Podcasts about Kabinett

Die Bundesregierung plant jetzt eine Reform der privaten Altersvorsorge; noch vor Weihnachten soll das Kabinett einen Gesetzesentwurf beschließen, in dem auch ein sogenanntes Altersvorsorge-Depot, kurz AV-Deport, drin steht. Das soll staatlich gefördert sein und von 2027 an die Riester-Rente ersetzen. Die ist krachend gescheitert. Es gab millionenfach förderschädlich gekündigte Verträge bei der Riester-Rente, sie kam unterm Strich mit wenig Ertrag daher, dafür war der Verwaltungsaufwand hoch. Bringt die Reform nun den großen Durchbruch? Saidi Sulilatu, Chefredakteur des Geld-Ratgebers Finanztip sagt dazu in SWR Aktuell, er sehe gute Ansätze: "Auf der einen Seite gibt es noch Garantie-Produkte nach dem alten Muster, bei denen ich bis zu 100 Prozent meiner Beiträge garantieren lassen kann. Allerdings vermiest das auf lange Sicht die Rendite. Auf der anderen Seite gibt es das AV-Depot. Das ist ein Produkt ohne Garantien, ein geförderter Sparplan auf einen weltweiten Aktien-ETF." Genau das empfehle der Geldratgeber Finanztip, sagt Sulilatu. Mit welchen Zuschüssen kann man bei dieser geförderten staatlichen Altersvorsorge rechnen? Darüber hat SWR Aktuell-Moderatorin Petra Waldvogel mit Saidi Sulilatu gesprochen.

Die Themen: Persönlicher Rückblick auf das Jahr 2025, Verbrenner-Aus wird verschoben, ambitionierte EU-Flottenziele bleiben, Weiterentwicklung der THG-Quote im Kabinett beschlossen, Deutschland nutzt auction-as-a-service der EHB, Erster Abschnitt der H2-Kernnetzes in Betrieb, BNetzA legt Multiplikatoren für unterjährliche Nutzung von Wasserstoffkernnetz vor, 1. Entwurf des NEP 2037/2045 (2025) veröffentlicht, Kommission legt EU-Grid Package vor, Finale Festlegungen zum NEST-Prozess erlassen + Konsultation für ÜNB-Regulierungsrahmen begonnen, Trilog einigt sich zum Klimaziel 2040 und zum Omnibuspaket I, Leak zum EnEfG im Umlauf E-world-Ankündigungen: Auch auf der E-world 2026 nehmen wir wieder eine Live-Folge auf. Unser Gast ist Barbie Haller! Merkt auch den Dienstag, 10.02.2026, um 14 Uhr vor! Podcast Lounge Call for Participation: Science Slam auf der E-world am Messe-Mittwoch. Macht mit und reicht hier bis zum 12.12.2025 ein! Hier geht's zum Science Slam! Diskussion in kleiner Runde - auf der E-world wird Philipp im Forum Energie Transformation einen Impuls halten und freut sich mit euch in die Diskussion zu kommen. Vorabanmeldung nötig: Forum Energie Transformation auf der E-world Quellen BMWE (2025): Special conditions for the German contribution under the Auctions-as-a-Service feature of the"IF25 H2 Auction" BMWE (2025): Erhalt der einheitlichen Stromgebotszone – BMWE veröffentlicht „Aktionsplan Gebotszone“ BNetzA (2025): Aktuelle Mitteilungen der Großen Beschlusskammer Energie zu Festlegungsverfahren BNetzA (2025): Rahmenfestlegung ÜBN.pdf BNetzA (2025): Bundesnetzagentur legt Kostenregulierung für Strom- und Gasnetzbetreiber fest BNetzA (2025): Festlegung der Höchstwerte 2026 für die Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solar-Dachanlagen BNetzA (2025): Bundesnetzagentur trifft neue Regelungen für Entgeltstrukturen im Wasserstoff-Kernnetz European Commission (2025): Commission takes action for clean and competitive automotive sector European Commission (2025): EU launches Early Movers' Coalition to accelerate sustainable aviation fuel uptake European Commission (2025): Commission proposes upgrade of the EU's energy infrastructure to lower bills and boost independence European Commission (2025): Die EU einigt sich auf ein Klimaziel für 2040, das einen klaren Weg in Richtung einer dekarbonisierten und wettbewerbsfähigen Umwelt vorgibt. GASCADE Gastransport (2025): GASCADE nimmt 400 Kilometer Wasserstoff-Kernnetz in Betrieb GreenTrax (2025): Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen im zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Quote NEP (2025): Netzentwicklungsplan 2037/2045 Tagesspiegel Background (2025): Regierung will bei EnEfG-Novelle absolute Einsparvorgaben streichen Tim Meyerjürgens (2025): LinkedIn Post TransnetBW (2025): Übertragungsnetzbetreiber starten öffentliche Konsultation zum ersten Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom 2037/2045 (2025) Lesetipp: Monitoringbericht: Monitoringbericht Expertenkommission 2025 Neon (20259: Preisspitzen am deutschen Strommarkt.pdf Umweltbundesamt (2025): Bis 2040 Treibhausgase um mindestens 90 Prozent mindern – So kann es gehen!

