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Bundeswehr investiert rund 16 Milliarden Euro in neue Drohnen / EU-Parlament stimmt über Lockerung der Gentechnik-Regeln in der Landwirtschaft ab / In Victoria könnten künftig lebenslange Haftstrafen für das Anwerben von Kindern zu Straftaten drohen / Australien plant 15 Prozent Gehaltserhöhung für frühpädagogische Fachkräfte / Australien lockert Reisehinweise für mehrere Länder im Nahen Osten / Neue „Buy now, pay later“-Regeln zeigen mehr früh erkannte finanzielle Härtefälle in Australien / Israels Botschafter weist Gaza-Flotille Misshandlungsvorwürfe zurück / US-Behörden vereiteln mutmaßlichen Terroranschlag / Iraks Trainer Graham Arnold bleibt trotz Auftaktniederlage optimistisch bei der Fußball-WM
Gefährdungsmeldungen bei der KESB in Basel steigen. Eltern seien zunehmend überfordert, sagt der Amtsleiter. Ausserdem: · Albanischer Premier Edi Rama zeigt Kunst an der Art Basel, während es in seiner Heimat grosse Proteste gegen ein Trump nahes Bauprojekt gibt · Mieterverband droht bei witerer Lockerung des Wohnschutzes in Basel mit neuer Initiative · Gespräch mit SRG-Basel-Präsidentin Sonja Kuhn: Vor genau 100 Jahren brachte die SRG Region Basel das Radio nach Basel
Die Weltraumfirma SpaceX hat am Freitag an der Börse gestartet. 555,6 Millionen Aktien zu je 135 Dollar sind auf den Markt gekommen – die Aufregung um das Unternehmen von Tech-Milliardär ist riesig. Wie ist der Börsengang einzuschätzen? Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:21) SpaceX: Der grösste Börsengang der Geschichte (06:02) Nachrichtenübersicht (10:19) Iran: Das Leben nach der Lockerung der Internetsperre (17:11) Streit um Frühfranzösisch: Bundesrat legt Sprachengesetz vor (21:23) Der Spielraum für Schweizer Diplomatie im Ukrainekrieg wird enger (25:33) Die schwierige Ausgangslage für den G7-Gipfel (30:03) In die eigene Heimat vertrieben (36:32) Graubünden: Wie der Wolf die Wildtierzählung verändert
Tiefenlockerer nach der Getreideernte – naheliegend und sinnvoll. Aber falsch eingesetzt kann er mehr Verdichtungen erzeugen als vorher, Stickstoff in Schichten mineralisieren wo er nicht gebraucht wird, und eine Lockerung bewirken, die in wenigen Monaten wieder weg ist.In diesem Video zeige ich dir drei Tipps, damit das nicht passiert: warum trocken arbeiten im Sommer nicht so selbstverständlich ist wie es klingt, warum Rückverfestigen über Erfolg oder Misserfolg entscheidet – und warum ohne sofortigen lebenden Bewuchs die ganze Maßnahme auf Zeit gespielt ist.
Nach dem Messerangriff eines islamistischen Täters in Winterthur fordern SVP und FDP im Zürcher Kantonsparlament eine Lockerung des Datenschutzes. So hätte die Psychiatrie Zugriff auf Informationen der Sicherheitsbehörden gehabt. Weitere Themen: · Einnahmen von versteigerten Autonummern bleiben in der Staatskasse und werden nicht in den Strassenunterhalt investiert · Schaffhauser Kantonsparlament beschliesst strengere Vorschriften beim Bau von Datenzentern · Polizei zieht positive Bilanz zur Eishockey-WM · Radio Riesbach: Das erste Quartierradio der Schweiz war in den 1980er Jahren auf Sendung
Donald Trump hat Spekulationen über eine rasche Lockerung der Sanktionen gegen den Iran zurückgewiesen. Finanzielle Zugeständnisse solle es erst geben, wenn Teheran künftige Vereinbarungen einhalte.
Kündigungsschutz vor dem Umbruch? Was die CDU-Pläne wirklich bedeuten – und was Stand 2026 giltSchlagzeile vs. Realität: Lockerung des Kündigungsschutzes bis 50 Mitarbeiter? Optionsmodell für Spitzenverdiener? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf ordnet ein – sachlich, verständlich, mit klarem Praxisbezug.„Kündigungsschutzgesetz gilt in Zukunft erst ab 50 Mitarbeitern.“ – Solche Schlagzeilen verunsichern aktuell Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Doch was steckt wirklich hinter den Reformplänen der Union? Welche konkreten Vorschläge liegen auf dem Tisch? Und – die entscheidende Frage – wie realistisch ist eine schnelle Änderung des Kündigungsschutzgesetzes überhaupt?In dieser Folge von „Einfach Recht“ nimmt Sie Sandro Wulf, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und zertifizierter Mediator bei den Rechtsanwälten Wulf & Collegen in Magdeburg und Stendal, mit auf eine sachliche Spurensuche durch die aktuelle Reformdebatte.Sie erfahren:welche konkreten Reformideen die Union beim Kündigungsschutz verfolgt (Lockerung bis 50 Mitarbeiter, Optionsmodell für Besserverdiener ab ca. 100.000 € Jahresgehalt),wie viele Menschen in Deutschland von einer 50er-Schwelle tatsächlich betroffen wären (rund 14 Mio. Beschäftigte – knapp 38% aller tätigen Personen),was Stand Mai 2026 wirklich im