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Was hat das Reform-Treffen im Kanzleramt gebracht? + Die Justizminister:innen sprechen u.a. über Regeln zum Sexualstrafrecht + Fans freuen sich auf den Start der Fußball-WM
„Wenn ich gewusst hätte, dass man dafür ins Gefängnis kommen kann, wäre ich in meinem Leben deutlich weniger schwarz gefahren“, gibt Comedian Kawus Kalantar offen zu. Denn jährlich landen 9000 Menschen, die ohne Fahrschein im ÖPNV erwischt werden, im Knast, weil sie sich die Geldstrafe nicht leisten können. Die Justiz ist mittlerweile überfordert, der Knast teuer, also was tun? Sarah und ihr heutiger Gast Kawus sprechen darüber, weil Justizministerin Hubig eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens vorgeschlagen hat. Beide finden das richtig und fordern mindestens die Rückkehr des 9 Euro Tickets für arme Menschen. Vorschlag von Sarah: Ticketpreise ans Einkommen binden, so dass die wirklich Reichen auch gern mal 2000 Euro für eine U-Bahnfahrt zahlen sollten. Kawus sieht das schon als kommendes Statussymbol für Millionäre. So leicht wäre das! Jetzt hoffen beide nur, dass Kanzler Merz den Podcast hört und die Vorschläge umsetzt. Im Themen-Speeddating outet sich Sarah als absoluter Wolfgang Kubicki Fan und Kawus als überzeugter Befürworter einer krassen Zuckersteuer. „Ich will, dass die Cola 11 Euro kostet.“ - Wumms, das sitzt. Und er fügt das Bild an vom adipösen 8-jährigen mit einem Softdrink in der Hand. „Zucker ist halt eine Droge“, meint Sarah und hätte nichts gegen ein Zuckerverbot. Zum Schluss erklärt Kawus, warum Comedian sein für ihn besser war als ein Masterstudium in Politik und Sarah hat weitere Vorschläge zur Entkriminalisierung. Spoiler: Gendern.Unser heutiger Podcast Tipp: “BEING THE BEATLES – eine Pop-Revolution”https://1.ard.de/being-the-beatles?cpNoch mehr extra 3 auf allen KanälenWebsite: https://www.x3.deMediathek: https://www.ardmediathek.de/extra-3 Facebook: https://www.facebook.com/extra3 Instagram: https://www.instagram.com/extra3 TikTok: https://www.tiktok.com/@extra3 (00:00:00) null(00:01:14) Heute zu Gast: Comedian Kawus Kalantar(00:06:01) Die Schnapsidee der Woche: Soll Schwarzfahren entkriminalisiert werden?(00:26:12) Speed-Dating – Fragen, mit Bitte um schnelle Antwort, Herr Kalantar.(00:26:46) Wird Deutschland klimaneutral oder gibt es ein Revival der FDP?(00:30:36) Sollte eine Zuckersteuer auf Softdrinks eingeführt werden?(00:35:28) Lieber ins All oder in die Tiefsee?(00:42:00) Ist die Waffenruhe im Iran Grund zum Aufatmen oder nur ein Luftholen vor der nächsten (00:53:22) Eine letzte Frage: Was würdest Du noch entkriminalisieren wollen, Sarah?(01:02:09) Warum hast Du Politikwissenschaften studiert, Kawus?
Justizministerin Hubig (SPD) erwägt, "Schwarzfahren" zu entkriminalisieren. Ist das angemessen? Diskussion mit Tobi Schäfer und Rechtsexpertin Christina Graebsch von der FH Dortmund. Von WDR 5.
Der Tag in 2 Minuten – vom 7.4.
Justizministerin will Schwarzfahren entkriminalisieren. Pflegeheim in Unna droht Schließung. Von Caro Köhler.
