HeuteMorgen

Die Stadt weist Menschen, die betteln, aus, wenn sie kein Schweizer Bürgerrecht haben. Dieses Vorgehen wird von Hilfsorganisationen als illegal kritisiert. Bern hingegen sieht sich durch ein Urteil des Bundesgerichts bestätigt. Welche Sichtweise stimmt? Ausserdem: Schicksalswahl in Thailand. Kann die Opposition am Sonntag die Parlamentswahlen gewinnen und die Militärregierung verdrängen?

Die Staatssekretärin Livia Leu will ihr Amt im September abgeben. Diese Ankündigung kommt zu einem heiklen Zeitpunkt, sagt der SRF Bundeshausredaktor. Weitere Themen:  - Die Lage im bündnerischen Dorf Brienz spitzt sich zu: Wegen des drohenden Felssturzes müssen die Menschen ihre Häuser bis am Freitag verlassen. Für wie lange, wissen sie nicht. - Der einst gefeierte Krypto-Unternehmer Dadvan Yousuf ist ins Visier der Justiz geraten: die Berner Staatsanwaltschaft hat eine Strafuntersuchung gegen Yousuf eröffnet. Sie verdächtigt ihn des gewerbsmässigen Betrugs.

Entgegen den Plänen von SVP-Verkehrsminister Albert Rösti fordert SBB-Chef Vincent Ducrot einen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Olten und Zürich. Rösti will stattdessen lieber die Autobahnen ausbauen. Im Parlament findet Ducrots Forderung offene Ohren bei Verkehrspolitikern von links und rechts. Weitere Themen: * Russland feiert den Tag des Sieges über Nazi-Deutschland in kleinerem Rahmen - wegen des Ukrainekriegs? * Um steigende Nachfrage zu decken: Biosuisse sucht Land und Betriebe, in denen biologische Produkte produziert werden können

Chile will seine Verfassung ändern: Ein erster Versuch, das zu ändern, ist gescheitert. Nun nimmt Chile einen zweiten Anlauf: Am Sonntag hat die Bevölkerung dafür einen neuen Verfassungsrat gewählt.  Weitere Themen: * Syrien soll wieder in die Arabische Liga. Das haben die arabischen Länder beschlossen.

Der Bund lagert derzeit 13 Millionen Impfdosen. Und es werden immer mehr, weil die Lieferverträge mit den Pharmafirmen weiterlaufen. Ob die Schweiz von diesen Verträgen zurücktreten kann, ist ungewiss. Weitere Themen: * Auch Ringier und Tamedia sind von Cyberangriff auf CH Media und NZZ betroffen * Napoli ist zum ersten Mal seit 33 Jahren italienischer Meister

Ein Bericht der eidgenössischen Finanzkontrolle zeigt auf, wie der Elektroautohersteller mitgeholfen hat, Benzinautos in die Schweiz zu importieren und dabei die Sanktionen wegen des CO2-Ausstosses zu umgehen. Weitere Themen: * Nationalrat will Modell «Lebensarbeitszeit» prüfen lassen * US-Notenbank erhöht Leitzins erneut um 0,25 Prozentpunkte.

Der Nationalrat will die Beziehungen zum Parlament von Taiwan ausbauen. Das hat er am Dienstagabend beschlossen. Es gibt aber auch kritische Stimmen, denn Taiwan wird von der Schweiz diplomatisch nicht anerkannt. Weitere Themen: Nach dem symbolischen Nein zu den Milliardenkrediten für die Übernahme der Credit Suisse hat sich der Nationalrat für ein Boni-Verbot für die Topmanager systemrelevanter Banken ausgesprochen. Der Experte sieht darin vor allem Wahlkampf.  Auch die jüngste Waffenruhe in Sudan dürfte nicht halten. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht. 

Eingeschlagene Scheiben, verschmierte Wände, aber die Lage insgesamt im Griff – so lautet das Fazit der Polizei zum Tag der Arbeit. Und: In der Schweiz werden alle 26 Kantone von Bürgerlichen regiert. Der Kanton Genf war die letzte Ausnahme – bis zur Wahl vom Sonntag. Wir besprechen, warum Linke auf kantonaler Ebene fast nie eine Chance auf eine Mehrheit haben.

Zum ersten Mal obliegt der Schweiz die Kursführung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Wie nehmen das die anderen Mitglieder auf? Und: Pierre Maudet ist wieder Genfer Regierungsrat: Er trifft dort auf Kolleginnen und Kollegen, die ihn 2020 aus dem Amt gedrängt haben. Wir fragen: Ist das Vertrauen noch da?

