Podcasts about migrationspolitik

Geht es nach Innenminister Alexander Dobrindt, sollten Asylsuchende auch an der Grenze nach Österreich zurückgewiesen werden. Der Migrationsforscher Gerald Knaus erklärt im Podcast, warum das aber nur selten passiert. Deutschland und Österreich teilen sich eine rund 800 Kilometer lange Grenze von Tschechien bis an den Bodensee. Geht es nach Innenminister Alexander Dobrindt, müssten Asylsuchende an den Übergängen dort systematisch zurückgewiesen werden. Daran will Dobrindt auch nach dem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts festhalten, das die Zurückweisung von drei Somaliern auf deutschem Staatsgebiet für rechtswidrig erklärt hatte. Praktisch aber, sagt der Migrationsforscher Gerald Knaus, werden Asylsuchende auf deutschem Boden nach wie vor nur selten zurückgewiesen. Das gelte sowohl an der österreichischen als auch an der polnischen oder tschechischen Grenze. »Das Ganze ist ein bisschen ein Theater, eine Farce«, so Knaus. Im Podcast »Inside Austria« spricht der Migrationsexperte darüber, wie die deutsche Debatte zur »Asylwende« in Österreich wahrgenommen wird. Wie sinnvoll nationale Alleingänge wie Zurückweisungen oder verstärkte Grenzkontrollen überhaupt sind. Und warum Österreich – trotz scharfer politischer Rhetorik in der Migrationspolitik – verhältnismäßig viele Asylsuchende aufgenommen hat. In der Podcast-Serie Inside Austria rekonstruieren der SPIEGEL und der österreichische STANDARD gemeinsam Fälle, Skandale und politische Abgründe in Österreich. Wenn Ihnen unser Podcast gefällt, folgen Sie uns doch und lassen Sie uns ein paar Sterne da. Kritik, Feedback oder Themenideen gerne an insideaustria@spiegel.de oder an podcast@derstandard.at Den Inside Austria Newsletter finden Sie hier: https://www.spiegel.de/thema/die-lage-inside-austria/+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Deutschland und Österreich teilen sich eine rund 800 Kilometer lange Grenze von Tschechien bis an den Bodensee. Geht es nach dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt, müssten Asylsuchende an den Übergängen dort systematisch zurückgewiesen werden. Daran will Dobrindt auch nach dem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts festhalten, das die Zurückweisung von drei Somaliern auf deutschem Staatsgebiet für rechtswidrig erklärt hat. Praktisch aber, sagt der Migrationsforscher Gerald Knaus, werden Asylsuchende auf deutschem Boden nach wie vor nur selten zurückgewiesen. Das gelte sowohl an der österreichischen als auch der polnischen oder der tschechischen Grenze. "Das Ganze ist ein bisschen ein Theater, eine Farce", so Knaus. Im Podcast Inside Austria spricht der Migrationsexperte über die deutsche Debatte zur Asylwende und wie sie Österreich betrifft. Wie sinnvoll nationale Alleingänge wie Zurückweisungen oder verstärkte Grenzkontrollen sind. Und warum Österreich – trotz scharfer politischer Rhetorik in der Migrationspolitik – verhältnismäßig so viele Asylsuchende aufgenommen hat.

Das Zentrale Mittelmeer ist seit Jahren ein tödlicher Hotspot der internationalen Migration. Im Jahr 2024 starben jeden Tag etwa vier Menschen beim Versuch, von Libyen und Tunesien nach Italien zu gelangen. Wer es bis auf die europäischen Seenotrettungsboote schafft, berichtet von haarsträubenden Zuständen in Libyen: Gewalt, Folter und willkürliche Tötungen an Migrantinnen und Migranten sind in Libyen an der Tagesordnung. Neun von zehn Mädchen und Frauen sind laut Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen Opfer von sexueller Gewalt. Und laut einem Bericht von 2023 haben staatliche Sicherheitskräfte und bewaffnete Milizen eine breite Palette von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Die Küstenwachen von Tunesien und Libyen gehen mit europäischer Unterstützung kompromisslos gegen Flüchtende vor. Das wirkt sich aus auf die Fluchtrouten: Aus Tunesien gelangen kaum noch Menschen nach Europa. Und auch die Ankünfte aus Libyen haben sich in den letzten zwei Jahren halbiert. Seenotrettungsorganisationen wie SOS Méditerranée sagen: Das Risiko für jene, die es dennoch versuchen, sei derweil gestiegen. Die Route sei noch tödlicher geworden. Während Europa nach Antworten auf die Herausforderungen der Migrationspolitik sucht, bezahlen die Menschen in den seeuntauglichen Flüchtlingsbooten einen hohen Preis. Die Reportage vom Seenotrettungsschiff Ocean Viking.

