Podcasts about sanktionen

Deutschland schiebt 81 afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland ab, Gemeinden haben zuu wenig Geld für Flüchtlinge, EU macht neue Sanktionen für das Land Russland, Die Elbe hat zu wenig Wasser, Das Wetter

Wie immer diskutieren wir im ersten Teil unseres Programms einige aktuelle Ereignisse der Woche. Wir beginnen mit der Ankündigung des Weißen Hauses, neue Raketen an die Ukraine zu liefern. Präsident Trump hat außerdem Sanktionen gegen Länder angedroht, die russisches Erdöl und Erdgas kaufen. Danach sprechen wir über das KI-Startup-Unternehmen von Elon Musk, das nach den umstrittenen Äußerungen seines Chatbots Grok, der Adolf Hitler lobte, in die Kritik geraten ist. Der wissenschaftliche Teil unseres Programms ist heute einer Studie gewidmet, die einige weltweit universell bewunderte Eigenschaften identifiziert hat, die „coole“ Menschen gemeinsam haben. Und zum Schluss sprechen wir über die Ergebnisse des Wimbledon-Finales. Der Rest der heutigen Folge ist der deutschen Sprache und Kultur gewidmet. Im ersten Dialog geht es um Beispiele für das Grammatikthema dieser Woche – Modal Verbs in the Past. Wir sprechen über eine riesige stinkende Blume, deren Blüte vor Kurzem im Botanischen Garten in Berlin zu bestaunen war. Der Titanenwurz sendet in seiner Blütezeit einen übelriechenden Verwesungsgeruch aus. Unsere Redewendung diese Woche ist Den Ball flach halten. Dazu werfen wir einen genaueren Blick auf die neueste Jugendstudie „Junges Europa“ der TUI-Stiftung. Die Umfrage zeigt zum Teil erschreckende Tendenzen beim Demokratieverständnis junger Europäer. Die EU ist generell jedoch hoch angesehen. Trump kündigt Raketenlieferungen an die Ukraine an, hält sich mit Sanktionen jedoch zurück Warum Musks KI-Chatbot Hitler lobt Studie identifiziert weltweit bewunderte Eigenschaften von „coolen“ Menschen Wimbledon: Sinners Revanche gegen Alcaraz und Świąteks Sieg über Anisimova Die riesige stinkende Blume in Berlin Ein Blick auf die Jugendstudie Junges Europa 2025 der TUI-Stiftung

Nach den blutigen Kämpfen der vergangenen Tagen im Süden Syriens hat die Armee nach Angaben der Regierung mit ihrem Abzug aus der Stadt Suwaida begonnen. Der Abzug sei Teil einer Waffenruhe-Vereinbarung, hieß es. │ Wegen der geplanten Einberufung ultraorthodoxer Juden in die israelische Armee hat eine weitere religiöse Partei die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu verlassen, ohne jedoch einen vollständigen Bruch der Koalition zu vollziehen. │ Es gibt wieder Tote und Verletzte bei Angriffen in Ukraine und Russland. │ In der Europäischen Union sind laut Diplomatenkreisen abermals neue Sanktionen gegen Russland am Widerstand der Slowakei gescheitert.

Keine Folge ohne die DSGVO! Zu Beginn (00:50) werfen Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink einen Blick auf eine Entscheidung des OVG Saarlouis (Beschl. v. 13.5.2025, Az. 2 A 165/24). Im Ergebnis zustimmend, aber in der Begründung abweichend, setzen sie sich mit dem Beschluss auseinander, in dem das OVG die spannende Frage der Abdingbarkeit von Art. 15 DSGVO in einem arbeitsrechtlichen Vergleich beantworten musste. Weniger erfreut zeigen sich die erfahrenen Podcaster anschließend (12:45) über eine Pressemitteilung des LG Leipzig zu einem Urteil (Urt. v.4.7.2025, Az. 05 O 2351/23), in welchem das Gericht einem Facebook-Nutzer eine vergleichsweise hohe Geldsumme zusprach wegen Datenschutzverstößen von Meta. Für den abschließenden (23:50) Höhepunkt der Folge sorgt schließlich jedoch weniger das Datenschutzrecht, sondern vielmehr die Besprechung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 22.1.2025, Az. 2 WD 14.24). Dieses hatte einen bemerkenswerten Fall zu behandeln: ein Hauptfeldwebel schlief mit der Ehefrau eines Kameraden und sah sich infolgedessen vor einem Truppendienstgericht mit dienstrechtlichen Sanktionen konfrontiert. Entgegengesetzt zur Heiterkeit über den illustren Sachverhalt steht das Unverständnis von Prof. Härting und Dr. Brink über das Urteil, welches sie als nicht mehr zeitgemäß bewerten.

