Podcasts about koalitionsvertrag

Mehr Bafög für bedürftige Studierende – so steht es im Koalitionsvertrag. Aber das Vorhaben wackelt. In Zeiten allgemeiner Sparzwänge seien zusätzliche Sozialleistungen für Studierende politisch nicht vermittelbar, so Bundesforschungsministerin Dorothee Bär, CSU. Gehen dann künftig nur noch die Kinder von Wohlhabenden an die Uni? Und: brauchen wir überhaupt so viele Jungakademiker, wenn die K.I. uns das Denken abnimmt? Doris Maull diskutiert mit Prof. Dr. Zümrüt Gülbay-Peischard – Wirtschaftsrechtlerin, Hochschule Anhalt und Autorin; Katharina Rummenhöller – Vorstandsmitglied freier Zusammenschluss von Student*innenschaften, fzs; Dr. Anna-Lena Scholz – Co-Leiterin des Bildungsressorts, „DIE ZEIT“

Aktuelle Folge: Begrüßung (0:09); Koalitionsvertrag Baden-Württemberg (0:56); Bündelungsdebatte (9:49), Expertenkommission „Wettbewerb & Künstliche Intelligenz“ und EU-Omnibusse (10:22); Magnificia Humanitas über die Bewahrung des Menschen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz (18:41); KI in der behördlichen Praxis der Datenschutzaufsicht (24:06); LfDI auf der re:publica (31:03); Neue Regeln Videoüberwachung: Was gilt, was gilt nicht? (35:34). Aufzeichnung vom 1. […]

Eigentlich sollte es zum Wintersemester 2026/2027 eine BAföG-Erhöhung geben. Die war auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart. Laut Bundesforschungsministerin Bär (CSU) gab es dafür zuletzt aber keine politische Mehrheit mehr.**********In dieser Folge mit: Moderatorin: Anke van de Weyer Gesprächspartner: Vladimir Balzer, Deutschlandfunk Hauptstadt-Korrespondent**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Kommt sie nun, die Bafög-Reform, die im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vereinbart wurde? Es geht um eine schrittweise Anhebung der Bafög-Sätze – das ist der Vorschuss, den vor allem Studentinnen und Studenten erhalten, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken. Verbände fordern schon lange eine Reform des Bafög - und die schwarz-rote Koalition hatte sich so eine Reform auch im Koalitionsvertrag vorgenommen. Am Wochenende haben Äußerungen von Bundesforschungsministerin Bär dazu für Irritationen gesorgt. Eine Reform zum Wintersemester sehe sie eher nicht. Etliche prominente Stimmen aus der SPD widersprachen klar und deutlich – teils heftig. Auch Katharina Rummenhöller übt Kritik, sie ist eine der Vorsitzenden des Dachverbandes fzs für Studierende. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Simon Dörr erinnert sie daran, dass zwar lediglich 11% aller Studierenden Bafög in Anspruch nehmen, doch gerade diese seien „akut darauf angewiesen“ und das gelte auch für alle, die sich für ein Studium interessieren und abwägen, ob sie es sich zum Studienbeginn im kommenden Wintersemester leisten können. Rummenhöller hofft darauf, dass die SPD innerhalb der schwarz-roten Koalition „genügend Druck ausübt“ um die Reform umzusetzen, offenbar hänge es davon ab, ob die Reform kommt, oder nicht.

In Episode 160 des c't-Datenschutz-Podcasts widmen sich Holger und Joerg gleich mehreren Themen aus der jüngsten Vergangenheit. Den Auftakt macht ein bemerkenswertes Bußgeld der niederländischen Datenschutzaufsicht: 100 Millionen Euro muss die MLU B.V. zahlen, Betreiberin der europäischen Version der Yandex-Taxi-App Yango. Der Vorwurf lautet, das Unternehmen habe Daten von Fahrern und Fahrgästen aus Norwegen und Finnland nach Russland übermittelt, darunter Führerscheinscans, Standortdaten und Kontonummern. Die niederländische Behörde kam zu dem Schluss, dass die verwendeten EU-Standardvertragsklauseln nicht ausreichten, um die Daten vor staatlichem Zugriff in Russland zu schützen. Die Höhe der Strafe orientiert sich am weltweiten Umsatz des Mutterkonzerns Yandex von rund 12 Milliarden Euro. MLU hat bereits Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Anschließend diskutieren Holger und Joerg eine Entwicklung in Baden-Württemberg: Die neue grün-schwarze Landesregierung plant laut Koalitionsvertrag, 40 Prozent der Stellen beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu streichen und begründet das mit Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung. Die Diskussion um derlei Maßnahmen reiht sich in die bundesweiten Überlegungen ein, Datenschutzkompetenzen stärker beim Bund zu bündeln. Bleich und Heidrich sehen die Entwicklung kritisch. Gerade spezialisierte Landesbehörden hätten in den vergangenen Jahren wichtige Expertise aufgebaut, etwa zu Microsoft 365 oder Informationsfreiheit. Gerade erst habe der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem Positionspapier diese Ansicht bestärkt, so Bleich. Der Verband fordert unter anderem "gezielte Zuständigkeitsbündelungen für länderübergreifende Fälle" statt eine Zentralisierung der Aufsicht beim Bund. Den Schwerpunkt der Episode bildet schließlich die Auseinandersetzung mit dem Russmedia-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und einer aktuellen Bewertung dessen des Hamburger Datenschutzbeauftragten. Das Urteil verpflichtet Plattformbetreiber unter Umständen zu einer anlasslosen Vorabprüfung von Inhalten – insbesondere bei gewerblichen Anzeigen mit sensiblen Daten. Die Hamburger Behörde überträgt diese Grundsätze auch auf Social-Media-Anbieter wie Facebook, Instagram und YouTube. Holger und Joerg kritisieren das Urteil erneut scharf: Es könne faktisch zu einer Klarnamenpflicht und zu Uploadfiltern über die Datenschutz-Hintertür führen. Holger betont, dass es außerdem das wichtige Haftungsprivileg für Plattformbetreiber aushöhlen und deshalb Chilling-Effekte sowie Overblocking befördern könnte. Damit könnte ausgerechnet das Datenschutzrecht die mühsam austarierten Regelungen des Digital Services Act aushebeln.

