Podcasts about mitte partei

Straffällige Asylbewerber sollen bis zum Vollzug ihrer Ausreise mit einem Tracker überwacht werden. Der Kantonsrat überwies am Dienstag eine Motion aus den Reihen der Mitte-Partei mit 60 zu 44 Stimmen. Nur: Die Luzerner Regierung kann das Anliegen gar nicht umsetzen. Die Kompetenz liegt beim Bund. Weiter in der Sendung: · Der Kanton Luzern will sein Stimmrechtsgesetz ändern. · Bezirksrat Küssnacht: Ratsangehörige nehmen Stellung zum Streit mit Bezirksratsmitglied René Hunziker. · Zwei Zentralschweizer Schulbands spielen am Dienstag im Rahmen des Eurovision-Song-Contest in Basel.

Die Politik will die Individualbesteuerung, um die Heiratsstrafe abzuschaffen. Gegner befürchten ein Bürokratiemonster. In der Schweiz sorgt die Heiratsstrafe seit 40 Jahren für Diskussionen: Ehepaare, die beide berufstätig sind, zahlen bei der direkten Bundessteuer oft mehr als unverheiratete Paare mit gleichem Einkommen. Eine Volksinitiative der FDP-Frauen und der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats wollen das ändern. Künftig sollen alle Verheirateten individuell besteuert werden. Das ganze Steuersystem würde auf Individualbesteuerung umgestellt. Wer profitiert? Laut Bundesrat würden die Steuern für eine deutliche Mehrheit sinken. Vor allem Ehepaare mit ähnlichen Einkommen würden entlastet – darunter viele Doppelverdiener und Rentnerpaare. Der Bundesrat erhofft sich von der Individualbesteuerung auch ein Mittel gegen den Fachkräftemangel. Wer verliert? Kritiker warnen vor neuen Ungerechtigkeiten: Besonders traditionelle Einverdiener-Familien und unverheiratete Paare mit Kindern in der mittleren und höheren Einkommensklasse könnten durch die Reform stärker belastet werden. Zudem wird ein jährlicher Steuerausfall von rund 600 Millionen Franken für die Staatskassen prognostiziert. Widerstand und politische Debatte SVP und die Mitte-Partei lehnen die Individualbesteuerung ab und sprechen von einem «Bürokratiemonster». Das Umstellen des kompletten Steuersystems sei teuer, aufwändig und unnötig. Künftig müssten rund 1.7 Millionen Menschen mehr eine Steuererklärung ausfüllen in der Schweiz. Die Mitte-Partei hat 2024 ihre eigene «Fairness-Initiative» lanciert. Sie will an der gemeinsamen Besteuerung festhalten, aber die Heiratsstrafe durch Splitting oder Zweiverdiener-Abzüge beseitigen – ähnlich wie es viele Kantone bereits tun. Bringt die Individualbesteuerung mehr Steuergerechtigkeit und hilft gegen den Fachkräftemangel? Oder würden damit neue Ungleichheiten und ein Bürokratiemonster geschaffen? Darüber diskutieren im Forum: • Christa Markwalder, ehemals FDP-Nationalrätin und Vorstandsmitglied FDP-Frauen Schweiz • Marianne Binder-Keller, Ständerätin Die Mitte, Kanton Aargau

Die Mitte-Partei schickt Andreas Geering ins Stadtratsrennen. Er ist Stadtparlamentarier, war fünf Jahre Präsident der damaligen CVP Winterthur und arbeitet für die Kantonspolizei. Geering soll den Sitz im Stadtrat halten, der durch den Rücktritt von Stadtpräsident Michael Künzle verloren geht. Die weiteren Themen: · Ausblick auf die neue Spielzeit im Zürcher Schauspielhaus · Ausblick auf Klotens Massnahmen gegen den Japankäfer · Ausblick auf die Schaffhauser Kulturtage

Am Montagmittag ist in ganz Spanien und in Portugal der Strom ausgefallen. Frankreich war kurzzeitig ebenfalls vom Stromausfall betroffen. Das hatte massive Beeinträchtigungen zur Folge. Was ist bisher bekannt? Intro und Schlagzeilen (01:47) Massiver Stromausfall in Spanien und Portugal (05:46) Nachrichtenübersicht (10:07) Wie weiter in der Mitte-Partei? (15:40) Von der Grosszügigkeit Saudiarabiens und Katars gegenüber Syrien (21:12) Sauberes Grundwasser dank neuer Filteranlage im Berner Seeland (28:53) Was Donald Trump am starken Dollar stört (35:19) Homeoffice bleibt beliebt (38:34) Philippinen hoffen auf Papst aus dem eigenen Land

Im Kanton Appenzell Innerrhoden übernimmt erstmals eine Frau das Amt des Landammanns. Die Landsgemeinde hat heute Angela Koller gewählt, die der Mitte-Partei nahesteht – und sich gegen drei Männer durchgesetzt hat. (00:21) Intro und Schlagzeilen (01:09) Erstmals eine Frau Landammann in Appenzell-Innerrhoden (06:14 ) Nachrichtenübersicht (12:11 ) Grönland rückt näher an Dänemark - wegen Trump (16:50) Braucht die Schweiz eine neue Pharma-Strategie? (21:13) Peter Magyar, der Herausforderer Orbans

Die Verantwortlichen der Zugerberg Bahn AG wollen neben der Bergstation ein neues Restaurant bauen. Realisiert werden soll das Siegerprojekt «New Icon». Dahinter stehen Ostschweizer Architekten, die damit den Studienwettbewerb gewonnen haben. Wie teuer der Neubau werden soll, ist noch nicht klar. Weitere Themen: · Mit dem parteilosen Andy Villiger tritt ein weiterer Kandidat bei der Ersatzwahl in den Zuger Regierungsrat an. Ebenfalls zur Wahl antreten werden die Mitte-Partei, FDP, GLP und die Alternative - die Grünen.

Die Wahl klingt unbedeutend, ist es aber keineswegs: Sie ist der erste Stimmungstest für die Regierung von Präsident Donald Trump. Weitere Themen: Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats will eine Lockerung bei den Waffenexporten. Künftig sollen Schweizer Rüstungsunternehmen in bestimmte Länder grundsätzlich immer liefern dürfen, darunter die meisten Nato-Staaten. Bei der Mitte-Partei will der aktuelle Fraktionschef Philipp Matthias Bregy das Präsidium übernehmen. Der Walliser Nationalrat stellt sich als Nachfolger des abtretenden Mitte-Präsidenten Gerhard Pfister zur Verfügung.

Ende Juni wählen die Delegierten der Mitte-Partei einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin. Zwar beginnt die Suche nach einem Kandidaten oder einer Kandidatin erst am Montag, am Amt Interessierte gibt es jedoch schon länger. Weitere Themen: Der Bund braucht Geld für die Armee und für die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Eine Möglichkeit wäre es, auf die Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer zurückzugreifen. Allerdings stellen sich die Kantone quer, sie wollen die Steuererträge für sich behalten. Geht es um Metalle wie Nickel und Kuper, oder auch um Seltene Erden, die allesamt für die Energiewende wichtig sind, dominiert China die Lieferketten. Diese Abhängigkeit stellt Europa vor die Frage, ob es eigene Minen braucht, oder ob es reicht, die Metalle zu rezyklieren.

Simon Oberbeck und Piero Grumelli möchten Präsident der Mitte-Partei im Baselbiet werden. Sie bringen unterschiedliche Polit-Hintergründe mit. Grumelli ist Gemeindepräsident von Oberdorf und Simon Oberbeck der Fraktionspräsident im Landrat. Ausserdem: - Barbershops in der Region verwenden oft verunreinigte Produkte - Passagierrekord für Waldenburgerbahn im 2024

Martin Pfister ist neuer Bundesrat der Mitte-Partei und Nachfolger der Ende März zurücktretenden Bundesrätin Viola Amherd. Die Vereinigte Bundesversammlung hat ihn mit 134 von 245 gültigen Stimmen in die Landesregierung gewählt. Ausserdem: Grönland, die grösste Insel der Welt, steht vor einem Regierungswechsel. Bei der Wahl haben zwei Oppositionsparteien am meisten Stimmen erhalten, die bisherigen Regierungsparteien verlieren Stimmenanteile. Die Parlamentswahl stand unter dem Eindruck der Besitzansprüche von US-Präsident Donald Trump, der Grönland zuletzt gedroht hatte.

