Podcasts about migrationspolitik

Deutsche Migrationspolitik in der Kritik – Mehr Abschiebungen, Zurückweisungen an der Grenze: Die neue Bundesregierung will beim Thema Migration Härte zeigen. Doch so löst sie keine Probleme, meinen Expertinnen und Experten.

Mit einem Pilotflug von Houston nach Mittel- und Südamerika beginnt die US-Regierung ein neues Kapitel ihrer Migrationspolitik. Wer illegal im Land bleibt, soll gehen – notfalls mit Druck, besser freiwillig.

Fundamentale Änderungen bei der Migration versprach CDU-Chef Merz im Wahlkampf. Stärkere Grenzkontrollen und mehr Zurückweisungen gibt es bereits. Einschränkungen beim Familiennachzug und Erleichterungen bei der Fachkräfteeinwanderung sollen kommen. Hamberger, Katharina www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Die Liberalen wählen einen neuen Chef. Innenminister Dobrindt stellt seine Migrationspolitik vor. Und: In Istanbul sollen die Friedensgespräche für die Ukraine starten - in B-Besetzung. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Alles, was man zum FDP-Parteitag wissen muss. Und zu Christian Lindner. Dobrindts riskanter Pilotversuch Ukraine-Verhandlungen in der Türkei sollen am Freitag beginnen+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Erwartungen an einen raschen Schwenk in der Migrationspolitik sind hoch - zu hoch, findet unser Gast. Das neue Familienministerium ist groß - vielleicht zu groß, meint unsere Kommentatorin. Aber zuerst setzt sich unser Host in den Koks-Zug nach Kyjiw. Von WDR 5.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt das Zurückweisen von Asylsuchenden an den Grenzen an. Migrationsforscher Jochen Oltmer sieht darin eine Symbolmaßnahme. Er warnt vor Erwartungen, die nicht erfüllt werden können. Von WDR 5.

Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will durch mehr Grenzkontrollen Zurückweisungen von Asylbewerbern ermöglichen. Sonja Eichwede, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, sieht das kritisch. Das würde gegen Europarecht verstoßen. Meurer, Friedbert;Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Interviews

Hamberger, Katharina www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Friedrich Merz ist Bundeskanzler. Ein politischer Gipfelsieg nach Jahren, die er in der Wildnis verbringen musste, in die Angela Merkel ihn einst verbannte – doch bei vielen Wählern herrscht nicht Euphorie sondern Besorgnis. In einem Land, das wirtschaftlich taumelt, mit explodierenden Schulden, bröckelnder Infrastruktur und einem dramatischen Vertrauensverlust in politische Institutionen, steht Merz vor einer historischen Bewährungsprobe. Die innere Sicherheit ist brüchig, soziale Sicherungssysteme wanken, und ausgerechnet mit Hilfe der Linkspartei – einst erbitterter Gegner – gelang ihm der Sprung ins Kanzleramt. Was bedeutet das für das politische Gleichgewicht der Bundesrepublik? Die SPD ist auf ein historisches Tief gefallen, doch stellt sie erneut Minister – teils fragwürdige Personalien, die nicht nur in der Migrationspolitik umstritten sind. Die neue Bundesregierung steht im Zeichen gebrochener Versprechen, zerrissener Narrative und einer Bevölkerung, die zunehmend das Vertrauen verliert. Während Bürger wegen kritischer Äußerungen ins Visier der Justiz geraten, scheint der Staat nicht mehr gegen Kriminalität, sondern gegen Unzufriedene vorzugehen. Roland Tichy zieht in seinem Kommentar zu Lage der Nation eine ernüchternde Bilanz: Das Kanzleramt ist gewonnen, doch der Preis ist hoch. Vertrauen – das Fundament jeder Demokratie – ist aufgebraucht. Bleibt nur noch Hoffnung: Dass es nicht so schlimm kommt, wie es scheint.