Seit drei Wochen tobt in Deutschland eine Debatte über digitale sexualisierte Gewalt. Ausgelöst hat sie eine SPIEGEL-Recherche über die Schauspielerin Collien Fernandes. Fernandes wirft ihrem Ex-Mann Christian Ulmen vor, über Jahre in den sozialen Medien Fakeprofile von ihr erstellt zu haben, und über diese sexualisierte Gespräche mit Männern aus Fernandes Umfeld geführt zu haben. Dabei soll Ulmen auch erotische Bilder und Videos verschickt haben, die den Eindruck erweckten, dass sie von Fernandes stammen. Ulmen und sein Anwaltsteam sprachen zunächst davon, dass in dem Fall „unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet “ würden. Mittlerweile gehen sie auch juristisch gegen einzelne Aspekte der Berichterstattung des SPIEGEL vor. Für Ulmen gilt die Unschuldsvermutung. Das mediale Echo auf die Vorwürfe ist jedenfalls riesig. In den sozialen Medien, in Artikeln, Talkshows und Podcasts. Zehntausende Frauen und Männer gingen für Fernandes und gegen digitale Gewalt auf die Straße, die Justizministerin will Gesetze verschärfen. Es geht heute, ja, auch um die Vorwürfe von Fernandes gegen ihren Ex-Mann – aber auch um die erhitzte Öffentlichkeit, auf die diese Vorwürfe nach den Fällen Epstein und Pelicot treffen. Wir fragen uns: Wird die Gewalt von Männern gegen Frauen wirklich schlimmer? Oder kommen jetzt einfach mehr Dinge an die Öffentlichkeit, auch weil es Fortschritte in Sachen Feminismus gab? Verbindet die Fälle Fernandes und Pelicot wirklich ein System männlicher Gewalt – oder wird hier zu viel zusammengemischt, was gar nicht zusammengehört? Und: Wie kann es jetzt noch weitergehen zwischen Männern und Frauen? Der Apofika-Presseklub mit Britta Sandberg (Spiegel), Carolina Schwarz (taz), Iris Sayram (ARD) und natürlich unserem Host, Markus Feldenkirchen (Spiegel) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/presseklub Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio
Thoms, Katharina www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag
Thoms, Katharina www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag
Wurzel, Steffen www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Wurzel, Steffen www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Die Kliniken fit für die Zukunft machen: der Bundestag hat Änderungen an der Krankenhausreform beschlossen ++ Nacktfotos in der Sauna - das will u.a. Niedersachsen verbieten. Wir sprechen mit der niedersächsischen Justizministerin
Der Bundestag berät über die bundesweite Einführung der elektronischen Fußfessel nach dem spanischen Modell. Ein wichtiger Schritt gegen die Gewalt an Frauen, sagt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) - aber nicht die alleinige Lösung. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Mietrecht reformieren, um Mieter besser zu schützen. Der Präsident des sächsischen Eigentümerverbands Haus und Grund, Rene Hobusch, hält die Vorschläge für ungeeignet.
Thema: Missstände in Österreichs Justizanstalten
Thema: Missstände in Österreichs Justizanstalten
D‘Wort mellt de Moien, datt och hei zu Lëtzebuerg wéinst sexualiséierte KI-Biller vu Mannerjäregen enquêtéiert gëtt, virun zwou Wochen hat d'Justizministerin de Contraire gesot.
Nach dem Tod des Häftlings in Hirtenberg prüft die Justizministerin eine externe Kommission // Die Liste der steuerbegünstigten Grundnahrungsmittel wird heute im Ministerrat fixiert
Die Themen von Matthis und Lisa am 22.12.2025: (00:00:00) Wintersonnenwende: Für Matthis und Lisa ein kleiner Lichtblick im Dezember. (00:01:04) Epstein-Akten veröffentlicht: Um welche Bilder und Chats es geht, was für Fragen die Akten aufwerfen und was sich die Opfer wünschen. (00:08:06) Bezahlbares Wohnen: Warum die Justizministerin an die Indexmieten ran will und was sie sonst noch für Mieter:innen verbessern möchte. (00:12:34) Weihnachten nicht allein: Welche Aktionen es gegen Einsamkeit an Weihnachten gibt. (00:16:20) Unser Adventskalender: Die gute Nachricht von: Mona Ameziane und Christine Westermann von "Zwei Seiten - Der Podcast über Bücher". Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – und kommt gern in unseren WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.
