Podcasts about verbotsverfahren

Es sei "ein entscheidender Tag bei der Frage der Reduzierung von illegaler Migration", so Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) diese Woche nach der Kabinettssitzung. Die Bundesregierung hat da gerade mehrere Gesetzesänderungen zur Begrenzung der Migration auf den Weg gebracht. So soll etwa der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige ausgesetzt werden. Eine strengere Migrationspolitik also - um die AfD wieder klein zu bekommen. So konnte man Dobrindt verstehen, der nach der Kabinettssitzung sagte: “Ich rate nicht dazu, auf Wahlergebnisse zu reagieren, indem man meint, man könne politische Strömungen einfach wegverbieten. Man muss sie wegregieren.” Dabei gibt es zu diesem Thema sogar im Bundeskabinett unterschiedliche Meinungen: Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) etwa hat sich kürzlich offen für ein Verbotsverfahren gegen die Partei gezeigt. Eine Partei, die gerade erst vom Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Was hilft wirklich gegen die AfD? Und wie sinnvoll und realistisch ist ein Verbotsverfahren? Der Apofika-Presseklub mit diesen Gästen: Ann-Katrin Müller (SPIEGEL), Iris Sayram (ARD), Felix Serrao (NZZ) und natürlich unser Host, Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/presseklub 90 Tage Bookbeat - Der Sommer gehört dir. Mit dem Code presseklub90 kannst du Bookbeat 90 Tage kostenlose testen. Alle Infos dazu findest du hier: https://www.bookbeat.com/de/presseklub90

Erstmals tagt heute der Koalitionsausschuss. Union und SPD wollen zeigen: hier wird nicht gestritten, hier wird entschieden und vorangetrieben. Die Themen allerdings sind heikel: von Außenpolitik über Investitionen bis AfD-Verbotsverfahren. Gordon Repinski bespricht mit Rasmus Buchsteiner, was genau debattiert wird und wo es Streitpunkte geben könnte.  Im 200-Sekunden-Interview: Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern zur Frage, ob ein Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland nutzt oder schadet und zu ihren Erwartungen an den Koalitionsausschuss aus Ländersicht. Informationen zur POWER LIST — Germany‘s Top 50 gibt es hier. Dazu hat Hans von der Burchard exklusive Informationen vor dem heutigen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: Deutschland sagt ein Milliarden-Paket an Finanz- und Waffenhilfen zu.  Und: Euer Feedback zur Folge ‘Das Prinzip Jette Nietzard' Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Die Bundesregierung strebt eine gemeinsame Position zum AfD-Verbotsverfahren an. SPD-Justizministerin Stefanie Hubig will ein Verfahren unbedingt prüfen. Wie sie die Union mit ins Boot holen will, ist noch unklar.

Die Themen: Haben wir eine Aura?; Olaf Lies wird Ministerpräsident von Niedersachsen; AfD-Gutachten reicht laut Dobrindt nicht für Verbotsverfahren; EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland; Großbritannien setzt wegen Gaza Gespräche über Freihandelsabkommen mit Israel aus; Karin Prien will Lohnersatz für pflegende Angehörige einführen; Friedrich Merz in der Analyse und ist das Telefon der Retter der Welt? Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Nach der Hochstufung der AfD tobt die große Meinungsschlacht, viele fordern ein Verbot. Doch ob alles vor Gericht Bestand hat, muss sich erst zeigen. Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Gibt die Schicksalswahl in Rumänien das Vorbild für ein AfD-Verbot? Leseempfehlung: Kanzler Merz hat seine erste Regierungserklärung gegeben. Eine Einschätzung: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100721560/friedrich-merz-neue-toene-in-erster-rede-als-kanzler.html Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Tausende sind am Wochenende für ein AfD-Verbotsverfahren auf die Straße gegangen. Das Netzwerk “Zusammen gegen Rechts” und andere zivilgesellschaftliche Organisationen hatten dazu aufgerufen. Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als “gesichert rechtsextrem” eingestuft hat, ringen Politik, Gesellschaft und Medien um den Umgang mit der AfD. Über ein Verbot der Partei wird nun noch einmal stärker diskutiert. Es geht aber auch darum, wie oft nun noch AfD-Politiker in Talkshows eingeladen werden, wie das hessische Parlament und der Bundestag mit ihnen umgehen. Die AfD selbst klagt gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes. Bis zur Gerichtsentscheidung wird der Geheimdienst die Partei nicht als gesichert extremistische Bestrebung beobachten. Wir sprechen mit dem Kolumnisten und Juristen Heribert Prantl, der sich nun noch einmal bestärkt fühlt, dass die AfD verboten werden sollte. Die Autorin Sally Lisa Starken fragen wir nach möglichen Auswirkungen auf die AfD-Wählerschaft und der Journalistik-Professor Dr. Volker Lilienthal spricht mit uns über die Haltung der Medien gegenüber der AfD. Podcast-Tipp: 11 KM: der tagesschau-Podcast “Gesichert rechtsextremistisch” oder nicht? Was folgt für die AfD? Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam dröselt in dieser 11KM-Folge die juristisch komplizierte Ausgangslage auseinander und erklärt, warum eine Einstufung der Verfassungsschutzbehörde rein rechtlich erst einmal nichts mit einem Verbotsverfahren zu tun hat. Welche konkreten Hürden gibt es? Und was kann man aus den in der Vergangenheit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen? https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/gesichert-rechtsextremistisch-oder-nicht-was-folgt-fuer-die-afd/tagesschau/14547249/