Kündigungsschutzgesetz steht,welche Veränderungen 2026 rund um das Kündigungsrecht (Dokumentation, Entgelttransparenz, Sozialauswahl) tatsächlich relevant sind,und was Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer jetzt konkret tun sollten – anhand zweier Praxisfälle aus der Beratungspraxis bei Wulf & Collegen.Klar, verständlich und ohne juristisches Fachchinesisch – genau so, wie Sie es von „Einfach Recht“ kennen.Kanzlei Rechtsanwälte Wulf & Collegen – Magdeburg und StendalHomepage: Termin online buchen: https://kanzlei-wulf.de/kontakt/Sie haben ein Thema, das Sie gerne in einer der nächsten Folgen besprochen sehen wollen? Schicken Sie mir Ihre Frage oder Ihren Fallvorschlag (anonymisiert) per E-Mail an: sandro.wulf@kanzlei-wulf.deWenn Ihnen diese Folge weitergeholfen hat:Abonnieren Sie „Einfach Recht“ auf Spotify, Apple Podcasts oder YouTube.Hinterlassen Sie eine 5-Sterne-Bewertung – das hilft anderen, den Podcast zu finden.Teilen Sie die Folge mit Kolleginnen und Kollegen, Personalverantwortlichen und Führungskräften.Diese Folge dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Bei konkreten Fragestellungen wenden Sie sich bitte direkt an die Kanzlei Wulf & Collegen.#Arbeitsrecht #Kündigungsschutz #KSchG #Reform2026 #CDUReform #Arbeitgeber #Arbeitnehmer #Führungskräfte #Mittelstand #FachanwaltArbeitsrecht #SandroWulf #WulfundCollegen #Magdeburg #Stendal #EinfachRecht #LegalPodcast #Personalrecht #HR #Kündigung #Arbeitsvertrag
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Beim EU-Gipfel in Zypern herrscht Frust bei den europäischen Staats- und Regierungs-Chefs über die Lage im Iran │ Trotzdem versucht die EU ihren Teil dazu beizutragen, damit der Konflikt beendet wird. Bundeskanzler Merz stellt zum Beispiel eine Lockerung von Sanktionen gegen den Iran in Aussicht. │ Es gibt Zweifel an einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus. │Vielleicht kommt am Wochende schon Bewegung in die Friedensverhandlungen: Der iranische Außenminister ist wohl auf dem Weg nach Pakistan, um dort mit Vertretern der USA zu verhandeln. │ Teil eines Friedens müsste wohl auch der Krieg Israels mit der Hisbollah im Libanon sein. Dort wird trotz der verlängerten Waffenruhe aber nach wie vor gekämpft. │ Das UN-Menschenrechtsbüro wirft dem israelischen Militär sogar Kriegsverbrechen vor, weil es wohl Sanitäter und Journalisten angegriffen und getötet hat.
US-Präsident Trump hat angekündigt, dass eine Delegation zu Iran-Verhandlungen nach Pakistan reist. │ Der Iran will nach Medienberichten vorerst noch keine Vertreter schicken. │ Die Straße von Hormus bleibt im Fokus des Konflikts - auch ein Kreuzfahrtschiff von TUI wurde beschossen. │ Israel will den Südlibanon in drei Zonen aufteilen. Beobachter befürchten, dass dort alle Wohngebiete zerstört werden. │ Frankreich wirft der Hisbollah einen tödlichen Angriff auf Blauhelmsoldaten vor. │ Die Ukraine beklagt, dass die USA die Lockerung der Sanktionen auf russisches Erdöl verlängern. │ Bei der Parlamentswahl in Bulgarien gilt das Mitte-Links-Bündnis des pro-russischen Ex-Präsidenten Radew als klarer Favorit.
Kühntopp, Carsten www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag
"Dann bekomme ich eine Anhörung. Hier gilt: Bitte erst mal Ruhe bewahren." Es gibt Dinge, die kann man nicht ändern. Es gibt aber auch Themen, die man aktiv mitgestalten kann. Und zwar jede Anwältin und jeder Anwalt: Für für den eigenen Beruf. Mit Viola Hiesserich, Mitglied der Satzungsversammlung und des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Hamm, werfe ich einen Blick hinter die Türen des Parlaments der Anwaltschaft und der Kammer. Satzungsversammlung? Sollte Euch interessieren! Änderungen bei den Fachanwaltschaften? Entstehen hier! Änderungen der BORA? Kommen aus der Satzungsversammlung. Robenpflicht? Thema der Satzungsversammlung. Gendern ja oder nein? Richtig, Satzungsversammlung. Welche Themen stehen demnächst vielleicht an? Fachanwaltschaft Opferrechte? Legal Tech und KI? Lockerung der Kanzleipflicht? Viola wirft für Euch einen Blick in die Glaskugel. Außerdem: Viola nimmt uns mit in eine Beschwerdeabteilung und gibt Tipps, wie man sich verhält, wenn man sich doch mal eine Beschwerde fängt. Was noch? Leute, es ist Wahlsaison! Verschenkt Eure Stimmen nicht, sondern stimmt mit ab! Geht elektronisch und ist kinderleicht. Auch in Hamm steht demnächst eine Wahl vor der Tür! Also: Mitmachen!
Die EU-Energieminister beraten über Maßnahmen gegen die stark gestiegenen Treibstoffpreise infolge des Krieges im Iran. Zur Diskussion stehen Preisbremsen, strengere Marktregeln und steuerliche Entlastungen – eine Lockerung der Russland-Sanktionen ist jedoch kein Thema.
