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Wir haben das große Vergnügen gehabt mit Frau Dr. Annika Rohde über die S2-K Leitlinie katastrophenmedizinische prähospitale Behandlungsleitlinie (so im Volltext) zu sprechen. Hier gibt es für die zivile Seite viele wertvolle Hinweise, wie in einem solchen Fall Notfallmedizin erfolgen sollte. In dieser Folge könnt ihr wieder drei Beiträge hören: Im 1. Teil sprechen wir mit FltlArzt Dr. Otto über Recht im Rettungsdienst, speziell über invasive und invasivste Maßnahmen. Im 2. Teil stellt OFArzt Dr. Ritter die unterschiedlichen Analgetika vor, die in der taktischen Medizin zur Anwendung kommen können und gibt einen Ausblick über das zukünftige Gefechtsfeldanalgetikum der Bundeswehr. Im 3. Teil geht es um die Vollblutspende und wie sie ausgebildet wird. OFArzt Teufel stellt die Ausbildung und deren Inhalte vor, mit dem dieses in Deutschland einzigartige Konzept umgesetzt wird.
Wir versloppen uns zu Tode: Der Papst hat eine Meinung zu KI - und sie fällt sehr deutlich aus. Die KI ist kein Mensch, die Tech-Broligarchie ist moderner Kolonialismus, KI muss entwaffnet werden und unsere Daten gehören uns und nicht denen, die sie verarbeiten. Über diese Deutlichkeit, über den Widerstand, den wir dagegen aufbringen müssen und warum der Innenminister gegen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige ist - das alles heute. Der Podcast zum größten Raubzug der Menschheit gegen die Menschheit. ➡️ Die Enzyklika im Volltext: https://www.vatican.va/content/leo-xiv/de/encyclicals/documents/20260515-magnifica-humanitas.html ➡️ Gavins Gedanken zur Enzyklika in geschriebener Form: https://gavinkarlmeier.de/ist-claude-ein-kind-gottes/ ➡️ Gavins Internetgameshow auf der re:publica, ”Wer wird Social-Medionär?”: https://www.youtube.com/watch?v=3U6WHBayvxM ➡️ Mit der "Haken Dran"-Community ins Gespräch kommen könnt ihr am besten im Discord: http://hakendran.org
Was ist die EU Inc.? Was ist eine Plattformgesellschaft? Und welche merkwürdigen Urteile gibt es gerade zum Bestellbutton? (02:26) Aktuelle Gesetzgebung: Vorschlag der Kommission zur Schaffung einer EU Inc., Volltext (12:45) Aktuelle Literatur: Jessica Schmidt und Christoph Teichmann: Der Kommissionsvorschlag für eine „EU Inc.“, NZG 2026, 435-445 Thomas Sassenberg: Agentic AI – eine 360-Grad-Perspektive, CR 2026, 344-352 Simon Gerdemann: Die Plattform-Gesellschaft, ZfPW 2026, 93-119 (24:10) Aktuelle Rechtsprechung: Bestellbutton beim Autokauf: OLG Braunschweig v. 18. Dezember 2025, 9 U 69/25, Volltext Beweislastumkehr beim Autokauf: BGH v. 7. Mai 2026, VIII ZR 73/24 u.a., Volltext folgt Beweiswürdigung bei Kfz-Kameraaufnahmen: LG Frankenthal v. 7. Juli 2025, 5 O 4/25, Pressebericht des Gerichts
IN MEMORIAM THOMAS NÜCKEL (*31.01.1959 +30.03.2026) Unter allen Geisteskrankheiten, welche „der Mensch in seinem dunklen Drange“ sich systematisch in den Schädel impfte, ist die Gottespest die allerscheuslichste Der Klassiker der antireligiösen Kampfschriften von 1883 ist eine der weitverbreitesten Schriften der anarchistischen Religionskritik, die in viele Sprachen übersetzt wurde. Vorgetragen am 22. Januar 2016 im Nordpol / Dortmund von Thomas Nueckel. Johann Most bei Wikipedia. Volltext bei marxists.org
Welcher Button steht bald neu im BGB? Zu welchem Thema gibt es in München einen spannenden Workshop? Was wird der nächste Volltreffer bei den Examensklausuren? (02:03) Legal Entrepreneurship: Unternehmerisches Denken in der Rechtspflege Buch im Open Access: Volltext auf den Seiten des Springer-Verlags Workshop am 25. Juni 2026 im Legal Tech Colab in München: Anmeldung zur Veranstaltung (06:37) Aktuelle Gesetzgebung: Widerrufsbutton im neuen § 356a BGB (tritt am 19. Juni 2026 in Kraft), Verkündung im Bundesgesetzblatt (10:26) Aktuelle Literatur: Florian Möslein: Die digitale Transformation des Vertragsrechts: Ad multos annos, BGB? JZ 2026, 1-11 Barbara Dauner-Lieb, Danijel Daković und Yashar Azizi: Klimahaftung im Dickicht der haftungsbegründenden Kausalität, NJW 2026, 198-203 Hendrik Wieduwilt: Die Sprache des Gutachtens, JuS 2010, 288-292 (22:21) Aktuelle Rechtsprechung: Gewinnbringende Untermiete: BGH v. 28. Januar 2026, VIII ZR 228/23, Volltext Notenanhebung im Staatsexamen: VG Wiesbaden v. 27. Mai 2025, 7 K 298/25.WI, Volltext
Natur und Pflanzen werden nicht erst sein Ansätzen wie dem Biophilic Design als Zugänge und Werkzeuge einer gesundheitsfördernden Gestaltung betrachtet. In dieser Folge nähern wir uns dieser Thematik in unterschiedlichen Größenordnungen. Vom kleinen Healing Garden des Pflegeheims, über gesundheitsfördernde Landschaftsgestaltung bis hin zur quartiersübergreifenden Stadtplanung. Wo und wie können wir natürliches Grün (und Blau) effektiv als Gesundheitsressource nutzen und was sind dabei Klischees und Vereinfachte Vorstellungen eines zunehmend stark beforschten Fachgebiets? Nora Huxmann ist Gärtnerin von Herzen und der Pflanze in ihrem Studium der Landschaftsarchitektur in England und Deutschland treu geblieben. Als freiberufliche (Pflanz-)Planerin und in ihrer Tätigkeit in Fortbildung und Beratung hat sie besonders Themen der Anlage, Pflege und Entwicklung städtischen Grüns vertieft und sich mit Themen der Klimaresilientz, Biodiversitätsförderung und Gesundem Grün gewidmet. Weiterführende Informationen und relevante Links: FREMDE IN DER GARTENSCHÖNHEIT: ZUM DISKURS UM PFLANZENHERKÜNFTE IN DER PFLANZENVERWENDUNGHuxmann, N. J., Bürger, L. & Blickwede, H., 20 April 2025, in: FKW : Zeitschrift für Geschlechterforschung und visuelle Kultur. 2025, 75, S. 37-55 (zum Volltext) Herausforderungen in der Umsetzung naturbasierter Therapien. Natur – Gesundheit – Biodiversität. Huxmann, N.; Hubbertz-Josat, S.; Sappok, H.-U.; Wick, K., in: Stadt und Grün. 2/2024 (zum Volltext) Ökologischer Stadtumbau im regionalen StrukturwandelZöllter, C., Ortlepp, R., Knippschild, R., Salleh, A. F. B. M., Juliane Dziumla, Huxmann, N. & Kretschmer, A., 2 Sept. 2024, in: Transforming cities : urbane Systeme im Wandel : das technisch-wissenschaftliche Fachmagazin. 9, 3, S. 28-33 (zum Volltext) Wohnen in der Gartenschönheit – Narrative vom Wohnen in/mit der Natur im 20. JahrhundertHuxmann, N., 21 Sept. 2018, in: FKW : Zeitschrift für Geschlechterforschung und visuelle Kultur. 2018, 64, S. 077-088, 12 S.(zum Volltext) The garden as setting for horticultural therapyHuxmann, N., Juli 2016, in: Acta horticulturae. 1121, S. 39-46 (zum Volltext) Richard Hansen and modern planting designKörner, S., Bellin-Harder, F. & Huxmann, N., 2 Jan. 2016, in: Journal of landscape architecture : JoLa . 11, 1, S. 18-29 (zum Volltext) When Green became HealthyHuxmann, N., Aug. 2015, in: Acta horticulturae. 1093, S. 161-167 (zum Volltext-)Version