Die angedrohten Zölle der USA berühren Putin offenbar wenig – Russland greift die Ukraine unvermindert an. Laut Kreml überstehe das Land die westlichen Sanktionen. Wie lange geht das noch so weiter? Und was bedeutet das für die Ukraine?**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Während die verheerenden Folgen der Sanktionen gegen Syrien lange Zeit ignoriert oder geleugnet wurden, bedeutete der Sturz der Assad-Regierung, dass es plötzlich politisch opportun war, zuzugeben, was viele schon die ganze Zeit wussten. Die Funktion von Sanktionen ist es, den wirtschaftlichen Zusammenbruch zu befördern. Das ist kein Kollateralschaden, es ist der Mechanismus des Drucks. SanktionenWeiterlesen

Slowakei hat Vorbehalte: Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland scheitert │ Russische Luftangriffe: Drei Tote in Charkiw und Sumy, Stromausfall in Krywyh Rih │ Deutschland finanziert weitreichende Waffensysteme in der Ukraine │ Atomabkommen: Westliche Länder setzen Iran Frist für Einigung

EU diskutiert neue Sanktionen gegen Russland, Brienz/Brinzauls GR: Probleme bei präventiver Umsiedlung, «Ohne Geld ans Nordkap», Teil 2

Nach ausgesetzter Wahl unterstreichen Rechtswissenschaftler die Qualifikation von Brosius-Gersdorf, Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zurück, EU-Außenminister beraten weitere Sanktionen gegen Russland, Rechte Gewalt gegen Personen mit Migrationshintergrund im spanischen Torre Pacheco, Georg-Büchner-Preis für Schriftstellerin Ursula Krechel, Bundesländer diskutieren Ferien-Termine, Überschwemmungen in New York, Vier Jahre Haft nach Fällen des "Robin-Hood"-Baums in Nordengland, Das Wetter

Neben dem Zollstreit zwischen den USA und der EU geht es um die Zusage von US-Präsident Trump, der Ukraine weitere Waffen liefern und Russland und dessen Unterstützer mit Sanktionen belegen zu wollen. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Die USA sollen neue Patriot-Systeme an die Ukraine liefern - und Deutschland zahlt++Milka bekommt den Negativpreis der Verbraucherschützer von foodwatch++Teure Fussmatten Nach der Milliardenpleite von Rene Benko wurde sein Ferienhausinventar versteigert

Die Reaktion in Russland auf die von US-Präsident Trump angekündigten Sanktionen sind zurückhaltend. Es hätte schlimmer kommen können, heißt es in Moskau. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Trump den Dialog aufgeben wolle. Adler, Sabine www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Claudia Plattner warnt vor zu viel Sorglosigkeit in Sachen Cybersicherheit. „Wer jetzt an der Sicherheit spart, der wird es irgendwann bitter bereuen“, erklärt die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Jedes Unternehmen sei gefordert, sich vor Angriffen zu schützen. Das Risiko, wochenlang den Betrieb einstellen zu müssen oder sogar das gesamte Unternehmen zu verlieren, ist aus Plattners Sicht zu groß.07:04Donald Trump vollzieht offenbar einen Kurswechsel. Er droht mit härteren Sanktionen und will die Ukraine mit amerikanischen Waffen unterstützen – bezahlt von den Europäern. Das soll Putin unter Druck setzen und die NATO besänftigen.01:11Der Amtssitz des Bundespräsidenten wird saniert, Staatsbankette und Empfänge müssen ausweichen. Frank-Walter Steinmeier zieht vorübergehend vom Schloss Bellevue in einen nüchternen Zweckbau um, der alles andere als repräsentativ ist. Renovierung und Umzug kosten mehrere hundert Millionen Euro.04:13Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

US- Präsident Trump verkündet neue Strategie zur Unterstützung der Ukraine │ Bundesverteidigungsminister Pistorius begrüßt die US-Pläne │ Stillstand in den Gesprächen über eine Waffenruhe in Gaza │ Wie ist die aktuelle Lage im Iran ?

Neben dem Zollstreit zwischen den USA und der EU geht es um die Zusage von US-Präsident Trump, der Ukraine weitere Waffen liefern und Russland und dessen Unterstützer mit Sanktionen belegen zu wollen. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Nach ausgesetzter Wahl unterstreichen Rechtswissenschaftler die Qualifikation von Brosius-Gersdorf, Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zurück, EU-Außenminister beraten weitere Sanktionen gegen Russland, Rechte Gewalt gegen Personen mit Migrationshintergrund im spanischen Torre Pacheco, Georg-Büchner-Preis für Schriftstellerin Ursula Krechel, Bundesländer diskutieren Ferien-Termine, Überschwemmungen in New York, Vier Jahre Haft nach Fällen des "Robin-Hood"-Baums in Nordengland, Das Wetter

