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Bundesrätin Karin Keller-Sutter will der Grossbank UBS strengere Auflagen machen, um Risiken für die Schweiz zu reduzieren. Die Grossbank lehnt das strikt ab. Wie will die Bundesrätin diesen Kampf gewinnen? Und was heisst es, wenn immer mehr Anliegen aus der Mehrwertsteuer finanziert werden sollen? Seit Monaten tobt zwischen Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der UBS-Spitze ein öffentlicher Kampf. Es geht um die Auflagen, welche die Grossbank erfüllen soll. Im Nachgang zur Credit-Suisse-Abwicklung möchte die Bundesrätin griffigere Regeln und mehr Sicherheiten. Dagegen wehrt sich die UBS. Sie spricht von einer Benachteiligung gegenüber der internationalen Konkurrenz. Beide Seiten versuchen derzeit, das Parlament zu überzeugen. Wie will Karin Keller-Sutter dieses Seilziehen gewinnen? Individualbesteuerung mit Verzug Wie sollen Ehepaare besteuert werden? Eigentlich hat das Schweizer Volk im Frühling eine Grundsatzentscheidung gefällt, als es die Individualbesteuerung angenommen hat: Beide Ehepartner sollen separat besteuert werden. Doch der Mitte-Partei passt das nicht. Sie beharrt auf ihrer Initiative, welche die Ehepartner weiterhin zusammen besteuern will. Bald kommt es zu einer erneuten Abstimmung. Droht hier ein riesiges Durcheinander in der Besteuerung, Frau Bundesrätin? Allheilmittel Mehrwertsteuer Armeefinanzierung? Mehrwertsteuer. 13. AHV-Rente? Mehrwertsteuer. Bahninfrastruktur? Mehrwertsteuer. Die Steuer gilt je länger, je mehr als Wunderwaffe bei Finanzlöchern. Was hält die Finanzministerin davon?
Die Mitte-Partei ist die grosse Verliererin der Bündner Wahlen. Sie verliert einen Sitz in der Regierung, sechs Sitze im Parlament und ist damit nicht mehr stärkste Kraft. Die Partei müsse das Resultat selbstkritisch analysieren, sagt Parteipräsident Kevin Brunold. Weitere Themen: · Nach 27 Jahren sind das Engadin und die Bündner Südtäler künftig nicht mehr in der Regierung vertreten. Südbündner Parlamentarierinnen und Parlamentarier fordern eine stärkere Zusammenarbeit untereinander. · Über zehn Grossrätinnen und Grossräte wären gerne geblieben, wurden aber abgewählt. Darunter sind auch bekannte Namen.
Mitte-Partei hält an Initiative zur Heiratsstrafe fest, im Kosovo stockt Energiewende wegen politischer Blockade, WSL gelingt Messung eines ganzen Murgangs
Marie-France Roth Pasquier und Markus Julmy sollen für die Mitte-Partei die beiden Sitze im Freiburger Staatsrat sichern. Sie wurden am Wochenende nominiert und sollen die Nachfolge von Jean-Pierre Siggen und Olivier Curty antreten. Siggen und Curty treten nicht mehr zu den Wahlen an. Weiter in der Sendung: · Die UNO-Jugenddelegierte und der blinde Konzertpianist: Hanishaa Soosai und Alexander Wyssmann trafen sich beim MäntigApéro.
Die Gemeinde Dornach im Solothurner Schwarzbubenland hat immer noch kein Budget. Das Stimmtvolk lehnte das Budget mit höherem Steuerfuss ab. Der Entscheid war mit 50.9 Prozent Nein-Stimmen sehr knapp. Die Bürgerlichen freuts, den Gemeinderat und die Mitte-Partei nicht. Nun entscheidet die Regierung. Weitere Themen in der Sendung: · Überfall auf einen 57-Jährigen in der Bahnhofsunterführung Wohlen AG am Samstag: Der Mann habe erhebliche Kopfverletzungen, sagt die Polizei. Sie sucht nach der mutmasslichen Täterschaft. · Grosse Kontrolle von Freitag auf Samstag im Aargau und im Kanton Zürich: Die Kantonspolizeien haben zusammen mit Regionapolizeien und dem Zoll vor allem Auto- und Lastwagenfahrer kontrolliert. Es handelte sich um eine Präventions- und Sicherheitsaktion. Man habe 40 Bussen ausgestellt und 15 Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz festgestellt, sagen die Zuständigen.
Die Aargauer Steuerzahlenden sollen bei voller Staatskasse nachträglich einen Steuerrabatt erhalten. Dies will die Mitte-Partei mit einer kantonalen Volksinitiative erreichen. Der Grosse Rat hatte die Idee des Regierungsrats für einen Rabatt im November abgelehnt. Weiter in der Sendung: · In Möriken-Wildegg übernimmt ab 2027 eine private Organisation die Dienstleistungen der Spitex. Die Spitex Region Lenzburg hofft, dass dieser Entscheid keine Auswirkungen auf ihre Angestellten hat. · Nach Angriffen auf sieben Personen in Zofingen im Mai 2024 hat die Staatsanwaltschaft eine stationäre therapeutische Massnahme für den Angreifer beantragt. Der Spanier gilt laut einem psychiatrischen Gutachten als schuldunfähig. · Seit einigen Wochen setzt Waldshut-Tiengen (D) testweise ein Fahrzeug in der Parkraumkontrolle ein. Auch in der Schweiz gibt es Städte, die sich für die neue Technologie interessieren.
Die Stimmbevölkerung hat sich für die Individualbesteuerung ausgesprochen. Doch die Mitte lässt offen, ob sie an ihrer Volksinitiative festhält, die Eheleute weiterhin gemeinsam besteuern will. Fraktionspräsidentin Yvonne Bürgin nimmt Stellung zur Kritik, ihre Partei sei eine schlechte Verliererin. Das Steuer-Duell zwischen der FDP und der Mitte haben am Wochenende die Freisinnigen für sich entschieden. Mit 54% Ja-Stimmen haben die Stimmberechtigten das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung angenommen, mit dem ein langjähriges Anliegen der FDP umgesetzt wird. Der Entscheid bringt die Mitte in eine ungemütliche Lage. Ihre Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» verlangt, dass die sogenannte «Heiratsstrafe» beseitigt wird. Eheleute sollen aber weiterhin gemeinsam veranlagt werden, was der Individualbesteuerung widerspricht. In der «Samstagsrundschau» erklärt die Präsidentin der Mitte-Fraktion, die Zürcher Nationalrätin Yvonne Bürgin, weshalb ihre Partei das Volksbegehren nicht sofort zurückzieht und sich damit dem Vorwurf aussetzt, das Ergebnis der Volksabstimmung nicht akzeptieren zu wollen. Zweites Thema in der Sendung ist der Entscheid des Ständerats, den Neubau von Kernkraftwerken in der Schweiz wieder ermöglichen zu wollen. Er ist dank zahlreicher Stimmen der Mitte-Partei zustande gekommen. Torpediert die Partei damit den Ausbau der erneuerbaren Energien, den die damalige Mitte-Bundesrätin Doris Leuthard nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima vor 15 Jahren eingeleitet hat? Mitte-Fraktionspräsidentin Yvonne Bürgin stellt sich den Fragen von Philipp Burkhardt. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.
