Podcasts about verbotsverfahren

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ist mit einem etwa 1.500-seitigen juristischen Gutachten der Frage, ob die AfD verfassungswidrig ist und ein Verbotsverfahren erfolgreich wäre, wissenschaftlich nachgegangen. Britta und Maraike haben die etwa 120 Seiten umfassende Zusammenfassung studiert, um in diesem etwa 20-minütigen Podcast die Lage zu sortieren. Denn viel Aufmerksamkeit hat das Gutachten nicht erregt, was verwundert. Es ist aber auch verwirrend. Intensiv gestritten wird darüber, ob die AfD „rechtsextrem“ oder gar „gesichert rechtsextrem“ ist. Die Frage „verfassungsfeindlich – ja oder nein?“ steht unterdessen auf einem ganz anderen Blatt. Dazu muss es an die Grundpfeiler gehen, derer drei an der Zahl sind: Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip. Diese Episode von KANZLEI AM MIKROFON ist gewiss die politischste bisher. Die Antwort auf die Frage aller Fragen beantwortet sich dabei aber konsequent juristisch. Diese Episode ist auch der letzte Teil einer dreiteiligen Miniserie. Für mehr Hintergründe zum Parteiverbotsverfahren hört am besten vorher die beiden vorherigen Folgen. Was ihr hier hört, bringt euch weiter, stellt aber keine Rechtsberatung dar. Es kann insbesondere keine individuelle rechtliche Beratung ersetzen, welche die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigt. Insofern verstehen sich alle Informationen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

In die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren ist wieder Bewegung gekommen, nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im Juni ein Gutachten zu den Erfolgsaussichten veröffentlicht hatte. Der Verein, der sich für Grund- und Menschenrechte einsetzt und Gerichtsverfahren unterstützt, kommt darin zu dem Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig, ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht könnte erfolgreich sein. Nun beruft sich auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein auf das GFF-Gutachten und fordert in einem offenen Brief: Die Politik solle handeln und ein AfD-Verbotsverfahren einleiten. Mehr als 1000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben den Brief bislang unterzeichnet. Was treibt die vielen Jurist*innen um, sich mit dieser Forderung an die Politik zu wenden? Welche Sorgen machen sie sich um Demokratie und vor allem Rechtsstaatlichkeit in Deutschland? Diese Fragen stellt der ARD Radioreport Recht der Strafverteidigerin Angela Furmaniak, der Vorsitzenden des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. ARD Radioreport Recht Redaktion und Moderation: Max Bauer

Eine Enquetekommission des Deutschen Bundestages soll die Pandemiepolitik aufarbeiten. Die Juristin Dr. Beate Sibylle Pfeil berichtet über die Arbeit des Gremiums, interne Konflikte und die Frage, welche Lehren tatsächlich gezogen werden. In St. Gallen stößt der geplante Bau einer Großmoschee auf Widerstand. Die Kritik an dem Projekt und die politische Debatte in der Schweiz stellt SVP-Kantonsrat Sascha Schmid vor. Deutschland nimmt so viele Steuern ein wie nie zuvor und steckt dennoch immer tiefer in finanziellen Schwierigkeiten. Der Volkswirt Prof. Fritz Söllner erläutert, wie es dazu kommen konnte und welche Folgen die wachsende Verschuldung haben wird. Rechtsanwalt Dirk Schmitz kommentiert das von mehr als tausend Juristen geforderte Verbotsverfahren gegen die AfD. 

In die Debatte über ein AfD-Verbot ist wieder Bewegung gekommen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, ein Verein, der sich für Grund- und Menschenrechte einsetzt und Gerichtsverfahren unterstützt, hat ein wissenschaftlich-juristisches Gutachten vorgelegt. Darin kommt die GFF zu dem Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig und ein AfD-Verbotsverfahren, das nur vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geführt werden könnte, könnte erfolgreich sein. Nun beruft sich auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein auf das GFF-Gutachten und fordert in einem offenen Brief, den bereits über 1000 Juristinnen und Juristen unterzeichnet haben: Die Politik solle handeln und ein AfD-Verbotsverfahren einleiten. Was treibt Rechtsanwältinnen, Richter und andere Jurist*innen um, sich mit dieser Forderung an die Politik zu wenden? Welche Sorgen machen sie sich um Demokratie und vor allem um Rechtsstaatlichkeit in Deutschland? Diese Fragen stellt Justizreporter Max Bauer der Strafverteidigerin Angela Furmaniak, der Vorsitzenden des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. Außerdem sprechen wird mit der Rechtsanwältin Roya Sangi über eine Rechtsfrage zu einem möglichen AfD-Verbot, die gerade diskutiert wird. Nämlich: Könnten die Antragsteller Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auch nur ein Teilverbot der AfD beantrage, sprich nur ein Verbot der besonders extremistischen Landesverbände der Partei? Podcasttipp der Woche - Deutschland3000: https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:357deb94644b4755/