Angestellte, die am Arbeitsplatz fehlen, erwecken das Misstrauen des bürgerlich dominierten Nationalrats. Wegen steigender Absenzen will die grosse Kammer deshalb das Ärztegeheimnis punktuell lockern und so die Position der Arbeitgeber stärken. Widerstand kommt von Links und aus der Ärzteschaft. Weitere Themen: Etwa ein Drittel der global verschifften Düngemittel müssen durch die Strasse von Hormus. Diese ist wegen des Irankrieges derzeit blockiert. Was bedeutet das für die Landwirtschaft? US-Präsident Donald Trump ist für seine wenig diplomatische Rhetorik bekannt. Offensichtlich haben das auch US-Botschafter verinnerlicht. Seit Wochen fallen mehrere von ihnen auf, indem sie sich in die Innenpolitik ihrer Gaststaaten einmischen.
Zwei Wochen nach Beginn der US-Invasion im Iran treten die massiven globalen Nebenwirkungen zutage. Während Donald Trump durch die Lockerung der Sanktionen gegen russisches Öl die Ukraine-Front schwächt, entstehen im Nahen Osten völlig neue Zweckbündnisse. Gordon Repinski analysiert gemeinsam mit der Strategie-Expertin Florence Gaub (NATO Defense College), warum die USA derzeit eher operationell getrieben als strategisch klug handeln und welche langfristigen Dominoeffekte dieser Einsatz für die europäische Sicherheitsarchitektur hat. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
Die USA haben die iranische Insel Kharg angegriffen, die zentral ist für den iranischen Ölhandel: Rund 90 Prozent sämtlicher Ölexporte des Iran werden über diese kleine Insel abgewickelt. Doch nicht nur für die iranische Öl-Logistik ist die Insel zentral, sondern auch für den globalen Ölhandel. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:25) Angriff auf die Drehscheibe des iranischen Öl-Exports (04:42) Nachrichtenübersicht und Sport (08:43) Im Iran-Krieg stehen die Zeichen auf Eskalation (15:02) Kiew kritisiert Lockerung der Sanktionen gegen Russland (20:37) Jürgen Habermas ist tot (24:54) Aus für Buchhandlung Hoepli - das Ende einer Institution
Sanktionen gegen Russland: USA erlaubt zeitweise Verkauf von auf Tankern verladenem russischem Öl, Massive Kritik in Europa an Lockerung der Russland-Sanktionen durch die USA, Unverminderte Angriffe der Kriegsparteien im Nahen Osten, Polens Präsident Nawrocki blockiert Gesetz für milliardenschwere Rüstungskredite von der EU, Rekordsummen für Gitarren von Musiklegenden bei Auktionshaus Christie's in New York, Drei weitere Medaillen für das deutsche Team bei den Paralympics, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "Paralympics" darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden. Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet. Wegen technischer Probleme funktionierte der Übergang zu unserer Schalte nach Moskau nicht. Wir haben die Sendung nachträglich bearbeitet.
Sanktionen gegen Russland: USA erlaubt zeitweise Verkauf von auf Tankern verladenem russischem Öl, Massive Kritik in Europa an Lockerung der Russland-Sanktionen durch die USA, Unverminderte Angriffe der Kriegsparteien im Nahen Osten, Polens Präsident Nawrocki blockiert Gesetz für milliardenschwere Rüstungskredite von der EU, Rekordsummen für Gitarren von Musiklegenden bei Auktionshaus Christie's in New York, Drei weitere Medaillen für das deutsche Team bei den Paralympics, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "Paralympics" darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden. Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet. Wegen technischer Probleme funktionierte der Übergang zu unserer Schalte nach Moskau nicht. Wir haben die Sendung nachträglich bearbeitet.
Andauernde gegenseitige Angriffe der Kriegsparteien im Nahen Osten, Deutliche Kritik aus Europa an US-Plänen zur Lockerung der Russland-Sanktionen, Siedlergewalt im Westjordanland im Schatten des Krieges in Nahost, Konkurrenz von rechts für IG-Metall bei Mercedes-Betriebsratswahlen, Weitere Meldungen im Überblick, Bilanz nach drei Monaten Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche in Australien, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "Paralympics" darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.
Andauernde gegenseitige Angriffe der Kriegsparteien im Nahen Osten, Deutliche Kritik aus Europa an US-Plänen zur Lockerung der Russland-Sanktionen, Siedlergewalt im Westjordanland im Schatten des Krieges in Nahost, Konkurrenz von rechts für IG-Metall bei Mercedes-Betriebsratswahlen, Weitere Meldungen im Überblick, Bilanz nach drei Monaten Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche in Australien, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "Paralympics" darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.
Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Blaschke, Björn www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Die Hauptsorge der ARD gilt nicht dem Iran-Krieg oder seinen Opfern – sondern einer möglichen Lockerung der Russland-Sanktionen. Das sagt viel aus – über den Sender und auch über die Politik, meint AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens.
Innenausschuss des EU-Parlaments macht Weg frei für Abschiebezentren in Drittstaaten / Australien entsendet Aufklärungsflugzeug sowie Raketen in Golfregion / Grünen-Senator David Shoebridge fordert sofortigen Abzug australischer Militärmittel aus Golfregion / Außenministerin Wong ruft ausreisewillige Australier*innen auf Golf-Region umgehend zu verlassen / USA lockern Sanktionen gegen Russland / EU kritisiert Lockerung der Russland Sanktionen / Ministerin Rishworth weist Berichte über eine mögliche Treibstoffknappheit in Australien zurück / Trump kritisiert Ernennung von Mojtaba Khamenei zum neuen Obersten Führer des Iran /Hochwasserwarnungen wegen anhaltender starker Regenfälle in QLD
Die Ölpreise steigen, die Spannungen im Nahen Osten wachsen – und die Folgen sind auch in Polen zu spüren. Premier Tusk weist jede Verantwortung für steigende Spritpreise zurück und kündigt Maßnahmen gegen übermäßige Preisanstiege an. Zugleich stellt US-Präsident Trump nach einem Telefonat mit Putin eine Lockerung der Ölsanktionen in Aussicht. Und: Trotz Evakuierungen aus dem Nahen Osten fliegen jede Woche über tausend Menschen aus Polen in die Vereinigten Arabischen Emirate. Im Magazinteil erinnert sich die Politikwissenschaftlerin Dr. Marzenna Guz-Vetter anlässlich des 90-jährigen Jubiläums des Auslandsdienstes an ihre Jahre in der deutschen Redaktion – zwischen Kriegsrecht und Aufbruch.
Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland wegen weltweit steigender Ölpreise ab. │Nach der Ankündigung von US-Präsident Trump, dass der Iran-Krieg bald zu Ende ist, entgegnen die Revolutionsgarden im Iran "Wir entscheiden über das Ende des Krieges". │ Welchen strategischen Plan verfolgen die USA im Iran? Haben sie überhaupt einen? │ Der Krieg im Nahen Osten wirkt sich auch auf internationale Einsätze der Bundeswehr aus. │ Durch russische Gleitbomben sind im Zentrum der ukrainischen Stadt Slowjansk mindestens vier Menschen getötet worden.
Die Ölpreise steigen, die Spannungen im Nahen Osten wachsen – und die Folgen sind auch in Polen zu spüren. Premier Tusk weist jede Verantwortung für steigende Spritpreise zurück. Zugleich stellt US-Präsident Trump nach einem Telefonat mit Putin eine Lockerung der Ölsanktionen in Aussicht. In der Presseschau geht es unter anderem um polnische Touristen, die trotz Evakuierungen weiterhin in die Vereinigten Arabischen Emirate fliegen. Und: anlässlich des 90-jährigen Jubiläums des Auslandsdienstes sprechen wir mit Politikwissenschaftlerin Dr. Marzenna Guz-Vetter über ihre Jahre in der deutschen Redaktion – zwischen Kriegsrecht und Aufbruch. Mehr dazu im Infomagazin.
Deutschland verzeichnet volle Auftragsbücher – doch Fachkräftemangel bremst die Produktion aus. Wird der Arbeitskräftemangel zur strategischen Gefahr für den Standort oder bringt 2026 die erhoffte Trendwende? In der Eurozone dämpft ein starker Euro den Preisdruck – doch ändert das die geldpolitische Kalkulation der EZB oder bleibt sie vorerst auf neutralem Kurs? In den USA sorgt das juristische Tauziehen um Zölle für neue Unsicherheit – wie reagieren Unternehmen auf wechselnde Handelsregeln und bleibt die Konjunktur robust? Und in Japan stehen politische Weichenstellungen bei der Notenbank an – setzt sich der Kurs der geldpolitischen Normalisierung durch oder gewinnt das Lager der Lockerung an Einfluss? Zu hören in der neuen Folge von results. MärkteAktuell mit Marietta Dohrendorf und Dr. Ulrich Stephan. (Aufnahmedatum: 23.02.2026, 17:30 Uhr)
In dieser Episode steht ein derzeit viel diskutiertes Vorhaben der EU im Mittelpunkt, der sogenannte „digitale Omnibus“. Das, zumindest erklärte, Ziel der so benannten Gesetzesinitiative der EU-Kommission ist es, zentrale Regelungen des digitalen Rechts, insbesondere die DSGVO und den AI Act, zu vereinfachen und Unternehmen zu entlasten. Anders formuliert: Der Datenschutz soll dereguliert, also zulasten der Verbraucher aufgeweicht werden. Was nach Bürokratieabbau klingt, erweist sich bei näherer Betrachtung als tiefgreifender Eingriff mit erheblichen Folgen für den Datenschutz. Gemeinsam mit unserer Gästin, Rechtsanwältin Elisabeth Niekrenz, ordnen wir daher ein, was unter dem digitalen Omnibus zu verstehen ist und welche Bereiche des digitalen Rechts konkret verändert werden sollen. Elisabeth Niekrenz (LinkedIn, Bluesky) ist Rechtsanwältin bei Spirit Legal in Leipzig und auf Datenschutzrecht spezialisiert. Seit 2021 setzt sie sich insbesondere gerichtlich für Schadenersatz bei Datenschutzverletzungen ein und engagiert sich gegen exzessives Onlinetracking sowie biometrische Prüfungsüberwachung. Sie berät Unternehmen und öffentliche Stellen zur datenschutzkonformen Gestaltung von Prozessen. Zuvor war sie politische Referentin bei der Digitale Gesellschaft e. V., der sie weiterhin als Mitglied verbunden ist. Elisabeth Niekrenz studierte Rechtswissenschaft in Leipzig mit interdisziplinären Schwerpunkten und ist Jurymitglied der BigBrotherAwards. Lockerung der Dokumentationspflichten Zunächst geht es um die Einführung der neuen Unternehmensgröße „Small & Midcaps“ und die Frage, für welche Unternehmen Pflichten wie die Führung von Verzeichnissen von Verarbeitungstätigkeiten künftig entfallen sollen und ob diese Entlastung nicht sogar zum Nachteil kleinerer Unternehmen werden könnte. Einschränkung der Definition personenbezogener Daten Ein weiterer Vorschlag ist pseudonyme Daten künftig häufiger als anonyme Daten einzustufen. Dies könnte datengetriebenen Geschäftsmodellen entgegenkommen, zugleich aber den Schutz der Betroffenen deutlich schwächen. KI-Training mit personenbezogenen Daten Zentral ist außerdem die geplante Erleichterung beim Training Künstlicher Intelligenz. Künftig soll die Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich besonderer Kategorien wie Gesundheits-, Religions- oder Sexualdaten, auch ohne Einwilligung