In der heutigen Episode analysieren Philip Hopf und Kiarash Hossainpour die seit dem 6. Juni andauernden Proteste und Ausschreitungen in Los Angeles nach ICE-Razzien gegen Einwanderer. Sie beleuchten die Eskalation zwischen der Trump-Administration und den kalifornischen Behörden sowie den beispiellosen Einsatz der Nationalgarde ohne staatliche Zustimmung. Die beiden ergründen die unterschiedlichen Narrative über "friedliche Proteste" versus "gewalttätige Unruhen" und diskutieren die Rolle sozialer Medien bei der Meinungsbildung. Ist Trumps harter Durchgriff bei der Migrationspolitik gerechtfertigt oder autoritär? Welche Rolle spielen Fake News und Verschwörungstheorien in der aktuellen Berichterstattung? Breiten sich die Proteste auf andere US-Städte aus? Eine facettenreiche Diskussion über Einwanderungspolitik, föderale Machtstrukturen und die zunehmende Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft. Quellen: https://hosshopf.notion.site/Israel-greift-Iran-an-Countdown-zum-dritten-Weltkrieg-2137066c0c5a8073975ffb0772fcd479?pvs=74

Mit großen Tempo treibt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Veränderungen in der deutschen Migrationspolitik voran. Gegen massive Kritik aus der Opposition, aber auch aus wissenschaftlichen Kreisen. Wissenschaftlerin Petra Bendel im Gespräch mit Moderatorin Julia Schöning. Von WDR 5.

Wie hoch ist der US-Schuldenberg? Warum ist die Staatsverschuldung so hoch? Wann sind die Schulden nicht mehr tragbar? Sind die USA erpressbar oder rettet sie der US-Dollar? Kommt eine Strafsteuer auf US-Zinsen und Dividenden? Migrationskurs und Schulden: Wie hängt das zusammen? Ist Amerika noch kreditwürdig?

Seit Schwarz-Rot an der Regierung ist, haben die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen deutlich zugenommen. Welche sind die akuten Folgen, welche die langfristigen? Sascha Hingst debattiert mit seinen Gästen über die aktuelle Migrationspolitik.

Gerichte weisen Regierungen, die hart gegen Migranten vorgehen wollen, oft in die Schranken. Bleibt den Regierungen zu wenig Spielraum? Nein, sagt der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl. Schniederjann, Nils www.deutschlandfunkkultur.de, Tacheles

Om hur Sverige blev bäst i klassen på stram migrationspolitik. Vi följer dom som lever med konsekvenserna. Lyssna på alla avsnitt i Sveriges Radio Play. Migrationsminister Johan Forsell har målet klart för sig och försöker tillsammans med andra EU-länder förändra migrationspolitiken. Lagändringarna drabbar inte bara enskilda, utan också små kommuner som Harads i Norrbotten. Där har äldreboendet plötsligt svårt att få tillräckligt med personal när reglerna för migranter ändrats i rask takt.Och på förvaret i Märsta möts kvinnor från hela världen som plötsligt tvingas lämna sina barn.Medverkande: Simret Ghidey Tewelde från Upplands-Väsby, Johan Forsell, migrationsminister för moderaterna, Louise Dane, jurist vid Asylrättscentrum, Dure Dadacha, arbetar vid äldreboendet i Harads i Bodens kommun, Marie Mattsson, personalplanerare vid äldreboendet i Harads, Tobias Sundberg, moderat gruppledare i Bodens kommun, Bernd Parusel, forskare i statsvetenskaps vid SIEPS, Svenska institutet för europapolitiska studier. Programledare: Fernando Arias fernando.arias@sr.se Producent: Ulrika Bergqvist ulrika.bergqvist@sr.se Reporter: Johanna Sjöqvist Harland johanna.sjoqvist@sr.se Tekniker: Maria Stillberg