Diese Folge ist ursprünglich am 19. September 2025 erschienen. Im Rahmen des aktuellen Highlight-Programms während der Winterpause von »Acht Milliarden« veröffentlichen wir sie hier noch einmal. Mit einem Erdrutschsieg kam er 2024 an die Macht, seitdem ging es bergab: Warum Großbritanniens Premierminister 2025 immer tiefer in eine innenpolitische Krise schlitterte. Ein Erdrutschsieg, der die 14-jährige Regierungszeit der Tories beendete. Eine absolute Mehrheit im Unterhaus. Die Voraussetzungen für Keir Starmer hätten kaum besser sein können, als er im Juli 2024 in die 10, Downing Street einzog. Und dennoch schlittert der britische Premierminister nun immer tiefer in die Krise. Droht Starmer das politische Aus? In dieser Folge von »Acht Milliarden« spricht Host Juan Moreno mit Steffen Lüdke, SPIEGEL-Korrespondent in London. Lüdke beschreibt, mit welchen Skandalen und Problemen Starmer zu kämpfen hat – und wie ihn ausgerechnet »Mister Brexit« Nigel Farage mit seiner neuen Partei vor sich hertreibt. Mehr zum Thema: (S+) Skandale im Kabinett, rechtsextreme Massenproteste gegen Migration und jetzt die Kritik am Staatsbesuch von Donald Trump: Premier Keir Starmer erlebt die schwersten Tage seiner Amtszeit – von Christoph Giesen und Steffen Lüdke: https://www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-keir-starmer-kaempft-gegen-skandale-und-rechtsextreme-proteste-a-69f64a62-0de8-4bec-b75e-41f4e0aa612c (S+) Polierte Kutschen, eine verschnupfte Königin und ein Cocktail für den Präsidenten: Hinter den Mauern von Windsor lässt Donald Trump sich von der royalen Familie bespaßen. Nur ein Skandal stört die Inszenierung – von Christoph Giesen und Steffen Lüdke: https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-bei-koenig-charles-neun-minuten-scham-auf-den-mauern-von-windsor-a-b218ad90-2da9-46ce-b526-bd0c388d9bf5 (S+) Sie hetzen gegen den Premier, attackieren die Polizei, Elon Musk ruft zum Widerstand auf. Die Demonstration von 110.000 Menschen in London zeigt: Die britische Rechte ist zurück, und sie könnte für die Regierung gefährlich werden – von Christoph Giesen und Steffen Lüdke: https://www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-rechte-mobilisierung-in-london-gefahr-fuer-premier-starmer-a-86dc2efd-988c-4d7c-b192-f619f29c6785 Abonniert »Acht Milliarden«, um die nächste Folge nicht zu verpassen. Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast weiterempfehlt oder uns eine Bewertung hinterlasst.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

DVP, Zentrum, DDP und SPD – aus diesem Kreis musste sich nach dem Locarno-bedingten Ausstieg der DNVP aus der Regierungsverantwortung ein neues Kabinett bilden. Vor Wochenfrist richteten wir unseren Blick auf die Erwartungen und Bedingungen von Volkspartei und Sozialdemokraten, in dieser Folge schauen wir mit dem Hamburgischen Correspondenten vom 18. Dezember 1925 auf die verbleibenden beiden Parteien; wobei vom Zentrum nur eine kurze offizielle Mitteilung abgedruckt wird, von den ‘Demokraten‘ hingegen ein Richtlinienplan für die neue Regierung mit 18 Punkten vorliegt. Er stammte aus der Feder ihres Vorsitzenden Erich Koch, der zu den prägenden Köpfen des deutschen Liberalismus in der Weimarer Republik zählte. Sohn einer jüdischen Mutter, wanderte er 1933 mit seiner Familie nach Brasilien aus, wo er nicht nur die dortigen Regierung beriet, sondern sich bis zu seinem Tod 1944 auch vielfältig publizistisch betätigte, u.a. mit einem Verfassungsentwurf für eine nach dem Ende des NS-Regimes neu zu errichtende zweite deutsche Republik. Es liest Rosa Leu.

Kabinett beschließt Umbau des Bürgergelds zur Grundsicherung, Start der Rentenkommission, Kanzler Merz pocht vor EU-Gipfel auf die Nutzung russischer Staatsvermögen, VW Batteriewerk beginnt Produktion, Unwetter und Kälte verschärfen Lage in Gaza, Mutmaßlicher Attentäter von Sydney des mehrfachen Mordes angeklagt, Rosa von Praunheim ist tot, Tausende Dinosaurier-Spuren in Norditalien entdeckt, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag "Rosa von Praunheim ist tot" darf auf tagesschau.de aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden.

Der Kanzler hält eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Die Bürgergeldreform geht durchs Kabinett. Und für Gesundheitsministerin Warken wird es ernst. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: »Multinationale Truppe für die Ukraine« – was soll das bedeuten? Merz versucht, den Streit über die Bürgergeldreform herunterzukochen Warkens Kommission liefert wenig Konkretes – Kassen zeigen sich enttäuscht+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Kabinett beschließt Umbau des Bürgergelds zur Grundsicherung, Start der Rentenkommission, Kanzler Merz pocht vor EU-Gipfel auf die Nutzung russischer Staatsvermögen, VW Batteriewerk beginnt Produktion, Unwetter und Kälte verschärfen Lage in Gaza, Mutmaßlicher Attentäter von Sydney des mehrfachen Mordes angeklagt, Rosa von Praunheim ist tot, Tausende Dinosaurier-Spuren in Norditalien entdeckt, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag "Rosa von Praunheim ist tot" darf auf tagesschau.de aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden.

Kabinett beschließt Umbau des Bürgergelds zur Grundsicherung, Start der Rentenkommission, Kanzler Merz pocht vor EU-Gipfel auf die Nutzung russischer Staatsvermögen, VW Batteriewerk beginnt Produktion, Unwetter und Kälte verschärfen Lage in Gaza, Mutmaßlicher Attentäter von Sydney des mehrfachen Mordes angeklagt, Rosa von Praunheim ist tot, Tausende Dinosaurier-Spuren in Norditalien entdeckt, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag "Rosa von Praunheim ist tot" darf auf tagesschau.de aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden.

