Podcasts about koalitionsvertrag

Die Diskussion um das Rentenniveau sorgt für Spannung in der Regierung: Die Junge Union fürchtet hohe Folgekosten, die Union zeigt sich gepalten. Vizekanzler Klingbeil (SPD) mahnt zur Einhaltung der Vereinbarungen und pocht auf den Koalitionsvertrag. Capellan, Frank www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Die Diskussion um das Rentenniveau sorgt für Spannung in der Regierung: Die Junge Union fürchtet hohe Folgekosten, die Union zeigt sich gepalten. Vizekanzler Klingbeil (SPD) mahnt zur Einhaltung der Vereinbarungen und pocht auf den Koalitionsvertrag. Capellan, Frank www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Sicherheit scheint ein Thema zu sein, dass nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Politik beschäftigt. Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung, Gesichtskontrolle sind die großen Schlagworte. Ganz gleich, ob man sich die Pläne der Bundesregierung oder der Landesregierung Berlin anschaut. Schon der Blick in den Koalitionsvertrag lässt nicht nur Datenschützer, sondern auch Verfassungsrechtler blass um die Nase werden. Schaut man sich die geplante Reform des Berliner Polizeigesetzes an, wird es kein Stück besser. Anlass genug, sich das mit einem Experten genauer anzusehen. Lukas Theune ist Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin, Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V. und nicht nur auf dem Gebiet des Strafrechts, sondern auch des Polizei- und Versammlungsrechts tätig. Mit Lukas spreche ich über Palantir, Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Hackbacks, Massenbiometrie, Rasterfahndung und Autokennzeichenerfassung. Und über das, was uns in Berlin vielleicht schon ab Januar 2026 blüht... PS: Als hätte man unsere Episode vor Veröffentlichung schon gehört, kommt er nun doch, der Aufschrei der Datenschützer: Die Berliner Datenschutzbeauftragte äußert in einer Stellungnahme deutliche Kritik.

Die russische Armee hat die Ukraine erneut mit Drohnen angegriffen. │ Die Bundesregierung will heute Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Asylpolitik auf den Weg bringen: Geflüchtete aus der Ukraine, die seit April nach Deutschland gekommen sind, sollen demnach weniger Unterstützung vom Staat erhalten. │ Bei einem Luftangriff der israelischen Armee im Libanon sind 13 Menschen getötet worden.

Friedrich Merz und die Junge Union haben sich am Wochenende nicht angenähert – im Gegenteil. Auf dem Deutschlandtag hat Merz gar nicht erst versucht, auf die Delegierten zuzugehen. Am Abend bekräftigte er in der ARD, dass er dem Rentengesetzentwurf zustimmen werde. Es gebe einen Koalitionsvertrag, in dem genau das stehe, was man mit dem Entwurf in den Bundestag eingebracht habe.Sara Sievert vom Berlin.Table ordnet gemeinsam mit Helene Bubrowski die wachsende Distanz zwischen Merz und der Jungen Union ein.[01:20]Lars Klingbeil ist als erster Vertreter der aktuellen Bundesregierung in China eingetroffen. Kanzler Merz und Außenminister Johann Wadephul hatten ihre Reisen zuvor abgesagt. Deutsche Unternehmen vor Ort erwarten vom Vizekanzler konkrete Unterstützung bei drängenden Problemen – allen voran den chinesischen Exportkontrollen bei kritischen Rohstoffen. Maximilian Butek, Leiter der deutschen Handelskammer in Ostchina, bringt es so auf den Punkt: Die drei wichtigsten Themen seien „seltene Erden, seltene Erden, seltene Erden." [18:47]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Diese Woche sind die ersten hundert Tage von Präsident Karol Nawrocki im Amt vergangen. Und nach zwei Jahren, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, scheidet Szymon Hołownia aus dem Amt des Sejmmarschalls aus. 