der betroffenen Personen auf Grundlage berechtigter Interessen möglich sein. Cookies, Banner und Transparenz Auch die vorgesehenen Änderungen bei der Cookie-Regulierung werden eingeordnet. Die entscheidende Frage lautet, führt der digitale Omnibus tatsächlich zu weniger Cookie-Bannern oder lediglich zu Vorteilen für die Marketingbranche?? Fazit und Ausblick Das Fazit der Folge fällt deutlich aus: Der digitale Omnibus verspricht Vereinfachung, bringt aber erhebliche Rechtsunsicherheit mit sich. Statt klarer und konsistenter Regeln drohen neue Abgrenzungsfragen, Verschiebungen zulasten des Datenschutzes und eine spürbare Schwächung bewährter Schutzmechanismen zugunsten von Tech-Konzernen. Zeitmarken 00:00:00 – Vorstellung des Themas und Begrüßung der Gästin 00:02:30 – Was ist der digitale Omnibus und welche Bereiche des digitalen Rechts sollen verändert werden? 00:08:30 – Wer fällt unter die neue Unternehmensgröße „Small & Midcaps“ und für wen soll die Pflicht zur Führung von Verzeichnissen von Verarbeitungstätigkeiten entfallen? 00:15:30 – Was ist ein „hohes Risiko“ im Sinne der DSGVO und des AI Acts? 00:27:00 – Übergang und Einordnung der geplanten Reformansätze 00:28:00 – Änderungen bei der Definition personenbezogener Daten: Kein Personenbezug mehr bei pseudonymen Daten? 00:41:00 – Nachteile für Verbraucher, Vorteile für die Marketingbranche? Auswirkungen einer Einschränkung des Personenbezugs 00:49:00 – KI-Training mit personenbezogenen Daten: Verarbeitung auch ohne Einwilligung auf Grundlage berechtigter Interessen – einschließlich besonderer Kategorien 01:01:00 – Neue Regeln für die Cookie-Setzung: Gibt es künftig weniger Cookie-Banner? 01:07:00 – Fazit: Der digitale Omnibus als „Verkehrsunfall mit einem betrunkenen Fahrer“ 01:17:00 – Aktueller Stand des digitalen Omnibus: Wann ist mit den Änderungen zu rechnen? Links und Urteile zum Thema Throwing your rights under the Omnibus – How the EU’s reform agenda threatens to erase a decade of digital rights – Vortrag von Thomas Lohninger and Ralf Bendrath beim 39C3. EuGH, 04.09.2025 - C-413/23 P – Zum Personenbezug pseudonymer Daten. Meta darf Nutzerdaten für das KI-Training verwenden – Artikel ´von David Wasilewski zu OLG Köln (Besch. v. 23.05.2025, Az. 15 UKl. 2/25)) bei LTO. Der Beitrag EU-Pläne: KI statt Datenschutz? – Rechtsbelehrung 144 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.
In Folge 385 von Rolling Sushi geht es um Kindercafés, das Kanji des Jahres, Reis-Gutscheine, die Mülleimerpflicht in Shibuya, Schutz für ältere Arbeitskräfte, die kulturelle Eiszeit mit China, autonome Passagierfähren, den Sticker-Boom, die Lockerung des Datenschutzes und gefährliche Tsunami-Falschmeldungen von Google KI.
Das Kriegsmaterialgesetz soll gelockert werden – dies hat eine Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament entschieden. Linksgrün hat derweil ein Referendum angekündigt. Unter welchen Bedingungen soll die Schweiz künftig Kriegsmaterial exportieren dürfen? Das Schweizer Kriegsmaterialgesetz wurde kurz vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine verschärft. Nach dem russischen Überfall kamen Diskussionen um eine Lockerung des Gesetzes wieder auf. Verschiedene Vorschläge wurden diskutiert – lange fand jedoch keiner eine Mehrheit. Vergangene Woche verabschiedete nun eine Mitte-Rechts-Allianz im Parlament eine Lockerung des Gesetzes. Mit dieser Änderung dürfte die Schweiz künftig unter anderem 25 definierte Staaten selbst dann beliefern, wenn sich diese in einem bewaffneten Konflikt befinden. Unter welchen Bedingungen soll die Schweiz Kriegsmaterial exportieren können? Steht die Änderung des Gesetzes im Konflikt mit der Neutralität? Wie weiter beim F-35? Im vergangenen Sommer entpuppte sich der vermeintliche Fixpreis für den Kauf der F-35-Kampfflugzeuge als Irrtum – dies sorgte für zahlreiche Schlagzeilen. Trotz drohender Mehrkosten in der Höhe von 650 Millionen bis 1,3 Milliarden Schweizer Franken möchte der Bundesrat am Kauf festhalten. Wie sollen die Mehrkosten finanziert werden? Oder ist eine tiefere Stückzahl oder gar ein Kampfflugzeug eines anderen Herstellers die Lösung? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 12. Dezember 2025 in der «Arena»: – Michael Götte, Nationalrat SVP/SG; – Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH; – Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin Die Mitte/LU; und – Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR.