Mehr als tausend Juristinnen und Juristen fordern in einem offenen Brief ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Thomas de Maizière, früherer Bundesinnenminister, ist skeptisch: Ein Verbotsverfahren mache die AfD in der Zwischenzeit zum Märtyrer. „Ein Phänomen ist nicht weg dadurch, dass man es verbietet.“ Die Last der Auseinandersetzung mit der AfD dürfe nicht die Union allein tragen, sagt er im Gespräch mit Stefan Braun. [01:38]Chinas Wirtschaft wächst in zwei Geschwindigkeiten: Hightech-Exporte und KI-getriebene Industrien boomen, während der Binnenkonsum seit der Corona-Pandemie schwächelt. Manuel Liu, Redakteur des China.Table, erklärt die Folgen der K-shaped Economy für Europa. [16:35]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernHol dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück und hol dir 60 % Rabatt auf ein Jahresabo: https://incogni.com/tabletodayImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Jan Puhlmann: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wir haben diese Woche ein bisschen was anderes vorbereitet und sprechen über eine Debatte, die schon lange im Gang ist - so lange, dass man manchmal das Gefühl haben kann: Ich hab den Einstieg verpasst. Wie finde ich da jetzt Orientierung? Wer fängt nochmal kurz ganz vorne mit mir an? Mir persönlich ging es so mit der Frage eines AfD-Verbotsverfahrens. Aber wie realistisch ist es überhaupt, dass es zu einem Verfahren kommt?Der Rechtsanwalt Dr. Bijan Moini hat diese Diskussion vor ein paar Wochen nochmal angefacht, als er und sein Team von der Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Gutachten über die AfD vorgelegt haben. Über ein Jahr lang haben sie öffentlich zugängliche Reden, Parlamentsprotokolle, Wortmeldungen und Social-Media-Posts der AfD ausgewertet und kommen zu dem Schluss, dass die Partei verfassungswidrig sei. Heißt das also, dass sie auch bald verboten wird?Nicht unbedingt. Wir sprechen über die juristische und politische Dimension von so einem Verbotsverfahren. Welche Bedingungen müssten dafür erfüllt sein? Wie würde das ablaufen? Was sind die Argumente dafür und dagegen? Hier kommt eine gute Stunde mit Bijan Moini!►►►Deutschland3000 Instagram: @deutschland3000 https://www.instagram.com/deutschland3000 https://www.youtube.com/deutschland3000 Bijan MoiniInstagram: @bijan_moini/https://www.instagram.com/bijan_moini/ Eva Schulz Instagram: @evaschulzhttps://www.instagram.com/evaschulz/ ►►►Dieses Interview wurde am 10.07.26 aufgezeichnet. Bei einer aktuellen Debatte kommt es vor, dass nach Redaktionsschluss (17.07.26) neue Informationen oder auch, wie in unserem Fall, neue Kritiken zum Gutachten erscheinen – z.B. dieser FAZ-Artikel mit der Kritik von der Inhaberin des Lehrstuhls für Strafrecht und -prozessrecht, Rechtsphilosophie und -vergleichung an der Uni Köln und Mitglied des Deutschen Ethikrats Prof Dr. Frauke Rostalski:https://www.faz.net/premium/einspruch/exklusiv/afd-gutachten-der-gff-warum-zweifel-bleiben-accg-201030192.htmlQuellen:Rechtsgutachten der GFF „Ist die Alternative für Deutschland verfassungswidrig?“ https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/GFF_AfD-Gutachten.pdfLinks zu den beiden Zweitgutachten: von Prof. Dr. Sophie Schönberger: https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/Gutachten-Prof.-Dr.-Sophie-Schoenberger.pdfStellungnahme von Prof. Dr. Christoph Möllers zum Gutachten der GFF: https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/Gutachten-Prof.-Dr.-Christoph-Moellers.pdfDatenbank zum Gutachten (GFF): https://fragdenstaat.de/aktionen/afd-datenbank/ Beitrag mit Link zum Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz:https://www.tagesschau.de/inland/afd-medien-publizieren-verfassungsschutz-gutachten-100.htmlPodcast-Folge von „Die Justizreporter*innen“ - Neues AfD-Gutachten: Ist ein Verbot doch möglich? https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:551d5f4c1c776a7d/„Deutschland3000“ ist ein Podcast von N-JOY (NDR) und dem BR für die ARD.

