Podcasts about bundesinnenminister horst seehofer

Auf den ersten Blick sieht die Mitteilung aus dem Bundesinnenministerium gut aus. Indem künftig weniger Imame aus der Türkei entsandt und dafür mehr Vorbeter in Deutschland – genauer gesagt am Ditib-Seminar im nordrhein-westfälischen Dahlem – ausbildet werden, wird den Lebensumständen der hiesigen Muslime Rechnung getragen. Denn erstens haben die meisten entsandten Imame von den politischen wie sozialen Bedingungen in Deutschland fast keine Ahnung. Zweitens sprechen sie in der Regel nur Türkisch. Doch so erfreulich diese zu erwartenden Neuerungen sind, das eigentliche Problem der aus der Türkei entsandten Imame wird durch die Abmachung im Grunde nicht berührt: Nämlich die politische Einflussnahme des Amtes für religiöse Angelegenheiten in Ankara. Denn der Moscheeverband Ditib ist – auch wenn es oft abgestritten wird – der deutsche Arm eben dieser politisch-religiösen Instanz. Innerhalb von Ditib gibt es nämlich einen fünf Personen umfassenden Beirat, in dem nach wie vor Vertreter des türkischen Religionsministeriums sitzen und die weitgehende Durchgriffsrechte innerhalb des Verbandes in Deutschland haben. Zudem möchte Ditib nicht mit anderen Moschee-Verbänden hierzulande zusammenarbeiten – und zwar mutmaßlich, um die bisherige politisch-religiöse Verbindung zur Türkei beibehalten zu können. Das wurde schon im Herbst 2018 deutlich, als der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer bekanntgab, in Osnabrück als erstes unabhängiges Imam-Seminar das Islamkolleg Deutschland errichten zu wollen. Damals schlug Ditib eine Zusammenarbeit mit dem neuen Projekt aus. Stattdessen gab man wenige Monate später bekannt, eine eigene Ausbildungsstätte für Vorbeter in Deutschland aufmachen zu wollen – und zwar in Dahlem. Fazit: Trotz vieler anderslautender Beteuerungen wird sich an der Einflussnahme der Türkei auf hiesige Imame wohl so schnell nichts ändern. Schade!

Rund 1000 Zuwanderer kamen laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (72, CSU) zuletzt an einem einzigen Tag aus allen Himmelsrichtungen in Deutschland an. Bundespolizeigewerkschafts-Chef Heiko Teggatz warnt derweil vor einem Kollaps, sollte die Bundesregierung nicht handeln. Sachsen-Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) forderte unter der Woche: „Wir brauchen Zäune und wir brauchen vermutlich auch Mauern“, um die Europäische Union vor Belarus-Diktator Alexander Lukaschenko (67) und seinen perfiden Schleusertätigkeiten zu schützen. Die Gäste: Sachsens Innenminister Roland Wöller (51, CDU) FDP-Politikerin Linda Teuteberg (40) Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt (34) Bundespolizeigewerkschafts-Chef Heiko Teggatz (48)

Seit März 2020 gilt in Deutschland die "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat nun vorgeschlagen, diesen Ausnahmezustand Ende November nicht noch einmal zu verlängern. Würde das das Ende aller Corona-Maßnahmen bedeuten? ZEIT ONLINE-Politikredakteurin Tina Groll ordnet ein. Weitere Themen: Nun schlägt die SPD doch eine Frau für das Amt der Bundestagspräsidentin vor, das formell zweithöchste im deutschen Staat. Bärbel Bas soll es werden, nicht Rolf Mützenich, der bisher als der Favorit auf das Amt galt. Bundesinnenminister Horst Seehofer will u.a. schärfere Sanktionen gegen Belarus verhängen, um Migration über das Land in die EU zu unterbinden. Was noch? Aktmalerei auf Onlyfans. Moderation und Produktion: Jannis Carmesin Redaktion: Ole Pflüger Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Links zu den Themen der Sendung: Ende der Corona-Notlage: Und dann herrscht wieder Normalität? (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-10/corona-notlage-ende-epidemie-bundeslaender-spd-kritik-faq#das-heisst-die-corona-massnahmen-enden-gar-nicht-mit-mit-wegfall-der-epidemischen-lage) Migration über Belarus: "Der Schlüssel zur Lösung des Problems liegt in Moskau" (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-10/horst-seehofer-migration-belarus-polen-grenzkontrollen-gefluechtete) Bundestag: SPD-Abgeordnete Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-10/spd-schlaegt-baerbel-bas-als-bundestagspraesidentin-vor) Epidemische Lage: Die harten Entscheidungen kommen noch (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-08/coronavirus-epidemische-lage-corona-pandemie-politik-massnahmen)

Die EU-Innenminister und die Kommission wollen nicht von Flüchtlingsströmen aus Afghanistan überrumpelt werden. Deshalb haben sie erstaunlich einig und schnell eine gemeinsame Haltung beschlossen: keine Flüchtlingskontingente, dafür Aufnahme von wenigen, besonders Schutzbedürftigen. Wie viele genau davon Deutschland nimmt, sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer, CDU, drei Wochen vor der Bundestagswahl nicht. Matthias Reiche kommentiert

Abschaffung, Neuauflage oder Anpassung: Die Parteien sind sich uneinig. Der Ausgang der Bundestagswahl entscheidet womöglich über das Schicksal der Riester-Rente. Als 2002 der damalige Bundesarbeitsminister Walter Riester die Riester-Rente eingeführt hat, bezeichnete der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder dies als Jahrhundertreform. Das Angebot des Staates, Sparer durch Zulagen und Steuervorteile beim privaten Rentenaufbau zu unterstützen, hat am Anfang sehr viele Menschen zur Altersvorsorge animiert – mittlerweile aber immens an Beliebtheit verloren. Die Zahlen stagnieren seit Jahren, obwohl doppelt so viele Menschen Anspruch auf die Förderung hätten. Schon 2016 erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer die staatlich geförderte Altersvorsorge für gescheitert. Ein Jahr später war sie zum beliebten Streit- und Wahlkampfthema konvertiert. Dass sich bei der Riester-Rente etwas ändern muss, scheint auch zur Bundestagswahl 2021 allen Parteien bewusst. Über die Ausgestaltung einer solchen Reform sind sich die wahlkämpfenden Parteien jedoch uneinig. Alle haben andere Pläne. Der Ausgang der Bundestagswahl könnte also maßgeblich über die Zukunft der Förderrente entscheiden. Finanzredakteurin Anke Rezmer erklärt, warum eine Reform der Riester-Rente überhaupt notwendig ist, was die einzelnen Parteien wollen – und wie Sparerinnen und Sparer am besten mit dieser Unsicherheit umgehen können. Das exklusive Abo-Angebot für Sie als Handelsblatt Today-Hörerinnen und Hörer: https://www.handelsblatt.com/lesen Wenn Sie Anmerkungen, Fragen, Kritik oder Lob zu dieser Folge haben, schreiben Sie uns gerne per Email an today@handelsblatt.com.

Heute vor genau zehn Jahren hat ein Mann, den wir nicht mehr nennen möchten, 69 Menschen auf der norwegischen Insel Utøya ermordet. 495, meist Jugendliche, überlebten den Anschlag. Eine davon: Ragna Sørlundsengen. Damals war sie 15 Jahre alt und war im Sommercamp, welches angegriffen wurde. Heute ist Ragna 25 und studiert an der Uni Oslo. Sie erzählt Michel Abdollahi in “heute wichtig” ihre Geschichte. Was in den USA schon wunderbar funktioniert, soll auch bei uns kommen: Warnungen direkt aufs Smartphone. Das Innenministerium prüft nun einen Ausbau von Alarm- und Signalanlagen. Schon jetzt verspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer einen Millionenbetrag für die Modernisierung. Außerdem bei “heute wichtig”: Happy Birthday Prinz George! Warum der Sohn von Prinz William und Herzogin Kate nun endlich lange Hosen tragen kann. Und wie ein Mann nach dem Hochwasser seinen Ehering wiedergefunden hat. ++++Host: Michel Abdollahi;Redaktion: Sabrina Andorfer, Dimitri Blinski, Martin Schlak;Mitarbeit: Julia Ladwein, Nick Rasmus; Produktion: Nicolas Femerling, Andolin Sonnen, Wei Quan, Aleksandra Zebisch++++Sie wollen Kontakt zu uns aufnehmen? Schreiben Sie uns an heutewichtig@stern.deUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Immer mehr Politikerinnen und Politikern reisen in die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Gebiete. Heute traten Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) gemeinsam an der Steinbachtalsperre auf. Unterdessen beginnt eine Debatte, wie künftig schneller auf Extremwetterlagen reagiert werden kann. Annalena Baerbock, Parteichefin und Kanzlerkandidatin der Grünen, forderte im ARD-Morgenmagazin mehr Kompetenzen für den Bund im Katastrophenschutz. Bundesinnenminister Horst Seehofer wies das zurück. Außerdem im Podcastupdate: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich zu Recherchen geäußert, nach denen unter anderem das EU-Mitglied Ungarn Journalisten mit der Cyberwaffe Pegasus überwacht: "Wenn es stimmt, dann ist es komplett inakzeptabel." Was noch? Die grüne Mauer von Madrid. Moderation und Produktion: Mounia Meiborg Redaktion: Ole Pflüger Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de **Links zu den Themen der Folge:** Annalena Baerbock: Grünen-Kanzlerkandidatin fordert Investitionen in Katastrophenschutz (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-07/annalena-baerbock-flutkatastrophe-katastrophenschutz-klimawandel) Flutkatastrophe in Deutschland: Seehofer will an Föderalismus im Katastrophenschutz festhalten (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-07/flutkatastrophe-deutschland-katastrophenschutz-foederalismus-horst-seehofer) Spionagesoftware Pegasus: Journalistenverband verlangt Aufklärung über Einsatz von Spähsoftware (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-07/spionage-software-pegasus-cyberwaffe-ueberwachung-aufklaerung-deutscher-journalisten-verband) Angriff auf die Pressefreiheit: Ungarische Journalisten mit Spähsoftware überwacht (https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/pressefreiheit-ungarn-ueberwachung-journalisten-spionage-software-pegasus-cyberwaffe/komplettansicht)

Fünf Tage nach der verheerenden Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bleibt die Lage angespannt: Die Zahl der Toten steigt auf insgesamt 160, dazu kommen hunderte verletzte und vermisste Personen. Wie ist die Lage inzwischen in den betroffenen Gebieten? Wo laufen schon die Aufräumarbeiten? Was hat Bundesinnenminister Horst Seehofer heute bei seinem Besuch in der Krisenregion gesagt? Und eine ganz wichtige Frage, die sich mehr und mehr stellt: Hätten Todesopfer verhindert werden können? Wurde wirklich zu spät gewarnt? Das und mehr hört ihr in der heutigen Ausgabe!