Die Koalition hat sich im Koalitionsausschuss auf wichtige wirtschaftspolitische Maßnahmen geeinigt. Ein Industriestrompreis soll 2026 kommen, um die hohen Energiekosten für Unternehmen zu senken. Außerdem sollen nächstes Jahr neue, wasserstofffähige Gaskraftwerke mit einer Kapazität von 8 Gigawatt ausgeschrieben werden. Beschlossen wurde auch der "Deutschlandfonds", der Start-ups mithilfe staatlicher Garantien mit frischem Geld versorgen soll. Überraschend wird zudem die Luftverkehrsabgabe zum 1. Juli zurückgenommen, eine langjährige Forderung der Luftfahrtbranche.Auch beim umstrittenen Thema Wehrdienst hatte es schon zuvor eine Einigung gegeben. [01:16]In Brandenburg wackelt die Koalition aus SPD und dem BSW. Vier Abgeordnete haben die BSW-Fraktion verlassen, wollen aber ihre Mandate im Landtag behalten. Nun wird über eine schwarz-rote Koalition spekuliert, die mit nur einer Stimme der Abtrünnigen eine Mehrheit hätte. Es könnte aber auch zu einer Dreier-Koalition aus SPD, CDU und einem Rumpf-BSW kommen. Der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach (BSW) bestätigt die "schwierige Situation". Er betont im Interview aber: "Wir sind auch verpflichtet, eine Lösung zu finden."[06:03]Der Protest gegen das Rentenpaket wird seit Wochen von den jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion angeführt. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, macht im Gespräch mit Sara Sievert klar, dass die Zahl der Mitstreiter größer geworden ist. Winkel besteht darauf, dass keine Rentenbeschlüsse gefasst werden, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen: „Das Rentenniveau darf nicht über das Jahr 2031 hinaus festgeschrieben werden.“[09:29]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

#DiePodcastin preiswürdig: Isabel Rohner & Regula Staempfli, DIE PODCASTIN, sind das beste Medium im deutschsprachigen Raum - Inge Bell hält die Laudatio, grossartig und VIELEN DANK INGE BELL & FRAUENHELDINNEN. Weitere Themen: Was ist eine Frau, weshalb das Grundgesetz NICHT verändert werden darf (Stichwort sexuelle Identität) , dann der schreckliche Fall von Mario O. und die Komplizenschaft von Medien & Politik bei Kinderfolter, dann die grossartige Julia Klöckner, die gegen das Puff Europas ist & weshalb dies zwar schön klingt, aber nix bringt (ist leider NICHT im Koalitionsvertrag) und zu allerletzt das Letzte: Weshalb junge Frauen sozialistische Islamisten wählen.

Außenminister Johann Wadephul zeigt sich in Syrien erschüttert von der Lage vor Ort - und spricht dabei über die Möglichkeiten der Rückkehr von Flüchtlingen in Deutschland. An seinen Aussagen entbrennt hierzulande eine mediale Debatte, von der die Union sich bald völlig einnehmen lässt. Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander sprechen über die Auslegung von Wadephuls Worten - die eigentlich lediglich dem entsprechen, was im Koalitionsvertrag steht. Außerdem geht es in "Machtwechsel" um eine neue Grüppchenbildung innerhalb der Union und um den anstehenden Weltklimagipfel in Brasilien. Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Lilian Hoenen Das neue Buch von Robin Alexander „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ ist im Siedler Verlag erschienen und unter [diesem Link](https://www.amazon.de/Letzte-Chance-Kanzler-Kampf-Demokratie/dp/3827502004/ref=sr_1_1?crid=32A9KE4352TB8&dib=eyJ2IjoiMSJ9.OAqH9DmF61NGhcP8mz9AHKFXBBUb1YprUud3G81JL_0cphxBCiZKbUpCMvtC-gHp2XSwaXQOK8Aur_SoTn8IUhxFZ2VWvl62hTo_2rEMxTfih2zj-esb_Yv_M7fg0vli3pECLtW5HCWpLWMWJsNfkUsfSsezmx1ke15fZXsFXrStzU0mJKTKrPVEd0MkPQYYSm_EVvYWzQIgaAzs2X3W5-haTe64J_hzB8GXBcOG3AY.1sT77TD8InnSHEg4btKCPKoWysESastLOsFuidaLod8&dib_tag=se&keywords=letzte+chance+robin+alexander&qid=1750251559&sprefix=letzte+chance+%2Caps%2C84&sr=8-1) erhältlich. Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Impressum: https://www.welt.de/services/article104636888/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel mahnt mutige Reformen an: "Wir müssen uns ehrlich machen. Wir müssen länger arbeiten, um uns den Wohlstand zu erhalten." Gleichzeitig zeigt er sich optimistisch für die Wirtschaft: „Die deutsche Wirtschaft kann jetzt auf einen moderaten Wachstumspfad einschwenken. Deutschland und Europa sind besser aufgestellt als viele immer meinen." [09:09]Außenminister Johann Wadephul sorgt für neuen Koalitionsstreit. Seine Äußerungen zu Rückführen nach Syrien stehen im Gegensatz zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Innenminister Alexander Dobrindt widerspricht auch prompt. [01:24]Die Supermächte China und USA nähern sich überraschend an. Nach dem Treffen zwischen Donald Trump und Xi Jinping soll es nun sogar eine direkte militärische Kommunikation geben. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte diesen heißen Draht an und twitterte: "God bless both China and the USA." [06:34]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Künftige tschechische Regierung unterschreibt Koalitionsvertrag, Parasitologe Lukeš erhält Wissenschaftspreis Česká hlava, Streifzug durch die Wappen tschechischer Städte