Welche neuen Paragraphen kommen bald ins BGB? Wie funktioniert der Salatblattfall? Und was sollte man über das Abschleppen wissen? (00:23) Aktuelle Gesetzgebung: Right to repair im BGB Gesetzentwurf auf den Seiten des BMJV (10:44) Aktuelle Literatur: Anne Röthel: Informal Care und Erbrecht, ZfPW 2025, 255-273 Bettina Mielke: Künstliche Intelligenz und Justiz: Ein Drama in fünf Akten, JZ 2025, 759-768 Daniel Effer-Uhe: Reformbedarf im Jurastudium, ZJS 2025, 1069-1083, Volltext als pdf (25:28) Aktuelle Rechtsprechung: Salatblatt 2.0: LG Frankenthal v. 16. September 2025, 1 O 21/24, Volltext folgt Abschleppen nach Ablauf des Parkscheins: BGH v. 19. Dezember 2025, V ZR 44/25, Volltext Hund zur Probe: LG Köln v. 25. September 2025, 6 S 117/25, Volltext
Ihr hört den ersten Teil meines Gesprächs mit Philipp Ruch. Den kennt ihr vielleicht als Künstlerischen Leiter des Zentrums für Politische Schönheit. Aber Philipp ist auch Historiker und hat sich intensiv mit dem Aufstieg der Nazis in den 1920er befasst. Grund genug, mich mit ihm zusammenzusetzen und über seine Erkenntnisse zu sprechen und was wir für unsere Gegenwart daraus lernen können. Meldet euch oder unterstützt mich doch: https://linktr.ee/deutschland33_45pod Sichert euch die offizielle DE33/45-Tasse: https://www.startnext.com/de3345 Erwähnte Literatur und Personen: Ernst-Wolfgang Böckenförde, Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation, in: Säkularisation und Utopie. Ebracher Studien. Ernst Forsthoff zum 65. Geburtstag. Stuttgart u. a. 1967, S. 75–94. (Volltext hier: https://homepage.univie.ac.at/henning.schluss/seminare/035-Paed-und-Rel/boecken/Boeckenfoerde.PDF) Peter Heller / Klaus Wernecke, Medienmacht und Demokratie in der Weimarer Republik. Das Beispiel des Medienzaren und vergessenen Führers Alfred Hugenberg, Neuauflage 2023 (siehe auch: https://www.dokumentarfilm.info/20933-gespraech-mit-peter-heller-ueber-sein-hugenberg-projekt und die Dokumentation: https://www.youtube.com/watch?v=vYTongQeykU) Zu Adolf Stein, einem journalistischen Wegbereiter der Nazis: https://www.deutsche-biographie.de/gnd128377003.html#dbocontent Thomas Weber, Wie Adolf Hitler zum Nazi wurde - Vom unpolitischen Soldaten zum Autor von „Mein Kampf“, Berlin 2016. Philipp Ruch, Es ist 5 vor 1933. Was die AfD vorhat – und wie wir sie stoppen, 2024. Wolfram Pyta, Hindenburg. Herrschaft zwischen Hohenzollern und Hitler, Berlin 2007. Philipp Ruch / Thomas Weber (Hrsg.), Wenn das Gestern anklopft. Weimar und die Wiederkehr der Geschichte, 2025. Zu Wilhelm Hoegner (1887-1980), einem frühen Gegner der Nazis: https://www.nsdoku.de/lexikon/artikel/hoegner-wilhelm-354 Zu Friedrich Stampfer (1874-1957), ebenso: https://www.vorwaerts.de/geschichte/der-parteijournalist-wie-friedrich-stampfer-den-vorwaerts-praegte Zu Carl von Ossietzky (1889-1938), Herausgeber der Weltbühne: https://www.sub.uni-hamburg.de/nds/bibliotheken/ueber-uns/geschichte/ueber-carl-von-ossietzky.html und seine Werke im Projekt Gutenberg: https://www.projekt-gutenberg.org/autoren/namen/ossietzk.html Ottmar Jung, Plebiszitärer Durchbruch 1929? Zur Bedeutung von Volksbegehren und Volksentscheid gegen den Youngplan für die NSDAP, in: Geschichte und Gesellschaft 15 (1989), S. 489-510. Heike Görtemaker: Hitlers-Hofstaat. Der innere Kreis im Dritten Reich und danach, 2019 (3. Aufl.). Thorsten Eitz / Isabelle Engelhardt, Diskursgeschichte der Weimarer Republik, Hildesheim 2015 (2 Bände). Bernhard Fulda, Press and Politics in the Weimar Republic, Oxford 2009. Hier geht es direkt zum neuen Buch von Philipp "Wenn das Gestern anklopft" https://www.herder.de/geschichte-politik/shop/p4/93888-wenn-das-gestern-anklopft-klappenbroschur/
Was ist die Schonfristregelung im Mietrecht? Wie versilbert man seine Zeit in der Großkanzlei? Und wer zahlt für die In-App-Käufe eines Siebenjährigen? (01:14) Aktuelle Gesetzgebung: Schonfristregelung auch bei der ordentlichen Kündigung der Wohnraummiete? Beitrag im Spiegel (14:05) Aktuelle Literatur: Tobias Tröger: The Five-Year Reckoning, Volltext Maximilian Ott: Unterschätztes Risiko – Kondiktionsansprüche des Arbeitnehmers bei Verstoß gegen ArbZG, JR 2025, 359-366, Volltext Lisa Riedel, Nichtigkeit von Online-Coaching-Verträgen nach dem FernUSG, NJW 2025, 2586-2589 (34:55) Aktuelle Rechtsprechung: Online-Coaching: BGH v. 12. Juni 2025, III ZR 109/24, Volltext Höchstpersönliche Ansprüche: BGH v. 6. Dezember 2024, V ZR 159/23, Volltext In-App-Käufe im großen Stil: LG Karlsruhe v. 24. September 2025, 2 O 64/23, Volltext (56:55) Zum guten Schluss: Legal-Tech-Tagung am 20. November 2025 an der BSP Berlin, Programm und kostenfreie Anmeldung 15-Minuten-Video zum Kampf gegen das Vergessen frei auf YouTube 10. Life Hack Jura am 6. November 2025 um 21 Uhr auf YouTube
Erdrückt von Remindern, Sreenshots und E-Mailnachrichten – so kann man das Problem einer Hörerin kurz zusammenfassen. Alles in einen Ordner ablegen und mit Volltext suchen? Oder doch eine Struktur schaffen? Diesen Fragen gehen wir heute nach... Mehr Informationen findest du im Buch
Was steht drin im neuen Koalitionsvertrag? Was sollte man über die Rolle der Rechtswissenschaft in der NS-Zeit wissen? Was sagt das Bundesverfassungsgericht zum Vergleichsdruck im Zivilprozess? (00:25) Aktuelle Gesetzgebung: Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, Volltext (13:14) Aktuelle Literatur: Susanne Paas: Zivilrecht im Nationalsozialismus, JuS 2025, 481-491 Lutz Kreller: Juristen im Unrecht, De Gruyter, Berlin 2024, erhältlich über die Webseite des Verlags Stephanie Vogelgesang und Frederik Möllers: KI und Justiz: Neue Möglichkeiten durch maschinengestützte Vorverfahren? CR 2025, 337-343 (27:17) Aktuelle Rechtsprechung: Armer Entrümpler: LG Köln v. 8. Mai 2025, 15 O 56/25, Volltext folgt Donkervoort im Eimer: LG Hamburg v. 20. Mai 2025, 308 O 98/24, Volltext folgt Vergleichsdruck führt zur Befangenheit: BVerfG v. 3. März 2025, 1 BvR 750/23 u.a., Volltext