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär will Deutschland mit der Hightech-Agenda wieder zur Weltspitze führen. Am Mittwoch will Bär ihre Pläne im Detail vorstellen. 18 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Es gebe ganz klare Zielvorgaben. Zum Beispiel sei definiert, dass „wir bis 2030 zehn Prozent der Wirtschaftsleistung in Deutschland KI-basiert erwirtschaften wollen.“ Bär kündigt an, in einigen Bereichen - zum Beispiel der Kernfusion - werde es auch die Möglichkeit geben, Förderungen einzustellen, wenn sich ein Weg als der falsche herausstellen sollte. [12:52]Altkanzlerin Angela Merkel hat beim WDR-Europaforum auf der re:publica den etablierten Parteien geraten, sich weniger über die AfD zu definieren und stattdessen eine eigene Erzählung für Deutschland zu liefern. Sie hat sich auch zur Ukraine-Diplomatie geäußert: „Ich persönlich wäre jetzt nicht auf die Idee gekommen, einen Vermittler zu fragen, ob er für mich nach Minsk fährt und dort mit Putin spricht. Das muss man selber in die Hand nehmen." [01:26]Marc Biadacz, Sprecher für Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, fordert Arbeitsministerin Bärbel Bas auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und die vereinbarte Flexibilisierung der Arbeitszeit umzusetzen. „Es hat mich schon ein bisschen gewundert, dass Bärbel Bas dann doch denjenigen so weit entgegenkommt, die völlig dagegen sind, egal ob das in der SPD oder in der Gewerkschaft ist", sagt Biadacz. Bas hatte beim DGB-Bundeskongress gesagt, wenn es nach der SPD und ihr persönlich ginge, würde man das Thema Arbeitszeit gar nicht erst anfassen – es stehe aber im Koalitionsvertrag. [05:59]Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren Werbepartnern Hol dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück und hol dir 60 % Rabatt auf ein Jahresabo: https://incogni.com/tabletodayImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Zunächst (00:38) sprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting über den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung Baden-Württembergs, welcher Stellenkürzungen des Landesdatenschutzbeauftragten von bis zu 40 Prozent vorsieht. Begründet wird dies unter anderem mit einer geplanten Zentralisierung bei der Bundesdatenschutzbeauftragten. Linke Tasche, rechte Tasche? Anschließend (11:02) thematisieren Härting und Brink eine Entscheidung des VG Berlin v. 06.05.2026, Az. VG 42 K 73/25, welche die Ausweiskontrollen und die Videoüberwachung bei den Berliner Sommerbädern als rechtmäßig bestätigte. Zum Schluss (21:21) ist die Presse- und die Meinungsfreiheit Thema. Der BGH wies eine Klage des Wettanbieters Tipico gegen den Spiegel ab. Diese wollten sich gegen den Satz wehren: "Vier Männer aus Karlsruhe haben die Firma gegründet und aufgebaut; sie gingen an die Grenzen des rechtlich Erlaubten und darüber hinaus". Brink begegnet der Entscheidung mit einem Störgefühl, Härting hält sie hingegen für gut vertretbar.

Union und SPD kündigen in ihrem Koalitionsvertrag an: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.” Untere Einkommensschichten sollen entlastet werden. IMK-Direktor Sebastian Dullien diskutiert im Podcast darüber, ob die Pläne das Ziel erfüllen können. Dabei werden auch die Rolle der Mehrwertsteuer sowie die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzpolitik beleuchtet.

Was ist in der KW 20 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Schweiz plant nationale Alternative zu US-Cloud-Diensten für Gesundheitsdaten Stellenabbau bei der Aufsicht in Baden-Württemberg (Koalitionsvertrag) https://www.cdu-bw.de/data/documents/2026/05/06/438-69fb12baa4a42.pdf Bank haftet für Phishingangriff bei Kunden (Landgericht Berlin II, Urteil vom 22.04.2026 – 38 O 293/25, nicht rechtskräftig) Chrome 148: Lokales KI‑Modell sendet möglicherweise Daten an Google BSI‑Studie: 11 % der Internetnutzer Opfer von Cyberkriminalität https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Digitalbarometer/CyMon-ProPK-BSI_2026_Kurzbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Veröffentlichung & Veranstaltung LfDI BW erläutert neue Regeln zur Videoüberwachung – Online‑Sprechstunde am 26. Mai 2026 https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/update-kompakt-videoueberwachung/ Hamburgischer Datenschutzbeauftragter arbeitet Russmedia-Urteil auf (EuGH in der Rechtssache Russmedia (Urt. v. 2.12.2025, C-492/23)) https://datenschutz-hamburg.de/fileadmin/user_upload/HmbBfDI/Datenschutz/Informationen/260512_Information_Praxisfolgen_Russmedia.pdf Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ X: https://x.com/ds_talk?lang=de Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/bank-haftet-fuer…-news-kw-20-2026/

Autoland weiter auf Kurs: Grün bleibt Grün und die CDU hebt brav die Hand Baden-Württemberg war einmal das Autoland der Republik, das Land von Mercedes, Porsche, Bosch, Mahle und Tausenden Zulieferern. Jetzt bleibt es weiter grün, und die CDU hebt dazu die Hand. Am kommenden Mittwoch soll Cem Özdemir zum zweiten grünen Ministerpräsidenten des Landes gewählt werden. Am Samstag verabschiedeten jeweils CDU und Grüne den neuen Koalitionsvertrag. Die CDU hatte im Wahlkampf von Bürokratieabbau, Wirtschaftskraft und Kurskorrektur gesprochen. Nun stimmt sie einem Vertrag zu, der Klimaneutralität 2040, mehr Windräder und mehr politische Verpackung liefert. Der TE Wecker würdigt ihn und das, was der altgrüne Winfried Kretschmann an Scherbenhaufen hinterlassen hat. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

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Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU haben in Baden-Württemberg den grün-schwarzen Koalitionsvertrag vorgestellt – mit einem klaren Schwerpunkt auf Wirtschaftspolitik. Wirtschaftswachstum gilt als Voraussetzung für Sozialstaat und Wohlstand. Doch über den Weg dorthin wird in Berlin zwischen Schwarz-Rot gestritten. In Baden-Württemberg wollen Grüne und CDU nun zeigen, dass es auch anders geht: keine Show und keine Inszenierung auf Kosten anderer, meint Manuel Hagel. Cem Özdemir spricht von einer Partnerschaft auf Augenhöhe. Warum es dabei um weit mehr geht als um Landespolitik, welche Fantasien die Özdemir-Regierung in der Bundes-CDU wecken könnte – und welche Realitäten sie für die Grünen im Bund bereithält – darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel. –––– Sie möchten mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier finden Sie alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Machtwechsel Sie möchten Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahren Sie hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio Sie möchten “Machtwechsel” komplett werbefrei hören und mitdiskutieren? Dann kommen Sie zu uns in die Machtwechsel-Community auf CampfireFM und werden hier Unterstützer des Podcasts! In der Podcast-Community-App vertiefen wir Themen aus den Episoden, diskutieren aktuelle Entwicklungen und kommen mit Ihnen ins Gespräch: https://www.joincampfire.fm/api/download-app „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ von Robin Alexander ist im Siedler Verlag erschienen und hier erhältlich: https://www.penguin.de/buecher/robin-alexander-letzte-chance/buch/9783827502001. Machtwechsel ist eine Produktion von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander, in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.

