Podcasts about verbotsverfahren

Punktsieg für die AfD vor Gericht: Vorerst darf sie nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Was bedeutet das für ein mögliches Verbotsverfahren? Und: Bundestag beschließt neue Asylregeln, Opposition und NGOs kritisieren unnötige Härte. Schulz, Josephine

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Wie stehen jetzt die Chancen für ein mögliches Verbotsverfahren?

Schreiben Sie mir!Die Analyse des Regierungsprogramms der AfD Sachsen-Anhalt 2026 lässt nur einen Schluss zu: Es ist die gezielte Provokation des Rechststaates - und der ultimative Test, ob der rechtsextreme Griff zur Macht Erfolg haben kann. Wir haben recherchiert und viele Quellen angezapft, um das geleakte Parteiprogramm einordnen zu können. Dabei haben wir herausgefunden: Der AfD-Wähler an sich ist oftmals gar nicht schlechter gestellt. Er fühlt sich nur gern so. Eine Geschichte von gefühlter Vernachlässigung, wählender Ahnungslosigkeit und rechtsextremen Phantasien in Reichsmanier. Und eine Geschichte darüber, dass ein Verbotsverfahren nicht nur möglich ist. Es ist geboten!  Support the show

Bednarz, Liane www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

Im „Prozess gegen Deutschland“ wird auf der Bühne ein AfD-Verbotsverfahren simuliert. Regisseur Milo Rau versteht das Theater als demokratisches Labor – für Streit, Zweifel und politische Realität.

Rau, Milo www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Peter Müller (CDU) macht sich Sorgen um die Akzeptanz von Rechtsstaat und Demokratie: "Das Fundament ist aus dem Blick geraten." Der Ex-Verfassungsrichter ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren: Die anderen Parteien sollten vielmehr auf deren Wähler zugehen. Holz, Dorothee www.deutschlandfunk.de, Zeitzeugen im Gespräch

Von einem "dunklen Moment für Amerika" sprach US-Präsident Donald Trump nach der Ermordung von Charlie Kirk, einem rechtskonservativen Aktivisten und Influencer. Viele im Land rufen beide Lager nach der Tat zur Besonnenheit auf, Trump sieht die Schuld dagegen nur auf einer Seite. In "Politik und Hintergrund" geht es um die USA nach Kirks Tod, aber auch um die Rhetorik von Trump, der in der vergangenen Woche einer US-Stadt indirekt mit Krieg drohte.Wir blicken zudem auf die AfD: Diese Woche gab es gleich zwei Entscheidungen, die die Partei betreffen. In einem Kommentar wird argumentiert, dass beide Fälle zeigen, warum es ein Verbotsverfahren gegen die AfD braucht.Außerdem blicken wir nach Serbien: Seit Monaten kommt es zu Protesten gegen die Regierung, bei denen es immer brutalere Zusammenstöße gibt. Wie es dort weitergehen könnte und wie um das Verhältnis Belgrads mit der EU bestellt ist.

Prof. Dr. Werner J. Patzelt, einer der bekanntesten Politikwissenschaftler Deutschlands, spricht Klartext: Die AfD erstmals stärkste Kraft, ein mögliches Verbotsverfahren als „Missbrauch des Rechtsstaats“, der Vertrauensverlust in Merz und das komplette politische Establishment.

#MiR - Menschen im Rechtsstaat Dr. Maximilian Oehl, Jurist, Gründer und Inhaber von Media Force und Mitbegründer von Brand New Bundestag, im Interview Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit? Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf? Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen. Wir sind immer sehr schnell dabei, einfach ganz grundsätzlich alles zu kritisieren. Dann verlieren wir uns ein bisschen darin. Wenn wir alles kritisieren, was ist denn dann überhaupt noch gut und woran können wir uns festhalten? Was ist denn überhaupt noch cool in unserem Leben? Ich glaube, wir sind eigentlich in vielerlei Hinsicht echt gut dran mit dem Land, in das wir reingeboren worden sind, in dem wir leben können. Und umso mehr wünsche ich mir, dass wir es gemeinsam schaffen, jetzt mit Kraftanstrengung auch dafür zu sorgen, dass dieses System überlebt und dass wir weitermachen. Das ist ja das Problem: Wenn die Populisten an die Macht kommen würden, würde erst mal gar nichts mehr passieren, sondern es würde in vielen Bereichen wahrscheinlich sehr viel schlimmer werden. Wir haben jetzt die Möglichkeit, in diesem System mit vielen echt guten Leuten, die aus den richtigen Motiven heraus dieses Land gestalten wollen, was daraus zu machen. Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

Es ist offiziell: Die SPD hat beschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten.