Der Verfassungsschutz hatte die AfD als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Die Partei geht dagegen juristisch vor und hat geklagt. Solange, bis es eine Entscheidung im Eilverfahren gibt, liegt die Einstufung der Verfassungsschützer derweil auf Eis. Trotzdem: Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam dröselt in dieser 11KM-Folge die juristisch komplizierte Ausgangslage auseinander und erklärt, warum eine Einstufung der Verfassungsschutzbehörde rein rechtlich erst einmal nichts mit einem Verbotsverfahren zu tun hat. Welche konkreten Hürden gibt es? Und was kann man aus den in der Vergangenheit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen? Für die ARD hat Frank Bräutigam die Rechtslage auch bei der jetzt auf Eis liegenden AfD-Einstufung des Verfassungsschutzes detailliert im Blick. Ein FAQ mit den wichtigsten Fragen rund um die Einstufung findet ihr hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-afd-neue-einstufung-verfassungsschutz-100.html Und die aktuellen Entwicklungen im Überblick findet ihr hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-afd-neue-einstufung-verfassungsschutz-100.html Hier geht's zu “Die Justizreporter*innen”, dem Jura-Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe: https://1.ard.de/justizreporterinnen https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-justizreporter-innen/72290090/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Julius Bretzel Mitarbeit: Lisa Hentschel und Marc Hoffmann Host: Victoria Koopmann Produktion: Regina Staerke, Viktor Veress, Christiane Gerheuser-Kamp, Marie-Noelle Svihla und Hanna Brünjes. Planung: Nicole Dienemann, Christian Schepsmeier und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Willkommen zur Fortsetzung der Komödie „Das Schlapphut-Gutachten und die AfD“. Was bisher geschah: Kurz vor ihrer Ablösung als Innenministerin wollte Nancy Faeser nochmal so richtig ein Zeichen setzen: Mit einem 1100seitigen Gutachten vom Verfassungsschutz. Der stufte die politische Opposition, kurz AfD genannt, als „gesichert rechtsextrem“ ein. Und zwar komplett: Die gesamte Partei. Und die Öffentlichkeit? Die sollte es gefälligst glauben. Denn mit Nachprüfen war nix. Nein, die Schlapphut-Prosa sollte nur dem internen Gebrauch dienen. Nicht mal die Beschuldigten durften sie lesen. Das war nicht mehr Orwell, das war Kafka: „Der Prozess“ - ein Roman, wo der Angeklagte bis zu seiner Exekution nicht weiß, wofür er eigentlich verurteilt wurde. Hinzu kommt, dass Faeser das VS-Gutachten weder selbst geprüft, noch eine Prüfung durch ihr Ministerium angeordnet hatte. Möglicher Grund: Die Verfassungsschützer waren im Zeitverzug. Zu einer Prüfung hat die verbliebene Amtszeit nicht mehr gereicht. Mainstream-Medien und das Zwangsgebühren-TV finden da freilich kein Problem. So freute sich Georg Restle, Leiter des Politmagazins Monitor, auf künftige Talkshow-Ausladungen von AfD-Politikern: Ist doch klar, gesichert Rechtsextremen dürfe man keine Bühne bieten. Auch Cancel-Fans scharrten mit den Hufen: Endlich schien ein AfD-Verbot zum Greifen nah.Dann der Paukenschlag. Die AfD wehrte sich via Eilverfahren gegen die Beurteilung. Und sogleich erklärte der Verfassungsschutz: Man werde die Einstufung erst mal auf Eis legen – bis zur gerichtlichen Verhandlung. Ab sofort gelte die AfD wieder als Verdachtsfall. Eine altbekannte Taktik: Schon einmal hatte der VS einen solchen Rückzug vollzogen: Im Jahre 2021. Damals klagte die AfD noch gegen ihre Erwähnung als Verdachtsfall...Der Radiosender Deutsche Welle erklärte, man dürfe den Rückzug der Verfassungsschützer nicht als Einknicken missdeuten. Dazu zitierte man den Vorsitzenden Richter und Pressesprecher am Verwaltungsgericht Köln, Michael Ott: „Das Bundesamt hält seine Einstufung für richtig, es hat sie nur ausgesetzt, um dem Gericht eine sachgemäße Überprüfung zu ermöglichen." Auch der Tagesspiegel stellten postwendend klar: Die provisorische Rückstufung sei weder „ein Sieg für die AfD noch eine Niederlage des Bundesamts für Verfassungsschutz.“ Ohnehin hätten die Verfassungsschützer das Ziel bereits erreicht: Ihre Warnung sei jetzt in der Welt. Und die laute: „Unser Verdacht hat sich bestätigt, so die Botschaft des Verfassungsschutzes.“ Und die AfD selbst? Die feiert die rasche Rückstufung als Erfolg. Parteichefin Alice Weidel: „Wir werden auch weiter gegen die ungerechtfertigte Diffamierung der AfD vorgehen und sind überzeugt, dass wir damit erfolgreich sein werden." Allerdings teilt nicht jedes AfD-Mitglied Weidels Zuversicht. So trat der AfD-Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel aus Partei und der Bundestagsfraktion aus. Begründung: Nach dieser Einstufung sei er gezwungen, sein privates wie berufliches Umfeld zu schützen. Bei den Altparteien brachte der strategische Rückzug des VS manchen Mainstream-Politiker ins Zittern: Was wird jetzt aus dem Verbot? So fleht Felix Banaszak, Chef der rheinland-pfälzischen Grünen, den Bundeskanzler und den Faeser-Nachfolger Alexander Dobrindt an: „Wir müssen agieren - und zwar jetzt. Machen Sie mit uns einen Weg frei für ein Verbotsverfahren im Deutschen Bundestag, im Bundesrat und im besten Fall auch in der Bundesregierung. Es ist das, was unsere wehrhafte Demokratie jetzt braucht.“ Um solche Forderungen demokratisch zu legitimieren, hat das Meinungsforschungsinstitut Insa schnell eine repräsentative Umfrage gestartet. Danach sollen 53 Prozent ein AfD-Verbot befürworten...hier weiterlesen: https://apolut.net/vs-gutachten-strategischer-ruckzug-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Bundesverfassungsschutz hält die AfD für "gesichert rechtsextremistisch", zumindest versucht er das jetzt vor Gerichten so zu verteidigen. Die AfD hat nämlich gegen ihre neuerliche Einstufung geklagt. Was bedeutet das für die Partei, nicht nur bei uns in NRW? Gibt es jetzt ein Verbotsverfahren oder kann sich die AfD erfolgreich wehren? Christoph Ullrich diskutiert über diese Fragen mit Nicolas Vordonarakis. Die beiden berichten seit Jahren für den WDR zusammen über die Partei. Von Christoph Ullrich.