Lindner, Nadine www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Thema: Seit März ist Anna Sporrer Justizministerin - ein Bereich, der der Juristin bestens vertraut ist. Elf Jahre lang war sie bereits Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs. Mit Kritik an der Justiz ist sie vertraut, und der Ruf nach mehr Personal ist fast schon ein Dauerbrenner. Die Situation vor allem im Jugendstrafvollzug sorgt immer wieder für Probleme, die Diskussion um die Bundesstaatsanwaltschaft reißt auch nicht ab. In der Arbeit mit dem Koalitionspartner ÖVP in Sachen Reform des Sexualstrafrechts knirscht es, das große Gewaltschutzpaket hingegen ist gemeinschaftlich auf den Weg gebracht worden.Was sind die Vorhaben, die die Justizministerin als nächstes angehen will? Wie erklärt sie sich die große Unzufriedenheit mit der Politik, und was treibt sie persönlich an?
Thüringen erinnert an Pogromnacht von 1938 +++ Justizministerin fordert Verschärfung des Strafrechts im digitalen Raum +++ Großer Polizeieinsatz in Weimar
Der Po einer Joggerin wird heimlich gefilmt, doch der Täter bleibt straffrei: Das soll sich künftig ändern. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Frauen besser schützen und Voyeurismus und sexueller Belästigung per Gesetz entgegentreten. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews
Der Po einer Joggerin wird heimlich gefilmt, doch der Täter bleibt straffrei: Das soll sich künftig ändern. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Frauen besser schützen und Voyeurismus und sexueller Belästigung per Gesetz entgegentreten. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews
Willkommen beim Profcast des FSR Rewi Jena!In Teil 2 mit Justizministerin Beate Meißner sprechen wir über die Grenzen von KI (warum es keinen „KI-Richter“ geben wird), KI-gestützte Protokolle & Recherche, den Status der E-Akte in Thüringen sowie über Karrierewege: Attraktivität der Justiz, digitales Staatsexamen, Einstieg in die Staatsanwaltschaft und Wechseloptionen. Außerdem: Großeinsatzübungen im Justizvollzug, Insta-Fragen aus der Studierendenschaft, Ehrenamt & Ausgleich – und zum Schluss unser Entweder-oder.Bei Fragen, Kritik, Wünschen oder sonstigen Anregungen freuen wir uns über Eure Nachrichten an profcast@uni-jena.de oder an unseren Insta-Account @fsr.rewi.jena.Ein Podcast des Fachschaftsrates der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena.----------WebsiteInstagramWebsite TMJMV----------===== Kapitelüberschriften =====[00:00:00-00:00:34] Ankommen & kurzer Rückblick[00:00:35-00:06:41] KI in der Justiz[00:06:42-00:13:46] Justiz-Karriere & -Nachwuchs[00:13:47-00:18:22] E-Akte in Thüringen[00:18:23-00:21:31] Großeinsatz im Justizvollzug: Polizei & Staatsanwaltschaft Hand in Hand[00:21:32-00:26:42] Insta-Q&A[00:26:43–00:30:19] Entweder-oder[00:30:20–00:31:34] Schlusswort
Wer ist die Justizministerin Österreichs? Was sind ihre Aufgaben und wie kann man sich einen Tag in ihrer Rolle vorstellen? In einer Spezialfolge des Podcasts “Recht neugierig” dürfen wir Justizministerin Dr. in Anna Sporrer begrüßen! Sie erzählt über den Arbeitsalltag als Justizministerin, ihren bisherigen Weg und noch vieles mehr. Es freut uns sehr, dass sich Frau Bundesministerin Dr. in Anna Sporrer Zeit für eine Folge mit uns genommen hat. Reinhören zahlt sich auf jeden Fall aus und vor allem: bleibt neugierig!Kontaktmöglichkeiten:Mail: podcast@legalliteracy.atInstagram: legal.literacy.project.wien
Willkommen beim Profcast des FSR Rewi Jena! Diesmal dürfen wir die Thüringer Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz, Frau Beate Meißner, begrüßen. In dieser ersten von zwei Folgen sprechen wir über Ihren juristischen und politischen Werdegang, die Zeit im Parlament und dessen Wandel in der jüngeren Zeit.Bei Fragen, Kritik, Wünschen oder sonstigen Anregungen freuen wir uns über Eure Nachrichten an profcast@uni-jena.de oder an unseren Insta-Account @fsr.rewi.jena.Ein Podcast des Fachschaftsrates der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena.----------WebsiteInstagramWebsite TMJMV----------=== Kapitelüberschriften ===[00:00:00-00:03:02] Ankommen & Überblick[00:03:03-00:10:41] Herkunft & frühe Prägungen[00:10:42-00:23:23] Studium und alte Bekanntschaften[00:23:24-00:36:19] Demokratie braucht Mitmachen und ein dickes Fell[00:36:20-00:45:37] Referendariat und Mandat: Der doppelte Alltag[00:45:38-00:59:54] Politikalltag & Herausforderungen[00:59:55-01:08:25] Thüringen & politische Gegenwart
In drei Bundesländern kommt die Software des US-Unternehmens Palantir schon zum Einsatz, auf Bundesebene gibt es noch Bedenken. Und: Die Sorgen an den Anleihemärkten nehmen zu.