Waffenlieferung und 50 TageWas Trumps Erklärungen zum Ukraine-Krieg bedeuten.Am Montag hat US-Präsident Trump eine mit Spannung erwartete Erklärung zu Russland und der Ukraine abgegeben. Die war nicht das, was die Falken erwartet haben, aber sie war dennoch sehr aufschlussreich.Ein Standpunkt von Thomas Röper.US-Präsident Trump hat am Montag eine mit großem Tamtam angekündigte „Erklärung zu Russland“ abgegeben. Da Trump sich vorher zusehends negativ über Putin geäußert hatte, hofften die Falken im Westen, Trump würde sich voll hinter die Ukraine stellen und die harten Sanktionen ankündigen, die US-Senatoren fordern. Die wollten alle Länder mit 500-Prozent-Zöllen belegen, die weiterhin russisches Öl kaufen.Das ist ein Vorhaben, das vermutlich den USA weitaus mehr schaden würde, als den betroffenen Ländern, denn dass beispielsweise China und vor allem Indien den Kauf von russischem Öl einstellen, das für ihre Wirtschaft und Länder lebenswichtig ist, ist kaum zu erwarten. Hinzu kommt, dass eine solche Verknappung der weltweiten Öllieferungen die Ölpreise explodieren lassen würde, was allen schaden würde. Die Abnehmerländer von russischem Öl würden vor die Frage gestellt werden, was für ihr Land wichtiger ist: Günstiges Öl oder die Exporte in die USA, und es ist keineswegs sicher, wie viele Länder eher auf den Handel mit den USA verzichten würden, anstatt ihrer Gesamtwirtschaft mit einer radikalen Verteuerung der Energiepreise zu schaden.Trumps ErklärungAber es kam anders und Trump hat diese Zölle nicht angekündigt. Außerdem sagte er, dass 500-Prozent-Zölle Unsinn seien, denn 100 Prozent hätten die gleiche Wirkung, wie 500. Da hat er recht, denn auch bei 100-Prozent-Zöllen würde der Handel schlicht eingestellt werden.Trump hat stattdessen seinen Kopf durchgesetzt und das Ziel erreicht, die USA aus dem Ukraine-Krieg herauszuführen. Er hat angekündigt, dass die USA zwar gerne wieder alle Waffen an Kiew liefern würden, aber nicht mehr umsonst. Die NATO-Länder sollen die Waffen in den USA kaufen und nach Kiew liefern. Für die USA wird der Ukraine-Krieg damit zur Lizenz zum Gelddrucken, während er die Europäer endgültig ruinieren wird, weil sie die Waffen für Kiew auf Kredit kaufen müssen.In ersten Reaktionen war die Freude in der EU und in der Ukraine groß, denn nun wird es wieder praktisch unbegrenzt Waffen geben. Allerdings vergessen die jubelnden Hardliner eine Kleinigkeit, nämlich, dass praktisch unbegrenzte Waffenlieferungen an die Ukraine nicht dafür gesorgt haben, dass die Ukraine in den letzten dreieinhalb Jahren militärisch irgendeine Chance gegen Russland gehabt hätte. Und heute kommt die alarmierende Personalknappheit der ukrainischen Streitkräfte hinzu.Die neuen Waffen werden auf dem Schlachtfeld also kaum etwas ändern....https://apolut.net/trumps-erklarungen-zum-ukraine-krieg-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In Zeiten des offenen Bruchs von internationalem und humanitärem Recht, Missachtung der UN-Charta und im Livestream sozialer und internationaler Medien übertragenem Völkermord an den Palästinensern wird in Think Tanks und Medien scheinbar nachdenklich über den „katastrophalen Zusammenbruch von Normen durch Gewalt“ philosophiert: „Macht könnte das Recht außer Kraft setzen“. Von Karin Leukefeld. Dieser BeitragWeiterlesen

Zweifel an Frauke Brosius-Gersfeld - Interview mit Ex-Verfassungsrichter Peter Huber, Trump droht Russland mit Zöllen und Sanktionen, Handlungsfähiger Staat - Intiative stellt Abschlussbericht vor. Moderation: Tobias Altehenger Von WDR 5.

Seit der Coronapandemie haben sich die Mietpreise in Mexikos Hauptstadt teilweise verdoppelt – auch wegen vielen US-Amerikanerinnen und Amerikanern, die eingewandert sind. Doch das Problem geht darüber hinaus, erklärt die Journalistin vor Ort. Weitere Themen: · Nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad hofft die syrische Wirtschaft auf Erholung. Spürt man, dass diverse Länder ihre Sanktionen gegen Syrien aufgehoben haben? · Auch ein altes Hirn produziert neue Nervenzellen: Unser Gehirn funktioniert anders als bisher gedacht, zeigt eine neue Studie. · Mit 500 km/h durch Japan düsen: Eine neue Maglev-Bahn solls bald möglich machen. Aber macht das Sinn?