+++ Katastrophe mit Großraumflugzeug über Ahmedabad – Air-India-Dreamliner stürzt ab: Über 240 Tote, ein Überlebender +++ Merz scheinbar gegen linken Zeitgeist – sein Lob für Dänemarks Migrationspolitik spaltet Politik und Parteien +++ Masken, Millionen, Machtmissbrauch – Spahns Corona-Deals fliegen ihm jetzt um die Ohren +++ Klingbeil gegen SPD-Linke – Keine Russland-Annäherung mit mir +++ Die Kunden stimmen ab – Audi muss Extraschichten für neue Verbrenner fahren +++ Frühsexualisierung in Kitas? – SPD-Politiker und Queer-Lobby wollen Bildungsplan umerziehen +++ Netz-Zusammenbruch weltweit – Google Cloud legt Spotify, Discord & Co. lahm +++ TE Energiewendewetter: Strommüll mittags, Stromlücke abends – Habecks CO₂-Rekord wächst weiter +++ SIOUX – Schuhwetterbericht: Für alle Hörer des ‚TE Wecker‘ gilt: Mit dem Gutscheincode ‚Wecker20‘ sparen Sie auf www.Sioux.de 20 Euro. Finden Sie jetzt Ihren neuen Lieblingsschuh für den Sommer auf www.Sioux.de. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Die Union versuche fälschlicherweise, eine Hierarchie zwischen den Formen des deutschen Asyls darzustellen, sagt Filiz Polat (Die Grünen). Den Menschen, die unter subsidiärem Schutz stehen, den Familiennachzug zu entziehen, sei ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Von WDR 5.

Seit Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung wird an den Grenzen zu Deutschland kontrolliert. Nach Deutschland Geflüchtete haben Angst um ihre Sicherheit.

Heute unter anderem mit Stimmen zur Festsetzung des Gaza-Solidaritätsschiffs "Madleen" durch die isrealische Armee. Im Mittelpunkt stehen jedoch weiterhin die Proteste in Los Angeles gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Trump. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Donald Trump testet weiter die Grenzen seiner Macht. In Los Angeles schickt er wegen mittelgroßer Proteste gegen seine Migrationspolitik die Nationalgarde zu Tausenden in die Stadt - laut Trump, um für Ordnung zu sorgen. Doch versinkt die Stadt wirklich im Chaos oder will er nur Bilder erzeugen? Über Trumps Vorgehen in Kalifornien, die möglichen Konsequenzen für die amerikanische Demokratie - und die Angst einiger Amerikaner, es könne zum Bürgerkrieg kommen, sprechen Antonia Beckermann und Wim Orth mit den US-Korrespondenten Stefanie Bolzen und Gregor Schwung. US-Korrespondentin Stefanie Bolzen ordnet jede Woche im Gespräch mit den WELT-Redakteuren Antonia Beckermann und Wim Orth die aktuellen Nachrichten aus den USA ein – mal aus Washington, mal aus Florida oder den Flyover-States. "This is America" ist der Podcast zur US-Politik, in dem wir nicht nur über, sondern auch mit Amerikanern reden. Feedback gern an usa@welt.de Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Die Woche von Donald Trump steht ganz im Zeichen von Tarnfarben. Zuerst schickte er fast 5000 Soldaten nach Los Angeles, wo Proteste gegen seine Migrationspolitik stattfanden, sowohl Reserveeinheiten der Nationalgarde als auch Kampftruppen der Marines. Dann hielt er im riesigen Armeestützpunkt Fort Bragg eine Brandrede vor uniformierten Truppen. Und am Samstag feiert er seinen 79. Geburtstag mit Kampfpanzern, Kampfhelikoptern und Kampfjets. 45 Millionen Dollar lässt er sich die Parade kosten, die erste in Washington seit 34 Jahren.Die Faszination für Militärparaden und Uniformen erwarb Donald Trump in den Teenager-Jahren, als sein Vater den ungezogenen Sohn in ein Internat steckte, eine Militärschule in New York. In seiner Funktion als Präsident nutzt er die Soldaten nun aber zu einer Machtdemonstration. Demonstranten bezeichnet er als Invasoren, als Besatzer, militärische Begriffe, er droht ihnen mit harter Repression.Was führt der Präsident im Schilde, indem er die Marines gegen den Willen der zivilen Behörden nach Los Angeles schickt? Versucht der US-Präsident gerade in autoritärer Weise seine Macht auszubauen? Missbraucht er die Soldaten, wie ihm Gavin Newsom vorwirft? Und wie geht es jetzt weiter?Darüber diskutieren Christof Münger, Ressortleiter International des Tages-Anzeigers, und Fabian Fellmann, USA-Korrespondent in Washington in der neusten Ausgabe des Podcasts «Alles klar, Amerika?».Produzent: Noah FendMehr zum Thema:Fabian Fellmann im täglichen Podcast «Apropos»: Soldaten stehen in Los Angeles – wie aussergewöhnlich ist die Situation? Mehr USA-Berichterstattung finden Sie auf unserer Webseite und in den Apps. Den «Tages-Anzeiger» können Sie 3 Monate zum Preis von 1 Monat testen: tagiabo.ch.Feedback, Kritik und Fragen an: podcasts@tamedia.ch