Verbotsverfahren gegen AfD? Ein Gutachten legt das nahe. DLF-Hörer Alexander Pleschka fordert, der Partei nun keine Bühne mehr zu bieten. Mit Ann-Katrin Müller (Spiegel) und Korbinian Frenzel (DLF Kultur). Beuting, Stephan; Müller, Ann-Katrin; Frenzel, Korbinian; Pleschka, Alexander

Die Themen von Lisa und Robert am 03.07.2026: (00:00:00) Promi-Hochzeit: Wo Taylor Swift und Travis Kelce offenbar heiraten und welche Hochzeits-Spekulationen es gibt. Ab sofort findet ihr auch eine neue Doku über Taylor Swifts Aufstieg in der ARD-Mediathek: https://1.ard.de/The_Taylor_Swift_Years?ig=yd (00:02:31) Reformpaket: Welche Maßnahmen die Koalition bei der Krankschreibung plant und wie die Reaktionen darauf sind. Hier gibt es einen Überblick zu den geplanten Reformen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reformen-koalitionsausschuss-102.html (00:07:34) Hitzeschutz: Wie heftig die Hitzewelle Deutschland getroffen hat, welche Schutzmaßnahmen jetzt nötig wären und was die großen Parteien uns dazu geantwortet haben. (00:14:28) AfD-Parteitag: Was dieses Wochenende in Erfurt ansteht und warum eine NGO ein AfD-Verbotsverfahren für realistisch hält. Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de Kommt auch gerne in unseren WhatsApp Channel https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal Hier könnt ihr per QR-Code rein: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

In der 58. Folge von „Justitias Töchter“ sprechen Dana und Selma mit der Expertin Valentina Chiofalo über das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte – GFF zur Frage, ob die Partei „Alternative für Deutschland“ verfassungswidrig ist im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes und vom Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte. Die Juristin Valentina Chiofalo hat bei der GFF in einem interdisziplinären Team von acht Personen ein Jahr über drei Millionen Daten ausgewertet und ergebnisoffen analysiert, um die rechtspolitische und gesellschaftliche Diskussion um ein mögliches Verbotsverfahren auf eine juristisch fundierte Grundlage zu stellen. Zu welchem Ergebnis sie gekommen sind und warum – und vor allem, warum das auch für feministische Juristinnen von größtem Interesse ist – hört ihr in der aktuellen Folge.

Ein von der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorgelegtes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass ein Verbotsantrag gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Erfolg hätte. Das mehr als 1.500 Seiten umfassende Werk wurde privat finanziert und soll nach Angaben der Autoren „Erkenntnislücken schließen“. Seine Wirkung ist ungewiss.

