Podcasts about justizministerin

Justizministerin Decroix kündigt Aufklärung der Bitcoin-Affäre an, Neue Chororgel für Strahov-Kloster aus Waltershausen, Ausstellung über die NS-Besatzung 1946 in Liberec

Justizministerin Decroix kündigt Aufklärung der Bitcoin-Affäre an, Neue Chororgel für Strahov-Kloster aus Waltershausen, Ausstellung über die NS-Besatzung 1946 in Liberec

Die AfD blockiert Wahlausschüsse für neue Richter und Staatsanwälte. Das lähmt die Justiz. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert fordert Schutz vor solchen Blockaden und legt einen konkreten Vorschlag vor.

Syrische Flüchtlingsfamilie soll in Wien fast 9.000 Euro bekommen // Justizministerin verspricht nach Mordaufträgen per Handy aus dem Gefängnis Aufklärung

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Die Bundesregierung strebt eine gemeinsame Position zum AfD-Verbotsverfahren an. SPD-Justizministerin Stefanie Hubig will ein Verfahren unbedingt prüfen. Wie sie die Union mit ins Boot holen will, ist noch unklar.

Sendung vom 22.05.2025 Besuchen Sie uns gerne auf den anderen Plattformen:https://www.youtube.com/@oe24TV/featuredoe24.tvtiktok.com/@oe24atinstagram.com/oe24.at

LiteraturPur #61: Eine engagierte Justizministerin und ein junger Mann, der sich an sie heranmacht und zum Stalker wird. Agrippina, die Mutter des römischen Kaiser Nero, die zu mächtig wird und deshalb sterben muss. Gewalt an Frauen heute und damals. Gewalt ist ein zentrales Thema im Roman «Sehr geehrte Frau Ministerin». Geschrieben hat ihn Ursula Krechel, eine der wichtigsten Autorinnen der deutschsprachigen Gegenwartsliteratur. In einer Zeit, da die Welt instabil geworden ist durch Kriege und Konflikte zeigt sie in den Geschichten von vier Frauen, was heutzutage den Rechtsstaat bedroht und Demokratien schwächt. Ursula Krechel war kürzlich für eine Lesung im Literaturhaus Basel. Da habe ich mit ihr ein Gespräch geführt und es für den Podcast LiteraturPur in gekürzter Form aufgezeichnet. Der Roman «Sehr geehrte Frau Ministerin» von Ursula Krechel ist im Klett Cotta Verlag erschienen

Die Baustellen im Justizwesen.

Die Baustellen im Justizwesen.

Der frühere NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht vorübergehende Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland als mögliche Option, um den Krieg schnell zu beenden. Das sagte der Norweger im Gespräch mit Wilhelmine Preußen vom Security.Table. „Wenn die Waffenstillstandslinie bedeutet, dass Russland weiterhin alle besetzten Gebiete kontrolliert, heißt das nicht, dass die Ukraine das Gebiet für immer aufgeben muss“, erklärte der designierte Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz.Die FDP stellt sich neu auf: Ex-Justizminister Marco Buschmann soll als Generalsekretär den Wahlkampf anführen. Helene Bubrowski und Michael Bröcker analysieren diese Personalentscheidung und sprechen außerdem mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der ehemaligen FDP-Vizechefin und Justizministerin.Und die Tür zum politischen Adventskalender öffnet sich heute ein erstes Mal.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Rechtsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt beschäftigt sich mit der mutmaßlichen Weitergabe geheimer Lagepläne in der JVA Burg. Ein Ausblick des Ausschussvorsitzenden Christian Hecht von der AfD.

Gewalt an Frauen ist in der Schweiz weitverbreitet. Am Samstag ist der Starttag der schweizweiten Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen». Alt Bundesrätin Simonetta Sommaruga setzt sich dafür ein. Ausserdem spricht sie zum ersten Mal über ihren neuen Job als Dozentin an der Uni Bern. Allein in diesem Jahr zählt die Schweiz bereits 16 Femizide – Tötungsdelikte an Frauen, weil sie Frauen sind. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Häusliche, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen gehören in der Schweiz zum Alltag. Warum schaffen wir es als Gesellschaft nicht, dieses Problem in den Griff zu bekommen? Für die ehemalige Bundesrätin Simonetta Sommaruga gehörte die Bekämpfung und Verhinderung von Gewalt gegen Frauen zu den zentralen Aufgaben ihrer Amtszeit als Justizministerin. Nun engagiert sie sich für die nationale Demonstration gegen Gewalt und Unterdrückung, die am Samstag in Bern stattfindet.

An der Klimakonferenz in Baku wird um einen Schlusstext gerungen. Uneinig ist man sich in der Frage, wie viel Geld die ärmeren Länder von den reichen Industriestaaten für Klimaschutzmassnahmen erhalten sollen. Auch Bundesrat Albert Rösti ist derzeit vor Ort. Wieviel ist die Schweiz bereit zu zahlen? Weitere Themen: Nach dem Rückzug seines Wunschkandidaten Matt Gaetz hat der designierte US-Präsident Donald Trump die Juristin Pam Bondi als neue Justizministerin nominiert. Wofür Pam Bondi steht, erklärt Thomas Jäger, Professor für internationale Politik an der Universität Köln. Kokain hat sich von der Leistungsdroge für Karrieremenschen zu einem Alltagsbooster für alle gewandelt. Eine Zürcher Langzeitstudie zeigt: Von den 24-jährigen Probandinnen und Probanden konsumiert fast ein Viertel Kokain. Für Fachleute eine schockierend hohe Zahl.