Die Unionsminister Reiche und Dobrindt haben den Beschluss zur "neuen Grundsicherung" im Kabinett blockiert. Ihr Grund dafür ist nicht etwa die Unmenschlichkeit von Hungerstrafen gegen Mittellose. Sie wollen nun sogar das Recht Betroffener auf Anhörung verhindern. Von Susan Bonath  

Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA sieht Europa in der Krise. Wie die EU damit umgeht, wie sich der Bundeskanzler positioniert und welche Auswirkungen die US-Sicherheitsstrategie auf die Verhandlungen um einen Friedensplan für die Ukraine hat, darum geht es in dieser Folge von "Machtwechsel". Außerdem sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander über die Bürgergeldreform. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde nicht, wie geplant, in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet. Und das hat nicht mit der SPD, sondern mit Unionsministern zu tun. Und es geht um die Konrad-Adenauer-Stiftung, wo Merz lernen muss, dass das Parteichefdasein kein Wunschkonzert ist Das neue Buch von Robin Alexander „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ ist im Siedler Verlag erschienen und unter [diesem Link](https://www.amazon.de/Letzte-Chance-Kanzler-Kampf-Demokratie/dp/3827502004/ref=sr_1_1?crid=32A9KE4352TB8&dib=eyJ2IjoiMSJ9.OAqH9DmF61NGhcP8mz9AHKFXBBUb1YprUud3G81JL_0cphxBCiZKbUpCMvtC-gHp2XSwaXQOK8Aur_SoTn8IUhxFZ2VWvl62hTo_2rEMxTfih2zj-esb_Yv_M7fg0vli3pECLtW5HCWpLWMWJsNfkUsfSsezmx1ke15fZXsFXrStzU0mJKTKrPVEd0MkPQYYSm_EVvYWzQIgaAzs2X3W5-haTe64J_hzB8GXBcOG3AY.1sT77TD8InnSHEg4btKCPKoWysESastLOsFuidaLod8&dib_tag=se&keywords=letzte+chance+robin+alexander&qid=1750251559&sprefix=letzte+chance+%2Caps%2C84&sr=8-1) erhältlich. Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Lilian Hoenen Impressum: https://www.welt.de/services/article104636888/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Die Konsequenzen der Ratifizierung des Vertragswerkes von Locarno für die deutsche Innenpolitik waren auch Mitte Dezember 1925 noch nicht abschließend geklärt. Die Deutschnationale Volkspartei hatte die Beschlüsse abgelehnt und daraufhin das Kabinett von Reichskanzler Luther verlassen, ein neues sich noch nicht gebildet. Die Bergedorfer Zeitung berichtete am 11.12. vom Stand der möglichen Entwicklungen und blickte dabei zum einen auf die SPD und die Voraussetzungen, unter denen diese sich bereit zeigte, einer neuen Regierung anzugehören. Zum anderen lässt sie Außerminister Stresemann noch einmal in einer Ansprache erklären, warum seine Partei, die Deutsche Volkspartei, einst eine Zusammenarbeit mit der DNVP, nun aber eine Reichsregierung ohne diese anstrebte. Es liest Rosa Leu.

Blickt die Schwarz-Rote Koalition mit neuer Zuversicht in die Zukunft, nachdem die drohende Regierungskrise in letzter Minute doch noch abgeblasen wurde? Hat die mühsame Verabschiedung des Rentenpakets eine plötzliche Lust am Kompromiss entfacht, die unerwartete Leichtigkeit ins Kabinett trägt? Gelingen die wichtigen Reformen, fließen die gepumpten Milliarden endlich in Investitionen statt in den Haushalt und löst sich mit dem Mehltau der Bürokratie auch die schlechte Laune im Land? Im neuen Jahr wird alles besser! Außerdem Amerika lässt mit seiner druckfrischen nationalen Sicherheitsstrategie keine Zweifel mehr daran, dass Trump und seine MAGA-Bewegung den alten Kontinent vor allem als Spielfläche eigener Machtpolitik begreifen und bekommt prompt Beifall aus dem Kreml. Gelingt es Europa im kommenden Jahr, das Kreuz breit zu machen und den Männern in Moskau, Washington und Peking zu vermitteln, dass es kein Kontinent "im Niedergang ist", sondern seine besten Zeiten noch vor sich haben könnte? Und Rückblick auf ein herausforderndes Jahr: Welche politischen Lichtgestalten haben die große Bühne verlassen, welche neuen Talente sind in Sicht? Wer oder was hat abseits der Berliner Politik-Blase für Gesprächsstoff gesorgt, und was ist zu Unrecht unter dem Radar der Aufmerksamkeit durchgerauscht? Gäste Sabine Adler (Deutschlandfunk) Claudia Kade (WeltN24) Nikolaus Blome (Ressortleiter Politik und Gesellschaft RTL) Claudius Seidl (Süddeutsche Zeitung)