Das Wichtigste für Sie an diesem Montag und für diese Woche: Ein SPD-Beschluss bringt neuen Schwung in die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren, ein gebrochenes Stromsteuer-Versprechen sorgt für Kritik und in Deutschland bringt die nächste Hitzewelle bis zu 39 Grad.

Mehr Sicherheit für Deutschland - Bundesinnenminister Dobrindt will bei Cyberabwehr und Bevölkerungsschutz von Israel lernen, heute war er dort zu Besuch / Blick auf Bayern: an diesem heißen Sonntag waren natürlich wieder viele Menschen an Seen und Flüssen - und es kam zu vielen Badeunfällen, zwei davon endeten tödlich.

Das dreitägige Treffen ist heute zu Ende gegangen. Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl sollte es um eine personelle und inhaltliche Erneuerung gehen. Bärbel Bas wurde zur neuen Co-Vorsitzenden gewählt, neben Lars Klingbeil, der bei seiner Wiederwahl mit nur rund 65 Prozent einen deutlichen Dämpfer erhielt. Heute, zum Abschluss des Parteitags, forderte die SPD noch mehr Schärfe gegen die AfD - konkret: ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei.

Soll die AfD verboten werden? Thomas Krüger ist skeptisch. Allerdings beobachtet der frühere DDR-Bürgerrechtler und heutige Chef der Bundeszentrale für politische Bildung mit Sorge, wie die AfD von den Algorithmen der Social-Media-Welt profitiere. Balzer, Vladimir www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche

Es sei "ein entscheidender Tag bei der Frage der Reduzierung von illegaler Migration", so Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) diese Woche nach der Kabinettssitzung. Die Bundesregierung hat da gerade mehrere Gesetzesänderungen zur Begrenzung der Migration auf den Weg gebracht. So soll etwa der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige ausgesetzt werden. Eine strengere Migrationspolitik also - um die AfD wieder klein zu bekommen. So konnte man Dobrindt verstehen, der nach der Kabinettssitzung sagte: “Ich rate nicht dazu, auf Wahlergebnisse zu reagieren, indem man meint, man könne politische Strömungen einfach wegverbieten. Man muss sie wegregieren.” Dabei gibt es zu diesem Thema sogar im Bundeskabinett unterschiedliche Meinungen: Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) etwa hat sich kürzlich offen für ein Verbotsverfahren gegen die Partei gezeigt. Eine Partei, die gerade erst vom Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Was hilft wirklich gegen die AfD? Und wie sinnvoll und realistisch ist ein Verbotsverfahren? Der Apofika-Presseklub mit diesen Gästen: Ann-Katrin Müller (SPIEGEL), Iris Sayram (ARD), Felix Serrao (NZZ) und natürlich unser Host, Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/presseklub 90 Tage Bookbeat - Der Sommer gehört dir. Mit dem Code presseklub90 kannst du Bookbeat 90 Tage kostenlose testen. Alle Infos dazu findest du hier: https://www.bookbeat.com/de/presseklub90