Haben niedergelassene Ärztinnen im Mutterschutz und in Erziehungszeiten eher einen Vorteil durch hohe Flexibilität bei Vertretungsregelungen oder eher Nachteile durch das finanzielle Risiko bei der Organisation von Vertretung? Ein kleiner Passus im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im Bund hat die Diskussion über Mutterschutz für niedergelassene Ärztinnen befeuert: „Wir wollen einen Mutterschutz für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte einführen.“ Bei der Frühjahrstagung des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands in Magdeburg haben die Delegierten einstimmig einen Antrag beschlossen, der die Politik auffordert, „den gesetzlichen Mutterschutz für selbstständige, niedergelassene Ärztinnen unverzüglich an die Regelungen für angestellte Ärztinnen anzugleichen“. Die Initiatorinnen befürchten, dass die Nachteile im Mutterschutz dazu führen, dass Ärztinnen sich später niederlassen oder ganz davon absehen könnten. Beim Deutschen Ärztetag in Hannover wollen die Hausärztinnen und Hausärzte einen entsprechenden Antrag einbringen, um der Forderung noch mehr Nachdruck zu verleihen. Im „ÄrzteTag“-Podcast erläutert die Mit-Initiatorin des Beschlusses Dr. Nadja Jesswein die Herausforderungen für niedergelassene Ärztinnen in der Schwangerschaft. Die Hausärztin aus Oldenburg beschreibt die Probleme, die sie gehabt hat, als sie als niedergelassene Ärztin in einer Einzelpraxis schwanger wurde. Und sie erläutert, warum es in der Praxis nicht so einfach ist, eine Vertretung zu finden, und welche finanziellen Belastungen dadurch entstehen können, wenn die Praxischefin in der Schwangerschaft längere Zeit ausfällt. Im Gespräch geht es nicht zuletzt um die Möglichkeiten, über Entlastungsassistentinnen oder -assistenten die Erziehungszeiten zu überbrücken und dabei vielleicht sogar die eigene Praxis weiterzuentwickeln – aber auch um die Einschränkungen, die dabei zu beachten sind.

Zwei Monate nach der Wahl haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, Klima spielt eine Rolle – aber keine große. Der Direktor einer niederländischen Umweltorganisation wechselt zum Stahl-Riesen Tata Steel. Männer zerstören das Klima stärker, zeigt eine neue Studie. Das alles in dieser Folge KLIMANEWS am 8. Mai 2026.Weiterlesen: Quellen KLIMANEWSWir freuen uns über Feedback und Kommentare zu den Themen der Folge direkt auf Spotify, auf Instagram, Twitter oder in unserem Podcast-Telegram-Kanal. Allgemeine Anregungen oder Fragen? Schreib uns! redaktion@klimanews-podcast.de. Die täglich wichtigsten Klima-Nachrichten-Artikel findest du außerdem in unserem Hauptkanal auf Telegram. Empfehle diesen Podcast weiter! Mehr Infos findest du hier. Hier ist der Link zum Spendentool Betterplace. Danke für Deine Unterstützung!Redaktion: Raphael Neuschäfer, Jonathan Auer (Redakteur vom Dienst)Moderation, Produktion & Schnitt: Laura Schüler

Die neue grün-schwarze Koalition will Firmengründungen beschleunigen. Laut Koalitionsvertrag soll es bald nur eine Stelle geben, über die alle Formulare und Anträge eingereicht werden können.

Sonst steht der Koalitionsvertrag auf der Kippe.

Ein Jahr Regierung Merz. Statt Feierstimmung herrscht massiver Zeitdruck. Bis zur Sommerpause müssen Mammutprojekte wie die Steuerreform, das Rentenpaket und der Haushalt 2027 erledigt werden. Gordon Repinski analysiert mit Rasmus Buchsteiner, ob die schwarz-rote Koalition die Kraft für einen „großen Wurf“ hat oder ob die fundamentalen Unterschiede zwischen Unions-Erwirtschaftung und SPD-Umverteilung im Stillstand enden. Im 200-Sekunden-Interview zieht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, ein Resümee der ersten zwölf Monate. Er spricht über die schwierige Partnerschaft mit der SPD, erreichte Erfolge wie die Migrationswende und erklärt, warum der Reformhunger der Union aus seiner Sicht nicht gestillt ist. Während in Berlin gestritten wird, schaffen Cem Özdemir und Manuel Hagel in Stuttgart Fakten. Heute stellen sie ihren Koalitionsvertrag vor. Maximilian Stascheit ordnet ein, warum sich die Grünen für die Wirtschaftsmacht Baden-Württemberg weit verbiegen und was der neue Ministerpräsident Özdemir für die Bundespartei bedeutet. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

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In der dritten Ausgabe der politischen IGEL-Reihe spricht Sascha Lang mit Corinna Rüffer von Bündnis 90/Die Grünen über die Frage, ob die Politik echte Teilhabe von Menschen mit Behinderung verhindert. Die Bundestagsabgeordnete erzählt, wie sie ihren Weg in die Politik gefunden hat und warum soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Inklusion seit vielen Jahren zu ihren wichtigsten Themen gehören. Im Gespräch wird deutlich, dass Behindertenpolitik kein Randthema ist, sondern alle gesellschaftlichen Bereiche betrifft – von Bildung und Arbeit über Mobilität bis hin zu Gesundheit, Digitalisierung und Barrierefreiheit. Corinna Rüffer berichtet von ihrer Arbeit als Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion sowie von ihren Erfahrungen im Petitionsausschuss, wo sie regelmäßig mit den konkreten Problemen und Hürden konfrontiert wird, die Menschen mit Behinderung im Alltag erleben.Gemeinsam blicken Sascha Lang und Corinna Rüffer auch kritisch auf die Zeit der Ampelregierung zurück, an der ihre Partei selbst beteiligt war. Dabei spricht Rüffer offen darüber, welche Erwartungen es an die Regierungsarbeit gab und warum viele wichtige Vorhaben trotz ambitionierter Ziele nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden. Themen wie inklusive Arbeitswelt, persönliche Assistenz, Barrierefreiheit und echte gesellschaftliche Teilhabe seien zwar im Koalitionsvertrag verankert gewesen, im politischen Alltag jedoch oft an Zuständigkeiten, fehlendem Druck oder finanziellen Diskussionen gescheitert. Gleichzeitig macht sie deutlich, dass auch die Grünen nicht alle Veränderungen durchsetzen konnten, die notwendig gewesen wären. Im weiteren Verlauf der Episode wird zudem kritisch auf die aktuelle politische Entwicklung geschaut. Corinna Rüffer äußert ihre Sorge darüber, dass soziale Leistungen und Rechte von Menschen mit Behinderung zunehmend unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden und dadurch Fortschritte der vergangenen Jahre gefährdet sein könnten. Die Folge zeigt eindrucksvoll, wie kompliziert politische Prozesse sind, warum Inklusion immer wieder verteidigt werden muss und weshalb echte Teilhabe nicht nur von guten Absichten, sondern vor allem von konsequentem politischen Handeln abhängt. Mehr zu den Protesttagen gibt es unter:www.aktion-mensch.de und: www.kobinet-nachrichten.org Links zum IGEL Podcast Podcast „IGEL – Inklusion Ganz Einfach Leben“ https://igel-inklusion-ganz-einfach-leben.letscast.fm/ Webseite: www.inklusator.com Socialmedia: Facebook: https://www.facebook.com/igelpodcast Instagram: https://www.instagram.com/igelpodcast_by_saschalang/ LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/sascha-lang-859421297/ Feedback: office@inklusator.com