250507PC: Wenn der Täter Jan heißtMensch Mahler am 07.05.2025Gestern wurde der Kanzler vereidigt. Vorgestern der Koalitionsvertrag unterschrieben. Innenminister Dobrindt kündigte noch vor seiner Ernennung eine harte Gangart in der Migrationspolitik an. Überhaupt: Migration ist eines der entscheidenden Themen im Wahlkampf gewesen. Und immer wieder wurde von der AfD und den Unionsparteien der testosterongesteuerte junge Migrant bemüht, der Mädchen und Frauen vergewaltigt und Anschläge verübt.Ok. Nehmen wir den Anschlag von Mannheim. Der Amokfahrer – ein Deutscher – tötet 2 Menschen und verletzt 14 schwer. Sein Name ist nicht Yussuf, sondern sagen wir mal: Jan. Ein Arzt, der aus Saudi-Arabien stammt, aber seit 19 Jahren in Deutschland arbeitet, steuert seinen Wagen in den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Er tötet 6 Menschen und verletzt 299. Er präsentiert sich als Fan von Elon Musk und der AfD. Dennoch sprach Frau Weidel von der Tat eines Islamisten. Der Sensationswert in den Medien sinkt rapide, wenn klar wird, dass der Täter Deutscher ist. Keine Sondersendungen mehr über Terroristen und muslimische Gewalttäter, keine Forderungen nach Sonderflügen nach Afghanistan. Das Narrativ vom testosterongesteuerten jungen Migranten ist gebrochen. Das öffentliche Interesse tendiert gegen Null. Ein Blick in die Statistik hilft. 2024 standen 28.945 Straftaten aus dem rechtsextremen Milieu gerade mal 1.458 im Bereich der der religiösen Ideologie gegenüber, wozu auch islamistischer Terror gezählt wird. Die Medien müssen endlich ideologiefreier berichten. „Wenn man sich in einer Welt bewegt, in der nur Geflüchtete als Terroristen, Muslime als Gewalttäter, bestimmte Personengruppen mit bestimmten Assoziationsketten versehen werden, dann prägt sich das irgendwann ein“ sagt die Philosophin Carolin Emcke. Hat sich schon eingeprägt. Das Wahlergebnis für AfD und Union spricht eine eindeutige Sprache. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Migration policies are a hot topic this election, but it's not clear how our diverse communities will cast their vote. - Migrationspolitik ist bei dieser Wahl ein heißes Thema, aber es ist nicht klar, wie unsere vielfältigen Gemeinschaften ihre Stimmen abgeben werden.

Der Historiker der Universität Basel, Jonathan Pärli, sagt, dass sich eine harte Grenzpolitik auf die Gesellschaften im Inneren auswirkt. Welche Auswirkungen haben Verschärfungen gegenüber Migrantinnen und Migranten auf die einheimische Bevölkerung? Der Historiker Jonathan Pärli zeigt, dass Verschärfungen im Asylrecht langfristig auch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger untergraben können. An Beispielen aus den USA und der Schweiz wird deutlich, wie autoritäre Praktiken aus der Migrationskontrolle in die Gesellschaft hineinwirken. Er warnt, dass der Schutz der Demokratie gefährdet ist, wenn Staaten im Namen der Sicherheit rechtsstaatliche Prinzipien aufweichen. Jonathan Pärli ist Historiker an der Universität Basel und forscht zu Asyl- und Migrationspolitik. Er ist zu Gast bei David Karasek.

Seit 100 Tagen ist Donald Trump mittlerweile zurück im Präsidentenamt. Trotz wirtschaftlicher Probleme, Kritik an seiner Migrationspolitik, dem fragwürdigen Umgang mit der Justiz und wachsender Sorge um die Demokratie in den USA lässt er sich von seinen Anhängern feiern - und rühmt sich für seine vermeintlichen und echten Erfolge. Antonia Beckermann und Wim Orth schauen mit US-Korrespondentin Stefanie Bolzen auf die Fakten: Wo kann der Präsident überzeugen und wo kommen die Ergebnisse nicht an sein Selbstlob heran? Außerdem geht es in "This is America" um die Wahl in Kanada - und wie Trump dort zum unfreiwilligen Wahlkampfhelfer für die Liberalen um Mark Carney wurde. Produktion: Serdar Deniz Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth US-Korrespondentin Stefanie Bolzen ordnet jede Woche im Gespräch mit den WELT-Redakteuren Antonia Beckermann und Wim Orth die aktuellen Nachrichten aus den USA ein – mal aus Washington, mal aus Florida oder den Flyover-States. "This is America" ist der Podcast zur US-Politik, in dem wir nicht nur über, sondern auch mit Amerikanern reden. Feedback gern an usa@welt.de Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