Die Themen: Preise zum Jahresende gesunken, Gasspeicher ungewöhnlich leer, THG-Quote steig, AgNes Orientierungspapier veröffentlicht, Regierung beantragt Löschung weiterer Kohle-ETS-Zertifikate, Kabinett beschließt Masterplan Ladeinfrastruktur, COP30 schließt mit Beschlüssen zu Regenwaldfond und Klimaanpassungshilfen; E-world-Ankündigungen: Auch auf der E-world 2026 nehmen wir wieder eine Live-Folge auf. Unser Gast ist Barbie Haller! Merkt auch den Dienstag, 10.02.2026, um 14 Uhr vor! Podcast Lounge Call for Participation: Science Slam auf der E-world am Messe-Mittwoch. Macht mit und reicht hier bis zum 12.12.2025 ein! Hier geht's zum Science Slam! Diskussion in kleiner Runde - auf der E-world wird Philipp im Forum Energie Transformation einen Impuls halten und freut sich mit euch in die Diskussion zu kommen. Vorabanmeldung nötig: Forum Energie Transformation auf der E-world Quellen Frontier Economics (2025): Frontier untersucht Wirkung der deutschen Gasspeicherfüllstandsvorgaben BNetzA (2025): Aktuelle Lage Gasversorgung Uniper Energy Storage (2025): Stilllegung des Erdgasspeichers Breitbrunn beantragt BNetzA (2025): Festlegungsverfahren AgNes (GBK-25-01-1#3) BMUKN (2025): Bundesregierung schafft Voraussetzung für die Löschung weiterer CO2-Emissionszertifikate in Folge des Kohleausstiegs | Pressemitteilung Bundesregierung (2025): Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 Bundesregierung (2025): Abschluss der Weltklimaschutzkonferenz COP30 energate.messenger (2025): Rückzieher bei Privilegierung für Speicher   Lesetipp: Flagship Project TransHyDE (2025): European Hydrogen Infrastructure Planning - Latest Insights

Wirtschafts- und Regierungskrisen waren während der 1920er Jahre in vielen europäischen Ländern an der Tagesordnung. Unter Aleksandar Skrzyński nahm im November 1925 etwa bereits das dreizehnte Kabinett der sieben Jahre zuvor begründeten Zweiten Polnischen Republik seine Arbeit auf und sah sich neben vielen drängenden politischen Fragen mit Problemen einer galoppierenden Inflation konfrontiert. Für den Wandsbeker Boten, der sich am 3. Dezember der finanziellen Nöte im Nachbarland annahm, war die Hauptursache klar: ein überzogener Militärhaushalt, der die staatliche Handlungsfähigkeit in anderen Bereichen dramatisch einschränkte. Frank Riede liest für uns einen Text – von dem man wirklich nicht behaupten kann, dass die Geschichte ihm Recht gegeben hätte. Rosa Leu ist leider aktuell verhindert und wird erst ab dem 9.12. wieder lesen.

Thoms, Katharina www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

In dieser Folge spricht Nico Freitag mit Dr. Daniel Meltzian, Leiter des Grundsatzreferats Cyber und Informationssicherheit im Bundesministerium des Innern. Der Zeitpunkt könnte kaum aktueller sein, denn am Tag der Aufnahme hat der Bundestag das NIS-2-Umsetzungsgesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.Daniel erklärt Schritt für Schritt, wie ein Gesetz in Deutschland entsteht. Vom ersten Entwurf über Haus und Ressortabstimmung, Kabinett, Bundesrat, Bundestag bis hin zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Beim NIS-2-Gesetz zeigt sich, warum dieser Weg oft länger dauert, als viele erwarten. Politische Blockaden, die Auflösung der Regierung, Wahlen und zusätzliche politische Wünsche haben den Prozess deutlich verzögert.Ein Schwerpunkt der Folge ist die Frage, warum Deutschland wie viele andere EU-Staaten die EU Frist zur Umsetzung verfehlt hat. Daniel beschreibt offen, wie neun Monate Stillstand zwischen Ministerien entstanden sind und wie die neue Abteilungsleitung und veränderte Prioritäten schließlich Bewegung in die Sache gebracht haben.Außerdem geht es um Themen wie: • die Diskussion um kritische Komponenten und warum diese kurzfristig ins Gesetz aufgenommen wurden • die Rolle von Bund, Ländern und Kommunen bei der Cybersicherheit • warum die Bundesregierung nur die Ministerien, nicht aber die gesamte Bundesverwaltung regeln wollte • wie das Parlament in der jetzigen Version doch eine breitere Regelung durchgesetzt hat • welche Fristen jetzt gelten und warum das Gesetz vermutlich noch im Dezember in Kraft tritt • welche Aufgaben nun beim BSI und in den Unternehmen liegen • wie NIS-2 im Kontext anderer EU-Regelwerke wie dem Cyber Resilience Act und dem AI Act steht • welche nächsten großen Themen im Innenministerium anstehen, darunter aktive Cyberabwehr und die neue CybersicherheitsstrategieDie Folge zeigt, warum Cybersicherheit politisch, organisatorisch und rechtlich komplex ist und wie viele Faktoren darüber entscheiden, wann ein Gesetz wirklich kommt. Gleichzeitig wird deutlich, wie groß der Druck inzwischen ist, weil die EU bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet hat.Ein Blick hinter die Kulissen, der selten so offen erzählt wird.____________________________________________