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Montag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Mutmaßlicher Auftraggeber von Präsidentenmord in Haiti gefasst Haitis Nationalpolizei hat nach eigenen Angaben einen mutmaßlichen Drahtzieher des Mordes am Präsidenten Jovenel Moïse festgenommen. Es handelte sich demnach um einen 63 Jahre alten haitianischen Arzt, der im US-Bundesstaat Florida wohnt. Der Mann sei vor kurzem in einem Privatflugzeug nach Haiti gekommen, um die Präsidentschaft an sich zu reißen. Der Arzt werde beschuldigt, die als Attentäter verdächtigten kolumbianischen Söldner über eine venezolanische, private Sicherheitsfirma mit Sitz in Florida angeheuert zu haben. Er sei der Erste gewesen, den diese nach dem Attentat angerufen hätten. Innenminister Seehofer verbietet Rockergruppe "Bandidos" Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Rockergruppe "Bandidos" verboten und aufgelöst. Das Ministerium teilte mit, Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen "den Strafgesetzen zuwider". Tatsächlich sei das Ziel nicht gemeinsames Motorradfahren, sondern ein Machtzuwachs innerhalb der Rockerszene. Regelmäßig komme es dabei zu schwersten Straftaten. Das Vereinsvermögen werde beschlagnahmt und eingezogen. Anfang des Jahres war eine Großrazzia durchgeführt worden. Der "Bandidos Motorcycle Club" wurde 1966 im US-Bundesstaat Texas gegründet, der deutsche Ableger ist seit 1999 aktiv. Prominente fordern Merkel zu Einsatz für Assange-Freilassung auf Rund 120 Politiker, Künstler und Journalisten haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, sich bei ihrem Besuch von US-Präsident Joe Biden in dieser Woche für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange einzusetzen. In dem Schreiben wird laut Deutscher Presse-Agentur die Bitte formuliert, "im Fall Julian Assange Brücken zu bauen". Die Kanzlerin will Biden an diesem Donnerstag in Washington treffen. Zu den Unterzeichnern des von dem Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff initiierten Briefes gehören parteiübergreifend Abgeordnete von CDU, SPD, FDP, Linke und Grünen. Pro-europäischer Kurs bei Wahl in Republik Moldau bestätigt Nach der Parlamentswahl in der Republik Moldau und der Auszählung von 94 Prozent aller Stimmen hat sich die pro-europäische Mitte-Rechts-Partei siegessicher gezeigt. Sie hoffe auf das Ende einer schwierigen Ära für Moldau, sagte Präsidentin Maia Sandu. Ihre Partei PAS kommt Teilergebnissen zufolge auf einen Stimmanteil von fast 48 Prozent, wie die Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Die prorussischen Kommunisten und Sozialisten um den früheren Präsidenten Igor Dodon kamen laut Wahlkommission auf rund 31 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 48 Prozent. Machtwechsel nach Parlamentswahl in Bulgarien möglich Nach der zweiten Parlamentswahl in Bulgarien innerhalb von gut 100 Tagen können die Gegner des früheren Ministerpräsidenten Bojko Borissow sich Hoffnungen auf die Regierungsbildung machen. Prognosen sehen die populistische Partei ITN des Entertainers Slawi Trifonow als Sieger mit knappem Vorsprung vor der Partei GERB des Ex-Ministerpräsidenten Borissow. Das amtliche Endergebnis soll es erst innerhalb der nächsten Tage geben. Die Neuwahl wurde notwendig, weil sich die zerstrittenen Parteien nach der ersten Abstimmung vom 4. April nicht auf eine Koalition einigen konnten. Italien schlägt England im Finale der Fußball-EM Italien ist zum zweiten Mal Fußball-Europameister. Der viermalige Weltmeister bezwang England im Finale von Wembley mit 3:2 im Elfmeterschießen. Nach 120 und 90 Minuten hatte es 1:1 gestanden. Leonardo Bonucci traf vor mehr als 60.000 Zuschauern in der regulären Spielzeit für das Team von Nationaltrainer Roberto Mancini. Luke Shaw hatte die Gastgeber schon in der zweiten Minute in Führung gebracht. Fans ohne Eintrittskarte stürmen Wembley-Stadion Vor dem EM-Finale in London haben zahlreiche Fußballfans ohne Eintrittskarte versucht, ins Wembley-Stadion zu stürmen, und das auch teilweise geschafft. In Videos waren Szenen zu sehen, die Schlägereien an den Eingängen zum Stadion zeigten. Der Sender Sky Sports News sprach von bis zu 100 Fans, die sich Zutritt verschafft haben sollen. In der Londoner Innenstadt herrschte vor dem Spiel zwischen Italien und England teilweise Ausnahmezustand. Nach der Partie teilten die Behörden mit, dass 19 Polizisten verletzt wurden und es 49 Festnahmen gab.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Samstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.EU will im Impfstoffstreit Nord-Irland-Protokoll nicht antasten Im Streit um mögliche Kontrollen bei Impfstoff-Exporten nach Nordirland hat die EU eingelenkt. Man werde bei der Überwachung der Exporte "gewährleisten, dass das Nordirland-Protokoll unberührt bleibe", versicherte die EU-Kommission. Sie hatte zuvor angekündigt, den Export von Impfstoffen genehmigungspflichtig zu machen, nachdem der Hersteller AstraZeneca mitgeteilt hatte, nur einen Bruchteil der zugesagten Dosen liefern zu können. Das hätte wegen des Austritts Großbritanniens aus der EU laut ersten Erklärungen Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze beinhalten können. Einreisesperren sollen Virusmutanten ausbremsen Mit Einreisesperren für Menschen aus mehreren Ländern versucht Deutschland die Ausbreitung besonders ansteckender Coronavirus-Varianten zu bremsen. Die Maßnahmen gelten seit diesem Samstag für Bürger aus Großbritannien, Irland, Portugal, Südafrika und Brasilien, ab Sonntag auch für jene aus den afrikanischen Staaten Lesotho und Eswatini. Es gibt dazu ein Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schiffsunternehmen bis zum 17. Februar. Bundesinnenminister Horst Seehofer forderte den Verzicht auf jede nicht zwingend notwendige Reise ins Ausland. Das sehe er als "Bürgerpflicht". Entwicklungsminister: Globales Ausmaß der Pandemie mehr beachten Entwicklungsminister Gerd Müller hält die Debatte über Impfstoffmangel in Deutschland für überzogen. Er warnt vor den Folgen des Lockdowns für ärmere Länder. "Natürlich müssen wir alles daransetzen, bei uns schnell zu impfen. Wir müssen aber gleichzeitig in den Ausbau der weltweiten Produktionskapazitäten investieren. Länder wie Südafrika haben gute Voraussetzungen, um Impfstoffe für Afrika herstellen zu können", sagte der CSU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es fehlten aber 25 Milliarden Euro, um wenigstens 20 Prozent der Bevölkerung in den Entwicklungsländern zu impfen. Pakistan legt Berufung im Fall des enthaupteten US-Journalisten ein Nach massiven Protesten der USA hat Pakistans Regierung Berufung gegen die Freilassung eines Islamisten eingelegt. Dieser war wegen der Enthauptung des US-Journalisten Daniel Pearl zunächst zum Tod verurteilt worden. Das Urteil wurde im vorigen Jahr aufgehoben. Man habe das Oberste Gericht aufgefordert, seine Entscheidung zu überprüfen, sagte ein Vertreter des Generalstaatsanwalts. Ahmed Omar Scheich war der Hauptverdächtige bei der Entführung und Ermordung des Wall-Street-Journal-Mitarbeiters 2002. Pearl recherchierte in Islamisten-Kreisen die Hintergründe der Anschläge vom 11. September 2001. Italiens Präsident schlägt neue Regierung mit bisherigen Koalitionspartnern vor Italiens Staatschef Sergio Mattarella setzt zur Beendigung der Regierungskrise auf Verhandlungen zwischen den bisherigen Koalitionspartnern. Er habe den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, beauftragt, Gespräche zwischen den Parteien einzuleiten. Regierungschef Giuseppe Conte hatte am Dienstag seinen Rücktritt erklärt, nachdem die von ihm angeführte Mitte-Links-Koalition am Streit um ein Corona-Hilfsprogramm zerbrochen war. Schröder beklagt "Russland-Bashing" in Debatte über Nord Stream 2 Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Forderungen nach einer Einstellung des umstrittenen Ostsee-Pipeline-Projekts Nord Stream 2 zurückgewiesen und eine stärkere Nähe Deutschlands zu Russland gefordert. Die in der Presse geäußerte Kritik an der Pipeline spiegele nicht die Meinung der Bürger wider, sagte Schröder der "Rheinischen Post". Die Medien würden ein "Russland-Bashing" betreiben. Der ehemalige Bundeskanzler ist seit 2005 für die Nord Stream AG tätig, seit 2017 ist er außerdem Aufsichtsratsvorsitzender des größten russischen Ölkonzerns Rosneft.

Strafverfolger und Sicherheitsbehörden sollen jede private Unterhaltung abhören oder mitlesen können - ein Interessenkonflikt. Die private Sphäre zu schützen, auch in sozialen Netzwerken und E-Mail-Accounts, ist vielen Bürgern zunehmend wichtig. Einerseits. Anderseits erwarten wir vom Staat, dass er uns möglichst wirksam vor Straftätern und Terroristen schützt. Zwei unterschiedliche Interessen prallen aufeinander - ein Dilemma. In Zukunft sollen Strafverfolger und Sicherheitsbehörden in der EU jede Unterhaltung abhören oder mitlesen können. Wenige Tage nach dem Terroranschlag in Wien vergangenen November forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer auf einer Pressekonferenz der Europäischen Union mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Einen Monat später legten die Regierungen eine Resolution des Europäischen Rates vor. Sie fordert den „gesetzlichen Zugang“ zum Inhalt der Kommunikation für die Sicherheitsbehörden - jeglicher Kommunikation. Ihr Titel lautet: „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“. Der unklare wie widersprüchlich erscheinende Titel des Dokumentes ist symptomatisch für die gesamte Debatte. Denn sichere Verschlüsselung ist binär: Sie ist entweder „an“ oder „aus“, funktioniert für alle oder für niemanden. Nur die „Guten“ durch zu Verschlüsselung zu schützen und sie nur für die „Bösen“ zu schwächen, ist technisch laut Experten nicht möglich. Die Shownotes zur Folge: Hier geht's zur Resolution des Europäischen Rates: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/12/14/encryption-council-adopts-resolution-on-security-through-encryption-and-security-despite-encryption/ Pressekonferenz der EU mit Innenminister Horst Seehofer im November 2020: https://newsroom.consilium.europa.eu/events/20201113-videoconference-of-home-affairs-ministers-november-2020/128983-3-press-conference-part-3-q-a-20201113