In Kanada siegt die liberale Partei unter Mark Carney – und profitiert paradoxerweise von Donald Trumps Einmischung. Der Ex-Zentralbanker positioniert sich als moderater Gegenentwurf zum „Trump-Light“-Kandidaten Pierre Poilievre. Carney hat kene Zweifel daran gelassen, dass er sich Trumps Rhetorik nicht beeindrucken lässt. Er will die Abhängigkeit der kanadischen Wirtschaft von den USA reduzieren.Die neue Bundesregierung verspricht eine härtere Gangart in der Asylpolitik. Wie werden CDU und CSU gemeinsam mit der SPD die von Friedrich Merz angekündigte Wende in der Migrationspolitik umsetzen?Helene Bubrowski und Stefan Braun analysieren die Ausgangslage.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Designierter Kulturstaatsminister: Warum die Kritik an Wolfram Weimers Positionen das eine ist, für Merz aber die Nähe der beiden, lange vor Wahlkampf und Kanzlerkandidatur, aber ein Geschmäckle hat, analysiert Gordon Repinski. Im 200-Sekunden-Interview: Nancy Faeser über ihren Besuch in Syrien, die Zukunft der Migrationspolitik unter Schwarz-Rot und ihre künftige Rolle in Partei und/oder Regierung.  Antrittsbesuch in Brüssel: Warum Johann Wadephul dem Kanzler im Machtzentrum der EU zuvor kommt und wie die Union ihre Außenpolitik aufstellt, berichtet Hans von der Burchard. Und: Deutsch-niederländische Verständigung bei Bitterballen und Bier.  Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Kluth, Winfried

Im neu gewählten Bundestag hat die AfD 152 Sitze und ist damit so stark wie noch nie. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, dass „auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien “ ausgeschlossen sei. Trotzdem ist kurz vor Ostern erneut über den Umgang mit der AfD diskutiert worden, nachdem sich Jens Spahn (CDU) in einem Interview mit der BILD dazu äußerte: Man solle mit der AfD bei der Besetzung von Ausschüssen und bei anderen Abläufen des Bundestags künftig umgehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch". Aber die AfD ist eben keine Partei wie jede andere: Sie ist in Teilen gesichert rechtsextremistisch und radikalisiert sich immer weiter. Spahn erntete für seine Äußerungen viel Kritik, vor allem auch von der SPD, die sich gegen eine Normalisierung im Umgang mit der AfD aussprach. Spahn selbst stellte klar, dass auch er nicht von einer „Normalisierung“ gesprochen habe. Es ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass die Brandmauer-Debatte um den Umgang der CDU mit der AfD hochkocht. Bereits Ende Januar hatte Friedrich Merz bei der Abstimmung zu den CDU/CSU-Entschließungsanträgen zur Migrationspolitik eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen. Große Empörung von SPD, Grünen und Linken und landesweite Demonstrationen folgten. Anne Hähnig ist Redaktionsleiterin bei ZEIT Online und spricht in dieser Folge mit Anne Will darüber, wie die CDU zur Brandmauer steht und warum die Partei davon profitiert, an der Brandmauer festzuhalten. Anne Hähnig weiß aber auch: Es gibt Teile der CDU, die darüber nachdenken, wie ein anderer Umgang mit der AfD aussehen könnte und von „konditionierter Gesprächsbereitschaft“ sprechen. Was könnten die Alternativen zur Brandmauer sein? Und versprechen sie Erfolg – im Sinne einer Schwächung der AfD? Dass sich die AfD Regeln auferlegen lässt und sich von der CDU „zähmen“ lässt – daran glaubt Anne Hähnig nicht. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 22. April 2025, um 17 Uhr.

Friedrich Merz will einen "neuen Kurs in der Migrationspolitik", teilweise gegen die neuen EU-Regeln. Diese werden gerade mit Hochdruck umgesetzt. Lars Gerdes vom europäischen Grenzschutz Frontex gibt Einblick. Mit Kathrin Schmid und Matthias Reiche. Von Kathrin Schmid.

Käufer, Tobias www.deutschlandfunk.de, Tag für Tag

Der Islamismus unterwandert Deutschland. Politik und Mainstreammedien schauen dabei zu. Islamismus-Experte und Buchautor Irfan Peci zeigt die konkreten Erscheinungsformen dieser Unterwanderung auf. Die AfD ist in einer Umfrage zum ersten Mal stärker als die Union. Setzen sich bei der Union jetzt diejenigen durch, die die Brandmauer lockern wollen? Korrespondent Frank Wahlig schildert seine Beobachtungen im Berliner Politikbetrieb. Italien macht bei der EU-Verschuldung für die Aufrüstung nicht mit. Auch in der Migrationspolitik und im Verhältnis zu Donald Trump geht Ministerpräsidentin Meloni eigene Wege. Die Hintergründe erläutert der frühere italienische Kultur- und Europaminister Prof. Rocco Buttiglione. Und im Kommentar von Collin McMahon geht es um die Friedensbemühungen der USA für die Ukraine und den Widerwillen der Europäer.