Künftige tschechische Regierung unterschreibt Koalitionsvertrag, Parasitologe Lukeš erhält Wissenschaftspreis Česká hlava, Streifzug durch die Wappen tschechischer Städte

Junge-Union-Chef Johannes Winkel zweifelt die Finanzierbarkeit der Rentenpläne der Arbeitsministerin an. Der Kabinettsentwurf gehe weit über den Koalitionsvertrag hinaus und habe in einem Großteil der Unionsfraktion keinen Rückhalt. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Bundesregierung plant die Einführung der Aktivrente ab 2026. Was bringt sie für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und den Staat? „Die Aktivrente soll älteren Arbeitnehmern ermöglichen, über das gesetzliche Rentenalter hinaus weiterzuarbeiten und dafür steuerliche Vorteile zu erhalten. Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat, kann bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen. Zusätzlich steigt die spätere Rente, wenn der Bezug hinausgeschoben wird. Hintergrund ist der zunehmende Fachkräftemangel. Millionen Beschäftigte erreichen in den nächsten Jahren das Rentenalter, und ihre Erfahrung würde dem Arbeitsmarkt verloren gehen. Die Regierung rechnet mit Mindereinnahmen von rund 620 Millionen Euro pro Jahr. Davon entfallen 260 Millionen auf den Bund, der Rest auf Länder und Kommunen. Parallel läuft das Rentenpaket 2025, das das Rentenniveau bis 2031 stabilisieren und die Mütterrente ausweiten soll. Außerdem ist eine Frühstart-Rente in Planung, ebenfalls ein Projekt aus dem Koalitionsvertrag", so Inside Wirtschaft-Chefredakteur Manuel Koch. Alle Details im Video von der Frankfurter Börse und auf https://inside-wirtschaft.de