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Neben der für heute geplanten Abstimmung des Bundestages über das Rentenpaket geht es in den Kommentaren um die geplante Lockerung der EU-Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen. www.deutschlandfunk.de, Presseschau
Wir beginnen das Programm mit einem ernsten Thema. Die Militärausgaben der europäischen Länder wurden erhöht. Wie viel Zeit bleibt der EU noch, um sich auf einen möglichen Angriff Russlands vorzubereiten? Anschließend diskutieren wir über die Pläne der EU, die strengen Regeln für staatliche Beihilfen zu lockern, um den Bau von erschwinglichem Wohnraum zu fördern. Wie will die EU das erreichen? In unserem Wissenschaftsthema sprechen wir heute über eine Studie, die zeigt, dass Kinder Gemälde des abstrakten Expressionisten Jackson Pollock wesentlich besser nachahmen können als Erwachsene. Und zum Abschluss des ersten Teils des Programms sprechen wir über ein weiteres „Jahrhundertverbrechen": Einem französischen Schneckenzüchter wurden Weinbergschnecken im Wert von 90.000 Euro gestohlen. Der Rest des Programms ist der deutschen Sprache und Kultur gewidmet. Die heutige Grammatiklektion konzentriert sich auf Flavoring Particles (Modalpartikel) – Part 3. Es geht um einen Rechtsstreit zwischen der GEMA, einer Organisation, die die Interessen von Künstlern in Deutschland vertritt, und der KI-Firma OpenAI. Ausgangspunkt war, dass OpenAI urheberrechtlich geschützte Texte deutscher Musiker zum Training seines Programms ChatGPT genutzt hatte, ohne dafür zu zahlen. Ein Gericht urteilte nun zugunsten der Künstler. Unsere Redewendung der Woche ist Sich einen hinter die Binde kippen. Nichts ist besser geeignet, um den Gebrauch dieser Redewendung zu veranschaulichen, als die Kölner und ihr heißgeliebtes Bier – das Kölsch. Ein Besuch der Stadt sollte nicht enden, ohne sich zumindest ein Kölsch hinter die Binde gekippt zu haben. Drastische Erhöhung der Militärausgaben in Europa angesichts eines möglichen russischen Angriffs EU reagiert auf Wohnraumkrise mit Lockerung der Vorschriften und mehr finanzieller Unterstützung Ist moderne Kunst ein Kinderspiel? Schneckenraub in Frankreich: Diebe stehlen Weinbergschnecken im Wert von 90.000 Euro Streit um das Urheberrecht bei KI-Musik Die Kölner und ihr Kölsch
Wir beginnen das Programm mit einem ernsten Thema. Die Militärausgaben der europäischen Länder wurden erhöht. Wie viel Zeit bleibt der EU noch, um sich auf einen möglichen Angriff Russlands vorzubereiten? Anschließend diskutieren wir über die Pläne der EU, die strengen Regeln für staatliche Beihilfen zu lockern, um den Bau von erschwinglichem Wohnraum zu fördern. Wie will die EU das erreichen? In unserem Wissenschaftsthema sprechen wir heute über eine Studie, die zeigt, dass Kinder Gemälde des abstrakten Expressionisten Jackson Pollock wesentlich besser nachahmen können als Erwachsene. Und zum Abschluss des ersten Teils des Programms sprechen wir über ein weiteres „Jahrhundertverbrechen": Einem französischen Schneckenzüchter wurden Weinbergschnecken im Wert von 90.000 Euro gestohlen. Der Rest des Programms ist der deutschen Sprache und Kultur gewidmet. Die heutige Grammatiklektion konzentriert sich auf Flavoring Particles (Modalpartikel) – Part 3. Es geht um einen Rechtsstreit zwischen der GEMA, einer Organisation, die die Interessen von Künstlern in Deutschland vertritt, und der KI-Firma OpenAI. Ausgangspunkt war, dass OpenAI urheberrechtlich geschützte Texte deutscher Musiker zum Training seines Programms ChatGPT genutzt hatte, ohne dafür zu zahlen. Ein Gericht urteilte nun zugunsten der Künstler. Unsere Redewendung der Woche ist Sich einen hinter die Binde kippen. Nichts ist besser geeignet, um den Gebrauch dieser Redewendung zu veranschaulichen, als die Kölner und ihr heißgeliebtes Bier – das Kölsch. Ein Besuch der Stadt sollte nicht enden, ohne sich zumindest ein Kölsch hinter die Binde gekippt zu haben. Drastische Erhöhung der Militärausgaben in Europa angesichts eines möglichen russischen Angriffs EU reagiert auf Wohnraumkrise mit Lockerung der Vorschriften und mehr finanzieller Unterstützung Ist moderne Kunst ein Kinderspiel? Schneckenraub in Frankreich: Diebe stehlen Weinbergschnecken im Wert von 90.000 Euro Streit um das Urheberrecht bei KI-Musik Die Kölner und ihr Kölsch
Mit der vorgeschlagenen Lockerung dürften andere Länder Waffen, die sie in der Schweiz gekauft haben, grundsätzlich weitergeben. Bürgerliche Parteien sind für eine solche Änderung. Eine Völkerrechtsexpertin warnt, dass Schweizer Waffen so über Umwege in die Hände von Terroristen gelangen könnten. Weitere Themen: · Kanada und die EU wollen beim Kauf von Waffen und Munition stärker zusammenarbeiten. Kanada beteiligt sich neu an einem EU-Rüstungsprogramm und erhält damit besseren Zugang zu Waffen, die in Europa hergestellt werden. Und die EU werde in die kanadische Rüstungsindustrie investieren. Das schreibt die EU-Kommission · Eine Jury hat das Deutschschweizer Wort des Jahres bekannt gegeben - "Frauen-Nati" belegt auf der Rangliste Platz 1, dahinter folgen "Zollhammer" und "Chlorhuhn".