Wie will der künftige Verteidigungsminister Ruhe ins krisengeschüttelte VBS bringen, und wie Aufräumen nach dem Ruag-Skandal? Antworten im «Rundschau Talk» am Tag der Entscheidung. Folgt das Parlament am 12. März dem offiziellen Ticket der Mitte-Partei, beerbt entweder Bauernpräsident Markus Ritter oder der Zuger Regierungsrat Martin Pfister Bundesrätin Viola Amherd. Der neu Gewählte übernimmt voraussichtlich das Departement VBS, wo viel Arbeit wartet. Franziska Ramser und Gion-Duri Vincenz fragen am Tag der Entscheidung: Wie will der Neue das anpacken? Schlüsseldepartement VBS Durch den Ukraine-Krieg ist das Verteidigungsdepartement vom «Strafaufgabengebiet» zum eigentlichen Schlüsseldepartement geworden. Doch es steht unter Dauerbeschuss. So bereiten etwa Top- und Schlüsselprojekte bei der Digitalisierung der Armee und bei der Einführung neuer Waffensysteme Probleme. Es kommt zu Verzögerungen und Neuplanungen. Was soll unter der neuen Führung anders werden? Skandal vor der Ersatzwahl Zudem erschüttert – kurz vor der Bundesrats-Ersatzwahl – ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle Bundesbern. Der Rüstungskonzern Ruag muss einen mutmasslich grösseren Betrugsfall mit Schaden in zweistelliger Millionenhöhe bewältigen. Wie will der neu Gewählte die Ordnung wiederherstellen? Ausserdem wird er sich auf Personalsuche machen müssen: Nach der Kündigung von Armeechef und Chef des NDB sind gleich mehrere Kaderpositionen bald vakant. SP und Mitte ordnen ein Ausserdem zu Gast bei Franziska Ramser und Gion-Duri Vincenz: Philipp Bregy, Fraktionschef der Mitte, und Samira Marti, Fraktionschefin der SP.

Nun ist es offiziell, die Mitte-Partei geht mit einem Zweierticket in die Bundesratswahl. Nachfolger von Viola Amherd soll der St. Galler Nationalrat Markus Ritter oder der Zuger Regierungsrat Martin Pfister werden. Beide politisieren im rechten Flügel der Partei. Wer geht als Favorit ins Rennen? Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:30) Bundesratswahl: Ritter oder Pfister, wer hat die besseren Karten? (10:34) Massenproteste in der Slowakei gegen Präsident Fico (17:32) Was sagen die Menschen in den USA zu Trumps radikaler Politik? (24:54) Trump verunsichert Ostasien (27:55) Ostkongo droht ein regionaler Krieg (33:13) Sika und das USA-Geschäft (37:33) Phänomen Mädchengewalt

Warum verliert das höchste Amt der Schweiz seinen Reiz? Nach dem Rücktritt von Viola Amherd verzichten zahlreiche Politikerinnen und Politiker der Mitte-Partei auf eine Kandidatur. Als Gründe nennen sie unter anderem die Herausforderung, Familie und Karriere zu vereinbaren, oder das fehlende innere Feuer – Argumente, die man eher mit der Generation Z in Verbindung bringt. Besonders jüngere Politiker möchten ihre Work-Life-Balance nicht für ein solch forderndes Amt opfern. Hinzu kommt die enorme öffentliche Aufmerksamkeit, die mit der Position einhergeht. Der Druck ist hoch, die Freiräume sind gering. Möglicherweise schreckt auch die Übernahme des Verteidigungsdepartements ab, das als eines der unbeliebtesten Ressorts gilt und mit vielen Herausforderungen verbunden ist. Wird der Druck für Spitzenämtern in Politik und Wirtschaft immer grösser oder gibt es durch die unsichere Weltlage eine Rückbesinnung zurück zur Familie? Im FORUM diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern: · Priska Wismer-Felder, Nationalrätin (Die Mitte-LU) und Bäuerin · Jeannine Pilloud, Lead Innovationspartnerschaften ETH Zürich Moderation: Sandra Schiess Redaktion: Sandra Schiess / Online: Angela Wagner

Die Suche nach interessierten und geeigneten Nachfolgerinnen und Nachfolgern für Viola Amherd drohte für die Mitte-Partei zur Blamage zu werden. Lange sah es aus, als wäre Bauernverbandspräsident Markus Ritter der Einzige, der wirklich Bundesrat werden will. Kurz vor Ablauf der Frist meldete sich ein weiterer Kandidat für die Kandidatur zum Mitte-Bundesrat an: Martin Pfister.Der Gesundheitsdirektor im Kanton Zug lässt sich ebenfalls aufstellen – und ermöglicht seiner Partei damit, doch mindestens ein Zweierticket zu präsentieren.Warum war es so schwierig für die Mitte, geeignete Kandidatinnen oder Kandidaten zu finden? Ist es ein Problem des Amts? Oder eines der Partei? Und hat der eher unbekannte Martin Pfister eine echte Chance gegen den erfahrenen Netzwerker Markus Ritter?Larissa Rhyn, Bundeshauschefin von Tamedia, schätzt das Mitte-Ticket in der aktuellen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» ein.Host: Philipp LoserGast: Larissa RhynProduktion: Sara SpreiterMehr zum Thema:Martin Pfister will Bundesrat werden – Martin wer?Medienkonferenz zur Nachfolge von Viola Amherd: Gerhard Pfister: «Im Falle einer wilden Wahl werde ich diese nicht annehmen»Nicole Barandun sagt für Bundesrat ab – Mitte dürfte reines Männerticket präsentierenAuch er will nicht: Christophe Darbellay bringt die Mitte in Not Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Betreibungsämter im Kanton Zürich klagen über zu wenig Personal. So soll etwa das Betreibungsamt in Wald ab Juli geschlossen werden, für Betroffene soll neu dasjenige in Rüti zuständig sein. Eine Ausnahme ist der Fall Wald im Kanton Zürich aber nicht. Die weiteren Themen: · Staatsbetrag für Religionsgemeinschaften: Zürcher Kantonsparlament debattiert hitzig und stundenlang. · Auch Nationalrätin Nicole Barandun sagt ab: Keine Bundesratskandidatur der Mitte-Partei aus Zürich. · Zürcher Badeanlagen im Winter: Kulturschaffende machen auf die Ressource Wasser aufmerksam.