Zum ersten Mal in seiner Geschichte gewinnt der HC Genf-Servette die Schweizer Hockey-Meisterschaft. Mit 4:1 entscheidet Genf die Serie gegen den EHC Biel im letzten Spiel. Und:  Die Luftschutzkeller in Einfamilienhäusern sollen aufgehoben werden.

Virtuelle Agenten – der Schweizer Geheimdienst will auch im virtuellen Raum präsent sein. Das Ziel: Terrorbekämpfung. Noch immer warten dutzende Schweizer Staatsangehörige, um aus dem Kriegsgebiet in Sudan auszureisen. Einer von ihnen erzählt, warum er die Schweiz kritisiert.

Die Postfinance ist mit ihrem Notfallplan für den Krisenfall bei der Finanzmarktaufsicht Finma erneut durchgefallen, sagte der Chef der Postfinance im Interview mit der Zeitung «Finanz und Wirtschaft». Der Er kritisiert das Urteil. Die Finma beziehe sich auf Geschäftszahlen von 2021. Ausserdem: Eine Million Tonnen Kunststoffe verbrauchen wir jedes Jahr. Jetzt will ein Sammelprojekt im Kanton Bern zeigen: Man kann Plastik auch im grossen Stil sammeln - und recyclen.

Die UBS meldet für die ersten drei Monate des Jahres einen Gewinn von gut einer Milliarde US-Dollar. Im gleichen Quartal letztes Jahr war der Gewinn noch rund doppelt so hoch.  Weitere Themen: * Waffenruhe in Sudan: Die Feuerpause soll humanitäre Hilfe ermöglichen. * Tucker Carlson arbeitet nicht mehr bei Fox News: Der US-Sender hat sich von seinem Aushängeschild getrennt. * Freilandeier, die derzeit keine sind: Wie sich die Branche rechtfertigt.

Kundinnen und Kunden der Schweizer Grossbank Credit Suisse haben im ersten Quartal dieses Jahres Gelder in der Höhe von 61 Milliarden Franken abgezogen. Das ist weniger als zuvor. Weitere Themen: Noch nie waren die weltweiten Militärausgaben so hoch wie im letzten Jahr. Das zeigen die neusten Zahlen des schwedischen Forschungsinstituts Sipri. Besonders Europa investiert mehr. Ukrainische Truppen haben im Süden der Ukraine, bei Cherson, offenbar russisch kontrollierte Gebiete eingenommen.

Recherchen von Radio SRF zeigen: Zur 9-Milliarden-Garantie an die UBS gibt es bis heute kein schriftliches und von beiden Seiten unterschriebenes Dokument, das eine Verpflichtung belegen könnte.  Und: * Der FC Basel gewinnt gegen Nizza mit 2:1 und zieht in den Halbfinal der Conference League ein.

Auf Twitter schreibt das Eidgenössische Aussendepartement EDA, das Vorgehen der russischen Botschaft sei inakzeptabel. Die russische Botschaft hatte einem Schweizer Journalisten mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht, wegen seiner Berichterstattung. Weiteres Thema: Die EU hat beschlossen, dass Kosovarinnen und Kosovaren spätestens ab nächstem Jahr ohne Visa in die Schweiz einreisen. Die Community freuts, in der Politik gibts Vorbehalte.

Der konservative US-Fernsehsender Fox hatte nach der Präsidentschaftswahl 2020 Falschaussagen über Wahlmanipulation verbreitet und unter anderem die Wahlmaschinen-Firma Dominion beschuldigt. Nun haben sich die beiden Seiten aussergerichtlich geeinigt.  Weiteres Thema:  Schweizer Online-Medien haben es schwer. Diese Woche hat die "Republik" angekündigt, dass sie massiv sparen muss. Wie steht es um die Zukunft der hiesigen Online-Medien?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich am Abend an die Nation gewandt. Nach den wochenlangen Protesten gegen die umstrittene Rentenreform hat er Verbesserungen bei Aus- und Weiterbildung angekündigt. Zudem will er den Dialog mit den Gewerkschaften neu beleben.  Weiteres Thema: Bundespräsident Alain Berset besucht heute Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland haben zuletzt etwa wegen der von der Schweiz untersagten Weitergabe von Schweizer Waffen und Munition gelitten. Kann der Besuch das Verhältnis verbessern? 