Politik will Enteignung durch zwei GesetzeEin Kommentar von Claudia Töpper.Am vergangenen Mittwoch, den 29. April 2026 wurden 86 Stellungnahmen zum geplanten Gesetzesentwurf des Baugesetzes mit dem Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ veröffentlicht. (1) Der Immobilienverband Deutschland IVD und der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen kritisieren beide diesen Entwurf teils sehr scharf. So schreibt der IVD beispielsweise wörtlich:„Kritisch zu bewerten sind insbesondere Regelungen, die Eigentümer und Investoren verunsichern und die Bereitschaft zur Bereitstellung privaten Kapitals mindern können. Dies gilt vor allem für die vorgesehene Ausweitung kommunaler Vorkaufsrechte und flankierender Erwerbsinstrumente. Auch wenn dieser Schwerpunkt in der Einleitung des Gesetzentwurfs nur begrenzt hervorgehoben wird, nimmt er im Normtext erhebliches Gewicht ein. Die im Koalitionsvertrag angelegten Vereinbarungen werden insoweit nicht nur umgesetzt, sondern teilweise überschritten. […] Regelungen, die zusätzliche Rechtsunsicherheit, Kosten oder Eingriffsrisiken für Eigentümer und Investoren schaffen, sind dagegen kritisch zu prüfen.“(2)Die direkte EnteignungSpätestens seit 2022 wird immer wieder vor einer geplanten Enteignung der deutschen Hausbesitzer gewarnt.(3) Doch nun steht dieser Gesetzesentwurf des Baugesetzes im Baugesetzbuch (BauGB) 2025/2026 seit dem 02. April 2026 zur Diskussion, der faktisch eine Enteignung der Hauseigentümer für die Gemeinde bzw. den Staat noch leichter und schneller möglich machen soll. Unter dem § 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot soll nun ein Zusatz für den Umgang mit sogenannten „Schrottimmobilien“ erfolgen.(4) Interessant ist hierbei, dass die Regierung im Entwurf ausdrücklich festhält, dass es sich um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz handelt. Der Bundesrat kann die Einführung der Neuerungen somit nicht blockieren, sondern lediglich Einspruch einlegen.(5)Im Entwurf des BauGB lautet es wie folgt: „In § 177 wird nach Absatz 5 der folgende Absatz 6 eingefügt:(6) Bezieht sich eine Maßnahme nach Absatz 1 auf ein Grundstück, das die Voraussetzungen von § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 erfüllt, gelten § 176 Absätze 7 bis 9 entsprechend.“Was ist eine Schrottimmobilie?In diesem verklausulierten Satz ist weder zu erkennen, was eine Schrottimmobilie ist, noch das hier eine Enteignung ohne Rechtsmittel droht. Zwar ist auf der ersten Seite dieses Gesetzesentwurfes zu lesen, dass ein Haus als Schrottimmobilie gilt, wenn Vandalismus erkennbar ist und sich Ratten oder Müll auf dem Grundstück befinden. Jedoch wird hier nicht das nötige Ausmaß konkretisiert. Zudem stehen diese Kriterien nicht direkt im Gesetz und können deshalb nicht angewendet werden. Im Gesetz selbst wird durch die neu eingefügte Nummer 8 des § 24 auf den bereits bestehenden § 177 verwiesen, um zu definieren, was eine „Schrottimmobilie“ ist. Dieser Paragraph 177 besagt in Absatz 3 folgendes:„(3) Mängel liegen insbesondere vor, wenn durch Abnutzung, Alterung, Witterungseinflüsse oder Einwirkungen Dritter1. die bestimmungsgemäße Nutzung der baulichen Anlage nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird,2. die bauliche Anlage nach ihrer äußeren Beschaffenheit das Straßen- oder Ortsbild nicht nur unerheblich beeinträchtigt oder3. die bauliche Anlage erneuerungsbedürftig ist und wegen ihrer städtebaulichen, insbesondere geschichtlichen oder künstlerischen Bedeutung erhalten bleiben soll.“ (6)...https://apolut.net/der-staat-greift-nach-deinem-haus-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wolfgang Schmidt, Ex-Kanzleramtschef unter Olaf Scholz, zieht nach einem Jahr Schwarz-Rot eine nachsichtige Bilanz – er wisse, wie schwer Regieren ist, sagt Schmidt im Gespräch mit Michael Bröcker. Den Vorwurf, die SPD sei die Bremse der Koalition, wischt er weg: Die angeblich blockierenden linken Funktionäre habe er „trotz intensivster Suche" nicht entdeckt. [11:43]Nicht einmal mehr ein Viertel der Deutschen glaubt daran, dass die schwarz-rote Koalition vier Jahre hält. Friedrich Merz hat am Abend bei Caren Miosga klargemacht, er wolle „diese Zusammenarbeit fortsetzen" – der Koalitionsvertrag sei nach wie vor gut. [01:37]Donald Trump droht, weit mehr US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen – „a lot further than 5,000." Auch unter seinen republikanischen Parteifreunden gibt es Kritik an den Abzugsplänen. Eine weitreichende Reduktion der Truppenstärke in Deutschland und Europa müsste der Präsident sich vom Kongress genehmigen lassen. [19:04]Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren Werbepartnern Hol dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück und hol dir 60 % Rabatt auf ein Jahresabo: https://incogni.com/tabletodayImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

CDU und SPD stimmen Koalitionsvertrag zu, Mainz 05 bleibt in der Bundesliga und Flussbestattungen sind in Rheinland-Pfalz im Trend. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/hundewiese-in-mainz-das-sagen-experten-5619355 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bad-kreuznach/neuer-rettungsversuch-fuer-den-mittelaltermarkt-in-ebernburg-5628194 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/rheinhessen/so-laeuft-es-in-rheinhessen-mit-den-neuen-bestattungsformen-5522012 https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/politik-rheinland-pfalz/cdu-und-spd-stimmen-koalitionsvertrag-fuer-rlp-zu-5646228 https://www.allgemeine-zeitung.de/sport/fussball/fussball-bundesliga/sieg-bei-fc-st-pauli-mainz-05-feiert-bundesliga-verbleib-5643050 Ein Angebot der VRM.

Petermann, Anke www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Steffen Bilger, Unionsfraktionsgeschäftsführer, fordert von der Bundesregierung mehr Tempo und mehr Reformen, "damit wir die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und Deutschland eine gute Zukunft hat". Der CDU-Politiker warnt, der Koalitionsvertrag reiche nicht mehr aus und mahnt ein konstruktiveres Miteinander in der Regierung an.