Schreiben Sie mir!Ein neues Gutachten führte dieser Tage zu einem politischen Beben in der Republik. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) recherchierte 13 Monate lang, finanziert durch eine Million Euro Spendengeld von ganz normalen Leuten, zur Frage der Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Das Ergebnis ist ein wahres Beweiswerk von 1.500 Seiten und einer noch einmal so großen Faktensammlung. Und es ist eindeutig: Die AfD ist verfassungsfeindlich. Warum ist das jetzt wirklich wichtig? Weil das Team alles durch die juristische Brille des Verfassungsgerichts beleuchtet hat. Aus Millionen von Datenpunkten wurde mittels KI und unabhängiger Prüfung durch Juristen und nahmhafte Verfassungsrechtler 2.500 handfeste und gerichtsfeste Beweise gefiltert, die der hohen Hürde des Parteienverbotes entsprechen. Damit liegt nun eine Grundlage für die Politik vor, endlich zu handeln. Ab jetzt kann keiner mehr sagen: Wir haben nichts in der Hand. In meinem Podcast (hier) erkläre ich, warum dies ein außerordentlicher Moment ist. Eine Woche vor dem Bundesparteitag in Erfurt wird aus der gefühlt geführten Debatte ein konkreter juristischer Fall. Hier im Blog habe ich die wesentlichen Punkte aufgearbeitet. Auch das Gutachten findet sich zum Download. Ein historischer Moment. Es wird Zeit zu handeln. Wer es jetzt nicht tut, macht sich mitschuldig.   Alle Hintergründe und der Download des Gutachtens: https://www.dne.partners/post/warum-das-neue-gutachten-das-afd-verbot-nun-zur-pflicht-macht Support the show

Steinbrück erklärt, warum er eine Zusammenarbeit mit der AfD derzeit ausschließt, weshalb er ein Verbotsverfahren kritisch sieht und welche Konsequenzen ein AfD-Ministerpräsident für Deutschland hätte. Gleichzeitig spricht er über die Frage, ob und wie sich die Partei langfristig verändern könnte.

Ist die AfD noch zu stoppen? Eine Partei, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft und die zugleich in Umfragen zur stärksten Kraft im Bund aufgestiegen ist. In Sachsen-Anhalt träumt die AfD bereits von der absoluten Mehrheit, bundesweit liegt sie teils vor der Union, obwohl Vetternwirtschaftsaffären und Machtkämpfe das Bild der „sauberen Anti‑System‑Partei“ zerkratzen. Wer oder was macht diese Partei so erfolgreich? Wer hat in der AfD wirklich das Sagen – das bürgerliche Führungspersonal im Bundestag oder die Radikalen um Björn Höcke in den ostdeutschen Landesverbänden? Welche Gesellschaft will die AfD konkret, wenn man ihre Wahlprogramme, insbesondere in Sachsen-Anhalt, ernst nimmt – und meint sie diese Vision tatsächlich ernst oder lebt sie am besten als Dauer‑Opposition? Und vor allem: Was ist der richtige Umgang mit ihr? Ist die Brandmauer der anderen Parteien realistisch, wenn 25 bis 30 Prozent AfD wählen? Braucht es ein Verbotsverfahren, eine völlig andere Politik – oder wird die AfD am Ende doch an ihren eigenen Skandalen scheitern? Der Apofika‑Presseklub mit Fabian Hillebrand (Spiegel), Marc Felix Serrao (Welt), Melanie Amann (Funke Mediengruppe), und natürlich unserem Host, Markus Feldenkirchen (Spiegel). Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio

Die CDU hat ein Anti-AfD-Handbuch rausgebracht. Abstieg für Deutschland, keine Alternative, heißt es. Steht da ein Strategiewechsel bevor – inklusive Verbotsverfahren? Die Rechtsaußenpartei ist jedenfalls empört. Und: NATO-Außenminister in Schweden – kein Treffen unter Freunden? Stephanie Rohde

Die CDU hat ein Anti-AfD-Handbuch rausgebracht. Abstieg für Deutschland, keine Alternative, heißt es. Steht da ein Strategiewechsel bevor – inklusive Verbotsverfahren? Die Rechtsaußenpartei ist jedenfalls empört. Und: NATO-Außenminister in Schweden – kein Treffen unter Freunden? Stephanie Rohde

In Baden-Württemberg kann die AfD ihr Ergebnis bei der Landtagswahl fast verdoppeln und landet bei knapp 19 Prozent. Auf Bundesebene liegt sie in Umfragen bei 24 Prozent und ist der Union dicht auf den Fersen. Skandale um Vetternwirtschaft und Scheinbeschäftigungen scheinen der Partei in der Wählergunst nicht zu schaden. Innerhalb der Partei reißen aber Konflikte auf. Welche Muster sind bei der Vetternwirtschaft zu erkennen? Was würde eine AfD in Regierungsverantwortung bedeuten? Und wie sinnvoll wäre ein Verbotsverfahren? Darüber sprechen wir in der aktuellen Podcastfolge mit Annika Leister, politische Reporterin im Hauptstadtbüro, und t-online Pilitikchef Christoph Schwennicke. Anmerkungen, Meinungen oder Fragen gern per Sprachnachricht an: podcasts@t-online.de Produktion und Schnitt: Arno Wölk Transkript: Alle Folgen der Diskussion am Wochenende finden Sie in einer Playlist auf Spotify hier: https://open.spotify.com/playlist/1d0dXXtJNcYAF7jQ3oRPg9?si=0f24794f3fe14a27 Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag – am Wochenende in einer längeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Das Verwaltungsgericht Köln hat vorerst die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ gestoppt. Der Journalist und Jurist Heribert Prantl fordert weiter ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Sein Plädoyer für den „Mut zur Intoleranz“. Ein Kommentar von Heribert Prantl