In rund fünf Jahren könnte es die erste Hyperloop-Referenzstrecke in Deutschland geben. Die Bundesregierung will bei dem Thema vorangehen und hat das Projekt sogar im Koalitionsvertrag verankert. Aber woran hapert es aktuell, was muss noch passieren, damit wir demnächst mit rund 700 km/h durch eine Röhre geschossen werden? Und was sind die Risiken? Darüber sprechen die ntv-Moderatoren Raimund Brichta und Etienne Bell in dieser Folge von "Brichta und Bell - Wirtschaft einfach und schnell". Zu Gast sind die Professoren Walter Neu und Thomas Schüning, die am Hyperloop-Transportsystem forschen. Bei Fragen und Anregungen, schreibt uns: brichtaundbell@ntv.deUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Trotz Rekord-Steuereinnahmen klafft eine massive Lücke in der Finanzplanung. Die schwarz-rote Koalition muss bis 2029 deutlich mehr Milliarden Euro einsparen als ursprünglich kalkuliert. Kanzleramtschef Thorsten Frei schließt Steuererhöhungen im Gespräch mit Sara Sievert kategorisch aus: "Steuererhöhungen sind mit Sicherheit nicht sinnvoll. Zum einen ist es kaum erklärbar, dass wir die Verschuldung in diesem Maße erhöhen und dann zum anderen von den Menschen auch noch zusätzliche Steuern erwarten." Die Regierung setzt stattdessen auf Ausgabenkürzungen und Strukturreformen – eine Mammutaufgabe für den Herbst.[13:34]Die Koalition diskutier über Kürzungen beim Bürgergeld. CSU-Chef Markus Söder sorgt dabei für zusätzliche Unruhe und geht über den Koalitionsvertrag hinaus – er will auch bereits in Deutschland lebende ukrainische Geflüchtete aus dem System nehmen. Die Zahlen zeigen jedoch: Das Einsparpotenzial ist grundsätzlich begrenzt. Nur etwa 14.000 Menschen verweigerten 2023 Jobangebote, während über 820.000 Beschäftigte ihr niedriges Gehalt mit Bürgergeld aufstocken müssen.[01:40]Heute beginnt die finale Verhandlungsrunde für ein globales Plastikabkommen der Vereinten Nationen. Seit 2022 ringen über 170 Staaten um einen rechtsverbindlichen Vertrag zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung. Nicolas Heronymus vom ESG-Table berichtet, dass der Konflikt zwischen ambitionierten Ländern wie Deutschland und Panama auf der einen und Staaten mit starker Fossilindustrie wie Saudi-Arabien auf der anderen Seite verläuft. Scheitern die Verhandlungen, bleiben weltweit unterschiedliche Standards – trotz einer prognostizierten Verdreifachung des Plastikmülls bis 2060.[07:41]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Made for Germany Initiative der deutschen Wirtschaft will Hunderte von Milliarden hier im Land investieren. 600 Milliarden Euro sollen es in etwa sein. Deutsche Bank CEO Christian Sewing: “Wirtschaft und Politik müssen sich am Ziel von einem nachhaltigen Wachstum von 2 Prozent oder sogar noch höher messen lassen”. Auch Sewing macht aber klar, dass weitere Reformen folgen müssen.[14:33]Polens Grenze zu Belarus wird zum neuen Migrationsbrennpunkt, befeuert durch Lukaschenkos gezielte Schleusung von Migranten aus Moskau. Die EU muss Polen an der Aussengrenze stärker unterstützen, um die hybride Kriegsführung einzudämmen, sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Paul Ziemiak sagt im Gespräch mit Michael Bröker: “Hier wird Europa gegen hybride Kriegsführung verteidigt”.[01:47]Ein Passus im Koalitionsvertrag der schwarzroten Bundesregierung sorgt für Kontroversen: Die Kostenübernahme von Abtreibungen durch Krankenkassen könnte ausgeweitet werden. Dies widerspricht der bisherigen Haltung der CDU, Schwangerschaftsabbrüche nicht zu entkriminalisieren. Dabei ist nicht klar, wer überhaupt die Passage in den Koalitionsvertrag hineinformuliert hat.[10:17]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Debatte ums Bürgergeld ist wieder in vollem Gange. Mit einer Milliarde an Einsparungen plant der Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf nächstes Jahr, im Jahr darauf sollen es schon 3,5 Milliarden sein. Doch der Union scheint das nicht zu reichen. Die Kosten liefen mit über 50 Milliarden “komplett aus dem Ruder”, sagt Fraktionschef Jens Spahn. Und Markus Söder moniert: “Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen”. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD vorgenommen, das System grundlegend zu reformieren. Aber ist das Bürgergeld wirklich eine “Ungerechtigkeit gegenüber den Fleißigen in diesem Land”, wie es der CDU-Chef in Baden Württemberg, Manuel Hagel, Anfang der Woche formulierte? Braucht es wieder mehr und härtere Sanktionen für Arbeitslose? Ist ein Regelsatz von 563 Euro pro Monat angemessen? Und ist es angesichts von zusätzlichen Schulden von fast 850 Milliarden Euro bis 2029 wirklich gerecht, dass jetzt bei den Arbeitslosen gespart werden soll? Der Apofika-Presseklub mit diesen Gästen: Ulrike Winkelmann (taz), Dorothea Siems (WELT), Anna Mayr (Zeit) und natürlich unserem Host, Markus Feldenkirchen (Spiegel) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin der Hertie-Stiftung, fordert politische Bildung schon im Kindesalter. „Was man in jungen Jahren lernt, bleibt hängen“, sagt sie. „So wie man Kindern andere Dinge beibringt, kann man ihnen auch Respekt und Mehrheitsentscheidungen vermitteln.“ Dazu braucht es aus ihrer Sicht auch Weiterbildungsangebote für Erzieherinnen und Erzieher. Union und SPD haben im Koalitionsausschuss am Abend keine Stromsteuer-Entlastung für private Haushalte beschlossen. Damit bleibt es dabei, dass – anders als im Koalitionsvertrag angekündigt – zunächst nur Betriebe entlastet werden.In Großbritannien steht Premierminister Keir Starmer unter Druck. Er musste seine Sozialkürzungen zurücknehmen, weil die eigene Partei rebelliert. ARD-Korrespondentin Annette Dittert sagt im Gespräch mit Michael Bröcker: „Starmer hat die eigene Basis in eine Rebellion getrieben, die sich gewaschen hat. Seine Autorität hier im Land und in seiner eigenen Partei ist komplett ruiniert.“Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Stromsteuer für Wirtschaft und Verbraucher senken – das haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag versprochen. Doch aus der Entlastung für Privathaushalte wird erstmal nichts – weil das Geld fehlt. Sollte nur die Wirtschaft entlastet werden – oder auch der normale Bürger? Diskutieren Sie mit der Expertin Veronika Grimm im WDR 5 Tagesgespräch! Moderation: Julia Schöning Von WDR 5.