Im dreiteiligen Was-Jetzt-Jahresrückblick besprechen wir das, was uns 2020 bewegt hat. Im Februar wird Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt. Unter anderem mit den Stimmen der AfD. Der Eklat löst ein politisches Erdbeben aus. Kemmerich kündigt nach nur einem Tag im Amt seinen Rücktritt an. FDP-Vorsitzender Christian Lindner übersteht die Vertrauensfrage im Bundesvorstand der FDP – aber wie steht es um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler? Am 19. Februar tötet ein Rechtsextremist in Hanau neun Menschen vor und in zwei Shishabars. Der Täter hatte im Vorfeld seines Anschlags Verschwörungsmythen und rassistische Ansichten auf seiner Website im Internet veröffentlicht. Angehörige der Opfer fordern eine lückenlose Aufklärung, sie möchten erfahren, warum der Täter trotz "Warnsignale" nicht aufgehalten werden konnte. Das Attentat führte in ganz Deutschland zu Protesten und Demonstrationen gegen Rassismus und auch zu neuen politischen Maßnahmen gegen Rassismus. Die Namen der Opfer, die durch die rassistische Tat aus dem Leben gerissen wurden, sind : Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi. "Weil nicht sein kann, was nicht sein darf" – so begründete Bundesinnenminister Horst Seehofer noch im Sommer, warum es keine Studie zu Rassismus in der Polizei geben sollte. Mittlerweile hat Seehofer eine Studie in Auftrag gegeben, in der es neben Alltagserfahrungen von Polizistinnen und Polizisten auch um Rassismus gehen soll. Aber reicht das in Anbetracht von immer neuen rassistischen und rechtsradikalen Polizeichats und Videos von Polizeigewalt? Im Juni erschüttert der Skandal um den Zahlungsanbieter Wirecard den Finanzplatz Deutschland – aber auch die Politik. Wirecard hat Marktmanipulationen und Bilanzfälschung in Höhe von zwei Millionen Euro eingeräumt. Wie konnte das passieren? Wussten die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) davon? Hier finden Sie den ersten Teil des Jahresrückblicks. Ab Mittwoch, 23.12.2020, steht der dritte Teil hier für Sie bereit. Produktion: Rita Lauter, Susan Djahangard, Pia Rauschenberger Mitarbeit: Christina Felschen Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Informationen: Mission Wiederaufstieg https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/cdu-thueringen-mario-voigt-fraktionsvorsitzender-landtagswahl-rot-rot-gruen-ministerpraesident Die Rassismusstudie, die nicht so heißen darf https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-12/horst-seehofer-rassismus-polizei-studie-rechtsextremismus Gegen die Mauer des Schweigens https://www.zeit.de/2020/49/rechtsextremismus-polizei-studie-polizeigewalt-racial-profiling-drohmails Kontrolleure außer Kontrolle https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-11/finanzaufsicht-bafin-wirecard-felix-hufeld Kabinettsausschuss erarbeitet 89 Maßnahmen gegen Rassismus https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/rassismus-rechtsextremismus-bekaempfung-kabinettsausschuss-massnahmen-katalog

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Freitag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Mehr als eine Million Corona-Infektionen in Deutschland Die Gesamtzahl der bislang nachgewiesenen Corona-Infektionen in Deutschland hat nach Erkenntnissen von US-Forschern die Schwelle von einer Million überschritten. Die Johns Hopkins University (JHU) in Baltimore meldete 1.004.898 Fälle. Rechnerisch wäre damit fast jeder 80. Bürger in der Bundesrepublik bereits infiziert worden. Die Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) in Berlin liegen gar noch etwas höher. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie insgesamt 1.006.394 nachgewiesene Infektionen mit dem Erreger SARS-CoV-2 in Deutschland. Koalition will 2021 rund 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen Die Regierungskoalition in Berlin will im nächsten Jahr fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und deutlich mehr Geld als geplant in Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur investieren. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses an diesem Freitagmorgen. Der Bundeshaushalt für 2021 sieht nun Ausgaben von insgesamt rund 498,6 Milliarden Euro vor - kaum weniger als im laufenden Jahr, als wegen der Pandemie spontan milliardenschwere Hilfsprogramme finanziert wurden. Der Bundestag will den Haushaltsentwurf in der Woche vom 8. bis 11. Dezember verabschieden. Trump deutet Rückzug aus dem Weißen Haus an Donald Trump will das Weiße Haus räumen, falls das Wahlkollegium, das Electoral College, für den Demokraten Joe Biden als nächsten US-Präsidenten stimmen sollte. Gleichwohl würde er es angesichts des "massiven Wahlbetrugs" für einen Fehler halten, Biden zu wählen, betonte der scheidende Präsident vor Journalisten. Er sprach nochmals von massivem Betrug bei der Abstimmung vom 3. November. Biden konnte sich die Stimmen von 306 Wahlleuten sichern, für einen Sieg reichen 270. Das Wahlkollegium wird am 14. Dezember den neuen US-Präsidenten wählen. Das Ergebnis wird erst am 6. Januar mitgeteilt. Ungarn und Polen lehnen Rechtsstaatsmechanismus weiter ab Im Konflikt um das 1,8 Billionen schwere Haushaltspaket der EU bestärken Ungarn und Polen einander in ihrer Veto-Haltung. Beide EU-Mitglieder würden keine Vorschläge annehmen, die unannehmbar für den jeweils anderen seien, heißt es in einer Erklärung, die Ungarns Regierungschef Viktor Orban und sein polnischer Kollege Mateusz Morawiecki in Budapest unterzeichneten. Demnach sollen Etatbeschlüsse weiter blockiert werden, sollte die EU die Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus nicht auf Eis legen. Ungarn und Polen verletzen durch Eingriffe in Justiz und Medienfreiheit grundlegende Werte der EU. Seehofer will keinen allgemeinen Abschiebestopp für Syrien mehr Der generelle Abschiebestopp für Syrien sollte nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht über Ende Dezember verlängert werden. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, er werde in der Innenministerkonferenz befürworten, "künftig zumindest für Straftäter und Gefährder wieder in jedem Einzelfall zu prüfen", ob Abschiebungen möglich sind. Der Abschiebestopp war 2012 beschlossen und seitdem mehrfach verlängert worden. Die Kämpfe sind in den meisten Gebieten Syriens vorbei. Wer als Gegner der Familie Assad gilt, dem drohen aber nach Ansicht von Menschenrechtlern weiter Folter und Tod. Rabbiner in Wien angegriffen Auf offener Straße hat eine Frau in Wien einen Rabbiner mit einem Messer bedroht und ihm die Kippa vom Kopf gerissen. Sie rief judenfeindliche Parolen und flüchtete dann. Laut dem österreichischen Nachrichtenportal "OE24" erklärte der Geistliche, Passanten hätten weggesehen, anstatt ihm zu helfen. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, Oscar Deutsch, bekräftigte, die Juden ließen sich nicht einschüchtern. Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte via Twitter, der Antisemitismus müsse mit aller Entschiedenheit bekämpft werden. Europa ohne Juden sei nicht mehr Europa. Argentinische Fußballlegende Maradona beigesetzt Einen Tag nach seinem Tod ist die argentinische Fußball-Ikone Diego Maradona auf einem Friedhof bei Buenos Aires beigesetzt worden. Die Zeremonie fand im engen Familien- und Freundeskreis statt. Zuvor war der Sarg in einem Trauerzug vom Regierungspalast im historischen Zentrum von Buenos Aires zu dem Friedhof gebracht worden. Zahlreiche Fans säumten die Strecke und erwiesen ihrem Idol die letzte Ehre. Der 60-Jährige, der zu seiner Zeit als bester Fußballer der Welt galt, war am Mittwoch einem Herzstillstand erlegen.

Anfang der Woche hat das britische Unterhaus das sogenannte Binnenmarktgesetz beschlossen. Damit will die Regierung von Premierminister Boris Johnson Teile des Brexit-Vertrags aushebeln, die den künftigen Status Nordirlands regeln sollen. Die EU-Kommission hatte den Briten ein Ultimatum bis Mittwoch gesetzt und leitet nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich ein. Was die EU damit erreichen will und kann und ob der harte Brexit dadurch wahrscheinlicher wird, erklärt Bettina Schulz, die für ZEIT ONLINE aus Großbritannien berichtet. Weitere Themen: Auch bei der Berliner Polizei sind nun interne Chatprotokolle mit rassistischen Inhalten bekannt. In den letzten Tagen hatte es vermehrt Berichte über Rechtsextremismus und Rassismus in den Polizeien verschiedener Bundesländer gegeben. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte heute im Bundestag, er sehe dennoch keine Defizite bei der Bekämpfung: "Wir klären auf, wir vertuschen nichts, und wir verfolgen rigoros." Heute haben die Rodungen für den Ausbau der A 49 im Dannenröder Forst in Hessen begonnen. Umweltaktivistinnen und -aktivisten setzen sich mit Protestaktionen für einen Erhalt des Waldes ein. Was noch? 50 Jahre Tiefkühlpizza. Moderation: Ole Pflüger Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Informationen: Vertragsverletzungsverfahren: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/eu-startet-verfahren-gegen-britische-aenderungen-am-brexit-vertrag Rassismus bei der Polizei: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/rechtsextremismus-polizei-berlin-rassismus-chat-gruppe-ard-bericht Dannenröder Forst: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-10/dannenroeder-forst-raeumung-wald-besetzung-aktivisten-a49-ausbau-hessen

Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt eine Polizei-Studie zu rechtsradikalen Tendenzen bei der Polizei nach wie vor ab. Sozialwissenschaftler halten diese aber für dringend geboten. Sie beobachten eine schleichende Veränderung des Klimas bei Polizei und Sicherheitsbehörden. Von Andreas Beckmann www.deutschlandfunk.de, Aus Kultur- und Sozialwissenschaften Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Ist Rechtsextremismus bei der Polizei ein verbreitetes und damit ernsthaftes Problem- oder sind es doch nur Einzelfälle? Die Debatte ist wieder einmal aktuell geworden, weil in Nordrhein-Westfalen Polizisten in Chats Hitlerbilder und andere rechtsextremen Inhalte verschickt hatten. Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU hat sich bisher gegen eine Studie zu Rassismus bei der Polizei gesperrt. Jetzt sagt er aber: Eine Studie könne man machen, allerdings zu Rassismus in der gesamten Gesellschaft, und nicht nur bei der Polizei. Warum FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae das für eine Scheindebatte hält, erklärt er im Gespräch mit SWR-Aktuell-Moderator Arne Wiechern.