260305PC Bashing und Verbot ist keine Lösung Mensch Mahler am 5.3.2026Die AfD ist keine Alternative, aber ein Problem. Vor allen Dingen ein Problem, das man ernst nehmen muss. Bashing führt in aller Regel dazu, dass die Gebashten gestärkt daraus hervorgehen. Und man kann nicht darüber hinwegsehen, dass die AfD im Bundestrend bei 24% liegt – das heißt dass ein Viertel aller WählerInnen derzeit die AfD bevorzugen würden. Darüber kann man nicht hinwegsehen.Die Proteste gegen die AfD nehmen zu, je mehr die Partei erstarkt. Die Stimmen, die ein Verbot verlangen, auch. Die Hoffnung, dass sich die AfD selbst zerlegt, schwindet. Offensichtlich können die Abgeordneten machen was sie wollen – siehe Vetternwirtschaft – die Basis der WählerInnen beeindruckt das nicht. Eine Partei kann in Deutschland nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden, wenn sie verfassungswidrig ist. Das bedeutet, sie muss aktiv darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden. Zudem muss eine realistische Chance bestehen, dass die Partei ihre Ziele erreicht. Alt-Präsident Joachim Gauck hat sich zu Wort gemeldet. Er lehnt ein Verbotsverfahren ab. „Wir sollten die AfD politisch stellen, auch als Bürgergesellschaft, sagte Gauck der rheinischen Post. „Man muss nicht jeden Mist unwidersprochen anhören.“ Es gäbe in Ostdeutschland „eine schwächere Zivilgesellschaft“. Das könne man an der Zahl der Vereine, an der Zahl der aktiven Menschen bemessen. Für den Erfolg der AfD im Westen macht Gauck die Politik mitverantwortlich. „Der Populismus nährt sich auch aus den Misserfolgen der gewählten Politiker.“Mahler meint: Derzeit kein Verbotsverfahren, sondern eine aktive gute Politik der gewählten Politiker dagegensetzen. Das ist das Gebot der Stunde, um die Radikalen nicht versehentlich noch mehr zu stärken. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Punktsieg für die AfD vor Gericht: Vorerst darf sie nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Was bedeutet das für ein mögliches Verbotsverfahren? Und: Bundestag beschließt neue Asylregeln, Opposition und NGOs kritisieren unnötige Härte. Schulz, Josephine

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Wie stehen jetzt die Chancen für ein mögliches Verbotsverfahren?

Frankenberger, Rolf www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Frankenberger, Rolf www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Punktsieg für die AfD vor Gericht: Vorerst darf sie nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Was bedeutet das für ein mögliches Verbotsverfahren? Und: Bundestag beschließt neue Asylregeln, Opposition und NGOs kritisieren unnötige Härte. Schulz, Josephine

Schreiben Sie mir!Die Analyse des Regierungsprogramms der AfD Sachsen-Anhalt 2026 lässt nur einen Schluss zu: Es ist die gezielte Provokation des Rechststaates - und der ultimative Test, ob der rechtsextreme Griff zur Macht Erfolg haben kann. Wir haben recherchiert und viele Quellen angezapft, um das geleakte Parteiprogramm einordnen zu können. Dabei haben wir herausgefunden: Der AfD-Wähler an sich ist oftmals gar nicht schlechter gestellt. Er fühlt sich nur gern so. Eine Geschichte von gefühlter Vernachlässigung, wählender Ahnungslosigkeit und rechtsextremen Phantasien in Reichsmanier. Und eine Geschichte darüber, dass ein Verbotsverfahren nicht nur möglich ist. Es ist geboten!  Support the show

Bednarz, Liane www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

Im „Prozess gegen Deutschland“ wird auf der Bühne ein AfD-Verbotsverfahren simuliert. Regisseur Milo Rau versteht das Theater als demokratisches Labor – für Streit, Zweifel und politische Realität.