Was steht drin im neuen Koalitionsvertrag? Was sollte man über die Rolle der Rechtswissenschaft in der NS-Zeit wissen? Was sagt das Bundesverfassungsgericht zum Vergleichsdruck im Zivilprozess? (00:25) Aktuelle Gesetzgebung: Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, Volltext (13:14) Aktuelle Literatur: Susanne Paas: Zivilrecht im Nationalsozialismus, JuS 2025, 481-491 Lutz Kreller: Juristen im Unrecht, De Gruyter, Berlin 2024, erhältlich über die Webseite des Verlags Stephanie Vogelgesang und Frederik Möllers: KI und Justiz: Neue Möglichkeiten durch maschinengestützte Vorverfahren? CR 2025, 337-343 (27:17) Aktuelle Rechtsprechung: Armer Entrümpler: LG Köln v. 8. Mai 2025, 15 O 56/25, Volltext folgt Donkervoort im Eimer: LG Hamburg v. 20. Mai 2025, 308 O 98/24, Volltext folgt Vergleichsdruck führt zur Befangenheit: BVerfG v. 3. März 2025, 1 BvR 750/23 u.a., Volltext

Arbeit macht glücklich und frei. Mehr davon, finden Union und SPD und holen zum Schlag gegen den Acht-Stunden-Tag aus. Drin sein sollen künftig bis zu 13 Stunden. Carpe diem – für Deinen Boss? Ach was, es geht darum, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Steht so im Koalitionsvertrag. Dumm nur, dass Soziologen, Ökonomen und MedizinerWeiterlesen

Die geplante Reform des Bürgergelds, wie sie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD skizziert ist, markiert keine sozialpolitische „Weiterentwicklung“, wie es die Regierungssprache nahelegt – sondern eine technokratisch verbrämte Rückabwicklung solidarischer und ethischer Prinzipien. Der Sozialstaat wird nicht repariert, sondern fundamental umgeschrieben – das ist eine strukturelle und moralische Bankrotterklärung. Von Detlef Koch. DieserWeiterlesen

Tom Beinlich zappt sich durch und serviert frisch das Blabla der Woche Von Tom Beinlich.