Schreib mir gern dein Feedback!Mona Köppen ist Mentaltrainerin für Musik und war schon öfters im Podcast zu Gast. Auch in dieser Staffel wollte ich mich mit ihr treffen und wir haben über das Thema "Growth/Fixed Mindset" gesprochen. Zwei Begriffe, die in meinem Alltag als Lehrer auch immer häufiger kommen. Was das ist und wie wir unsere Beziehung zu Fehlern verbessern können, erfahrt ihr hier. Instagram: @ichbinmusikakademie (Mona Köppen)@andyschreck_https://www.ichbinmusik-akademie.de/Studien:Dweck, C. (2006). Mindset: The New Psychology of Success.Kostenloser PDF-Download des BuchesHaimovitz, K. & Dweck, C. (2017). The Origins of Children's Growth and Fixed Mindsets.Volltext auf Wiley Online LibraryMueller, C. M. & Dweck, C. S. (1998). Intelligence Praise Can Undermine Motivation.Originalartikel im Journal of Personality and Social Psychology (PDF)DOI-Link zum Artikelcpb-us-w2.wpmucdn.comO'Neill, S. A. (2011). Developing a Young Musician's Growth Mindset: The Role of Motivation, Self-Theories, and Resiliency.Volltext auf ResearchGate (PDF)Google Scholar Profil von Susan A. O'NeillOxford Academic+8Holochwost, S. J. et al. (2021). The El Sistema Model: Growth Mindset Through Music.Artikel auf PubMed CentralWeitere Links -> einfach anfragenPlaylist:https://open.spotify.com/playlist/0JhSJvRHOrMZdwbsccjJJm?si=mBrpxfXRTv-J8syBaY_JbA&pi=OTatap7lSliCUBuffet Crampon: Instagram: @showroom_munichWoodstock Academy: https://www.woodstockacademy.at/Wie du mich unterstützen kannst?- Podcast abonnieren- Newsletter abonnieren -> Air-Mail- Werde Patron -> www.patreon.com/andyschreck (um mehr bzw. früher Folgen zu hören)Schnitt: Leander MachanMusik: Dirk Mattes
“If you think, compliance is expensive, try non-compliance!” Was es mit diesem Schlusszitat von Frau Rechtsanwältin Dr. Johanna Kübler auf sich hat, erfahren Sie in der neuen Folge, die sich um die Haftung von Geschäftsführern im Zusammenhang mit Kartellrechtsgeldbußen dreht. Nach einem kurzen Überblick über das Kartellrecht steht die spannende Frage im Zentrum, ob Unternehmen im Falle einer Kartellrechtsgeldbuße ihre Geschäftsführer in Regress nehmen können. In diesem Zusammenhang gehen Dr. Rosinus und Dr. Kübler auf die Rolle der sogenannten Leniency-Regelung, einer Kronzeugenregelung im Kartellrecht, ein. Sie erörtern den aktuellen Streitstand und beleuchten ein aktuelles Verfahren, das der BGH dem EuGH zur Klärung vorgelegt hat. Zum Schluss erläutert Dr. Kübler, welche konkreten Folgen der Ausgang des Verfahrens für Unternehmen und Organe haben könnte. Hier geht‘s zum Vorlage-Beschluss des BGH vom 11. Februar 2025 – KZR 74/23, der im Zeitpunkt der Podcast-Aufnahme noch nicht im Volltext vorlag https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=141842&pos=0&anz=1 Hier geht's zur Pressemitteilung des BGH zum Beschluss vom 11. Februar 2025 https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025031.html Hier geht‘s zur Folge „Das Bußgeldverfahren im Kartellrecht“ https://criminal-compliance.podigee.io/179-cr Hier geht‘s zur Folge „Das neue Wettbewerbsregister des Bundeskartellamts“ https://criminal-compliance.podigee.io/56-cr Dr. Rosinus im Gespräch mit: Dr. Johanna Kübler ist Rechtsanwältin und Gründungspartnerin der Kanzlei COMMEO Rechtsanwälte PartGmbB und berät Unternehmen in allen Fragen des deutschen und europäischen Kartellrechts. Ihre Schwerpunkte liegen im Transaktionskartellrecht, in Verfahren wegen Kartellverstößen, im Umgang mit Marktmacht sowie in der kartellrechtlichen Beratung zu Vertriebsstrukturen und Schadensersatzansprüchen. Frau Dr. Kübler ist erreichbar unter Johanna.Kuebler@commeo-law.com und + 49 69 659990-104. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com
Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Dein Account auf Instagram, Paypal oder woanders ist gesperrt? Jetzt anwaltlich dagegen vorgehen: https://wbs.law/account-gesperrt Hat dein Coaching nicht gehalten, was versprochen wurde? Dann fordere jetzt dein Geld zurück: https://wbs.law/coaching-widerruf (WERBUNG) Das Oberlandesgericht Bremen hat erstmals entschieden, dass die Polizei Verdächtige unter Zwang dazu bringen darf, ihr Handy per Fingerabdruck zu entsperren. Ausgangspunkt war ein Fall, in dem ein Mann sich weigerte, sein Smartphone zu entsperren, woraufhin die Polizei ihn fixierte und die Entsperrung erzwang. Doch diese Entscheidung wirft Fragen auf: Ist das wirklich mit den Grundrechten vereinbar? Öffnet sie Tür und Tor für Missbrauch? WBS LEGAL wirft einen Blick auf die möglicherweise richtungsweisende Entscheidung. Links: - 113 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__113.html - Übersicht Fingerabdruck Videos: https://www.youtube.com/@wbs_legal/search?query=handy%20entsperren - 81b StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81b.html#:~:text=(1) - Entscheidung im Volltext: https://openjur.de/u/2500248.htm - Staatstrojaner: JETZT dürfen Handys gehackt & überwacht werden: https://www.youtube.com/watch?v=5k2JVUF9Dbk ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Höre die Tonspur unserer Videos täglich auf Spotify, Soundcloud und iTunes. So bleibst du immer aktuell! Hier die Links: ➥ https://wbs.law/spotify ➥
Welcher Fall kam in Baden-Württemberg im Staatsexamen? Wie liest man ein juristisches Lehrbuch? Und inwieweit hat sich der Verwendungsbegriff des BGH verändert? (03:27) Aktuelle Literatur: Valentin Bard und Marvin McConvey: Die „Leihstutenschaft“ in der Fallbearbeitung, JURA 2025, 450-463 Daniel Klocke und Giulia Klein: Kleinreparaturklauseln in Mietverträgen über Wohnraum, VuR 2025, 83-89 Daniel Wolff und Mona Langbein: Die Arbeit mit juristischen Lehrbüchern – Sieben Hinweise für den Studienbeginn, JuS 2025, 296-300 (09:33) Aktuelle Rechtsprechung: Rangsdorfer Hausstreit: BGH v. 14. März 2025, V ZR 153/23, Volltext Kleiner, großer Basketballer: EuGH v. 20. März 2025, C-365/23, Volltext Online-Eheschließung: BGH v. 25. September 2024, XII ZB 244/22, Volltext Auf den Spuren der Eisbären: LG München II v. 10. Januar 2025, 14 O 2061/24, Volltext