Wie kann es sein, dass rechtsextremistische Chatgruppen, in denen Polizisten Propaganda und Nazi-Symbole austauschen, jahrelang unentdeckt bleiben? Warum lehnt Bundesinnenminister Horst Seehofer eine Studie zu "Racial Profiling" weiter ab? Es geht im aktuellen Skandal um weit mehr als die Polizei in Nordrhein-Westfalen, betont Ingo Lierheimer in seinem Kommentar.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Freitag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Mehr als 30 Millionen Corona-Fälle weltweit Die Zahl der weltweit verzeichneten Coronavirus-Infektionen ist über die Schwelle von 30 Millionen gestiegen. Das geht aus Daten der US-Universität Johns Hopkins hervor. Die Zahl der Toten liegt demnach bei mehr 943.000. Das Land mit den meisten Infektionen und den meisten Toten sind die USA. Relativ zur Einwohnerzahl ist die Zahl der Toten allerdings in Peru am höchsten, mit knapp 97 Todesopfern pro 100.000 Einwohnern. In den USA starben etwa 60 Menschen pro 100.000 Einwohner. Region Madrid ruft Regierung zum Handeln auf Die Regionalregierung von Madrid schlägt angesichts stark steigender Corona-Ansteckungsraten Alarm. Die Situation in der spanischen Hauptstadt verschlechtere sich und die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez müsse nun entschieden handeln. Einzelne Stadtteile hatten in den vergangenen zwei Wochen mehr als 1000 Corona-Fälle pro 100.000 Einwohnern gemeldet. Jedes fünfte Krankenhausbett ist bereits mit einem Corona-Patienten belegt. Demnächst sollen wieder Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängt werden. Spanien ist eines der am schwersten von der Pandemie betroffenen Länder Europas. Seehofer stemmt sich gegen Rassismus-Studie Ungeachtet des Rechtsextremismus-Skandals in Nordrhein-Westfalen lehnt Bundesinnenminister Horst Seehofer eine Studie zu rassistischen Vorurteilen bei der Polizei weiterhin ab. Er sei überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit der Polizisten solche Machenschaften ablehne, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Diese Mehrheit stehe zweifelsfrei zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. In dieser Woche war bekanntgeworden, dass Polizisten in NRW rechtsextreme Bilder über private Chatgruppen austauschten. 30 von ihnen wurden vom Dienst suspendiert. Belarus schließt Grenzen zu Polen und Litauen Mitten im Machtkampf in Belarus hat Staatschef Alexander Lukaschenko die Westgrenze zu den EU-Ländern Litauen und Polen geschlossen. Wie die Staatsagentur Belta weiter meldet, wurde der Grenzschutz in Richtung Ukraine verstärkt. Lukaschenko ist derzeit mit Massenprotesten gegen seine Wiederwahl am 9. August konfrontiert. Die Opposition wirft ihm Wahlbetrug vor. Der Präsident gab dem Westen die Schuld für die Unruhen. In Brüssel beschloss das Europäische Parlament, Lukaschenko nach Ablauf seiner jetzigen Amtszeit im November nicht mehr als Staatschef anzuerkennen. FBI sieht russische Einmischung in US-Wahlkampf Russland mischt sich nach Angaben des FBI wieder massiv in den US-Präsidentschaftswahlkampf ein. Dabei gehe es speziell darum, den demokratischen Gegenkandidaten von Präsident Donald Trump, Joe Biden, zu verunglimpfen, sagte der Direktor der US-Bundespolizei, Christopher Wray, vor einem Kongressausschuss in Washington. Moskau lanciere einen kontinuierlichen Fluss an Falschinformationen, um Spaltung und Zwietracht zu säen. Das war laut US-Geheimdiensten auch eine Vorgehensweise von Russland vor der Präsidentenwahl 2016. Neuer Regierungschef in Somalia ernannt Das afrikanische Krisenland Somalia hat einen neuen Regierungschef. Präsident Abdullah Farmajo ernannte Mohammed Hussein Roble zum Ministerpräsidenten, wie das Präsidialamt in Mogadischu bekanntgab. Roble ist damit Nachfolger von Hassan Ali Khaira, der Ende Juli über ein überraschendes Misstrauensvotum gestürzt war. Grund waren Differenzen über ein neues Wahlsystem gewesen. Nach den bisherigen Plänen sollte im Dezember ein neues Parlament gewählt werden. Dieser Abstimmung sollte Anfang 2021 die Wahl eines neuen Präsidenten folgen.

Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, fordert die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen. In SWR Aktuell sagte er: "Ich habe Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigt, dass die SPD erst mit dem Druck (auf den Koalitionspartner) nachlassen werde, wenn in den Flüchtlingslagern wieder menschenwürdige Bedingungen herrschen." Seehofer sei durchaus bereit, humanitär zu helfen. "Aber natürlich gibt es bei unserem Koalitionspartner viele, die stark auf der Bremse stehen, oder die auch einfach gar nicht helfen wollen." Mit Castellucci hat SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler gesprochen.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Freitag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Deutsche Städte aufnahmebereit Nach dem Großbrand im griechischen Migrantenlager Moria auf Lesbos bieten zehn deutsche Städte der Bundesregierung an, Menschen ohne Obdach aufzunehmen. In einem Brief appellieren sie an Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer, dafür den Weg zu ebnen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, heißt es in dem Brief weiter, die Bundesregierung dürfe nicht weiter auf eine gesamteuropäische Lösung warten. Europaweit seien Kommunen zur Mithilfe bereit. Das Bundesinnenministerium lehnt es bisher ab, Flüchtlinge aus Griechenland im deutschen Alleingang aufzunehmen. Schwesig reagiert scharf auf US-Drohungen Gut vier Wochen nach dem Bekanntwerden eines Drohbriefes von drei US-Senatoren gegen den Hafen Sassnitz-Mukran hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig einen klaren Antwortbrief geschrieben. Darin weist sie die angedrohten Sanktionen gegen den Hafen Sassnitz-Mukran zurück und verbittet sich jede Einflußnahme auf die deutsche Energiepolitik. Es ist der erste Fall, in dem sich US-Sanktionsdrohungen wegen der deutsch-russischen Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 gegen eine deutsche Firma richten. Der Hafen auf Rügen gilt als wichtigster Umschlagplatz für den Pipelinebau. Sanktionsdrohungen gegen die Türkei Die EU ruft die Türkei zur Beilegung des Gasstreits mit Griechenland und Zypern auf und droht andernfalls mit Sanktionen. Über eine Liste mit Strafmaßnahmen könnte auf dem EU-Gipfel am 24. und 25. September beraten werden, erklärten sieben EU-Mittelmeer-Anrainerstaaten. Deren Staats- und Regierungschefs hatten sich auf der französischen Insel Korsika getroffen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, er bevorzuge einen Dialog mit Ankara. Die Türkei prüft Öl- und Gasförderlagerstätten im östlichen Mittelmeer. Es sind Gebiete, die auch von Griechenland und Zypern beansprucht werden. Konsequenzen aus Gräber-Sprengung in Australien Wegen der Zerstörung einer heiligen Stätte der australischen Ureinwohner tritt der Chef des Bergbaukonzerns Rio Tinto, Jean-Sébastien Jacques, zurück. Auch zwei andere hochrangige Manager des britisch-australischen Unternehmens würden abtreten, teilte Rio Tinto mit. Die 46.000 Jahre alten Gräber in der Juukan-Schlucht waren im Mai von dem Konzern gesprengt worden, um den Eisenerzabbau in der Region zu erweitern. Die Stätte gehörte zu den ältesten Siedlungsgebieten des Kontinents. Waldbrände wüten weiter an US-Westküste Die verheerenden Busch- und Waldbrände an der Westküste der USA haben inzwischen ganze Ortschaften verwüstet und binnen 24 Stunden mindestens acht Menschen das Leben gekostet. Die Behörden warnten, dass die Opferzahlen steigen könnten, da viele Gebiete komplett von der Außenwelt abgeschnitten sind. Im Bundesstaat Oregon wurden fünf Städte "großenteils zerstört", wie Gouverneurin Kate Brown sagte. In Kalifornien vernichteten die Flammen eine Rekordfläche von mehr als 8000 Quadratkilometern. Rund 240 Kilometer nördlich von San Francisco breitet sich das sogenannte "Bear Fire" rasant aus. Afghanistan-Friedensgespräche vor dem Start Die seit Monaten verschobenen Friedensgespräche zwischen den radikalislamischen Taliban und der afghanischen Regierung sollen am Samstag endlich in Katar beginnen. Das gaben die afghanischen Unterhändler sowie die Aufständischen bekannt. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, die Konfliktparteien dürften die "historische Gelegenheit" zur Beendigung des Krieges am Hindukusch nicht vergeuden. Pompeo wird am Auftakt der Gespräche in Doha teilnehmen. Die Gespräche waren ursprünglich für März geplant, verzögerten sich aber wegen Kämpfen und Streitigkeiten über die Freilassung von Gefangenen. EU-Parlament sanktioniert Suu Kyi Das Europa-Parlament hat Myanmars Außenministerin und de-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi aus der Gemeinschaft der renommierten Sacharow-Preisträger ausgeschlossen. Damit reagiere die EU auf Suu Kyis "Untätigkeit und ihre Akzeptanz der anhaltenden Verbrechen gegen die muslimische Rohingya-Minderheit in Myanmar", hieß es in Brüssel. Formell aberkannt wird ihr der Sacharow-Preis für Menschenrechte aber nicht. Sie hatte ihn 1990 für ihren gewaltlosen Kampf für Demokratie im damaligen Birma erhalten.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat das Vordringen von Demonstranten vor das Reichstagsgebäude scharf kritisiert. Die krude Mischung der Demo-Teilnehmer sei vorab unterschätzt worden - auch von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Es müsse deutlich werden, dass man in Deutschland ein Rechtsextremismusproblem habe. Claudia Roth im Gespräch mit Sandra Schulz www.deutschlandfunk.de, Interview Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Der Konservatismus ist in einer Dauerkrise, sagt Sascha Lobo. Und das sei derzeit in Deutschland noch eine günstige Deutung der Lage. Der Hauptgrund ist eine Zwickmühle, in die sich Konservative selbst hineinmanövriert haben - erforderliche Neuerungen zwar zu erkennen, aber sie nicht konservativ organisiert zu bekommen. Das aktuellste und bitterste Beispiel ist der Umgang mit dem, was Bundesinnenminister Horst Seehofer jüngst selbst als "größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland" bezeichnet hat: Rechtsextremismus. Die Worte sind wahr und richtig, aber faktisch geht die Union dagegen nicht hart und klar, sondern mit großer Topflappigkeit vor. Das konservative Law-and-Order-Getöse erweist sich als hohles Geplapper, wenn ein derartiger rechtsstaatlicher Saustall möglich ist. Die Union ist so tief in ihrer politischen Selbstzufriedenheit im Windschatten des Wirtschaftswachstums versunken, dass sie völlig verlernt hat, wie man kämpft. Wenn der Feind nicht links steht, Drogen nimmt oder komische Musik hört. Das schlimmste an dieser Analyse ist jedoch, dass sich in der Union kein Nachfolger abzeichnet, der diesen Wandel und diesen Kampf konstruktiv in Angriff nehmen könnte.