Wenn ein westlicher Staat bei der Schweiz Waffen oder Munition kauft, darf er die nicht an andere Länder weitergeben. So steht es im Schweizer Kriegsmaterialgesetz. Und genau das ist seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs umstritten. Nun sollen die Regeln gelockert werden, findet jetzt auch die SVP. Die weiteren Themen: · In Los Angeles hat es den fünften Tag in Folge Proteste gegeben - gegen die Migrationspolitik der US-Regierung. Nun hat die Stadtpräsidentin eine Ausgangssperre verhängt. · Nach den tödlichen Schüssen an einer Schule im österreichischen Graz nehmen Hunderte Menschen an einem Trauergottesdienst teil. Beim Täter wurde ein Abschiedsbrief gefunden. · Die USA und China haben sich im Handelsstreit im Grundsatz geeinigt. · Ein 4:0 gegen die USA: Die Schweizer Fussballer gewinnen auch ihr zweites Spiel in den Vereinigten Staaten.

Als Teil der neuen Bundesregierung setzen CDU/CSU um, was sie im Bundestagswahlkampf angekündigt hatten: Die Bundespolizei kontrolliert wieder an den deutschen Grenzen und weist Asylsuchende zurück - im Mai waren es offiziellen Angaben zufolge 160 Menschen. Die neue Bundesregierung verteidigt ihren strikteren Kurs in der Migrationspolitik. Ob und wie solche Sonderwege zur Idee eines gemeinsamen europäischen Asylsystems passen, erklärt ARD Brüssel Korrespondentin Kathrin Schmid in dieser 11KM-Folge. Was ist die jüngste Reform des Asylsystems noch wert, wenn immer mehr Länder auf Abschottung und Alleingänge setzen? Wie sieht angesichts rechtspopulistischer Töne die Zukunft der Asylpolitik in der Europäischen Union aus? Mehr Infos zur deutschen Asylpolitik findet ihr im FAQ von tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-zurueckweisungen-100.html Alle Meldungen und Entwicklungen zum Thema “Asylpolitik”: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylpolitik-104.html Eine frühere 11KM-Folge über die EU-Agentur Frontex – toleriert sie illegale Pushbacks?: https://1.ard.de/11KM_Frontex Hier geht's zu unserem Podcast-Tipp “punktEU - Der Europa-Podcast": https://www.ardaudiothek.de/sendung/punkteu-der-europa-podcast-von-wdr-5/75833082/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautorin: Lisa Hentschel Mitarbeit: Charlotte Horn und Marc Hoffmann Host: Victoria Koopmann Produktion: Christine Frey, Jan Stahlmann, Pia Janßen und Hanna Brünjes Planung: Nicole Dienemann, Christian Schepsmeier und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

In den USA spitzt sich die Lage nach den Protesten gegen die Migrationspolitik der Regierung von Präsident Trump zu: Wegen der Demos herrscht in Los Angeles eine Ausgangssperre, Trump greift in die Bundesangelegenheiten von Kalifornien ein und entsendet das Militär. Zudem dominiert ein verbaler Schlagabtausch zwischen dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom und Donald Trump die Schlagzeilen in den US-Medien. Zwar beschwichtigte Donald Trump an einer Pressekonferenz, man wolle keinen Bürgerkrieg und stehe nicht vor einem solchen, dennoch fand er scharfe Worte gegen Newsom: Er sei inkompetent und man habe die Lage nicht im Griff. Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta haben Klage gegen Trump, das Verteidigungsministerium und Minister Pete Hegseth eingereicht. Zudem kritisierte Newson den US-Präsidenten und sagte: «Der Machtmissbrauch durch einen amtierenden Präsidenten hat eine explosive Situation angeheizt und unser Volk, unsere Beamten und sogar unsere Nationalgarde in Gefahr gebracht.» Stellt sich die Frage: Wie steht es um die Demokratie in den USA? Diese Frage klären wir in der aktuellen Folge von «News Plus». ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören: - Dr. Julia Simon, sie forscht an der Uni Bremen zu Demokratie und Autokratisierung in den USA. ____________________ Links: - https://www.srf.ch/audio ____________________ Team: - Moderation: Reena Thelly - Produktion: Peter Hanselmann - Mitarbeit: Can Külahcigil ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Der CSU-Innenminister steht bei seiner ersten Innenministerkonferenz unter Beobachtung. Im Zentrum: Abschiebungen und Clan-Kriminalität. Rasmus Buchsteiner ordnet die Konfliktlinien zwischen Bund und Ländern ein. Im 200-Sekunden-Interview erklärt NRW-Innenminister Herbert Reul, warum Abschiebungen teils juristisch blockiert bleiben, Grenzkontrollen politisch wirken – und warum Symbolpolitik manchmal mehr ist als Symbolik. Und in Polen? Premier Donald Tusk stellt die Vertrauensfrage – und kämpft gegen Blockade, Präsident und ein fragiles Sechs-Parteien-Bündnis. Hans von der Burchard analysiert, was auf dem Spiel steht: EU-Milliarden, Rechtsstaatsreformen und Polens Rolle im Weimarer Dreieck. Und: Die Schuldenuhr wird 30 und läuft und läuft und läuft nahezu immer vorwärts.  Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Trump entsendet Nationalgarde und Marines, um gegen die Proteste in Los Angeles vorzugehen. "Das ist ein Test dafür, wie Gerichte, aber auch die Bevölkerung auf militarisierte, autoritäre Maßnahmen reagieren", sagt Journalistin Annika Brockschmidt. Von WDR5.