Was ist in der KW 09 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Voreiliger Schufa-Eintrag kostet Mobilfunkanbieter 500 € (VI ZR 183/22) https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=140744&anz=1260&pos=12 EuGH: Informationspflicht über Scoring-Verfahren und dessen Grundsätze https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=295841&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 LG Stuttgart: Meta - Speicherung von Off-Site Daten ohne Einwilligung unzulässig (27 O 190/23) Schutz von Geschäftsgeheimnissen und die Bedeutung angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen (Volltext) https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001598956 Social-Media-Post zur Identitätsklärung kann bei konkludenter Einwilligung rechtmäßig sein (LG Frankenthal, Urteil vom 11.12.2024 - 6 O 165/24) https://beck-online.beck.de/Error/21?urlReferrer=http%3A%2F%2Fbeck-online.beck.de%2F%3Fbcid%3Dy-200-Az-6O16424-D-2024__12__11 Microsoft stärkt die digitale Souveränität mit abgeschlossener EU-Datengrenze https://learn.microsoft.com/de-de/privacy/eudb/eu-data-boundary-transfers-for-all-services#security-operations Empfehlungen: „KI ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft“ – Veranstaltung der Datenschutzbeauftragte Londoner Bericht "Sovereign Cloud for Europe" über die Notwendigkeit europäischer Datensouveränität Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ Twitter: https://twitter.com/DS_Talk Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/microsoft-starkt-digitale-souveranitat-innerhalb-eu-datengrenze-ds-news-kw-09-2025/↗
Welche Bücher sind eine gute Lektüre für die Semesterferien? Was gibt's Neues beim Thema Diversity? Und was sagt das OLG München zu Ersatzbeschaffung und Schadensersatz? (00:37) Aktuelle Literatur: Juliane K. Mendelsohn und Nina L. Färber: Der DMA und das neue Pay-or-Consent-Modell des Meta-Konzerns, MMR 2025, 3-7 Stephan Breidenbach: Was Gesetze sein könnten, 2025, Erhältlich im Beck-Shop Saskia Schlemmer: Das Buch, das du vor deiner Hochzeit gelesen haben musst, 2024, Erhältlich bei Amazon Fallsimulation zur Verhandlung eines Ehevertrags, Frei verfügbar als pdf (16:47) YouTube-Tipp: Diversity Matters, Gespräch zwischen Felix Hanschmann und Michael Grünberger, Online auf YouTube (21:03) Aktuelle Rechtsprechung: Vorzeitige Ersatzbeschaffung: OLG München v. 8. Januar 2025, 7 U 1776/23 e, Volltext Antwortkrähen: LG Ingolstadt v. 2. Dezember 2022, 81 O 2243/21, Volltext
Was ist in der KW 05/2025 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen: EuG bestätigt Weisungsrecht des EDSA gegenüber der DPC (Urteil vom 29.01.2025 – T-70/23, T-84/23 und T-111/23) https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=CC3E84A88781B1C8EC97193F9DCC9423 BAG, Urteil vom 28.01.2025 - 1 AZR 33/24 (Volltext noch nicht verfügbar) Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne (mutmaßliche) Einwilligung unzulässig (BVerwG 6 C 3.23 - Urteil vom 29. Januar 2025 (Volltext noch nicht verfügbar)) https://www.bverwg.de/aktuelles/vorbestellung?vaz=6%20C%203.23%20&vecli=290125U6C3.23.0 Vorinstanzen: OVG Saarlouis, OVG 2 A 111/22 - Urteil vom 20. April 2023 VG Saarlouis, VG 5 K 461/20 - Urteil vom 15. Dezember 2021 KI-VO: Pflichten ab 01.02.2025 Sicherheitslücke bei D-Trust https://www.d-trust.net/de/newsroom/news/information-datenschutzvorfall-13-januar-2025 Pressemitteilung des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) https://documents.pclob.gov/prod/Documents/EventsAndPress/290ce816-6560-4e92-95a2-a9afcc72f378/PCLOB%20press%20release%20(1-27-25).pdf Veröffentlichungen NOYB-Analyse: Wie viele Geldstrafen folgen auf Datenschutz-Untersuchungen? https://noyb.eu/de/data-protection-day-only-13-cases-eu-dpas-result-fine Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ Twitter: https://twitter.com/DS_Talk Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/laut-bag-weitergabe-dienstlicher-e-mail-adressen-an-gewerkschaften-unzulassig-datenschutz-news-kw-05-2025
Was tut sich in der Produkthaftung? Wie kann man die Vertragserklärung einer KI anfechten? Und was muss man nach der Scheidung an die Ex-Schwiegereltern zurückzahlen? (02:38) Aktuelle Gesetzgebung: Neue Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853, Volltext (09:30) Aktuelle Literatur: Moritz Becker, Anita Bell und Hannah Meyer: Die neue EU-Produkthaftungs-RL und ihre Folgen für das deutsche Produkthaftungsrecht, NJW 2024, 3745-3750 Maria Walch: Daten als Sacheinlagen und Beiträge im Gesellschaftsrecht, LRZ 2024, Rn. 809-901, Volltext Anton S. Zimmermann: Irren ist menschlich? Irrtumsanfechtung und künstliche Intelligenz, ZfPW 2024, 490-511 (18:30) Aktuelle Rechtsprechung: Ford Italia: EuGH v. 19. Dezember 2024, C-157/23, abrufbar in der Volltext Schwiegerelternkredit: LG Frankfurt am Main v. 28. November 2024, 2-23 O 701/23, Volltext folgt
Was hat das Europäische Datenrecht mit einer Schafweide zu tun? Welches Buch könnten Sie Ihren juristischen Freunden zu Weihnachten schenken? Und was sagt der BGH zum Land Rover in der Autowaschanlage? (00:23) Aktuelle Gesetzgebung: Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts, verfügbar auf den Seiten des BMJ (07:03) Aktuelle Literatur: Maximilian Becker: IoT-Daten als Gemeineigentum – Der Data Act als digitale Utopie, RDi 2024, 615-627 Chantal Bittner: Legalisierung der Eizellspende – Alles nur zum Wohle des Kindes? JZ 2024, 1087-1091 Martin Zwickel, Eva Julia Lohse und Matthias Schmid: Kompetenztraining Jura, 1. Aufl. 2025, Details im Webshop von De Gruyter (18:42) Aktuelle Rechtsprechung: Scraping: BGH v. 18. November 2024, VI ZR 10/24, Volltext Land Rover in der Autowaschanlage: BGH v. 21. November 2024, VII ZR 39/24, Volltext (32:06) Aktuelle Umfrage zur Zusammenarbeit im Jurastudium (34:36) Frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr!
