Podcasts about online durchsuchung

250221PC: Was wähle ich nur? 5 Innere SicherheitMensch Mahler am 21.02.2025Noch 2 Tage bis zur Wahl. Mahler nimmt die Parteien unter die Lupe. In dieser Woche die 5 wichtigsten Themen. Heute: Innere Sicherheit.SPD: Die Partei verspricht Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden sowie „moderne Ausrüstung und zeitgemäße Befugnisse“. Dafür möchte die SPD unter anderem das BPolG modernisieren. BKA und Bundespolizei sollen künftig automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen vornehmen können.Bündnis 90/Die Grünen. Die Polizei müsse insbesondere bei der Bekämpfung von Verbrechen im digitalen Raum technisch mithalten können. Um Gefährderinnen und Gefährder lückenlos überwachen zu können bedürfe es einer besseren Ausstattung für die Sicherheitsbehörden und vor allem mehr Kommunikation und Kooperation auf nationaler wie internationaler Ebene. CDU und CSU fordern mehr präventive Maßnahmen wie mehr Videoüberwachung (inklusive Gesichtserkennung) und auch eine Abkehr von der Cannabis-Legalisierung. Weiterhin soll es mehr Werkzeuge und weniger Hindernisse für Ermittlungsbehörden geben, etwa im Bereich von Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung und KI-Datenanalysen, außerdem eine Mindestdauer-Speicherung von IP-Adressen. Innere Sicherheit heißt für die AfD in erster Linie Grenzschutz und die Bekämpfung sogenannter Ausländerkriminalität. Weiteren Handlungsbedarf sieht die AfD bei der Bekämpfung von Clankriminalität und Islamisierung. FDP: Bei der Ausgestaltung der inneren Sicherheit sieht sich die Partei dem Rechtsstaat und den Bürgerrechten verpflichtet. Bund und Länder müssten die Aufgabenverteilung in diesem Bereich neu ordnen. Europol soll zu einem "echten Europäischen Kriminalamt" ausgebaut werden. Nach Auffassung des BSW bringen offenbar Menschen mit Migrationshintergrund Unsicherheit, der Anteil an von ihnen begangenen Straftaten steige überproportional. Daraus folge: "Gewalttäter, Islamisten und Hassprediger müssen konsequent abgeschoben werden." "Größte Risiken für ganz Europa" bringe außerdem die deutsche und amerikanische Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg. Die Linke dagegen wittert hinter Sicherheits- eher Überwachungspolitik. Somit setzt sie sich für ein höheres Gewicht des Datenschutzes gegenüber Polizei und Strafverfolgung ein. Um rechtsextremer Bedrohung entgegenzuwirken will Die Linke militante oder bewaffnete neonazistische Organisationen verbieten und unterstützt auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem BVerfG. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In dieser Folge steht die Online-Durchsuchung gemäß § 100b StPO als Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft im Fokus. Dr. Rosinus erklärt zunächst, was eine Online-Durchsuchung ist und warum ihre Zulässigkeit jahrelang umstritten war. Sodann geht er darauf ein, unter welchen Voraussetzungen eine Online-Durchsuchung angeordnet werden kann und welche IT-Systeme durchsucht werden dürfen. Dabei differenziert er zwischen verschiedenen Arten der Nutzung von IT-Systemen. Dr. Rosinus erklärt ferner, wie eine Durchsuchung praktisch abläuft. Hierbei erläutert er insbesondere, welche technischen Mittel eingesetzt werden können, und geht auf die Frage ein, ob eine optische Überwachung zulässig ist. Hier geht's zur Folge Nr.174 – Die Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO: https://criminal-compliance.podigee.io/174-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