Es ist der 12. März 2025, ein normaler Mittwoch für Kilmar Armando Ábrego García: Der Familienvater geht auf die Baustelle zur Arbeit. Nach der Schicht holt er sein Kind bei der Grossmutter ab. Auf dem Nachhauseweg stoppt ihn die Polizei, sie teilt ihm mit, dass sein Status sich geändert habe, er geniesse keinen speziellen Schutz mehr und müsse die USA verlassen.Dies rund fünfeinhalb Jahre nachdem García bereits einmal verhaftet wurde. Damals wie heute warf man ihm vor, Mitglied der salvadorianischen Gang MS-13 zu sein. Trumps Regierung stufte die Gruppierung vor Kurzem als Terrororganisation ein.García kam vor kein ordentliches Gericht. Der Vorwurf, Gangmitglied zu sein, wurde nie rechtsgültig festgestellt, bevor der 29-jährige Familienvater in ein Gefängnis nach El Salvador geflogen wurde. Genau dorthin also, wohin er gemäss einem Gerichtsurteil nicht ausgeschafft werden durfte, weil ihm dort Gewalt drohe. Der Supreme Court stufte die Abschiebung als illegal ein, das Weisse Haus weigert sich trotzdem, ihn zurückzuholen.Wer ist dieser Mann, dessen Geschichte seit ein paar Wochen Präsident Trump und die amerikanische Öffentlichkeit beschäftigt? Und was erzählt diese Geschichte über den Umgang von Trump mit Kriminellen? Mit Migranten? Und vor allem: mit Gerichten?USA-Korrespondent Fabian Fellmann ordnet ein und erklärt, warum es in diesem Fall um weit mehr geht als um El Salvador oder um einen grundsätzlich harten Kurs in der Migrationspolitik – in einer neuen Folge des Podcasts «Alles klar, Amerika?». Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Es ist der 12. März 2025, ein normaler Mittwoch für Kilmar Armando Ábrego García: Der Familienvater geht auf die Baustelle zur Arbeit. Nach der Schicht holt er sein Kind bei der Grossmutter ab. Auf dem Nachhauseweg stoppt ihn die Polizei, sie teilt ihm mit, dass sein Status sich geändert habe, er geniesse keinen speziellen Schutz mehr und müsse die USA verlassen.Dies rund fünfeinhalb Jahre nachdem García bereits einmal verhaftet wurde. Damals wie heute warf man ihm vor, Mitglied der salvadorianischen Gang MS-13 zu sein. Trumps Regierung stufte die Gruppierung vor Kurzem als Terrororganisation ein.García kam vor kein ordentliches Gericht. Der Vorwurf, Gangmitglied zu sein, wurde nie rechtsgültig festgestellt, bevor der 29-jährige Familienvater in ein Gefängnis nach El Salvador geflogen wurde. Genau dorthin also, wohin er gemäss einem Gerichtsurteil nicht ausgeschafft werden durfte, weil ihm dort Gewalt drohe. Der Supreme Court stufte die Abschiebung als illegal ein, das Weisse Haus weigert sich trotzdem, ihn zurückzuholen.Wer ist dieser Mann, dessen Geschichte seit ein paar Wochen Präsident Trump und die amerikanische Öffentlichkeit beschäftigt? Und was erzählt diese Geschichte über den Umgang von Trump mit Kriminellen? Mit Migranten? Und vor allem: mit Gerichten?USA-Korrespondent Fabian Fellmann ordnet ein und erklärt, warum es in diesem Fall um weit mehr geht als um El Salvador oder um einen grundsätzlich harten Kurs in der Migrationspolitik – in einer neuen Folge des Podcasts «Alles klar, Amerika?».Host: Noah FendProduzentin: Laura BachmannMehr zum Thema:Wie Trump das Leben eines Unschuldigen zerstört: eine Analyse von Fabian FellmannEin 29-jähriger Familienvater sitzt unschuldig im Kerker – auf unbestimmte Zeit Mehr USA-Berichterstattung finden Sie auf unserer Webseite und in den Apps. Den «Tages-Anzeiger» können Sie 3 Monate zum Preis von 1 Monat testen: tagiabo.ch.Feedback, Kritik und Fragen an: podcasts@tamedia.ch

Migration wird in der Öffentlichkeit meist als Problem diskutiert. Dabei sei sie essenziell für unser Wachstum und den Ausgleich des demografischen Wandels, sagt Migrations-Experte Herbert Brücker. Und es seien nicht Fachkräfte, die gebraucht werden. Von WDR 5.