Was ist in der KW 50 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen: CNIL verhängt 50 Millionen Euro Bußgeld gegen Orange Verbraucherzentrale reicht gegen facebook Musterfestellungsklage ein (Schadensersatz Scraping) https://www.verbraucherzentrale.de/verfahren/facebook Einschreiten des HBDI: Deutsche Bahn ändert Bedingungen Erwerb von für Sparpreisticket https://datenschutz.hessen.de/presse/sparpreise-der-deutschen-bahn-bald-ohne-angabe-von-e-mail-adresse-oder-telefonnummer-erhaeltlich OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2024, Az. 20 U 51/24 (Volltext), Übermittlung von Positivdaten auf Basis des berechtigten Interesses ArbG Bonn, Urteil vom 20.11.2024, Az. 5 Ca 663/24 (Volltext), Haftung von Betriebsratsmitgliedern für Datenschutzverstöße https://www.justiz.nrw/nrwe/arbgs/koeln/arbg_bonn/j2024/5_Ca_663_24_Urteil_20241120.html Mozilla Firefox schafft "Do Not Track" ab https://support.mozilla.org/de/kb/wie-verhindere-ich-dass-websites-mich-verfolgen?as=u&utm_source=inproduct Rauchmelder bei Vonovia BadBox: Sinkholing-Maßnahme nach § 7c BSI-Gesetz (BSIG) https://www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Presse/Pressemitteilungen/Presse2024/241212_Badbox_Sinkholing.html BSI untersucht IT-Sicherheit von smarten Heizungsthermostaten https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Publikationen/DVS-Berichte/smarte-heizungsthermostate.pdf?__blob=publicationFile&v=6 Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ Twitter: https://twitter.com/DS_Talk Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/recaptcha-setzt-keine-technisch-erforderlichen-cookies-datenschutz-news-kw-49-2024/↗ #TeamDatenschutz #TeamInfoSec #DSTalk
Was ist in der KW 46 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen: Branchenweite Schwerpunktprüfung im Forderungsmanagement durch HamBfDI: 900.000 € Bußgeld LG Wiesbaden, Urteil vom 30.07.2024, Az. 4 O 11.24 , Rechtmäßigkeit der Speicherung von Daten durch eine Wirtschaftsauskunftei LG Wiesbaden, Beschluss vom 15.08.2024, Az. 14 O 118/24 (Volltext), Recht auf Berichtigung Forschungsprojekt „Datenschutz-Sandbox“ schafft Raum für sichere Technologieentwicklung Empfehlungen & Lesetipps: HamBfDI: Neuigkeiten zum Recht auf Vergessenwerden – aktuelle Entscheidungen von BGH und EUGH Lagebericht zur IT-Sicherheit 2024 (BSI) Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ Twitter: https://twitter.com/DS_Talk Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/900-000-bußgeld-wegen-mangelhafter-loschung-datenschutz-news-kw-46-2024/↗ #TeamDatenschutz #TeamInfoSec #DSTalk
Was steht im Selbstbestimmungsgesetz? Was sagt der BGH zur Rechtsfolge der Minderung im Werkvertragsrecht? Und wie urteilt das OLG Oldenburg über den Leihstutenfall? (00:41) Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG), Volltext (04:23) Aktuelle Literatur: Eva Kiel: Grenzen des Einsatzes von Legal Tech in Gerichtsverfahren NJW 2024, 2971-2974 Leonie Groß-Usai: Polyamorie – Was ist eigentlich das Problem? ZRP 2024, 215-218 Thilo Tröger: Rhetorik für Juristen, 2. Aufl. angekündigt für Dez. 2024, Details im Nomos-Shop (14:32) Aktuelle Rechtsprechung: Gestaltungswirkung der Minderung: BGH v. 22. August 2024, VII ZR 68/22, Volltext Verschrammter Sprinter: LG Münster v. 11. Oktober 2024, 10 O 52/24, Volltext Leihstutenschaft: OLG Oldenburg v. 11. September 2024, 8 U 36/24, Volltext
Wie reguliert die EU Medien? Was bringt ein Methodikbuch im Jurastudium? Und was sagt der BGH zur Aufrechnung eines Vermieters nach dem Ende der Verjährung? (00:20) Aktuelle Gesetzgebung: Europäisches Medienfreiheitsgesetz, Media Freedom Act, Volltext (07:58) Aktuelle Literatur: Robert Korves: Die örtliche Zuständigkeit im digitalisierten Zivilprozess, JZ 2024, 822-827 Martin Zwickel: Elektronische, maschinenlesbare Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen (Open Data): Ja, aber wie? LRZ 2024 Rn. 738-808, Volltext Thomas M. J. Möllers: Juristische Arbeitstechnik und wissenschaftliches Arbeiten, 11. Aufl. 2024 (17:28) Aktuelle Rechtsprechung: Teakinvestment im Portfolio: BGH v. 15. Mai 2024, VIII ZR 226/22, Volltext Späte Aufrechnung: BGH v. 10. Juli 2024, VIII ZR 184/23, Volltext Preisschild im Auge: LG München I v. 28. Mai 2024, 29 O 13848/23, Volltext
Warum sollen Anwälte mehr verdienen? Was macht die Diversität mit dem Erbrecht? Und was macht ChatGPT mit der juristischen Subsumtionskunst? (02:17) Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts, Dokumente auf den Seiten des BMJ (10:30) Aktuelle Literatur: Henrike von Scheliha: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit - wie die Diversität von Familien das Erbrecht herausfordert, JZ 2024, 539-545 Robin Repnow: Zivilrecht in Mittelerde: Wem gehört der Eine Ring? ZJS 2024, 689-700, Volltext als pdf Henrik Dietrich: Auslegen und Subsumieren mit ChatGPT, NJW 2024, 2092-2098 (22:19) Aktuelle Rechtsprechung: Preisfehler und Bestätigung: OLG Frankfurt v. 18. April 2024, 9 U 11/23, Volltext Rhein im Keller: BGH v. 21. Juni 2024, V ZR 79/23, Volltext Macbook Pro: OLG Brandenburg v. 16. Juli 2024, 7 U 133/23, Volltext folgt
Was tut sich auf der Spielwiese ZPO? Wie viele Eltern kann ein Mensch haben? Und was sagt der EuGH zum AGB-Recht? (02:02) Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit, Dokumente auf den Seiten des BMJ (08:44) Aktuelle Literatur: Bettina Heiderhoff: Ein großer Lobgesang des BVerfG auf den biologischen Vater als irritierendes Störgeräusch, NJW 2024, 1700-1703 Jan F. Hellwig: Zur Bildung von Schadensersatzkategorien bei den §§ 280 ff. BGB, AcP 224 (2024), 188-214 Linn-Karen Fischer: Quo vadis § 306 BGB? VuR 2024, 163-168 (27:26) Aktuelle Rechtsprechung: Mehrvaterschaft: BVerfG v. 9. April 2024, 1 BvR 2017/21, Volltext Mückenplage beim Vierbeiner: LG München I v. 15. Dezember 2023, 2 O 8062/22, Volltext folgt Vertragsschluss im E-Commerce: OLG Nürnberg v. 30. Januar 2024, 3 U 1594/23, Volltext, weiterführender Beitrag zum Vertragsschluss im E-Commerce
Was ist eine SLAPP-Klage? Wie haften Influencer? Und wie verhält sich eine Beschaffenheitsvereinbarung zu einem Haftungsausschluss? (00:27) Aktuelle Gesetzgebung: Anti-SLAPP-Richtlinie (EU) 2024/1069 Volltext (12:55) Aktuelle Literatur: Johanna Croon-Gestefeld: Das Recht auf Reparatur – Vorschläge aus Brüssel, ZEuP 2024, 379-406 Christian Gomille: Informationshaftung von Influencern, JZ 2024, 386-394 Benjamin Lahusen: Der Hirntod des Autors, myops 51/2024, 4-14 (31:33) Aktuelle Rechtsprechung: Conny-Button: EuGH v. 30. Mai 2024, C-400/22, Volltext Klimaanlage beim Oldtimer: BGH v. 10. April 2024, VIII ZR 161/23, Volltext