Gerade erst haben wir über die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gesprochen. Heute dann die Nachricht: "Verfassungsschutz bezeichnet AfD vorläufig nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch.“ Macht der Verfassungsschutz einen Rückzieher? Ist bei der AfD doch alles im grünen Bereich? Und was hat die AfD eigentlich beim VG Köln beantragt? Chan-jo Jun und ich bringen Licht ins Dunkel und ordnen die neuesten Nachrichten unaufgeregt und sachlich rechtlich ein.

In Folge 9 des Dachcouchquartetts sprechen André F. Lichtschlag und Martin Moczarski, Carlos A. Gebauer und Michael Werner über die Einstufung und Rücknahme der AfD als rechtsextrem, die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren und unsere erste Live-Vernissage mit KI-Kunst.Wie immer werden in dieser Reihe an der ef-Theke spontan aktuelle Entwicklungen und brennende Themen beleuchtet.Michael Werner bei Aethervox EhrenfeldMichael Werner auf XMichael Werner bei FreiheitsfunkenMichael Werner: Meinungsfreiheit: Wissen, was geht!ef-Konferenz (Jetzt Anmelden!)Afuera-Fest 2025CD „Mutausbruch“AFUERA WeinpaketFreunde der Sendung:Ankap.Store: Boomer der Herzen (Tasse) NEUAnkap.Store: Socialism Kills (Tasse)Buchempfehlungen:Freiheit (Marc Bernot)Ordnung und Anarchie (Jörg Guido Hülsmann)Wege aus der Sackgasse (Carlos A. Gebauer (Hrsg.), Sandra Harke (Hrsg.))Hayeks Warnung vor der Knechtschaft (Carlos A. Gebauer)Freiheitsfunken (Roland Baader)Freibier (Helge Pahl)Sozialismus ist zum Kotzen: Zwei Ökonomen trinken sich durch die unfreie Welt (Robert Lawson, Benjamin Powell)Der Todestrieb in der Geschichte: Erscheinungsformen des Sozialismus (Igor R. Schafarewitsch)eigentümlich frei:ef-Magazin:https://ef-magazin.de/ef-Haarpflege: https://ef-magazin.de/haarpflege/Diese Sendung können Sie sowohl in Video- als auch in Audioform genießen:Youtube, Odysee, Rumble, Spotify, Apple Podcasts, Google Podcasts und direkt hier im Artikel.