Die Stimmbevölkerung hat sich für die Individualbesteuerung ausgesprochen. Doch die Mitte lässt offen, ob sie an ihrer Volksinitiative festhält, die Eheleute weiterhin gemeinsam besteuern will. Fraktionspräsidentin Yvonne Bürgin nimmt Stellung zur Kritik, ihre Partei sei eine schlechte Verliererin. Das Steuer-Duell zwischen der FDP und der Mitte haben am Wochenende die Freisinnigen für sich entschieden. Mit 54% Ja-Stimmen haben die Stimmberechtigten das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung angenommen, mit dem ein langjähriges Anliegen der FDP umgesetzt wird. Der Entscheid bringt die Mitte in eine ungemütliche Lage. Ihre Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» verlangt, dass die sogenannte «Heiratsstrafe» beseitigt wird. Eheleute sollen aber weiterhin gemeinsam veranlagt werden, was der Individualbesteuerung widerspricht. In der «Samstagsrundschau» erklärt die Präsidentin der Mitte-Fraktion, die Zürcher Nationalrätin Yvonne Bürgin, weshalb ihre Partei das Volksbegehren nicht sofort zurückzieht und sich damit dem Vorwurf aussetzt, das Ergebnis der Volksabstimmung nicht akzeptieren zu wollen. Zweites Thema in der Sendung ist der Entscheid des Ständerats, den Neubau von Kernkraftwerken in der Schweiz wieder ermöglichen zu wollen. Er ist dank zahlreicher Stimmen der Mitte-Partei zustande gekommen. Torpediert die Partei damit den Ausbau der erneuerbaren Energien, den die damalige Mitte-Bundesrätin Doris Leuthard nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima vor 15 Jahren eingeleitet hat? Mitte-Fraktionspräsidentin Yvonne Bürgin stellt sich den Fragen von Philipp Burkhardt.
Ja zur Individualbesteuerung, Nein zur SRG-Initiative, Nein zur Klimafonds-Initiative und Nein zur Bargeld-Initiative: So hat das Stimmvolk in der Schweiz am Sonntag entschieden. Alle Resultate und Einschätzungen dazu im Info3 am Abstimmungssonntag. Weitere Themen: Die Angriffe Israels und der USA auf den Iran dauern an, ebenso die iranischen Luftschläge auf Ziele in verschiedenen Ländern der Region. In der iranischen Hauptstadt Teheran verdunkelten am Sonntag dichte Rauchschwaden den Himmel, nachdem ein Öllager bobardiert worden war. Grosse Freude bei der FDP: Das Stimmvolk hat die Vorlage zur Individualbesteuerung angenommen. Verheiratete Paare reichen künftig keine gemeinsame Steuererklärung mehr ein. Doch die unterlegene Mitte-Partei hat bereits eine nächste Initiative angekündigt. Das Nein der Stimmbevölkerung zur SRG-Initiative sei ein Vertrauensbeweis, sagt SRG Generaldirektorin Susanne Wille am Abstimmungssonntag. Dennoch dürfte der Druck auf die SRG weiterhin hoch bleiben, denn bald wird die Konzession neu verhandelt - und der Gewerbeverband möchte weitere Unternehmen von der Gebühr befreit sehen.
Die Rutschbahnen seien in einwandfreiem Zustand, schreibt das Freizeitbad in einer Mitteilung. Die Verfügung der Gemeinde Freienbach habe den Zugang zu den Rutschen gesperrt. Hier gab es in den letzten Wochen Untersuchungen, die nun die Tragfähigkeit der Decke bestätigen. Weiter in der Sendung: · Eine Mehrheit des Zuger Kantonsrats spricht sich gegen eine ständige ÖV-Kommission aus. Ein Vorstoss aus den Reihen der Mitte-Partei hatte dies gefordert. · Die Luzerner Milchverarbeiterin Emmi machte im letzten Jahr mehr Umsatz und auch leicht mehr Gewinn als 2024. · Der Umsatz der Unterwäsche-Herstellerin Calida mit Sitz in Sursee sank 2025 gegenüber dem Vorjahr, beim Gewinn konnte das Unternehmen zulegen. · Michael Haefliger, der ehemalige Intendant des Lucerne Festivals, wird mit dem Johann-Melchior-Wyrsch-Preis der Schindler Kulturstiftung für sein Lebenswerk ausgezeichnet. · Fabienne Mathis übernimmt neu die Leitung des Kulturzentrums Neubad in Luzern.
Der Versandriese Fedex klagt gegen die Regierung von US-Präsident Trump: Der Konzern will, dass die Regierung Zölle zurückzahlt, die vom Obersten Gerichtshof in den USA als unrechtmässig eingestuft worden sind. Auch Unternehmen aus der Schweiz ziehen eine Klage in Erwägung. Weitere Themen: · Aufrunden oder nach einem feinen Essen auch mal etwas mehr geben: für viele gehört das Trinkgeld in Restaurants dazu. Dieses Trinkgeld kann je nachdem steuer- und AHV-beitragspflichtig sein. Ein Vorstoss aus der Mitte-Partei will das nun ändern und freiwilliges Trinkgeld generell von solchen Abgaben befreien. Auch die Gastrobranche ist dafür. Der Bundesrat hält dagegen. · In den Ermittlungen zur Brandkatastrophe von Crans-Montana will die Walliser Justiz vier französische Staatsangehörige befragen. Sie hat dafür in Frankreich ein offizielles Gesuch gestellt. Das berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Es geht um drei ehemalige Angestellte und einen Gast der Bar «Le Constellation». Die Behörden wollen klären, wie das Feuer in der Silvesternacht genau ausbrechen konnte. · In Mexiko hat die Regierung weitere Truppen mobilisiert, um die Gewalt im Land einzudämmen. Es seien zweieinhalb Tausend weitere Soldatinnen und Soldaten aufgeboten worden, sagte der mexikanische Verteidigungsminister. Damit seien nun mehr als 10'000 Sicherheitskräfte im Einsatz. In mehreren mexikanischen Bundesstaaten kam es zu chaotischen Szenen, nachdem einer der grössten Drogenbosse des Landes bei einem Militäreinsatz getötet worden war.
Künftig will sich die Neo auf sich konzentrieren. Die Parteiversammlung beschloss, die Mitte-Allianz zu verlassen. Weiter in der Sendung: · Ausblick auf die Wahlen Ende März im Kanton Bern: Kurze Porträts von Hervé Gullotti und Tom Gerber.