Barth, Nina www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Politiker stehen zunehmend im Fokus von Hetze, Drohungen und Übergriffen. Sachsens Justizministerin Katja Meier von den Grünen fordert klarere Kante dagegen und das Strafrecht zu verschärfen, um Politiker besser vor Bedrohung zu schützen. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Politiker stehen zunehmend im Fokus von Hetze, Drohungen und Übergriffen. Sachsens Justizministerin Katja Meier von den Grünen fordert klarere Kante dagegen und das Strafrecht zu verschärfen, um Politiker besser vor Bedrohung zu schützen. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heute zu Gast ist die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Wir sprechen zur aktuellen Lage, Krieg, die Coronazeit und ob Netanjahu und die USA vor den ICC (internationaler Strafgerichtshof) muss. Zur Videofassung: Klick

LdN384 Israelische Angriffe trotz IGH-Urteil, "From the river"-Update, Kommunalwahl in Thüringen, Infrastruktur hilft gegen Rechtspopulismus, CDU-Umfrage gegen Verbrenner-Aus, westliche Waffen gegen russisches Territorium, Maßnahmen gegen rechte Gewalt (Katja Meier, sächsische Justizministerin)

Katarina Barley ist studierte Juristin, sie war Kreisvorsitzende der SPD, dann Abgeordnete, Generalsekretärin, Familienministerin und Justizministerin. Heute ist sie Vizepräsidentin im Europäischen Parlament. Am 09. Juni 2024 ist die Europawahl. Ich wollte mich in das Thema vertiefen und musste beim ersten Tauchgang feststellen, dass ich wenig darüber weiß, wie das Parlament eigentlich organisiert ist und was Abgeordnete dürfen und was nicht. Katarina hat es mir erklärt. Sie erläutert, was in ihrer Macht steht und was nicht. Gestartet haben wir unser Gespräch aber mit ihrer eigenen Geschichte, mit dem, was sie antreibt und zu der Politikerin gemacht hat, die sie heute ist. Außerdem sprechen wir über die Wichtigkeit der Europäischen Wahl, den Rechtsruck und ihren nun etwas ferneren Blick auf die deutsche Politik. WERBEPARTNER & RABATTE: https://linktr.ee/hotelmatze MEIN GAST: https://www.instagram.com/katarina.barley/ https://katarina-barley.spd.de/ DINGE: https://spd.de/demokratie-verteidigen Interview Nico Semsrott in der SZ - https://bit.ly/4boUcZ0 Maximilian Frisch - Produktion Lena Rocholl - Redaktion Torben Becker - Redaktion Mit Vergnügen - Vermarktung und Distribution MEIN ZEUG: Mein neues Buch: https://bit.ly/3cDyQ18 Die Hotel Matze Suite bei Apple: https://apple.co/43V3hGq Die Hotel Matze Suite bei Spotify: https://spoti.fi/3U3ZySC Wunschgäste bitte in die Kommentare: https://apple.co/2RgJVH6 Mein Newsletter: https://matzehielscher.substack.com/ TikTok: https://tiktok.com/@matzehielscher Instagram: https://instagram.com/matzehielscher LinkedIn: https://linkedin.com/in/matzehielscher/ YouTube: https://bit.ly/2MXRILN Twitter: https://twitter.com/hotelmatze1 Mein erstes Buch: https://bit.ly/39FtHQy Mein Fragenset: https://beherzt.net/matze

Willkommen beim Profcast des FSR Rewi Jena!  In dieser SPEZIAL-Ausgabe sprechen wir mit der Thüringer Justizministerin Doreen Denstädt. Es geht um den Nutzen von Rugby in Politik, verschiedene Posten bei der Polizei und warum es ein Vorteil sein kann als Ministerin kein Jura studiert zu haben. Viel Spaß! Bei Fragen, Kritik, Wünschen oder sonstigen Anregungen freuen wir uns über Eure Nachrichten an profcast@uni-jena.de oder an unseren Insta-Account @fsr.rewi.jena. Ein Podcast des Fachschaftsrates der Rechtswissenschaftlichen Fakultät derFriedrich-Schiller-Universität Jena. ---------- ⁠⁠Website⁠⁠ ⁠⁠Instagram⁠ Website Thüringer Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ---------- [00:00:00-00:09:23] Aufwachsen in Thüringen & aktuelle politische Situation [00:09:25-00:21:15] Ingenieur- & Polizeistudien [00:21:16-00:32:45] Arbeit bei der Polizei & Knöllchen als Ministerin [00:32:46-00:42:43] Arbeit bei Demos & Kontakt zur Bevölkerung [00:42:44-00:48:49] Reformen in der Polizei [00:48:50-00:57:58] Mitglied der Bundesversammlung & Weg ins Ministerium [00:57:59-01:08:54] Instagram-Fragen

Katarina war bereits Bundestagsabgeordnete, Generalsekretärin der SPD, Familienministerin und Justizministerin. Seit 2019 sitzt sie im Europäischen Parlament. Bei der Europawahl in diesem Jahr ist sie Deutsche Spitzenkandidatin der SPD. Sie erzählt uns unter anderem von ihrem politischen Weg, warum sie und Viktor Orban keine Freunde mehr werden und weshalb diese Europawahl so wichtig ist. Und das Wichtigste: Katarina Barley erklärt uns, wie man im Stehen einschlafen kann!