Es beginnt eine Fortsetzung des Altbekannten, und somit sind weitere verlorene Jahre für die Entwicklung Deutschlands zu erwarten. Mit dem mehr als holprigen Start der Kanzlerwahl bekam der deutsche Michel einen ersten Eindruck davon, wie die nächsten Jahre aussehen könnten: nämlich, wie die sich schnell verändernden politischen Realitäten in der Wirtschafts-, Innen- und Außenpolitik etc.Weiterlesen

Kinder sind die Zukunft, lautet ein gängiger Ausspruch. Und zugegeben, ein paar kleine Aufmerksamkeiten für junge Menschen stehen drin im Koalitionsvertrag: Eine Erhöhung des BAföG, mehr Teilhabe für Kinder in Armut, mehr Geld für Kitas und Schulen etc. Aber was ist mit den ganz großen sozialen Fragen, wenn es um die Rente der künftigen Generation geht? Um mehr Investitionen in den Klimaschutz? Um die Frage, wer für die Kosten der Zeitenwende in Sachen Infrastruktur, Sicherheit und Verteidigung aufkommt? SPD und Union haben da, aus Sicht vieler Fachleute bei ihren Ausgaben- und der Schuldenplanung, junge Menschen aus dem Blick verloren. Obwohl dieser Satz im Koalitionsvertrag steht auf Seite 54: “Es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen”. Wir besprechen das mit Luke Hoß, dem jüngsten Bundestagsabgeordneten (Linke), mit Frank Nullmeier, Politologe und Fachmann für Sozialpolitik an der Uni Bremen, mit Johannes Müller-Salo, Philosoph und Autor, der sich mit Klimakrise und Generationengerechtigkeit beschäftigt und mit Stefan Gosepath, Philosoph an der FU Berlin, der uns von den Ungerechtigkeiten des Erbens erzählt. Podcast-Tipp: SWR Das Wissen Boomer, Millenials, Gen Z - Was die Generationen trennt und eint Die Boomer haben die Welt zerstört, die Millennials sind verweichlicht, die Gen Z viel zu anspruchsvoll. Seit Jahrzehnten labeln Gesellschaften Alterskohorten in bestimmte "Generationen". Doch was ist dran an diesen Zuschreibungen? Nützen uns diese Schubladen? https://www.ardaudiothek.de/episode/das-wissen/boomer-millenials-gen-z-was-die-generationen-trennt-und-eint/swr-kultur/13422775/

Die Themen: DHL-Scam aufgedeckt; Stier fährt mit Moped die Straße runter; Schwarz-rotes Ja-Wort für Koalitionsvertrag und die SPD-Minister im Kabinett stehen fest; Rot-Rot-Grün in Bremen will AfD-Verbotsverfahren einleiten; Israel plant Einnahme des gesamten Gazastreifens; Musks KI-Bot entsetzt MAGAs mit unbequemen Wahrheiten; So teuer ist ein guter Auftritt bei der Met Gala und die langweiligsten Snacks der Welt Hosts der heutigen Folge sind Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) und Yasmine M'Barek (Zeit Online). Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Nachdem die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag mit der Union abgesegnet haben, geht nun bei den Genossen das Rennen um die Posten und Pöstchen in die finale Runde. Parteichef Klingbeil gilt dabei – so heißt es zumindest in den Medien – als gesetzt für das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers und er ist es diesen Berichten zufolgeWeiterlesen

Union & SPD: Zweckehe wider Willen | Zwei-Klassen-Medizin: Privat versichert, sofort behandelt! | Arbeiten bis zum Umfallen: Merz will mehr statt besser | Wie In-Game-Käufe Kinder süchtig und arm machen - Christian Ehring zeigt den Irrsinn der Woche.