Am 8. März wird in Appenzell Ausserrhoden eine neue Nationalrätin oder ein neuer Nationalrat gewählt. Edgar Bischof von der SVP und Jennifer Abderhalden von der FDP kandidieren. Die Wahlempfehlungen der Parteien und Verbände überraschen nicht, ausser diejenige der Mitte-Partei. Ausserdem in dieser Sendung: · Kritik am geplanten Finanzierungsmodell der Glarner Regierung für das Projekt Futuro in Elm: Stimmbürger reicht Memorialsantrag ein.
Ist es gerechter, wenn jeder und jede die eigene Steuererklärung ausfüllt? Oder schafft es neue Ungleichheiten? Susanne Vincenz-Stauffacher – Co-Präsidentin FDP – argumentiert für die Individual-Besteuerung - dagegen Yvonne Bürgin, Vize-Präsidentin Mitte-Partei. Die Heiratsstrafe benachteiligt rund 650.000 Paare bei der direkten Bundessteuer. Etwa gleich viele Paare profitieren im aktuellen Steuersystem von einem Heiratsbonus. Nun legen Bundesrat und Parlament eine aus ihrer Sicht gerechtere Lösung vor: jeder und jede soll die jeweils eigene Steuererklärung ausfüllen – egal, ob verheiratet, in eingetragener Partnerschaft oder ledig. Das regelt das Bundesgesetz über die Individual-Besteuerung. Es ist im Parlament nur knapp angenommen worden – getragen von FDP, GLP, SP und Grüner Partei, bekämpft von Mitte und SVP. Diese haben das Referendum ergriffen. Auch gewisse Kantone haben das getan – aus diesem Grund kommt die Vorlage am 8. März zur Abstimmung. Was spricht für das Gesetz, was dagegen? In der Abstimmungskontroverse argumentieren Susanne Vincenz-Stauffacher, Co-Präsidentin FDP und St. Galler Nationalrätin für die Individualbesteuerung und Yvonne Bürgin, Vize-Präsidentin Mitte-Partei und Zürcher Nationalrätin, dagegen. Das Gespräch leitet Bundeshaus-Redaktorin Christine Wanner.
Als einzige stellt sich die Mitte-Partei hinter den Vorschlag des Bundesrates, die Mehrwertsteuer temporär zu erhöhen – zugunsten der Verteidigung. Warum will gerade die Partei, die sich als Familien-Partei sieht, die Kaufkraft der Bevölkerung schwächen? Kritische Fragen an Präsident Philipp Bregy. Ab 2028 möchte der Bundesrat die Mehrwertsteuer für zehn Jahre um 0.8 Prozentpunkte erhöhen. So sollen in einem Fonds rund 31 Milliarden Franken zusammen kommen für die Armee und für zivile Sicherheitsstellen. Wie sozial ist es, ausgerechnet die Mehrwertsteuer zu erhöhen, welche die ärmeren Bevölkerungsschichten und Familien besonders trifft? Könnte das Parlament das gewünschte Geld nicht auch mit Sparen beim stetig wachsenden Bundeshaushalt freispielen? Und wieviel Sicherheit würde das Geld überhaupt bringen? Parteipräsident Philipp Bregy nimmt Stellung – auch zu weiteren steuertreibenden Forderungen seiner Partei. Die Schweiz kommt aber nicht nur sicherheits- und finanzpolitisch unter Druck. Auch wirtschaftspolitisch weht ein rauerer Wind. Wieviel Anpassen und Schmeicheln ist nötig, wieviel Widerstand angezeigt, um die Interessen der Schweiz gegenüber den USA und den EU-Ländern zu vertreten? Der Mitte-Präsident stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der Samstagsrundschau. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.
Als einzige stellt sich die Mitte-Partei hinter den Vorschlag des Bundesrates, die Mehrwertsteuer temporär zu erhöhen – zugunsten der Sicherheit. Warum will gerade die Partei, die sich als Familien-Partei sieht, die Kaufkraft der Bevölkerung schwächen? Kritische Fragen an Präsident Philipp Bregy. Ab 2028 möchte der Bundesrat die Mehrwertsteuer für zehn Jahre um 0.8 Prozentpunkte erhöhen. So sollen in einem Fonds rund 31 Milliarden Franken zusammen kommen für die Armee und für zivile Sicherheitsstellen. Wie sozial ist es, ausgerechnet die Mehrwertsteuer zu erhöhen, welche die ärmeren Bevölkerungsschichten und Familien besonders trifft? Könnte das Parlament das gewünschte Geld nicht auch mit Sparen beim stetig wachsenden Bundeshaushalt freispielen? Und wieviel Sicherheit würde das Geld überhaupt bringen? Parteipräsident Philipp Bregy nimmt Stellung – auch zu weiteren steuertreibenden Forderungen seiner Partei. Die Schweiz kommt aber nicht nur sicherheits- und finanzpolitisch unter Druck. Auch wirtschaftspolitisch weht ein rauerer Wind. Wieviel Anpassen und Schmeicheln ist nötig, wieviel Widerstand angezeigt, um die Interessen der Schweiz gegenüber den USA und den EU-Ländern zu vertreten? Der Mitte-Präsident stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der Samstagsrundschau.
Der Ständerat hat das Sparprogramm zusammengestrichen –auch mit Hilfe der SVP: Sie hat Kürzungen bei den Bauern. Wie lassen sich so die Armee-Aufrüstung und die AHV finanzieren? Fällt nun die Schuldenbremse? Kritische Fragen an die führende SVP-Finanzpolitikerin im Ständerat, Esther Friedli. Sparen ja, aber nicht bei der eigenen Klientel: So könnte man das Verhalten der SVP-Ständeräte beschreiben. Sie haben Kürzungen bei Bauern, bei der Regionalpolitik und bei Anliegen der Landbevölkerung verhindert. Insgesamt hat der Ständerat das Sparprogramm des Bundesrats um ein Drittel gestutzt – nun droht innert drei Jahren ein Loch von über zwei Milliarden Franken. Wie glaubwürdig ist die SVP in der Spardebatte? Die Finanzpolitikerin und Ständerätin Esther Friedli nimmt Stellung. Die Sparübung soll vor allem Geld freischaufeln für die 13. AHV-Rente und für die Aufrüstung der Schweizer Armee. Jetzt, da das Ziel verfehlt werden dürfte: Welche mehrheitsfähigen Alternativen hat die wählerstärkste Partei, die SVP? Erste Ständeräte der SVP reden bereits von einer Aufweichung der Schuldenbremse – oder genauer: Sie wollen Armee-Milliarden an der Schuldenbremse vorbei aufbringen. Finanzpolitikerin Friedli und die Parteispitze wollten davon bislang nichts wissen – wie lange können sie diese Position halten? Ebenfalls Thema in der Sendung ist die SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz. Vertreter der Mitte-Partei und der FDP haben diese Woche im Ständerat für weniger weit gehende Gegenvorschläge gekämpft – ohne Erfolg. Auch die SVP will nichts davon wissen. Weshalb eigentlich? Geht es ihr gar nicht so sehr um eine Lösung für Zuwanderung, wie ihr die ihre Gegner vorwerfen? SVP-Ständerätin Esther Friedli ist Gast bei Dominik Meier. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau.