Die Themen: Haben wir eine Aura?; Olaf Lies wird Ministerpräsident von Niedersachsen; AfD-Gutachten reicht laut Dobrindt nicht für Verbotsverfahren; EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland; Großbritannien setzt wegen Gaza Gespräche über Freihandelsabkommen mit Israel aus; Karin Prien will Lohnersatz für pflegende Angehörige einführen; Friedrich Merz in der Analyse und ist das Telefon der Retter der Welt? Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Nach der Hochstufung der AfD tobt die große Meinungsschlacht, viele fordern ein Verbot. Doch ob alles vor Gericht Bestand hat, muss sich erst zeigen. Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Gibt die Schicksalswahl in Rumänien das Vorbild für ein AfD-Verbot? Leseempfehlung: Kanzler Merz hat seine erste Regierungserklärung gegeben. Eine Einschätzung: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100721560/friedrich-merz-neue-toene-in-erster-rede-als-kanzler.html Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Tausende sind am Wochenende für ein AfD-Verbotsverfahren auf die Straße gegangen. Das Netzwerk “Zusammen gegen Rechts” und andere zivilgesellschaftliche Organisationen hatten dazu aufgerufen. Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als “gesichert rechtsextrem” eingestuft hat, ringen Politik, Gesellschaft und Medien um den Umgang mit der AfD. Über ein Verbot der Partei wird nun noch einmal stärker diskutiert. Es geht aber auch darum, wie oft nun noch AfD-Politiker in Talkshows eingeladen werden, wie das hessische Parlament und der Bundestag mit ihnen umgehen. Die AfD selbst klagt gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes. Bis zur Gerichtsentscheidung wird der Geheimdienst die Partei nicht als gesichert extremistische Bestrebung beobachten. Wir sprechen mit dem Kolumnisten und Juristen Heribert Prantl, der sich nun noch einmal bestärkt fühlt, dass die AfD verboten werden sollte. Die Autorin Sally Lisa Starken fragen wir nach möglichen Auswirkungen auf die AfD-Wählerschaft und der Journalistik-Professor Dr. Volker Lilienthal spricht mit uns über die Haltung der Medien gegenüber der AfD. Podcast-Tipp: 11 KM: der tagesschau-Podcast “Gesichert rechtsextremistisch” oder nicht? Was folgt für die AfD? Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam dröselt in dieser 11KM-Folge die juristisch komplizierte Ausgangslage auseinander und erklärt, warum eine Einstufung der Verfassungsschutzbehörde rein rechtlich erst einmal nichts mit einem Verbotsverfahren zu tun hat. Welche konkreten Hürden gibt es? Und was kann man aus den in der Vergangenheit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen? https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/gesichert-rechtsextremistisch-oder-nicht-was-folgt-fuer-die-afd/tagesschau/14547249/

Tausende sind am Wochenende für ein AfD-Verbotsverfahren auf die Straße gegangen. Das Netzwerk “Zusammen gegen Rechts” und andere zivilgesellschaftliche Organisationen hatten dazu aufgerufen. Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als “gesichert rechtsextrem” eingestuft hat, ringen Politik, Gesellschaft und Medien um den Umgang mit der AfD. Über ein Verbot der Partei wird nun noch einmal stärker diskutiert. Es geht aber auch darum, wie oft nun noch AfD-Politiker in Talkshows eingeladen werden, wie das hessische Parlament und der Bundestag mit ihnen umgehen. Die AfD selbst klagt gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes. Bis zur Gerichtsentscheidung wird der Geheimdienst die Partei nicht als gesichert extremistische Bestrebung beobachten. Wir sprechen mit dem Kolumnisten und Juristen Heribert Prantl, der sich nun noch einmal bestärkt fühlt, dass die AfD verboten werden sollte. Die Autorin Sally Lisa Starken fragen wir nach möglichen Auswirkungen auf die AfD-Wählerschaft und der Journalistik-Professor Dr. Volker Lilienthal spricht mit uns über die Haltung der Medien gegenüber der AfD. Podcast-Tipp: 11 KM: der tagesschau-Podcast “Gesichert rechtsextremistisch” oder nicht? Was folgt für die AfD? Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam dröselt in dieser 11KM-Folge die juristisch komplizierte Ausgangslage auseinander und erklärt, warum eine Einstufung der Verfassungsschutzbehörde rein rechtlich erst einmal nichts mit einem Verbotsverfahren zu tun hat. Welche konkreten Hürden gibt es? Und was kann man aus den in der Vergangenheit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen? https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/gesichert-rechtsextremistisch-oder-nicht-was-folgt-fuer-die-afd/tagesschau/14547249/