Anfeindungen auf offener Straße und Demonstrationen vor dem Wohnhaus: Kommunalpolitiker müssen viel wegstecken. Sachsens Innenminister und Justizministerin wollen sie besser schützen.

Heute: Neue Partei zwischen CDU und AfD? ++ Gespräche über neue politische Kraft zwischen CDU und AfD ++ Schulunterricht in Berlin-Neukölln: Verletzte, Polizeieinsatz und Lehrerin im Krankenhaus ++ Trittin tritt zurück ++ Anklage gegen Rollatorputschisten erhoben ++ Österreich: grüne Justizministerin befiehlt, Klimaextremistin aus Haft zu entlassen ++ arabische Energieminister: Öl und Gas werden »noch viele Jahrzehnte lang die Säulen der globalen Energieversorgung sein“ ++ TE-Energiewende Wetter ++

Landeshauptfrau Mikl-Leitner kritisiert die Justizministerin wegen deren Position in Sachen Klimakleber // Nach mehreren Morden an Obdachlosen in Wien hat sich jetzt ein 17-Jähriger als Täter gestellt

Justizministerin Alma Zadic von den Grünen über die Signa-Insolvenz, die Untersuchungskommission zum Fall Pilnacek, die geplante Justizreform sowie zu den Ermittlungen zu den Klimaklebern.

03.12.2023 – Olivier Kessler, Direktor des Liberalen Instituts in Zürich, Alexander Meschnig, Psychologe und Politologe in Berlin, sowie Stefan Millius, Journalist (u.a. „Die Weltwoche“), diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die 12-Millionen-Schweiz, die der eidgenössischen Justizministerin vorschwebt, über die 80.000-Teilnehmer-Messe der Klimaerhitzungsgläubigen, deren deutsche Jünger dem frühen Wintereinbruch nach Dubai entflohen sind, über den die deutsche Regierung bedrohenden Mangel an Notständen sowie über die permanente Verbiegung der Wirklichkeit durch die einstigen Leitmedien.