Für viele, die sich mit der AfD beschäftigen, war es keine wirkliche Überraschung. Dennoch war es ein politischer Paukenschlag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Was bedeutet das für die Partei, die die zweitstärkste Fraktion im neuen Bundestag stellt? Und vor allem: Was bedeutet die Hochstufung für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD? Diese Fragen klären die Justizreporter*innen Marit Brink und Max Bauer im Gespräch mit Juraprofessor Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität Köln.

Der Verfassungsschutz (BfV) hat die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Dies hat weltweit höchste Aufmerksamkeit gefunden – der internationale Blick auf Deutschland ist zunehmend skeptisch. Tenor: Die mächtigste Oppositionspartei in Deutschland werde unterdrückt. Die Weltpresse konzentriert sich auf ein mögliches Verbotsverfahren.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält die AfD nun für „gesichert rechtsextrem“ und facht damit die Forderungen einiger Politiker und Leitartikler erneut an, ein Verbotsverfahren gegen diese Partei anzustrengen. Das ist unter verschiedenen Gesichtspunkten bemerkenswert. In letzter Konsequenz würde dies bedeuten, dass die selbsternannten Parteien der Mitte rund jedem vierten Wähler absprechen würden, hinter der freiheitlich-demokratischenWeiterlesen

Desinformation, Spionage, Sabotage - auf hybride Kriegsführung sollte bereits in Schulen vorbereitet werden, meint unser Gast. Außerdem: Milliarden für Hightech-Agenda an Unis - ist Bayern das deutsche Silicon Valley? Und: Scholz war auch erfolgreich. Von WDR 5.

In der neuen Legislaturperiode wird die AfD als größte Oppositionspartei eine zentrale Rolle spielen. Vor allem die CDU ringt mit dem richtigen Umgang.

Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als gesichert rechstextremistisch einzustufen, geht die Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die Partei weiter. Verfassungsrechtler Christian Waldhoff mit einer Einschätzung. Von WDR5.

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch erhöht für die Parteien den Entscheidungsdruck für ein mögliches Verbotsverfahren. Das gilt vor allem für die Union. Von Nadine Lindner www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Zimmermann, Jan; Kailitz, Steffen www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Am Montag wollen CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag unterschreiben. Überschrieben ist er mit "Verantwortung für Deutschland". Am Tag darauf soll dann der CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Wir sprechen in Politik und Hintergrund über diese schwarz-rote Koalition, die kaum noch große Koalition genannt werden kann, weil sie nur auf 45 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl kommt. Wie ist dieses Bündnis einzuschätzen? Wie ist es einzuordnen in die bald acht Jahrzehnte dauernde Geschichte der demokratischen Regierungen Deutschlands? Und v.a. natürlich: Was steht der neuen Regierung bevor? Antworten auf diese und andere Fragen gibt Astrid Séville. Sie ist Professorin für Politikwissenschaften an der Leuphana-Universität Lüneburg. Fast ganz am Ende der Amtszeit der geschäftsführenden Bundesregierung gab das dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz eine lange erwartete Entscheidung bekannt: Die AfD wird von der Behörde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In ganz Deutschland und nicht mehr nur in den drei ostdeutschen Landesverbänden Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Behörde legt auf über eintausend Seiten dar, dass in der AfD ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis vorherrscht, das nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Dieses Verständnis ziele zum Beispiel darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. Diese Einstufung wird Folgen haben. Zum einen für die sofort wieder aufgebrachte Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren. Zum anderen für die Frage des generellen Umgangs mit der AfD. Gerade aus der Union waren zuletzt prominente Stimmen laut geworden, die die AfD als normale Oppositionspartei behandelt sehen wollen. Dazu sagt der Historiker und Publizist Volker Weiß im Interview mit Politik und Hintergrund, dass durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eigentlich ein Ende dieser Normalisierungsdebatten erreicht sein müsste. Andererseits erwarte er, dass die AfD selbst und auch andere die Legitimität des Bundesamts für Verfassungsschutz anzweifeln werden. Man werde den "Boten angreifen, weil die Botschaft nicht passt", so Volker Weiß im Gespräch. Hinter der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem steht auch die Frage: Warum werden trotz des Schreckens des Nationalsozialismus rechtsextreme Strömungen und Parteien wie die AfD heute wieder stärker. Thies Marsen hat darüber mit Prof. Andreas Wirsching gesprochen, dem Direktor des Instituts für Zeitgeschichte in München. Die Vereidigung der neuen Bundesregierung fällt zeitlich fast genau zusammen mit dem 80ten Jahrestag des Weltkriegsendes. Was bedeutet dieser 8. Mai für uns heute? Hier noch einige Empfehlungen und Links: - Das ganze Gespräch mit Prof. Andreas Wirsching von Thies Marsen gibt es in einer Einzelfolge von "Die Entscheidung" https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/die-entscheidung-aktuell/br24/14506891/- Wer mehr zu bisherigen Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wissen will, wird auch beim BR-Politik-Podcast Die Entscheidung fündig: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/blamage-fuer-den-staat-npd-afd-und-das-parteiverbot-1-4/br24/13361881/