Bevor der schwarz-rote Koalitionsvertrag unterschrieben ist, gibt es Streit – um Mindestlohn und Steuersenkung. Kommt die von der Union angekündigte Wende in der Wirtschaft- und Migrationspolitik? Oder ist der Koalitionsvertrag eine verpasste Chance? Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Kontrovers

Der chinesische Präsident Xi Jinping machte letzte Woche keine Anstalten, US-Präsident Trump in dessen Zollwut besänftigen zu wollen. Im Gegenteil: Peking schlug mit Zollerhöhungen und Handelsbarrieren zurück - und sieht sich offensichtlich in der besseren Position. Weitere Themen: Der Psychiater Frank Urbaniok untersucht in seinem aktuellen Buch «Schattenseiten der Migration» die Kriminalitätsraten unterschiedlicher Nationalitäten in der Schweiz, Deutschland und Österreich und fordert eine restriktivere Asyl- und Migrationspolitik. Was treibt ihn an? Der Peruaner Mario Vargas Llosa gehörte zu den grossen Schriftstellern der lateinamerikanischen Literatur. In seinen Werken kritisierte er oft die Korruption links- oder rechtsgerichteter Regierungen Südamerikas. Nun ist er im Alter von 89 Jahren gestorben.

Es kommen zu viele. Und es kommen die falschen. Das meint die SVP. «Es kommen die Richtigen», meint dagegen der Grünen-Politiker Balthasar Glättli. In der Sendung spricht er mit dem forensischen Psychiater Frank Urbaniok über Schattenseiten der Migration und über Ungerechtigkeiten der Asylpolitik. Die Debatte um Migration ist überall. Dazwischen immer wieder Meldungen zur sogenannten «Ausländerkriminalität». Ein Reizthema. Doch was steckt dahinter? Der Psychiater Frank Urbaniok untersucht in seinem aktuellen Buch «Schattenseiten der Migration» die Kriminalitätsraten unterschiedlicher Nationalitäten in der Schweiz, Deutschland und Österreich und fordert eine restriktivere Asyl- und Migrationspolitik. Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli hält dagegen und fordert mehr Rechte für Asylsuchende und offenere Grenzen für Migrantinnen und Migranten. Wie sieht ein gerechtes Asylsystem aus? Wie kann man sicherstellen, dass Migrantinnen und Migranten gerecht behandelt werden, ohne dass dies zu Ungleichheiten oder Spannungen innerhalb der Gesellschaft führt? Und wann verlieren Schutzsuchende ihr Recht auf Asyl? Ein Streitgespräch über Ängste, Fakten und Visionen auf der Suche nach Gerechtigkeit.

Es kommen zu viele. Und es kommen die falschen. Das meint die SVP. «Es kommen die Richtigen», meint dagegen der Grünen-Politiker Balthasar Glättli. In der Sendung spricht er mit dem forensischen Psychiater Frank Urbaniok über Schattenseiten der Migration und über Ungerechtigkeiten der Asylpolitik. Die Debatte um Migration ist überall. Dazwischen immer wieder Meldungen zur sogenannten «Ausländerkriminalität». Ein Reizthema. Doch was steckt dahinter? Der Psychiater Frank Urbaniok untersucht in seinem aktuellen Buch «Schattenseiten der Migration» die Kriminalitätsraten unterschiedlicher Nationalitäten in der Schweiz, Deutschland und Österreich und fordert eine restriktivere Asyl- und Migrationspolitik. Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli hält dagegen und fordert mehr Rechte für Asylsuchende und offenere Grenzen für Migrantinnen und Migranten. Wie sieht ein gerechtes Asylsystem aus? Wie kann man sicherstellen, dass Migrantinnen und Migranten gerecht behandelt werden, ohne dass dies zu Ungleichheiten oder Spannungen innerhalb der Gesellschaft führt? Und wann verlieren Schutzsuchende ihr Recht auf Asyl? Ein Streitgespräch über Ängste, Fakten und Visionen auf der Suche nach Gerechtigkeit.