Wer von der Mitte-Partei will die Nachfolge von Bundesrätin Viola Amherd antreten? Diese Woche gab es eine Absage nach der anderen. Nun wird bekannt: der St. Galler Nationalrat und einflussreiche Bauernverbands-Präsident Markus Ritter will für das Amt kandidieren. Weitere Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:30) Markus Ritter will in den Bundesrat (05:12) Nachrichtenübersicht und Sport (11:06) Kooperation oder Alleingang: Grüne und SVP zum EU-Vertragspaket (15:44) Entwicklungszusammenarbeit: Stimmen vom WEF (20:29) Wenn die "mittlere" Seidenstrasse austrocknet

Innerhalb von nur 10 Tagen haben sowohl der Präsident als auch die Bundesrätin der Mitte ihren Rücktritt angekündigt. Die Partei scheint überrumpelt. Früh haben sich Favoriten für die Bundesratsnachfolge aus dem Rennen genommen. Kritische Fragen an Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Er war schon lange als möglicher Bundesrat gehandelt worden. Als Viola Amherd schliesslich letzte Woche ihren Rücktritt ankündigte, galt Partei-Präsident Gerhard Pfister als Kronfavorit. Doch nach wenigen Tagen winkte er ab, und eine ganze Reihe anderer Favoriten folgten ihm. Wobei fast alle persönliche Gründe, wie «fehlendes Feuer» für das Amt anführten. Warum ist die Partei so überrumpelt von einem Bundesrats-Rücktritt, der sich abzeichnete? Hat es die Partei verpasst, fähige Leute aufzubauen für eine Bundesratsnachfolge? Und, welchen Typ Mitte-Politiker braucht es nun in einem Bundesrat, in dem FDP und SVP so gut zusammenzuarbeiten scheinen, wie schon lange nicht mehr? Nicht nur die Mitte-Partei erlebt turbulente Tage. Auch in der Weltpolitik scheint mit dem Amtsantritt von Donald Trump insbesondere die politische Polarisierung noch weiter zuzunehmen. Was machen Parteien in der Mitte weltweit falsch? Und, kann es sich die Schweiz in dieser Situation überhaupt leisten, der EU Bedingungen zu stellen, wenn es um die Zukunft der Bilateralen Verträge geht? Mitte-Präsident Gerhard Pfister nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Innerhalb von nur 10 Tagen haben sowohl der Präsident als auch die Bundesrätin der Mitte ihren Rücktritt angekündigt. Die Partei scheint überrumpelt. Früh haben sich Favoriten für die Bundesratsnachfolge aus dem Rennen genommen. Kritische Fragen an Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Er war schon lange als möglicher Bundesrat gehandelt worden. Als Viola Amherd schliesslich letzte Woche ihren Rücktritt ankündigte, galt Partei-Präsident Gerhard Pfister als Kronfavorit. Doch nach wenigen Tagen winkte er ab, und eine ganze Reihe anderer Favoriten folgten ihm. Wobei fast alle persönliche Gründe, wie «fehlendes Feuer» für das Amt anführten. Warum ist die Partei so überrumpelt von einem Bundesrats-Rücktritt, der sich abzeichnete? Hat es die Partei verpasst, fähige Leute aufzubauen für eine Bundesratsnachfolge? Und, welchen Typ Mitte-Politiker braucht es nun in einem Bundesrat, in dem FDP und SVP so gut zusammenzuarbeiten scheinen, wie schon lange nicht mehr? Nicht nur die Mitte-Partei erlebt turbulente Tage. Auch in der Weltpolitik scheint mit dem Amtsantritt von Donald Trump insbesondere die politische Polarisierung noch weiter zuzunehmen. Was machen Parteien in der Mitte weltweit falsch? Und, kann es sich die Schweiz in dieser Situation überhaupt leisten, der EU Bedingungen zu stellen, wenn es um die Zukunft der Bilateralen Verträge geht? Mitte-Präsident Gerhard Pfister nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Ab Ende Woche dürfen im Kanton Solothurn Wahlplakate für die Regierungs- und Kantonsratswahlen am 9. März aufgehängt werden. Die SP werbe mit ihren Abstimmungsplakaten allerdings schon jetzt indirekt für die Wahlen, so der Vorwurf der Mitte-Partei. Weiter in der Sendung: · Politikfinanzierung: Im Aargau soll ab 2026 offengelegt werden, woher die Parteien ihre Kampagnengelder haben. Bei den Aargauer Parteien gehen die Meinung dazu auseinander. Das zeigt die Vernehmlassung.

Im Oktober 2024 kam es im Event-Lokal Nordportal zu einer Auseinandersetzung. Zwei der drei Angreifer konnten noch nicht identifiziert werden. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat Bilder der Männer und wird diese Ende Januar verpixelt veröffentlichen, falls sich niemand meldet. Weiter in der Sendung: · Ab Ende Woche dürfen im Kanton Solothurn Wahlplakate für die Regierungs- und Kantonsratswahlen am 9. März aufgehängt werden. Die SP werbe mit ihren Abstimmungsplakaten allerdings schon jetzt indirekt für die Wahlen, so der Vorwurf der Mitte-Partei.

Seit Sonntag Vormittag schweigen die Waffen im Gazastreifen - mehr als 15 Monate nach dem Massaker der Hamas in Israel.Die Anspannung ist enorm. Die Waffenruhe trat erst mit einer Verzögerung in Kraft, sie soll vorerst für sechs Wochen gelten. Drei israelische Geiseln wurden freigelassen. Ausserdem: Gerhard Pfister will nicht Bundesrat werden. Der Noch-Präsident der Mitte-Partei hat am Samstag Abend seinen Verzicht bekannt gemacht für die Nachfolge von Bundesrätin Viola Amherd. Via Tamediazeitungen liess er verlauten, er wäre kein glücklicher Bundesrat.

Der Schuldspruch liegt bereits acht Monate zurück, das Vergehen schon fast zehn Jahre: Nach vielen Verzögerungen ist am Freitag das Strafmass gegen Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine ehemalige Pornodarstellerin verkündet worden. Weitere Themen: Ein Schweizer Staatsbürger ist am Donnerstag in einem iranischen Gefängnis tot aufgefunden worden. Laut dem Schweizer Aussendepartement hatte der 64-jährigen Mann seit 20 Jahren keinen Wohnsitz mehr in der Schweiz und war als Tourist in Iran unterwegs. Der Iran warf dem Schweizer Spionage vor. Auf Facebook und Instagram wird künftig nicht mehr überprüft, ob eine Information, ein Bild oder ein Video echt ist. Ohne die Unterstützung von Meta bricht den für das «Faktenchecken» zuständigen Organisationen nicht nur eine Einnahmequelle weg, ihre Arbeit wird erschwert oder gar gefährlich. Es war der erste politische Paukenschlag 2025: Der angekündete Rücktritt von Gerhard Pfister als Präsident der Mitte-Partei. Als erste kantonale Sektion trafen sich diese Woche die Delegierten der Mitte Freiburg zu einer Versammlung. Was löst der Rücktritt Pfisters bei den Mitgliedern aus?

Der Erfinder der Mitte-Partei gibt sein Präsidium ab und wird ganz normaler Nationalrat: Wer Gerhard Pfister kennt, kann sich das kaum vorstellen. Tatsächlich dürfte der Meisterstratege schon sein nächste Ziel im Auge haben - einen Sitz im Bundesrat. Doch wie stehen seine Chancen? Wer ist seine gefährlichste Gegnerin? Und wäre Pfister geeignet für das Bundesrats-Amt? Ein Gespräch mit Inland-Ko-Chefin Doris Kleck über den schillerndsten Parlamentarier in Bundesbern.

Diesen Sommer will Mitte-Chef Gerhard Pfister zurücktreten. Damit beginnt das Rennen um die Nachfolge an der Spitze der Partei. Seit 2016 hat Pfister die Partei geführt. In dieser Zeit ist aus der CVP die Mitte-Partei geworden. Und sie hat mit der BDP fusioniert. Die weiteren Themen: · In Deutschland hat die Zahl rechtsextremer Straftaten einen neuen Höchstwert erreicht. Im letzten Jahr sind bis Ende November fast 34'000 solche Delikte gezählt worden, das sind 17 Prozent mehr als im Jahr davor. · In einem Elefanten-Camp in Thailand ist eine spanische Touristin ums Leben gekommen. Ein Elefant hatte sie angegriffen, während sie das Tier badete. Tierschützerinnen und -Schützer vermuten, dass der Elefant unter Stress stand. · Forschende in England haben in einem Steinbruch Dinosaurierspuren entdeckt. Die rund 200 Spuren seien etwa 166 Millionen Jahre alt. Ein Dinosaurier-Experte ordnet ein, wie aussergewöhnlich dieser Fund ist.