Von einem PC der hessischen Polizei sollen Drohmails verschickt worden sein. Gibt es im Apparat ein strukturelles Problem mit dem Rechtsextremismus? Erst die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, dann die Linken-Politikerinnen Janine Wissler, Anne Helm und Martina Renner und jetzt auch noch die Berliner Kabarettistin Idil Baydar. Alle haben Morddrohungen erhalten. Alle Mails sind mit Nazi-Parolen bestückt und wurden mit “NSU 2.0” unterzeichnet. Und alle enthalten Daten, die nicht öffentlich zugänglich sind. Wurden sie von Rechnern der hessischen Polizei abgefragt? Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) gerät immer stärker unter Druck. Und jetzt ist auch noch der zuständige Polizeipräsident Udo Münch zurückgetreten. Selbst der hessische Innenminister glaubt inzwischen, dass es rechte Strukturen in der Polizei gebe, sagt Hessen-Korrespondent Matthias Drobinski. Doch die internen Ermittler würden noch im Dunkeln tappen. Aber der Verfasser dieser Mails ziele mit seinen rechtsextremen Botschaften auf die Öffentlichkeit. Drobinski empfiehlt dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Racial Profiling Studie, um rechte Tendenzen innerhalb der Polizei unabhängig untersuchen zu lassen. **Weitere Nachrichten:** Erste Hinrichtung auf US-Bundesebene seit 17 Jahren, Merkel übt Zurückhaltung bei Söders K-Kandidatur. **Redaktion, Moderation:** Lars Langenau **Redaktion:** Sophia Fehrenbach, Justin Patchett, Vinzent-Vitus Leitgeb **Produktion:** Justin Patchett _Zusätzliches Audiomaterial von dpa_

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Freitag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Spion bei Merkels Pressesprecher enttarnt Ein Beschäftigter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung steht im Verdacht, über Jahre hinweg für einen ägyptischen Geheimdienst spioniert zu haben. Das Amt wird von Steffen Seibert, dem Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel, geleitet. Wie aus dem jüngsten Verfassungsschutzbericht hervorgeht, hatte das Bundeskriminalamt bereits im Dezember 2019 im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft "Exekutivmaßnahmen" gegen den Mann vorgenommen. Laut "Bild"-Zeitung handelt es sich um einen Mitarbeiter des Besucherdienstes, dessen Räumlichkeiten durchsucht wurden. Merkel ruft Europäer zu mutigen Reformen auf Kanzlerin Angela Merkel hat die Europäer zu einem mutigen Reformkurs aufgerufen, um gestärkt aus der Corona-Pandemie zu kommen. Hilfen, die nicht mit Reformen und einer Ausrichtung auf die Zukunft verbunden seien, würden letztlich nichts helfen, sagte die Kanzlerin bei einem Gespräch mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte in Berlin. Es ging um den umstrittenen geplanten EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro. Auch Rutte betonte den Zusammenhang zwischen Hilfsgeldern und Reformen. Gleichzeitig ermahnte er die EU, sparsam zu sein. Serben gehen dritten Abend in Folge auf die Straße Trotz eines Versammlungsverbots haben den dritten Abend in Folge wieder Tausende Menschen in der serbischen Hauptstadt Belgrad gegen Präsident Aleksandar Vucic und die von ihm verhängten Corona-Restriktionen protestiert. Anders als zuvor bemühten sich die Demonstranten um einen friedlichen Verlauf. Tausende von ihnen setzten sich vor dem Parlament nieder. Einige hielten der Polizei Schilder mit der Aufschrift "Nehmt Randalierer fest, schlagt nicht das Volk" entgegen. Stunden zuvor hatte die Regierung wegen steigender Corona-Infektionszahlen Ansammlungen von mehr als zehn Personen verboten. Griechen protestieren gegen neues Demonstrationsgesetz Aus Protest gegen ein neues Demonstrationsgesetz haben sich im Zentrum Athens etwa 10.000 Menschen versammelt. Einige trugen Banner mit der Aufschrift: "Hände weg von Demonstrationen". Autonome und andere Sympathisanten des sogenannten Schwarzen Blocks randalierten und schleuderten Brandsätze und andere Gegenstände gegen Polizisten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Blendgranaten ein. Künftig müssen Demonstrationen angemeldet werden. Die Staatsanwaltschaft kann sie verbieten, falls sie eine Gefahr für Ausschreitungen sehen sollte. Organisatoren können zur Rechenschaft gezogen werden. Vorsitz der Euro-Währungsgruppe übernimmt Paschal Donohoe Der irische Finanzminister Paschal Donohoe wird neuer Präsident der Eurogruppe. Der 45-Jährige setzte sich bei einer Abstimmung der Euro-Finanzminister im zweiten Wahlgang gegen die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño durch. Das teilte der bisherige Eurogruppen-Chef Mário Centeno mit. Nach der ersten Wahlrunde hatte bereits der dritte Bewerber, Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna, seine Kandidatur zurückgezogen. In der Eurogruppe kommen monatlich die 19 Finanzminister der Währungsunion zusammen. Hauptaufgabe ist eine enge Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Boliviens Interimspräsidentin Añez mit Coronavirus infiziert Die bolivianische Übergangspräsidentin Jeanine Añez hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Sie fühle sich gut und werde zwei Wochen in Quarantäne bleiben, teilte sie auf Twitter mit. Sie werde die Regierungsgeschäfte von zu Hause aus führen. Die Ex-Senatorin war 2019 an die Staatsspitze gerückt, nachdem der damalige Präsident Evo Morales nach der umstrittenen Wiederwahl auf Druck des Militärs zurückgetreten und ins Exil geflohen war. Vor Añez waren bereits Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro und sein honduranischer Kollege Juan Orlando Hernández positiv auf das Coronavirus getestet worden. Integrationsbeauftragte besteht auf Studie zu Rassismus bei Polizei Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, besteht auf einer Untersuchung des Bundesinnenministeriums zu möglichem Rassismus in der Polizei. Sie teile die Einschätzung der Polizeiverbände, dass eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema "für eine sachliche Diskussion erforderlich und gut ist", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hatte für die Rassismus-Studie plädiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt eine solche Studie dagegen ab.

Ausgangsbeschränkungen, geschlossene Geschäfte, zusammengestrichene Flugpläne: Die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie haben den weltweiten CO2-Ausstoß deutlich gedrosselt. Der Rückgang ist nach Experteneinschätzung wahrscheinlich nur von kurzer Dauer, da er nicht auf strukturelle Änderungen in der Wirtschaft, beim Transport oder im Energiesektor zurückgeht. Bedeutet Wirtschaftswachstum also zwangsläufig, dem Klima zu schaden? Das hat das Team um ZEIT-Wirtschaftsressortleiter Uwe Jean Heuser recherchiert. Kostenlos und unabhängig von Symptomen – Bayern hat als erstes und bisher einziges Bundesland kostenlose Corona-Tests für die gesamte Bevölkerung angekündigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer hätte das gern für ganz Deutschland, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn findet das nicht sinnvoll. Wer hat recht? ZEIT-ONLINE-Autor Alexander Graf klärt über Chancen und Risiken von Massentests auf. Und sonst so? "Pretty in Pink" auf dem Gletscher Moderation: Rita Lauter Mitarbeit: Anna-Lena Schlitt, Mathias Peer Weitere Informationen: Konsumkultur: Die Wende zum Weniger https://www.zeit.de/2020/29/konsumkultur-nachhaltigkeit-oekonomie-corona-krise Und was ist mit dem Klima? https://www.zeit.de/2020/17/klimaschutz-corona-krise-oekologie-wirtschaftswachstum CO2-Ausstoß weltweit stark gesunken https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2020-05/lockdown-co2-ausstoss-rueckgang-corona-pandemie Corona-Tests für alle? Lieber nicht https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-07/corona-tests-bundesweit-jens-spahn-horst-seehofer Bundesinnenminister fordert bundesweit kostenfreie Tests https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-07/corona-tests-horst-seehofer-forderung-kostenfeie-tests-bundesweit Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Alle Folgen finden Sie hier: https://www.zeit.de/serie/was-jetzt. Und Tassen, T-Shirts, Turnbeutel – “Was-Jetzt?“-Merch gibt’s hier: https://shop.spreadshirt.de/zeit-podcasts/was+jetzt?idea=5e6f7a6d5fd3e41db0da9d93

Sowohl rechts- als auch linksextremistische Straftaten in Deutschland sind im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Der Verfassungsschutz zählte 2019 mehr als 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund und damit fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang haben heute den aktuellen Verfassungsschutzbericht präsentiert. Beide betonten, dass die Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland vom Rechtsextremismus ausgehe. "Antisemitismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit bilden auch im Berichtsjahr 2019 Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation", erklärte Seehofer. Im aktuellen Bericht tauchen auch Teile der AfD auf. Was das für die Partei bedeutet, erklärt ZEIT-ONLINE-Politikredakteur Tilman Steffen. Außerdem werfen wir einen Blick auf das aktuelle Sars-CoV-2-Infektionsgeschehen weltweit. Die USA sind nach wie vor das Land mit den meisten Fällen. In Lateinamerika gibt es große Unterschiede zwischen den verschiedenen Ländern. In Brasilien, Mexiko und Argentinien breitet sich das Virus schnell aus, in Peru und Chile gehen die Fallzahlen nach der ersten Welle eher zurück. Auf dem afrikanischen Kontinent hat die WHO eine halbe Million Fälle registriert, die meisten davon in Südafrika. In Asien haben vor allem Indien, Saudi-Arabien, Iran und Pakistan weiter mit dem Virus zu kämpfen. Die Übersicht unseres Datenteams finden Sie hier: https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/coronavirus-echtzeit-karte-deutschland-landkreise-infektionen-ausbreitung#karte Was noch? Feldhamster sind klein, süß und vom Aussterben bedroht. Moderation: Ole Pflüger Redaktion: Pia Rauschenberger Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

Die Idee von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe, die Maskenpflicht für den Einzelhandel bald aufzuheben, hat bundesweit für Diskussionen gesorgt. Schließlich einigten sich die Gesundheitsminister der Länder jedoch darauf, dass die Maskenpflicht auch im Einzelhandel wie bisher gelten soll. Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert derweil Corona-Tests für alle.

