Podcasts about treuepflicht

Die Aargauer Regierung erteilt dem leitenden Oberstaatsanwalt Philipp Umbricht einen Verweis. Die Staatsanwaltschaft hatte an einer Verhandlung vor Obergericht unentschuldigt nicht teilgenommen. Das sei eine Verletzung der Dienst- sowie der Sorgfalts- und Treuepflicht, so die Regierung. Weiter in der Sendung: · In Aarau auf dem Zeughausareal soll ein Integrationszentrum für 250 Personen entstehen. Dort sollen Flüchtlinge untergebracht werden, die wahrscheinlich in der Schweiz bleiben können. Die Planung ist nun abgeschlossen. Das Zentrum würde 44 Millionen Franken kosten und 2028 in Betrieb gehen. Nun geht das Projekt in die Anhörung. · Regierungssitzungen im Kanton Aargau sollen nicht öffentlich werden. Der Regierungsrat lehnt einen Vorstoss aus dem Parlament ab, der dies fordert. Die Grossräte verlangten eine Regelung analog zum Kanton Solothurn. Die Aargauer Regierung sieht dadurch aber ihre Lösungsfindung bei Beratungen gefährdet.

Wenn ein Unternehmen von einem Missstand erfährt, z.B. Belästigungen am Arbeitsplatz oder Korruption, leitet es oft eine sog. «Interne Untersuchung» ein, um abzuklären, was genau vorgefallen ist. Das Ganze endet dann oft mit einem Untersuchungsbericht, der nicht selten in den Medien landet. Um Probleme zu vermeiden und die Untersuchung auch rechtlich korrekt durchzuführen, sind gute Kenntnisse in diesem Bereich erforderlich. Obwohl das Thema «Interne Untersuchung» nicht spezifisch an einer Stelle im Gesetz geregelt ist, handelt es sich keinesfalls um eine rechtsfreie Zone. Vielmehr stellen «Interne Untersuchungen» eine komplexe Querschnittmaterie dar, da die zu beachtenden Bestimmungen in zahlreichen unterschiedlichen Erlassen geregelt sind. Aus arbeitsrechtlicher Sicht ist vor allem das Spannungsfeld zwischen der Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin und der Treuepflicht des Arbeitnehmers relevant. Bei der Durchführung von internen Untersuchungen stellen sich primär folgende spannende Fragen: Wie konkret muss das Unternehmen im Vorfeld über den Tatvorwurf informieren? Darf der beschuldigte Arbeitnehmer einen Anwalt an die Befragung mitnehmen? Wer bezahlt diesen Anwalt? Muss der beschuldigte Arbeitnehmer tatsächlich aussagen? Falls ja: in welchem Umfang? Hat er später auch ein Einsichtsrecht in den Untersuchungsbericht? Relevant sind aber auch die arbeitsrechtlichen Folgen einer internen Untersuchung, die ebenfalls beleuchtet werden. In diesem Zusammenhang diskutieren wir über die Vor- und Nachteile der verschiedenen möglichen arbeitsrechtlichen Sanktionen wie beispielsweise einer Kündigung, Weiterbeschäftigung oder Amnestiegewährung. Auch die Frage, ob das Unternehmen mit Schadenersatzforderungen rechnen muss, wird angesprochen. Im Podcast Arbeitsrecht Inside schaffen wir Klarheit und besprechen die wichtigsten Fragen rund um «Interne Untersuchungen» - und zwar aus Arbeitgeberinnen- und Arbeitnehmersicht. Dabei berücksichtigen wir die aktuellste Rechtsprechung und machen auf die gängigsten Stolpersteine aufmerksam. Mehr Infos über Professor Roger Rudolph gibt es hier: https://www.ius.uzh.ch/de/staff/professorships/alphabetical/rudolph.html