In Syrien seien die islamistischen Rebellen in die Stadt Hama eingedrungen, liess einer der Anführer via Videobotschaft verlauten. Das lässt aufhorchen, denn Hama befindet sich noch rund 200 Kilometer nördlich der syrischen Hauptstadt Damaskus. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:36) Syrien: Rebellen erobern Hama (09:04) Internationale Zusammenarbeit ist unter massivem Druck (18:04) Budget 2025 spaltet die Mitte-Partei (23:33) Frankreich: Druck auf Präsident Macron wird grösser (30:14) Beznau-Aus: Politik reagiert gut auf Axpo-Entscheid (35:03) Vom wohl ungewöhnlichsten Chor der Schweiz

Bei Testkäufen haben im Kanton Uri zwei von drei Betrieben unerlaubterweise Alkohol an Jugendliche verkauft. So schlecht seien die Ergebnisse der Testkäufe noch nie ausgefallen. Die Testkäufe der Jugendlichen fanden in 23 Verkaufsstellen statt. Weiter in der Sendung: · Keine Projekt-Beschwerden mehr bei positivem Volksentscheid? Luzerner Kantonsrat versenkt Vorschlag der Mitte-Partei

Was sich lange abgezeichnet hat, bestätigen nun US-Medien: Die Republikanische Partei holt sich die Mehrheit in der grossen Kammer des US-Parlaments. Weitere Themen: · Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borell will den regelmässigen Austausch zwischen der EU und Israel stoppen, wegen «ernsthafter Bedenken über mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza», wie er in einem Brief schreibt. · Die Finanzkommission des Nationalrates will 250 Millionen Franken bei der Entwicklungszusammenarbeit einsparen. Eine wichtige Rolle bei der Frage, ob dieser Antrag im Parlament durchkommt, spielt die Mitte-Partei. Wir sprechen mit Fraktionspräsident Philipp Bregy.

Am 24. November wird über die EFAS-Reform zur Finanzierung von Gesundheitsleistungen abgestimmt. Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin der Grünen Partei, lehnt EFAS ab. Lorenz Hess, Nationalrat der Mitte-Partei ist ein Befürworter. In der Abstimmungskontroverse kommt es zum Schlagabtausch. Wer bezahlt die Rechnung im Gesundheitswesen? Heute spielt es eine Rolle, wo eine Behandlung stattfindet – ob zu Hause, im Spital mit Übernachtung oder im Pflegeheim (sogenannt stationär) oder ambulant, also eine Behandlung in einer Praxis, sei es bei der Ärztin, dem Physiotherapeuten oder Psychotherapeuten. Die unterschiedlichen Finanzierungen führen zu Fehlanreizen – etwa, dass nicht zwingend das medizinisch Sinnvolle gemacht wird, sondern das finanziell Attraktivere. Die einheitliche Finanzierung will das ändern: Künftig sollen die Kantone rund 27 % und die Krankenkassen rund 73 % der Kosten tragen. Am 24. November kommt die Reform zur Abstimmung. Die Ja-Seite verspricht sich von der Reform eine bessere Gesundheitsversorgung, eine Entlastung bei den Prämien und Vorteile für das Gesundheitspersonal. Die Nein-Seite befürchtet genau das Gegenteil: schlechtere Versorgung, höhere Prämien und größeren Druck auf die Pflegefachpersonen. Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin der Grünen Partei, Gesundheitspolitikerin und frühere VPOD-Präsidentin, lehnt EFAS ab. Lorenz Hess, Nationalrat der Mitte-Partei, Gesundheitspolitiker und Verwaltungsrat der Krankenkasse Visana, befürwortet EFAS. Sie diskutieren in der Abstimmungskontroverse bei Christine Wanner.

Im Juli 2017 wurden grosse Teile der Stadt Zofingen nach einem Unwetter überschwemmt. Nun hat das Stadtparlament 1.3 Millionen Franken bewilligt, die für Hochwasserschutzmassnahmen im betroffenen Gebiet eingesetzt werden. Geplant sind Renaturierungen und Ableitungen.  Weiter in der Sendung: * Nach den Wahlen im Aargau gehört auch die Mitte Partei zu den Verliererinnen. Sie hat keine Sitze verloren, aber auch keine dazu gewonnen. In Zukunft haben FDP, EDU und SVP die absolute Mehrheit im Grossen Rat. Sie sind bei Abstimmungen nicht mehr auf die Mitte angewiesen. * Eine Grossrätin der Mitte hat nach einer Drohung die Polizei eingeschaltet. Auslöser war ein Shitstorm in den sozialen Medien. 

Seit 2018 hob der Hagelflieger vom Birrfeld ab, um Silberjodid in Gewitterwolken zu sprühen. Eine positive Wirkung auf Hagelschäden konnte aber nicht nachgewiesen werden. Die Baloise-Versicherung stellte darum die Finanzierung des Pilotprojekts ein. Weiter in der Sendung: * In Möriken-Wildegg und möglicherweise anderen Gemeinden liegt den Wahlcouverts der falsche Flyer der Mitte-Partei bei. Erst kürzlich befanden sich in Ober- und Unterentfelden falsche Wahllisten im Material. * 40 Jahre Circus Monti – die Geschichte des Zirkus ist aber viel älter. Im deutschsprachigen Raum startet sie im 19. Jahrhundert. Am Anfang wurde nicht in Zelten gespielt, erzählt die Zirkus-Forscherin.

Die Zuwanderung sorgt für emotionale Debatten in der Schweiz. Ist sie Wirtschaftsmotor oder zunehmend eine Belastung für das Land? Im Rundschau Talk diskutieren die Präsidenten von SVP und SP mit Franziska Ramser und Gion-Duri Vincenz. Die Zuwanderung bewegt. Kritikerinnen und Kritiker sehen einen überhitzten Wohnungsmarkt, wachsenden Verkehr und zubetonierte Grünflächen. Befürworterinnen und Befürworter reden von willkommenen Fachkräften aus dem Ausland, von Wirtschaftswachstum und von der Freiheit, sich in Europa zu bewegen. Doch in letzter Zeit ist die Diskussion heftiger geworden. Die Zuwanderungsskepsis kommt nicht nur aus der SVP. Das zeigt etwa die Forderung nach einer Schutzklausel aus der «Mitte»-Partei. Gleichzeitig steckt der Bundesrat mitten in den Verhandlungen um ein neues Abkommen mit der EU, das eine Fortführung der Personenfreizügigkeit vorsieht. Die SVP heizt die Diskussion mit ihrer 10-Millionen-Initiative an. Die Zuwanderung – Segen oder Problem? Schärfer geworden ist auch die Asyl-Diskussion. Letztes Jahr haben 30'000 Menschen in der Schweiz Asyl beantragt und 23'000 Ukrainerinnen und Ukrainer hier Schutz gesucht. Sie unterzubringen ist für die Behörden eine Herausforderung. Bürgerliche fordern eine Verschärfung der Asylpolitik. Was sagt die SP dazu – und zur SVP-Kritik an «ihrem» Asylminister?

Im Juni hatte die Mitte Partei eine ziemliche Schlappe eingefahren: Ihre Kostenbremse-Initiative wurde vom Stimmvolk deutlich abgelehnt. Entmutigt hat das die Partei aber nicht. An ihrer Delegiertenversammlung hat sie Vorschläge für eine bezahlbare Gesundheitsversorgung präsentiert. Weitere Themen: Immer mehr Unternehmen in der Schweiz nutzen Künstliche Intelligenz im Arbeitsalltag. Vor allem Büro- und Sekretariatsberufe sind davon betroffen. Was heisst das für die Angestellten? Zuverlässige Informationen sind in gewalttätigen Konflikten nur schwer zu bekommen. Das Institute for the Study of War hat sich dafür in den letzten Jahren einen Namen geschaffen. Sowohl im Ukraine- als auch im Gazakrieg stützen sich viele Nachrichtenagenturen und Medien auf dessen Zahlen und Einschätzungen. Die Organisation hat allerdings ein klares Ziel: Sie will die Rolle der USA in der Welt stärken.