Heute unter anderem mit Stimmen zur Festsetzung des Gaza-Solidaritätsschiffs "Madleen" durch die isrealische Armee. Im Mittelpunkt stehen jedoch weiterhin die Proteste in Los Angeles gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Trump. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Mit Grenzkontrollen will die Bundesregierung die illegale Migration eindämmen. Doch helfen Kontrollen? Oder geht es nur um politische Signale? Denn die politischen Ziele stehen im Widerspruch zu Gerichtsurteilen und internationalen Verpflichtungen. Schäfer, Christoph www.deutschlandfunk.de, Zur Diskussion

While people in LA are protesting against US President Donald Trump's controversial migration policy, a referendum in Italy to ease migration laws failed due to low voter turnout. The result is a success for far-right Prime Minister Giorgia Meloni, who had called on the population to boycott the vote. - Während in LA gegen US-Präsident Donald Trumps verschärfte Migrationspolitik protestiert wird, ist gestern in Italien ein Referendum zur Erleichterung von Einbürgerungsgesetzen wegen zu niedriger Wahlbeteiligung an der Urne gescheitert. Das Ergebnis ist ein Triumph für die rechtsradikale Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die die Bevölkerung dazu aufgefordert hatte, das Votum zu boykottieren.

In den USA halten die Proteste gegen die Migrationspolitik der Regierung von Präsident Donald Trump an. Vor allem die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE werden kritisiert. Was macht die ICE genau und wie hat sie sich unter der Trump-Administration verändert? Auslöser der Proteste waren Razzien der Einwanderungsbehörde ICE im US-Bundesstaat Kalifornien. Die ICE hat mehrere Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung festgenommen. US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, illegale Migranten vermehrt auszuschaffen. Wir zeigen in dieser Folge, wie die ICE vorgeht, welche Befugnisse die Behörde hat und wie sich ihr Vorgehen unter den bisherigen Präsidenten verändert hat. ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören - Christian Lammert, Professor für Politikwissenschaften am John-F.-Kennedy-Institut an der freien Universität Berlin. ____________________ Links - https://www.srf.ch/audio ____________________ Team - Moderation: Susanne Stöckl - Produktion: Peter Hanselmann - Mitarbeit: Tim Eggimann ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Wegen der anhaltenden Proteste gegen die Migrationspolitik der Trump-Administration schickt der US-Präsident tausende SoldatInnen nach Los Angeles. Scharfe Kritik daran übt Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom.Trump hätte die Souveränität Kaliforniens untergraben, Newsom droht mit einer Klage. Doch das lässt den US-Präsidenten kalt. Dieser stellt seinerseits sogar eine Verhaftung Newsoms in den Raum.Studio KURIER-Host Marcel Schachinger spricht mit Außenpolitik-Ressortleiterin Ingrid Steiner-Gashi über die aktuelle Lage in Los Angeles und wie sehr Donald Trump die Lage eskalieren lässt. Guter Journalismus bringt Klarheit – und kostet Geld. Mit einem KURIER Digital Abo können Sie unsere Arbeit unterstützen.Alles klar? “Studio KURIER” - überall wo es Podcasts gibt und auch auf Youtube als Video-Podcast.Abonniert unseren Podcast auf Apple Podcasts oder Spotify und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Donald Trump lässt in Kalifornien die Armee gegen die eigene Bevölkerung aufmarschieren, weil dort gegen die radikale Migrationspolitik der US-Regierung protestiert wird. Passt dieses Vorgehen noch in eine Demokratie? Das Gespräch mit USA-Experte Christian Lammert.