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich bei zwei umstrittenen Themen vorerst geeinigt. Zum einen wollen die Parteien den Gesetzesentwurf vom Rentenpaket ohne Änderungen in den Bundestag einbringen. Ein Begleittext soll eine grundlegende Rentenreform im kommenden Jahr zusichern. Außerdem einigten sich die schwarz-roten Koalitionsspitzen auf gemeisame Positionen für die Automobil-Branche. Die Regierung will sich für eine Lockerung des Verbrenner-Aus in der EU einsetzen. Zusätzlich soll es eine Kaufprämie für E-Autos und Hybride geben.
An der Wall Street legt der Nasdaq heute eine Pause ein. Nach dem starken KI-getriebenen Rallye-Tag von gestern verliert der Index rund 0,5 Prozent, der S&P 500 gibt leicht nach, während der Dow etwa 100 Punkte zulegt. Auslöser der Schwäche: Nvidia bricht über fünf Prozent ein, nachdem Berichte auftauchten, dass Meta Milliarden in Googles eigene KI-Chips investieren könnte. Alphabet steigt daraufhin weiter. Trotz der jüngsten Erholung steuern alle drei großen Indizes auf einen schwachen November zu: Der Nasdaq liegt rund vier Prozent im Minus, der S&P etwa zwei Prozent. Der Markt bleibt nervös, denn die Erwartungen an eine Zinssenkung der Fed im Dezember sind hoch – über 80 Prozent Wahrscheinlichkeit werden eingepreist. Williams und Daly haben zuletzt zusätzliche Hoffnung auf eine baldige Lockerung geschürt. Nvidia selbst steht vor dem schlechtesten Monat seit 2022; die Aktie hat im November bereits rund 15 Prozent verloren. Anleger hinterfragen zunehmend die hohen Bewertungen vieler Tech-Schwergewichte – und ob die Jahresendrally wirklich trägt oder ob nach dem KI-Hype eine Abkühlung folgt. Abonniere den Podcast, um keine Folge zu verpassen! ____ Folge uns, um auf dem Laufenden zu bleiben: • X: http://fal.cn/SQtwitter • LinkedIn: http://fal.cn/SQlinkedin • Instagram: http://fal.cn/SQInstagram
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Der Pferdepodcast fasst in dieser Woche ein sehr heißes Eisen an:
Der Streit um Lockerungen des EU-Lieferkettengesetzes im Europaparlament geht weiter. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten lehnte einen vereinbarten Kompromiss ab. Im November wird erneut abgestimmt.
Die Europäische Union plant, die Einfuhrzölle auf Stahl auf 50 Prozent zu erhöhen. Und: Die Bundesregierung diskutiert eine Lockerung der EU-Klimaziele für Autobauer.
US-Präsident Donald Trump hat einen 21-Punkte-Plan für Gaza vorgestellt und die Details mit Israels Premier Benjamin Netanjahu besprochen. Trump sprach von der ersten historischen Chance auf dauerhaften Frieden im Nahen Osten seit Tausenden von Jahren. Netanjahu war deutlich zurückhaltender. Eine Zwei-Staaten-Lösung kommt für Israel nach wie vor nicht in Frage. Eine internationale Organisation – das „Board of Peace" mit Politikern wie Tony Blair – soll Gaza künftig verwalten und wiederaufbauen.[01:02]Die NATO plant einen Drohnenwall gegen russische Provokationen. Finnland spielt als neues NATO-Mitglied mit seiner 1.300 Kilometer langen Grenze zu Russland eine vielleicht entscheidende Rolle. Der finnische Botschafter in Deutschland, Kai Sauer, erläutert im Gespräch, was Deutschland sich von Finnland abschauen kann. In Deutschland beobachtet Sauer ein gestiegenes Gefahrenbewusstsein. „Die Zeitenwende von Bundeskanzler Scholz war der erste Schritt“, so der Botschafter. Die Merz-Regierung ermögliche nun mit der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben den Aufbau der deutschen Verteidigung: „Das läuft in eine gute Richtung.“[08:55]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerung Bei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath (laurence.donath@table.media) Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Der Basler Grosse Rat sprach sich am Mittwoch für weitere Lockerungen des Wohnschutzes aus. Die Basler Regierung hat zwei Jahre Zeit, um eine Gesetzesrevision für die Lockerung des Wohnschutzes vorzulegen. Ausserdem: · BLKB will Tochterbank Radicant verkaufen · Baselland budgetiert 2026 rund 30 Millionen Minus · Live-Interview mit GLP-Kandidatin Sabine Bucher