Der Verfassungsschutz hatte die AfD als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Die Partei geht dagegen juristisch vor und hat geklagt. Solange, bis es eine Entscheidung im Eilverfahren gibt, liegt die Einstufung der Verfassungsschützer derweil auf Eis. Trotzdem: Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam dröselt in dieser 11KM-Folge die juristisch komplizierte Ausgangslage auseinander und erklärt, warum eine Einstufung der Verfassungsschutzbehörde rein rechtlich erst einmal nichts mit einem Verbotsverfahren zu tun hat. Welche konkreten Hürden gibt es? Und was kann man aus den in der Vergangenheit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen? Für die ARD hat Frank Bräutigam die Rechtslage auch bei der jetzt auf Eis liegenden AfD-Einstufung des Verfassungsschutzes detailliert im Blick. Ein FAQ mit den wichtigsten Fragen rund um die Einstufung findet ihr hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-afd-neue-einstufung-verfassungsschutz-100.html Und die aktuellen Entwicklungen im Überblick findet ihr hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-afd-neue-einstufung-verfassungsschutz-100.html Hier geht's zu “Die Justizreporter*innen”, dem Jura-Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe: https://1.ard.de/justizreporterinnen https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-justizreporter-innen/72290090/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Julius Bretzel Mitarbeit: Lisa Hentschel und Marc Hoffmann Host: Victoria Koopmann Produktion: Regina Staerke, Viktor Veress, Christiane Gerheuser-Kamp, Marie-Noelle Svihla und Hanna Brünjes. Planung: Nicole Dienemann, Christian Schepsmeier und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Der Verfassungsschutz (BfV) hat die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Dies hat weltweit höchste Aufmerksamkeit gefunden – der internationale Blick auf Deutschland ist zunehmend skeptisch. Tenor: Die mächtigste Oppositionspartei in Deutschland werde unterdrückt. Die Weltpresse konzentriert sich auf ein mögliches Verbotsverfahren.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält die AfD nun für „gesichert rechtsextrem“ und facht damit die Forderungen einiger Politiker und Leitartikler erneut an, ein Verbotsverfahren gegen diese Partei anzustrengen. Das ist unter verschiedenen Gesichtspunkten bemerkenswert. In letzter Konsequenz würde dies bedeuten, dass die selbsternannten Parteien der Mitte rund jedem vierten Wähler absprechen würden, hinter der freiheitlich-demokratischenWeiterlesen

Desinformation, Spionage, Sabotage - auf hybride Kriegsführung sollte bereits in Schulen vorbereitet werden, meint unser Gast. Außerdem: Milliarden für Hightech-Agenda an Unis - ist Bayern das deutsche Silicon Valley? Und: Scholz war auch erfolgreich. Von WDR 5.

In der neuen Legislaturperiode wird die AfD als größte Oppositionspartei eine zentrale Rolle spielen. Vor allem die CDU ringt mit dem richtigen Umgang.

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch erhöht für die Parteien den Entscheidungsdruck für ein mögliches Verbotsverfahren. Das gilt vor allem für die Union. Von Nadine Lindner www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Zimmermann, Jan; Kailitz, Steffen www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Am Montag wollen CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag unterschreiben. Überschrieben ist er mit "Verantwortung für Deutschland". Am Tag darauf soll dann der CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Wir sprechen in Politik und Hintergrund über diese schwarz-rote Koalition, die kaum noch große Koalition genannt werden kann, weil sie nur auf 45 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl kommt. Wie ist dieses Bündnis einzuschätzen? Wie ist es einzuordnen in die bald acht Jahrzehnte dauernde Geschichte der demokratischen Regierungen Deutschlands? Und v.a. natürlich: Was steht der neuen Regierung bevor? Antworten auf diese und andere Fragen gibt Astrid Séville. Sie ist Professorin für Politikwissenschaften an der Leuphana-Universität Lüneburg. Fast ganz am Ende der Amtszeit der geschäftsführenden Bundesregierung gab das dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz eine lange erwartete Entscheidung bekannt: Die AfD wird von der Behörde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In ganz Deutschland und nicht mehr nur in den drei ostdeutschen Landesverbänden Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Behörde legt auf über eintausend Seiten dar, dass in der AfD ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis vorherrscht, das nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Dieses Verständnis ziele zum Beispiel darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. Diese Einstufung wird Folgen haben. Zum einen für die sofort wieder aufgebrachte Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren. Zum anderen für die Frage des generellen Umgangs mit der AfD. Gerade aus der Union waren zuletzt prominente Stimmen laut geworden, die die AfD als normale Oppositionspartei behandelt sehen wollen. Dazu sagt der Historiker und Publizist Volker Weiß im Interview mit Politik und Hintergrund, dass durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eigentlich ein Ende dieser Normalisierungsdebatten erreicht sein müsste. Andererseits erwarte er, dass die AfD selbst und auch andere die Legitimität des Bundesamts für Verfassungsschutz anzweifeln werden. Man werde den "Boten angreifen, weil die Botschaft nicht passt", so Volker Weiß im Gespräch. Hinter der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem steht auch die Frage: Warum werden trotz des Schreckens des Nationalsozialismus rechtsextreme Strömungen und Parteien wie die AfD heute wieder stärker. Thies Marsen hat darüber mit Prof. Andreas Wirsching gesprochen, dem Direktor des Instituts für Zeitgeschichte in München. Die Vereidigung der neuen Bundesregierung fällt zeitlich fast genau zusammen mit dem 80ten Jahrestag des Weltkriegsendes. Was bedeutet dieser 8. Mai für uns heute? Hier noch einige Empfehlungen und Links: - Das ganze Gespräch mit Prof. Andreas Wirsching von Thies Marsen gibt es in einer Einzelfolge von "Die Entscheidung" https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/die-entscheidung-aktuell/br24/14506891/- Wer mehr zu bisherigen Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wissen will, wird auch beim BR-Politik-Podcast Die Entscheidung fündig: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/blamage-fuer-den-staat-npd-afd-und-das-parteiverbot-1-4/br24/13361881/