Das ist die 43. Ausgabe der Dunkelkammer und sie erscheint aus gegebenem Anlass wieder außerhalb der wöchentlichen Routine. Der gegebene Anlass ist das so genannte Pilnacek Tape, wahlweise auch das Pilnacek-Audio. Das ist ein im Juli dieses Jahres heimlich aufgenommenes Gespräch, in dem der zwischenzeitlich verstorbene Sektionschef und Ex-Generalsekretär des Justizministeriums Christian Pilnacek schwere Vorwürfe gegen die ÖVP im Allgemeinen, gegen den amtierenden Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka im Besonderen erhebt. Pilnacek sagt da, die ÖVP habe immer wieder bei ihm interveniert, damit er in laufende Ermittlungen eingreife – wogegen er sich stets gewehrt habe. Wolfgang Sobotka soll ihm deshalb vorgeworfen haben, versagt zu haben. Was hat es mit dieser Aufnahme auf sich? Wer hat sie gemacht und warum? Und was genau hat Pilnacek eigentlich gesagt?Das will in dieser Ausgabe so gut wie möglich auflösen. Ich habe dabei unter anderem mit dem Mann gesprochen, der die Aufzeichnung hergestellt hat. Das Pilnacek-Tape also. Es handelt sich um den Mitschnitt eines privaten Gesprächs, aufgenommen am 28. Juli dieses Jahres in einem Wiener Innenstadtlokal namens Cavalucci. Am Tisch sitzen damals drei Leute, Christian Pilnacek, ein mit ihm eng befreundeter älterer Herr, er ist ein deutscher Unternehmer,  Nummer drei am Tisch ist Christian Mattura, ein 38-jähriger Niederösterreicher, auch er ist unternehmerisch tätig, und auch er ist mit den beiden anderem am Tisch bekannt. Mattura ist auch der, der die Aufnahme herstellen wird. Später wird auch Richard Grasl dazustoßen, er ist ein leitenderAngestellter bei Kurier und profil.Grasl kommt nach eigener Darstellung allerdings zu spät, um das zu hören, was Pilnacek über die ÖVP sagt. Ich kenne Christian Mattura tatsächlich schon einige Jahre persönlich, wir haben uns aber irgendwann aus den Augen verloren. Ich habe ihn seinerzeit im Zusammenhang mit Recherchen im Glücksspielmilieu kennengelernt, wo er damals unterwegs war, heute nicht mehr, wie er mit am Telefon erzählt hat. Er hatte auch mal eine kurze politische Karriere beim BZÖ, wer sich noch erinnert, da war er unter anderem Bezirksobmann in Melk. Ist aber nun auch schon ein einige Jahre her. Mattura sagt, er habe an dem Tag Geburtstag gefeiert und sei in dem Lokal zufällig auf Pilnacek und den deutschen Unternehmer getroffen.Ich zitiere ihn jetzt:„Ich hatte überhaupt nicht vor, Pilnacek aufzunehmen. Als er aber von sich aus angefangen hat, über die ÖVP zu reden, dachte ich mir, bist du deppert, was der da erzählt, ich drücke jetzt auf Aufnahme. Das ist spontan aus der Situation heraus entstanden und sonst nichts.“ Die Kronen Zeitung hat geschrieben, Mattura hatte womöglich eine offene Rechnung mit Pilnacek und hat ihn deshalb aufgenommen, weil er hoffte, dass Pilnacek sich selbst kompromittieren würde. Was sagt er dazu? Ich zitiere wieder:„Das ist völlig falsch. Es gab keine offene Rechnung. Ich habe mich davor schon mehrfach mit Pilnacek getroffen und ich hätte ihn jedes Mal aufnehmen können, hab‘s aber nicht getan.“ Er sagt auch, dass er ursprünglich nie vorhatte, den Mitschnitt zu veröffentlichen. Das wäre zu Pilnaceks Lebzeiten auch strafrechtlich ein Problem gewesen. Denn es ist nicht erlaubt, Audio- oder Videoaufnahmen von Leuten ohne deren Einwilligung weiterzugeben oder zu veröffentlichen. Das erlischt zwar mit dem Tod, aber selbst Pilnaceks Ableben sei hier nicht der Trigger gewesen, sagt Mattura. Ich zitiere weiter: „Der Auslöser war Sebastian Kurz. Wie der versucht hat, den Tod von Pilnacek für sich zu nutzen, da habe ich mir gedacht: Das kann nicht sein, ich hab doch auf Band, wie Pilnacek über die ÖVP geredet hat“Erst nach Pilnaceks Tod soll dann auch der deutsche Unternehmer von der Existenz des Mitschnitts erfahren haben und gemeinsam hätten sie dann beschlossen, das Material der Kronen Zeitung und dem ORF zu geben.Tatsächlich hat Sebastian Kurz versucht, den Tod Pilnaceks für seine Zwecke öffentlichkeitswirksam zu nutzen. Der Spin: Pilnacek wurde von seinen Kritikerinnen und Kritikern, allen voran der WKStA, in den Tod getrieben. Und jetzt wenden sich diese Mechanismen quasi auch gegen Kurz. Dazu zweierlei: Erstens. Dass Pilnacek Suizid begangen hat, ist nach wie vor nicht amtlich.Zweitens: Es ist erstaunlich zu sehen, dass die ÖVP-Spitze von Bundeskanzler Nehammer abwärts, die Veröffentlichung des Pilnaceks-Tapes pietätlos nennt und von einer Störung der Totenruhe spricht. Als Sebastian Kurz den Tod des Beamten für sich zu nutzen versuchte, da fand das in der ÖVP hingegen niemand pietätlos.Dass die ÖVP von einer politisch motivierten Attacke spricht, das erstaunt wiederum nicht.Das passiert in diesen Fällen immer.Mit Blick auf die handelnden Akteure konnte ich bisher jedenfalls keinen parteipolitischen Konnex herstellen. So was ist nun drauf, auf diesem Tape. Der gesamte Mitschnitt soll rund 80 Minuten lang sein, die entscheidenden Passagen, die auch an Medien weitergegeben wurden, die sind allerdings nur zehneinhalb Minuten lang.  Ich habe mit meinem Produzenten Stefan Lassnig lange diskutiert, wie wir damit umgehen sollen. Wir sind der festen Überzeugung, dass es sich hier um ein eminent wichtiges zeitgeschichtliches Dokument handelt, das von größtem öffentlichen Interesse ist, weshalb wir die zentralen Passagen im Podcast ausspielen. Auch deshalb weil Christian Pilnacek sich auf dem Tape nicht selbst belastet, er schafft auch keine Form von Rechtfertigungsbedarf.Wir hören vielmehr die Stimme eines Beamten, der eindrücklich, wenn auch mit etwas schwerer Zunge, schildert, wie er von der ÖVP unter Druck gesetzt beziehungsweise fallen gelassen wurde. Er zeichnet das Bild eines wehrhaften Beamten, der all diesen politischen Interventionen standgehalten hat, weil er sich immer dem Rechtsstaat verpflichtet fühlte. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass ich in den vergangenen Jahren in profil mehrere Berichte veröffentlicht habe, die das teils problematische Amtsverständnis Pilnaceks thematisierten, aber darum soll es jetzt nicht gehen . Dafür ist der Inhalt des Gesagten schlicht zu bedeutsam.Pilnacek kommt immer wieder auf das Telekom-Verfahren zu sprechen, das war ein Parteispendenskandal vor mittlerweile zehn Jahren.Damals war aufgeflogen, dass die Telekom mit viel Geld politische Landschaftspflege betrieben hatte. Bei der ÖVP, aber nicht nur dort. 2013 hatte die Staatsanwaltschaft Wien der ÖVP-Zentrale in einen Besuch abgestattet, wofür Pilnacek nach eigener Darstellung schon damals heftige Reaktionen aus der ÖVP bekam.Die Justizministerin hieß 2013 noch Beatrix Karl, sie ist neben Wolfgang Sobotka die einzige Person, die Pilnacek namentlich nennt. Sonst spricht nur unbestimmt von der ÖVP oder von man oder die.Sobotka und Karl haben bereits reagiert. Und beide weisen den Vorwurf politisch motivierter Interventionen zurück.Christian Pilnacek wurde von der WKStA, der Justizministerin, missliebigen Medien und der Opposition unter Druck gesetzt. Das sagen die einen. Christian Pilnacek wurde von der ÖVP unter Druck gesetzt. Das sagt er selbst, zumindest in diesem Ausschnitt.