Was ändert sich bei der Zuständigkeit der Zivilgerichte? Wie häufig sind Geschäftsgrundlagen wirklich gestört? Und wann gelten Eheleute wirklich als getrennt? (00:32) Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen, Dokumentenseite des BMJ (05:14) Aktuelle Literatur: Johannes Kruse: § 313 BGB in Zahlen, AcP 224 (2024) 38-97 Charlotte Hoppen: Wie Du die Online-Casino-Fälle im Examen löst, LTO Karriere v. 27. März 2024, Volltext bei LTO Martin Fries: Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr, ZdiW 2024, 3-6, Open-Access-Link folgt in Kürze (18:02) Aktuelle Rechtsprechung: Schadensersatz nach Cyberangriff: EuGH v. 14. Dezember 2023, C-340/21, Volltext Familientrennung im großen Haus: OLG Frankfurt v. 28. März 2024, 1 UF 160/23, Volltext erreichbar über dejure.org Köstritzer Testament: OLG Oldenburg v. 20. Dezember 2023, 3 W 96/23, Volltext
Wie kann eine Hausverkäuferin unversehens zur Darlehensnehmerin werden? Welches Buch bietet Hilfe für die perfekte BGB-Klausur? Und wer trägt nach einem Verkehrsunfall das Werkstattrisiko? (00:17) Aktuelle Gesetzgebung: Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, Dokumentenseite des BMJ (07:48) Aktuelle Literatur: Barbara Buchalik und Mareike Christine Gehrmann: Von Nullen und Einsen zu Paragraphen: Der AI Act, ein Rechtscode für Künstliche Intelligenz, CR 2024, 145-153 Markus Artz und Beate Gsell: Der Teilverkauf von Wohnimmobilien als Immobiliar-Verbraucherdarlehen, NJW 2024, 785-791 Gerhard Wagner und Peter McColgan: Die BGB-Klausur, 10. Aufl. 2024 (25:44) Aktuelle Rechtsprechung: Werkstattrisiko bei der Autoreparatur: BGH v. 16. Januar 2024, VI ZR 38/22 u.a., Volltext Immobilie am Ku'damm: BGH v. 9. Januar 2024, II ZR 220/22, Volltext
Welchen neuen Verbraucherbutton plant die Europäische Union? Wer muss den Helikopter zahlen? Und was haben Sonnenliege und Jurabibliothek gemeinsam? (00:27) Aktuelle Gesetzgebung: Zum Vorschlag für einen neuen Art. 11a VRRL: Carsten Föhlisch und Daniel Löwer: Aller guten Dinge sind drei – Bestellbutton, Kündigungsbutton und jetzt der Widerrufsbutton, CR 2024, 116-121 (07:47) Aktuelle Literatur: Christoph Holthusen: Rechtliche Folgen von Umgehungsgestaltungen beim Verbrauchsgüterkauf, NJW 2024, 241-246 Hanns Prütting: Anwaltliche Unabhängigkeit vs. strukturierter Parteivortrag, Anwaltsblatt 2024, Volltext Marietta Auer: Bargaining with Giants and Immortals: Bargaining Power as the Core of Theorizing Inequality, Volltext (27:58) Aktuelle Rechtsprechung: Rücknahmepflicht nach Rücktritt: BGH v. 29. November 2023, VIII ZR 164/21, Volltext Verjährungsfristbeginn erst mit Rechtskenntnis: EuGH v. 25. Januar 2024, C-810/21 u.a., Volltext Rappenklammspitze: LG München I v. 31. Juli 2023, 27 O 3674/23, Volltext Handtuch auf der Sonnenliege: AG Hannover v. 20. Dezember 2023, 553 C 5141/23, Volltext
Neue Ideen für den kollektiven Rechtsschutz? Gute Vorsätze fürs neue Jahr? Schöne Blumen auf dem Schrobenhausener Friedhof? (02:24) Aktuelle Gesetzgebung: KapMuG-Novelle, Gesetzentwurf des BMJ (09:54) Aktuelle Literatur: Daniel Wolff: Lernen im Jurastudium, JuS 2023, 1089-1098 Karsten Schmidt: Neues Personengesellschaftsrecht, JuS 2024, 1-8 Franziska Herrmann: Going Digital – A European Copyright Perspective on E-Lending, ZGE 15 (2023), 295-332 (23:43) Aktuelle Rechtsprechung: Teures Abschleppen: BGH v. 17. November 2023, V ZR 192/22, Volltext Teure Grabpflege: AG München v. 27. Oktober 2023, 158 C 16069/22, Volltext
Was ist eine kartellrechtliche Entflechtung? Was plant die EU für Prozessfinanzierer? Und wann ist ein maschinenschriftliches Privattestament gültig? (00:14) Aktuelle Gesetzgebung: 11. GWB-Novelle, Veröffentlichung im BGBl (04:31) Aktuelle Literatur: Tomas Kuhn: Vom Sachverhalt zu den Normvoraussetzungen und wieder zurück – gelingende Subsumtion in (Zivilrechts-) Klausuren auch ohne Kenntnis von Streitständen (Teil 1), JURA 2023, 1233-1242 Beate Gsell, Caroline Meller-Hannich und Astrid Stadler: Prozessfinanzierung in Deutschland vor dem Hintergrund europäischer Regelungsinitiativen, JZ 2023, 989-1000 Hans-Wolfgang Micklitz: Nachhaltiges Verbraucherrecht – Ein Oxymoron? ZEuP 2023, 743-750 (15:59) Aktuelle Rechtsprechung: Unionsrechtlicher Unterlassungsanspruch: BGH v. 26. September 2023, VI ZR 97/22, Volltext Untervermietung einer Einzimmerwohnung: BGH v. 13. September 2023, VIII ZR 109/22, Volltext Betreuer als Erbe: OLG Nürnberg v. 19. Juli 2023, 15 Wx 988/23, Volltext
Was ist eine Abhilfeklage? Wo liest man etwas zum Recht studentischer Wohngemeinschaften? Und wie klar ist die Grenze zwischen Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss? (00:16) Aktuelle Gesetzgebung: Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) (08:29) Aktuelle Literatur: Daniel Effer-Uhe: Überlegungen zur Automatisierbarkeit der Rechtsanwendung, JZ 2023, 833-842 Kevin Rösch und Eric Schießer: W(ie) G(eht's)? – Rechtsfragen zu (studentischen) Wohngemeinschaften, JURA 2023, 1114-1120 Mario Martini und Carolin Kemper: Clearview AI: das Ende der Anonymität? CR 2023, 341-348 und 414-420 (14:36) Aktuelle Rechtsprechung: Bastelfahrzeug: OLG Stuttgart v. 19. August 2023, 2 U 41/22, Volltext Sofatutor: EuGH v. 5. Oktober 2023, C-565/22, Volltext Zufriedenheitsgarantie: EuGH v. 28. September 2023, C-133/22, Volltext folgt
Wie man im Jurastudium voran kommt und dabei Freude hat. Wo man Wissenswertes zu § 830 BGB lesen kann. Und was der BGH dem Landgericht München II ins Stammbuch schreibt. (00:20) Meine drei Tipps für das Jurastudium: Besuchen Sie Vorlesungen, die Ihnen Freude machen! Schreiben und zeichnen Sie mit! Gründen Sie noch heute eine private Arbeitsgemeinschaft! (07:53) Aktuelle Literatur: Johannes Herb und Vincent Weber: Der „Abgasskandal“ – ein Überblick über klausurrelevante Probleme – Teil II, JA 2023, 793-802 Kaan Yildiz: Haftung für Massenschäden – Teil I, LRZ 2023 Rn. 623-635, Volltext Marie-Luisa Hülsmann: Der Besitz bei Gefälligkeiten, ZJS 2023, 399-408, Volltext als pdf (22:00) Aktuelle Rechtsprechung: Revision beim Landgericht: BGH v. 8. August 2023, VIII ZR 20/23, Volltext Alles im Datenraum: BGH v. 15. September 2023, V ZR 77/22, Volltext
Was ist der digitale Euro? Wo hakt es in der Lieferkettenhaftung? Und was gilt für einen Vertrag, der halb Außergeschäftsraumvertrag und halb Fernabsatzvertrag ist? (00:20) Aktuelles Gesetzgebungsprojekt: Europäisches Gesetzgebungspaket zum digitalen Euro, Projektunterlagen der EU (07:53) Aktuelle Literatur: Johannes Herb und Vincent Weber: Der „Abgasskandal“ – ein Überblick über klausurrelevante Probleme – Teil I, JA 2023, 705-710 Gerhard Wagner: Lieferkettenverantwortlichkeit – alles eine Frage der Durchsetzung, ZEuP 2023, 517-528 Louisa Specht-Riemenschneider: Datennutz und Datenschutz: Zum Verhältnis zwischen Datenwirtschaftsrecht und DSGVO, ZEuP 2023, 638-672 (22:00) Aktuelle Rechtsprechung: Widerrufsjoker 2.1: BGH v. 6. Juli 2023, VII ZR 151/22, Volltext Grundstück zu klein: BGH v. 23. Juni 2023, V ZR 89/22, Volltext