In dieser Folge spricht Nico Freitag mit Dr. Daniel Meltzian, Leiter des Grundsatzreferats Cyber und Informationssicherheit im Bundesministerium des Innern. Der Zeitpunkt könnte kaum aktueller sein, denn am Tag der Aufnahme hat der Bundestag das NIS-2-Umsetzungsgesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.Daniel erklärt Schritt für Schritt, wie ein Gesetz in Deutschland entsteht. Vom ersten Entwurf über Haus und Ressortabstimmung, Kabinett, Bundesrat, Bundestag bis hin zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Beim NIS-2-Gesetz zeigt sich, warum dieser Weg oft länger dauert, als viele erwarten. Politische Blockaden, die Auflösung der Regierung, Wahlen und zusätzliche politische Wünsche haben den Prozess deutlich verzögert.Ein Schwerpunkt der Folge ist die Frage, warum Deutschland wie viele andere EU-Staaten die EU Frist zur Umsetzung verfehlt hat. Daniel beschreibt offen, wie neun Monate Stillstand zwischen Ministerien entstanden sind und wie die neue Abteilungsleitung und veränderte Prioritäten schließlich Bewegung in die Sache gebracht haben.Außerdem geht es um Themen wie: • die Diskussion um kritische Komponenten und warum diese kurzfristig ins Gesetz aufgenommen wurden • die Rolle von Bund, Ländern und Kommunen bei der Cybersicherheit • warum die Bundesregierung nur die Ministerien, nicht aber die gesamte Bundesverwaltung regeln wollte • wie das Parlament in der jetzigen Version doch eine breitere Regelung durchgesetzt hat • welche Fristen jetzt gelten und warum das Gesetz vermutlich noch im Dezember in Kraft tritt • welche Aufgaben nun beim BSI und in den Unternehmen liegen • wie NIS-2 im Kontext anderer EU-Regelwerke wie dem Cyber Resilience Act und dem AI Act steht • welche nächsten großen Themen im Innenministerium anstehen, darunter aktive Cyberabwehr und die neue CybersicherheitsstrategieDie Folge zeigt, warum Cybersicherheit politisch, organisatorisch und rechtlich komplex ist und wie viele Faktoren darüber entscheiden, wann ein Gesetz wirklich kommt. Gleichzeitig wird deutlich, wie groß der Druck inzwischen ist, weil die EU bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet hat.Ein Blick hinter die Kulissen, der selten so offen erzählt wird.____________________________________________

Der Skandal um Kulturstaatsminister und Merz-Duzfreund Wolfram Weimer weitet sich mit jedem Tag weiter aus. Das von ihm und seiner Frau gegründete Medienunternehmen „Weimer Media Group“ verkauft nicht nur Netzwerk-Pakete für den „Ludwig-Erhard-Gipfel 2026“ zu je 80.000 Euro, die mit „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ in Form von Treffen und Gesprächen mit Bundesministern werben – sondernWeiterlesen

Im Herbst des Jahres 1925 herrschte in vielen europäischen Staaten eine politische Instabilität. Im Deutschen Reich ließ die DNVP die Regierung platzen, das Kabinett Painleve wurde in Frankreich gestürzt – aber auch im Osten konnten Regierungen sich nicht behaupten. Die Schiffbeker Zeitung vom 19. November informierte ihrer Leserschaft über die Lage in der Tschechoslowakei und in Polen – und liefert durchaus treffende Prognosen zur weiten Entwicklung. Die Krise des Kabinetts Švehla (Schwehla) in der Folge der tschechoslowakischen Parlamentswahl des 15. Novembers will sie nicht allzu hoch hängen. Und tatsächlich folgte im Dezember auf das Kabinett Švehla 1, das Kabinett Švehla 2. Gravierender schätzt die Zeitung die Situation in Polen ein, wo der Ministerpräsident Grabski am 13. November sein Amt niederlegte. Die Rolle, die Marschall Piłsudski spielen sollte, der zwar kein Amt bekleidete, aber enormen Einfluss beim Militär und in der Politik besaß, deutet der Artikel ebenfalls an. Im Mai 1926 würde er einen Putsch führen und die Macht an sich reißen. Frank Riede ist für uns am Mikro.

Zimmermann, Jan www.deutschlandfunk.de, Verbrauchertipp

Großbritannien, Rumänien und Polen sehen sich immer mehr im Fadenkreuz Russlands. Ein Grund sind zunehmende Spionage-Aktivitäten etwa vor Schottland │ Der Wechsel von Schlag und Gegenschlag im Ukraine-Krieg geht weiter. Wieder sind Tote und Verletzte zu beklagen - diesmal ganz im Westen der Ukraine.│ Die Bundesrepublik verschärft die Bürgergeld-Regeln für Ukraine-Flüchtlinge. Geld wird das aber vermutlich in Summe nicht sparen.│ Israel attackiert erneut den Libanon. Die Behörden melden zahlreiche Opfer.

Beim Treffen der Jungen Union versuchte der Kanzler, die Kritik am geplanten Rentenpaket noch abzubügeln. Doch der Protest in seiner Partei hat mittlerweile sogar das Kabinett erreicht.

Bundeskanzler Merz hat Ärger im eigenen Haus: die Junge Union lehnt das Rentenpaket ab, das das Kabinett längst auf den Weg gebracht hat - auch mit den Stimmen der Union. Der Streit dreht sich um das Rentenniveau nach 2031. Merz bleibt unnachgiebig und will das Paket nicht ändern. Wie groß ist der Druck auf den Kanzler?

Als die französische Schriftstellerin Madame de Staël 1810 ihr berühmtes Buch „De l'Allemagne“ schrieb und Deutschland als Land der Dichter und Denker porträtierte, konnte sie nicht ahnen, welche Männer und Frauen die Bundesrepublik 2025 regieren würden. Schon das Kabinett des Olaf Scholz‘ wurde von vielen, die der zunehmenden Deindustrialisierung unseres Landes zusehen mussten, als dieWeiterlesen

Kabinett baut Bürokratie ab: Was bringt das wirklich? Nicht nur New York: US-Republikaner haben bei wichtigen lokalen und regionale Wahlen das Nachsehen. "Muslim Interaktiv": Was das Verbot des Vereins bedeutet. Moderation: Carolin Köhler Von WDR 5.