Zum ersten Mal mussten in einem gesamten Kreis die Corona-Maßnahmen wieder verschärft werden. Grund ist der massenhafte Corona-Ausbruch in der Fleischfabrik Tönnies in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh. Ausgerechnet Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet verschärft nun die Regeln, obwohl er sich doch früh für Lockerungen eingesetzt hatte. Er gerät zusätzlich unter Druck, weil Recherchen von t-online.de gezeigt haben, dass viele Infektionen auf einen Gottesdienst Mitte Mai zurückverfolgt werden können. Aus Armin dem Lockerer wird Armin, der Verschärfer. Aber was bedeutet das für ihn und für die Corona-Taktik insgesamt? Kann Deutschland mit diesen regionalen Sonderwegen weiterhin wirksam gegen die Pandemie ankämpfen? Wo stehen wir zu Beginn der Sommerferien? Darüber spricht Marc Krüger im "Tagesanbruch am Wochenende"-Podcast mit t-online.de-Chefredakteur Florian Harms. Außerdem im Podcast: Die Krawalle in der Stuttgarter Innenstadt haben Konsequenzen. Nicht nur verletzte Polizisten beschäftigen Bundesinnenminister Horst Seehofer, auch eine Kolumne in der Tageszeitung "taz" hat er ins Visier genommen. Was bewegt ihn dazu?

Für "taz"-Chefredakteurin Barbara Junge kam der Rückzieher von Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht überraschend. Seehofer will keine Anzeige gegen eine "taz"-Autorin erstatten. Junge sagte im Deutschlandfunk, die angekündigte Einladung zum Gespräch mit Seehofer habe sie noch nicht erhalten. www.deutschlandfunk.de, @mediasres Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Dienstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Bundesinnenminister Seehofer verbietet Neonazi-Gruppierung "Nordadler" Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsextremistische Vereinigung "Nordadler" verboten. Wie der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, auf Twitter mitteilte, laufen seit den Morgenstunden in vier Bundesländern polizeiliche Maßnahmen. Die Gruppierung verfolgt nach Einschätzung des Innenministeriums eine nationalsozialistische Ideologie. Demnach bekennen sich ihre Mitglieder zu Adolf Hitler und anderen wichtigen Vertretern des Nationalsozialismus und nutzen Symbole und Sprache des Nazi-Regimes. Zudem werde die Gruppe als ausgeprägt antisemitisch beschrieben, so das Ministerium. Corona-Lockdown im Landkreis Gütersloh wahrscheinlich Inzwischen sind im nordrhein-westfälischen Kreis Gütersloh in Zusammenhang mit einer Fleischfabrik des Tönnies-Konzerns mehr als 1500 Mitarbeiter und Angehörige mit dem Coronavirus infiziert. Der Landrat des Kreises will einen neuen Lockdown für die Region nicht ausschließen. "Es rieche quasi danach", sagte Sven-Georg Adenauer. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann hatte zuvor weitere Maßnahmen angekündigt und darauf verwiesen, dass die Zahl der Neuinfektionen mit 263 pro 100.000 Einwohner deutlich über dem geltenden Grenzwert von 50 Corona-Infektionen innerhalb von einer Woche liege. Große Koalition will in EU-Ratspräsidentschaft Corona-Krise überwinden Die Große Koalition in Berlin sieht die dauerhafte Überwindung der Corona-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung in Europa als zentrale Aufgabe der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Darauf haben sich die Spitzen von Union und SPD am Montagabend im Kanzleramt verständigt. Die Bundesregierung wolle sich dabei vom Ziel eines stärkeren, innovativeren, gerechten und nachhaltigen Europa leiten lassen, hieß es in einem gemeinsamen Papier. Weitere "Leitgedanken" sind demnach ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte sowie ein starkes Europa in der Welt. Einigung über EU-weite Sammelklagen Verbraucher in der EU sollen ihre Rechte künftig besser gegen große Firmen durchsetzen können. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am späten Montagabend auf die EU-weite Einführung von grenzüberschreitenden Sammelklagen, wie mehrere Beteiligte mitteilten. Die EU-Kommission hatte 2018 im Zuge des VW-Abgasskandals um manipulierte Abschalteinrichtungen von Fahrzeugen vorgeschlagen, europaweit Kollektivklagen zu erlauben. Die EU-Staaten müssen die neuen Regeln nun innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen. Fast 260 Millionen Kinder ohne Schule Nach Schätzungen der Unesco besuchten im Jahr 2018 rund 258 Millionen Kinder keine Schule, das sind 17 Prozent der Heranwachsenden weltweit. Mehr als 90 Prozent von ihnen leben laut dem neuen Weltbildungsbericht in Afrika südlich der Sahara und in Asien. Insbesondere Armut wirke sich auf die Lernchancen aus. Millionen weitere Jungen und Mädchen würden aufgrund ihrer Herkunft oder einer Behinderung im Bildungssystem ausgegrenzt. Die Corona-Pandemie habe die Ungleichheit weiter verstärkt und werde die Bildungsungerechtigkeit zusätzlich verstetigen, warnt Unesco-Generaldirektorin Audrey Azoulay. Chinas Staatsmedien unter US-Beobachtung Die USA verschärfen ihre Kontrolle chinesischer Medien in den Vereinigten Staaten. Das US-Außenministerium stufte vier weitere Unternehmen als direkte Organe der kommunistischen Führung in Peking ein. Dies werde ihrem Status als "Propaganda-Medien" eher gerecht, hieß es. Betroffen seien die Büros von China Central Television, die Nachrichtenagentur China News Service sowie die Zeitungen "People's Daily" und "Global Times". Aufgrund des neuen Status müssen sie sich in den USA ähnlich einer Botschaft als ausländische Vertretung registrieren, was eine stärkere Kontrolle zur Folge haben wird. Mekka-Wallfahrt Hadsch 2020 nur für Saudis Aus Sorge vor einem Anstieg der Corona-Fälle begrenzt Saudi-Arabien die Zahl der Pilger bei der diesjährigen Hadsch-Wallfahrt drastisch. Der Hadsch werde 2020 nur einer sehr begrenzten Zahl von saudischen Bürgern und dauerhaft im Königreich ansässigen Ausländern offen stehen, heißt es in einer Ankündigung der staatlichen Medien. Internationale Pilger dürfen nicht einreisen. Hintergrund seien die weltweite Zunahme der COVID-19-Fälle, das Fehlen eines Impfstoffes und die Schwierigkeit, bei einer großen Zahl von Pilgern einen ausreichenden Abstand zwischen den Menschen zu gewährleisten.

Wir beginnen den ersten Teil unseres Programms mit der Ankündigung britischer Wissenschaftler am Dienstag, mit dem gängigen Medikament Dexamethason einen wichtigen Durchbruch im Kampf gegen das Coronavirus erzielt zu haben. Danach sprechen wir über die Entscheidung Nordkoreas, ein innerkoreanisches Verbindungsbüro in der Nähe der nordkoreanischen Grenzstadt Kaesong in die Luft zu sprengen. Anschließend unterhalten wir uns über eine vor kurzem in der Zeitschrift The Lancet Child & Adolescent Health veröffentlichte Studie über die Auswirkungen von sozialer Isolation auf die Entwicklung und psychische Gesundheit von Jugendlichen. Und zum Schluss sprechen wir über eine Petition, die in der Stadt Richmond in Virginia gestartet wurde, um die Statue von Robert E. Lee, einem Konföderiertengeneral aus dem Amerikanischen Bürgerkrieg, zu ersetzen. Weiter geht es jetzt mit dem zweiten Teil unseres Programms, unserem Segment „Trending in Germany“. Wir werden über den Plan der Trump-Regierung sprechen, bis September 9.500 amerikanische Soldaten von Militärstützpunkten in Deutschland abzuziehen. Deutschland ist nach Japan der weltweit zweitgrößte Auslandsstandort der amerikanischen Streitkräfte. Außerdem sprechen wir über Bundesinnenminister Horst Seehofer, der die AfD in einem Interview als „staatszersetzend“ bezeichnet hat. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass dies gegen das Recht auf Chancengleichheit verstoße und gab der AfD recht. - Ein geläufiges Medikament zeigt lebensrettende Wirkung bei der Behandlung von COVID-19 - Nordkorea sprengt innerkoreanisches Verbindungsbüro - Soziale Isolation beeinträchtigt die psychische Entwicklung von Jugendlichen - Petition zum Austausch der Statue von Konföderiertengeneral durch Statue von Oderus Urungus - Trump plant Abzug von 10.000 US-Soldaten in Deutschland - Bundesverfassungsgericht gibt der AfD im Streit mit Horst Seehofer recht

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Mittwoch – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Hilfsorganisationen beklagen vergessene Krisen in Afrika Der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) hat der internationalen Gemeinschaft vorgeworfen, die Flüchtlingskrisen in Afrika zu vernachlässigen. Afrika stehe bei den weltweit "am meisten vernachlässigten Krisen" erneut im Fokus. Am schlimmsten sei die Lage in Kamerun, der Demokratischen Republik Kongo und Burkina Faso. Fast zeitgleich hat Amnesty International eindringlich auf Menschenrechtsverletzungen durch Soldaten in der afrikanischen Sahelzone hingewiesen. Randalierende Soldaten in Mali, Niger und Burkina Faso seien für den Tod sowie das Verschwinden von mindestens 199 Menschen verantwortlich. Israels Oberstes Gericht kippt umstrittenes Siedler-Gesetz Der Oberste Gerichtshof in Israel hat die nachträgliche Legalisierung von Siedlungen auf dem Land von Palästinensern gestoppt. Die Richter erklärten ein Gesetz für ungültig, mit dem die Regierung hunderte Hektar Land im besetzten Westjordanland enteignen wollte. Das Gesetz beeinträchtige die Rechte der palästinensischen Bevölkerung und sei nicht verfassungsgemäß. Israels Parlament hatte das Gesetz 2017 verabschiedet. Israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen hatten jedoch dagegen geklagt. George Floyd in Texas beigesetzt Der bei einem gewaltsamen Polizeieinsatz in den USA getötete Afroamerikaner George Floyd ist beigesetzt worden. Nach einer emotionalen Trauerfeier in der texanischen Metropole Houston war Floyds Sarg zu einem Friedhof in der Nachbarstadt Pearland gebracht worden. Der Leichenwagen wurde von der Polizei eskortiert. Auf der letzten Meile wurde der Sarg in einer weißen Pferdekutsche transportiert. Der Gottesdienst war live übertragen worden, die anschließende Beisetzung erfolgte im Privaten. Floyd war am 25. Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz ums Leben gekommen. Seehofer: Wir nehmen wieder Migranten auf Deutschland will aus Seenot gerettete Migranten einreisen lassen, die in Malta und Italien an Land gegangen sind. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte, die genaue Anzahl könne er noch nicht beziffern, da weiterhin Gespräche liefen. Berlin hatte den Mittelmeeranrainern in der Vergangenheit regelmäßig geholfen. Wegen der Corona-Pandemie wurden zuletzt aber keine Zusagen mehr gemacht. Malta hatte am Wochenende mehr als 400 gerettete Migranten aufgenommen. Viele von ihnen saßen zuvor etliche Wochen auf kleinen Quarantäne-Schiffen vor der maltesischen Küste fest, einige bereits seit Ende April. Bundesregierung will Reisewarnung für Nicht-EU-Länder verlängern Die Bundesregierung hat sich intern darauf verständigt, die Reisewarnung wegen der Coronavirus-Pandemie für sogenannte Drittländer bis Ende August zu verlängern. Das geht aus einem internen Eckpunktepapier hervor, das auf Empfehlung des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums erstellt wurde und aus dem die Deutsche Presseagentur zitiert. Damit würde die Reisewarnung für mehr als 160 Länder außerhalb der Europäischen Union bis zum 31. August verlängert. Aufgehoben wird sie demnach nur für die EU, Großbritannien sowie für die Schengen-Länder Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein. Zahlreiche Tote bei Dschihadistenangriff in Nigeria Im Nordosten Nigerias haben Dschihadisten fast 60 Menschen getötet. Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat in Westafrika" (Iswap), die sich von Boko Haram abgespalten hat, attackierten das Dorf Felo im Bundesstaat Borno und töteten 59 Dorfbewohner, wie Anführer örtlicher Selbstverteidigungsmilizen und ein Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP sagten. Die Dschihadistenmiliz Boko Haram verübt seit Jahren Gewalttaten im Norden Nigerias. Die Iswap-Miliz hatte sich im Jahr 2016 von Boko Haram abgespalten. NATO-Generalsekretär fordert hohe Rüstungsetats NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg pocht trotz der Corona-Pandemie auf das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben. Die Bedrohungen und Herausforderungen in Sicherheitsfragen, die es vor der Krise gegeben habe, gebe es noch immer, sagte der Norweger der Zeitung "Die Welt". Er erkenne an, dass durch den Konjunkturabschwung in den Mitgliedstaaten erhöhte Ausgaben in vielen Bereichen erforderlich seien. Dennoch müsse verhindert werden, dass sich die globale Machtbalance weiter verschiebe.