Das Wichtigste für Sie an diesem Montag: Die Koalition ringt um den richtigen Kurs für den „Herbst der Reformen“, die Ukraine fordert westliche Friedenstruppen und die IAA bleibt wohl im München.
Kubina, Mario www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Im Wahlkampf versprachen Donald Trump und Pam Bondi, alle Epstein-Dokumente zu veröffentlichen. Nun wurde der Fall ohne weiteres für beendet erklärt – der FBI-Direktor und sein Vize drohen mit ihrem Rücktritt. Trump erklärt, die Epstein-Akten seien von „radikalen linken Verrückten“ erschaffen worden. Es sei die Sache nicht wert, sich länger damit zu befassen.
Thema: Einigung auf Bundesstaatsanwaltschaft mit Dreiergremium
Thema: Einigung auf Bundesstaatsanwaltschaft mit Dreiergremium
Justizministerin Decroix kündigt Aufklärung der Bitcoin-Affäre an, Neue Chororgel für Strahov-Kloster aus Waltershausen, Ausstellung über die NS-Besatzung 1946 in Liberec
Justizministerin Decroix kündigt Aufklärung der Bitcoin-Affäre an, Neue Chororgel für Strahov-Kloster aus Waltershausen, Ausstellung über die NS-Besatzung 1946 in Liberec
Die AfD blockiert Wahlausschüsse für neue Richter und Staatsanwälte. Das lähmt die Justiz. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert fordert Schutz vor solchen Blockaden und legt einen konkreten Vorschlag vor.
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Die Baustellen im Justizwesen.
Der frühere NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht vorübergehende Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland als mögliche Option, um den Krieg schnell zu beenden. Das sagte der Norweger im Gespräch mit Wilhelmine Preußen vom Security.Table. „Wenn die Waffenstillstandslinie bedeutet, dass Russland weiterhin alle besetzten Gebiete kontrolliert, heißt das nicht, dass die Ukraine das Gebiet für immer aufgeben muss“, erklärte der designierte Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz.Die FDP stellt sich neu auf: Ex-Justizminister Marco Buschmann soll als Generalsekretär den Wahlkampf anführen. Helene Bubrowski und Michael Bröcker analysieren diese Personalentscheidung und sprechen außerdem mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der ehemaligen FDP-Vizechefin und Justizministerin.Und die Tür zum politischen Adventskalender öffnet sich heute ein erstes Mal.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Gewalt an Frauen ist in der Schweiz weitverbreitet. Am Samstag ist der Starttag der schweizweiten Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen». Alt Bundesrätin Simonetta Sommaruga setzt sich dafür ein. Ausserdem spricht sie zum ersten Mal über ihren neuen Job als Dozentin an der Uni Bern. Allein in diesem Jahr zählt die Schweiz bereits 16 Femizide – Tötungsdelikte an Frauen, weil sie Frauen sind. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Häusliche, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen gehören in der Schweiz zum Alltag. Warum schaffen wir es als Gesellschaft nicht, dieses Problem in den Griff zu bekommen? Für die ehemalige Bundesrätin Simonetta Sommaruga gehörte die Bekämpfung und Verhinderung von Gewalt gegen Frauen zu den zentralen Aufgaben ihrer Amtszeit als Justizministerin. Nun engagiert sie sich für die nationale Demonstration gegen Gewalt und Unterdrückung, die am Samstag in Bern stattfindet.