Der Ständerat hat das Sparprogramm zusammengestrichen – auch mit Hilfe der SVP: Sie hat Kürzungen bei den Bauern. Wie lassen sich so die Armee-Aufrüstung und die AHV finanzieren? Fällt nun die Schuldenbremse? Kritische Fragen an die führende SVP-Finanzpolitikerin im Ständerat, Esther Friedli. Sparen ja, aber nicht bei der eigenen Klientel: So könnte man das Verhalten der SVP-Ständeräte beschreiben. Sie haben Kürzungen bei Bauern, bei der Regionalpolitik und bei Anliegen der Landbevölkerung verhindert. Insgesamt hat der Ständerat das Sparprogramm des Bundesrats um ein Drittel gestutzt – nun droht innert drei Jahren ein Loch von über zwei Milliarden Franken. Wie glaubwürdig ist die SVP in der Spardebatte? Die Finanzpolitikerin und Ständerätin Esther Friedli nimmt Stellung. Die Sparübung soll vor allem Geld freischaufeln für die 13. AHV-Rente und für die Aufrüstung der Schweizer Armee. Jetzt, da das Ziel verfehlt werden dürfte: Welche mehrheitsfähigen Alternativen hat die wählerstärkste Partei, die SVP? Erste Ständeräte der SVP reden bereits von einer Aufweichung der Schuldenbremse – oder genauer: Sie wollen Armee-Milliarden an der Schuldenbremse vorbei aufbringen. Finanzpolitikerin Friedli und die Parteispitze wollten davon bislang nichts wissen – wie lange können sie diese Position halten? Ebenfalls Thema in der Sendung ist die SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz. Vertreter der Mitte-Partei und der FDP haben diese Woche im Ständerat für weniger weit gehende Gegenvorschläge gekämpft – ohne Erfolg. Auch die SVP will nichts davon wissen. Weshalb eigentlich? Geht es ihr gar nicht so sehr um eine Lösung für Zuwanderung, wie ihr die ihre Gegner vorwerfen? SVP-Ständerätin Esther Friedli ist Gast bei Dominik Meier.
Die FDP und die Mitte-Partei kämpfen um die Vormacht in der politischen Mitte – auch im Hinblick auf die nächsten Wahlen und die Sitzverteilung im Bundesrat. Seit Kurzem haben die Parteien neue Chefs. In der Sendung «Rundschau Talk» erfahren die Zuschauenden, wie sie sich profilieren wollen. Die Mitte-Partei und die FDP sind im Bundesparlament oft die Mehrheitsmacher – und entscheiden damit über die Richtung der Schweizer Politik. Gleichzeitig kämpfen sie um die Dominanz in der politischen Mitte. Es geht um Bundesratssitze, es geht um die wichtigen Themen in der Schweizer Politik. Nun treffen die Parteichefs Susanne Vincenz-Stauffacher und Philipp Matthias Bregy im «Rundschau Talk» aufeinander. Im Fokus: Wie wollen sie sich in Zeiten von Sparpaketen, gesellschaftlichem Wandel und wachsendem Druck von rechts behaupten? Familienpolitik, Sparpolitik In der Familienpolitik zeigen sich klare Unterschiede. Die Mitte setzt weiterhin auf das traditionelle Familienmodell, während die FDP mit der Einführung der Individualbesteuerung Neuerungen bringen will. Auch beim Sparpaket des Bundes gehen die Wege auseinander: Die FDP präsentiert sich als konsequente Wirtschaftspartei und Hüterin der Staatsfinanzen. Die Mitte hingegen warnt vor zu starken Sparmassnahmen und arbeitet auch mal mit der Linken zusammen. Umgang mit der Rechten Wie reagieren die beiden Parteien auf die Dominanz der SVP? Konfrontation oder Kooperation – das ist eine der zentralen Fragen. Zudem steht die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» im Raum, die das Land vor neue Herausforderungen stellt. Die Antworten der Mitte und der FDP werden entscheidend sein für die politische Richtung der Schweiz.
Heute können die verschiedenen Volksschulen in der Stadt Luzern selbst entscheiden, wie sie den Umgang mit den Handys regeln. Nun fordert die Mitte ein generelles Verbot in den Schulen. Weiter in der Sendung: · Das Energieunternehmen ckw kann ein erfolgreiches Jahr verbuchen. · Der Kanton Luzern hebt die Notlage im Asylbereich auf.
Die Schweiz und die USA haben eine Einigung im Zolldeal erzielt. Doch es gibt noch viele offene Fragen. Etwa jene nach den 200 Milliarden Dollar an Direktinvestitionen, die Schweizer Firmen bis 2028 in den USA tätigen sollen. Weitere Themen: US-Präsident Donald Trump ist bei seinen Zöllen zurückgekrebst. Das Weisse Haus hat eine Liste von Lebensmitteln veröffentlicht, die von den Zöllen ausgenommen sind. Warum kommt diese Zollsenkung gerade jetzt? Die Delegierten der Mitte-Partei haben an ihrer Versammlung in Grenchen klar die Ablehnung der «Klimafonds-Initiative» und der «SRG-Initiative» beschossen, über die am 8. März abgestimmt wird. Beim Vertragspaket mit der EU gehen die Meinungen der Delegierten jedoch weit auseinander.
In der Stadt New York wird ein Demokrat Stadtpräsident und auch in den US-Bundesstaaten Virginia und New Jersey gewinnen die Kandidatinnen der demokratischen Partei die Gouverneurswahlen. Ein Kenner der US-Politik ordnet ein, welche Bedeutung die Wahl für US-Präsident Donald Trump hat. Weitere Themen in dieser Sendung: · US-Präsident Donald Trump hat sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Schweiz getroffen, das hat Trump auf seiner eigenen Social-Media-Plattform geschrieben. Thema: die hohen US-Zölle auf Schweizer Importe in die USA. Doch mit wem sich Trump genau getroffen hat, ist nicht klar. · Im nächsten Sommer dürfte die Schweiz über die SVP-Initiative «Keine 10 Millionen-Schweiz» abstimmen. Sie verlangt eine Obergrenze fürs Bevölkerungswachstum und in letzter Konsequenz die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Nun zeichnet sich immer deutlicher ab: Es wird keinen Gegenvorschlag zu dieser Initiative geben. Für einen solchen Gegenvorschlag hat sich die Mitte Partei stark gemacht. Warum ist es ihr nicht gelungen, einen Gegenvorschlag zu finden? · Eine prägende Figur der amerikanischen Politik ist tot: Der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Unter George W. Bush war er von 2001 bis 2009 der zweitmächtigste Mann im Weissen Haus. Das ist die Zeit, in der die USA in Afghanistan und im Irak einmarschiert sind. Welche Rolle hat Cheney in diesen Kriegen damals gespielt?