Es ist DWIDSwoch! Holt die Zero-Getränke raus und lasst euch von den aktuellen Themen der Woche bespaßen. Es gibt einen ausführlichen Rückblick auf das Niedersachsenderby, wobei mediale Berichterstattungen und die Stellungnahme von Daniela Behrens wieder einige Steilvorlagen für den Podcast bieten. Außerdem geht es in die wunderschöne Steiermark, die am Wochenende kurzzeitig von Rapid Fans zerlegt wurde. Abschließend sprechen Tim und Schlü über die aktuelle Lage in Frankreich, denn die Verbotsverfahren gehen in die nächste Runde. Im Berichtsteil erzählt Tim euphorisch von seinem Spielbesuch an der Bremer Brücke. Der DWIDSkalender 2025 im Blickfang Ultra Onlineshop https://blickfang-ultra.de/collections/dwidswoch-kalender-2025/products/kalender-dwids-test Die DWIDSapp im AppStore https://apps.apple.com/gb/app/dwidsapp/id6550906007?uo=2 Die DWIDSapp im PlayStore https://play.google.com/store/apps/details?id=com.dwids.app&gl=DE Unterstützt DWIDS über ...Du möchtest deinen Podcast auch kostenlos hosten und damit Geld verdienen? Dann schaue auf www.kostenlos-hosten.de und informiere dich. Dort erhältst du alle Informationen zu unseren kostenlosen Podcast-Hosting-Angeboten. kostenlos-hosten.de ist ein Produkt der Podcastbude.Gern unterstützen wir dich bei deiner Podcast-Produktion.

Der Bundestag soll spätestens bis zum 31. Januar darüber beraten, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Weg gebracht werden soll. Die AfD sieht dem nach wie vor „gelassen entgegen“.

Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD–Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. Diesen Geheimplan deckten unabhängige Journalisten des Medienhauses CORRECTIV vor einem Jahr auf. Im aktuellen Bundestagswahlkampf ist „Remigration" eine der zentralen Forderungen der AfD. ARD–Rechtsexperte Max Bauer fordert in seinem Kommentar ein Verbot der Partei.