Wir sprechen mit Benjamin Bremert. Er ist Jurist und Geschäftsführer von OpenJur (https://openjur.de). openJur ist eine deutsche freie Rechtsprechungsdatenbank, seit mehr als 14 Jahren gemeinnützig betrieben mit Sitz in Hamburg, mit mehr als 600.000 frei im Volltext verfügbaren Gerichtsentscheidungen. OpenJur wurde vor wenigen Tagen (erstmals) geklagt. Gegenstand des Verfahrens ist die Übernahme einer zuvor amtlich veröffentlichten Gerichtsentscheidung, in der der Name einer Partei nicht vollständig anonymisiert worden war. Es geht damit insb. um Fragen der (datenschutzrechtlichen) Verantwortlichkeit für (mögliche) Anonymisierungsfehler einer amtlichen Stelle. Wir sprechen über das Verfahren, aber auch über den Zustand der (gemeinfreien) Rechtsdokumentation in Deutschland und Europa. Links: https://openjur.de/ https://openjur.de/i/openjur_wird_verklagt.html https://openjur.de/i/ueber.html
Verwende den Code WBSLEGAL unter dem Link https://incogni.com/WBSLEGAL (WERBUNG), um den exklusiven Rabatt von 60 % auf einen Incogni-Jahresplan zu bekommen. Checkt hier, ob ihr vom Facebook Datenleck betroffen seid: https://wbs.law/facebook-checker Das leidige Thema vor dem Pfandautomaten: Müssen die Discounter die Pfanddosen eigentlich zurücknehmen, auch wenn sie völlig plattgedrückt sind? Die Beantwortung dieser Frage und was ihr in der Praxis machen könnt, wenn sich das Personal weigert die Dosen zurückzunehmen, erfahrt ihr in diesem Video. • Volltext der Entscheidung: https://www.verbraucherzentralebawue.de/sites/default/files/2023-07/olg_stuttgart_15.06.2023_az._2_u_32-22.pdf • Zerdrückte Pfandflasche: pfanddose zerquetscht – Google Suche • § 31 VerpackG: § 31 VerpackG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de) • § 15 VerpackG: § 15 VerpackG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de) • § 1 VerpackG: § 1 VerpackG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de) JordiCuber, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0, via Wikimedia Commons - https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/ea/Pfandautomat_Lidl_2015.JPG
Wie könnte ein Leitentscheidungsverfahren beim BGH aussehen? Was genau sind Waren mit digitalen Elementen? Und was hat der AGH Bayern dem EuGH serviert? (00:07) Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, Dokumente auf den Seiten des BMJ (09:11) Aktuelle Literatur: Caroline Meller-Hannich: Der Rückgang der Klagen in der Ziviljustiz, MDR 2023, 737-742 Martin Fries: Funktionsnotwendige digitale Produkte – im Zweifel immer Kaufrecht? LRZ 2023, Rn. 497-519, frei verfügbar im Open Access (17:17) Aktuelle Rechtsprechung: Thermofenster und Differenzschaden: BGH v. 26. Juni 2023, VIa ZR 335/21, Volltext Heuschrecke in der Kanzlei: AGH Bayern v. 20. April 2023, BayAGH III – 4 – 20/21, Volltext
Wo kann man bald auf Englisch prozessieren? Warum brauchen Juristinnen und Juristen Kreativität? Und welche Masche eröffnet der EuGH beim Widerruf von Werkverträgen? (00:16) Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit, Dokumente auf den Seiten des BMJ (08:08) Aktuelle Literatur: Raphael Koch und Nicolas Sander: Der (Mit-)Besitz smarter Sachen, JZ 2023, 485-495 Kristina Schreiber und Pauline Brinke: Der Auskunftsanspruch als discovery-Ersatz? RDi 2023, 232-239 Markus Würdinger: Juristische Kreativität, JZ 2023, 397-403 Lina Marie Schauer: Planung einer erfolgreichen Examensvorbereitung, JURA 2023, 684-694 (19:44) Aktuelle Rechtsprechung: Reservierungsgebühr für eine Immobilie: BGH v. 20. April 2023, I ZR 113/22, Volltext Österreichische Post: EuGH v. 4. Mai 2023, C-300/21, Volltext Widerrufsjoker 2.0: EuGH v. 17. Mai 2023, C-97/22, Volltext
Was man wissen muss zu den jüngsten Reformen des BGB, zum Abschreckungsargument des EuGH und zur Mitwirkung von Juristen am nationalsozialistischen Unrecht. (00:11) Aktuelle Gesetzgebung: Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts, Volltext auf den Seiten des BMJ (07:40) Aktuelle Literatur: Benjamin Kesisoglugil und David Lang: Ein Jahr „Schuldrechtsreform 2022“ – ungeklärte Fragen zum neuen Recht, NJW 2023, 1009-1014 Christoph Safferling und Barbara Dauner-Lieb: Juristisches Faktenwissen zum nationalsozialistischen Unrecht, NJW 2023, 1038-1044 (14:52) Aktuelle Rechtsprechung: Putzarbeiten: BGH v. 16. März 2023, VII ZR 94/22, Volltext Gupfinger Einrichtungsstudio: EuGH v. 8. Dezember 2022, C-625/21, Volltext folgt
Fritze Hitler hieß er nicht und Eversack ist Haber Modgerecht. Matthias von Hellfeld erzählt. Die Hitler-Tagebücher im Volltext und durchsuchbar. Die passende Ausgabe “Eine Stunde History” läuft am 17. April 2023 auf DLFnova.
Was plant die EU-Kommission mit Blick auf ein Right to repair? Was ist der Unterschied zwischen Auflassungsvormerkung und Eigentumsvorbehalt? Und was sollte man über Thermofenster wissen? (00:07) Aktuelle Gesetzgebung: Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zum Recht auf Reparatur, Volltext pdf (12:40) Aktuelle Literatur: Eray Gündüz und Maria-Viktoria Runge-Rannow: Auflassungsvormerkung und Eigentumsvorbehalt – zum System der §§ 883 II 1, 925 II BGB und § 161 I 1 BGB, JURA 2023, 401-409 Maximilian Finn Peters: Verliebt, verlobt, verpflichtet? – Grundwissen zum Verlöbnis, JA 2023, 276-280 (15:42) Aktuelle Rechtsprechung: Thermofenster: EuGH v. 21. März 2023, C-100/21, Volltext Mehrurkundiges Ehegattentestament: OLG Karlsruhe v. 4. Januar 2023, 14 W 89/22 (Wx), Volltext Rollender Anhänger: BGH v. 7. Februar 2023, VI ZR 87/22, Volltext
Was ist eine Prozessfinanzierung? Wie schaut's aus im Metaverse? Und was sagt der BGH zum gutgläubigen Zweiterwerb einer Vormerkung? (00:07) Aktuelle Gesetzgebung: Vorschlag für eine Richtlinie zur Regelung der Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten durch Dritte (Prozessfinanzierung), Volltext (08:59) Aktuelle Literatur: Birke Häcker: Die Rolle der Rechtsprechung im Zivilrecht: Eine rechtsvergleichende Etüde, ZEuP 2023, 10-41 Markus Kaulartz, Alexander Schmid und Felix Müller-Eising: Das Metaverse – eine rechtliche Einführung, RDi 2022, 521-532 (21:52) Aktuelle Rechtsprechung: Batteriesperre per Fernzugriff: BGH v. 26. Oktober 2022, XII ZR 89/21, Volltext, siehe dazu auch Fall 2 meiner Online-Übung zum BGB sowie die Beiträge von Michael Beurskens in der RDi 2023, 1-11, sowie von einem gewissen Martin Fries in der JURA 2023, 271-276 Gutgläubiger Zweiterwerb einer Vormerkung: BGH v. 9. Dezember 2022, V ZR 91/21, Volltext
