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Die Wahl klingt unbedeutend, ist es aber keineswegs: Sie ist der erste Stimmungstest für die Regierung von Präsident Donald Trump. Weitere Themen: Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats will eine Lockerung bei den Waffenexporten. Künftig sollen Schweizer Rüstungsunternehmen in bestimmte Länder grundsätzlich immer liefern dürfen, darunter die meisten Nato-Staaten. Bei der Mitte-Partei will der aktuelle Fraktionschef Philipp Matthias Bregy das Präsidium übernehmen. Der Walliser Nationalrat stellt sich als Nachfolger des abtretenden Mitte-Präsidenten Gerhard Pfister zur Verfügung.
Regierungspressekonferenz in der BPK vom 30. September 2022 Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf dem Cover-Bild der Episode seht ihr heute: Susanne Ungrad, Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums Themen: 00:00:00 Beginn 00:00:27 Begrüßung neue BMG-Sprecherin Nübel 00:01:08 Termine des Bundeskanzlers 00:06:31 Reiseankündigung Baerbock in Polen 00:08:49 Tilo zu Waffenexporte an Saudi & Ägypten 00:11:34 Hans zu Waffenexporten nach Ägypten 00:15:50 Tilo zu Genehmigungen von Waffenexporten 00:17:15 Tilo zu Transparenz bei Waffenexporten 00:17:53 Nord Stream 00:19:26 Hans zu Lecks in den Rohren 00:22:40 Tilo zu Nord Stream 00:24:33 Umweltkatastrophe/Nord Stream 00:29:08 Tilo zu den Klimaschäden/Nord Stream 00:30:48 Gaspreisbremse | 200 Milliarden Paket (“Doppelwumms”) 00:40:45 Hans zum Doppelwumms 00:46:12 Hans zum Fischsterben in der Oder 00:50:42 Tilo zum Fischsterben 00:52:04 Russische Fluchtbewegung 00:54:16 Tilo zu Scholz/Meloni 00:55:36 Windkraftausbau 00:56:16 Ende
Die Europawahl steht vor der Tür und Damian Boeselager will ins Brüsseler Parlament: Der 31-Jährige hat mit zwei Freunden eine eigene Partei dafür ins Leben gerufen. Warum er "Volt" gegründet hat und wie schnell es überhaupt möglich ist an der EU-Wahl teilzunehmen, erklärt er im Interview. Der ehemalige Unternehmensberater erzählt, wie er politisch und später zum Politiker wurde: Was hat die Nacht der Wahlniederlage von Hillary Clinton damit zu tun? Was war die Idee für Volt? Warum ist er nicht einfach in eine bereits existierende Partei eingetreten? Was will Volt, was andere nicht wollen? Wie ist das Wahl- und Parteiprogramm zustande gekommen? Wie finanzieren sie sich? In welchen EU-Ländern treten sie an und in welchen wurde es doch nix? Es geht um die "Herausforderungen", die Damian mit Volt angehen will. Was hält er von einer "europäischen Identität"? Warum soll Europa zu einer "neuen Wirtschaftsmacht" werden? Wie passt das mit echtem Klimaschutz zusammen? Es geht um Verbote, Transparenz und die Besteuerung von globalen Konzernen. Damian spricht über seine Vision für 2050. Es geht u.a. um eine EU-Armee. Warum findet man im Volt-Programm nichts zu europäischen Kriegseinsätzen und Waffenexporten? Warum will Volt praktisch nichts verbieten? Schließlich geht's um den europäischen Überwachungsstaat und innere Sicherheit: Ist Europa etwa unsicher? Was will Volt gegen staatliche Überwachung tun? Warum plädieren sie für unsichere elektronische Wahlsysteme und einen "E-Perso"? Inwiefern braucht es eine andere EU-Flüchtlingspolitik? Sollte sich die EU Menschen nach wirtschaftlicher Nützlichkeit aussuchen und dann reinlassen? Das und vieles, vieles mehr in Folge 416 - wir haben sie am 16. Mai in im temporären Volt-HQ in Berlin aufgezeichnet. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Volt/Damian online: - Homepage https://www.voltdeutschland.org/ - Twitter: https://twitter.com/d_boeselager
Kriegerische Handlungen gegen andere Länder sind in Deutschland verboten. Aber was fällt eigentlich darunter? Und wie passt das mit den Waffenexporten zusammen?Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-die-friedenssicherung
Kriegerische Handlungen gegen andere Länder sind in Deutschland verboten. Aber was fällt eigentlich darunter? Und wie passt das mit den Waffenexporten zusammen? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-die-friedenssicherung