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bell hooks, "Männer, Männlichkeit und der Wille zur Veränderung"Sarah Mesa, "Die Familie"Pressekonferenz zum KoalitionsvertragKoalitionsvertrag (PDF)"Warum eine Migrationspolitik der Härte scheitern wird" im SPIEGELKORREKTUREN:Neue Generation & WiderstandskollektivLiberation:"Zahlreiche Kommentatoren behaupten, dass die Entscheidung der Richter auf einem 2016 verabschiedeten Gesetz, dem so. „Sapin-2-Gesetz“, beruhe, das eine obligatorische Unwählbarkeitsstrafe im Falle einer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder vorsieht – der Straftat, der Marine Le Pen für schuldig befunden wurde.Nur ist das falsch: Das Gesetz Sapin 2 war nicht die Grundlage für die verhängten Strafen. Dieser Text, der unter der Präsidentschaft von Hollande verabschiedet und von seinem Minister Michel Sapin getragen wurde, trat sehr genau am 11.12.2016 in Kraft. Seine Bestimmungen waren daher ursprünglich im Rahmen des RN-Prozesses anwendbar, da sich die verfolgten Taten vom 1.7.2004 bis zum 31.12.2016 erstreckten. Bis auf zwanzig Tage, genau genommen, fiel der Fall in den Anwendungsbereich des Gesetzes Sapin 2. Doch die Situation änderte sich später: Der Fall fiel schließlich aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes heraus, da die Freisprüche „für drei im Januar 2016 unterzeichnete Verträge (bis zum 31. Dezember 2016 verfolgt)“ ausgesprochen wurden, wie in der von CheckNews eingesehenen Urteilsbegründung angegeben. (...)Obwohl sich die Richter nicht auf das Ende 2016 in Kraft getretene Gesetz stützen konnten, griffen sie auf das vorherige französische Recht zurück, um die Strafe der Nichtwählbarkeit zu verhängen. Lange vor der Verabschiedung dieses Textes – seit einem Gesetz vom 23. Juli 1992 – konnte bereits eine Unwählbarkeitsstrafe verhängt werden, wenn eine Person, die öffentliche Gewalt ausübte, wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt wurde. (...)Zwar wurde Marine Le Pen und ihren Mitangeklagten somit eine Strafe wegen Nichtwählbarkeit gemäß dem vor 2016 geltenden Recht auferlegt. Aber in der Urteilsbegründung beziehen sich die Richter dennoch auf das Gesetz Sapin 2 und betonen nebenbei, dass sie dessen „Geist“ befolgt haben: „Auch wenn die Strafe der Nichtwählbarkeit zum Zeitpunkt der Taten, für die die Angeklagten für schuldig befunden wurden, nicht obligatorisch war, veranschaulichen die späteren Gesetze dennoch den Willen des Gesetzgebers, Verfehlungen gegen die Integrität besser zu bestrafen, um das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Entscheidungsträger wiederherzustellen.“– WERBUNG –Updates, Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartner:innen findet ihr hier Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Altkanzlerin Merkel begrüßt den Abschluss der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD. Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz habe den absoluten Willen zur Macht. Zur geplanten Verschärfung der Migrationspolitik äußert sie sich vorsichtig. Frenzel, Korbinian www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ...

Seit gestern steht der neue Koalitionsvertrag von Union und SPD. Was steht drin in dem fast 150-Seiten dicken Papier? Und was ist davon zu erwarten? Darum gehts im BR24-Thema des Tages. Wir haben uns umgehört bei Bürgerinnen und Bürgern in Regensburg und Nürnberg, was sie sich von der künftigen Regierung erhoffen. Landespolitik-Korrespondent Daniel Knopp hat nachgefragt, wieviel CSU im Koalitionsvertrag steckt. Und Hauptstadtkorrespondentin Sarah Beham erklärt im Gespräch mit Manfred Wöll, was sich die Wirtschaft erwartet, was sich in der Migrationspolitik ändern soll und ob die künftige schwarz-rote Regierung bessere Startchancen hat, als die Ampel.

Angeblich schon in der kommenden Woche wollen Christ- und Sozialdemokraten ihre Koalitionsverhandlungen beenden, im Idealfall mit einem Koalitionsvertrag. Bis zuletzt gerungen wird dabei um die Migrationspolitik. Friedrich Merz will eine deutliche Migrationswende. Die SPD allenfalls ein Wendchen. Höchste Zeit also, dass wir im Presseklub über Migration reden. Was sagen die aktuellen Zahlen? Wie groß ist die vermeintliche Bedrohung wirklich? Welche Konzepte sind sinnvoll, welche eher Populismus? Der Apofika-Presseklub – mit diesen Gästen: Michael Bröcker (Table Media), Iris Sayram (ARD), Dinah Riese (taz) und unser Host Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Drei Urteile müssen alle Freunde der Freiheit in Europa erschrecken. In Rumänien, der Türkei und Frankreich werden Gerichtsurteile genutzt, um die Opposition auszuschalten. Auch in Deutschland wird Kritik am Staat gerichtlich verfolgt. Kritik an der Migrationspolitik würde das allgemeine Vertrauen in den Staat zerstören, schrieb ein Gericht - ein Leser von Tichys Einblick wurde deshalb zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Bürger sind aufgefordert, auch nicht strafbare, aber falsche Meinungen und Aussagen bei Meldestellen anzuzeigen - eine zentrale Koordinierungsstelle beim Bundeskriminalamt kümmert sich dann um die Verfolgung. Ob der „Täter“ dann freigesprochen wird, spielt keine Rolle: Die Kosten und Mühen eines Prozesses sind Strafe genug. Die kommende CDU-SPD-Koalition will diese zentrale Koordinierungsstelle noch weiter aufrüsten, finanzieren und straffen. Es wird ein Geheimdienst geschaffen, der die eigenen Bürger ausspioniert und verfolgt.