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Der Bund gerät immer stärker unter Druck: Bis Ende des Jahres rechnet er mit bis zu 40'000 Asylgesuchen, gleichzeitig sind die Unterkunftsbedingungen vielerorts heute schon prekär. Erst kürzlich hat der Ständerat zudem den Bau von Containersiedlungen verhindert. Droht jetzt ein Asylchaos mit Ansage? «Für viele Kantone ist die Belastungsgrenze schon jetzt erreicht», sagte Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider kürzlich gegenüber der «NZZ». Rund 65'000 Menschen aus der Ukraine gewährt die Schweiz gegenwärtig Schutz. Zudem rechnet das Staatssekretariat für Migration je nach Szenario mit bis zu 40'000 neuen Asylgesuchen für das laufende Jahr. Und ausgerechnet jetzt stösst Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider erstmals auf grösseren politischen Widerstand. Kein Kredit für Asylcontainer – wie weiter? Für die Justizministerin war es eine schmerzliche Niederlage, als ihr die bürgerliche Mehrheit im Ständerat einen Nachtragskredit für provisorische Containerdörfer verwehrte. Der Bund wollte mit den 3000 zusätzlichen Plätzen an vier Armeestandorten gewappnet sein für einen möglichen Anstieg der Asylgesuche im Herbst. Die Gegnerschaft argumentierte, dass zuerst die bestehenden Plätze in Zivilschutzanalgen zu nutzen seien. Die Kantone ihrerseits wandten ein, dass sie diese selbst als Reserve bräuchten. Nach dem Aus für die Containerdörfer müssen Bund, Kantone und Gemeinden unter Hochdruck Alternativen suchen. War es richtig, den Kredit für die Asyl-Container abzulehnen? Oder ist das Nein verantwortungslos? Fortführung Resettlement-Programm: Ja oder Nein? Bei einem Bootsunglück vor der griechischen Halbinsel Peloponnes sind Ende letzter Woche nach offiziellen Schätzungen mehr als 500 Menschen auf der Flucht ums Leben gekommen. Vieles ist noch nicht geklärt. Damit sich besonders schutzbedürftige Flüchtlinge nicht in Gefahr begeben müssen, kennt die UNO das sogenannte Resettlement-Programm, an dem sich auch die Schweiz beteiligt. Dieses ermöglicht gewissen Personengruppen eine sichere und legale Reise in einen sicheren Drittstaat. Der Bundesrat will das Resettlement-Programm während der nächsten zwei Jahre weiterführen. Konkret geht es um 1600 Personen, die direkt in der Schweiz aufgenommen würden, sofern die Asylsituation es zulässt. Der Ständerat hingegen hat einen Vorstoss gutgeheissen, der diese Direktaufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen für die nächsten zwei Jahre aussetzen will. Muss das Resettlement-Programm aus humanitären Gründen fortgeführt werden? Oder soll man es angesichts der angespannten Lage im Asylbereich ganz aussetzen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 23. Juni 2023 in der «Arena»: – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Marcel Dettling, Vizepräsident SVP; – Tiana Angelina Moser, Fraktionspräsidentin GLP; und – Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP/ZH.

Albert Röstis Wahl in den Bundesrat am 7. Dezember 2022 war wenig überraschend. Mit Elisabeth Baume-Schneiders Wahl hatte nur wenige gerechnet. Seit gut 100 Tage sind die neue Bundesrätin und der neue Bundesrat nun im Amt. Baume-Schneider als Justizministerin, Rösti als Energieminister.Womit sind die beiden bisher aufgefallen? Was sind die grössten Schwierigkeiten ihrer Ressorts – und wie werden sie die Bundespolitik in den nächsten Jahren prägen? Darüber spricht Fabian Renz, Leiter der Bundeshausredaktion in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos». Gastgeber ist Philipp Loser. Mehr zum Thema:100 Tage Elisabeth Baume-Schneider: «Ich bin keine Zufalslbundesrätin»Porträt der Justizminsterin: Die Unterschätzte ist ganz oben angekommen100 Tage Albert Rösti: «Klimapolitik fängt mit Energiepolitik an»Den Tagi 3 Monate zum Preis von einem Monat lesen: tagiabo.ch