0:00 RegPK-Beginn 1:59 Kabinettsbericht (u.a. Überwachung) Naive Fragen zu: 9:15 Neue Überwachungsbefugnisse - zu den neuen Überwachungsbefugnissen für alle 19 Geheimdienste in Deutschland: diese sollen künftig "Verdächtigen" Trojaner aufs Handy spielen können, um Anrufe und Nachrichten wie Whatsapp mitschneiden zu können. Was für ein VERDÄCHTIGER muss man sein, um einen Trojaner untergeschleust zu bekommen? - gelten diese Überwachungsbefugnisse für ALLE Messengerdienste? - wie konnte die Justizministerin aus Sicht der Bürgerrechte all dem zustimmen? - weil das BMJ gerade stolz war, dass keine "Online-Durchsuchung" möglich sei. Wie können Sie das denn sicherstellen? Wenn man einen Trojaner auf einem Gerät installiert, ist es technisch nicht nachvollziehbar, ob da jetzt nur mitgelesen wird (Quellen-TKÜ) oder ob gleich durchsucht wird. Dazu gibt's Gutachten und es kann missbraucht werden. Wie stellen Sie sicher, dass es nicht zu Online-Durchsuchungen kommen kann, obwohl das technisch gar nicht auszuschließen ist? (ab 18:17) - dass es eine "rechtliche Abgrenzung" gibt, ist mir klar. Wie stellen Sie sicher, dass es keinen Missbrauch gibt? Ein Beamter könnte es ja trotzdem machen, obwohl es nicht legal ist. Und er könnte dabei nicht erwischt werden... Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Samstag– als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Chef von Terrorgruppe AQMI in Mali "neutralisiert" Französische Soldaten haben den Anführer der Dschihadistenmiliz "Al-Kaida im Islamischen Maghreb" (AQMI) getötet. Der Algerier Abdelmalek Droukdal sei im Norden Malis "neutralisiert" worden, teilte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly mit. Nach ihren Angaben gehörte Droukdal dem Führungsgremium von Al-Kaida an und befehligte alle Ableger des Terrornetzwerks in Nordafrika und in der Sahelzone. Frankreich hat bei seiner Anti-Terror-Mission "Barkhane" im riesigen Sahelgebiet rund 5000 Soldaten im Einsatz. UN-Sicherheitsrat verlängert Waffenembargo gegen Libyen Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Resolution verabschiedet, die die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen weiterhin ermöglicht. Einer entsprechenden Resolution, die Deutschland vorgelegt hatte, stimmten die 15 Mitglieder des Gremiums allesamt zu. Die EU-Mittelmeer-Mission "Irini" erhalte nun für weitere zwölf Monate Planungssicherheit, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas. Im nächsten Schritt müssten die Konfliktparteien endlich wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. WHO rät nun zu Atemschutzmasken Die Weltgesundheitsorganisation hat ihren Standpunkt zum Tragen von Gesichtsmasken in der Corona-Krise geändert. Zur Eindämmung von Infektionen empfehle man nun ihre Nutzung in überfüllten öffentlichen Einrichtungen, erklärte die WHO in Genf. Zugleich warnte die UN-Organisation jedoch, Masken könnten das Erkrankungsrisiko sogar erhöhen, wenn Menschen diese mit schmutzigen Händen berührten und so kontaminierten. Bisher war die Haltung der WHO, dass ein Mundschutz nur für Kranke und Menschen, die Kranke pflegten, sinnvoll sei. Der Massengebrauch wurde nicht empfohlen. Biden erringt Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten Joe Biden hat sich nach eigenen Angaben die nötigen Stimmen für die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei gesichert. Damit kann es nun als sicher gelten, dass er bei der Wahl am 3. November gegen den Republikaner Donald Trump antreten wird, der sich um eine zweite Amtszeit bemüht. Biden erklärte, mit den Erfolgen bei den jüngsten Vorwahlen habe er sich nun mehr als die nötigen 1991 Delegiertenstimmen für die Nominierung gesichert. Er werde sich als Präsident darum bemühen, das Land nach den polarisierenden Jahren unter Trump zu einen, versicherte der 77-Jährige. Trump fordert Gleichbehandlung aller Bürger Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd hat US-Präsident Donald Trump die Polizei im ganzen Land zur Gleichbehandlung aller Bürger aufgerufen - unabhängig von ihrer Hautfarbe. "Das ist, was unsere Verfassung erfordert", so Trump wörtlich im Weißen Haus. Den Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am Montag vergangener Woche, der zu Floyds Tod führte, nannte er inakzeptabel. Seit Tagen kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus. Die Proteste arteten zum Teil in Ausschreitungen und Plünderungen aus. US-Einheiten in Deutschland könnten schrumpfen US-Präsident Donald Trump soll den zügigen Abzug von tausenden amerikanischen Soldaten aus Deutschland angeordnet haben. 9500 der gegenwärtig 34.500 dauerhaft in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten würden bis September das Land verlassen, sagte ein Mitarbeiter der Regierung in Washington. Ein Teil von ihnen werde nach Polen und in andere Staaten von Verbündeten verlegt, ein anderer Teil kehre in die USA zurück. Das Weiße Haus und das Pentagon wollten entsprechende Berichte weder bestätigen noch dementieren. Seehofer: Koalition einig bei neuem Verfassungsschutzgesetz Union und SPD haben nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer ihren Streit um mehr Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz beigelegt. Das Kölner Bundesamt werde mehr digitale Kompetenzen im Kampf gegen Extremisten erhalten, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf Drängen der SPD gab Seehofer demnach aber die Forderung nach einer Online-Durchsuchung auf. Im Gegenzug habe die SPD zugestimmt, dem Inlandsgeheimdienst mehr Möglichkeiten zu geben, eine laufende verschlüsselte Telekommunikation zu überwachen, die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung.