In wenigen Wochen kommt es zum Showdown im Kampf um das COMPACT-Magazin. Dann entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, ob das von Innenministerin Nancy Faeser befohlene Verbot der Zeitschrift wirklich umgesetzt wird. Wie erleben die Redakteure rund um Jürgen Elsässer diese Zeit zwischen Hoffen und Bangen? AUF1 hat mit dem TV-Chef von COMPACT, Paul Klemm, gesprochen.

In Sachsen-Anhalt werden mehr als 70 Gebäude von Rechtsextremisten genutzt. Die Landtagsabgeordnete Henriette Quade findet das alarmierend und fordert von Behörden und Zivilgesellschaft mehr kritisches Bewusstsein.

Es ist DWIDSwoch! Holt die Zero-Getränke raus und lasst euch von den aktuellen Themen der Woche bespaßen. Es gibt einen ausführlichen Rückblick auf das Niedersachsenderby, wobei mediale Berichterstattungen und die Stellungnahme von Daniela Behrens wieder einige Steilvorlagen für den Podcast bieten. Außerdem geht es in die wunderschöne Steiermark, die am Wochenende kurzzeitig von Rapid Fans zerlegt wurde. Abschließend sprechen Tim und Schlü über die aktuelle Lage in Frankreich, denn die Verbotsverfahren gehen in die nächste Runde. Im Berichtsteil erzählt Tim euphorisch von seinem Spielbesuch an der Bremer Brücke. Der DWIDSkalender 2025 im Blickfang Ultra Onlineshop https://blickfang-ultra.de/collections/dwidswoch-kalender-2025/products/kalender-dwids-test Die DWIDSapp im AppStore https://apps.apple.com/gb/app/dwidsapp/id6550906007?uo=2 Die DWIDSapp im PlayStore https://play.google.com/store/apps/details?id=com.dwids.app&gl=DE Unterstützt DWIDS über ...Du möchtest deinen Podcast auch kostenlos hosten und damit Geld verdienen? Dann schaue auf www.kostenlos-hosten.de und informiere dich. Dort erhältst du alle Informationen zu unseren kostenlosen Podcast-Hosting-Angeboten. kostenlos-hosten.de ist ein Produkt der Podcastbude.Gern unterstützen wir dich bei deiner Podcast-Produktion.