Kein Getreide mehr aus der Ukraine. Ungarn, Polen und die Slowakei haben den Import gestoppt. Sie wollen damit die eigene Landwirtschaft schützen. Die EU reagiert mit Kritik. Ausserdem: Es liegt noch reichlich Schnee in höheren Lagen - genügend Schnee für Wintersport. Und einige Skigebiete sind noch offen. Dennoch: alles in allem war es ein schneearmer Winter. Und weitere dürften folgen. Was bedeutet das für die Wintersportgebiete? 

Seit Monaten hat Italien das Dublin-Abkommen ausgesetzt. Das Land nimmt keine Flüchtlinge mehr zurück. Das hat nun Folgen für die Schweiz. Kritik kommt aus allen Parteien. Weitere Themen: Nach dem Leak im US-Verteidigungsministerium hat das FBI einen Verdächtigen festgenommen: ein 21-Jähriger, der im US-Militär dient. In Frankreich entscheidet das oberste Gericht heute über die Verfassungsmässigkeit der geplanten umstrittenen Rentenreform. Gegen das Vorhaben der Regierung sind in den letzten Monaten hunderttausende Menschen auf die Strasse gegangen. 

Zwar hätten es die Banken begrüsst, wenn das Parlament den Kurs des Bundesrats bei der Rettung der Credit Suisse gestützt hätte. Doch Marcel Rohner, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, hat Verständnis für das Nein des Nationalrats. Derweil sorgt man sich um das Personal.  Weiteres Thema:  Die Inflation ist wieder auf dem Rückzug. Sowohl in den USA als auch in der EU ist sie gesunken. Dies liegt vor allem an den Energiepreisen. Die Preise für alltägliche Güter dürften noch eine Weile hoch bleiben. 

Im Gegensatz zum Ständerat hat der Nationalrat in der Nacht auf Mittwoch die Garantien für die CS-Übernahme in der Höhe von 109 Milliarden abgelehnt. Welche Auswirkungen hat dieser Entscheid? Weitere Themen: * Russland kann Männer bald via elektronisches Aufgebot in die Armee einziehen * Fehlendes Geld bei Flugkabinengewerkschaft: Kapers-Mitarbeiter veruntreut sechsstelligen Betrag

Das Parlament trifft sich ab heute in Bern zu einer ausserordentlichen Session. Im Fokus sind dabei die beiden Milliardenkredite, die der Bund per Notrecht beschlossen hat. Das Parlament kann diese zwar nur noch absegnen, der Redebedarf ist aber dennoch gross. Weitere Themen: * SECO-Chefin in der NZZ: Schweiz habe viel mehr russische Gelder eingefroren als etwa Deutschland und Frankreich * Osterstau: Neue Massnahmen im Kanton Uri erstmals getestet

Zum ersten Mal in der US-Geschichte soll ein Ex-Präsident angeklagt werden. Ein Geschworenen-Gremium in New York ist zum Schluss gekommen, dass es genügend Hinweise auf eine Straftat gibt.  Ausserdem: Ein unabhängiger Gutachter soll den Fall der Credit Suisse untersuchen. Doch jetzt zeigt sich: Der Gutachter könnte möglicherweise befangen sein.

Die Zwangsheirat zwischen Credit Suisse und UBS könnte für den Bund zu einem guten Geschäft werden. Sie ist nicht nur ein Milliardenrisiko, wie es bislang geheissen hat. Denn für seine Hilfe erhält der Bund von der UBS monatlich eine Millionenprämie. Ausserdem:  * CO2 kompensieren und so klimaneutral unterwegs sein: Klimaschutzprojekte versprechen oft zu viel. Darauf reagieren jetzt die Anbieterinnen.

Sergio Ermotti ist zurück als Chef der UBS. Der frühere CEO übernimmt in wenigen Tagen wieder an der Spitze der neuen Riesenbank. Bereits bis 2020 führte Ermotti die UBS. Weitere Themen: * Deutsche Regierungskoalition einigt sich nach langem Streit * «Klimaseniorinnen» in Strassburg: Klage am EGMR gegen die Schweiz wegen mangelhaftem Klimaschutz * Schweizer Fussballnationalmmanschaft der Männer mit zweitem Sieg in der EM-Qualifikation.

In Israel will Premierminister Benjamin Netanjahu die umstrittene Justizreform verschieben. Das hat er nach Protesten im ganzen Land angekündigt. Dies sei eine Chance, um einen Bürgerkrieg zu verhindern. Die Gegnerinnen und Gegner werden wohl weiter demonstrieren, bis die Justizreform vom Tisch ist. Ausserdem: Das Jahr 2022 war desaströs für die Menschenrechte auf der ganzen Welt. Zu diesem Schluss kommt die Menschenrechtsorganisation «Amnesty International» in ihrem neuen Jahresbericht.