Wie ist die Rechtslage, wenn Arbeitnehmende einen Diebstahl begehen? Wie soll ein Chef reagieren, wenn er als «Trottel» bezeichnet wird? Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Vorgesetzte, wenn sie von ihrem Angestellten tätlich angegriffen wird? Bei sog. «Bagatelldelikten am Arbeitsplatz» ist der Deliktsbetrag meist eher klein, der Vertrauensverlust für die Arbeitgeberin hingegen oft gross. Seitens der Arbeitgeberin stellt sich stets die Frage, ob in solch einer Situation eine fristlose Entlassung gerechtfertigt ist oder nicht. Zentral für die Beurteilung dieser Frage ist, ob ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist bei eigentlichen Straftaten gegen die Arbeitgeberin, Mitarbeiter oder Kunden meist der Fall, da sie eine schwere Verletzung der Treuepflicht darstellen. Wie verhält es sich jedoch bei Bagatelldelikten? Hier handelt es sich oft um heikle Grenzfälle. Notwendig ist in jedem Fall eine umgehende Reaktion auf das Geschehene. Zu beachten ist, dass stets eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände stattzufinden hat. Im Podcast «Arbeitsrecht Inside» sprechen Prof. Dr. Roger Rudolph von der Universität Zürich und Milena Ragaz über die rechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen einer fristlosen Entlassung und über zahlreiche spannende Bagatelldelikt-Fälle aus der Gerichtspraxis. Mehr Infos über Professor Roger Rudolph gibt es hier: https://www.ius.uzh.ch/de/staff/professorships/alphabetical/rudolph.html

Wer miteinander die Ehe eingeht, verspricht sich nicht nur gegenseitig Treue, Achtung, Rücksicht und Beistand in allen Lebenslagen. Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes legt fest: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Dieser Grundsatz verwirklicht sich in einer Vielzahl von rechtlichen Regelungen, die für Eheleute geschaffen wurden. Heißt das, dass es eine Pflicht zur Treue gibt? Und was ist, wenn man dagegen verstößt? Jetzt erhältlich! Der Taschenanwalt: Die spannendsten Rechtsfragen einfach geklärt: https://wbs.law/taschenanwalt Privat krankenversichert? Jetzt tausende Euro von der PKV zurückholen! https://wbs.law/pkv-erstattung

Auf was können Fremdgeschäftsführer bei Fördermitteln zurückgreifen? Auf welche Förderprogramme mit welchem Budget. Was hat die EU-Finanzhilfevereinbarung damit zu tun? Welche Zuschüsse gibt es für Unternehmen in Deutschland und in welchem Investitionsbereich? Was kann und wird wie gefördert? Welche Haftungsrisiken geht der Fremdgeschäftsführer ein? Was muss der Fremdgeschäftsführer beachten? Was ist mit der Treuepflicht und weitere Risiken. Dies alles erläutert der Fördermittel-Experte Kai Schimmelfeder in dieser Sendung.

Man postet so einiges auf Facebook: Fotos von feuchtfröhlichen Partys oder vielleicht lässt man auch einmal den Frust über den Arbeitgeber raus. Da ist allerdings Vorsicht geboten: Unter Umständen kann das zur Kündigung führen. Wann sind Posts in sozialen Medien heikel? * Mein Facebook-Konto ist zwar Privatsache. Sobald ich dort aber etwas poste, ist es nicht mehr privat, sondern öffentlich. * Und dann hat auch die Meinungsfreiheit ihre Grenzen. Sobald ich zum Beispiel Firmengeheimnisse ausplaudere, den Chef oder eine Mitarbeiterin beleidige, kann das Konsequenzen nach sich ziehen – bis hin zu Kündigung. Wegen Geschäftsschädigung, Ehrverletzung, Verleumdung etc. * Bereits in Foto von einer feuchtföhlichen Party kann heikel werden, wenn ich am nächsten Tag meine Leistung im Büro nicht bringe. Denn Mitarbeiter haben gegenüber der Firma eine Treuepflicht. Darf der Chef oder die Chefin auf meinem Instagram-Profil herumschnüffeln? * Nein, Vorgesetzte dürfen nicht aktiv mein Profil durchforsten. * Allerdings: Wenn sie von Dritten Kenntnis bekommen von meinen Posts, dürfen sie diese Hinweise gegen mich verwenden. * Es ist bekannt, dass viele Firmen die sozialen Medien durchforsten, wenn sie sich für einen Bewerber interessieren. Der Datenschützer sagt auch hier: Eigentlich geht das nicht. Doch er sagt auch: Viel dagegen tun kann man nicht. Es handelt sich hier um einen Graubereich für den (noch) keine Vorschriftgen existieren. Vorbeugen und Freunde gezielt auswählen Unbedachte Posts können also schnell zum Verhängnis werden. Daher ein paar Tipps: * Überlegen Sie bei jedem Post: Ist es geschickt, wenn x-beliebige Menschen diesen sehen und ihn vielleicht weiterverwenden und weiterverbreiten? Das kann schnell ausser Kontrolle geraten. * Nicht alle Facebook-Freunde sind wahre Freunde. Stellen Sie daher die Privatsphäre in ihrem Konto so ein, dass nur gewisse Personen ihre Posts sehen. Oder bilden Sie Freundes-Gruppen, sodass Sie Posts gezielt sichtbar machen können. Anleitungen dazu finden Sie in den Links unten. Was, wenn der Chef oder die Chefin eine Freundschaftsanfrage schickt? * Klar ist: Eine gute Vorgesetzte verzichtet auf Freundschaftsanfragen. * Geschieht es doch, kann man bestimmt aber freundlich sagen: Sei mir nicht böse, aber ich möchte gerne Arbeit und Privatleben trennen. * Fürchtet man Konsequenzen bei einem nein: Teilen Sie Ihren Chef oder Ihre Chefin in eine Gruppe ein, die nur ganze gezielt Posts von Ihnen zu sehen bekommen (Anleitungen siehe unten).