In Berlin-Schöneberg trifft sich heute der Union-Fraktionsvorstand der Union am Gasometer. Dort, wo der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde. Zu Gast ist EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Gordon Repinski und Rasmus Buchsteiner analysieren den großen Druck unter dem Schwarz-Rot inzwischen steht und wie sie abwenden muss, das Schicksal der Ampel zu erleiden. Welchen Ausweg gibt es aus permanenten Streit und Lähmung bei den so wichtigen Reformen? Im 200-Sekunden-Interview spricht die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr über die gereizte Stimmung zwischen den Partnern. Sie erklärt, warum die SPD trotz Reformbereitschaft keine sozialen Kernwerte opfern will und warum sie Friedrich Merz' Führungsstil kritisch gegenübersteht. Was als glanzvolle Gala in Washington geplant war, endete in einer Evakuierung. Bei einem versuchten Attentat auf US-Präsident Donald Trump fielen am Samstagabend Schüsse am Sicherheits-Checkpoint. Helge Fuhst, Chefredakteur von WELT und der Premium-Gruppe, war live im Saal und berichtet von den dramatischen Momenten unter den Tischen, der Ungewissheit über mögliche Mittäter und Trumps Reaktion nach dem Abbruch der Veranstaltung. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Seit einem Jahr steht der schwarz-rote Koalitionsvertrag. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat seitdem über 150 Gesetze verabschiedet – gleichzeitig sind ihre Zustimmungswerte im Keller. In dieser 11KM-Folge zieht ARD-Hauptstadtkorrespondent Georg Schwarte Bilanz und erzählt, warum das politische Handeln kaum bei der Bevölkerung ankommt und wieso zentrale Reformen etwa im Bereich Rente und Gesundheit auf sich warten lassen. Alle Berichte von Georg Schwarte und seinen Kolleg:innen aus dem ARD-Hauptstadtstudio findet ihr unter https://www.tagesschau.de/inland In dieser früheren 11KM-Folge geht es um „Richter, Rente, Reformen: Wieviel Streit verträgt die Merz-Koalition“: https://1.ard.de/11KM_Merz_Koalition Hier geht's zu “Im Fall Kusel – die letzte Jagd“, unserem True Crime-Podcast-Tipp: https://kurz.sr.de/imfall Ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ist auch, dafür zu sorgen, dass Deutschland ein wohlhabendes Land bleibt, in dem es für alle gerecht zugeht. Es geht also um die Frage: Wie teilen wir das, was da ist, jetzt fair auf? Die ARD will genau das von euch wissen: Macht mit bei der Aktion „ARD – Deine Meinung zählt!“. Bringt gerne eure Perspektive ein! Jetzt teilnehmen bis Mitte April: https://1.ard.de/deinemeinung Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in ARD Sounds: https://www.ardsounds.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/urn:ard:show:4549910994dc2464/ 11KM ist am 9. Mai beim ARD Sounds Festival dabei. Alle Infos und Tickets hier: https://www.ardsoundsfestival.de/#/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautorinnen: Charlotte Horn, Nadja Mitzkat Mitarbeit: Lukas Waschbüsch Host: David Krause Produktion: Christine Frey, Ruth-Maria Ostermann, Alexander Gerhardt und Hanna Brünjes Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Vor einem Jahr haben Union und SPD den Koalitionsvertrag präsentiert. Die Parteien hätten viel auf den Weg gebracht, sagt Politologin Julia Reuschenbach. Ausbleibendes Wirtschaftswachstum und weltweite Krisen würden aber einen anderen Eindruck vermitteln. Von WDR 5.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, freiwillige Integrationskurse für Geflüchtete ohne Bleibeperspektive zu streichen. Aus Geldmangel, wie es heißt. Betroffene und beteiligte Institutionen laufen dagegen Sturm. Und erinnern an den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung, in dem es heißt: „Wir wollen Integration ermöglichen“. Wie berechtigt ist der Protest? Wo stehen wir in Sachen Integration in Deutschland? Doris Maull diskutiert mit Ricarda Breyton – „Die WELT“; Dr. Niklas Harder – Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung; Prof. Dr. Yuliya Kosyakova – Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung

Weil eine im Koalitionsvertrag versprochene Honorarerhöhung ausgeblieben ist, haben Apotheker am Montag (23.03.2026) in ganz Deutschland protestiert. Sie warnen außerdem vor einem "Apothekensterben". Doch daran gibt auch Zweifel.**********In dieser Folge mit: Moderation: Diane Hielscher Gesprächspartnerin: Wiebke Lehnhoff, Deutschlandfunk-Nova-Nachrichten**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist eines der großen Streitthemen innerhalb der Gesellschaft und der Koalition. Am Ende haben sich Union und SPD auf ein Freiwilligenmodell geeinigt. Diesen Kompromiss hält der Generalleutnant a.D. des Heeres, Jürgen-Joachim von Sandrart, für einen Fehler. Er spricht von einer „Ohrfeige für unsere Gesellschaft." Mit diesem Kompromiss entstehe kein Wir-Gefühl, man habe sich wieder einmal nach einer Minderheit in der SPD gerichtet. „Das müssen wir korrigieren. Dafür haben wir nicht viel Zeit."[14:00]Viktor Orbán hat beim EU-Gipfel in Brüssel erneut die Ukraine-Hilfen blockiert. Alle anderen Staats- und Regierungschefs kritisierten ihn scharf. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, man werde das nicht hinnehmen: „Das wird auch Konsequenzen haben, die weit über dieses einzelne Ereignis hinausreichen.“[01:37]Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht eine europäische Medienplattform vor. SWR-Intendant Kai Gniffke ist überzeugt: „Keiner von uns alleine wird in diesem Sturm bestehen, in diesem Wettbewerb mit den großen Tech-Konzernen." Er schlägt vor, die bestehenden Angebote in Europa besser zu vernetzen.[07:38]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Berlins Regierender Bürgermeister muss sich immer neue Fragen zu seinem Krisenmanagement beim Stromausfall in Steglitz-Zehlendorf Anfang des Jahres stellen. Die Widersprüche werden größer: Hat Kai Wegner sein Arbeitspensum zu Beginn der Krise geschönt? Das besprechen wir in der SPREEPOLITIK, dem landespolitischen Podcast des rbb. Und unser Blick geht nach Brandenburg: Der rot-schwarze Koalitionsvertrag ist unterschrieben und das neue Kabinett vereidigt. Dietmar Woidke regiert nun mit Jad Redmanns CDU - und hat gleich zum Auftakt finanzielle Herausforderungen zu meistern. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek, in der rbb24 Inforadio App, Spotify, Amazon Music, RTL+ und Deezer. Jetzt kostenlos abonnieren!