An der Klimakonferenz in Baku wird um einen Schlusstext gerungen. Uneinig ist man sich in der Frage, wie viel Geld die ärmeren Länder von den reichen Industriestaaten für Klimaschutzmassnahmen erhalten sollen. Auch Bundesrat Albert Rösti ist derzeit vor Ort. Wieviel ist die Schweiz bereit zu zahlen? Weitere Themen: Nach dem Rückzug seines Wunschkandidaten Matt Gaetz hat der designierte US-Präsident Donald Trump die Juristin Pam Bondi als neue Justizministerin nominiert. Wofür Pam Bondi steht, erklärt Thomas Jäger, Professor für internationale Politik an der Universität Köln. Kokain hat sich von der Leistungsdroge für Karrieremenschen zu einem Alltagsbooster für alle gewandelt. Eine Zürcher Langzeitstudie zeigt: Von den 24-jährigen Probandinnen und Probanden konsumiert fast ein Viertel Kokain. Für Fachleute eine schockierend hohe Zahl.
Politiker stehen zunehmend im Fokus von Hetze, Drohungen und Übergriffen. Sachsens Justizministerin Katja Meier von den Grünen fordert klarere Kante dagegen und das Strafrecht zu verschärfen, um Politiker besser vor Bedrohung zu schützen. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews
LdN384 Israelische Angriffe trotz IGH-Urteil, "From the river"-Update, Kommunalwahl in Thüringen, Infrastruktur hilft gegen Rechtspopulismus, CDU-Umfrage gegen Verbrenner-Aus, westliche Waffen gegen russisches Territorium, Maßnahmen gegen rechte Gewalt (Katja Meier, sächsische Justizministerin)
Katarina Barley ist studierte Juristin, sie war Kreisvorsitzende der SPD, dann Abgeordnete, Generalsekretärin, Familienministerin und Justizministerin. Heute ist sie Vizepräsidentin im Europäischen Parlament. Am 09. Juni 2024 ist die Europawahl. Ich wollte mich in das Thema vertiefen und musste beim ersten Tauchgang feststellen, dass ich wenig darüber weiß, wie das Parlament eigentlich organisiert ist und was Abgeordnete dürfen und was nicht. Katarina hat es mir erklärt. Sie erläutert, was in ihrer Macht steht und was nicht. Gestartet haben wir unser Gespräch aber mit ihrer eigenen Geschichte, mit dem, was sie antreibt und zu der Politikerin gemacht hat, die sie heute ist. Außerdem sprechen wir über die Wichtigkeit der Europäischen Wahl, den Rechtsruck und ihren nun etwas ferneren Blick auf die deutsche Politik. WERBEPARTNER & RABATTE: https://linktr.ee/hotelmatze MEIN GAST: https://www.instagram.com/katarina.barley/ https://katarina-barley.spd.de/ DINGE: https://spd.de/demokratie-verteidigen Interview Nico Semsrott in der SZ - https://bit.ly/4boUcZ0 Maximilian Frisch - Produktion Lena Rocholl - Redaktion Torben Becker - Redaktion Mit Vergnügen - Vermarktung und Distribution MEIN ZEUG: Mein neues Buch: https://bit.ly/3cDyQ18 Die Hotel Matze Suite bei Apple: https://apple.co/43V3hGq Die Hotel Matze Suite bei Spotify: https://spoti.fi/3U3ZySC Wunschgäste bitte in die Kommentare: https://apple.co/2RgJVH6 Mein Newsletter: https://matzehielscher.substack.com/ TikTok: https://tiktok.com/@matzehielscher Instagram: https://instagram.com/matzehielscher LinkedIn: https://linkedin.com/in/matzehielscher/ YouTube: https://bit.ly/2MXRILN Twitter: https://twitter.com/hotelmatze1 Mein erstes Buch: https://bit.ly/39FtHQy Mein Fragenset: https://beherzt.net/matze
03.12.2023 – Olivier Kessler, Direktor des Liberalen Instituts in Zürich, Alexander Meschnig, Psychologe und Politologe in Berlin, sowie Stefan Millius, Journalist (u.a. „Die Weltwoche“), diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die 12-Millionen-Schweiz, die der eidgenössischen Justizministerin vorschwebt, über die 80.000-Teilnehmer-Messe der Klimaerhitzungsgläubigen, deren deutsche Jünger dem frühen Wintereinbruch nach Dubai entflohen sind, über den die deutsche Regierung bedrohenden Mangel an Notständen sowie über die permanente Verbiegung der Wirklichkeit durch die einstigen Leitmedien.