Seit einem Auftritt auf der Bühne der ″Querdenker“ am 29. August hat Polizeihauptkommissar a. D. Karl Hilz eine gewisse Berühmtheit erlangt. Online gilt Hilz vor allem den Querdenkern, aber auch anderen Kritikern der Bundesregierung als eine Art Held. Politik und Polizeiführung hingegen fordern Zurückhaltung von Hilz. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte, auch pensionierte Polizisten unterlägen noch immer der Treuepflicht.Am Rande der ″Querdenken“ Veranstaltung am 4. Oktober in Konstanz gab Hilz RT ein kurzes Interview.

Einlagepflicht; Neben- und Sonderpflichten; Nachschusspflicht; Treuepflicht

Die Pflicht eines Arbeitnehmers beschränkt sich nicht darauf, zu arbeiten. Aus dem Arbeitsverhältnis ergeben sich vielmehr noch zahlreiche Nebenpflichten, sog. Treuepflichten. Ausfluss dieser Treuepflicht ist auch die Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers. Anhand praktischer Beispiele wollen wir heute besprechen wo die Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers anfängt und wo die Meinungsfreiheit – vor allem im Betrieb – endet. Den Einstieg finden wir mit einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt, in der ein ehemaliger Mitarbeiter seine frühere Arbeitgeberin als „Sekte“ bezeichnet. Die Themen für Heute: Was ist überhaupt die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG? Wie grenze ich Meinung/Tatsachenbehauptung und Beleidigung voneinander ab? Praktische Beispiele: Chef als "soziales Arschloch" bezeichnet (LAG Schleswig-Holstein) Pressesprecher äußert sich zu Flughafen Berlin (LAG Berlin-Brandenburg) Die Bezeichnung des Austragungsorts Katar bei der Fußballweltmeisterschaft als "Krebsgeschwür" (LAG Düsseldorf) Beleidigende SMS eines Kollegen (LAG Rheinland-Pfalz) Bezeichnung als "durchgeknallte" Frau (BVerfG)

Herzlich willkommen zur siebten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Heute unterhalten sich Constantin van Lijnden und, in Vertretung von Corinna Budras, Marcus Jung über die folgenden Themen: Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Wege einer Selbstverpflichtung Regeln zu ethischem Verhalten auferlegt. Wir diskutieren, was dazu den Anlass gegeben haben mag, und welche Bindungswirkung die Regeln für die höchsten Richter entfalten. Der Konzern MAN hat von einer Kronzeugenregelung Gebraucht gemacht und ist im Fall des LKW-Kartells deshalb straffrei ausgegangen. Vor Klagen geschädigter Kunden schützt ihn das aber nicht, wie eine Entscheidung des LG Hannover vor Augen führt. Die beiden Whistleblower, deren Informationen zur LuxLeaks-Affäre geführt haben, versuchen ab Donnerstag die gegen sie verhängten Strafurteile aufheben zu lassen. Ihr Fall gibt Anlass, sich über das schwierige Spannungsfeld von Berufs- und Steuergeheimnis, arbeitsrechtlicher Treuepflicht und Publikmachung fragwürdiger Geschäftspraktiken zu unterhalten. Schließlich geht es um eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die ein Schlaglicht auf die rechtlich allzu schwache Stellung biologischer Väter im Familienrecht wirft. Obwohl er ein Kind gezeugt hat und sich seit Jahren um selbiges kümmert, wurde einem Kläger vom BGH die rechtliche Anerkennung als Vater versagt. Den Abschluss bildet das gerechte Urteil, das in diesem Fall von einem auf fragwürdigen Wegen erlangten Ehrendoktorgrad handelt. Shownotes: Verfassungsrichter geben sich Verhaltensleitlinien: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-05/verhaltenskodex-fuer-verfassungsrichter/34981.html Verhaltensleitlinien im Volltext: http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Verhaltensleitlinie/Verhaltensleitlinien_node.html LKW-Kartellanten haften auf Schadensersatz: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-08/erstes-urteil-lastwagen-kartell-muss-haften/35809.html LuxLeaks Whistleblower gehen in Revision: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-10/stunde-der-wahrheit/36559.html Umfrage zur Akzeptanz von Whistleblowing: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2017-12-05/der-hinweisgeber-streift-das-petzer-image-ab/22839.html BGH lehnt Anfechtungsklage des biologischen Vaters ab: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=80545&pos=23&anz=533 Zusammenfassung bei der SZ: http://www.sueddeutsche.de/panorama/familienrecht-streit-um-vaterschaft-im-zweifel-schlaegt-bindung-die-gene-1.3817198