Die Mitte ist die Partei mit den meisten Interessenbindungen – in die Landwirtschaft, in die Armee, in die Bildung oder in die Entwicklungszusammenarbeit. Die anstehende Budgetdebatte wird für die Mitte zur Zerreissprobe und zur Herausforderung für Präsident Gerhard Pfister Im Dezember muss sich das Parlament darauf einigen, in welchen Bereichen im nächsten Jahr wieviel gespart werden soll. Vor allem die Mitte-Partei wird es schwierig haben, einen einheitlichen Kurs zu finden. Das zeigt sich exemplarisch bei der Frage nach der Armeefinanzierung. Seit Anfang Jahr haben zahlreiche Mittepolitikerinnen und -politiker ganz unterschiedliche Ideen eingebracht, mal von der Fraktion mitgetragen, mal aber auch nicht. Weiss die Mitte, was sie will? Und gelingt es Mitte-Präsident Gerhard Pfister, den Parteifrieden zu wahren? Nach der innenpolitisch ruhigen Sommerzeit macht der Mitte-Präsident mit einer provokativen Idee von sich reden: Er fordert in einem NZZ-Interview, die Schweiz müsse bei der Personenfreizügigkeit mit der EU eine Notbremse einbauen. Pfister schwebt eine einseitige Schutzklausel vor, die zum Zuge käme, wenn zu viele EU-Bürgerinnen und -Bürger in die Schweiz einwanderten. Was steckt hinter dem Exkurs des Mitte-Präsidenten in die SVP-Rhetorik? Und wieso kommt dieser Vorschlag gerade jetzt, wo die Verhandlungen mit der EU in der heissen Phase sind? Gerhard Pfister ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Die Luzerner Regierung empfiehlt dem Parlament zu prüfen, ob sich Velofahrende an der Infrastruktur wie Radstreifen oder Radwege finanziell beteiligen müssen. Angestossen haben dies Mitte-Partei, FDP und SVP. Bisher werde Veloinfrastruktur im Normalfall vom Strassenfonds finanziert.  Weiter in der Sendung: * Die Spitex Obwalden muss sich bei der Führung und der Unternehmenskultur verbessern. Zu diesem Ergebnis kommt ein externer Untersuchungsbericht, den die Kantonsregierung in Auftrag gegeben hat.

Am 9. Juni entscheidet das Volk unter anderem über die Kostenbremse-Initiative der Mitte Partei. Die Initiative will die Kostenexplosion im Gesundheitswesen eindämmen und für die Bevölkerung bezahlbar machen. Im Doppelpunkt auf Radio 1 diskutiert Roger Schawinski darüber kontrovers mit Mitte Nationalrätin Yvonne Bürgin und Tobias Burkhardt, Präsident der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich. Songs: Nightmare - Joya Marleen, Vier Jahreszeiten Frühling, Op.8 Nr. 1 E-Dur, Alegro, - Vivaldi, House on Fire - Linda Elys, Sing For Absolution - Muse

Delegiertenversammlung der Mitte-Partei, Susanne Wille wird neue SRG-Generaldirektorin, Demo gegen unprofessionelle Polizeiarbeit in Schaffhausen

Nach dem heutigen Wahlsonntag sind zwei von fünf Luzerner Stadtratssitzen besetzt: Beat Züsli (SP, bisher) und Korintha Bärtsch (Grüne, neu) schafften die Wahl. Die bisherige Mitte-Stadträtin Franziska Bitzi muss sich einem zweiten Wahlgang stellen. Weiter in der Sendung: * Ebikon hat zum ersten Mal ein Gemeindeparlament gewählt. Stärkste Kraft ist die Mitte-Partei mit einem Drittel aller Sitze. * Sursee erhält die erste Stadträtin der Grünen: Judith Studer wurde zur Bildungsvorsteherin gewählt. * Stans erhält erstmals eine GLP-Gemeinderätin: Christina Amstutz komplettiert die siebenköpfige Exekutive im Nidwaldner Hauptort.

Der Uno-Menschenrechtsrat hat entschieden, dass Israel keine Waffen und keine Munition mehr von anderen Staaten erhalten soll. Mit diesem Entscheid wird Israel international weiter isoliert, auch wenn die direkten Konsequenzen der Resolution gering sein dürften.  Ausserdem: Der Bundesrat empfiehlt ein Nein zur Kostenbremse-Initiative, mit der die Mitte-Partei die steigenden Gesundheitskosten bekämpfen will und über die am 9. Juni abgestimmt wird. Welchen Weg Bundesrat und Parlament gehen möchten, erklärte Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider zum Auftakt des Abstimmungskampfs. In der australischen Gesellschaft ist es generell verboten, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung zu diskriminieren. Trotzdem ist es religiösen Privatschulen erlaubt, homo-, bi- oder transsexuelle Schülerinnen und Lehrer vom Unterricht auszuschliessen.

Die «Kostenbremse-Initiative» will das Wachstum der Gesundheitskosten bekämpfen. In den letzten zehn Jahren sind die Kosten in der obligatorischen Krankenversicherung um etwa 31 Prozent gestiegen, die Löhne im gleichen Zeitraum nur um rund 6 Prozent. Dies soll sich ändern. Die Initiative der Mitte-Partei, welche am 9. Juni 2024 zur Abstimmung kommt, verpflichtet den Bund, in der obligatorischen Krankenversicherung eine Kostenbremse einzuführen: Er muss zusammen mit den Kantonen, den Krankenkassen und den Erbringern von medizinischen Leistungen dafür sorgen, dass die Kosten nicht viel stärker steigen als die durchschnittlichen Löhne und die Gesamtwirtschaft wachsen. Beträgt das Kostenwachstum zwei Jahre nach Annahme der Initiative mehr als 20 Prozent des Wachstums der Löhne und haben die Tarifpartner bis zu diesem Zeitpunkt keine Massnahmen ergriffen, müssen Bund und Kantone kostendämpfende Massnahmen beschliessen. Die genaue Ausgestaltung der Kostenbremse und der Massnahmen, mit denen Bund und Kantone die Kosten dämpfen sollen, muss das Parlament im Gesetz regeln. Pro: Damit sich endlich etwas ändert, brauche es den Druck einer Volksinitiative, sagt Die Mitte. Mit einem entsprechenden Artikel in der Bundesverfassung, müssten alle Akteure im Gesundheitswesen die Verantwortung für die Kostenentwicklung übernehmen und gemeinsam Lösungen suchen. Contra: Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative kritisieren die Koppelung der bezahlten Leistungen der Grundversicherung an die Lohnentwicklung und die Wirtschaftsleistung. Der vorgesehene, starre Mechanismus führe zu einem Abbau der Grundversorgung und zu einer Zweiklassenmedizin. Zudem bestehe u.a. die Gefahr einer «Rationierung» von Behandlungen. Parlament und Bundesrat lehnen die Initiative ab, haben aber einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe erarbeitet. Dieser sieht im Kern die Einführung von Kosten- und Qualitätszielen für das Gesundheitswesen vor. Gäste im «Forum» Ist die Kostenbremse-Initiative nützlich oder schädlich? Was bringt der Gegenvorschlag? Und welche konkreten Massnahmen braucht es für eine nachhaltige Stabilisierung der Gesundheitskosten? Darüber debattieren im «Forum»: * Yvonne Bürgin, Vizepräsidentin Die Mitte Schweiz / Nationalrätin (ZH) * Thomas Steffen, Präsident Public Health Schweiz

Zeno Staub war über zwei Jahrzehnte in der Führung bei Vontobel, einem der wichtigsten und grössten Vermögensverwalter der Schweiz. Per Ende 2023 ist er als CEO zurückgetreten. Im Geldcast spricht er erstmals seit seinem Rücktritt über seine Karriere, über seine politischen Pläne für die eidgenössischen Wahlen von 2027 und über die Zukunft von Kryptowährungen und digitalem Zentralbankengeld. Zeno Staub war 2023 Nationalratskandidat für die Mitte-Partei im Kanton Zürich und gilt als einer der belesensten und intellektuellsten Köpfe auf dem Schweizer Finanzplatz. | Von Börsen und Bitcoin bis Inflation und Geldpolitik – Wirtschaftsjournalist und Geldökonom Fabio Canetg spricht mit seinen Gästen aus Wissenschaft und Praxis über das Neueste aus der internationalen Finanzwelt. Verständlich und unterhaltsam für alle, die auf dem Laufenden bleiben wollen. | Stichworte: Zeno Staub, Vontobel, Kryptowährungen, Bitcoin, digitales Zentralbankengeld, central bank digital currencies, CBDC, Mitte-Partei.