Sie ist eine Rarität in der österreichischen Politlandschaft, denn sie ist die erste Ministerin mit Fluchtgeschichte. Mein erster Podgast ist Justizministerin Alma Zadić. Obwohl sie als Kind anfangs in Österreich ihre Schwierigkeiten hatte, konnte sie mit Hilfe ihrer Lehrer:innen den Schulalltag gut meistern. Wie wichtig Lehrer:innen während der Schulzeit sind, hat sie mir mit ein paar Tränen in den Augen erzählt. Was Alma Zadić auch nicht vergessen hat, ist ihre Muttersprache Bosnisch. Ihr ist es ein Anliegen ihrem Sohn ihre Muttersprache weiter zu geben. Ob sie Vizekanzler Kogler ein bisschen Bosnisch beibringen konnte, welches ihr Lieblingswort auf Deutsch ist und in welcher Sprache sie gerne flucht, das und viel mehr hört ihr jetzt.  

Welcher prominente CDU-Mann aus Sachsen verweigert seinen Rundfunkbeitrag? Warum wirft die Justizministerin dem Innenminister Populismus vor? Wie funktioniert die Alarmanlage in der Landeszentrale für politische Bildung? Und welches Bündnis bahnt sich da in der Landeshauptstadt an? Die "Freie Presse"-Landeskorrespondenten Tino Moritz und Tobias Wolf haben auch diese Woche bei ihrem Büro-Aufwasch so einiges zu bereden.

Liebe Zuschauer, ich bin immer wieder froh, diesen Kanal zu haben, weil es Themen gibt, die kannst Du nur noch in einem Boulevard-Kanal bringen. In Thüringen lassen die Grünen ihren Justizminister von dem Ministerpräsidenten Ramelow (Linke) rausschmeißen. weil der nicht freiwillig geht. Nachfolgerin ist eine Sachbearbeiterin, die weder Jura studiert hat noch Erfahrungen in der Politik hat sowie ein Theaterdirektor als Umweltminister, der uns als Experte für Klima und Umwelt verkauft wird. Realsatire Euer Thomas Netzseite: https://www.digitaler-chronist.com Bitte abonniert unsere Alternativ-Kanäle odysee, Bitchute, rumble: https://odysee.com/@Digitaler.Chronist:8 https://www.bitchute.com/channel/TIIWbiMf6vvT/ https://rumble.com/user/DigitalerChronist Digitaler Chronist auf Telegram: https://t.me/DigitalChronist Alle unsere Kanäle auf einer Seite, bitte folgt uns auch auf den anderen Plattformen, man weiß nie... https://www.digitaler-chronist.com/alle-unsere-kanaele-auf-einen-blick/ Wenn Ihr unsere Arbeit unterstützen möchtet... Bankverbindung: N26 Thomas Grabinger IBAN: DE76 1001 1001 2624 5985 47 BIC: NTSBDEB1XXX Ko-fi https://ko-fi.com/digitalerchronist Mit Apple Pay oder Kreditkarte bei Stripe https://buy.stripe.com/cN229tfIdb749KU288 Bitcoin: 3Mq26ouX6QZAQcyyb79hjPjFcrgENBVBec #DigitalerChronist, #DC #CO2istLeben, #WachAuf, #ausGEZahlt Hintergrund: Eigenproduktion Es handelt sich hierbei um Polit-Satire. Falls sich irgendjemand beleidigt fühlt, bitte ich um Entschuldigung!  Art. 5 III Satz 1 GG, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit Doreen Denstädt https://archive.fo/zLoNe Polit-Posse in Thüringen Quote: Grüne machen Sachbearbeiterin zur Justizministerin https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/quote-gruene-sachbearbeiterin-zur-justizministerin/ Rücktrittsforderung Die Landessprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, Ann-Sophie Bohm und Bernhard Stengele, haben mich gestern aufgefordert, meinen Rücktritt als Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zu erklären. https://twitter.com/GruenerDirk/status/1612377234278420481 Bernhard Stengele https://archive.fo/oYypz Und die Grüne Landesvorsitzende meint, ihr "geschätzter Kollege" Stengele bringe mit seiner "Leitungserfahrung auch als Schauspieldirektor im internationalen Kontext" alles Notwendige mit um Thüringer Umwelt-, Energie- & Naturschutzminister zu werden.  Das meint sie ernst.