US-Präsident Donald Trump hat 700 Marine-Soldaten sowie weitere Nationalgardisten nach Los Angeles beordert - wegen der gewaltsamen Proteste gegen die Migrationspolitik. Wie USA-Experte Josef Braml die Lage einschätzt.

Trump hat versprochen, in der Migrationspolitik «aufzuräumen» und dafür scheint ihm jedes Mittel Recht. Zuerst schickte er die Nationalgarde gegen den Willen des Gouverneurs nach LA und nun sogar Marine-Soldaten. Grenze um Grenze lotet der US-Präsident aus, doch was ist sein «Masterplan»? US-Expertin Claudia Franziska Brühwiler erklärt den Kontext der aktuellen Ausschreitungen und wieso viele Amerikaner davon nicht wirklich überrascht sind.

Seit Freitag protestieren in Los Angeles Menschen gegen die Migrationspolitik des US-Präsidenten. Die Demonstrationen wurden schnell gewalttätig. Trump hat daraufhin die Nationalgarde eingesetzt, um für Ordnung zu sorgen. Jetzt sollen offenbar auch noch US-Marines nach Los Angeles kommen, um die Nationalgarde zu unterstützen. Marines sind aber eigentlich gar nicht für den Einsatz im eigenen Land vorgesehen. Darf Trump diesen Schritt also einfach machen? David Coury, Professor an der Universität von Wisconsin in Green Bay, erklärt im Interview mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer, wie Trump diesen Schritt begründet.

Die Bundesregierung warnt: Die Städte und Gemeinden seien am Limit. Um sie zu entlasten, soll die Migration weiter begrenzt werden. Doch wie sieht die Lage in den Kommunen gerade überhaupt aus?**********Ihr hört: Moderation: Rahel Klein Hannes Schammann: Professor für Migrationspolitik an der Uni Hildesheim Michael Salomo: Bürgermeister von Heidenheim**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de

Dittmer, Nicole www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ...

Wegen einem Streit um die Migrationspolitik ist die niederländische Regierung zerbrochen. Geert Wilders erklärte den Rückzug seiner Partei aus der Vier-Parteien-Koalition, an der diese als stärkste Kraft beteiligt war.

Ein Gerichtsurteil kommt zu dem Schluss: Zurückweisungen an der Grenze sind rechtswidrig. Die Bundesregierung will trotzdem daran festhalten. Kann sie sich darüber hinwegsetzen?

Heute mit Kommentaren zur deutschen Migrationspolitik und zum ukrainischen Drohnenangriff auf militärische Ziele im russischen Hinterland. Doch zunächst der Blick nach Polen. Dort hat die Präsidentenwahl der Rechtsnationalist Karol Nawrocki gewonnen. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Wer heiratet und keine Kinder hat, bezahlt deutlich mehr Steuern als Konkubinatspaare, die einzeln besteuert werden. Nun diskutiert das Parlament über eine Systemänderung - hin zur Einzelbesteuerung. Am Dienstag hat der Ständerat einen zentralen Punkt bereinigen können. Weitere Themen: Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist im Streit um die Migrationspolitik zerbrochen. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders erklärte nach monatelangem Ringen den Rückzug seiner Partei aus der Vier-Parteien-Koalition, an der diese als stärkste Kraft beteiligt war. Wie weiter? In Sachen Klimaschutz ist die Schweiz nicht auf Kurs. Nun legt die Klima-Allianz einen Masterplan vor, wie die Schweiz das 1,5 Grad-Ziel erreichen könnte. Doch - wie viel müsste die Schweiz tun, um tatsächlich einen fairen Anteil an den Klimaschutz zu leisten?