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250221PC: Was wähle ich nur? 5 Innere SicherheitMensch Mahler am 21.02.2025Noch 2 Tage bis zur Wahl. Mahler nimmt die Parteien unter die Lupe. In dieser Woche die 5 wichtigsten Themen. Heute: Innere Sicherheit.SPD: Die Partei verspricht Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden sowie „moderne Ausrüstung und zeitgemäße Befugnisse“. Dafür möchte die SPD unter anderem das BPolG modernisieren. BKA und Bundespolizei sollen künftig automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen vornehmen können.Bündnis 90/Die Grünen. Die Polizei müsse insbesondere bei der Bekämpfung von Verbrechen im digitalen Raum technisch mithalten können. Um Gefährderinnen und Gefährder lückenlos überwachen zu können bedürfe es einer besseren Ausstattung für die Sicherheitsbehörden und vor allem mehr Kommunikation und Kooperation auf nationaler wie internationaler Ebene. CDU und CSU fordern mehr präventive Maßnahmen wie mehr Videoüberwachung (inklusive Gesichtserkennung) und auch eine Abkehr von der Cannabis-Legalisierung. Weiterhin soll es mehr Werkzeuge und weniger Hindernisse für Ermittlungsbehörden geben, etwa im Bereich von Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung und KI-Datenanalysen, außerdem eine Mindestdauer-Speicherung von IP-Adressen. Innere Sicherheit heißt für die AfD in erster Linie Grenzschutz und die Bekämpfung sogenannter Ausländerkriminalität. Weiteren Handlungsbedarf sieht die AfD bei der Bekämpfung von Clankriminalität und Islamisierung. FDP: Bei der Ausgestaltung der inneren Sicherheit sieht sich die Partei dem Rechtsstaat und den Bürgerrechten verpflichtet. Bund und Länder müssten die Aufgabenverteilung in diesem Bereich neu ordnen. Europol soll zu einem "echten Europäischen Kriminalamt" ausgebaut werden. Nach Auffassung des BSW bringen offenbar Menschen mit Migrationshintergrund Unsicherheit, der Anteil an von ihnen begangenen Straftaten steige überproportional. Daraus folge: "Gewalttäter, Islamisten und Hassprediger müssen konsequent abgeschoben werden." "Größte Risiken für ganz Europa" bringe außerdem die deutsche und amerikanische Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg. Die Linke dagegen wittert hinter Sicherheits- eher Überwachungspolitik. Somit setzt sie sich für ein höheres Gewicht des Datenschutzes gegenüber Polizei und Strafverfolgung ein. Um rechtsextremer Bedrohung entgegenzuwirken will Die Linke militante oder bewaffnete neonazistische Organisationen verbieten und unterstützt auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem BVerfG. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

#MiR - Menschen im Rechtsstaat Gast:Chan-jo Jun, Rechtsanwalt und Quatsch-Jura-Allergiker, im Interview Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit? Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf? Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen. Verwaltungsgerichte sind sexy! Der Staat unterwirft sich selbst der Gerichtsbarkeit. Nur in einem Rechtsstaat ist der Staat so souverän, dass er sagt: Du kannst mich verklagen! Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

Bei diesem Thema habe ich in den vergangenen Wochen und Monaten versucht, Euch immer auf dem Laufenden zu halten. Mit Chan-jo Jun habe ich in einer Unmenge an Episoden erklärt, wie ein Verbotsverfahren funktioniert, warum es Aussicht auf Erfolg hat und wie eigentlich der aktuelle Stand ist. Updates zum aktuellen Sachstand habe ich Euch außerdem mit Dr. Till Steffen und Marco Wanderwitz gegeben. Mit Ronen Steinke habe ich darüber gesprochen, warum er sich „Mit Recht gegen rechts“ positioniert und mit Angela Furmaniak vom Republikanischen Anwaltverein e.V. habe ich darüber geplaudert, dass über 600 Juristinnen und Juristen den Verbotsantrag von Marco Wanderwitz unterstützen. Auch über die Stellungnahme der 17 Verfassungsrechtler haben wir hier geschnackt. Wie könnte ich also nicht ein Update zur gestrigen lang ersehnten Debatte im Bundestag geben? Eben. Dazu habe ich mir gleich 2 Gäste eingeladen die gestern vor dem Antrag am Rednerpult standen, um wirklich starke Worte an die übrigen Abgeordneten zu richten. Till und Marco berichten Euch aus dem Bundestag. Und natürlich habe ich nachnachgefragt, ob der offene Brief der Juristinnen und Juristen Eindruck hinterlassen hat. Ehrensache! Till, Marco und ich senden außerdem Grüße an Nancy Faeser.

Angela Furmaniak, Vorstandsmitglied des RAV, gibt ein Update zum Stand des offenen Briefes zum Thema AfD-Verbotsverfahren und erklärt, wie Ihr noch mitmachen könnt. Morgen geht der Brief raus an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages! Das ist als der ultimative Last Call! Eine formlose Mail mit den folgenden Informationen an kontakt@rav.de schicken: voller Name, juristische Tätigkeit, Ort, E-Mail-Signatur und ein Satz wie "Ich will den Offenen Brief für ein Verbotsverfahren gegen die AfD unterschreiben". That`s it. Kostet keine 5 Minuten. Jetzt wieder einsteigen, jetzt wieder dabei sein!

Der Bundestag soll spätestens bis zum 31. Januar darüber beraten, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Weg gebracht werden soll. Die AfD sieht dem nach wie vor „gelassen entgegen“.

In dieser Woche geht es Schlag auf Schlag. Gerade einmal einige Stunden alt ist die Episode mit Marco Wanderwitz, in der er verriet, dass der Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AFD nun in der nächsten Woche auf der Tagesordnung des Bundestages stehen wird. Anlass genug für die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte, wie auf der Website des Rebublikanischen Anwaltsvereines e.V. zu lesen ist, noch einmal richtig aktiv zu werden. Schon Anfang Januar hatte der RAV mit einem offenen Brief von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gefordert, dass diese ihrer Verantwortung gerecht werden und zügig ein Verbotsverfahren einleiten. 200 Juristinnen und Juristen haben diese Forderung unterstützt. Angela Furmaniak, Vorstandsmitglied des RAV, will jetzt noch einmal nachlegen. Und wir alle - ganz gleich, ob Juristinnen und Juristen oder nicht, können etwas beitragen.

Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD–Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. Diesen Geheimplan deckten unabhängige Journalisten des Medienhauses CORRECTIV vor einem Jahr auf. Im aktuellen Bundestagswahlkampf ist „Remigration" eine der zentralen Forderungen der AfD. ARD–Rechtsexperte Max Bauer fordert in seinem Kommentar ein Verbot der Partei.

Eine blaue Welle im Osten, Erfolge vor allem bei jungen Wählern und bald vielleicht ein Rekord-Ergebnis bei der Bundestagswahl: Mit rund 20 Prozent ist die AfD laut Umfragen zweitstärkste Kraft und geht mit Alice Weidel zum ersten Mal mit einer Kanzlerkandidatin ins Rennen. Die Rechtsaußen-Partei ist im Höhenflug – trotz Massenprotesten, politischen Brandmauern und drohendem Verbotsverfahren. Was macht die AfD so stark? Wie gefährlich ist sie für die Demokratie? Und wie lange kann man sie noch von der Macht fernhalten? Michael Risel diskutiert mit Prof. Dr. Kai Arzheimer - Politikwissenschaftler, Universität Mainz, Dr. Alexander Grau - Philosoph und Publizist, Dr. Anna-Sophie Heinze - Politikwissenschaftlerin, Universität Trier

Ist die AfD verfassungsfeindlich? Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will das überprüfen lassen und hat einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingereicht. Doch welche Chance hat das so knapp vor den Neuwahlen?**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de

Kommentiert werden der Antrag einiger Abgeordneter aus mehreren Bundestagsfraktionen auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD sowie die Personalentscheidungen des künftigen US-Präsidenten Trump. Zunächst geht es aber um die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Ein Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in Kürze in den Bundestag eingebracht. Das versichert der Initiator, der CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz, im Gespräch.

Die Themen von Caro und Matthis am 16.10.2024: (00:00:00) Erste Cannabisernte: Welcher Cannabisverein in Deutschland mit der Ernte starten kann und wann das Cannabis an die Mitglieder des Vereins verteilt wird. (00:01:05) AfD-Verbot: Welche Parteien sich an einem Antrag für ein Prüfverfahren beteiligen und welche Argumente für und gegen ein Verbotsverfahren sprechen. (00:08:25) Organspende: Warum die FDP überlegt, den Tod neu zu definieren und was das für Organspender:innen bedeutet. (00:13:58) Abnehmspritzen: Wieso die britische Regierung gerade Arbeitslosen Abnehmspritzen empfiehlt. (00:18:21) Reisen: Infos zum „DiscoverEU-Ticket“ gibt es hier: http://www.wdr.de/k/discover-eu-ticket Habt ihr Feedback oder Themenvorschläge? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – kommt auch gerne in unseren WhatsApp Channel https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Die Situation im Nahen Osten ist so gefährlich wie seit Jahrzehnten nicht. In Österreich wollen die Rechtsradikalen ins Kanzleramt, in Deutschland droht der AfD Ungemach. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Der Nahe Osten und die Logik der Eskalation Wenn Radikale regieren wollen Wie der CDU-Mann Marco Wanderwitz für ein AfD-Verbot kämpft+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Themen: Der Internationale Podcast-Tag; Hans-Dietrich Genscher und die Prager Botschaft; Erdrutschsieg für FPÖ; Merz fordert mehr Respekt für finanziellen Erfolg; Baerbock spricht sich für Habeck als Kanzlerkandidat aus; Bundestagsabgeordnete planen AfD-Verbotsverfahren; Vorwürfe gegen Meghan Markle und das finstere Gesicht von Sahra Wagenknecht Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Die SBB planen in den Wochenendnächten grosse Teile der Schweiz rund um die Uhr miteinander zu verbinden. In einem Pilotprojekt sollen nachts zum Beispiel Züge zwischen Bern und dem Flughafen Zürich verkehren. Weitere Themen: * Numerus Clausus: Der Test zum Medizinstudium sei nicht mehr zeitgemäss. Das Parlament hat die Abschaffung des Numerus Clausus beschlossen. * Paris: Prozessbeginn gegen die Rechtsaussen-Partei "Rassemblement National", mitsamt Aushängeschild Marine Le Pen. * Deutschland: Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD offenbar als verfassungswidrig und wollen ein Verbotsverfahren bewirken. * Radsport: Die WM ist zu Ende. Sie wurde überschattet vom tödlichen Unfall der 18-jährigen Schweizer Nachwuchshoffnung Muriel Furrer.