Online-Durchsuchung soll für den Verfassungsschutz verboten bleiben +++ Deutsche Corona-App nimmt Form an +++ Fotochip mit integrierter Bilderkennung +++ Merkel bringt nach Bundestags-Hack Maßnahmen gegen Russland ins Spiel +++ USA verschärfen Sanktionen gegen Huawei +++ Ballon-Internet über Mosambik +++ Polizei warnt vor Zoom-Bombing Von Piotr Heller www.deutschlandfunk.de, Computer und Kommunikation Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Datenschützer, Verfassungsrechtler, Politiker aller Parteien, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble – selten hat man sie in der letzten Zeit in dieser Eintracht erlebt. Doch als das Bundesverfassungsgericht am 27. Februar 2008 die nordrhein-westfälische Ermächtigungsgrundlage für die so genannte Online-Durchsuchung für nichtig erklärte und seine Entscheidung auf ein neues „Computer-Grundrecht“ stützte, waren die Meinungen durchweg positiv, von einem „Geniestreich“ und „Meilenstein“ war die Rede. Wie diese seltene Übereinstimmung zu erklären ist, warum das „Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ notwendig war und inwiefern sich aus dem Urteil zur Online-Durchsuchung eine Prognose auf die baldige Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung wagen lässt, darüber spricht Jana Semrau mit Prof. Dr. Alfred Büllesbach. Er war unter anderem Landesbeauftragter für Datenschutz in Bremen und in dieser Funktion bereits in das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht involviert, das nun als Grundlage für die aktuelle Entscheidung diente: Das Volkszählungsurteil aus dem Jahre 1983.

Diesen Mittwoch, am 27. Februar 2008, entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit staatlichen Schnüffelns in privaten Computern – die so genannten heimlichen Online-Durchsuchung, vulgo Bundestrojaner. Das Urteil wird mit großer Spannung erwartet, da die Hohen Richter bereits während der mündlichen Verhandlung die Absicht des Gerichts bekräftigt haben, die digitale Intimsphäre eines Menschen, in die auch der Staat nicht hineinschnüffeln darf, für das Internet-Zeitalter zu definieren. Was die Richter der drohenden staatlichen Verwanzung unserer Rechner entgegenzusetzen haben, werdet Ihr live beim Chaosradio 132 erfahren. Kommt der Bundestrojaner, und wenn ja, welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Eure Festplatte durchsucht werden darf? Die Reporter des Chaos Computer Club werden bei der Verkündigung des Urteils anwesend sein und noch am Abend zu den Hintergründen und Auswirkungen – auch für eure PCs – Bericht erstatten und mit den Hörern debattieren.

Die Sicherheitsbehörden möchten zu gern in den Computer von Verdächtigen hineinschauen dürfen - online, in Echtzeit und natürlich heimlich. Der sogenannte Bundestrojaner droht ein staatliches Schnüffelwerkzeug zu werden, das den Zugriff auf die intimsten Daten des Digitalbürgers ermöglichen soll. In der Folge wäre neben Mail-, Chat-, Audio- und Videoüberwachung mittels des ferngesteuerten Rechners auch Erpressungen durch das Einschleusen von gefälschten Beweisen auf die Platte des Bürgers möglich. Chaosradio beleuchtet die technischen und rechtlichen Hintergründe, mögliche Abwehrmaßnahmen und wirft einen Blick in andere Länder, wo solches staatliches Cracking schon angewendet wird. Dabei werden wir versuchen, die häufigsten Fragen zum Thema zu beantworten: Was unterscheidet eigentlich die Online-Durchsuchung von einer normalen Hausdurchsuchung? Wie kann ich mich schützen? Hilft da mein Virenscanner? Hilft es, die Festplatte zu verschüsseln? Sind freie Betriebssysteme gegen den Bundestrojaner immun?