Plötzlich macht der US-Präsident doch Druck auf Putin!

(c) WDR 2025 Von WDR5.

Die Geduld von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin scheint am Ende. Trump kündigte an, der Ukraine Patriot-Abwehrraketen zu liefern. Zudem soll es offenbar massive Sanktionen geben.

„Wir sind an Eurer Seite“. Dieses Signal ging von der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Rom aus. Berlin-Korrespondentin Anna Engelke hat Friedrich Merz dorthin begleitet. Der Bundeskanzler habe in Aussicht gestellt, dass Deutschland zwei Patriot-Flugabwehrsysteme von den USA kauft und diese an die Ukraine liefert. Anna berichtet, welche Zusagen die Ukraine noch bekommen hat und was aus den geplanten Sanktionen der EU sowie der USA gegen Russland uns seine Handelspartner geworden ist. US-Präsident Trump will der Ukraine jetzt doch wieder helfen. Er hat angekündigt, der Ukraine über die NATO – und vom Bündnis finanziert – Waffen zu liefern. Stefan Niemann beleuchtet diesen neuen Ansatz. Die Ukraine steht weiter unter Druck, in der Nacht zum Mittwoch hat es die schlimmsten russischen Luftangriffe des gesamten Krieges erlebt. Dies deutet daraufhin, dass Russland trotz Sanktionen die Waffenproduktion noch steigern kann. Host Kai Küstner blickt in dieser Folge von Streitkräfte und Strategien auch nach Australien. Dort beginnt am Wochenende die größte militärische Übung im Indo-Pazifischen Raum mit mehr als 30.000 Soldatinnen und Soldaten aus 19 Nationen. Auch die Bundeswehr beteiligt sich. Im Gespräch mit Kai erläutert der zuständige Oberst iG Dirk Hamann, warum. Er erklärt, was diese Übung mit dem Krieg in der Ukraine zu tun hat und welche Übungen für die Bundeswehr in diesem Jahr noch anstehen. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien”: https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Ukraine braucht rund 850 Milliarden für Wiederaufbau: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-konferenz-rom-102.html Radio-Feature: Der Krieg von morgen – Wie Drohnen den Kampf um die Ukraine verändern: https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:c92fa7ac3ca62e2b/

Die Berner Insel-Spitalgruppe trennt sich per sofort von einem Klinikdirektor. SRF-Recherchen zeigen: Gegen den Mann läuft eine Strafuntersuchung wegen eines Sexualdelikts. Es gilt die Unschuldsvermutung. Weitere Themen: · Die Bundesverwaltung wird erneut wegen ihrer IT-Strategie gerüffelt. Zu oft würde man Software beschaffen, ohne zu klären, ob es diese wirklich braucht, schreibt die Eidgenössische Finanzkontrolle. · Die USA haben Sanktionen beschlossen gegen die UNO-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete. · Die islamistische Hamas will laut eigenen Angaben zehn israelische Geiseln freilassen.

Mit dem Begriff der «Gouvernementalität» bezeichnet Foucault eine spezifische Regierungsweise in der westlichen Spätmoderne, die Macht nicht in erster Linie über Verbote, Gewalt und Sanktionen ausübt, sondern durch «produktive Techniken» – beispielsweise durch die Disziplinierung und Normierung von Körpern, Subjekten, Wissen und Diskursen. Das «Individuum» wird dabei in seine kleinsten Bestandteile und Bewegungsabläufe zerlegt und somit zum Gegenstand einer «Biopolitik», in der das Leben selbst Einzug in das Regieren erhält. Wie übertragen sich staatliche Regierungsweisen auf Subjektivierungsweisen des Selbst? Ist Freiheit eine Zumutung? Inwiefern ist Foucault Vordenker heutiger Bewegungen, die als identitätspolitisch gelten? Und hat der späte Foucault tatsächlich mit dem Neoliberalismus sympathisiert, wie ihm zuweilen vorgeworfen wird? In der neuen Folge unseres Theorie-Podcasts führt Alex Demirović in Foucaults Konzept der Gouvernementalität ein und spricht mit Isabell Lorey, Politikwissenschaftlerin und Professorin für Queer Studies in Künsten und Wissenschaft an der Kunsthochschule für Medien Köln, über die Aktualität seines Denkens.