Perfekt verpasst: Das ist nicht nur die FDP-Verkehrspolitik, sondern der Titel der neuen Serie unserer Talkgäste Bastian Pastewka und Anke Engelke. Simon Strehlau kommentiert außerdem löchrige Zäune und kompakte Verbotsverfahren. Von WDR 5 Satire Deluxe.

Horst Meier www.deutschlandfunk.de, Essay und Diskurs

Politik mit Anne Will: Das ist jede Woche ein Thema, ein Gast und ein politisches Interview. In der zweiten Folge ist Anne Hähnig, Redaktionsleiterin von ZEIT ONLINE, zu Gast. Mit ihr analysiert Anne Will die politische Lage in Ostdeutschland. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden im September 2024 die Landtage neu gewählt. Die AfD ist in den meisten Umfragen in den drei Ländern zurzeit stärkste Kraft. In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt wird sie als gesichert rechtsextremistisch vom Verfassungsschutz beobachtet, in Brandenburg und bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Gibt es ein Rezept gegen die AfD? Welche Antworten müssen die Parteien auf die hohen Umfragewerte der AfD finden?

Wie hoch die Gefahr von Rechts in Deutschland wirklich ist, welche Auswirkungen die aktuellen Proteste im ganzen Land haben könnten und ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD sinnvoll ist, darüber spricht Ann-Katrin Müller.

Bei einem Treffen in Potsdam diskutierten unter anderem AfD-Politiker mit Vertretern der rechtsextremen Identitären Bewegung über Pläne zur „Remigration“. Seitdem nimmt die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren wieder Fahrt auf. Hilft so ein Verbotsverfahren eventuell der AfD? Was soll „Remigration“ genau sein und wer soll nach diesen verfassungswidrigen Ideen das Land verlassen müssen? Markus Lanz und Richard David Precht diskutieren darüber und fragen sich, welche gesellschaftlichen Probleme hinter dem AfD-Wählervotum stecken. Dabei blicken die beiden auch in die USA und nach Italien, wo es parallele gesellschaftliche Entwicklungen gibt.

In Deutschland fehlen einer Studie zufolge mehr als 900.000 Sozialwohnungen. Kommentiert werden zudem die Proteste gegen die AfD und Überlegungen zu einem Verbotsverfahren gegen die Partei. Doch zunächst in die USA. Bei der ersten Vorwahl zur Präsidentschafts-Kandidatur der Republikanischen Partei im Bundesstaat Iowa hat der frühere Amtsinhaber Donald Trump deutlich gewonnen. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

AfD-Politiker und Rechtsextreme schmieden „Remigrations“-Pläne. Ein Migranten-Vertreter aus Thüringen spricht über Angst bei Betroffenen und fordert ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Außerdem: neue Zahlen zum sozialen Wohnungsbau. Sonja Meschkat

Ratlos blicken viele auf die Erfolge der AfD. Bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg droht die nächste Eskalationsstufe: Stärkste Kraft, Blockaden im Landtag, ein Fest für Demokratiefeinde. Eine rechte Wende, wo einst der Sozialismus herrschte?  »Viel schlimmer kann es kaum noch werden«, sagt die Bestsellerautorin Anne Rabe. Die AfD sei inzwischen so gefährlich, dass sie ein Verbotsverfahren befürworte.   Geboren an der mecklenburgischen Ostseeküste, wuchs Rabe mit einem positiven Bild der DDR auf: ein gerechtes Land ohne Arbeitslose und ohne Nazis. Dann wurde ihr die gewaltvolle, autoritäre Realität von sozialistischem Staat und Gesellschaft bewusst, und deren Nachwirkungen im Osten nach der Wende.  Viele hätten geschwiegen, sagt Rabe. Wie die Hauptfigur ihres Romans »Die Möglichkeit von Glück«, der sich um die Aufarbeitung der DDR dreht und bis in die Gegenwart reicht.  Im Podcast erklärt die Autorin ihre Sicht auf den Osten und sein spezielles Problem mit Rechtsextremismus. Lesen Sie außerdem den SPIEGEL-Leitartikel zur AfD im Superwahljahr Gastbeitrag von Anne Rabe in der »taz«Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Mehr Regen im Winter und damit auch mehr Hochwasser: So sieht laut Experten die neue Klima-Realität in Deutschland aus. Was tun? Und wir fragen, was die Demokratie am Ende mehr schwächt: die AfD oder ein Verbotsverfahren gegen sie? (12:18) Sarah Zerback