Jimmy Kimmel kehrt nach kurzer Absetzung zurück auf Sendung. TikTok-Deal nimmt mit Rupert Murdoch als neuem Investor Gestalt an. Trump führt 100 000-Dollar-Gebühr für H1B-Visa ein. Nvidia investiert 100 Milliarden Dollar in OpenAI. XAI sucht angeblich 10 Milliarden auf 200-Milliarden-Bewertung, während Musk dies dementiert. Oura Ring erreicht 11-Milliarden-Bewertung bei 5,5 Millionen verkauften Geräten. Meta nutzt Fotos minderjähriger Mädchen für Threads-Werbung. EU erwägt Lockerung der Cookie-Richtlinien. Unterstütze unseren Podcast und entdecke die Angebote unserer Werbepartner auf doppelgaenger.io/werbung. Vielen Dank! Philipp Glöckler und Philipp Klöckner sprechen heute über: (00:00:00) Intro(00:07:02) Jimmy Kimmel Rückkehr(00:10:34) TikTok-Deal mit Murdoch(00:21:23) Oracle CEO-Wechsel(00:25:49) H1B-Visa 100.000 Dollar(00:32:07) Nvidia 100 Mrd. in OpenAI(00:37:19) OpenAI Hardware-Pläne(00:40:52) OpenAI Sora Copyright(00:41:25) Oura Ring 11 Mrd. Bewertung(00:46:28) XAI Funding-Dementi(00:50:31) EU Fintech-Regulierung(00:51:36) Circus-Meta "Deal"(00:52:55) Meta Threads-Skandal(00:56:37) Argentinien Bailout(01:02:47) RFK Tylenol-Autismus(01:03:00) EU Cookie-Lockerung Shownotes Trump und China: TikTok-Deal könnte vorankommen – nytimes.com Achtung Europa: TikTok unter Kontrolle von Trump-Verbündeten. – linkedin.com Trump: Murdochs als potenzielle TikTok-Deal-Partner – cnbc.com Oracle ernennt neue Co-CEOs für Cloud-Strategie – bloomberg.com Trump plant jährliche Gebühr von $100.000 für H-1B-Visa – reuters.com Nvidia plant Investition von bis zu $100 Milliarden in OpenAI – cnbc.com NVDA-Aktie erreicht neue Höchststände durch OpenAI-Investment-Hype – thetradable.com OpenAIs Video-Generator Sora imitiert Netflix, TikTok und Twitch – washingtonpost.com Oura Ring Hersteller wird $11 Milliarden Unternehmen – bloomberg.com Elon Musks xAI sammelt $10 Milliarden bei $200 Milliarden Bewertung – cnbc.com Elon Musk dementiert Kapitalbeschaffung für xAI – x.com Elon Musks xAI: Grok hat 64 Millionen monatliche Nutzer – theinformation.com EU blockiert Big Tech bei neuem Finanzdatensystem – ft.com Meta x Circus Group: Vertrauensbeweis von Tech-Gigant – lnkd.in Eltern empört: Meta nutzt Fotos von Schulmädchen in Anzeigen – theguardian.com Bessent: "Alle Optionen" für Mileis Argentinien – bloomberg.com US-Argentinien: Kettensägen-Politik unzureichend – bloomberg.com Neuer Job bei der Lufthansa Group: Leitung für Personal & Recht bei Eurowings ab Dezember – linkedin.com Trump-Regierung verknüpft Tylenol mit Autismus-Risiko – washingtonpost.com Tesla-Influencer testen Musks selbstfahrende Küsten-zu-Küsten-Fahrt, Unfall vor 60 Meilen – electrek.co Europas Cookie-Gesetz hat das Internet durcheinandergebracht. Brüssel will es reparieren. – politico.eu Jimmy Kimmel Show kehrt am Dienstag, 23. September, ins TV zurück – bloomberg.com
Dadaistisches Manifest • Walter Serners "Handbrevier für Hochstapler und solche, die es werden wollen" mit Handlungsanweisungen, Liedern, scharfsinnigen Analysen politischer Zustände und motivierenden Motti wie "Sei mehr als du, sei nichts! Dann bist du alles". | Von Walter Serner | Mit Dirk von Lowtzow | Komposition und Realisation: zeitblom | BR 2012
Die Wall Street startet schwächer in die Woche – Dow, S&P 500 und Nasdaq liegen leicht im Minus, nachdem der Dow Jones am Freitag mit einem Plus von 800 Punkten neue Rekorde markiert hatte. Rückenwind gab es durch Fed-Chef Jerome Powell: Er stellte in Jackson Hole eine Zinssenkung im September in Aussicht, die Märkte sehen die Wahrscheinlichkeit dafür inzwischen bei 84 %. Im Fokus stehen diese Woche die Tech-Giganten – allen voran Nvidia, das am Mittwoch nachbörslich Zahlen vorlegt. Am Donnerstag folgen Dell und Marvell. Ihre Ergebnisse könnten entscheiden, ob die Rallye im Technologiesektor weitergeht oder die Rotation in Value- und Zykliker-Aktien an Fahrt aufnimmt. Auch geopolitisch bleibt es spannend: Die US-Regierung hat sich mit rund 9 Mrd. Dollar einen Anteil von knapp 10 % an Intel gesichert. Präsident Trump kündigte an, ähnliche Deals zu wiederholen – Teil einer größeren Strategie zum Aufbau eines US-Staatsfonds, mit dem die Produktion ins Land zurückgeholt werden soll. Am Freitag folgt dann mit dem PCE-Preisindex der wichtigste Inflationsindikator der Fed – er dürfte zeigen, wie groß der Spielraum für die erwartete Lockerung tatsächlich ist. Abonniere den Podcast, um keine Folge zu verpassen! ____ Folge uns, um auf dem Laufenden zu bleiben: • X: http://fal.cn/SQtwitter • LinkedIn: http://fal.cn/SQlinkedin • Instagram: http://fal.cn/SQInstagram
Nach den US-Angriffen auf iranische Nuklearanlagen signalisiert Präsident Trump eine überraschende Lockerung der Sanktionen gegen Teheran, während die Ölpreise fallen.
Die Kommentare befassen sich mit der Lockerung der Flottenwerte für die Automobilhersteller in der EU. www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau
Mit Zweidrittelmehrheit hat der bisherige Bundestag einem historischen Finanzpaket zugestimmt; darin eine Lockerung der Schuldenbremse und 500 Mrd. Euro Sondervermögen. Wer hatte Bauchschmerzen, was passiert mit dem Geld - und spielt der Bundesrat mit? Hamberger, Katharina;Münchenberg, Jörg;Capellan, Frank;Geuther, Gudula