Tonight, we are trying a Kabinett Riesling from Mosel, Germany. Just for some added fun we also have an Emma Reichart Dry Riesling from Rheinhessen, Germany. So what is a Kabinett (Cabby – Net) and what are other words used to describe the sweetness in German wines. Trocken is the German word for dry. Kabinett has crisp acidity, green apple, citrus and delicate floral notes. Good for an aperitif and pair nicely with light seafood dishes and salads. Dry to a little sweet. Spatlese is a late harvested wine so will have riper stone fruit, touches of honeyed and tropical notes, and acidity. These wines pair well with spicy foods and soft cheeses. Auslese is made from fully ripe fruit and may even have some “Nobel rot”. It has flavors of apricot, honey, and caramelized apple. Pairs with desserts and strong blue cheese. Hint: you can often tell the level of sweetness from the alcohol level. Anything over 11% alcohol will typically be dry. Less than 11% will probably have some level of sweetness. Tonight, our two wines are: 2023 Karl Kaspar Riesling Kabinett. It is an off-dry Riesling with a classic Mosel profile. Intense mineral and floral aromas, low alcohol and a wonderful balance between sweetness and crisp acidity. The grapes come from two single vineyard sites of stoney, slate soil. Grapes of different ripeness levels are used. 45% Riesling Spatlese from middle Mosel and 55% Riesling Kabinett from the lower Mosel. Fermented in stainless steel tanks. Serve well chilled. Excellent aperitif or with fish or poultry. 2024 Emma Reichart Dry Riesling. This wine was purchased from Trader Joe's for $5.99 and comes from the Rheinhessen region of Germany. Flavors of peach, citrus, and slate. Crisp. The wine received a Bronze Award and a score of 88 from Decanter. This is considered a medium-dry wine with residual sugar from 5 to 18 g/L. It has 11.5% alcohol.We both liked the wines and gave them a three rating. Denise liked the Emma Reichart, but I found it to be a little sweet and lacked the balance of the Karl Kaspar. Next week, we return to the USA. We will taste the hybrid wine grape Baco Noir. The wine comes from New York, and we will also talk about its wine industry.

Krieg, Columba www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Weniger Bürokratie - das ist das große Ziel: dafür bringt die Bundesregierung heute gleich mehrere Gesetze auf den Weg +++ Die Gruppe Muslim Interaktiv hatte mal bei einer Demo in Hamburg das Kalifat gefordert - jetzt ist sie verboten

Die deutsche Regierungskrise, sie zog immer weitere Kreise. Nach wie vor stand nach dem Ausscheiden der deutschnationalen Minister aus dem Kabinett die Ratifizierung der Vereinbarungen von Locarno durch den Reichstag auf Messers Schneide. Die SPD zierte sich, den Mehrheitsbeschaffer zu spielen, und auch Zentrum und DDP übten Druck auf Kanzler Hans Luther aus, die Vorlage nicht ohne Aussicht auf eine stabile Regierung einzubringen. Das Szenario ‘Neuwahlen‘ war weiterhin nicht vom Tisch, und auch die Option, die Zustimmung zu Locarno in einem Volksentscheid abzufragen, wurde offensichtlich ernsthaft diskutiert. Das behaupten jedenfalls am 2. November 1925 die Altonaer Nachrichten, in denen für uns Rosa Leu geblättert hat.

Scherer, Katja www.deutschlandfunk.de, Wirtschaft am Mittag

Ein paar Tage lang tagten die Gremien, stritten die unterschiedlichen Parteiflügel, dann war klar: Die Deutschnationale Volkspartei, seit den Wahlen des Jahres 1924 zweitstärkste Fraktion im Reichstag und größte Regierungspartei im Kabinett von Reichskanzler Hans Luther, war nicht gewillt die Ergebnisse der Verhandlungen von Locarno mitzutragen und drohte offen mit dem Koalitionsbruch. Interessant an der Begründung dieses Schrittes ist die Tatsache, dass die deutschnationale Interpretation des Vertragstextes offensichtlich eher der französischen und britischen Lesart entsprach, als der offiziellen deutschen Sicht von Kanzler Luther und Außenminister Stresemann. So deuteten es jedenfalls am 26. Oktober 1925 die Altonaer Nachrichten, in die für uns Frank Riede schaut.

Vampire sind los: Der Aufstieg des Hochstaplers Wolfram Weimer Da inszeniert sich ein Politiker als Bewahrer von Anstand und Kultur, gibt sich als letzter ehrlicher Mensch aus, der dem Medienbetrieb helfen will. Zuletzt geigt er auf der Frankfurter Buchmesse bösen amerikanischen Techkonzernen die Meinung, bezichtigt sie wie Google des Vampirismus, also als diejenigen, die brave Autoren aussaugen. Jetzt entpuppt sich durch Zufall derjenige selbst als Vampir. Auf seiner Plattform The European hat er Hunderte Texte gestohlen, prominente Namen missbraucht und Werbekunden getäuscht – darunter sogar Papst Franziskus und Alice Weidel. Er steckt selbst tief in einem Geflecht aus Täuschung und Urheberrechtsverletzungen: vom derzeitigen Kulturstaatssekretär Wolfram Weimer ist die Rede. Er steht im Zentrum eines Skandals, der inzwischen politische Dimensionen erreicht. Ein Gespräch mit Roland Tichy über den Mann, der als moralische Instanz auftritt, sich aber an fremdem Geist und Geld bereichert – und der als Staatssekretär im Kabinett von Friedrich Merz nun auch über Steuermittel verfügt. Eine Geschichte über Hochstapelei, Macht und die erstaunliche Geduld der Politik in der Berliner Republik.