„Gegen Russland haben wir 18 Sanktionspakete wegen seiner Aggressionen geschnürt, aber wegen seiner Doppelstandards ist Europa nicht in der Lage, ein Assoziierungsabkommen [mit Israel] auszusetzen“, echauffierte sich Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez jüngst anlässlich der Untätigkeit der EU. Das von Sanchez erwähnte Assoziierungsabkommen mit Israel wird auch am kommenden Dienstag wieder auf der Tagesordnung beimWeiterlesen

Vor wenigen Tagen hatten die USA ihre Waffenlieferungen an die Ukraine teilweise gestoppt. Nun macht Präsident Trump eine Kehrtwende und kritisiert Russlands Präsidenten Putin ungewöhnlich scharf. Was steckt dahinter?

In der 21. Folge des „Presse“-Podcasts zur russischen Wirtschaft sehen sich Vasily Astrov und Eduard Steiner gemeinsam mit Gerhard Mangott die Eckdaten zu den Machtverhältnissen im Nahen Osten näher an und diskutieren die Aussichten für Russland dort im Wettbewerb mit China und den USA. Mehr Folgen jedne zweiten Mittwoch im eigenen Kanal "Russland - Gas, Sanktionen, Oligarchen".

Ab Juni 2026 gelten neue Spielregeln in Sachen Gehaltstransparenz – und Arbeitgeber stehen in der Pflicht.Die neue EU-Entgelttransparenzrichtlinie bringt klare Vorgaben: verpflichtende Gehaltsangaben im Bewerbungsverfahren, individuelle Auskunftsansprüche für Beschäftigte, Berichtspflichten ab 100 Mitarbeitenden, Beweislastumkehr bei Entgeltdiskriminierung – und erstmals auch Sanktionen.In dieser Folge erfährst du:Welche Pflichten auf dein Unternehmen zukommen – je nach Größe (bis 10, 10–50, 50–100, 100+)Was sich im Bewerbungsverfahren und bei Arbeitsverträgen ändern mussWie du dich organisatorisch und rechtlich vorbereitestWarum transparente Vergütung nicht nur Pflicht, sondern auch strategische Chance istDiese Folge richtet sich an Geschäftsführende, HR-Verantwortliche und Unternehmensjurist:innen – insbesondere im Mittelstand.Wenn du Unterstützung bei der Umsetzung brauchst oder Fragen zur praxisgerechten Anwendung hast, melde dich gerne unter info@kanzlei-wulf.de oder besuche www.kanzlei-wulf.de.Sandro WulfRechtsanwaltFachanwalt für Arbeitsrechtzertifizierter Mediator beiRechtsanwälte Wulf & Collegen

Die Debatte ums Bürgergeld ist wieder in vollem Gange. Mit einer Milliarde an Einsparungen plant der Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf nächstes Jahr, im Jahr darauf sollen es schon 3,5 Milliarden sein. Doch der Union scheint das nicht zu reichen. Die Kosten liefen mit über 50 Milliarden “komplett aus dem Ruder”, sagt Fraktionschef Jens Spahn. Und Markus Söder moniert: “Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen”. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD vorgenommen, das System grundlegend zu reformieren. Aber ist das Bürgergeld wirklich eine “Ungerechtigkeit gegenüber den Fleißigen in diesem Land”, wie es der CDU-Chef in Baden Württemberg, Manuel Hagel, Anfang der Woche formulierte? Braucht es wieder mehr und härtere Sanktionen für Arbeitslose? Ist ein Regelsatz von 563 Euro pro Monat angemessen? Und ist es angesichts von zusätzlichen Schulden von fast 850 Milliarden Euro bis 2029 wirklich gerecht, dass jetzt bei den Arbeitslosen gespart werden soll? Der Apofika-Presseklub mit diesen Gästen: Ulrike Winkelmann (taz), Dorothea Siems (WELT), Anna Mayr (Zeit) und natürlich unserem Host, Markus Feldenkirchen (Spiegel) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Der US-Kongress hat diese Woche das so genannte "Big Beautiful Bill" verabschiedet. Das Steuererleichterungsgesetz für Wohlhabende und Reiche sieht auch vor, Windenergie und Solaranlagen künftig genauso wenig zu fördern wie Elektroautos. Die USA gehören damit zu den Ländern, die die Klimapolitik ins Schwitzen bringen. Sind damit aber nicht allein. Auch einige EU-Länder versuchen, die Klimaziele nach unten zu korrigieren. Und Deutschland? Ist schon unter der Ampel beim Klimaindex von Germanwatch auf Platz 16 abgerutscht. Und die neue schwarz-rote Bundesregierung will zwar am Ausbau der Erneuerbaren Energien festhalten, aber weniger verbindlich als bisher und den Kohleausstieg anders als die Vorgängerregierung nicht vorziehen. Außerdem geht es in dieser Ausgabe von Politik und Hintergrund um die Ukraine und die Unterstützung des von Russland überfallenen Landes. Zunehmend überziehen Putins Soldaten die Ukraine mit Luftangriffen. Mittels ballistischer Raketen, aber auch mit zahlreichen Drohnen, die auch gezielt auf Wohngebiete und Krankenhäuser gerichtet werden. Im letzten halben Jahr ist die Zahl der zivilen ukrainischen Opfer um fast 40 Prozent gestiegen. In diese Lage kam jetzt die Meldung, dass das US-Verteidigungsministerium einige wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine stoppt. Welche Auswirkungen dies haben könnte, welche Strategie Trump hier verfolgt und warum der US-Präsident Sanktionen gegenüber Russland nicht verschärft, analysiert Clemens Verenkotte. Und: Die von Innenminister Dobrindt angeordneten verschärften Grenzkontrollen haben einen Domino-Effekt in Europa ausgelöst. Zwischenzeitlich hatte Tschechien als Reaktion seine Grenzen zur Slowakei kontrolliert, jetzt will Polen seine Grenzen zu Deutschland genauso kontrollieren wie die nach Litauen. Und Litauen in der Folge die Grenze zu Lettland.....30 Jahre nach ihrer Inkraftsetzung gerät Schengen und die Reisefreiheit in Europa massiv unter Druck. Vor allem, weil rechtsnationale Gruppierungen auf eine schärfere Migrationspolitik drängen. Wir sprechen mit unserer Korrespondentin in Warschau. Die Zurückweisungspolitik der schwarz-roten Bundesregierung ist diese Woche aber auch von anderer Seite kritisiert worden: Angela Merkel hat sich zu Wort gemeldet und in einem Gespräch mit Geflüchteten die Zurückweisungen Asylsuchender klar kritisiert. Dazu ein Kommentar. Und ein Hörtipp: Merkels Satz "Wir schaffen das" wird zehn Jahre alt. Was ist daraus geworden? Wie stellt sich die Gesellschaft heute dar? Welche Folgen hatte Merkels Entscheidung, die Grenzen 2015 nicht zu schließen? Die neue Staffel des BR- Politik-Podcasts "Die Entscheidung" beschäftigt sich in drei Folgen damit: https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:db5cdae8df85fd8e/