Die Grünliberalen positionieren sich als Europa-Turbos - und müssen um ihre Wählerinnen und Wähler bangen. Wie will GLP-Präsident Jürg Grossen den Turnaround schaffen? Die Lage für die Grünliberalen ist ungemütlich: Bei den letzten nationalen Wahlen haben sie viele Sitze verloren und die Umfragen verheissen wenig Gutes. Was nun? Parteipräsident Jürg Grossen setzt aufs Thema Europa. Früher als alle anderen Parteien haben sich die Grünliberalen für das Vertragspaket mit der EU ausgesprochen. Doch lässt sich damit punkten - jetzt, da auch Mitte-Partei und FDP im Grundsatz für die Verträge sind? Kritische Fragen an Jürg Grossen. Im Bereich Umwelt und Energie kommen die lautesten oppositionellen Töne von den Grünen. Die Grünliberalen sind zwar ebenfalls unzufrieden mit dem Kurs von SVP-Bundesrat Albert Rösti: Zum Beispiel kritisieren sie seine Pläne, Elektroautos rasch zu besteuern. Doch gleichzeitig verweisen sie auf zahlreiche Erfolge im Umweltbereich und auf die zunehmende Energie-Effizienz. Braucht es unter diesen Umständen die Grünliberalen überhaupt noch? Jürg Grossen ist Gast bei Eliane Leiser. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.
Die Grünliberalen positionieren sich als Europa-Turbos - und müssen um ihre Wählerinnen und Wähler bangen. Wie will GLP-Präsident Jürg Grossen den Turnaround schaffen? Die Lage für die Grünliberalen ist ungemütlich: Bei den letzten nationalen Wahlen haben sie viele Sitze verloren und die Umfragen verheissen wenig Gutes. Was nun? Parteipräsident Jürg Grossen setzt aufs Thema Europa. Früher als alle anderen Parteien haben sich die Grünliberalen für das Vertragspaket mit der EU ausgesprochen. Doch lässt sich damit punkten - jetzt, da auch Mitte-Partei und FDP im Grundsatz für die Verträge sind? Kritische Fragen an Jürg Grossen. Im Bereich Umwelt und Energie kommen die lautesten oppositionellen Töne von den Grünen. Die Grünliberalen sind zwar ebenfalls unzufrieden mit dem Kurs von SVP-Bundesrat Albert Rösti: Zum Beispiel kritisieren sie seine Pläne, Elektroautos rasch zu besteuern. Doch gleichzeitig verweisen sie auf zahlreiche Erfolge im Umweltbereich und auf die zunehmende Energie-Effizienz. Braucht es unter diesen Umständen die Grünliberalen überhaupt noch? Jürg Grossen ist Gast bei Eliane Leiser.
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Im Vorfeld schrieben Medien vom «Showdown». Am Montag debattierte das Zürcher Kantonsparlament gleich über vier Volksinitiativen zum Thema Wohnen. Die Parteien haben ganz unterschiedliche Ansätze, um mehr Wohnraum zu schaffen. Weitere Themen: · Das Bundesgericht rüffelt Zürcher Justiz. · Fünf Jahre später zeigt sich: Die Fusion der CVP und der BDP zur Mitte-Partei hat sich im Kanton Zürich gelohnt. · Mangas von manus, Mangas aus Zürich - Begegnung mit einem Manga-Künstler, der seine Leidenschaft zum Beruf gemacht hat.
Die erste Hälfte der aktuellen Legislatur ist fast vorbei – der Moment, um zu fragen: Welche Parteien sind im Aufwind? Welche Themen beschäftigen die Bevölkerung am meisten? Die Fraktionsspitzen stellen sich den drängendsten Problemen im Land. Zwei Jahre ist es her, seit die Schweiz über die Zusammensetzung von National- und Ständerat entschieden hat. Zwei Jahre verbleiben, bis die nächsten nationalen Wahlen durchgeführt werden. 2023 überholte die Mitte-Partei die FDP nur knapp nicht. Während die Polparteien SVP und SP Wahlerfolge verbuchten, zogen die Grünen und Grünliberalen den Kürzeren. Wie die Schweiz aussähe, wenn heute gewählt werden würde, zeigt das SRG-Wahlbarometer, das am Freitag erscheint. Welche Parteien legen zu? Klettert die Mitte auf das Podest und überholt die FDP? Was hiesse das für die Zusammensetzung des Bundesrates? Was bewegt die Stimmbevölkerung? Die Themenkonjunktur dürfte auch bei den nächsten Wahlen entscheidend sein. Waren 2019 noch Klima- und Umweltthemen ausschlaggebend, waren vier Jahre später die Zuwanderung und Migration die dominierenden Themen. Ob Klimawandel, Zuwanderung, Beziehungen zur EU oder Krankenkassenprämien: Welche Themen gewichten die Wählerinnen und Wähler am stärksten? Wie antworten die Parteien darauf? Und worauf legen sie im Hinblick auf die nächsten Wahlen ihren Fokus? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 3. Oktober 2025 in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP; – Damien Cottier, Fraktionspräsident FDP; – Yvonne Bürgin, Fraktionspräsidentin Die Mitte; – Greta Gysin, Vize-Fraktionspräsidentin Grüne; und – Beat Flach, Vize-Fraktionspräsident GLP. Ausserdem im Studio: – Michael Hermann, Geschäftsführer Forschungsinstitut Sotomo.
Mit einem Sparpaket im Umfang von 8,4 Milliarden Franken zwischen 2027 und 2029 will der Bundesrat den Bundeshaushalt fit machen. Eine leicht angepasste Variante des Entlastungspakets hat er nun in die Hände des Parlaments verabschiedet. Dort dürfte es auf grossen Widerstand stossen. Weitere Themen: Gianna Luzio wird neue Chefin des Bundesamts für Kommunikation. Die Generalsekretärin der Mitte-Partei tritt per 1. April 2026 die Nachfolge von Bernard Maissen an, der in den Ruhestand tritt. Wie blickt die Bündnerin auf die neue Herausforderung? Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer ist in der Nacht auf Freitag überraschend im Alter von 63 Jahren verstorben. Heer betrat die Politbühne im Jahr 1994 mit seinem Einzug ins Zürcher Stadtparlament, danach war er Kantonsrat und seit 2007 Mitglied des Nationalrats. Ein Nachruf.
Künstliche Intelligenz soll urheberrechtlich geschützte Inhalte aus der Musik-, Literatur- und Medienbranche nicht einfach verwenden dürfen. Das möchte das Parlament. Allerdings sind sich National- und Ständerat uneins, wie das gehen soll. Weitere Themen: Die Zürcher Nationalrätin Yvonne Bürgin tritt die Nachfolge von Philipp Matthias Bregy an. Die 55-Jährige wurde zur neuen Fraktionspräsidentin der Mitte-Partei gewählt. Bürgin ist seit 2023 im Nationalrat, seit 2021 ist sie Vizepräsidentin der Mitte Schweiz. Der Hollywoood-Schauspieler Robert Redford ist tot, er starb im Alter von 89 Jahren. Robert Redford war Schauspieler, Regisseur und Filmproduzent. Bekannt ist er unter anderem für die Filme «Jenseits von Afrika» und für «Der Pferdeflüsterer». 2002 bekam Redford einen Ehren-Oscar für sein Lebenswerk.
Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann wollen die FDP im Co-Präsidium führen – doch ausgerechnet in der Europafrage sind sie sich uneins. Kann das gut gehen? Halten sie die FDP auf Rechtskurs? Und: Wie sichern sie die zwei Bundesratssitze? Sie kennen sich erst seit anderthalb Jahren und werden im Oktober aller Voraussicht nach gemeinsam eines der schwierigsten politischen Ämter der Schweiz übernehmen. In der «Samstagsrundschau» antworten FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher und Ständerat Benjamin Mühlemann auf kritische Fragen: Wie verhindern sie, dass sie sich auseinanderdividieren lassen? Wie gehen sie mit Differenzen um – schliesslich gilt Mühlemann gerade in der Gesellschaftspolitik als konservativer als Vincenz-Stauffacher. Eine der grössten Herausforderungen wartet bereits am Tag ihrer Wahl durch die FDP-Delegierten auf das Duo: Am selben Tag nämlich legt die FDP ihre Haltung zum Vertragspaket mit der EU fest. Vincenz-Stauffacher ist eine Befürworterin, Mühlemann hat Bedenken wegen der Souveränität – eine oder einer der beiden also wird als «Verlierer» ins Co-Präsidium starten. Kommt das gut? Die FDP steht zurzeit mit dem Rücken zur Wand. Bei den letzten nationalen Wahlen lag sie nur noch 0,2 Prozentpunkte vor der Mitte-Partei, der Trend bei den kantonalen Wahlen seither war mehrheitlich negativ – kurz: Die Wahlen in zwei Jahren werden entscheidend sein, auch für den zweiten Bundesratssitz der FDP. Wie will das künftige Führungsduo die Partei wieder auf die Siegerstrasse führen? Hat sich der pointierte Rechtskurs des bisherigen Präsidenten Thierry Burkart tatsächlich bewährt? Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann sind zu Gast bei Dominik Meier. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».
Nach dem Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zur 13. AHV-Rente vom März 2024 geht es nun um die Finanzierung. Der Ständerat hat im Juni einem Mitte-Links-Kompromiss zugestimmt. Folgt nun auch der Nationalrat? | Es geht um viel bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente: Die Lohnabzüge sollen um insgesamt 0.8 Prozentpunkte steigen; ebenfalls soll die Mehrwertsteuer erhöht werden von heute 8.1 Prozent auf 9.1 Prozent. Gleich mitfinanziert wäre damit ein weiterer Ausbau der AHV, nämlich die Erhöhung der Ehepaar-Renten. Eine solche Erhöhung fordert die Mitte-Partei mit ihrer Volksinitiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare». | Kostenpunkt der Finanzierungsvorlage gemäss neuesten Schätzungen des Bundesamts für Sozialversicherungen: Mehr als 5 Milliarden Franken im Jahr 2030. Wer soll das bezahlen? www.fabiocanetg.ch Der Schweizer Wirtschaftspodcast mit den hochkarätigsten Gästen! Von Börsen und Bitcoin bis Kaufkraft und Zinsen: Fabio Canetg, Geldökonom und Journalist, diskutiert im Geldcast mit seinen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über deren Werdegang, über die aktuellsten Themen aus der Finanzwelt, über die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank und über die Wirtschaftspolitik von Bundesrat und Parlament. Ein Podcast über Zentralbanken, Inflation, Schulden und Geld – verständlich und unterhaltsam für alle, die auf dem Laufenden bleiben wollen. Stichworte: AHV, 13. AHV-Rente, Finanzierung AHV, Finanzperspektiven AHV, Lohnabzüge, Mehrwertsteuer, Altersvorsorge, Rentenplafonierung, Pensionskassen, BVG, Gabriela Medici
Herausforderin Mandy Abou Shoak schafft es nicht einmal auf das SP-Ticket für die Zürcher Stadtratswahlen. Tobias Langenegger und Céline Widmer ziehen an ihr vorbei. Weitere Themen: · Die Zürcher Mitte-Partei nominiert Karin Weyermann als Kandidatin für den Stadtrat · Die Schweizer Fussball-Nati-Spielerinnen gewinnen das Testspiel gegen Tschechien in Winterthur 4 zu 1 · Herrliberg will den ersten Golfplatz am rechten Zürichseeufer bauen
Die Mitte-Partei schickt Andreas Geering ins Stadtratsrennen. Er ist Stadtparlamentarier, war fünf Jahre Präsident der damaligen CVP Winterthur und arbeitet für die Kantonspolizei. Geering soll den Sitz im Stadtrat halten, der durch den Rücktritt von Stadtpräsident Michael Künzle verloren geht. Die weiteren Themen: · Ausblick auf die neue Spielzeit im Zürcher Schauspielhaus · Ausblick auf Klotens Massnahmen gegen den Japankäfer · Ausblick auf die Schaffhauser Kulturtage
Am Montagmittag ist in ganz Spanien und in Portugal der Strom ausgefallen. Frankreich war kurzzeitig ebenfalls vom Stromausfall betroffen. Das hatte massive Beeinträchtigungen zur Folge. Was ist bisher bekannt? Intro und Schlagzeilen (01:47) Massiver Stromausfall in Spanien und Portugal (05:46) Nachrichtenübersicht (10:07) Wie weiter in der Mitte-Partei? (15:40) Von der Grosszügigkeit Saudiarabiens und Katars gegenüber Syrien (21:12) Sauberes Grundwasser dank neuer Filteranlage im Berner Seeland (28:53) Was Donald Trump am starken Dollar stört (35:19) Homeoffice bleibt beliebt (38:34) Philippinen hoffen auf Papst aus dem eigenen Land
Im Kanton Appenzell Innerrhoden übernimmt erstmals eine Frau das Amt des Landammanns. Die Landsgemeinde hat heute Angela Koller gewählt, die der Mitte-Partei nahesteht – und sich gegen drei Männer durchgesetzt hat. (00:21) Intro und Schlagzeilen (01:09) Erstmals eine Frau Landammann in Appenzell-Innerrhoden (06:14 ) Nachrichtenübersicht (12:11 ) Grönland rückt näher an Dänemark - wegen Trump (16:50) Braucht die Schweiz eine neue Pharma-Strategie? (21:13) Peter Magyar, der Herausforderer Orbans
Die Wahl klingt unbedeutend, ist es aber keineswegs: Sie ist der erste Stimmungstest für die Regierung von Präsident Donald Trump. Weitere Themen: Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats will eine Lockerung bei den Waffenexporten. Künftig sollen Schweizer Rüstungsunternehmen in bestimmte Länder grundsätzlich immer liefern dürfen, darunter die meisten Nato-Staaten. Bei der Mitte-Partei will der aktuelle Fraktionschef Philipp Matthias Bregy das Präsidium übernehmen. Der Walliser Nationalrat stellt sich als Nachfolger des abtretenden Mitte-Präsidenten Gerhard Pfister zur Verfügung.