Rau, Milo www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Peter Müller (CDU) macht sich Sorgen um die Akzeptanz von Rechtsstaat und Demokratie: "Das Fundament ist aus dem Blick geraten." Der Ex-Verfassungsrichter ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren: Die anderen Parteien sollten vielmehr auf deren Wähler zugehen. Holz, Dorothee www.deutschlandfunk.de, Zeitzeugen im Gespräch

Von einem "dunklen Moment für Amerika" sprach US-Präsident Donald Trump nach der Ermordung von Charlie Kirk, einem rechtskonservativen Aktivisten und Influencer. Viele im Land rufen beide Lager nach der Tat zur Besonnenheit auf, Trump sieht die Schuld dagegen nur auf einer Seite. In "Politik und Hintergrund" geht es um die USA nach Kirks Tod, aber auch um die Rhetorik von Trump, der in der vergangenen Woche einer US-Stadt indirekt mit Krieg drohte.Wir blicken zudem auf die AfD: Diese Woche gab es gleich zwei Entscheidungen, die die Partei betreffen. In einem Kommentar wird argumentiert, dass beide Fälle zeigen, warum es ein Verbotsverfahren gegen die AfD braucht.Außerdem blicken wir nach Serbien: Seit Monaten kommt es zu Protesten gegen die Regierung, bei denen es immer brutalere Zusammenstöße gibt. Wie es dort weitergehen könnte und wie um das Verhältnis Belgrads mit der EU bestellt ist.

Es ist offiziell: Die SPD hat beschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten.

Das Wichtigste für Sie an diesem Montag und für diese Woche: Ein SPD-Beschluss bringt neuen Schwung in die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren, ein gebrochenes Stromsteuer-Versprechen sorgt für Kritik und in Deutschland bringt die nächste Hitzewelle bis zu 39 Grad.

Mehr Sicherheit für Deutschland - Bundesinnenminister Dobrindt will bei Cyberabwehr und Bevölkerungsschutz von Israel lernen, heute war er dort zu Besuch / Blick auf Bayern: an diesem heißen Sonntag waren natürlich wieder viele Menschen an Seen und Flüssen - und es kam zu vielen Badeunfällen, zwei davon endeten tödlich.

Das dreitägige Treffen ist heute zu Ende gegangen. Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl sollte es um eine personelle und inhaltliche Erneuerung gehen. Bärbel Bas wurde zur neuen Co-Vorsitzenden gewählt, neben Lars Klingbeil, der bei seiner Wiederwahl mit nur rund 65 Prozent einen deutlichen Dämpfer erhielt. Heute, zum Abschluss des Parteitags, forderte die SPD noch mehr Schärfe gegen die AfD - konkret: ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei.

Es sei "ein entscheidender Tag bei der Frage der Reduzierung von illegaler Migration", so Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) diese Woche nach der Kabinettssitzung. Die Bundesregierung hat da gerade mehrere Gesetzesänderungen zur Begrenzung der Migration auf den Weg gebracht. So soll etwa der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige ausgesetzt werden. Eine strengere Migrationspolitik also - um die AfD wieder klein zu bekommen. So konnte man Dobrindt verstehen, der nach der Kabinettssitzung sagte: “Ich rate nicht dazu, auf Wahlergebnisse zu reagieren, indem man meint, man könne politische Strömungen einfach wegverbieten. Man muss sie wegregieren.” Dabei gibt es zu diesem Thema sogar im Bundeskabinett unterschiedliche Meinungen: Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) etwa hat sich kürzlich offen für ein Verbotsverfahren gegen die Partei gezeigt. Eine Partei, die gerade erst vom Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Was hilft wirklich gegen die AfD? Und wie sinnvoll und realistisch ist ein Verbotsverfahren? Der Apofika-Presseklub mit diesen Gästen: Ann-Katrin Müller (SPIEGEL), Iris Sayram (ARD), Felix Serrao (NZZ) und natürlich unser Host, Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/presseklub 90 Tage Bookbeat - Der Sommer gehört dir. Mit dem Code presseklub90 kannst du Bookbeat 90 Tage kostenlose testen. Alle Infos dazu findest du hier: https://www.bookbeat.com/de/presseklub90