Wie kann man zukünftig die JuS lesen? Was ändert sich an der BGH-Rechtsprechung zu Schockschäden? Und was muss man zum Widerruf einer Schenkung wissen? (00:07) Juristische Fachzeitschriften Kritischer Beitrag von Matthias Goldmann auf Twitter Innenperspektive aus dem Verlag: Anke Zimmer-Helfrich: Rolle und Aufgabe von juristischen Fachzeitschriften – Gedanken zu 25 Jahren MMR, MMR 2023, 1-2 (14:50) Aktuelle Literatur: Jan-Erik Schirmer: Haftung für künftige Klimaschäden, NJW 2023, 113-118 Matthias Fervers, Bürgschaft und Verbraucherschutz: Irrwege und Auswege, AcP 222 (2022), 604-634 Judith Papenfuß: Die Gerichtssprache – eine übergeordnete Regel? GVRZ 2023, 5 (26:25) Aktuelle Rechtsprechung: Schockschäden: BGH v. 6. Dezember 2022, VI ZR 168/21, Volltext Schenkungswiderruf ohne Begründung: BGH v. 11. Oktober 2022, X ZR 42/20, Volltext Stundenhonorare: EuGH v. 12. Januar 2023, C-395/21, Volltext
Was ist ChatGPT? Was sagt der BGH zum Zugang bei E-Mails unter Geschäftsleuten? Und wer haftet, wenn ein Auto per Hund den Menschen beißt? (01:16) Wissenswertes über ChatGPT (12:43) Aktuelle Literatur: Ann-Marie Kaulbach: Vertragsschluss ohne Willenserklärung? JZ 2022, 1148-1156 Ann-Kristin Mayrhofer: Die produkthaftungsrechtliche Verantwortlichkeit des „Trainer-Nutzers“ von KI-Systemen, RDi 2023, 20-26 Anton Zimmermann: Die Präklusion von Angriffs- und Verteidigungsmitteln im Zivilprozess, JuS 2023, 31-38 (22:14) Aktuelle Rechtsprechung: Zugang einer B2B-E-Mail: BGH v. 6. Oktober 2022, VII ZR 895/21, Volltext Auto beißt zu: OLG Celle v. 5. Oktober 2022, 14 U 19/22, Volltext
Wann dürfen Richter zoomen? Wie viel wert ist eine datenschutzrechtliche Einwilligung? Und worum streitet man sich in der Münchener Anwaltskammer? (00:15) Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten Referentenentwurf (12:43) Aktuelle Literatur: Emanuel V. Towfigh und Alexander Gleixner: Smartbook Grundrechte, Nomos 2022, frei verfügbar im Open Access Maximilian Steinbeis: Nicht in Ordnung, 11. November 2022, frei zugänglich auf dem Verfassungsblog Malte Engeler: Der Konflikt zwischen Datenmarkt und Datenschutz, NJW 2022, 3398-3405 (27:13) Aktuelle Rechtsprechung: Diamant-Ohrringe: OLG Frankfurt v. 12. Oktober 2022, 17 U 125/21, Volltext Glücksspiel ohne Risiko: OLG München v. 20. September 2022, 18 U 538/22, Volltext Streit ums Seehaus: BGH v. 12. September 2022, AnwZ (Brfg) 41/21, Volltext, Presseberichte in der Süddeutschen Zeitung (SZ) und im Legal Tribune Online (LTO)
Welches Update plant die EU im Produkthaftungsrecht? Welches Recht gilt für den Nachkauf einzelner Softwarefunktionen? Und wie weit geht der Pfändungsschutz bei psychisch erkrankten Menschen? (00:21) Aktuelle Gesetzgebung: Vorschlag COM(2022) 496 final für eine Richtlinie zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz (Richtlinie über KI-Haftung) Volltext des Richtlinienvorschlags als PDF (09:21) Aktuelle Literatur: Hanno Magnus: Der Einzelverkauf von Funktionen im IoT-Gerät, CR 2022, 621-629 Sandra Michelle Röseler und Ben W. Fuhrmann: Grundfälle zum Recht der Bruchteilsgemeinschaft, JuS 2022, 1000-1004 Friedemann Kainer und Franziska Feinauer: Grundfälle zum Eigentumserwerb durch Fund (§§ 965 ff. BGB), JURA 2022, 1134-1140 (18:22) Aktuelle Rechtsprechung: Pfändungsschutz bei psychisch erkrankten Menschen: BGH v. 10. August 2022, VII ZB 5/22, Volltext Kaufen vom Hacker: AG Frankenthal v. 28. September 2022, 3c C 113/22, Volltext folgt Ford statt Porsche: OLG Frankfurt v. 21. Juli 2022, 11 U 7/21, Volltext
Welches neue Gesetz gibt es für Whistleblower? Welche Rechtsprobleme entstehen durch die Digitalisierung des Autos? Und wann verjährt ein Schadensersatzanspruch auch nach 30 Jahren nicht? (00:30) Aktuelle Gesetzgebung: Hinweisgeberschutzgesetz Regierungsentwurf in BT-Drs. 20/3442 (10:47) Aktuelle Literatur: Thomas Söbbing und Katharina Groß, Einzelne Rechtsfragen der Digitalisierung in der Automobilbranche, CR 2022, 613-620 Alexander Scheuch und Marcel Scholz, Steuerrechtliche Berührungspunkte des examensrelevanten Zivilrechts, JA 2022, 793-799 Jannik Otto und Mattes Hoffmann: Der Anspruch auf Rückzahlung des Wechselgelds, JuS 2022, 906-910 (20:38) Aktuelle Rechtsprechung: Zulassungsbescheinigung Teil II: BGH v. 23. September 2022, V ZR 148/21, Volltext folgt Versandkosten Wucher!! BGH v. 28. September 2022, VIII ZR 319/20, Volltext folgt The house is just settling: BGH v. 31. August 2022, VIII ZR 132/20, Volltext
Gibt es einen Rechtsanspruch auf Entschuldigung? Kann man beim Ausfall einer Veranstaltung die Tickethändlerin in Anspruch nehmen? Und trägt man beim Dooring ein Mitverschulden, wenn man zu nah an Autos vorbeiradelt? (00:19) Aktuelle Gesetzgebung: Legal Tech im Zivilprozess Programm und Anmeldung auf der Webseite von ML Tech (04:35) Aktuelle Literatur: Jochen Hoffmann und Johanna Bierlein: "One-size-fits-all"-AGB in Verbraucherverträgen, JZ 2022, 745-752 Boris P. Paal und Ina Kritzer: Geltendmachung von DS-GVO-Ansprüchen als Geschäftsmodell, NJW 2022, 2433-2439 Klaus Ulrich Schmolke: Anspruch auf Entschuldigung bei immateriellen Schäden? AcP 222 (2022) 340-371 (18:51) Aktuelle Rechtsprechung: Musical fällt aus: BGH v. 13. Juli 2022, VIII ZR 317/21, Volltext Strahlende Solaranlage: OLG Braunschweig v. 14. Juli 2022, 8 U 166/21, Volltext folgt Kein Mitverschulden des Radlers beim Dooring: LG Köln v. 2. August 2022, 5 O 372/20, Volltext folgt
Gibt es bald eine neue Form der GmbH? Bekommt man Schmerzensgeld bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht? Und was sagt der BGH zur Sittenwidrigkeit bei Fast-Geschäftsunfähigkeit? (00:38) Aktuelle Gesetzgebung: Gesellschaft mit gebundenem Vermögen Gesetzesentwürfe Erläuterungen bei Anne Sanders, Vermögensbindung und "Verantwortungseigentum" im Entwurf einer GmbH mit gebundenem Vermögen, NZG 2021, 1573-1582 Kritik an der ersten Version des Gesetzesentwurfs von Barbara Grunewald und Joachim Hennrichs, Die GmbH in Verantwortungseigentum, wäre das ein Fortschritt? NZG 2020, 1201-1206 Differenzierend Holger Fleischer: Ein Schönheitswettbewerb für eine neue Gesellschaftsform mit Nachhaltigkeitsbezug, ZIP 2022, 345-355 (08:42) Aktuelle Literatur: Anne-Christin Mittwoch und Fernanda Luisa Bremenkamp: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Ein nachhaltiger Ordnungsrahmen für international tätige Marktakteure? KritV 2021, 207-236, im Open Access verfügbar Louisa Specht-Riemenschneider: Data Act – Auf dem (Holz-)Weg zu mehr Dateninnovation? ZRP 2022, 137-140 Linda Kuschel: Persönlichkeitsverletzungen im Internet, JURA 2022, 904-914 (14:57) Aktuelle Rechtsprechung: Bagatellschwelle für DSGVO-Schmerzensgeld: LG Ravensburg v. 30. Juni 2022, 1 S 27/22, Volltext Mängelkenntnis bei Vertreter ohne Vertretungsmacht: BGH v. 6. Mai 2022, V ZR 282/20, Volltext 90-Jähriger verschenkt Immobilien: BGH v. 26. April 2022, X ZR 3/20, Volltext