In der aktuellen Folge haben wir die Bloggerin Luna von Lunatic Booklover zu uns eingeladen. Sie durfte vorab das Buch „Bird and Sword“ von Amy Harmon lesen. Hört euch ihre Rezension an. Wir wünschen viel Spaß! Ein Mädchen ohne Stimme. Ein König in Ketten. Ein Fluch, der sie vereint. Mit fünf Jahren musste Lark mit ansehen, wie ihre Mutter vor ihren Augen hingerichtet wurde. Mit dem letzten Atemzug nahm sie ihrer Tochter die Stimme und die Macht der Worte. Denn Magie ist eine Todsünde in Jeru. Dreizehn Jahre später erscheint der junge König Tiras am Hof von Larks Vater, um diesen an seine Treuepflicht im Krieg zu erinnern. Er nimmt die stumme junge Frau als Geisel mit sich. Zunächst fürchtet Lark den König, doch sie merkt schnell, dass Tiras ebenso wenig frei ist wie sie und dass die Liebe womöglich die einzige Waffe ist, die ihrer beider Ketten sprengen kann … Das E-Book zu „Bird and Sword“ findet ihr hier: https://itunes.apple.com/de/book/bird-and-sword/id1234229098?mt=11

Der Podcast hat die zehnte Veranstaltung (27. Juli 2012) der Vorlesung zum „Kapitalgesellschaftsrecht“ an der Ludwig-Maximilians-Universität München im Sommersemester 2012 zum Gegenstand. Behandelt werden Fragen der Organhaftung. Die gesetzliche Organhaftung ist für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft in § 93 AktG, für Geschäftsführer einer GmbH in § 43 GmbHG normiert. Die Vorschriften finden auf Mitglieder eines Aufsichtsrats entsprechende Anwendung, § 116 Satz 1 AktG, § 52 Abs. 1 GmbHG. Die Ausführungen zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der Ansprüche beginnen mit der Organstellung. Erläutert wird, dass die Vorschriften nicht nur auf wirksam bestellte und tatsächlich tätiger Organe, sondern auch auf fehlerhaft bestellte und faktische Organe sowie auf Organe kraft Rechtsscheins Anwendung finden. Im Anschluss daran werden verschiedene Fallgruppen einer möglichen Pflichtverletzung erörtert, wobei zwischen Verletzungen der Treuepflicht und der Sorgfaltspflicht unterschieden wird. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG normierten Business Judgment Rule zu. In diesem Zusammenhang wird klargestellt, dass die Organhaftung keine Erfolgshaftung ist, sondern den Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern (nicht aber den Mitgliedern eines Aufsichtsrats) grundsätzlich ein unternehmerisches Entscheidungsermessen zusteht. Im Anschluss an die tatbestandlichen Voraussetzungen werden die möglichen Einwendungen gegen einen Organhaftungsanspruch, insbesondere eine vorherige Billigung durch die Hauptversammlung (§ 93 Abs. 4 Satz 1 AktG) sowie die Wirkungen eines Entlastungsbeschlusses der Haupt- (§ 120 Abs. 2 Satz 2 AktG) bzw. Gesellschafterversammlung, behandelt.