Die Themen: Haben wir eine Aura?; Olaf Lies wird Ministerpräsident von Niedersachsen; AfD-Gutachten reicht laut Dobrindt nicht für Verbotsverfahren; EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland; Großbritannien setzt wegen Gaza Gespräche über Freihandelsabkommen mit Israel aus; Karin Prien will Lohnersatz für pflegende Angehörige einführen; Friedrich Merz in der Analyse und ist das Telefon der Retter der Welt? Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Nach der Hochstufung der AfD tobt die große Meinungsschlacht, viele fordern ein Verbot. Doch ob alles vor Gericht Bestand hat, muss sich erst zeigen. Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Gibt die Schicksalswahl in Rumänien das Vorbild für ein AfD-Verbot? Leseempfehlung: Kanzler Merz hat seine erste Regierungserklärung gegeben. Eine Einschätzung: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100721560/friedrich-merz-neue-toene-in-erster-rede-als-kanzler.html Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Tausende sind am Wochenende für ein AfD-Verbotsverfahren auf die Straße gegangen. Das Netzwerk “Zusammen gegen Rechts” und andere zivilgesellschaftliche Organisationen hatten dazu aufgerufen. Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als “gesichert rechtsextrem” eingestuft hat, ringen Politik, Gesellschaft und Medien um den Umgang mit der AfD. Über ein Verbot der Partei wird nun noch einmal stärker diskutiert. Es geht aber auch darum, wie oft nun noch AfD-Politiker in Talkshows eingeladen werden, wie das hessische Parlament und der Bundestag mit ihnen umgehen. Die AfD selbst klagt gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes. Bis zur Gerichtsentscheidung wird der Geheimdienst die Partei nicht als gesichert extremistische Bestrebung beobachten. Wir sprechen mit dem Kolumnisten und Juristen Heribert Prantl, der sich nun noch einmal bestärkt fühlt, dass die AfD verboten werden sollte. Die Autorin Sally Lisa Starken fragen wir nach möglichen Auswirkungen auf die AfD-Wählerschaft und der Journalistik-Professor Dr. Volker Lilienthal spricht mit uns über die Haltung der Medien gegenüber der AfD. Podcast-Tipp: 11 KM: der tagesschau-Podcast “Gesichert rechtsextremistisch” oder nicht? Was folgt für die AfD? Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam dröselt in dieser 11KM-Folge die juristisch komplizierte Ausgangslage auseinander und erklärt, warum eine Einstufung der Verfassungsschutzbehörde rein rechtlich erst einmal nichts mit einem Verbotsverfahren zu tun hat. Welche konkreten Hürden gibt es? Und was kann man aus den in der Vergangenheit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen? https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/gesichert-rechtsextremistisch-oder-nicht-was-folgt-fuer-die-afd/tagesschau/14547249/

Tausende sind am Wochenende für ein AfD-Verbotsverfahren auf die Straße gegangen. Das Netzwerk “Zusammen gegen Rechts” und andere zivilgesellschaftliche Organisationen hatten dazu aufgerufen. Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als “gesichert rechtsextrem” eingestuft hat, ringen Politik, Gesellschaft und Medien um den Umgang mit der AfD. Über ein Verbot der Partei wird nun noch einmal stärker diskutiert. Es geht aber auch darum, wie oft nun noch AfD-Politiker in Talkshows eingeladen werden, wie das hessische Parlament und der Bundestag mit ihnen umgehen. Die AfD selbst klagt gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes. Bis zur Gerichtsentscheidung wird der Geheimdienst die Partei nicht als gesichert extremistische Bestrebung beobachten. Wir sprechen mit dem Kolumnisten und Juristen Heribert Prantl, der sich nun noch einmal bestärkt fühlt, dass die AfD verboten werden sollte. Die Autorin Sally Lisa Starken fragen wir nach möglichen Auswirkungen auf die AfD-Wählerschaft und der Journalistik-Professor Dr. Volker Lilienthal spricht mit uns über die Haltung der Medien gegenüber der AfD. Podcast-Tipp: 11 KM: der tagesschau-Podcast “Gesichert rechtsextremistisch” oder nicht? Was folgt für die AfD? Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam dröselt in dieser 11KM-Folge die juristisch komplizierte Ausgangslage auseinander und erklärt, warum eine Einstufung der Verfassungsschutzbehörde rein rechtlich erst einmal nichts mit einem Verbotsverfahren zu tun hat. Welche konkreten Hürden gibt es? Und was kann man aus den in der Vergangenheit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen? https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/gesichert-rechtsextremistisch-oder-nicht-was-folgt-fuer-die-afd/tagesschau/14547249/