Psychische Erkrankungen befinden sich in Deutschland insbesondere seit der Corona-Pandemie auf dem Vormarsch. Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen steigen sie besonders stark an. Dementsprechend steigt der Bedarf an Psychotherapieplätzen. Doch trotz der 2020 durchgesetzten grundlegenden Reform des Studiums für Psychotherapeut:innen ächzt das System weiter unter der Last der immer mehr werdenden Patient:innnen. Das Problem: Es gibt zwar immer mehr Therapeut:innen aber die Zahl der Kassenzulassung steigt zu langsam. Hinzukommt, dass die Krankenkassen den Therapeut:innen die Daumenschrauben anlegt und die sowieso schon zu knappe Vergütung um 10% kürzen will. Außerdem weigern sie sich die reformierte Ausbildung adäquat zu Vergüten. Im Hinblick auf so viele Probleme sind wir froh auch in dieser Woche wieder einen Gast begrüßen zu dürfen. Marleen Tentscher ist Psychotherapeutin in Berlin und teilt mit uns ihre Erfahrungen. **Kapitelmarken** 00:00 Intro 01:15 Feedback 02:00 News 05:05 Main Part 31:00 Interview mit der Psychotherapeutin Marleen Tentscher 01:02:00 Take Home Message 01:05:20 Outro **Instagram:** AMS_Podcast **Email:** aufmessersschneidepodcast@gmail.com **Liken nicht vergessen! 5 Sterne bei Apple Podcast, Spotify oder der Podcastplattform eures Vertrauens helfen uns dabei unsere Reichweite zu erhöhen. Am 02.04.2026 geht es mit einer neuen, spannenden Folge weiter.** **Verweise auf andere Folgen** Folge 51 - Koalitionsvertrag https://auf-messers-schneide.podigee.io/55-new-episode Folge 44 - Wer hat den besten Plan für unser Gesundheitssystem https://auf-messers-schneide.podigee.io/48-new-episode Folge 20 - Gesundheitsapps https://auf-messers-schneide.podigee.io/23-new-episode **Quellen** Reform 2020 https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/Stellungnahmen_WP19/PsychThGAusbRefG/BPtK_-_PsychThAusbRefG.pdf Anzahl Psychotherapeutinnen https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/03/PD21_N022_23.html LZ Ursachen für lange Wartezeiten bei Psychotherapie https://www.l-iz.de/leben/gesundheit/2023/10/lange-wartezeiten-auf-psychotherapie-woran-liegt-es-551556 Entwicklung psychischer Erkrankungen in Deutschland https://netzwerk-ps.org/informationen/entwicklung-psychischer-erkrankungen-in-deutschland/ https://www.rki.de/DE/Themen/Nichtuebertragbare-Krankheiten/Psychische-Gesundheit/Psychische-Gesundheit-und-Stoerungen/EBH_Bericht_Psyschiche_Gesundheit.pdf?__blob=publicationFile&v=1 https://www.gbe.rki.de/DE/Themen/Gesundheitszustand/PsychischeStoerungen/PsychischeStoerungenInsgesamt/PsychischeStoerungenAdministrativePraevalenz/psychischeStoerungenAdminPraevalenz_node.html?utm_source=chatgpt.com&darstellung=0&kennzahl=1&zeit=2024&geschlecht=0&standardisierung=0 Entwicklung Kinder und Jugendliche https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/07/PD23_N042_231.html https://www.welt.de/regionales/thueringen/article699d7efe7859a5f5c2f11c17/mehr-depressionen-und-aengste-bei-maedchen-nach-pandemie.html Finanzierung/Ablauf Ausbildung https://www.dgps.de/psychologie-studieren/aus-und-weiterbildung/psychotherapie-fuer-erwachsene Kassen lehnen Finanzierung der psychotherapeutische Weiterbildung ab und wollen bessere Versorgungssteuerung https://www.aerzteblatt.de/news/kassen-lehnen-finanzierung-der-psychotherapeutische-weiterbildung-ab-und-wollen-bessere-versorgungssteuerung-485a36cb-316d-47c8-9fcd-98a01edc4594 Krankenkassen wollen Honorare für Psychotherapeuten absenken https://www.aerzteblatt.de/news/krankenkassen-wollen-honorare-fur-psychotherapeuten-absenken-f9ba4e3b-e071-48e9-beb7-5a22668de691 Ärzteschaft Meinung Weniger Geld für Psychotherapie: Ein Rückschritt, den niemand wollen kann https://www.nw.de/nachrichten/meinung/24279979_Weniger-Geld-fuer-Psychotherapie-Ein-Rueckschritt-den-niemand-wollen-kann.html

Es fehlt nicht mehr viel, bis die rot-schwarze Regierung in Brandenburg steht. Die SPREEPOLITIK klärt, wie die CDU-Basis auf den rot-schwarzen Koalitionsvertrag schaut und welche Ministerinnen-Gerüchte dann doch zu abwegig sind. In Berlin machen die ersten Parteien sechs Monate vor der Abgeordnetenhauswahl ernst: CDU und SPD haben ihre Wahlkampfslogans vorgestellt. Das Team der SPREEPOLITIK ist nicht überzeugt. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek, in der rbb24 Inforadio App, Spotify, Amazon Music, RTL+ und Deezer. Jetzt kostenlos abonnieren!

Kommentiert wird die Reaktion von Bundeskanzler Merz auf die Kritik von US-Präsident Trump an Spanien. Außerdem Stimmen zum neuen Koalitionsvertrag in Brandenburg. Zunächst geht es aber um den anhaltenden Krieg im Nahen und Mittleren Osten. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Fünfter Tag im Nahost-Krieg: Angriffe gehen weiter, Aktuelle Stunde im Bundestag zum Krieg im Nahen Osten, Bundesregierung plant keine Spritpreisbremse, "Made in Europe": EU-Kommission will Industrie in Europa stärken, Neues Regierungsbündnis aus SPD und CDU in Brandenburg stellt Koalitionsvertrag vor, Nach Diskussion über Israel: Berlinale-Chefin Tricia Tuttle bleibt im Amt, Vorgaben des Reformstaatsvertrags: ARD und ZDF bündeln Aufgaben und stellen zum Jahresende drei Sender ein, Das Wetter Hinweis: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Fünfter Tag im Nahost-Krieg: Angriffe gehen weiter, Aktuelle Stunde im Bundestag zum Krieg im Nahen Osten, Bundesregierung plant keine Spritpreisbremse, "Made in Europe": EU-Kommission will Industrie in Europa stärken, Neues Regierungsbündnis aus SPD und CDU in Brandenburg stellt Koalitionsvertrag vor, Nach Diskussion über Israel: Berlinale-Chefin Tricia Tuttle bleibt im Amt, Vorgaben des Reformstaatsvertrags: ARD und ZDF bündeln Aufgaben und stellen zum Jahresende drei Sender ein, Das Wetter Hinweis: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Richter, Christoph D.

Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander analysieren in dieser Folge die Reise des Kanzlers nach China – und das geopolitische Spannungsfeld, in dem sie stattfindet. Wettbewerber und systemischer Rivale – so nennt die schwarz-rote Regierung Peking in ihrem Koalitionsvertrag. Auf das Wort „Partner“ verzichtet sie – anders als noch die Scholz-Ampel. Auch das internationale Umfeld ist ein anderes. Unter Joe Biden galten die USA als Sicherheitsgarant Europas. Unter Donald Trump sind sie zum Sicherheitsrisiko geworden. Europa und Deutschland drohen zwischen amerikanischer Zollpolitik und chinesischem Wirtschaftsautoritarismus zerrieben zu werden. Wie das Drehbuch und der Cast des Kanzlers aussehen, wie er sich vorbereitet hat – und welche Handlungsstränge sich daraus ergeben könnten – darum geht es in dieser Folge von Machtwechsel. –––– Begleiten Sie „Machtwechsel“ auch auf CampfireFM. In der Podcast-Community-App vertiefen wir Themen aus den Episoden, diskutieren aktuelle Entwicklungen und kommen mit Ihnen ins Gespräch. Dort können Sie den Podcast zudem aktiv unterstützen: https://www.joincampfire.fm/api/download-app Sie möchten Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahren Sie hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ von Robin Alexander ist im Siedler Verlag erschienen und hier erhältlich: https://www.penguin.de/buecher/robin-alexander-letzte-chance/buch/9783827502001. Machtwechsel ist eine Produktion von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander, in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.