Die Rede war von einem zweiten Bundesratssitz und einer neuen Zauberformel. Jetzt aber will die Mitte-Partei doch nicht mit den anderen Parteien über die Bundesratsfrage diskutieren. Stattdessen macht Mitte-Präsident Gerhard Pfister Druck auf die aktuellen Bundesräte, nicht vorzeitig zurückzutreten. Ausserdem: In Ecuador spitzt sich die Gewalt zwischen kriminellen Banden und Sicherheitsräften weiter zu. Jetzt spricht Präsident Daniel Noboa erstmals von einem internen bewaffneten Konflikt in seinem Land. Und er weist das Militär an, die kriminellen Banden auszuschalten.

Wenn das «Politbüro» an einem Sonntagabend in Vollbesetzung zusammenkommt, dann sind Wahlen. Und was für welche!Bei den nationalen Wahlen rutscht die Schweiz nach rechts: Die SVP gewinnt im Nationalrat laut Hochrechnung acht Sitze dazu, die Grünen verlieren deren sieben, die Grünliberalen verlieren ebenfalls fünf Sitze. Und in der politischen Mitte ist die Mitte-Partei gleichauf mit der FDP.Was steckt hinter diesem historischen Wahlergebnis? Warum gewinnt die SVP überall? Was haben die Grünen in den letzten vier Jahren falsch gemacht? Und was bedeutet dieser Rechtsrutsch jetzt für die kommenden vier Jahre?Am Sonntagabend ordnen Raphaela Birrer, Jacqueline Büchi, Markus Häfliger und Fabian Renz im Politik-Podcast «Politbüro» die Wahlresultate ein. Sie sind zu Gast bei Philipp Loser.Artikel zum Thema:Analyse: Die SVP setzt auf Angst vor Ausländern - und gewinntLivechat: Die Schweiz nach den Wahlen - stellen Sie Chefredaktorin Raphaela Birrer Ihre Fragen (Montag, 23. Oktober, 13 Uhr)

Krankenkasse, Strom, Miete: Alles wird teurer. Was tun? Wirtschaftsminister Guy Parmelin ruft die Leute zum Sparen auf – und erntet damit Kritik. Tut er genug gerade für Familien oder den Mittelstand? Es brauche jetzt Eigenverantwortung, sagte Guy Parmelin kürzlich: Alle müssten bei sich schauen, wo sie Kosten sparen könnten. Nur: Welchen Spielraum hat eine Familie im unteren Mittelstand? Macht es sich der Wirtschaftsminister nicht etwas zu einfach mit seinem Ratschlag? In der «Samstagsrundschau» stellt sich der SVP-Bundesrat kritischen Fragen und spricht kritische Punkte an: Zum Beispiel die Teilzeitarbeit. Sind die Zeiten vorbei, in denen es sich mit einem 70-Prozent-Job gut leben liess? Eine vierköpfige Familie muss nächstes Jahr im Mittel über 2000 Franken mehr zahlen für Krankenkasse, Strom und Miete. Umso wichtiger ist die aktuelle Lohnrunde: Als Wirtschaftsminister ist Guy Parmelin sozusagen der Schirmherr über die Sozialpartnerschaft. Legt er ein Wort ein für deutliche Lohnerhöhungen? Bei den Mieten sitzt Guy Parmelin selbst am Hebel: Er ist zuständig für das Mietrecht und könnte versuchen, den Kostenschub bei den Mieten abzudämpfen. Doch stattdessen haben SVP, FDP und Mitte-Partei letzte Woche im Parlament Verschärfungen zu Gunsten der Vermieter durchgebracht – zwar gegen den Willen von Guy Parmelin. Doch: Weshalb konnte der SVP-Bundesrat sein eigenes Lager nicht davon abbringen? Bundesrat Guy Parmelin ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Der Countdown für die eidgenössischen Wahlen läuft. In gut fünf Wochen können Sie bestimmen, wer die nächsten vier Jahre im Parlament sitzt. Damit Ihnen die Wahl etwas leichter fällt, nehmen wir im «Parteiencheck» die Wahlprogramme der sieben grössten Schweizer Parteien kritisch unter die Lupe. Gast in der heutigen sechsten Ausgabe bei Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt ist Simon Stadler, Nationalrat der Mitte-Partei. Der «Parteiencheck» kommt live vor Publikum aus dem Radiostudio in Bern.

«Wir halten die Schweiz zusammen», lautet der Wahlslogan der Mitte. Doch bei manchen Mitte-Exponenten passt im Moment wenig zusammen: Der Mitte-Bundesrätin Amherd setzt die Ruag-Affäre zu. Derweil verstricken sich Mitte-Ständeräte in Widersprüche in der Asylpolitik und in der Sozialpolitik.  Verteidigungsministerin Viola Amherd vertritt den Bundesrat gegenüber der Ruag. Lange schwieg sie zu den Turbulenzen beim Rüstungsunternehmen. Bis sie Anfang Woche eine Untersuchung einleitete zu den Machenschaften rund um alte Leopard-1-Panzer. Kann sie sich-so aus der Affäre ziehen? Hätte sie nicht viel früher eingreifen müssen bei der Ruag? Die Kritik an der Mitte-Bundesrätin, die Rede ist von fehlender Führung. In der Samstagsrundschau äussert sich Mitte-Präsident Gerhard Pfister zur Ruag-Affäre, zur Rolle «seiner» Bundesrätin und zu den Folgen für Ruag und Verteidigungsdepartement. Wenig zusammen passt bei der Mitte-Partei regelmässig im Parlament: Ihre Ständeräte biegen häufig nach rechts ab und bringen die Partei in den Clinch. Das war kürzlich in der Asylpolitik so: Mitte-Ständeräte halfen entscheidend mit, Containerdörfer für Asylsuchende zu verhindern. Ihre Lösung: Die Kantone sollten stattdessen Zivilschutzanlagen zur Verfügung stellen. Nur zeigt sich jetzt: Viele Kantone machen nicht mit – im Herbst droht Platznot im Asylwesen. Parteichef Pfister muss sich die Frage gefallen lassen: Wie verantwortungsvoll ist das? Die Mitte will Familien und den Mittelstand entlasten. Ausgerechnet bei Subventionen für die Kinderbetreuung aber bremsen nun wiederum Ständeräte aus der Mitte: Sie gehen auf Distanz zum Modell, das die Partei bisher mitgetragen hat, und verzögern damit die Finanzhilfen für die Kinderbetreuung. Verstrickt sich da die Partei nicht in Widersprüche zu ihren eigenen Wahlversprechen? Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Anders als seine Vorgängerin Corina Casanova, war Walter Thurnherr eine sehr öffentliche Figur. Dabei hielt er meist die interessanteren Reden, als die eigentlichen Bundesräte. Was bleibt von ihm? Und: Was heisst das jetzt für die kommenden Bundesratswahlen? Thurnherr ist Mitglied der Mitte-Partei – sein vakanter Posten könnte nun Teil einer grösseren Rechnung werden.  Was genau das für Überlegungen sind und wer am ehesten die Nachfolge von Walter Thurnherr übernehmen könnte – das besprechen wir heute bei «Apropos» mit Bundeshausredaktor Markus Häfliger. Gastgeber ist Philipp Loser.Artikel zum Thema: Bundeskanzler Thurnherr tritt zurückDen Tagi 3 Monate zum Preis von 1 Monat lesen: tagiabo.ch