In dieser Folge der Justizreporter*innen spricht Bernd Wolf mit Kerstin Anabah und Kolja Schwartz über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD und Horst Seehofer. Das Gericht musste die Frage beantworten, ob Bundesinnenminister Horst Seehofer ein AfD-kritisches Interview mit der dpa auf der Webseite des Innenministeriums veröffentlichen durfte. Im Anschluß berichtet unsere ehemalige Rechtsreferendarin Jülide Sözen aus der "Posing Szene" in Mannheim. Möglichst laute Autos sorgen bei Anwohnern und Polizei immer wieder für Ärger. Wir haben uns mit der Szene unterhalten.

In dieser Folge der Justizreporter*innen spricht Bernd Wolf mit Kerstin Anabah und Kolja Schwartz über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD und Horst Seehofer. Das Gericht musste die Frage beantworten, ob Bundesinnenminister Horst Seehofer ein AfD-kritisches Interview mit der dpa auf der Webseite des Innenministeriums veröffentlichen durfte. Im Anschluß berichtet unsere ehemalige Rechtsreferendarin Jülide Sözen aus der "Posing Szene" in Mannheim. Möglichst laute Autos sorgen bei Anwohnern und Polizei immer wieder für Ärger. Wir haben uns mit der Szene unterhalten.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Samstag– als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Chef von Terrorgruppe AQMI in Mali "neutralisiert" Französische Soldaten haben den Anführer der Dschihadistenmiliz "Al-Kaida im Islamischen Maghreb" (AQMI) getötet. Der Algerier Abdelmalek Droukdal sei im Norden Malis "neutralisiert" worden, teilte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly mit. Nach ihren Angaben gehörte Droukdal dem Führungsgremium von Al-Kaida an und befehligte alle Ableger des Terrornetzwerks in Nordafrika und in der Sahelzone. Frankreich hat bei seiner Anti-Terror-Mission "Barkhane" im riesigen Sahelgebiet rund 5000 Soldaten im Einsatz. UN-Sicherheitsrat verlängert Waffenembargo gegen Libyen Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Resolution verabschiedet, die die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen weiterhin ermöglicht. Einer entsprechenden Resolution, die Deutschland vorgelegt hatte, stimmten die 15 Mitglieder des Gremiums allesamt zu. Die EU-Mittelmeer-Mission "Irini" erhalte nun für weitere zwölf Monate Planungssicherheit, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas. Im nächsten Schritt müssten die Konfliktparteien endlich wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. WHO rät nun zu Atemschutzmasken Die Weltgesundheitsorganisation hat ihren Standpunkt zum Tragen von Gesichtsmasken in der Corona-Krise geändert. Zur Eindämmung von Infektionen empfehle man nun ihre Nutzung in überfüllten öffentlichen Einrichtungen, erklärte die WHO in Genf. Zugleich warnte die UN-Organisation jedoch, Masken könnten das Erkrankungsrisiko sogar erhöhen, wenn Menschen diese mit schmutzigen Händen berührten und so kontaminierten. Bisher war die Haltung der WHO, dass ein Mundschutz nur für Kranke und Menschen, die Kranke pflegten, sinnvoll sei. Der Massengebrauch wurde nicht empfohlen. Biden erringt Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten Joe Biden hat sich nach eigenen Angaben die nötigen Stimmen für die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei gesichert. Damit kann es nun als sicher gelten, dass er bei der Wahl am 3. November gegen den Republikaner Donald Trump antreten wird, der sich um eine zweite Amtszeit bemüht. Biden erklärte, mit den Erfolgen bei den jüngsten Vorwahlen habe er sich nun mehr als die nötigen 1991 Delegiertenstimmen für die Nominierung gesichert. Er werde sich als Präsident darum bemühen, das Land nach den polarisierenden Jahren unter Trump zu einen, versicherte der 77-Jährige. Trump fordert Gleichbehandlung aller Bürger Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd hat US-Präsident Donald Trump die Polizei im ganzen Land zur Gleichbehandlung aller Bürger aufgerufen - unabhängig von ihrer Hautfarbe. "Das ist, was unsere Verfassung erfordert", so Trump wörtlich im Weißen Haus. Den Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am Montag vergangener Woche, der zu Floyds Tod führte, nannte er inakzeptabel. Seit Tagen kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus. Die Proteste arteten zum Teil in Ausschreitungen und Plünderungen aus. US-Einheiten in Deutschland könnten schrumpfen US-Präsident Donald Trump soll den zügigen Abzug von tausenden amerikanischen Soldaten aus Deutschland angeordnet haben. 9500 der gegenwärtig 34.500 dauerhaft in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten würden bis September das Land verlassen, sagte ein Mitarbeiter der Regierung in Washington. Ein Teil von ihnen werde nach Polen und in andere Staaten von Verbündeten verlegt, ein anderer Teil kehre in die USA zurück. Das Weiße Haus und das Pentagon wollten entsprechende Berichte weder bestätigen noch dementieren. Seehofer: Koalition einig bei neuem Verfassungsschutzgesetz Union und SPD haben nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer ihren Streit um mehr Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz beigelegt. Das Kölner Bundesamt werde mehr digitale Kompetenzen im Kampf gegen Extremisten erhalten, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf Drängen der SPD gab Seehofer demnach aber die Forderung nach einer Online-Durchsuchung auf. Im Gegenzug habe die SPD zugestimmt, dem Inlandsgeheimdienst mehr Möglichkeiten zu geben, eine laufende verschlüsselte Telekommunikation zu überwachen, die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung.

Auch wenn es hier und da noch etwas hakt, die Corona-Warn App kommt wohl Mitte Juni auf uns zu. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sie jetzt persönlich getestet...

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Mittwoch – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Deutschland verlängert Kontaktbeschränkungen Wegen der Corona-Pandemie geltende Kontaktbeschränkungen in Deutschland sollen im Wesentlichen bis Ende Juni verlängert werden. Darauf haben sich Vertreter von Bund und Ländern verständigt, wie das Bundespresseamt in Berlin mitteilte. Ab dem 6. Juni soll es allerdings weitere Lockerungen geben – etwa, dass sich künftig bis zu zehn Menschen in der Öffentlichkeit treffen dürfen. Dem Beschluss liege die Einschätzung zugrunde, dass die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland auch einen Monat nach Beginn der Lockerungsmaßnahmen auf niedrigem Niveau sei, so das Bundespresseamt. Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland gestiegen Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat nach Medienberichten im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Die Sicherheitsbehörden registrierten insgesamt mehr als 41.000 Straftaten in diesem Bereich. Das sind 14,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Taten wurden demnach überwiegend von Tätern aus dem links- und rechtsextremen Spektrum verübt. Einen Rückgang gab es bei den religiös motivierten Delikten. Den Jahresbericht zur politischen Kriminalität stellen Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, an diesem Mittwoch offiziell vor. EU-Kommission präsentiert Konjunkturprogramm EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt an diesem Mittwoch im Europäischen Parlament Details eines Konjunkturprogramms gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vor. Mit dem Wiederaufbauplan im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro soll vor allem den ärmeren Mitgliedsstaaten geholfen werden, die voraussichtlich schwerste Rezession in der Geschichte der EU schnell zu überwinden. Ob das Vorhaben Realität wird, hängt von der Zustimmung aller EU-Staaten ab. Die Finanzierung der Hilfen ist derzeit noch hoch umstritten. Milliardenhilfe für Venezuelas Flüchtlinge Bei einer internationalen Geberkonferenz für die Leidtragenden der politischen Krise in Venezuela sind insgesamt gut zweieinhalb Milliarden Euro zusammengekommen. Rund 600 Millionen Euro sollen als nicht rückzahlbare Zuschüsse fließen. 60 Prozent davon stellt nach eigenen Angaben die EU. Das Geld soll demnach in die humanitäre Hilfe und Integrationsprojekte in den Aufnahmeländern – insbesondere Kolumbien, Peru und Ecuador – fließen. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi lobte die finanziellen Zusagen als "ein sehr außergewöhnliches Ergebnis". Neues Polizeigewalt-Video empört die USA In den Vereinigten Staaten sorgt ein weiterer Fall von Polizeigewalt für Entsetzen. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein weißer Polizist in Minneapolis minutenlang sein Knie auf den Hals eines am Boden liegenden schwarzen Tatverdächtigen drückt. Dieser fleht wiederholt um Hilfe, bevor er das Bewusstsein verliert. Kurz danach stirbt der Afroamerikaner im Krankenhaus. Die vier involvierten Polizisten seien entlassen worden, teilte Bürgermeister Jacob Frey mit. Die Polizei von Minneapolis erklärte, der Vorfall werde nicht nur intern, sondern auch von der Bundespolizei FBI untersucht. Twitter unterzieht Trump Tweets-Faktencheck Erstmals hat der Kurznachrichtendienst Twitter Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump als "unbegründet" gekennzeichnet. Das Unternehmen versah zwei Tweets mit einem entsprechenden Hinweis. So habe Trump fälschlich behauptet, dass die Briefwahl zu massiven Betrügereien bei der Stimmabgabe führe. Das Online-Netzwerk war wiederholt in die Kritik geraten, weil es nicht gegen falsche, irreführende oder beleidigende Tweets des Präsidenten vorgegangen war. Kürzlich hatte Twitter jedoch seine diesbezüglichen Regeln geändert. Bayern München auf Meisterkurs Der FC Bayern hat mit einem Sieg im Spitzenspiel der Fußball-Bundesliga bei Borussia Dortmund einen großen Schritt in Richtung Meistertitel gemacht. Die Münchner gewannen 1:0 beim BVB und vergrößerten ihren Vorsprung an der Tabellenspitze sechs Spieltage vor Saisonende auf sieben Punkte. Außerdem spielten am Dienstagabend: Leverkusen - Wolfsburg 1:4, Frankfurt - Freiburg 3:3 und Bremen - Mönchengladbach 0:0.