Die neue SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider übernimmt ab Neujahr unter anderem die Dossiers Asyl und Zuwanderung: Mitten in einer grossen Flüchtlingskrise und ausgerechnet zum Start eines Wahljahres. Eine schwierige Ausgangslage für die neue Justizministerin. Weitere Themen: (05:54) Migrationskrise: Schwierige Ausgangslage für Baume-Schneider (11:07) Öffentliches Leben in Grossbritannien wird bestreikt (17:25) Schweiz – Wachstumsoase in der Krise? (23:54) IKRK-Präsidentin: «Erkenne, dass ich grosse Verantwortung trage» (31:43) Jordanien: Treibstoffpreise führen zu blutigen Protesten (36:23) Färöer wollen Handel mit Russland nicht abbrechen

Die neue SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider übernimmt ab Neujahr unter anderem die Dossiers Asyl und Zuwanderung: Mitten in einer grossen Flüchtlingskrise und ausgerechnet zum Start eines Wahljahres. Eine schwierige Ausgangslage für die neue Justizministerin. Weitere Themen: Die Credit Suisse verklagt den Finanzblog Inside Paradeplatz. Artikel und Leserkommentare sollen die Persönlichkeitsrechte von CS-Kadern verletzt haben. Deshalb sollen sie gelöscht werden. Die Grossbank fordert ausserdem den Gewinn, den Inside Paradeplatz mit den Artikeln erzielt hat. Plus Zins. Mirjana Spoljaric Egger ist die erste Frau an der Spitze des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz IKRK. Vor 80 Tagen übernahm die frühere Schweizer Spitzendiplomatin und UNO-Cheffunktionärin das Präsidium. Herausforderungen für ihre Institution gibt es zuhauf.

Heute zu Gast im RechtEasy Podcast ist niemand geringerer als Dr. Alma Zadić, LL.M. Sie ist eine bosnischstämmige österreichische Juristin, ehemalige Rechtsanwältin und Politikerin. Sie war von 9. November 2017 bis 7. Jänner 2020 Abgeordnete zum Nationalrat und nunmehr Justizministerin der Republik Österreich. Bei Wünschen, Gastvorschlägen, Verbesserungsideen sind wir unter info@RechtEasy.at erreichbar. Instagram: https://www.instagram.com/rechteasy/ YouTube: https://www.youtube.com/c/rechteasy Facebook: https://www.facebook.com/rechteasy/ Newsletter: https://www.rechteasy.at/newsletter/ LinkedIn: https://www.linkedin.com/company/18952137/ Zum RechtEasy Podcast auf unserer Homepage: https://www.RechtEasy.at/podcast/ --- Send in a voice message: https://anchor.fm/rechteasy/message

Die Themen: Welche Unterstützung brauch die Ukraine in den kommenden Monaten? ++ Karlsruhe versorgt Partnerstadt mit Wärmezelten ++ Urteil zum Abschuss der Verkehrsmaschine MH 17 über der Ukraine ++ Weltklimagipfel knapp 24 Stunden vor offiziellem Ende ++ Urteil im Fall „NSU 2.0“ ++ Justizministerin gegen die Justiz – Verwaltungsgerichtshof urteilt

In Folge 233 des F.A.Z. Einspruch Podcasts erklärt Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne), wie sie gegen Extremisten im Richter- und Beamtendienst vorgehen möchte. Dabei erhebt sie auch neue Forderungen. Wir beschäftigen uns außerdem mit dem Prozess nach dem Polizistenmord von Kusel.

«Sehr angespannt» sei die Asyl-Lage in der Schweiz, sagt die Justizministerin. Auslöser ist eine verstärkte irreguläre Migration über die Balkan-Route. Schaffen umstrittene Schnellverfahren und serbische Kooperation tatsächlich Abhilfe? Die Schweiz hat mit Österreich und anderen Staaten erfolgreich lobbyiert und die EU dazu gebracht, in Serbien zu intervenieren: Serbien will nun die laschen Visa-Regeln für mehrere Drittstaaten wie Tunesien verschärfen. Kann das die Lage entschärfen? Die zweite grosse Unbekannte in Sachen Migration liegt in der Ukraine: Dort hat sich jüngst das Kriegsgeschehen verschärft. Russland bombardiert grössere Teile des Landes und nimmt immer wieder wichtige Infrastruktur-Bauten vor, etwa zur Stromversorgung. Gut möglich, dass schon bald auch aus der Ukraine Tausende hierkommen auf der Suche nach Schutz und einer sicheren, warmen Unterkunft. Mit welcher Strategie will die Justizministerin die Lage meistern? Karin Keller-Sutter nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Eveline Kobler.

Wir stellen Politikerinnen vor, die jetzt neue Rollen haben. Diesmal Kerstin von der Decken (CDU) - Gesundheits- und Justizministerin in Schleswig-Holstein.