Der Konflikt zwischen der Söldnertruppe Wagner um Jewgeni Prigoschin und der russischen Armee ist in offene Konfrontation ausgeartet. Mit seinen Leuten hat Prigoschin Militäreinrichtungen in der Millionenstadt Rostow besetzt. Das Ziel nach Angaben Prigoschins: Moskau. Damit bricht sich Prigoschin erstmals mit Präsident Wladimir Putin. Weitere Themen: (01:15) Aufstand der Privatarmee Wagner in Russland (13:31) Wie die Wagner-Truppen einzuschätzen sind (20:20) Wie die Mitte-Partei in den Wahlkampf gehen will (24:17) CS-Rettung weckt bei den Banken neue Begehrlichkeiten

Der Leitartikel als Podcast: Die SPÖ-Parteispitze hat das Gefühl für die Basis und damit eine wichtige Entscheidungsgrundlage in strategischen Zukunftsfragen verloren. Die anstehende Wahl könnte der auseinandergeronnenen Mitte-Partei wieder mehr Profil geben.Melden Sie sich hier für den profil-Podcast-Newsletter an.Haben Sie schon ein profil-Abo? Testen Sie 4 Print- und Digitalausgaben in Kombination – kostenfrei und unverbindlich. 

Wie kann es sein, dass der Ständerat über höhere Prämienverbilligungen nicht einmal diskutieren will? Was bedeutet die OECD-Mindeststeuer für Bund und Kantone? Und warum sollte die Schweiz langfristig einen EU-Beitritt anstreben? Inhaltsverzeichnis: ((00:20)) Prämienverbilligung: Was ist mit der Mitte-Partei los? ((10:22)) OECD-Mindeststeuer: Wie umsetzen? ((20:19)) Europapolitik der Schweiz: Wie weiter? ((30:00)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen Hast du eine Frage, die wir am Ende der nächsten Folge beantworten sollen? Schreib uns auf meyerwermuth@spschweiz.ch Erwähnte Publikationen: Entwicklung der Steuerlast von Kapital und Arbeit in den letzten 20 Jahren in der Schweiz: https://anny-klawa-morf.ch/kapital-arbeit/ Strategie der SP für die Schweizer Europapolitik: https://www.sp-ps.ch/wp-content/uploads/2022/11/Europa-Papier-final-deutsch-1.pdf Buchempfehlungen von Mattea: «Radikale Zärtlichkeit» von Şeyda Kurt und «Unter Deck» von Sophie Hardcastle

Nach der Pandemie wollen alle wieder um die Welt reisen: Was in den letzten Jahren nachgelassen hat, nimmt aktuell wieder stark zu – ein Problem für Hotspots wie Machu Picchu, Venedig oder Barcelona. Auch in der Schweiz werden bekannte Orte von Touristen überrannt.  Auf die Rigi reisen beispielsweise jährlich im Schnitt 800'000. Am Caumasee gibt es mittlerweile eine Tageslimite von 1700 Personen am Tag. Auch die Stadt Luzern macht sich Gedanken. Der Tourismus sei zwar wichtig für die Stadt und habe sie auch geprägt, sagte etwa Andreas Felder von der Mitte-Partei. «Doch mittlerweile ist der Punkt erreicht, an dem sich ein Teil der Bevölkerung davon beeinträchtigt fühlt.» Die Strategie der Stadt sieht vor, die Touristinnen und Touristen künftig besser durch die Stadt zu lenken, um Ansammlungen zu vermeiden. Die touristische Vermietung von Wohnungen, zum Beispiel über Airbnb, soll stärker reguliert werden. Reisende sollen also häufiger und länger in den städtischen Hotels übernachten. Gast in der Sendung: * Jürg Stettler, Tourismusexperte Hochschule Luzern 

Mit 31 Jahren bereits zur Regierungsrätin gewählt – und dies auch noch mit einem Glanzresultat: Laura Dittli von der Mitte-Partei ist die grosse Siegerin der Regierungswahl im Kanton Zug. Ihr Erfolgscocktail besteht aus guter Vernetzung, starkem Engagement und viel Ehrgeiz. Weiter in der Sendung: * Kriens kämpft weiter mit roten Zahlen * Keine Altlasten an den Badestränden in Lachen

Für den Hochwasserschutz an der Sarneraa braucht es deutlich mehr Geld: Neu rechnet die Regierung mit 179 Millionen Franken statt 115 Millionen. Diese Kröte müsse man wohl oder übel schlucken – so erste Reaktionen aus der SVP, der Mitte-Partei und von Links. Weiter in der Sendung: * Schwyzer Kantonsparlament will Ratsdebatten künftig live übertragen * Urner Ladengeschäfte müssen überflüssige Verpackungen zurücknehmen * Neue Dreifachturnhalle beim Kollegium Stans kann geplant werden

Das neue «Rundschau»-Duo Franziska Ramser und Gion-Duri Vincenz begrüsst Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Dieser mischt regelmässig den Berner Politbetrieb auf. «Rundschau talk» unterhält sich mit ihm über seine Twitterprovokationen und darüber, wie er die Schweizer Neutralität neu definieren will. Kaum einer fand zum Ukraine-Krieg und den Konsequenzen für die Schweiz so klare Worte wie der Präsident der Mitte-Partei. Mit Aussagen wie «der Westen kann nicht einfach eine neutrale Businessplattform sein für alle» oder der Frage «ab wann ist Neutralität unanständig?» heizte Pfister die Debatte um die Rolle der Schweiz im Krieg in der Ukraine an. Im «Rundschau talk» fragen Franziska Ramser und Gion-Duri Vincenz, wie und warum die Schweiz seiner Meinung nach Position beziehen sollte, und warum das die Schweiz ein Stück Wohlstand kosten werde. Heiss diskutiere Tweets Tweets des Mitte-Präsidenten sorgen regelmässig für Aufruhr. Als sich der Bundesrat im Frühjahr gegen Waffenexporte und die Weitergabe von Munition ausspricht, twittert Pfister kurzerhand, die Regierung sei verantwortlich für die unterlassene Hilfe an der Ukraine. Was hat ihn zum Provokateur gemacht, und wieviel politisches Kalkül steckt hinter solchen Tweets? Werte-Debatte Auch innerhalb der eigenen Partei werden Pfisters Ideen kontrovers diskutiert. Noch als CVP-Präsident lancierte er eine Werte-Debatte. Inzwischen heisst die Partei «Die Mitte». Das «C» ist aus dem Namen verschwunden. Wie hält der Parteipräsident es mit dem Glauben – privat und in der Politik? Der Mitte-Präsident Gerhard Pfister im «Rundschau talk».

Heute mit diesen Themen: Genug ist genug – es reicht! Nun sagt auch Domat-Ems dem unerträglichen touristischen Ausweichverkehr den Kampf an. Mit handfesten Vorschlägen, wie beispielsweise mit der Sperrung von Ortsdurchfahrten. Personalnot – heute mangelt es an allem: Kitas droht die Schliessung, weil sie kein Personal finden. Auch in Chur, sagt SP-Grossrat Tobias Rettich. Die Bündner Regierung sieht dies deutlich entspannter. Der SP-Grossrat aus Untervaz ist enttäuscht. Tragödie am Berninapass am Samstagnachmittag: Zwei Töffs knallen zusammen. Drei Personen sterben. Was genau passierte, ist bislang nicht klar. Die Kantonspolizei Graubünden sucht Zeugen. Wohnungsnot in Graubünden: In einigen Regionen wird bezahlbarer Wohnraum für die eigne Bevölkerung, für Neuzuzüger und für Saisonangestellter immer rarer. Martin Bettinaglio, Grossrat der Mitte-Partei wollte von der Regierung wissen, ob sie sich der Problematik bewusst ist? Von der der Antwort ist der Grossrat aus Klosters enttäuscht. Gesicht des Jahres: Der Bündner Künstler Fabian «Bane» Florin ist in Zürich mit dem Award «Gesichter und Geschichten» ausgezeichnet worden.