Superwahljahr, Rentenkommission, wacklige Mehrheiten: 2026 hat es innenpolitisch in sich. Wir schauen auf Herausforderungen und mögliche Wendepunkte des Jahres – für Merz, die SPD und die Demokratie.

USA beschießt mutmaßliche IS-Stellungen in Nigeria mit Raketen, Ankündigung für ein weiteres Treffen zwischen US-Präsident Trump und ukrainischem Amtskollegen Selenskyj, Kanzleramt will angesichts der schwächelnden Wirtschaft nicht zwingend an Koalitionsvertrag festhalten, Ansteigende Zahl bei Wohnungseinbrüchen nach Tiefstand während der Corona-Pandemie, Unbekannte stellen berühmte Eisbachwelle in München mit unerlaubter Vorrichtung wieder her, Deutschland 2025 laut Wetterbilanz zu warm, Das Wetter

USA beschießt mutmaßliche IS-Stellungen in Nigeria mit Raketen, Ankündigung für ein weiteres Treffen zwischen US-Präsident Trump und ukrainischem Amtskollegen Selenskyj, Kanzleramt will angesichts der schwächelnden Wirtschaft nicht zwingend an Koalitionsvertrag festhalten, Ansteigende Zahl bei Wohnungseinbrüchen nach Tiefstand während der Corona-Pandemie, Unbekannte stellen berühmte Eisbachwelle in München mit unerlaubter Vorrichtung wieder her, Deutschland 2025 laut Wetterbilanz zu warm, Das Wetter

“Verantwortung für Deutschland” - so ist der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD überschrieben. Kanzler Friedrich Merz und sein schwarz-rotes Bündnis sind im Mai 2025 mit dem Versprechen eines grundlegenden Politikwechsels gestartet. Die Bürgerinnen und Bürger sollten bereits im Sommer spüren, dass sich etwas verändere im Land. Doch was in den ersten Monaten der schwarzen-roten Koalition vor allem hängen bleibt, ist offener Streit und Koalitionspartner, die offenbar nicht an einem Strang ziehen. In dieser 11KM-Folge zieht Jim-Bob Nickschas aus dem ARD-Hauptstadtstudio eine politische Zwischenbilanz zum Jahresausklang. Es geht um hoch gesteckte Erwartungen, hausgemachte Koalitionskrisen, politisches Handwerk und die Frage: Wieviel Streit kann die schwarz-rote Koalition noch vertragen? Alle Entwicklungen zur schwarz-roten Koalition bei tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/thema/schwarz-rot Hört hier unsere frühere 11KM-Folge “Streit über die Rente: Wie kaputt ist das System?”: https://1.ard.de/11KM_Rentenstreit Und wie die neue Bahn-Chefin für mehr Pünktlichkeit sorgen will, hört ihr in dieser 11KM-Folge: https://1.ard.de/11KM_Neue_Bahnchefin Hier geht's zu “Der zweite Gedanke” - das ist unser Podcast-Tipp: https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:d4df853fc4ec8958/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautorin: Lisa Hentschel Mitarbeit: Charlotte Horn, Julius Bretzel und Marc Hoffmann Host: Elena Kuch Produktion: Jonas Teichmann, Konrad Winkler und Jürgen Kopp Planung: Caspar von Au und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Nicole Dienemann 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlägt angesichts der wirtschaftlichen Krise eine Neufassung von Teilen des Koalitionsvertrags vor und frühere Steuersenkungen für Unternehmen. „Für mich ist dieser Koalitionsvertrag eine Basis, für die Sozialdemokratie ist es eine Decke. Ich glaube, wir müssen uns darüber unterhalten, ob dieser Koalitionsvertrag wirklich das maximal Umsetzbare in dieser Legislatur ist“, sagt Reiche im Gespräch mit Michael Bröcker. Die Koalition müsse eine „ambitioniertere Reformagenda“ diskutieren. Konkret schlägt die Ministerin vor, die Absenkung der Körperschaftsteuer auf 2027 vorzuziehen. „Wenn wir uns dazu entschließen könnten, dies im nächsten oder spätestens übernächsten Jahr zu machen, hätten wir mindestens schon ein Jahr gewonnen, idealerweise zwei“, sagt Reiche. Die CDU-Ministerin vergleicht Deutschland mit einem Ruderboot. „Wir sind wie ein Achter-Ruderer, der mit einem Trainingsniveau und Material von vor zehn Jahren auf einem Fluss dahinrudert. Alle anderen haben hart trainiert, fahren mit besserem Material und haben eine höhere Schlagzahl. Wir müssen in unsere Fitness investieren, wir müssen die Schlagzahl erhöhen.“ Deutschlands Wirtschaft habe nicht mehr nur noch eine Herausforderung, sondern „ein tatsächliches Problem“.Michael Bröcker und Katherina Reiche diskutieren auch über eine Rentenreform, das Heizungsgesetz, schnellere Genehmigungsverfahren und einen Bürokratieabbau.Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Diesmal mit Susanne Schwarz und Jonas Waack. Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag das Gebäudeenergiegesetz abschaffen, das der Grüne Robert Habeck als Wirtschaftsminister auf den Weg gebracht hatte, um die fossilen Heizungen nach und nach auszutauschen. Der Koalitionsausschuss hat einen neuen Namen für das Werk gebracht: Gebäudemodernisierungsgesetz. Was drin stehen soll, ist aber immer noch unklar. Das liegt auch daran, dass SPD und Union jeweils unterschiedliche Dinge wichtig finden. Die Europäische Union verschiebt zum zweiten Mal das Greifen ihrer Waldverordnung - und geht ihr auch inhaltlich an den Kragen. Dabei sollte sie eigentlich für entwaldungsfreie Lieferketten sorgen: Unternehmen, die Produkte in der EU verkaufen wollen, sollten nachweisen, dass dafür nicht gerodet wurde. Doch dieses Projekt ist jetzt deutlich verwässert. In der iranischen Hauptstadt Teheran hat es am Mittwoch geregnet. Der ganze Iran und Teheran insbesondere erleben diesen Herbst eine beispiellose Dürre. Die iranische Regierung hatte schon angekündigt, die Hauptstadt evakuieren zu müssen, falls Niederschläge die Stauseen um die Stadt herum nicht noch auffüllen. Die Wasserkrise hat mit dem Klimawandel zu tun. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Die Ansage der Union ist eindeutig: Das Heizungsgesetz wird abgeschafft. So steht es im Koalitionsvertrag. Nach mehr als sechs Monaten Schwarz-Rot gibt es allerdings keine Anzeichen dafür, dass das passieren wird, im Gegenteil: Die Union steckt in einer Zwickmühle. Das Heizungsgesetz funktioniert offenbar. "Die Heizungsbauer sind gegen die Abschaffung. Die Handwerker auch", sagt Martin Sabel vom Bundesverband Wärmepumpe im Podcast.Die Erklärung ist einleuchtend: Die Menschen kaufen Wärmepumpen. Die Absatzzahlen steigen. Hersteller und Installateure haben die Talsohle der Branche durchschritten. Das Heizungsgesetz sichert Wertschöpfung, Arbeitsplätze und deutsche Ingenieurskunst.Doch was macht die Union nun? Bricht sie erneut ein Wahlversprechen und lässt das Heizungsgesetz, wie es ist? Oder schafft sie das Gesetz tatsächlich ab und schadet der Heizungsbranche? Martin Sabel plädiert für einen Kompromiss: "Man kann Gesetze immer verbessern, entschlacken und optimieren", sagt er. Das gilt ihm zufolge auch für die angeblich zu hohe Förderung. Für die hat Sabel noch eine ganz andere Lösung parat: Würde die Politik ihre Hausaufgaben erledigen, wäre sie überflüssig. Gast: Martin Sabel, Geschäftsführer Bundesverband Wärmepumpe (BWP)Moderation: Clara Pfeffer und Christian Herrmann. Das Gespräch erschien zuerst im "Klima-Labor von ntv".Sie haben Fragen? Schreiben Sie eine E-Mail an podcasts@ntv.deSie möchten "Wieder was gelernt" unterstützen? Dann bewerten Sie den Podcast gerne bei Apple Podcasts oder Spotify.Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/wiederwasgelerntUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlWir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Alain Bieber, ehemaliger Leiter des NRW-Forums, eröffnet Ping-Pong-Galerie 'Balla Balla' - das und mehr in dieser Episode.