Liz Truss ist neue Premierministerin Großbritanniens. Vor welchen Herausforderungen die Nachfolgerin von Boris Johnson steht. Fast zwei Monate nach seiner Rücktrittsankündigung erhält Boris Johnson seine Entlassungspapiere von der Queen. Zuvor äußerte er sich noch vielsagend über ein mögliches Comeback. Elizabeth II. hat dann Liz Truss, 47, zur neuen Regierungschefin ernannt. Unter May war sie Justizministerin und unter Johnson erst Ministerin für internationalen Handel und dann Außenministerin. Truss übernehme die Führung des Landes in einer großen Krise, sagt SZ-London-Korrespondent Michael Neudecker. "Bisher aber hat sie relativ wenig Anhaltspunkte geliefert, dass man sie für übermäßig kompetent halten müsste." Er sei da "sehr skeptisch". So habe Truss weder als Außenministerin noch zuvor Dinge auf den Weg gebracht, die annehmen lassen würden, dass sie die Richtige sei, das Land aus der Krise zu führen. Truss vergleiche sich gern mit ihrem Vorbild Margaret Thatcher, doch ob die Tory-Ikone der 80er Jahre noch Antworten auf Fragen von heute liefere? Mit Boris Johnson sei sie freundschaftlich verbunden. Allerdings biete auch dieses angeblich so gute Verhältnis Widersprüche. Denn andererseits tue sie so, "als würde sie gerne alles anders machen, als wäre alles, was bisher passiert ist, schlecht". Es bleibe die große Frage, ob die erklärte Konservative ideologisch oder pragmatisch reagieren werde. Im parteiinternen Wahlkampf um den Vorsitz der Tories habe sie dazu "wenig Konkretes" gesagt. "Sie hat lediglich gesagt, dass sie die Steuern senken will." Ansonsten seien da nur viele Phrasen und Floskeln zu hören gewesen. Weitere Nachrichten: Porsche geht an die Börse, Streik bei Lufthansa abgewendet. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Franziska von Malsen Produktion: Joschka Moravek Zusätzliches Audiomaterial über ABC News, The Telegraph

Die Presse" war auch 2022 beim Europäischen Forum Alpbach und liefert ab 22. August ein tägliches Kongressjournal zum Hören. Hier hören Sie eine der besten Episoden, von Tag 9d Bei der zweiten Pride Parade in Alpbach wurde auf die Rechte der LGBTQIA+-Community hingewiesen - mit bunten Transparenten und lauter Musik zogen gut 120 Leute durch den Ort, prominenteste Teilnehmerin war die Grüne Justizministerin. Drei Tage lang diskutierten Wirtschaftsvertreter darüber, wie man den Europäern mehr Finanzbildung zukommen lassen kann. Was ist dabei heraus gekommen? Wir haben Franz Schellhorn von der Agenda Austria, Philip List, Leiter des Financial Life Parks der Erste Group und Leonore Riitsalu von der Universität Tartu in Estland befragt.

Thema: Reichen die Gesetze gegen Hassposter oder braucht es Verschärfungen?

Staatsaufbau, Gewaltenteilung und Grundrechte: nach coronabedingter Zwangspause werden Flüchtlingen in Baden-Württemberg wieder Kurse zu Themen des deutschen Rechtsstaats angeboten. Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) ist sehr zufrieden, dass sich für das Vermitteln der Inhalte 300 Richter und Staatsanwälte gemeldet haben. Die Tätigkeit erfolgt ehrenamtlich. Der Unterricht findet in vier Einheiten zu je 45 Minuten statt und wird jeweils von einer Frau und einem Mann gemeinsam geleitet. "Damit machen wir deutlich: Männer und Frauen sind bei uns gleichberechtigt", sagt Gentges. Ziel der Kurse sei es, die Grundlagen für das Zusammenleben in Deutschland zu vermitteln. "Zusammenleben braucht Regeln. Und Regeln funktionieren umso besser, je besser man sie versteht." Nur so könne gewährleistet werden, dass sich möglichst jeder an die Regeln halte. Neu hinzugekommen in die Kurse seien Antisemitismus sowie die Rolle der Frau in Gesellschaft und Familie. Diese Themen habe man bei der Bewertung der Kurse, die seit 2017 angeboten würden, als besonders wichtig eingeschätzt und deshalb mit in den Unterricht aufgenommen. Was für die baden-württembergische Justizministerin das Besondere an den Kursen ist, erläutert sie im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Marie Gediehn.

Thema: Justiz steht in der Kritik

Der Leitartikel als Podcast: Wesentliche Säulen von Staat und Justiz zeigen sich verrottet. Kanzler und Justizministerin müssen dringend handeln.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat enorme Fluchtbewegungen in Europa ausgelöst. Das bedeutet auch für die Schweiz riesige Herausforderungen. Wie sind diese Herausforderungen zu meistern? Antwort gibt Bundesrätin Karin Keller-Sutter im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann. Bereits vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben ihr Land seit Kriegsbeginn verlassen. Die meisten Vertriebenen finden in Nachbarländern wie Polen Schutz und Aufnahme. Doch Hunderttausende ziehen Richtung Westen weiter – auch in die Schweiz. Das Staatssekretariat für Migration rechnet mit 50'000 Geflüchteten bis im Sommer, Schätzungen zufolge könnten mittelfristig sogar bis 300'000 Menschen hierzulande um Aufnahme bitten. Das stellt das bisher auf Abwehr eingestellte Schweizer Asylwesen vor Probleme. Mit dem erstmals gewährten Schutzstatus S versuchen die Behörden, die Aufnahme der Geflüchteten so unkompliziert wie möglich zu gestalten. Doch mit dem neuen Asyl-Regime ergeben sich neue Probleme. Bundesrätin Karin Keller-Sutter will sie als zuständige Justizministerin rasch und engagiert anpacken. Wie? – das erklärt sie im «Tagesgespräch».