, erläutert Claudia Major im Gespräch mit Host Anna Engelke. Die Sicherheitsexpertin von der Stiftung Wissenschaft und Politik weist darauf hin, dass es in den USA zwei Strömungen gibt. Die eine plädiere für einen „Frieden durch Stärke“, die andere für einen "Frieden durch Anpassung an russische Forderungen". Beide Lager hätten gemein, dass sie eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kritisch und die Europäer für die Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes in der Verantwortung sehen. Allerdings sei Europa ohne die USA sehr schlecht aufgestellt, betont Sicherheitsexpertin Major. Den Europäern fehle es an militärischer Handlungsfähigkeit. Majors Schlussfolgerung: "Wir Europäer zahlen wieder einmal dafür, dass wir in den letzten zehn, zwanzig Jahren nicht genug in unsere eigene Verteidigung investiert haben.” Außerdem hapere es bei den Europäern nicht nur an der militärischen Einsatzfähigkeit, sondern auch an der politischen Geschlossenheit. Während über einen möglichen Waffenstillstand und dessen Absicherung diskutiert wird, läuft der Krieg weiter. Ukrainische Truppen haben zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Offensive in der russischen Region Kursk gestartet. Carsten Schmiester berichtet zudem über den Austausch von Kriegsgefangenen, die Lieferung weiterer niederländischer F-16-Kampfflugzeuge und französischer Mirage-Jets an die Ukraine sowie über ein mögliches Treffen von Russlands Präsident Putin mit US-Präsident Trump. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de "Modelle zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine" - Arbeitspapier von Claudia Major und Aldo Kleemann von der SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik) https://www.swp-berlin.org/publications/products/arbeitspapiere/Arbeitspapier_FG03_02_2025_C_Major_A_Kleemann.pdf Claudia Major über mögliche Verhandlungen mit dem russischen Machthaber Putin – Focus: https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/ukraine-wer-frieden-mit-putin-will-muss-zwei-kritische-fragen-beantworten_id_260032484.html Das Interview mit Claudia Major http://www.ndr.de/nachrichten/info/audio1809910.html Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien” https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Podcast-Tipp: Die Entscheidung – Comeback der Wehrpflicht https://1.ard.de/die-entscheidung-strategie-streitkraefte-
Wie bringen wir die deutsche Wirtschaft wieder nach vorn? Was können wir konkret tun?Experten haben im Rahmen der Innovationsagenda 2030 Vorschläge erarbeitet.Ein zentrales Thema ist die Rolle von Zukunftsbranchen.Heute ist Investorin Daria Saharova zu Gast. Sie sieht großes Wachstumspotenzial im Bereich Climate Tech. Deutschland, sagt sie, habe Spitzenforschung zu bieten, schaffe es aber nicht, diese in wirtschaftlichen Erfolg zu übersetzen.Saharova ist Mitgründerin des World Fund, eines Venture-Capital-Unternehmens, das auf nachhaltige Start-ups spezialisiert ist.Entwicklungsministerin Svenja Schulze spricht über internationale Entwicklungszusammenarbeit. Sie fordert mehr europäische Geschlossenheit – besonders angesichts des Rückzugs der USA aus internationalen Verpflichtungen.Schulze berichtet auch von ihrem Besuch in Syrien. Nach ihrer Reise ist sie überzeugt, dass Deutschland Geflüchtete nicht voreilig dorthin zurückschicken darf.Etwa ein Viertel der Wählerinnen und Wähler ist noch unentschlossen, wem sie am 23. Februar ihre Stimme geben sollen. Der Wahl-O-Mat kann auch vor dieser Wahl eine Entscheidungshilfe sein.Thomas Krüger von der Bundeszentrale für politische Bildung erläutert, wie das Tool in Rekordzeit erstellt wurde.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Die Themen: Hautnah bei den Grammys; CDU müht sich auf Parteitag um Geschlossenheit; Habeck stellt 10-Punkte-Plan vor; Mieten steigen erneut deutlich; 3,5 Millionen Rentner von Armut bedroht; AfD nimmt Großspende von FPÖ-Altfunktionär an; USA setzen Zölle auf mexikanische Produkte wieder aus; Mann friert nach Schlägerei mit Penis fest und Formel-1-Fahrer bekommt Nacktverbot Hosts der heutigen Folge sind Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) und Yasmine M'Barek (Zeit Online). Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee
Kritik am "Tabubruch" und dem Öffnen des "Tors zur Hölle", Demos mit Hunderttausenden Teilnehmern - die CDU und ihr Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben heftigen Gegenwind bekommen, nachdem sie im Bundestag einen Antrag gemeinsam mit der AfD beschlossen haben. Gibt es jetzt auch beim CDU-Parteitag Kritik? Wir hören, was die Parteispitze, CSU-Chef Söder und die Delegierten dort sagen und sprechen mit BR-Hauptstadtkorrespondent Tim Assmann. Moderation: Holger Romann
Henkel, Sabine www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Trump is back - eigentlich ein Schreckensszenario für weite Teile der EU. Aber auch ein Weckruf: Europa braucht nun Geschlossenheit und einen Strategiewechsel. Wie kann das gelingen? Mit Kathrin Schmid, Sabrina Fritz und Jakob Mayr. Von Kathrin Schmid.
Robert Habeck und Annalena Baerbock sind die prominentesten Grünen in der Bundesregierung. Ihr Verhältnis war in der Vergangenheit oft schwierig.Beide waren stets auch Konkurrenten. Im kommenden Bundestagswahlkampf wollen sie jedoch Geschlossenheit zeigen.Günther Oettinger war Ministerpräsident von Baden-Württemberg und von 2010 bis 2019 EU-Kommissar. Heute ist der 70-jährige CDU-Politiker als Berater tätig und mischt hinter den Kulissen noch kräftig mit. Dass sein langjähriger Andenpakt-Freund Friedrich Merz nun Kanzlerkandidat der Union wird, freut ihn. Im Podcast sprechen wir mit Oettinger über die Lage der CDU und den Industriestandort Deutschland.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Die NATO-Staaten sind alarmiert, weil Trump das Bündnis wieder einmal zur verzichtbaren Bürde erklärt. Die europäischen Mitgliedsstaaten, speziell Deutschland, Polen und Frankreich, müssen nun Geschlossenheit zeigen, kommentiert Marcus Pindur. Ein Kommentar von Marcus Pindurwww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Viel Stehbeifall für die Rede des Bundeskanzlers, Buhrufe für Kritik an dessen Arbeit. Beim Bundesparteitag der SPD ging es den Genossen um Geschlossenheit - trotz ungelöster Haushaltskrise. Bleibt Kühnert so zahm? Ist SPD gerüstet für das Wahljahr 2024? Lindner, Nadine; Capellan, Frank