Kabinett (ab 1:11 min) Naive Fragen zu: Podcast vom AA (ab 11:25 min) - Sind das Selbstgespräche, oder wer führt diese Gespräche? (12:20 min) Saudi-Arabien (ab 25:31 min) - Können Sie auch noch einmal erklären, wie diese diplomatische Krise jetzt beigelegt wurde? Was hat Herr Maas mit dem saudischen Außenminister also in Bezug darauf besprochen, wie man diese Krise beilegen kann? Ich war jetzt gerade überrascht, dass Sie ein paar Themen genannt haben, aber nicht der Jemen ein Thema war (ab 28:41 min) - Was kam denn da in Sachen Jemen heraus? War auch der angebliche Stopp von deutschen Waffenexporten nach Saudi-Arabien ein Thema? - Vielleicht könnte Herr Seibert noch einmal erläutern, wie die neue Genehmigung mit dem Koalitionsvertrag übereinstimmt. (ab 36:20 min) - da die Bundesregierung auch Teil des UN-Menschenrechtsrats ist, frage ich: Es gab in dieser Woche einen neuen Bericht von einer unabhängigen Ermittlungskommission, die von Kriegsverbrechen im Jemen auf beiden Seiten spricht, aber insbesondere, was Saudi-Arabien betrifft. Darin zählen die Fachleute auf, die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition sei für Luftangriffe auf Wohngebiete, Märkte, Beerdigungen, Krankenhäuser und andere zivile Ziele verantwortlich. Wie bewerten Sie den Bericht? - Zweifelt die Bundesregierung die Ergebnisse dieser Ermittlungskommission denn in irgendeiner Weise an? - Sie sagen, es würden immer Einzelfälle geprüft. Gab es denn in den letzten Monaten einen Einzelfall oder einen Fall, in dem Nein gesagt wurde? Afghanistan (ab 47:20 min) - Am Sonntag gab es dort nach bestätigten UN-Berichten einen Luftangriff von afghanischen bzw. wahrscheinlich amerikanischen Bombern. Dort wurden zwölf Mitglieder einer Familie getötet. Wie bewertet die Bundesregierung das? war die Bundeswehr in irgendeiner Weise beteiligt? wie bewertet die Bundesregierung die Zahl der toten Zivilisten in Afghanistan in diesem Jahr? - Verurteilen Sie solche Angriffe? Das vermisse ich jetzt. - vielleicht können Sie nachreichen, warum das BMI zum Beispiel in den zwei Fällen, über die auch im „SPIEGEL“ berichtet wurde und bei denen es um eine latente Gefährdung dieser Personen geht, die Einreise verwehrt oder der Aufnahme nicht zugestimmt hat. Kuwait Airways (ab 54:47 min) - diese Woche gab es ein Urteil vom OLG Frankfurt, das bestätigt hat, dass die Fluggesellschaft nicht verpflichtet ist, sich gegen antisemitische Gesetze aufzulehnen, wenn ihnen diese die Beförderung von Passagieren untersagen. Was plant Ihr Ministerium jetzt vielleicht zu tun? Moorbrand (ab 56:47 min) - Der Öffentlichkeit wurden ja auch hochaufgelöste Bilder dieser Tornadoflüge versprochen. Wann werden diese denn veröffentlicht? Es war sogar die Rede von 3D-Bildern. (ab 58:00 min) - Außerdem sind ja Drohnen im Einsatz, die auch mit Wärmebildkameras ausgerüstet sind. Warum werden trotzdem noch Tornados geflogen, und auf welcher rechtlichen Grundlage basiert das? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
Bürger-BPK vom 26. August 2018 mit dem Bundeswirtschaftsminister vom Tag der offenen Tür in der Bundespressekonferenz 2018. Fragen von Jenny zu deutschen Waffenexporten (ab 14:37 min) Naive Nachfragen von Tilo zu Waffenexporten/Beteiligte am Krieg im Jemen (ab 49:26 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/ (Wer mindestens €20 gibt, wird im darauffolgenden Monat in jeder Folge als Produzent gelistet)
Zug entgleist am Bahnhof Winterthur; Bundesrat will Verbot von Waffenexporten in Konfliktgebiete lockern; Raiffeisen vor bewegter Delegiertenversammlung wegen Vincenz-Ära
Zug entgleist am Bahnhof Winterthur; Bundesrat will Verbot von Waffenexporten in Konfliktgebiete lockern; Raiffeisen vor bewegter Delegiertenversammlung wegen Vincenz-Ära
Alle 14 Minuten stirbt auf der Welt ein Mensch durch eine deutsche Waffe. Doch wie kann das sein? In der aktuellen Ausgabe sprechen wir über die deutschen Waffenexporte. Wie laufen sie ab? Wohin gehen sie? Und was könnte man dagegen unternehmen? P.S. Es hat sich ein kleiner Versprecher eingeschlichen. Wer ihn zuerst findet, der bekommt eine Kleinigkeit geschenkt!
„Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“, ein Zitat von Jürgen Grässlin - gerichtet an die deutsche Bundesregierung. Ob Panzer, Kampfflugzeuge oder Kleinwaffen, sie alle tragen das Etikett „Made in Germany“. Der Pädagoge, Journalist, Autor und Sprecher der aktuellen Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“ hat es mit der deutschen Waffen- und Rüstungsindustrie aufgenommen. In seinen Büchern - „Schwarzbuch Waffenhandel: Wie Deutschland am Krieg verdient“ und „Netzwerk des Todes: Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“ - ist er dem Widerspruch von Friedenspolitik und Waffenexporten auf der Spur. Waffenexporte müssen und werden nur all zu oft vom Bundeswirtschaftsministerium genehmigt, Lieferungen in die Krisengebiete der Welt. Empfänger sind z. B. Somalia, Iran, Irak, Ägypten oder Saudi Arabien, also Länder, aus denen die Menschen zu uns fliehen. Könnte da vielleicht ein Zusammenhang bestehen? Er nennt Konzerne beim Namen, verklagt und wird verklagt. Der deutsche Anteil am weltweiten Waffenexport beträgt 10 %, doch das Herz der deutschen bzw. europäischen Waffenindustrie schlägt vor allen Dingen in Bayern, denn hier sind die meisten waffenproduzierenden Konzerne ansässig. Letzten Freitag (11.11.16) hielt Jürgen Grässlin zum Thema „Waffenexporte“ im DGB-Haus einen interessanten Vortrag. Veranstalter waren: ver.di Frauen, ver.di Jugend, ver.di SeniorInnen; Arbeitskreis gegen Rechts Bezirk München; Helmut-Michael-Vogel-Verein; Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft; Stadtverband München; Deutsche Friedensgeswllschaft - Vereinigte KriegsdienstverweigerInnen Gruppe München; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund des AntifaschistInnen Kreisverband München. Beide Bücher sind im Heyne Verlag erschienen.
„Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“, ein Zitat von Jürgen Grässlin - gerichtet an die deutsche Bundesregierung. Ob Panzer, Kampfflugzeuge oder Kleinwaffen, sie alle tragen das Etikett „Made in Germany“. Der Pädagoge, Journalist, Autor und Sprecher der aktuellen Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“ hat es mit der deutschen Waffen- und Rüstungsindustrie aufgenommen. In seinen Büchern - „Schwarzbuch Waffenhandel: Wie Deutschland am Krieg verdient“ und „Netzwerk des Todes: Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“ - ist er dem Widerspruch von Friedenspolitik und Waffenexporten auf der Spur. Waffenexporte müssen und werden nur all zu oft vom Bundeswirtschaftsministerium genehmigt, Lieferungen in die Krisengebiete der Welt. Empfänger sind z. B. Somalia, Iran, Irak, Ägypten oder Saudi Arabien, also Länder, aus denen die Menschen zu uns fliehen. Könnte da vielleicht ein Zusammenhang bestehen? Er nennt Konzerne beim Namen, verklagt und wird verklagt. Der deutsche Anteil am weltweiten Waffenexport beträgt 10 %, doch das Herz der deutschen bzw. europäischen Waffenindustrie schlägt vor allen Dingen in Bayern, denn hier sind die meisten waffenproduzierenden Konzerne ansässig. Letzten Freitag (11.11.16) hielt Jürgen Grässlin zum Thema „Waffenexporte“ im DGB-Haus einen interessanten Vortrag. Veranstalter waren: ver.di Frauen, ver.di Jugend, ver.di SeniorInnen; Arbeitskreis gegen Rechts Bezirk München; Helmut-Michael-Vogel-Verein; Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft; Stadtverband München; Deutsche Friedensgesllschaft - Vereinigte KriegsdienstverweigerInnen Gruppe München; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund des AntifaschistInnen Kreisverband München. Beide Bücher sind im Heyne Verlag erschienen.
Wer es schafft, die Einnahmen Deutschlands aus Waffenexporten in arabische Staaten und nach Nordafrika innerhalb kurzer Zeit zu verdoppeln, der sollte in Flüchtlingsfragen "lieber das Maul halten". Dieser Meinung ist eine überwältigende Mehrheit von 98,4 Prozent aller Deutschen, wie nun eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinion Control unter 450 Bundesbürgern ergab.
Deutschland übernimmt Verantwortung: In Anbetracht der angespannten Weltlage hat die Bundesregierung heute Maßnahmen beschlossen, um von deutschen Waffenexporten ausgehenden Gesundheitsrisiken künftig gezielter vorzubeugen. In einer Sondersitzung erließ der Bundestag ein Gesetz, das die deutschen Rüstungsfabrikanten dazu zwingt, auf all ihren Erzeugnissen gut sichtbare Warnhinweise anzubringen.
Diesmal mit Syrien, Mexiko, Waffenexporten, Mindestlöhnen, Augen und Events. Ohne Toby ginge es nicht. Hier ist Kollekte. Shownotes von mathepauker, @Quimoniz, toam und @vale.