Ende Juni wählen die Delegierten der Mitte-Partei einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin. Zwar beginnt die Suche nach einem Kandidaten oder einer Kandidatin erst am Montag, am Amt Interessierte gibt es jedoch schon länger. Weitere Themen: Der Bund braucht Geld für die Armee und für die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Eine Möglichkeit wäre es, auf die Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer zurückzugreifen. Allerdings stellen sich die Kantone quer, sie wollen die Steuererträge für sich behalten. Geht es um Metalle wie Nickel und Kuper, oder auch um Seltene Erden, die allesamt für die Energiewende wichtig sind, dominiert China die Lieferketten. Diese Abhängigkeit stellt Europa vor die Frage, ob es eigene Minen braucht, oder ob es reicht, die Metalle zu rezyklieren.
Simon Oberbeck und Piero Grumelli möchten Präsident der Mitte-Partei im Baselbiet werden. Sie bringen unterschiedliche Polit-Hintergründe mit. Grumelli ist Gemeindepräsident von Oberdorf und Simon Oberbeck der Fraktionspräsident im Landrat. Ausserdem: - Barbershops in der Region verwenden oft verunreinigte Produkte - Passagierrekord für Waldenburgerbahn im 2024
Martin Pfister ist neuer Bundesrat der Mitte-Partei und Nachfolger der Ende März zurücktretenden Bundesrätin Viola Amherd. Die Vereinigte Bundesversammlung hat ihn mit 134 von 245 gültigen Stimmen in die Landesregierung gewählt. Ausserdem: Grönland, die grösste Insel der Welt, steht vor einem Regierungswechsel. Bei der Wahl haben zwei Oppositionsparteien am meisten Stimmen erhalten, die bisherigen Regierungsparteien verlieren Stimmenanteile. Die Parlamentswahl stand unter dem Eindruck der Besitzansprüche von US-Präsident Donald Trump, der Grönland zuletzt gedroht hatte.
Nun ist es offiziell, die Mitte-Partei geht mit einem Zweierticket in die Bundesratswahl. Nachfolger von Viola Amherd soll der St. Galler Nationalrat Markus Ritter oder der Zuger Regierungsrat Martin Pfister werden. Beide politisieren im rechten Flügel der Partei. Wer geht als Favorit ins Rennen? Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:30) Bundesratswahl: Ritter oder Pfister, wer hat die besseren Karten? (10:34) Massenproteste in der Slowakei gegen Präsident Fico (17:32) Was sagen die Menschen in den USA zu Trumps radikaler Politik? (24:54) Trump verunsichert Ostasien (27:55) Ostkongo droht ein regionaler Krieg (33:13) Sika und das USA-Geschäft (37:33) Phänomen Mädchengewalt
Die Suche nach interessierten und geeigneten Nachfolgerinnen und Nachfolgern für Viola Amherd drohte für die Mitte-Partei zur Blamage zu werden. Lange sah es aus, als wäre Bauernverbandspräsident Markus Ritter der Einzige, der wirklich Bundesrat werden will. Kurz vor Ablauf der Frist meldete sich ein weiterer Kandidat für die Kandidatur zum Mitte-Bundesrat an: Martin Pfister.Der Gesundheitsdirektor im Kanton Zug lässt sich ebenfalls aufstellen – und ermöglicht seiner Partei damit, doch mindestens ein Zweierticket zu präsentieren.Warum war es so schwierig für die Mitte, geeignete Kandidatinnen oder Kandidaten zu finden? Ist es ein Problem des Amts? Oder eines der Partei? Und hat der eher unbekannte Martin Pfister eine echte Chance gegen den erfahrenen Netzwerker Markus Ritter?Larissa Rhyn, Bundeshauschefin von Tamedia, schätzt das Mitte-Ticket in der aktuellen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» ein.Host: Philipp LoserGast: Larissa RhynProduktion: Sara SpreiterMehr zum Thema:Martin Pfister will Bundesrat werden – Martin wer?Medienkonferenz zur Nachfolge von Viola Amherd: Gerhard Pfister: «Im Falle einer wilden Wahl werde ich diese nicht annehmen»Nicole Barandun sagt für Bundesrat ab – Mitte dürfte reines Männerticket präsentierenAuch er will nicht: Christophe Darbellay bringt die Mitte in Not Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch
Wer von der Mitte-Partei will die Nachfolge von Bundesrätin Viola Amherd antreten? Diese Woche gab es eine Absage nach der anderen. Nun wird bekannt: der St. Galler Nationalrat und einflussreiche Bauernverbands-Präsident Markus Ritter will für das Amt kandidieren. Weitere Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:30) Markus Ritter will in den Bundesrat (05:12) Nachrichtenübersicht und Sport (11:06) Kooperation oder Alleingang: Grüne und SVP zum EU-Vertragspaket (15:44) Entwicklungszusammenarbeit: Stimmen vom WEF (20:29) Wenn die "mittlere" Seidenstrasse austrocknet
Innerhalb von nur 10 Tagen haben sowohl der Präsident als auch die Bundesrätin der Mitte ihren Rücktritt angekündigt. Die Partei scheint überrumpelt. Früh haben sich Favoriten für die Bundesratsnachfolge aus dem Rennen genommen. Kritische Fragen an Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Er war schon lange als möglicher Bundesrat gehandelt worden. Als Viola Amherd schliesslich letzte Woche ihren Rücktritt ankündigte, galt Partei-Präsident Gerhard Pfister als Kronfavorit. Doch nach wenigen Tagen winkte er ab, und eine ganze Reihe anderer Favoriten folgten ihm. Wobei fast alle persönliche Gründe, wie «fehlendes Feuer» für das Amt anführten. Warum ist die Partei so überrumpelt von einem Bundesrats-Rücktritt, der sich abzeichnete? Hat es die Partei verpasst, fähige Leute aufzubauen für eine Bundesratsnachfolge? Und, welchen Typ Mitte-Politiker braucht es nun in einem Bundesrat, in dem FDP und SVP so gut zusammenzuarbeiten scheinen, wie schon lange nicht mehr? Nicht nur die Mitte-Partei erlebt turbulente Tage. Auch in der Weltpolitik scheint mit dem Amtsantritt von Donald Trump insbesondere die politische Polarisierung noch weiter zuzunehmen. Was machen Parteien in der Mitte weltweit falsch? Und, kann es sich die Schweiz in dieser Situation überhaupt leisten, der EU Bedingungen zu stellen, wenn es um die Zukunft der Bilateralen Verträge geht? Mitte-Präsident Gerhard Pfister nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».
Seit Sonntag Vormittag schweigen die Waffen im Gazastreifen - mehr als 15 Monate nach dem Massaker der Hamas in Israel.Die Anspannung ist enorm. Die Waffenruhe trat erst mit einer Verzögerung in Kraft, sie soll vorerst für sechs Wochen gelten. Drei israelische Geiseln wurden freigelassen. Ausserdem: Gerhard Pfister will nicht Bundesrat werden. Der Noch-Präsident der Mitte-Partei hat am Samstag Abend seinen Verzicht bekannt gemacht für die Nachfolge von Bundesrätin Viola Amherd. Via Tamediazeitungen liess er verlauten, er wäre kein glücklicher Bundesrat.