Am 9. Oktober trafen sich Kanzler Merz und sein gesamtes Kabinett zu einem Abendessen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Politische Beobachter sehen in dieser Zusammenkunft hinter verschlossenen Türen eine Vermischung der Gewaltenteilung. Die NachDenkSeiten baten vor diesem Hintergrund die Vertreter der Bundesregierung, hinsichtlich der bei der Zusammenkunft besprochenen Themen für Transparenz zu sorgen. Insbesondere galtWeiterlesen

Im Nahen Osten beginnt Tag eins nach Trump. In Paris könnte die erste Regierungserklärung Lecornus auch schon die letzte werden. Und in Berlin rebelliert die Junge Gruppe gegen das Rentenpaket. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Hier die Artikel zum Nachlesen: Empfang des Erlösers Frankreichs Premierminister Lecornu gibt neues Kabinett bekannt Junge Unionsabgeordnete rebellieren gegen Rentenpaket+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Gerade in einem Moment, in dem es angesichts der anstehenden BSW-Klage in Karlsruhe wegen der Neuauszählung der Bundestagswahl sowie dem im Raum stehenden AfD-Verbotsverfahren eigentlich geboten wäre, dass die höchsten Vertreter von Exekutive und Judikative im Sinne der Gewaltenteilung mehr Abstand wahren als sonst – geschieht genau das Gegenteil: Bundeskanzler Friedrich Merz und das BundeskabinettWeiterlesen

Erleichterung in Israel nach Freilassung der letzten 20 lebenden Geiseln der Hamas, Rede von US-Präsident Trump im israelischen Parlament, Friedenserklärung zwischen Israel und Hamas in Ägypten unterzeichnet, Frankreichs wiederernannter Premier Lecornu benennt sein neues Kabinett, Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften, Dorothee Elmiger gewinnt Deutschen Buchpreis,Tropische Korallenriffe erreichen Kipppunkt, Das Wetter

Erleichterung in Israel nach Freilassung der letzten 20 lebenden Geiseln der Hamas, Rede von US-Präsident Trump im israelischen Parlament, Friedenserklärung zwischen Israel und Hamas in Ägypten unterzeichnet, Frankreichs wiederernannter Premier Lecornu benennt sein neues Kabinett, Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften, Dorothee Elmiger gewinnt Deutschen Buchpreis,Tropische Korallenriffe erreichen Kipppunkt, Das Wetter

Die Knesset stimmt für die Waffenruhe, die Terrororganisation Hamas will die Kämpfe im Gazastreifen beenden und die überlebenden Geiseln freilassen – auf Trumps Vermittlung. Ist dem US-Präsidenten der Friedensnobelpreis jetzt sicher?

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für bessere Drohnenabwehr durch die Polizei, Für Gutverdienende sollen die Sozialbeiträge angehoben werden, "Turbo-Einbürgerung" soll wieder abgeschafft werden, Regierung sieht für 2026 Wirtschaftswachstum vorher, Ausschuss soll Einigungen bei strittigen Themen in der Koalition finden, EU-Parlament beschließt Sprachnormen für Etikettierung veganer Lebensmittel, Zu viel Gülle auf deutschen Feldern: Nitratwerte in Grundwasser vielerorts überschritten, Nobelpreis für Chemie ehrt drei Wissenschaftler für ihre Forschung zu "metallorganischen Gerüstverbindungen", Messerangriff auf designierte Bürgermeisterin in Herdecke hat wohl familiären Hintergrund, Rettung von eingeschneiten Bergwandernden im tibetischen Teil des Mount Everest beendet, Das Wetter

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für bessere Drohnenabwehr durch die Polizei, Für Gutverdienende sollen die Sozialbeiträge angehoben werden, "Turbo-Einbürgerung" soll wieder abgeschafft werden, Regierung sieht für 2026 Wirtschaftswachstum vorher, Ausschuss soll Einigungen bei strittigen Themen in der Koalition finden, EU-Parlament beschließt Sprachnormen für Etikettierung veganer Lebensmittel, Zu viel Gülle auf deutschen Feldern: Nitratwerte in Grundwasser vielerorts überschritten, Nobelpreis für Chemie ehrt drei Wissenschaftler für ihre Forschung zu "metallorganischen Gerüstverbindungen", Messerangriff auf designierte Bürgermeisterin in Herdecke hat wohl familiären Hintergrund, Rettung von eingeschneiten Bergwandernden im tibetischen Teil des Mount Everest beendet, Das Wetter

Wie kann sich Deutschland gegen Drohnen schützen? Das bayerische Kabinett will die Polizei schnell mit neuen Befugnissen ausstatten. Ist das die Lösung?

Markus Brunnermeier hat das Ohr der Bundesregierung. Wenn der Ökonom im Kabinett ähnlich originelle Ideen vorstellt wie im Handelsblatt-Interview, wird den Koalitionären nicht langweilig.

05.10.2025 – Michael Hauke (Zeitungsverleger in Brandenburg), Ralf Schuler (Politikchef „Nius“) und Claudio Zanetti (Alt-Nationalrat Schweizerische Volkspartei) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das künftige „Bürokratiemeldeportal“ und andere Investitionsbooster der deutschen Regierung, über die anhaltenden Ströme der Massenmigration und deren hartnäckige Förderer, über die neue Mode, Drohnen statt Drachen steigen zu lassen, und deren Folgen für den Luftverkehr, über die dunkle Vergangenheit eines schwarzen Philosophen namens Amo – sowie über den ausbleibenden grünen Wasserstoff aus Namibia.