Die Regierung hat für Zurückweisungen an den Grenzen keine Begründung vorgelegt, so Jurist Daniel Thym - das falle ihr auf die Füße. Man könne nun versuchen, auf die Integrationslast zu verweisen. Ob das reiche, müssten höhere Instanzen entscheiden. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Karol Nawrocki, Polens künftiger Präsident, äußerte sich kritisch zur deutschen Migrationspolitik. Im Wahlkampf nutzte er die Ängste vieler Polen. Laut Agnieszka Łada-Konefał kann er EU-Projekte etwa in der Migrations- und Klimapolitik erschweren. Noll, Andreas www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Es sei "ein entscheidender Tag bei der Frage der Reduzierung von illegaler Migration", so Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) diese Woche nach der Kabinettssitzung. Die Bundesregierung hat da gerade mehrere Gesetzesänderungen zur Begrenzung der Migration auf den Weg gebracht. So soll etwa der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige ausgesetzt werden. Eine strengere Migrationspolitik also - um die AfD wieder klein zu bekommen. So konnte man Dobrindt verstehen, der nach der Kabinettssitzung sagte: “Ich rate nicht dazu, auf Wahlergebnisse zu reagieren, indem man meint, man könne politische Strömungen einfach wegverbieten. Man muss sie wegregieren.” Dabei gibt es zu diesem Thema sogar im Bundeskabinett unterschiedliche Meinungen: Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) etwa hat sich kürzlich offen für ein Verbotsverfahren gegen die Partei gezeigt. Eine Partei, die gerade erst vom Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Was hilft wirklich gegen die AfD? Und wie sinnvoll und realistisch ist ein Verbotsverfahren? Der Apofika-Presseklub mit diesen Gästen: Ann-Katrin Müller (SPIEGEL), Iris Sayram (ARD), Felix Serrao (NZZ) und natürlich unser Host, Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/presseklub 90 Tage Bookbeat - Der Sommer gehört dir. Mit dem Code presseklub90 kannst du Bookbeat 90 Tage kostenlose testen. Alle Infos dazu findest du hier: https://www.bookbeat.com/de/presseklub90

Seit 2015 fährt Dänemark einen harten Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik. Aus der dänischen Politik heißt es: „Wir müssen die Sozialsysteme schützen“. Deswegen nimmt das Land kaum noch Geflüchtete auf. Asylsuchende, die es ins Land geschafft haben, leben teils in gefängnisähnlichen Lagern. Der Staat darf ihnen sogar Schmuck abnehmen, wenn dieser einen bestimmten Wert übersteigt. Ein sogenanntes "Ghettogesetz" soll zudem einen gewissen Anteil an "nichtwestlichen Ausländern" in Stadtvierteln unterbinden. ARD-Nordeuropa-Korrespondentin Julia Wäschenbach hat im Land mit vielen Geflüchteten gesprochen. Wir gehen mit ihr der Frage nach, was die strickte Politik für Asylbewerber bedeutet und wie sie bei den Dänen selbst ankommt. Der Sozialwissenschaftler und Migrationsforscher Gerald Knaus war vor Kurzem in Dänemark und berichtet von seinen Eindrücken. Von ihm lassen wir uns erklären, wie Dänemark sich innerhalb der Europäischen Union eine Sonderrolle in Sachen Migrationspolitik zugesichert hat. Durch ein sogenanntes Opt-out hat sich das Land nämlich vorbehalten, eigene Regeln aufzustellen. Moderation: Janina Werner Redaktion: Heribert Roth und Navina Lala Mitarbeit: Nils Neubert Redaktionsschluss: 28.05.2025  -----  Wir freuen uns über euer Feedback! Nehmt jetzt an der Umfrage vom Weltspiegel Podcast teil: https://1.ard.de/Umfrage_WeltspiegelPodcast ----- Mailt uns eure Fragen an Rebecca Barth für den Live-Podcast vom Weltspiegel und Streitkräfte und Strategien an: weltspiegel.podcast@ard.de ----- Alle Folgen des Weltspiegel Podcasts findet ihr hier: https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/ ----- Julia Wäschenbachs Weltspiegel Doku "Dänemark: Härte statt Hygge" findet ihr ab dem 31.05 in der ARD Mediathek: https://1.ard.de/Daenemark_Haerte_statt_Hygge?p=wsp -----