Schweizer Angehörige von Erdbebenopfern in der Türkei sind unzufrieden. Die Schweiz hat versprochen, ihre Visaanträge prioritär zu behandeln. Nun hat sie bisher nur rund 150 Visa ausgestellt. Das sorgt für Kritik. Die Formulare etwa seien zu kompliziert, sagt Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BS). Ausserdem: In Israel sind nach der Entlassung von Verteidigungsminister Yo'av Ga-Llant neue Proteste ausgebrochen. In Tel Aviv versammelten sich Tausende, um gegen den Entscheid von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu protestieren. Yo'av Ga-Llant hatte sich zuletzt kritisch über die geplante umstrittene Justizreform der Regierung geäussert

In Frankreich löste die beschlossene Rentenreform erneut im ganzen Land Proteste aus. Dabei kam es auch zu Ausschreitungen. Laut den Behörden haben insgesamt über eine Million Menschen demonstriert - die Gewerkschaften sprachen von 3.5 Millionen Demonstrierenden. Ausserdem: In Deutschland wurde für Montag ein Warnstreik angekündigt. Betroffen sein wird vor allem der Verkehr.  Eine «Monsterbank» entsteht: Mit der Übernahme der CS wird die UBS zu einer der grössten Banken der Welt - und für die kleine Schweiz zum Klumpenrisiko. Was, wenn dereinst die UBS in Schieflage gerät? Der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, Thomas Jordan, hat noch keine Antwort – sieht aber auch sich selbst in der Pflicht, vorbereitet zu sein. Das Ende der Credit Suisse kratzt am Image, aber nicht nur an jenem der Banken. Auch das Image der Schweiz hat gelitten. Dass die CS über Nacht untergegangen ist, hat bei vielen das Bild von Verlässlichkeit und Beständigkeit erschüttert. Wie gross ist der Schaden, und was braucht es jetzt?

Die US-Notenbank FED gewichtet den Kampf gegen die Inflation höher als die Gefahren für den Finanzsektor. Sie erhöht daher den Leitzins um 0.25 Prozentpunkte. Ein Balanceakt.  Ausserdem: Waren die Corona-Massnahmen für Fitnesscenter angemessen? Über diese Frage entscheidet heute das Bundesgericht. 

Diesen Winter ist die befürchtete Stromknappheit ausgeblieben, nicht zuletzt dank dem milden Wetter. Doch ausgestanden ist das Problem noch nicht, im nächsten Winter könnte es erneut kritisch werden, erklärt der Stromexperte.  Weiteres Thema:  Die verheerenden Beben in Syrien und der Türkei haben viele Kinder obdachlos gemacht. Sie leben nun in Notunterkünften, doch die Perspektivenlosigkeit macht ihnen zu schaffen.  In Syrien haben Hilfsorganisationen ausserdem Mühe, Güter an notleidende Menschen zu verteilen. Menschenrechtler fordern, dass die Grenzübergänge in Nordsyrien für Hilfe geöffnet werden. 

Nach der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS haben sich die globalen Finanzmärkte weiter beruhigt. Für Unmut sorgt aber, dass Besitzerinnen und Besitzer gewisser Anleihen der CS nun komplett leer ausgehen.  Weiteres Thema:  * Wegen der umstrittenen Rentenreform musste sich die französische Regierung am Abend einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Sie fest sitzt die Regierung noch im Sattel? 

Die Schweiz trägt eine ihrer Grossbanken zu Grabe. Dazu gibt es am Morgen nach dem Entscheid jede Menge Fragen. Wer sind die Leidtragenden dieser Notlösung: Kunden, Aktionärinnen, Mitarbeitende? Und wer ist verantwortlich für den Absturz der Credit Suisse? Die SRF-Fachredaktionen ordnen ein.

Nachdem sich die Lage an den internationalen Finanzmärkten beruhigt zu haben schien, folgt in der Nacht die nächste Hiobsbotschaft: Die First Republic Bank aus San Francisco ist stark angeschlagen. Aber: Sie bekommt Hilfe. Unser zweites Thema: EU-Kommissar Maros Sefcovic tauscht sich bei seinem Besuch in der Schweiz mit dem Parlament und den Kantonen aus. Es sind ganz kleine Schritte vorwärts beim EU-Dossier.