Eine blaue Welle im Osten, Erfolge vor allem bei jungen Wählern und bald vielleicht ein Rekord-Ergebnis bei der Bundestagswahl: Mit rund 20 Prozent ist die AfD laut Umfragen zweitstärkste Kraft und geht mit Alice Weidel zum ersten Mal mit einer Kanzlerkandidatin ins Rennen. Die Rechtsaußen-Partei ist im Höhenflug – trotz Massenprotesten, politischen Brandmauern und drohendem Verbotsverfahren. Was macht die AfD so stark? Wie gefährlich ist sie für die Demokratie? Und wie lange kann man sie noch von der Macht fernhalten? Michael Risel diskutiert mit Prof. Dr. Kai Arzheimer - Politikwissenschaftler, Universität Mainz, Dr. Alexander Grau - Philosoph und Publizist, Dr. Anna-Sophie Heinze - Politikwissenschaftlerin, Universität Trier

Kommentiert werden der Antrag einiger Abgeordneter aus mehreren Bundestagsfraktionen auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD sowie die Personalentscheidungen des künftigen US-Präsidenten Trump. Zunächst geht es aber um die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Ein Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in Kürze in den Bundestag eingebracht. Das versichert der Initiator, der CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz, im Gespräch.

Die Themen von Caro und Matthis am 16.10.2024: (00:00:00) Erste Cannabisernte: Welcher Cannabisverein in Deutschland mit der Ernte starten kann und wann das Cannabis an die Mitglieder des Vereins verteilt wird. (00:01:05) AfD-Verbot: Welche Parteien sich an einem Antrag für ein Prüfverfahren beteiligen und welche Argumente für und gegen ein Verbotsverfahren sprechen. (00:08:25) Organspende: Warum die FDP überlegt, den Tod neu zu definieren und was das für Organspender:innen bedeutet. (00:13:58) Abnehmspritzen: Wieso die britische Regierung gerade Arbeitslosen Abnehmspritzen empfiehlt. (00:18:21) Reisen: Infos zum „DiscoverEU-Ticket“ gibt es hier: http://www.wdr.de/k/discover-eu-ticket Habt ihr Feedback oder Themenvorschläge? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – kommt auch gerne in unseren WhatsApp Channel https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Die Situation im Nahen Osten ist so gefährlich wie seit Jahrzehnten nicht. In Österreich wollen die Rechtsradikalen ins Kanzleramt, in Deutschland droht der AfD Ungemach. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Der Nahe Osten und die Logik der Eskalation Wenn Radikale regieren wollen Wie der CDU-Mann Marco Wanderwitz für ein AfD-Verbot kämpft+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Themen: Der Internationale Podcast-Tag; Hans-Dietrich Genscher und die Prager Botschaft; Erdrutschsieg für FPÖ; Merz fordert mehr Respekt für finanziellen Erfolg; Baerbock spricht sich für Habeck als Kanzlerkandidat aus; Bundestagsabgeordnete planen AfD-Verbotsverfahren; Vorwürfe gegen Meghan Markle und das finstere Gesicht von Sahra Wagenknecht Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Die SBB planen in den Wochenendnächten grosse Teile der Schweiz rund um die Uhr miteinander zu verbinden. In einem Pilotprojekt sollen nachts zum Beispiel Züge zwischen Bern und dem Flughafen Zürich verkehren. Weitere Themen: * Numerus Clausus: Der Test zum Medizinstudium sei nicht mehr zeitgemäss. Das Parlament hat die Abschaffung des Numerus Clausus beschlossen. * Paris: Prozessbeginn gegen die Rechtsaussen-Partei "Rassemblement National", mitsamt Aushängeschild Marine Le Pen. * Deutschland: Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD offenbar als verfassungswidrig und wollen ein Verbotsverfahren bewirken. * Radsport: Die WM ist zu Ende. Sie wurde überschattet vom tödlichen Unfall der 18-jährigen Schweizer Nachwuchshoffnung Muriel Furrer.

Perfekt verpasst: Das ist nicht nur die FDP-Verkehrspolitik, sondern der Titel der neuen Serie unserer Talkgäste Bastian Pastewka und Anke Engelke. Simon Strehlau kommentiert außerdem löchrige Zäune und kompakte Verbotsverfahren. Von WDR 5 Satire Deluxe.

Horst Meier www.deutschlandfunk.de, Essay und Diskurs

Politik mit Anne Will: Das ist jede Woche ein Thema, ein Gast und ein politisches Interview. In der zweiten Folge ist Anne Hähnig, Redaktionsleiterin von ZEIT ONLINE, zu Gast. Mit ihr analysiert Anne Will die politische Lage in Ostdeutschland. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden im September 2024 die Landtage neu gewählt. Die AfD ist in den meisten Umfragen in den drei Ländern zurzeit stärkste Kraft. In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt wird sie als gesichert rechtsextremistisch vom Verfassungsschutz beobachtet, in Brandenburg und bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Gibt es ein Rezept gegen die AfD? Welche Antworten müssen die Parteien auf die hohen Umfragewerte der AfD finden?