Diesmal mit Kommentaren zum Rücktritt des niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil und zu den großangelegten Militärübungen Chinas vor Taiwan. Zunächst aber zur Bilanz von Bundesinnenministerin Faeser, die vor allem ihre Migrationspolitik hervorhebt. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Rechtsnationale Politikerin Le Pen und ihre Anhänger geben sich nach Verurteilung durch französisches Gericht kämpferisch, Niedersächsischer Ministerpräsident Weil kündigt Rücktritt aus Politik an, Bundesinnenministerin Faeser zieht am Ende ihrer Amtszeit Fazit zur Migrationspolitik, Außenministerin Baerbock besucht die Ukraine, China beginnt Militärmanöver rund um Taiwan, Einsatzkräfte suchen nach verheerenden Erdbeben in Myanmar weiterhin nach Überlebenden, Diskussion über Gesetz für Legalisierung von Cannabis, Erste deutsche Frau an Bord einer SpaceX-Rakete im All, Das Wetter

Bundesinnenministerin Faeser resümiert Migrationspolitik während ihrer Amtszeit, Elon Musk versucht mit Millionengeschenken Einfluss auf Wahl eines Richters in US-Bundesstaat Wisconsin zu nehmen, Rabea Rogge als erste Deutsche im Weltall, Weitere Meldungen im Überblick, Das Wetter

Nancy Faeser und ihre Migrationspolitik; Licht und Schatten – der Deutsche Wetterdienst blickt aufs vergangene Jahr Moderation: Julia Barth Von WDR 5.

Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin des Bereichs „Demokratie stärken“ der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, fordert mehr Aufmerksamkeit für den demokratischen Betrieb selbst: „Es reicht nicht, im politischen Betrieb zu arbeiten – man muss auch am politischen Betrieb arbeiten.“ Sie spricht über den Vertrauensverlust in Institutionen und die Verantwortung von Medien, Parteien und Zivilgesellschaft. Sachsens Innenminister Armin Schuster spricht über die schwierigen Verhandlungen zur Migrationspolitik in der künftigen Großen Koalition. Er verteidigt den Kurswechsel an der Grenze und erklärt, warum eine koordinierte europäische Linie möglich sei: „Ich glaube, man könnte in kürzester Zeit mit Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich eine gemeinsame Grenzpolitik definieren.“ Schuster betont auch: „Wenn wir an der deutschen Grenze unsere Entscheidungen jedes Mal davon abhängig machen würden, ob der Nachbar dem zustimmt, dann würden wir einen sehr relevanten Teil unserer staatlichen Souveränität preisgeben.“Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Was Donald Trump angeht, sind die Vereinigten Staaten nach wie vor gespalten: 47,9 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner sind zufrieden mit der Amtsführung ihres Präsidenten, 48.5 Prozent sind es nicht. Wobei die Zustimmung bei den Wählern der Republikaner bei über 90 Prozent liegt. Was sagen die Trump-Wählerinnen und -Wähler zwei Monate nach dem Amtsantritt des Präsidenten? Wir haben uns in Alabama, einem tiefroten amerikanischen Südstaat, umgehört. Trump hat hier die Wahl im vergangenen November mit gut 64 Prozent gewonnen, Kamala Harris kam nur auf 34 Prozent.Sind die Trump-Wählerinnen und -Wähler zufrieden mit der Migrationspolitik des Präsidenten? Was denken die Wechselwähler, die für Trump gestimmt haben? Und was sagen die Trump-Anhänger zum Krieg in der Ukraine? Darüber unterhält sich Christof Münger, Leiter des Ressorts International, mit Tina Kempin Reuter. Kempin Reuter ist Professorin für Politikwissenschaft an der University of Alabama at Birmingham. Es ist die 200. Folge des USA-Podcasts «Alles klar, Amerika?» von Tamedia, der im Frühherbst 2019 an den Start gegangen ist.Produzent: Noah Fend Mehr USA-Berichterstattung finden Sie auf unserer Webseite und in den Apps. Den «Tages-Anzeiger» können Sie 3 Monate zum Preis von 1 Monat testen: tagiabo.ch.Feedback, Kritik und Fragen an: podcasts@tamedia.ch

Kommentiert wird die Diskussion über Migrationspolitik zwischen Union und SPD sowie der Vorstoß des französischen Präsidenten Macron, verbündete Länder unter den Schutz der französischen Atomwaffen zu stellen. Zunächst geht es aber um den EU-Sondergipfel zur Verteidigung Europas und der Ukraine. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Die neue österreichische Bundesregierung unter Kanzler Christian Stocker setzt in der Migrationspolitik auf einen harten Kurs. Mit Verweis auf eine EU-Notstandsklausel soll der Familiennachzug für Schutzberechtigte vorerst gestoppt werden. Während die FPÖ dem Regierungschef bereits einen Rückzieher vorwirft, zweifeln Rechtsexperten an der Zulässigkeit der Maßnahme.