Die Schweizerische Nationalbank SNB leiht der Credit Suisse Geld, rund 50 Milliarden Franken erhält die Grossbank in Turbulenzen. Damit komme Vertrauen in die CS zurück, sagt unser Wirtschaftsredaktor. Weitere Themen: * Der US-Verteidigungsminister telefoniert nach Absturz einer US-Drohne über dem Schwarzen Meer mit dem russischen Amtskollegen * Ein «sehr gutes» Treffen zwischen EU-Vize Maros Sefcovic und Aussenminister Ignazio Cassis zur Zusammenarbeit

Ein russischer Kampfjet kollidiert mit einer amerikanischen Drohne. Das ist gestern über dem Schwarzen Meer in der Nähe der Ukraine passeirt. Es ist der erste bisher bekannte, direkte Zusammenstoss zwischen den USA und Russland seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Ausserdem: Erstmals haben Einzelbillete der ÖV-Branche mehr eingebracht als das GA. Das zeigen die neuen Zahlen zum vergangenen Jahr des Dachverbandes Alliance Swisspass. Wird das GA damit obsolet? Aufgeben wolle das Generalabonnement niemand, sagt Ueli Stückelberger, Direktor des Verbandes öffentlicher Verkehr.

Die Schweiz braucht mehr einheimischen Strom aus Wasser, Wind und Sonne. Am Abend hat der Nationalrat erste Entscheide gefällt, wie die Schweiz die Strom-Produktion ausbauen soll. Weiteres Thema:  Bundesrat Berset gerät wegen Äusserungen zu Waffenlieferungen an die Ukraine in die Kritik, auch in der eigenen Partei. 

Die Zusammenbruch der kalifornischen Bank hat die Finanzmärkte letzte Woche in Aufruhr versetzt. Die US-Regierung will nun verhindern, dass es zu einem Flächenbrand im Finanzsystem kommt.  Ausserdem:  Die neusten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI zeigen: Nirgendwo in der Welt schossen die Waffenimporte in den vergangenen Jahren derart steil in die Höhe wie in den europäischen Ländern. Wir ordnen ein.

Eine Schiesserei in Hamburg heute Nacht fordert mehrere Tote - was bisher bekannt ist. Die weiteren Themen: Superreiche in den USA sollen mehr zahlen, Ärmere mehr bekommen - Präsident Biden macht einen Budgetvorschlag. Wie realistisch ist das? Wir ordnen ein.

Erneut versucht ein Kanton, Gelder zu erhalten als Entschädigung für die Ausfälle der Spitäler und Kliniken während der Corona-Pandemie. Dieses Mal ist es Zürich. Der Ständerat hat das Anliegen abgelehnt. Die Frage bleibt: Wer soll die finanziellen Ausfälle von Kliniken und Spitälern bezahlen? Weitere Themen: * Nationalrat lehnt mehr Klimaziele und Bestimmungen für mehr Tierwohl in der Landwirtschaft ab * Polen will Kampfjets an die Ukraine liefern * USA entlassen weiteren Häftling aus Gefangenenlager Guantanamo

Es gibt neue Hinweise, wonach pro-ukrainische Kreise hinter den Angriffen auf Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee stecken könnten. Das berichtet ein Netzwerk von deutschen Journalistinnen und Journalisten. Hinweise auf eine staatliche Beteiligung der Ukraine gebe es allerdings keine. Ausserdem: * Der Ständerat will im Sexualstrafrecht weiterhin die sogenannte Widerspruchs-lösung. Er hat aber einen Kompromiss-vorschlag gemacht, der den Tatbestand der Vergewaltigung künftig weiter fasst. Doch: Was bedeutet die «Nein heisst Nein»-Regel in der Praxis? * Das Parlament will bei der Terrorismusbekämpfung genauer hinschauen, weil Bund und Kantone bei mutmasslich terroristischen Anschlägen in Morges und Lugano nicht optimal zusammengearbeitet haben. Zu diesem Schluss kommt die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft.

Der Ständerat hat eine Motion von Thierry Burkart (FDP/AG) zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes abgelehnt. Diese verlangte, dass auf eine Nichtwiederausfuhrerklärung vollständig verzichtet werden kann für Länder mit gleichen Werten und vergleichbarem Exportkontrollregime. Weitere Themen: * Ein türkisches Oppositionsbündnis einigt sich auf Kemal Kilicdaroglu als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl. Er tritt gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan an. * Streiks gegen die geplante Rentenreform der Regierung legen den Bahnverkehr in Frankreich lahm. * Die Berggebiete fordern verbindliche Konzepte, wie man mit der Trockenheit umgeht.