Mit  Rüdiger Bachmann und Christan Bayer, der die Einreise in die USA überstanden hat. US-Daten BEA: Gross Domestic Product, 1st Quarter 2025 (Advance Estimate) Bachmann et.al.: Identifying Monetary Policy Shocks Using the Central Bank's Information Set Koalitionsvertrag CDSU-Kabinettsmitglieder (designiert) Steinkühlerpause

Guten Morgen! Heute analysieren wir, warum es bei den Verhandlungen im Ukraine-Krieg „vor allem um die Krim geht“. Danach werfen wir einen Blick auf das sogenannte „Lügenverbot“ im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Anschließend geht es um neue Regeln beim Biomüll – was bei Nichteinhaltung teuer werden kann.

Nach CDU und CSU stimmt auch die SPD für den Koalitionsvertrag. Souverän wirken die Sozialdemokraten aber nur auf den ersten Blick. Außerdem: Versöhnung und Konflikt zwischen Vietnam und den USA 50 Jahre nach Ende des Krieges. Barenberg, Jasper

Bei der Abstimmung über das künftige Verhältnis der Schweiz mit der EU soll es nur ein Volksmehr, nicht aber ein Ständemehr brauchen. Das hat der Bundesrat entschieden. Bei den Gegnern des EU-Vertragspakets sorgt das für heftige Kritik. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:31) Bundesrat: Einfaches Volksmehr soll über EU-Verträge entscheiden (09:36) Nachrichtenübersicht (13:41) Neues Tarifsystem für ambulante Leistungen (18:23) SPD-Parteibasis stimmt Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zu (22:13) Wie Chinas Unternehmen versuchen, US-Zölle zu umgehen (26:15) Tunesien: politischer Prozess gegen Oppositionelle (32:11) Wer folgt auf Papst Franziskus? (37:22) Kann die Tour de Romandie finanziell überleben?

Die SPD-Mitglieder haben über den schwarz-roten Koalitionsvertrag entschieden. Olaf Scholz lädt zur letzten Runde ins Kanzleramt. Und: Vor 50 Jahren endete der Vietnamkrieg. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Alle Artikel zum Nachlesen hier: Saskia Esken ist jetzt Lars Klingbeils Problem Der verdruckste Abschied vom alten Kabinett »Wir hatten nur die Wahl zwischen Freiheit und Tod« +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag mit CDU und CSU, Letzte Kabinettssitzung mit Bundeskanzler Scholz, Offenbar Sicherheitsmängel bei der elektronischen Patientenakte, US-Präsident Trump zieht Fazit nach 100 Tagen im Amt, 50 Jahre Kriegsende in Vietnam, Stadionkletterer bei EM-Spiel bekommt Rechnung, Venusgrotte im Schlosspark von Linderhof nach Restaurierung wiedereröffnet, Das Wetter

Trotz Bedenken hat die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Damit sind die Probleme in der Partei aber längst nicht vorbei.

Wegen des Feiertags erscheinen morgen nur wenige Zeitungen. Zentrales Thema auf deren Meinungsseiten ist das Online-Votum der SPD-Basis, bei dem knapp 85 Prozent den Koalitionsvertrag mit der Union gebilligt haben. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Die letzten Stunden des SPD-Mitgliedervotums. Die Frage, ob Saskia Esken einen Posten im Kabinett bekommen soll, bewegt die Gemüter ihrer Partei. Und: Die elektronische Patientenakte startet. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Merz, der Risikospieler SPD Baden-Württemberg nominiert Saskia Esken nicht mehr für Parteivorstand Lauterbach geht. Was bleibt?+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Ursache für Stromausfall in Spanien und Portugal weiter unklar, Risiko für Stromausfall in Deutschland gering, SPD-Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag mit CDU und CSU endet, Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen Spionage angeklagt, Viele Kinder und Jugendliche in Deutschland von Armut bedroht, Liberale Partei siegt bei Parlamentswahl in Kanada, Menschenrechte weltweit in tiefer Krise laut Amnesty International, Drei Tote durch Schüsse in Schweden, ESA-Satellit „Biomass“ für die Vermessung von tropischen Regenwäldern ins All gestartet, Laut DLRG wieder mehr Schwimmabzeichen, Das Wetter