Der Streit um die Wärmepumpe entwickelte sich in den Zeiten der Ampel-Regierung zu einer ideologischen Schlacht. Kritiker sprachen von Heizungszwang, viele Bürger fühlten sich überrollt. Die neue Bundesregierung schrieb sich daher in ihren Koalitionsvertrag, sie werde das Heizungsgesetz abschaffen – das auch die Förderung der mit Strom betriebenen Anlagen regelt. Doch inzwischen ist es politisch ruhiger geworden, und die Geräte verkaufen sich immer besser. „Wir haben gegenüber dem Vorjahr ungefähr ein Wachstum von 50 Prozent“, sagt Felix Plog, Chef des Berliner Heizungs-Startups Thermondo, im Wirtschaftspodcast von Capital. „Die Wärmepumpe wird zur Standardheizung im deutschen Einfamilienhaus.“ Plog, dessen Unternehmen inzwischen ausschließlich Wärmepumpen verbaut, hofft, dass die schwarz-rote Koalition das geltende Gesetz möglichst unberührt lässt, um die Eigenheimbesitzer nicht wieder zu verunsichern. „Die ideologische Diskussion ist beendet“, sagt er. „Eigentlich will keiner, dass sich groß etwas ändert.“ Das alte Ziel von insgesamt einer halben Million verkauften Wärmepumpen auf dem deutschen Markt hält Plog immer noch für realistisch: „Das kann jetzt schneller gehen als vielleicht manche denken“, sagt er. „Wenn wir Kurs halten, was die Anreize angeht und das Verhältnis zwischen Gas- und Strompreis stimmt, dann werden wir die 500.000 übernächstes Jahr erreichen.“ Eine Produktion von RTL+ Podcast.Host: Nils Kreimeier.Redaktion: Lucile Gagnière.Produktion: Andolin Sonnen. +++Weitere Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/diestundenull +++60 Tage lang kostenlos Capital+ lesen - Zugriff auf alle digitalen Artikel, Inhalte aus dem Heft und das ePaper. Unter Capital.de/plus-gratis +++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html +++ Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html +++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Friedrich Merz und die Junge Union haben sich am Wochenende nicht angenähert – im Gegenteil. Auf dem Deutschlandtag hat Merz gar nicht erst versucht, auf die Delegierten zuzugehen. Am Abend bekräftigte er in der ARD, dass er dem Rentengesetzentwurf zustimmen werde. Es gebe einen Koalitionsvertrag, in dem genau das stehe, was man mit dem Entwurf in den Bundestag eingebracht habe.Sara Sievert vom Berlin.Table ordnet gemeinsam mit Helene Bubrowski die wachsende Distanz zwischen Merz und der Jungen Union ein.[01:20]Lars Klingbeil ist als erster Vertreter der aktuellen Bundesregierung in China eingetroffen. Kanzler Merz und Außenminister Johann Wadephul hatten ihre Reisen zuvor abgesagt. Deutsche Unternehmen vor Ort erwarten vom Vizekanzler konkrete Unterstützung bei drängenden Problemen – allen voran den chinesischen Exportkontrollen bei kritischen Rohstoffen. Maximilian Butek, Leiter der deutschen Handelskammer in Ostchina, bringt es so auf den Punkt: Die drei wichtigsten Themen seien „seltene Erden, seltene Erden, seltene Erden." [18:47]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Außenminister Johann Wadephul zeigt sich in Syrien erschüttert von der Lage vor Ort - und spricht dabei über die Möglichkeiten der Rückkehr von Flüchtlingen in Deutschland. An seinen Aussagen entbrennt hierzulande eine mediale Debatte, von der die Union sich bald völlig einnehmen lässt. Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander sprechen über die Auslegung von Wadephuls Worten - die eigentlich lediglich dem entsprechen, was im Koalitionsvertrag steht. Außerdem geht es in "Machtwechsel" um eine neue Grüppchenbildung innerhalb der Union und um den anstehenden Weltklimagipfel in Brasilien. Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Lilian Hoenen Das neue Buch von Robin Alexander „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ ist im Siedler Verlag erschienen und unter [diesem Link](https://www.amazon.de/Letzte-Chance-Kanzler-Kampf-Demokratie/dp/3827502004/ref=sr_1_1?crid=32A9KE4352TB8&dib=eyJ2IjoiMSJ9.OAqH9DmF61NGhcP8mz9AHKFXBBUb1YprUud3G81JL_0cphxBCiZKbUpCMvtC-gHp2XSwaXQOK8Aur_SoTn8IUhxFZ2VWvl62hTo_2rEMxTfih2zj-esb_Yv_M7fg0vli3pECLtW5HCWpLWMWJsNfkUsfSsezmx1ke15fZXsFXrStzU0mJKTKrPVEd0MkPQYYSm_EVvYWzQIgaAzs2X3W5-haTe64J_hzB8GXBcOG3AY.1sT77TD8InnSHEg4btKCPKoWysESastLOsFuidaLod8&dib_tag=se&keywords=letzte+chance+robin+alexander&qid=1750251559&sprefix=letzte+chance+%2Caps%2C84&sr=8-1) erhältlich. Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Impressum: https://www.welt.de/services/article104636888/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

LdN426 Trumps Zoll-Chaos eskaliert zum Handelskrieg, SPD und Union einigen sich auf Koalitionsvertrag, Analyse des Koalitionsvertrags, Gesundheitspolitik der Zukunft (Prof. Christian Karagiannidis, Gesundheitsexperte)