Mit 28,5 Prozent der Stimmen ist Friedrich Merz am vergangenen Sonntag zum Bundeskanzler gewählt worden. Sein Vorgänger als Kanzlerkandidat für die Union war Armin Laschet, ehemaliger Ministerpräsident von NRW, der bei der Wahl 2021 knapp hinter Olaf Scholz blieb. Gerade wurde Laschet wieder direkt in den Bundestag gewählt - und zu Anne Will ins Studio kommt er geradewegs aus der ersten Fraktionssitzung der Union nach der Wahl. Für Friedrich Merz gibt es nur eine Regierungsoption: eine schwarz-rote Koalition. Diese neue Regierung hat einiges vor sich, wenn sie versuchen will, ein weiteres Erstarken der AfD zu verhindern und angesichts der angespannten globalen Lage Stabilität zu bieten. Armin Laschet ist ein erfahrener Koalitionsverhandler und spricht mit Anne Will darüber, was jetzt wichtig ist, damit Deutschland schnell eine stabile Regierung bekommt. Was braucht es, damit Gespräche zwischen Union und SPD gelingen? Müssen "Kurs und Ton" von Friedrich Merz sich ändern, wie es SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil fordert? In den Wochen vor den Wahlen war Merz kompromisslos aufgetreten und die von ihm angestoßene Abstimmung über einen Entschließungsantrag zur Migrationspolitik, der mit Stimmen der AfD Erfolg hatte, löste landesweite Proteste aus. Armin Laschet erklärt, warum er dem Entschließungsantrag im Januar zugestimmt hat und wieviel Stabilität er Friedrich Merz, den er schon lange kennt, als Bundeskanzler zutraut. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 25. Februar, um 17 Uhr.

Nach monatelangem Leerlauf bei den Verhandlungen haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Ihr Programm setzt auf Sparmaßnahmen, eine striktere Migrationspolitik und Bildungsreformen. Doch nicht alle Fragen sind geklärt: Ministerposten müssen noch besetzt, Koalitionsverträge abgesegnet werden.

Diesmal: Birkenstock-Update, skurrile Nachricht, Extremismus, Wahlempfehlung, Friedrich Merz, Sicherheitskonferenz in München, neue Weltordnung, Studien und Migrationspolitik, Generation Z, Sham Jaff zu Sudan, Populismus und Norwegen. Mit einem Limerick von Jens Ohrenblicker.

Longerich, Melanie www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

US-Präsident Donald Trump errhebt 25 Prozent Zoll auf Stahl- und Aluminiumimporte. Davon sind alle Handelspartner der USA betroffen und das trifft auch die europäische Wirtschaft hart. Die EU gibt sich kämpferisch und will mit Gegenmassnahmen reagieren. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:17) So reagiert die EU auf Trumps US-Zölle (12:52) Grosseinsatz gegen sizilianische Mafia (16:59) Wissenschafts-Allianz wehrt sich gegen Sparmassnahmen des Bundes (21:30) Deutschland: «Diskussion um Migrationspolitik ist beunruhigend» (27:56) Wie deutsche Gemeinden die Integration Geflüchteter angehen (34:52) Neue Schweizer Klimaziele: Klimaexperten sind nicht zufrieden (39:35) Selbständig oder angestellt: Braucht es hier neue Regeln?

01.02.2025 – Langsam Gesprochene Nachrichten – Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der DW von Samstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.

Gemeinsam mit der AfD stimmt die Union im Bundestag für eine striktere Migrationspolitik. Ein Tabubruch? Ein Fehler? Oder ein Befreiungsschlag für die Demokratie? Darüber diskutieren Markus Lanz und Richard David Precht in dieser Ausgabe. Nach der turbulenten Bundestagsdebatte über die Unionsanträge wird deutlich, dass „es jetzt tatsächlich um das Herzstück dessen geht, was wir als DNA dieses Landes verstehen“, meint Markus Lanz. Richard David Precht fragt sich dagegen, ob es wirklich „um das Wohl des Landes oder um das Wohl der CDU“ geht. Migration sei viel zu komplex und vielschichtig, als dass man sie auf fünf Punkte reduzieren könne. Die Meinungen von Markus Lanz und Richard David Precht gehen diesmal stark auseinander.

29.01.2025 – Langsam Gesprochene Nachrichten – Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der DW von Mittwoch – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.