Verkehrsminister Schnieder setzt auf neues Spitzenpersonal und mehr Zuverlässigkeit bei der Bahn, Oberleitung der Ersatz-Bahnstrecke Hamburg-Berlin beschädigt, Anschlag auf Bahnstrecke Köln-Düsseldorf, Ex-Commerzbank-Vorstandschef Blessing wird Beauftragter für ausländische Investitionen, Zweiter Anlauf für die Wahl neuer Verfassungsrichter und -richterinnen im Bundestag, Gedenkveranstaltung für ermordeten ultrarechten US-Influencer Kirk, UN begeht 80-jähriges Bestehen und berät Zweistaatenlösung Israel/Palästina, US-Botschafter Waltz bei UN ruft Russland zur Beendigung von Luftraumverletzungen auf, Albanien hat eine KI-Ministerin im Kabinett, Para-Schwimm-WM in Singapur, Das Wetter Hinweis: Die Bilder zum Thema "Para-Schwimm-WM" dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden. Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich korrigiert. In der ersten Meldung war der Name der neuen Bahnchefin fälschlicherweise als Evelyn Pallas angegeben. Sie heißt Evelyn Palla.

So unangenehm es für den Großbritanniens Premierminister ist, sich in der Außenpolitik Trump zu unterwerfen: Innenpolitisch läuft es noch viel schlimmer für ihn. Ein Erdrutschsieg, der die 14-jährige Regierungszeit der Tories beendete. Eine absolute Mehrheit im Unterhaus. Die Voraussetzungen für Keir Starmer hätten kaum besser sein können, als er im Juli 2024 in die 10, Downing Street einzog. Und dennoch schlittert der britische Premierminister nun immer tiefer in die Krise. Droht Starmer das politische Aus? In dieser Folge von »Acht Milliarden« spricht Host Juan Moreno mit Steffen Lüdke, SPIEGEL-Korrespondent in London. Lüdke beschreibt, mit welchen Skandalen und Problemen Starmer zu kämpfen hat – und wie ihn ausgerechnet »Mister Brexit« Nigel Farage mit seiner neuen Partei vor sich hertreibt. Mehr zum Thema: (S+) Skandale im Kabinett, rechtsextreme Massenproteste gegen Migration und jetzt die Kritik am Staatsbesuch von Donald Trump: Premier Keir Starmer erlebt die schwersten Tage seiner Amtszeit – von Christoph Giesen und Steffen Lüdke: https://www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-keir-starmer-kaempft-gegen-skandale-und-rechtsextreme-proteste-a-69f64a62-0de8-4bec-b75e-41f4e0aa612c (S+) Polierte Kutschen, eine verschnupfte Königin und ein Cocktail für den Präsidenten: Hinter den Mauern von Windsor lässt Donald Trump sich von der royalen Familie bespaßen. Nur ein Skandal stört die Inszenierung – von Christoph Giesen und Steffen Lüdke: https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-bei-koenig-charles-neun-minuten-scham-auf-den-mauern-von-windsor-a-b218ad90-2da9-46ce-b526-bd0c388d9bf5 (S+) Sie hetzen gegen den Premier, attackieren die Polizei, Elon Musk ruft zum Widerstand auf. Die Demonstration von 110.000 Menschen in London zeigt: Die britische Rechte ist zurück, und sie könnte für die Regierung gefährlich werden – von Christoph Giesen und Steffen Lüdke: https://www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-rechte-mobilisierung-in-london-gefahr-fuer-premier-starmer-a-86dc2efd-988c-4d7c-b192-f619f29c6785 Abonniert »Acht Milliarden«, um die nächste Folge nicht zu verpassen. Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast weiterempfehlt oder uns eine Bewertung hinterlasst.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Themen: Junge Erwachsene haben Angst vor dem Tanken; Koalitionsgipfel zeigt noch keine Agenda 2030; Dirndl-Doro bringt Farbe ins Kabinett; Reichinnek wirbt für demokratischen Sozialismus; Mikrofon überträgt heimlich Putin-Xi-Gespräch; Rechtsextremer Politiker verliebt sich in intergeschlechtliche Frau; Deutschland bei Expats höchst unbeliebt und Alpinist wettert gegen BH-Wanderer Host der heutigen Folge ist Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Koalitionsausschuss berät über Arbeitsprogramm, Streit über die Sozialausgaben, Kabinett billigt zahlreiche Gesetzentwürfe, China protzt mit Waffenschau, Trump bietet Polen Aufstockung von US-Truppen an, EU startet Abstimmung über Mercosur-Abkommen, US-Gericht entscheidet gegen Zerschlagung von Google, DFB-Team startet gegen Slowakei in die WM-Qualifikation, Das Wetter

Sommer, Sonne, Sozialabbau: Streit ums Bürgergeld | Die Hand Donalds und Trump im Comedy Check mit Michael Mittermeier | Zocken fürs Vaterland: Bundeswehr auf der Gamescom | Gefahr durch Polizei-Software Palantir | Späte Ferien, billiger Urlaub: Bayerns Bonus-Trick - Christian Ehring zeigt den Irrsinn der Woche.

Falls nicht genug Freiwillige zur Bundeswehr gehen, starten nach und nach verpflichtende Elemente. Kommt irgendwann der Dienst an der Waffe für alle? Und: Setzt der Finanzminister demnächst Klimaschutzgelder zur Budgetschonung ein? (17:38) Barbara Schmidt-Mattern

Der Gaza-Krieg droht sich auszuweiten. Gleichzeitig laufen Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts. Israels Regierungschef Netanjahu sendet gemischte Signale. Nun soll das Kabinett beraten.