Der Verfassungsschutz hatte die AfD als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Die Partei geht dagegen juristisch vor und hat geklagt. Solange, bis es eine Entscheidung im Eilverfahren gibt, liegt die Einstufung der Verfassungsschützer derweil auf Eis. Trotzdem: Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam dröselt in dieser 11KM-Folge die juristisch komplizierte Ausgangslage auseinander und erklärt, warum eine Einstufung der Verfassungsschutzbehörde rein rechtlich erst einmal nichts mit einem Verbotsverfahren zu tun hat. Welche konkreten Hürden gibt es? Und was kann man aus den in der Vergangenheit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen? Für die ARD hat Frank Bräutigam die Rechtslage auch bei der jetzt auf Eis liegenden AfD-Einstufung des Verfassungsschutzes detailliert im Blick. Ein FAQ mit den wichtigsten Fragen rund um die Einstufung findet ihr hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-afd-neue-einstufung-verfassungsschutz-100.html Und die aktuellen Entwicklungen im Überblick findet ihr hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-afd-neue-einstufung-verfassungsschutz-100.html Hier geht's zu “Die Justizreporter*innen”, dem Jura-Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe: https://1.ard.de/justizreporterinnen https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-justizreporter-innen/72290090/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Julius Bretzel Mitarbeit: Lisa Hentschel und Marc Hoffmann Host: Victoria Koopmann Produktion: Regina Staerke, Viktor Veress, Christiane Gerheuser-Kamp, Marie-Noelle Svihla und Hanna Brünjes. Planung: Nicole Dienemann, Christian Schepsmeier und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Der Verfassungsschutz (BfV) hat die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Dies hat weltweit höchste Aufmerksamkeit gefunden – der internationale Blick auf Deutschland ist zunehmend skeptisch. Tenor: Die mächtigste Oppositionspartei in Deutschland werde unterdrückt. Die Weltpresse konzentriert sich auf ein mögliches Verbotsverfahren.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält die AfD nun für „gesichert rechtsextrem“ und facht damit die Forderungen einiger Politiker und Leitartikler erneut an, ein Verbotsverfahren gegen diese Partei anzustrengen. Das ist unter verschiedenen Gesichtspunkten bemerkenswert. In letzter Konsequenz würde dies bedeuten, dass die selbsternannten Parteien der Mitte rund jedem vierten Wähler absprechen würden, hinter der freiheitlich-demokratischenWeiterlesen

Desinformation, Spionage, Sabotage - auf hybride Kriegsführung sollte bereits in Schulen vorbereitet werden, meint unser Gast. Außerdem: Milliarden für Hightech-Agenda an Unis - ist Bayern das deutsche Silicon Valley? Und: Scholz war auch erfolgreich. Von WDR 5.

In der neuen Legislaturperiode wird die AfD als größte Oppositionspartei eine zentrale Rolle spielen. Vor allem die CDU ringt mit dem richtigen Umgang.

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch erhöht für die Parteien den Entscheidungsdruck für ein mögliches Verbotsverfahren. Das gilt vor allem für die Union. Von Nadine Lindner www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Zimmermann, Jan; Kailitz, Steffen www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Der Bundestag soll spätestens bis zum 31. Januar darüber beraten, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Weg gebracht werden soll. Die AfD sieht dem nach wie vor „gelassen entgegen“.

Kommentiert werden der Antrag einiger Abgeordneter aus mehreren Bundestagsfraktionen auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD sowie die Personalentscheidungen des künftigen US-Präsidenten Trump. Zunächst geht es aber um die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Ein Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in Kürze in den Bundestag eingebracht. Das versichert der Initiator, der CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz, im Gespräch.