Mit dem Auto durch die Stadt fahren – das ist natürlich auch in Zukunft möglich, wahrscheinlich jedoch nur mit tieferer Geschwindigkeit. Rund um die Altstadt soll künftig Tempo 30 gelten. Das weckt kritische Stimmen aus Politik und Wirtschaft. Der Beitrag von Joan Meier. Bild: Stadtbus Winterthur

Zwölf Jahre lang hat Beatrice Simon als Regierungsrätin über die Finanzen des Kantons Bern gewacht. Nun hat sie die Schlüssel ihrer Nachfolgerin übergeben. Wir haben mit ihr auf ihre lange politische Karriere zurückgeschaut, die in der SVP begann und in der Mitte-Partei endet. Weiter in der Sendung:  * Eine örtliche Verschiebung des Rockerprozesses in Bern ist auf die Schnelle nicht möglich.  * Warum scheiterte das Projekt einer Grossfusion um Freiburg? Ein Bericht gibt Antworten.

Heute mit diesen Themen: Chur West soll einen neuen Bahnhof erhalten: Geht es nach der Stadt und der RhB soll der 60 Millionen teure Bahnhof Chur West im Sommer 2026 eröffnet werden. Der Davoser Landammann in bester Laune: Philipp Wilhelm präsentiert die Jahresrechnung 2021. Diese schliesst mit rekordhohem Ergebnis. Die Regierungsratswahlen vom 15. Mai: Heute im Talk die amtierenden Regierungsräte der Mitte Partei, Marcus Caduff und Jon Domenic Parolini.

Die Mitte-Partei des Kantons Bern braucht ein neues Präsidium: Jan Gnägi hört auf und seine Vizepräsidentin Astrid Bärtschi wurde in den Regierungsrat gewählt. Der Parteiversammlung vom kommenden Mittwoch wird nun ein Co-Präsidium zur Wahl vorgeschlagen: André Roggli und Sibyl Eigenmann. Weiter in der Sendung: * Die Walliser Kantonspolizei warnt vor Velodiebinnen und Velodieben. Diese scheinen ihre Opfer in den Sozialen Medien zu suchen.

Regierungsrätin Silvia Steiner tritt für die Mitte-Partei bei den Wahlen 2023 erneut an. Die Bildungsdirektorin wurde am Mittwochabend von den Delegierten mit Applaus nominiert. Weitere Themen: * Die Menschen im Limmattal zwischen Baden und Zürich fühlen sich wohl. Das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Kantone Aargau und Zürich. * Maskenpflicht im Unispital Zürich und im Kantonsspital Schaffhausen bleibt

Amerikanische Investoren in Andermatt, ein Jahr Fusion der CVP und BDP zur Mitte-Partei, Frankreich vor den Wahlen: Bauern kämpfen ums Überleben

Nach Auszählung von neun der insgesamt zehn Verwaltungskreise zeichnet sich ein klares Bild ab: SP-Kandidat Erich Fehr wird Astrid Bärtschi von der Mitte-Partei nicht schlagen können. Weiter in der Sendung: * Einschätzungen und Analysen von Politologe Marc Bühlmann * Reaktionen der Parteipräsident:innen und Kandidat:innen

In die festgefahrene Situation um die neuen Standorte für die Luzerner Museen und Gerichte scheint Bewegung zu kommen. Der Luzerner Regierungsrat klammert sich nicht mehr an den Standort Zeughaus Musegg als Museumsstandort und ist bereit für eine neue Auslegeordnung.  Weiter in der Sendung: * Die Bevölkerung von Adligenswil soll mehr Mitsprachemöglichkeiten erhalten - die Mitte-Partei lanciert eine Initiative 

Erfordert es die Coronalage, kann im Luzerner Kantonsratssaal die Zertifikatspflicht eingeführt werden. Eine Ausnahmeregelung für Parlamentsmitglieder, die sich nicht testen lassen wollen, kippte der Rat in der zweiten Lesung aus dem Gesetz - dies nach einer Kehrtwende der Mitte-Partei.  Weiter in der Sendung: * Die Stadt Kriens spart massiv bei der schulexternen Kinderbetreuung - das kommt bei den Eltern nicht gut an * Im Kanton Nidwalden ist die Anmeldefrist für die Regierungswahlen vom 13. März abgelaufen - es kandidieren vier Frauen und sieben Männer

Unterstützung für die Medien von der Mitte Partei und den Grünliberalen, Friedrich Merz zum neuen CDU-Chef gewählt, Taliban schränken Rechte der Frauen in Afghanistan weiter ein, Virtuelle Zeitreise durch Notre Dame

Die Delegierten der Mitte-Partei und der GLP haben die Abstimmungsparolen für den 13. Februar 2022 gefasst. Sie empfehlen ein Ja zum Mediengesetz. Die Parteipräsidenten waren dagegen. Weitere Themen: Mehr als 100 Millionärinnen und Millionäre aus aller Welt wollen mehr Steuern zahlen: Erst diese Woche haben sie gefordert: «Besteuert uns - und zwar jetzt». Eine von ihnen erzählt von ihren Beweggründen. Schwarzarbeit spielt sich im Verborgenen ab, etwa auf Baustellen, im Detailhandel oder im Gastgewerbe. Einblicke in diese verborgene Welt gewährt der Dokumentarfilm «Schwarzarbeit» von Ulrich Grossenbacher. Er hatte am Freitag Premiere an den Solothurner Filmtagen.

Zwei Themen standen im Zentrum der letzten Woche der Herbst-Session: Die zweite Kohäsionsmilliarde der Schweiz an ärmere EU-Mitgliedstaaten und die Klimapolitik. Zudem zeigte sich mal wieder exemplarisch, wie sich Mitglieder der Mitte-Fraktion nicht so verhalten, wie das die Parteileitung will. Nun haben Ständerat und Nationalrat die Kohäsionsmilliarde an die ärmeren EU-Mitgliedstaaten doch noch gutgeheissen. Ein eigenartiges Bild präsentierte dabei die Mitte-Fraktion. Zunächst wehrte sie sich gegen eine Debatte auch im Nationalrat, dann wollte man der Kohäsionsmilliarde nicht zustimmen und am Schluss sagte sie doch ja. Da stellt sich schon die Frage: Hat die Mitte-Partei eigentlich eine Europastrategie? Ein wichtiges Thema in der ganzen Session war auch die Klimafrage. Dabei zeigte sich bei verschiedenen Vorlagen, dass die Mitte ziemlich auf die Bremse tritt. Wie kann sie das verantworten angesichts des eindringlichen Appells der Wissenschaft, dass es nicht langsamer, sondern schneller vorwärts gehen muss? Und schliesslich zeigte sich auch in dieser Session mal wieder exemplarisch, was passiert, wenn die Parteileitung ihre Leute nicht im Griff hat. Ist Gerhard Pfister also ein König ohne Reich? Der Präsident der Mitte-Partei, Gerhard Pfister, ist Gast bei Oliver Washington.

Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

Die beiden ehemaligen Nationalräte Claude Béglé und Jacques Neirynck verlassen die Waadtländer Mitte-Partei mit ziemlichem Getöse. Die neue Parteileitung wolle sie weghaben - so der Vorwurf.  Weitere Themen sind u.a.:  * Renaissance des Tessiner Kulturlebens - für Einheimische * Kritik der Jugend an der Impfstrategie in Genf * Tessiner Widerstand gegen ein Milliarden-Bauprojekt im Grossraum Lugano Zu Gast bei Samuel Wyss sind Stephanie Auderset, Journalistin bei den «Freiburger Nachrichten» und Gerhard Lob, freier Journalist in Locarno.