Ende Mai hatte die EU, initiiert von der Bundesregierung, den Chefredakteur des Portals Red Media, Hüseyin Doğru, mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro-Palästina-Protesten in Deutschland vollumfänglich sanktioniert. In Folge der Sanktionen stellte ab 1. Juli sogar die Krankenkasse die Leistungen für seine Familie zwischenzeitlich ein, obwohl die Ehefrau sich im 7. Monat einer RisikoschwangerschaftWeiterlesen

Wellendorf, Sebastian www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Kuhn, Johannes www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Der EU-Gipfel in Brüssel am 26. Juni war geprägt von geopolitischen Krisen (Nahost, Ukraine), dem Ziel einer stärkeren europäischen Verteidigung, Migrationspolitik, wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und ersten Verhandlungen zum kommenden EU-Haushalt.

Inhaltliche und personelle Neuausrichtung der SPD bei Parteitag nach schlechtem Bundestagswahlergebnis, Zweistufige Erhöhung des Mindestlohns laut zuständiger Kommission, Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutz, US-Supreme Court schränkt Möglichkeiten von einzelnen Richtern zur Blockade von Ankündigung von Präsident Trump ein, Israelische Regierung plant erneute Aussetzung von Hilfslieferungen für den Gazastreifen für zwei Tage, Slowakei blockiert bei EU-Gipfel weitere Sanktionen gegen Russland, RTL plant Kauf des Bezahlsenders Sky Deutschland für 150 Millionen Euro, Lars Klingbeil und Bärbel Bas wieder an SPD-Spitze gewählt, Proteste in Venedig gegen die Hochzeit von Amazon-Milliardär Jeff Bezos, Eisbachwelle in München nach tödlichem Unfall einer Surferin wieder freigegeben, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "RTL kauft Sky" darf aus rechtlichen Gründen nicht vollständig auf tagesschau.de gezeigt werden.

Küpper, Moritz www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Nach den US-Angriffen auf iranische Nuklearanlagen signalisiert Präsident Trump eine überraschende Lockerung der Sanktionen gegen Teheran, während die Ölpreise fallen.