Seit 2015 fährt Dänemark einen harten Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik. Aus der dänischen Politik heißt es: „Wir müssen die Sozialsysteme schützen“. Deswegen nimmt das Land kaum noch Geflüchtete auf. Asylsuchende, die es ins Land geschafft haben, leben teils in gefängnisähnlichen Lagern. Der Staat darf ihnen sogar Schmuck abnehmen, wenn dieser einen bestimmten Wert übersteigt. Ein sogenanntes "Ghettogesetz" soll zudem einen gewissen Anteil an "nichtwestlichen Ausländern" in Stadtvierteln unterbinden. ARD-Nordeuropa-Korrespondentin Julia Wäschenbach hat im Land mit vielen Geflüchteten gesprochen. Wir gehen mit ihr der Frage nach, was die strickte Politik für Asylbewerber bedeutet und wie sie bei den Dänen selbst ankommt. Der Sozialwissenschaftler und Migrationsforscher Gerald Knaus war vor Kurzem in Dänemark und berichtet von seinen Eindrücken. Von ihm lassen wir uns erklären, wie Dänemark sich innerhalb der Europäischen Union eine Sonderrolle in Sachen Migrationspolitik zugesichert hat. Durch ein sogenanntes Opt-out hat sich das Land nämlich vorbehalten, eigene Regeln aufzustellen. Moderation: Janina Werner Redaktion: Heribert Roth und Navina Lala Mitarbeit: Nils Neubert Redaktionsschluss: 28.05.2025  -----  Wir freuen uns über euer Feedback! Nehmt jetzt an der Umfrage vom Weltspiegel Podcast teil: https://1.ard.de/Umfrage_WeltspiegelPodcast ----- Mailt uns eure Fragen an Rebecca Barth für den Live-Podcast vom Weltspiegel und Streitkräfte und Strategien an: weltspiegel.podcast@ard.de ----- Alle Folgen des Weltspiegel Podcasts findet ihr hier: https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/ ----- Julia Wäschenbachs Weltspiegel Doku "Dänemark: Härte statt Hygge" findet ihr ab dem 31.05 in der ARD Mediathek: https://1.ard.de/Daenemark_Haerte_statt_Hygge?p=wsp -----

Einige Flüchtlinge sollen in den nächsten Jahren keine Angehörigen nachholen können. Innenminister Dobrindt will damit Migration verringern. Ein Forscher widerspricht. Und: Kanzler Merz will der Ukraine helfen, weitreichende Waffen herzustellen. Schulz, Josephine

Karl Kopp von Pro Asyl im Gespräch über die verschärfte Migrationspolitik und den Stopp des Familiennachzugs für Kriegsflüchtlinge.

Merz: Deutschland unterstützt Ukraine bei Produktion weitreichender Waffen. Bundeskabinett billigt strengere Migrationspolitik. Rekordnutzung beim Fakeshop-Finder. Moderation: Andreas Bursche Von WDR 5.

Nach verschärften Grenzkontrollen will Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) nun den Familiennachzug für Geflüchtete aussetzen. Und in der EU mehren sich die Stimmen, die erleichterte Abschiebungen aus Europa fordern. Was bleibt vom Recht auf Asyl? Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Kontrovers

+++ Waffenverbotszone: Wie sicher ist der Hamburger Hauptbahnhof wirklich? +++ Dobrindt kündigt tiefgreifende Änderungen in der deutschen Migrationspolitik an +++ Potsdam: SPD-Oberbürgermeister Mike Schubert abgewählt +++ Meuthen: Spitzenkandidat der Werteunion für die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg +++ Thyssenkrupp-Konzern vor Zerschlagung +++ TE Energiewendewetter +++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Deutsche Migrationspolitik in der Kritik – Mehr Abschiebungen, Zurückweisungen an der Grenze: Die neue Bundesregierung will beim Thema Migration Härte zeigen. Doch so löst sie keine Probleme, meinen Expertinnen und Experten.

Anke Plättner diskutiert mit Alexander Throm (CDU, innenpol. Sprecher), Marcel Emmerich (B´90/Grüne, innenpol. Sprecher), Sven Hüber (stellv. Bundesvors. Gewerkschaft der Polizei) und Franziska Klemenz (Table.Briefings)

Mit einem Pilotflug von Houston nach Mittel- und Südamerika beginnt die US-Regierung ein neues Kapitel ihrer Migrationspolitik. Wer illegal im Land bleibt, soll gehen – notfalls mit Druck, besser freiwillig.

Fundamentale Änderungen bei der Migration versprach CDU-Chef Merz im Wahlkampf. Stärkere Grenzkontrollen und mehr Zurückweisungen gibt es bereits. Einschränkungen beim Familiennachzug und Erleichterungen bei der Fachkräfteeinwanderung sollen kommen. Hamberger, Katharina www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Die Liberalen wählen einen neuen Chef. Innenminister Dobrindt stellt seine Migrationspolitik vor. Und: In Istanbul sollen die Friedensgespräche für die Ukraine starten - in B-Besetzung. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Alles, was man zum FDP-Parteitag wissen muss. Und zu Christian Lindner. Dobrindts riskanter Pilotversuch Ukraine-Verhandlungen in der Türkei sollen am Freitag beginnen+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.