Der Schuldspruch liegt bereits acht Monate zurück, das Vergehen schon fast zehn Jahre: Nach vielen Verzögerungen ist am Freitag das Strafmass gegen Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine ehemalige Pornodarstellerin verkündet worden. Weitere Themen: Ein Schweizer Staatsbürger ist am Donnerstag in einem iranischen Gefängnis tot aufgefunden worden. Laut dem Schweizer Aussendepartement hatte der 64-jährigen Mann seit 20 Jahren keinen Wohnsitz mehr in der Schweiz und war als Tourist in Iran unterwegs. Der Iran warf dem Schweizer Spionage vor. Auf Facebook und Instagram wird künftig nicht mehr überprüft, ob eine Information, ein Bild oder ein Video echt ist. Ohne die Unterstützung von Meta bricht den für das «Faktenchecken» zuständigen Organisationen nicht nur eine Einnahmequelle weg, ihre Arbeit wird erschwert oder gar gefährlich. Es war der erste politische Paukenschlag 2025: Der angekündete Rücktritt von Gerhard Pfister als Präsident der Mitte-Partei. Als erste kantonale Sektion trafen sich diese Woche die Delegierten der Mitte Freiburg zu einer Versammlung. Was löst der Rücktritt Pfisters bei den Mitgliedern aus?
Diesen Sommer will Mitte-Chef Gerhard Pfister zurücktreten. Damit beginnt das Rennen um die Nachfolge an der Spitze der Partei. Seit 2016 hat Pfister die Partei geführt. In dieser Zeit ist aus der CVP die Mitte-Partei geworden. Und sie hat mit der BDP fusioniert. Die weiteren Themen: · In Deutschland hat die Zahl rechtsextremer Straftaten einen neuen Höchstwert erreicht. Im letzten Jahr sind bis Ende November fast 34'000 solche Delikte gezählt worden, das sind 17 Prozent mehr als im Jahr davor. · In einem Elefanten-Camp in Thailand ist eine spanische Touristin ums Leben gekommen. Ein Elefant hatte sie angegriffen, während sie das Tier badete. Tierschützerinnen und -Schützer vermuten, dass der Elefant unter Stress stand. · Forschende in England haben in einem Steinbruch Dinosaurierspuren entdeckt. Die rund 200 Spuren seien etwa 166 Millionen Jahre alt. Ein Dinosaurier-Experte ordnet ein, wie aussergewöhnlich dieser Fund ist.
In Syrien seien die islamistischen Rebellen in die Stadt Hama eingedrungen, liess einer der Anführer via Videobotschaft verlauten. Das lässt aufhorchen, denn Hama befindet sich noch rund 200 Kilometer nördlich der syrischen Hauptstadt Damaskus. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:36) Syrien: Rebellen erobern Hama (09:04) Internationale Zusammenarbeit ist unter massivem Druck (18:04) Budget 2025 spaltet die Mitte-Partei (23:33) Frankreich: Druck auf Präsident Macron wird grösser (30:14) Beznau-Aus: Politik reagiert gut auf Axpo-Entscheid (35:03) Vom wohl ungewöhnlichsten Chor der Schweiz
Was sich lange abgezeichnet hat, bestätigen nun US-Medien: Die Republikanische Partei holt sich die Mehrheit in der grossen Kammer des US-Parlaments. Weitere Themen: · Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borell will den regelmässigen Austausch zwischen der EU und Israel stoppen, wegen «ernsthafter Bedenken über mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza», wie er in einem Brief schreibt. · Die Finanzkommission des Nationalrates will 250 Millionen Franken bei der Entwicklungszusammenarbeit einsparen. Eine wichtige Rolle bei der Frage, ob dieser Antrag im Parlament durchkommt, spielt die Mitte-Partei. Wir sprechen mit Fraktionspräsident Philipp Bregy.
Am 24. November wird über die EFAS-Reform zur Finanzierung von Gesundheitsleistungen abgestimmt. Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin der Grünen Partei, lehnt EFAS ab. Lorenz Hess, Nationalrat der Mitte-Partei ist ein Befürworter. In der Abstimmungskontroverse kommt es zum Schlagabtausch. Wer bezahlt die Rechnung im Gesundheitswesen? Heute spielt es eine Rolle, wo eine Behandlung stattfindet – ob zu Hause, im Spital mit Übernachtung oder im Pflegeheim (sogenannt stationär) oder ambulant, also eine Behandlung in einer Praxis, sei es bei der Ärztin, dem Physiotherapeuten oder Psychotherapeuten. Die unterschiedlichen Finanzierungen führen zu Fehlanreizen – etwa, dass nicht zwingend das medizinisch Sinnvolle gemacht wird, sondern das finanziell Attraktivere. Die einheitliche Finanzierung will das ändern: Künftig sollen die Kantone rund 27 % und die Krankenkassen rund 73 % der Kosten tragen. Am 24. November kommt die Reform zur Abstimmung. Die Ja-Seite verspricht sich von der Reform eine bessere Gesundheitsversorgung, eine Entlastung bei den Prämien und Vorteile für das Gesundheitspersonal. Die Nein-Seite befürchtet genau das Gegenteil: schlechtere Versorgung, höhere Prämien und größeren Druck auf die Pflegefachpersonen. Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin der Grünen Partei, Gesundheitspolitikerin und frühere VPOD-Präsidentin, lehnt EFAS ab. Lorenz Hess, Nationalrat der Mitte-Partei, Gesundheitspolitiker und Verwaltungsrat der Krankenkasse Visana, befürwortet EFAS. Sie diskutieren in der Abstimmungskontroverse bei Christine Wanner.
Im Juni hatte die Mitte Partei eine ziemliche Schlappe eingefahren: Ihre Kostenbremse-Initiative wurde vom Stimmvolk deutlich abgelehnt. Entmutigt hat das die Partei aber nicht. An ihrer Delegiertenversammlung hat sie Vorschläge für eine bezahlbare Gesundheitsversorgung präsentiert. Weitere Themen: Immer mehr Unternehmen in der Schweiz nutzen Künstliche Intelligenz im Arbeitsalltag. Vor allem Büro- und Sekretariatsberufe sind davon betroffen. Was heisst das für die Angestellten? Zuverlässige Informationen sind in gewalttätigen Konflikten nur schwer zu bekommen. Das Institute for the Study of War hat sich dafür in den letzten Jahren einen Namen geschaffen. Sowohl im Ukraine- als auch im Gazakrieg stützen sich viele Nachrichtenagenturen und Medien auf dessen Zahlen und Einschätzungen. Die Organisation hat allerdings ein klares Ziel: Sie will die Rolle der USA in der Welt stärken.