Brockhues, Annabell www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Hammer, Benjamin www.deutschlandfunk.de, Wirtschaft am Mittag

Die Ereignisse überschlagen sich und die EU findet keine klare Linie zu den Entwicklungen in Nahost. Uneinigkeit herrscht rund um Sanktionen für Israel und der Beteiligung der USA am Konflikt. Studio KURIER-Host Julia Deutsch bespricht mit EU-Korrespondent Konrad Kramar, ob die EU in dieser Sache vermitteln kann und was vom Nato-Gipfel in Den Haag zu erwarten ist.Guter Journalismus bringt Klarheit – und kostet Geld. Mit einem KURIER Digital Abo können Sie unsere Arbeit unterstützen.Alles klar? “Studio KURIER” - überall wo es Podcasts gibt und auch auf Youtube als Video-Podcast.Abonniert unseren Podcast auf Apple Podcasts oder Spotify und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Treffen von EU-Außenminister mit iranischem Amtskollegen zum Ausloten einer möglichen diplomatischen Lösung im Konflikt mit Israel, Bundeswirtschaftsministerin Reiche für Antrittsbesuch in den USA, Präsident Putin zum Zustand der russischen Wirtschaft trotz Sanktionen, Aufwärtstrend beim Erwerb des Jagdscheins, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin aus Berlin: Eckkneipen erleben ein Revival bei jungen Leuten, Deutsche Badestellen erhalten weitgehend gute Noten im europäischen Badegewässer-Bericht, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "Basketball-EM" darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Diese Woche wurde im Parlament die Neutralitäts-Initiative der SVP diskutiert – und damit einer der wichtigsten Pfeiler der Schweizer Identität. Die Initiantinnen und Initianten fordern, dass unser Land noch neutraler wird, als es heute bereits ist. Sanktionen wie jene gegen Russland wären dann nicht mehr möglich.Am Donnerstagnachmittag hat der Ständerat die Neutralitätsinitiative mit 35 zu 8 Stimmen abgelehnt. Sie befürwortet jedoch einen neuen Verfassungsartikel zur Neutralität. Als Nächstes muss der Nationalrat über die Initiative befinden.Die Debatte rüttelt an einem Grundverständnis der Schweiz. Doch was das konkret bedeutet, in einer Zeit voller Konflikte und Kriege, das ist gar nicht so klar.Wann ist neutral wirklich neutral? Hat die die Initiative der SVP und Pro Schweiz eine Chance? Und warum stritt man so heftig um einen Gegenvorschlag?Darüber spricht Charlotte Walser, Bundeshausredaktorin von Tamedia, in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Mehr zum Thema: Ständerat empfiehlt Neutralitätsinitiative zur AblehnungMehr Neutralität? Die SVP propagiere eine «Pro-Putin-Initiative», sagt die FDPBundesrat will Schweizer Neutralität «flexibel» haltenHost: Philipp LoserGast: Charlotte WalserProduktion: Sibylle Hartmann  Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Manchmal ergeben sich aus den Artikeln, wie sie in den Zeitungen vor unseren Augen auftauchen, völlig zufällig kleine Mini-Serien, als hätten sich die Redakteure vor 100 Jahren, wissend um die Welt in 100 Jahren, untereinander abgestimmt. Heute beginnen wir also solch eine Reihe, die sich mit der aktuellen Situation in den USA und den Konsequenzen der Trump-Regierung für die Welt auseinanderzusetzen scheint. Am 20. Juni 1925 reflektierte der Hamburger Anzeiger die Zollpolitik der Reichsregierung und wies auf die Funktionsweise und auf die Gefahren von Schutzzöllen hin. Die Position Deutschlands nach dem Ersten Weltkrieg war eine sehr spezifische unter den Bedingungen der Gebietsabtretungen und der wirtschaftlichen Sanktionen und Reparationen. Und dennoch klingen Inhalt und Titel des Artikels „Ein gefährliches Experiment“, den Frank Riede für uns liest, wie ein Kommentar zur aktuellen Lage.

Zwei Tage dauerte der G7-Gipfel im kanadischen Kananaskis, bei dem die Staatsoberhäupter führender Industrienationen zusammenkamen. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich zufrieden und sagte, dieser G7-Gipfel sei weitaus erfolgreicher gewesen, als er es am Anfang gedacht habe. Dabei ist die Bilanz des Treffens ernüchternd: US-Präsident Donald Trump verlässt den Gipfel vorzeitig und für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bleibt das erhoffte Gespräch mit Trump deshalb aus. Zur Ukraine und weiteren Sanktionen gegen Russland, aber auch zum Zollstreit zwischen den USA und der EU gibt es keine Einigungen. Eine gemeinsame Abschlusserklärung war nicht einmal geplant. Größter Erfolg ist eine gemeinsame Erklärung zum Krieg zwischen Israel und dem Iran. Unter anderem betont diese das Selbstverteidigungsrecht Israels und unterstreicht, dass Zivilisten geschützt werden müssen. Dass Israels sogenannter Präventivschlag gegen den Iran nach Meinung vieler Expertinnen und Experten nicht völkerrechtlich gedeckt war, bleibt bei dieser Erklärung außen vor. Friedrich Merz sagte am Rande von G7, Israel mache mit seiner Militäraktion die “Drecksarbeit” für den Westen, davor habe er “größten Respekt”. Für seine Wortwahl erntete er viel Kritik. Funktioniert das Format G7 noch? Und was wurde beim diesjährigen Gipfel wirklich erreicht? Eva Quadbeck, Chefredakteurin und Leiterin des Hauptstadtbüros beim Redaktionsnetzwerk Deutschland, war in Kananaskis dabei und sieht G7 als absolut reformbedürftig. Mit Anne Will spricht sie in dieser Folge darüber, warum das Format G7 ins Straucheln gekommen ist, wie Trumps Abreise vor Ort aufgenommen wurde und wie sich Außenkanzler Merz auf dem Gipfel geschlagen hat. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, der 18.6.2025 um 18 Uhr.