Wie hoch die Gefahr von Rechts in Deutschland wirklich ist, welche Auswirkungen die aktuellen Proteste im ganzen Land haben könnten und ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD sinnvoll ist, darüber spricht Ann-Katrin Müller.

Bei einem Treffen in Potsdam diskutierten unter anderem AfD-Politiker mit Vertretern der rechtsextremen Identitären Bewegung über Pläne zur „Remigration“. Seitdem nimmt die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren wieder Fahrt auf. Hilft so ein Verbotsverfahren eventuell der AfD? Was soll „Remigration“ genau sein und wer soll nach diesen verfassungswidrigen Ideen das Land verlassen müssen? Markus Lanz und Richard David Precht diskutieren darüber und fragen sich, welche gesellschaftlichen Probleme hinter dem AfD-Wählervotum stecken. Dabei blicken die beiden auch in die USA und nach Italien, wo es parallele gesellschaftliche Entwicklungen gibt.

Die Themen: Habeck sieht große Hürde für Verbotsverfahren; Verbände appellieren an Lindner für gerechte Klimapolitik; US-Sender sagt TV-Debatte der Republikaner ab; Kretschmann darüber, warum der Umbau Deutschlands konservativ ist; in Baden-Württemberg fehlen Sozialwohnungen; Experten warnen vor Einsatz von KI an Grundschulen und wie Südtirol sich mit Forensik gegen Hundehäufchen wehrt Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

In Deutschland fehlen einer Studie zufolge mehr als 900.000 Sozialwohnungen. Kommentiert werden zudem die Proteste gegen die AfD und Überlegungen zu einem Verbotsverfahren gegen die Partei. Doch zunächst in die USA. Bei der ersten Vorwahl zur Präsidentschafts-Kandidatur der Republikanischen Partei im Bundesstaat Iowa hat der frühere Amtsinhaber Donald Trump deutlich gewonnen. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

AfD-Politiker und Rechtsextreme schmieden „Remigrations“-Pläne. Ein Migranten-Vertreter aus Thüringen spricht über Angst bei Betroffenen und fordert ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Außerdem: neue Zahlen zum sozialen Wohnungsbau. Sonja Meschkat

Ratlos blicken viele auf die Erfolge der AfD. Bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg droht die nächste Eskalationsstufe: Stärkste Kraft, Blockaden im Landtag, ein Fest für Demokratiefeinde. Eine rechte Wende, wo einst der Sozialismus herrschte?  »Viel schlimmer kann es kaum noch werden«, sagt die Bestsellerautorin Anne Rabe. Die AfD sei inzwischen so gefährlich, dass sie ein Verbotsverfahren befürworte.   Geboren an der mecklenburgischen Ostseeküste, wuchs Rabe mit einem positiven Bild der DDR auf: ein gerechtes Land ohne Arbeitslose und ohne Nazis. Dann wurde ihr die gewaltvolle, autoritäre Realität von sozialistischem Staat und Gesellschaft bewusst, und deren Nachwirkungen im Osten nach der Wende.  Viele hätten geschwiegen, sagt Rabe. Wie die Hauptfigur ihres Romans »Die Möglichkeit von Glück«, der sich um die Aufarbeitung der DDR dreht und bis in die Gegenwart reicht.  Im Podcast erklärt die Autorin ihre Sicht auf den Osten und sein spezielles Problem mit Rechtsextremismus. Lesen Sie außerdem den SPIEGEL-Leitartikel zur AfD im Superwahljahr Gastbeitrag von Anne Rabe in der »taz«Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Mehr Regen im Winter und damit auch mehr Hochwasser: So sieht laut Experten die neue Klima-Realität in Deutschland aus. Was tun? Und wir fragen, was die Demokratie am Ende mehr schwächt: die AfD oder ein Verbotsverfahren gegen sie? (12:18) Sarah Zerback