Die CDU hat den Koalitionsvertrag angenommen. Mit Johann Wadephul wird erstmals seit knapp 60 Jahren wieder ein Christdemokrat Außenminister. Fraktionschef soll Jens Spahn werden. Und: Kamikaze-Drohnen – Bundeswehr beschafft neuartige „Loitering Munition“ (18:52) Barbara Schmidt-Mattern

Kleiner Parteitag der CDU stimmt Koalitionsvertrag mit der SPD zu, Massiver Stromausfall legt öffentliches Leben in ganz Spanien und teilweise in Portugal und Südfrankreich lahm, Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit eines lang anhaltenden Blackouts in Deutschland?, Russischer Präsident Putin kündigt dreitägige Waffenruhe in der Ukraine an, Konklave zur Wahl des neuen Papstes beginnt am 7. Mai, Verfahren zu rassistischen Gesängen auf Sylt vor knapp einem Jahr von Staatsanwaltschaft eingestellt, Elektronische Patientenakte ePA wird bundesweit eingeführt, Schauspielerin Urte Blankenstein gestorben, Das Wetter Hinweis: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet. Den Beitrag über die elektronische Patientenakte haben wir nachbearbeitet. An einer Stelle war noch der Name einer Patientin zu erkennen. Wir haben den Namen unkenntlich gemacht.

Während Friedrich Merz noch vor wenigen Wochen die politische Neutralität von staatlich finanzierten Organisationen hinterfragte, wurde die weitere Millionen-Förderung von „Demokratie leben!“ jetzt im Koalitionsvertrag zwischen Unionsfraktion und SPD festgeschrieben. Fragen nach Wirksamkeit, Neutralität und Kontrolle bleiben weiter offen.

Regierung Merz: Krise vor Krönung | Frühling, Lärm, Vertikutierer: Willkommen im Garten! | Trumps Wirtschaft: Eier teuer, Börsen kaputt | Tabuthema Wechseljahre: Was Frauen durchmachen - Christian Ehring zeigt den Irrsinn der Woche.

Donald Trumps „Deal“ für einen „Frieden“ in der Ukraine löst bei vielen Kopfschütteln aus, vor allem in dem angegriffenen Land. Was steckt dahinter? Und der Koalitionsvertrag im Check: Wie wollen Union und SPD Integration fördern? [18:56] Schulz, Josephine

Rente? Reform? Fehlanzeige. Warum der Staat dich hängen lässt und du jetzt selbst handeln musst. Jetzt Podcast-Folge anhören.

Zweiundzwanzig Mal kommt das Wort Zukunft im Koalitionsvertrag von Union und SPD vor - nicht nur im Kontext des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Wie will Schwarz-Rot große Zukunftsfragen anpacken, wo werden Lösungen verschoben? Büüsker, Ann-Kathrin;Wurzel, Steffen;Lindner, Nadine;Kuhn, Johannes

Wehrdienst bleibt in Deutschland freiwillig – In vielen europäischen Ländern gibt es sie wieder: die Wehrpflicht. In Deutschland sieht das anders aus. Obwohl der Bundeswehr Personal fehlt, soll der Wehrdienst freiwillig bleiben – zumindest erstmal.

LdN426 Trumps Zoll-Chaos eskaliert zum Handelskrieg, SPD und Union einigen sich auf Koalitionsvertrag, Analyse des Koalitionsvertrags, Gesundheitspolitik der Zukunft (Prof. Christian Karagiannidis, Gesundheitsexperte)

Nach fast vier Wochen haben sich Verhandlungsteams von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Was steht drin zu Innen-, Außen-, Steuer- und Sozialpolitik? Werden die Versprechen finanzierbar sein oder ist Streit zu erwarten? Finthammer, Volker;Hamberger, Katharina;Wurzel, Steffen;Capellan; Frank

10.04.2025 – Langsam Gesprochene Nachrichten – Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der DW von Donnerstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.