Der US-Präsident will zum aktuellen Zeitpunkt keine schärferen Sanktionen gegen Russland verhängen. Wegen seiner vorzeitigen Abreise vom G7-Gipfel in Kanada fiel auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ins Wasser. Weitere Themen: Israel und Iran haben sich auch in der vergangenen Nacht wieder gegenseitig angegriffen. In Washington beriet sich US-Präsident Donald Trump zwei Stunden lang mit seinem Sicherheitsteam im Situation Room. Trotz geltender Mindestlöhne in verschiedenen Kantonen dürften bestimmte Berufsgruppen künftig weniger verdienen. Der Nationalrat will, dass Gesamtarbeitsverträge Vorrang haben, etwa in der Coiffeur-Branche.

US-Präsident Trump ist vorzeitig vom G7-Treffen in Kanada abgereist. Die Lage in Nahost erfordere seine Anwesenheit in Washington, so Trump. Israel geht weiter gegen den Iran vor, der auf der anderen Seite Vergeltungsschläge in Israel ausführt. Für sehr gefährlich und besorgniserregend hält Dr. Andreas Reinicke die Situation. Der Leiter des Deutschen Orient-Instituts in Berlin betont, es sei richtig und wichtig festzustellen, dass der Iran niemals in den Besitz einer Atombombe gelangen dürfe. Den Angriff Israels hält er aber nicht für gerechtfertigt. „Es handelt sich schlicht und einfach um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“, so Reinicke im Interview mit Host Stefan Niemann. Er spricht auch darüber, wie realistisch ein Fall des Regimes in Teheran ist, in welchem Dilemma Israel steckt sowie über den Schlingerkurs von US-Präsident Trump in diesem Konflikt. Die Frage, ob die USA bald selbst in das Kriegsgeschehen eingreifen, bespricht Stefan auch mit Co-Host Kai Küstner. Aus seiner Sicht wird der Krieg im Nahen Osten mittelbar und langfristig Auswirkungen auf das Geschehen in der Ukraine haben. Wird doch der Iran kaum in der Lage sein, im großen Stil Drohnen oder ballistische Raketen an Russland zu liefern. Auf der anderen Seite wird Russland den Iran bei seinen Kampfhandlungen nicht unterstützen können. In der Ukraine geht der russische Präsident Putin derweil weiter mit aller Härte vor – zuletzt mit einem der tödlichsten Luftschläge seit Kriegsbeginn. Möglichen Lösungen für ein Kriegsende in der Ukraine ist man beim G7-Treffen nicht nähergekommen. Und auch nicht weiteren Sanktionen gegen Russland, da US-Präsident Trump weiter zögert. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de Der ukrainische Blick in den Nahen Osten https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-iran-israel-100.html Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien” https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Podcast “Krieg und Terror - Die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine” https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast5342.html

Diesmal: Updates zum Antiziganismus-Beauftragten und aus Polen, gefährliches Sackhüpfen, Volksabstimmung in Italien, Proteste in LA, OECD zu Deutschland und Klimaschutz, das SPD-Manifest, Sanktionen gegen Israel und Miliz in Gaza, Sham Jaff zu Kirgistan. Mit einem Faktencheck von Katharina Alexander und einem Limerick von Jens Ohrenblicker.

Amokläufer erschießt zehn Menschen an Schule in Österreich, Verfassungsschutz sieht starken Anstieg bei Extremisten, Statistisches Bundesamt meldet Höchstwert bei Einbürgerungen 2024, Fünf Länder erlassen Sanktionen gegen zwei ultrarechte israelische Minister, Erneut massive russische Angriffe auf die Ukraine, Bundeskanzler Merz wirft Russland "schwerste Kriegsverbrechen" in der Ukraine vor, Proteste in Los Angeles drohen zum politischen Machtkampf in den USA zu werden, Weltbevölkerungsbericht: UN plädiert für freie Familienplanung, Das Wetter