Neben allen Zumutungen, die der Kampf gegen das Coronavirus verursacht, haben Menschen in Grenzregionen eine zusätzliche zu verkraften. Fast alle Länder Europas haben in der Corona-Krise ihre Grenzen geschlossen oder nur sehr eingeschränkten Grenzverkehr ermöglicht. Heute hat Bundesinnenminister Horst Seehofer nun verkündet: Ab dem 15. Juni ist wieder freier Grenzverkehr nach Frankreich, Österreich und in die Schweiz möglich. Noch schneller wird es wohl mit Dänemark und Luxemburg gehen. Weitere Themen: TUI will massiv Stellen abbauen, der Bundestag befragt Angela Merkel – und was ist eigentlich der Unterschied zwischen einem Lockdown und einem Shutdown? Was noch? Die Gewinnerinnen des 2020 Big Picture Natural World Photography Awards: https://www.bigpicturecompetition.org/2020-winners Moderation: Fabian Scheler Redaktion: Ole Pflüger T-Shirts, Tassen, Turnbeutel: "Was Jetzt?"-Merchandise gibt’s hier: https://shop.spreadshirt.de/zeit-podcasts/was+jetzt?idea=5e6f7a6d5fd3e41db0da9d93 Sie erreichen uns per Mail an wasjetzt@zeit.de.

"Für uns ist es wie jeden Tag Weihnachten" sagt Susanne Fei (Marktleiterin Edeka Darmstadt-Kranichstein) und meint damit den Ansturm auf die Lebensmittelgeschäfte. Im YoungPOWER-Interview stand sie und Rede und Antwort bezüglich der Auswirkungen des Corona-Virus auf den Einzelhandel. Zum weiteren Inhalt des Podcasts gehört: ICE-Strecke Köln-Frankfurt durch gelöste Schienenschrauben manipuliert, Bundesinnenminister Horst Seehofer verbietet Reichsbürger-Bewegung, G Data findet Bundeswehr-Dokumente auf einem Windows 2000 Rechner von eBay, Renten steigen ab Juni, Nordkoreas Raketentests & AfD Flügel Auflösetreffen aufgelöst. Außerdem: Das Wetter, keine Ergebnisse der ersten Fußball-Bundesliga am 26. Spieltag & Radio-Charts. Die POWER für dein Radio: Jeden Samstag - 17:00 -19:00Uhr auf Radio Darmstadt - 103,4 MHz in Darmstadt und Umgebung, via DAB+ (Juli-Dezember) oder im weltweiten Livestream. Der Podcast zur Sendung beinhaltet News, Diskussionen, Wetter & vieles mehr!

„Für uns ist es wie jeden Tag Weihnachten“ sagt Susanne Fei (Marktleiterin Edeka Darmstadt-Kranichstein) und meint damit den Ansturm auf die Lebensmittelgeschäfte. Im YoungPOWER-Interview stand sie und Rede und Antwort bezüglich der Auswirkungen des Corona-Virus auf den Einzelhandel. Zum weiteren Inhalt des Podcasts gehört: ICE-Strecke Köln-Frankfurt durch gelöste Schienenschrauben manipuliert, Bundesinnenminister Horst Seehofer verbietet Reichsbürger-Bewegung, G Data findet Bundeswehr-Dokumente auf einem Windows 2000 Rechner von eBay, Renten steigen ab Juni, Nordkoreas Raketentests & AfD Flügel Auflösetreffen aufgelöst. Außerdem: Das Wetter, keine Ergebnisse der ersten Fußball-Bundesliga am 26. Spieltag & Radio-Charts. Die POWER für dein Radio: Jeden Samstag – 17:00 -19:00Uhr auf Radio Darmstadt – 103,4 MHz in Darmstadt und Umgebung, via DAB+ (Juli-Dezember) oder im weltweiten Livestream. Der Podcast zur Sendung beinhaltet News, Diskussionen, Wetter & vieles mehr! Wir freuen uns über dein Feedback via E-Mail, über Instagram, Twitter oder eine Bewertung bei Podcast.de, Apple oder Google Podcasts! Hinweise zum Urheberrecht Die Click Audiothek wird angeboten von Click Services und gemeinschaftlich genutzt. Wir als Plattformbetreiber haben unsere Mitglieder auf die Wahrung des Urheberrechts hingewiesen. Dennoch können wir nicht alle Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen. Falls Sie auf unseren Websites auf solches Material stoßen, bitten wir um einen Hinweis mit Link zur Podcast-Episode, Datei etc. an hinweis@click-services.de. Wir werden uns schnellstmöglich bei Ihnen melden. © RadaR e.V. | Radio Darmstadt

Auf dem Europäischen Polizeikongress (EPK) Anfang Februar diskutierten internationale Expertinnen und Experten aus Politik und Sicherheitsbehörden, wie sich der zunehmende Extremismus bekämpfen lässt. Bundesinnenminister Horst Seehofer forderte vor rund 2000 Teilnehmer, dass der Rechtsstaat konsequent handeln muss – schon an den Außengrenzen Europas und nicht erst im Binnenland. Der Podcast hat die Ergebnisse des Kongresses für Sie recherchiert. // Prof. Dr. Andreas Zick analysiert in seinen sozialpsychologischen Studien, inwiefern die politische Mitte durch den Rechtsruck beeinflusst wird. Wie definieren sich überhaupt diejenigen Bürger, die sich zu dieser sozialen Schichtung zugehörig fühlen? Sind fremdenfeindliche Stereotypen salonfähig geworden? Das Interview deckt auf. // Die Gewalt gegen Politiker und Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes nimmt zu. Immer mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind Drohungen oder Gewalt ausgesetzt. In Bayern hat schon jeder fünfte Bürgermeister eine Morddrohung erhalten. Dieser Wert ist auch im bundesweiten Vergleich repräsentativ. Der Public Sector Insider kommentiert, wie Politik, Sicherheitsbehörden und Öffentlichkeit auf diesen untragbaren Zustand reagieren sollten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will stärker gegen Rechtsextreme vorgehen - auch gegen die, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Geht es um Einzelfälle oder sind rechtsextreme Einstellungen beispielsweise bei der die Polzei weit verbreitet?

Bundesinnenminister Horst Seehofer reist in die Türkei um das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu retten. Derweil geht die Kapitänin und Seenotretterin Carola Rackete im EU-Parlament mit der europäischen Flüchtlingspolitik hart ins Gericht. Und auf Lesbos brennt ein Flüchtlingslager, eine Mutter und vermutlich auch ihre zwei Kinder sterben - von Politik und Öffentlichkeit weitgehend ignoriert.

Vom Abend: Thomas Cook streicht alle Reisen bis Ende Oktober + Heute in der RP: Nach einer Gruppenvergewaltigung im Hofgarten in Düsseldorf sind vier Jugendliche in Untersuchungshaft genommen worden + Bundesinnenminister Horst Seehofer will seine Vorschläge zur Seenotrettung bekannt geben + Das Wetter: Regen bei 18 Grad + Moderation: Susanne Hamann + Alle Infos: https://rp-online.de/aufwacher

Stephan Mayer hat die Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer wegen dessen Zusage zur Flüchtlingsaufnahme zurückgewiesen: "Die Vorwürfe, wir würden hier eine Kehrtwende vollziehen und es gäbe einen dramatischen Wandel in der Flüchtlings- und Migrationspolitik, die gehen aus meiner Sicht vollkommen fehl"

Die Zahl der vom Verfassungsschutz registrierten Rechtsextremisten in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Die Gesamtzahl belief sich im vergangenen Jahr auf 24.100, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts sagte. Mehr als die Hälfte dieser Rechtsextremisten gelte als gewaltorientiert.

BND soll Bundestrojaner gegen Deutsche im Inland einsetzen dürfen Der Entwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer für ein Gesetz "zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" geht offenbar weit über die bereits bekannt gewordenen Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz hinaus. So will der CSU-Politiker etwa auch die Kompetenzen für den Bundesnachrichten-dienst umfassend neu regeln und ausweiten. Laut dem Netzpolitik.org vorliegenden Entwurf soll der Auslandsgeheimdienst künftig den Bundestrojaner auch gegen deutsche Staatsangehörige oder sich im Bundesgebiet aufhaltende Personen einsetzen dürfen. Bislang wurde dieser nur im Ausland eingesetzt. Zeit der Alleingänge bei Digitalisierung ist vorbei Deutschland hat nach Einschätzung von Microsoft-Deutschland-Chefin Sabine Bendiek zur digitalen Aufholjagd in Sachen Künstliche Intelligenz und Cloud-Computing angesetzt. Das werde sich auch auf der Hannover Messe in der kommenden Woche zeigen. Es sei für Unternehmen dabei so wichtig wie nie zuvor, auf Partnerschaften zu setzen, so Bendiek. Kooperationen mit strategischen Technologiepartnern stünden im Fokus. Auf der HMI werden neben KI das Internet der Dinge und der Mobilfunkstandard 5G ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Facebook schränkt Wahlwerbung zur Europawahl ein Facebook will auch zur Europawahl politische Werbung unterbinden, die aus dem Ausland finanziert wird. Damit solle in den jeweiligen EU-Staaten eine ausländische Einflussnahme auf die Abstimmung verhindert werden. Mit "neuen Tools", die Facebook nach eigenen Angaben nun einführt, solle "die Integrität von Wahlen geschützt" werden. So könne beispielsweise für einen Kandidaten aus Dänemark keine Wahlwerbung aus Italien, Russland oder den USA geschaltet werden. Kuba und Google verhandeln über Zusammenarbeit Trotz der politischen Spannungen zwischen den USA und Kuba wollen die staatliche Telefongesellschaft von Kuba und der US-Internetkonzern Google die Chancen für eine Kooperation ausloten. Laut einer Absichtserklärung verhandeln beide Unternehmen über einen direkten und kostenfreien Zusammenschluss ihrer Netzwerke. Damit soll der Internetzugang in Kuba verbessert und günstiger werden. Diese und alle weiteren aktuellen Nachrichten finden Sie auf heise.de

Es scheint, als könne sich die CSU derzeit auf den Kopf stellen - die Umfragewerte in Bayern bleiben für die erfolgsverwöhnte Partei schlecht und sinken immer noch weiter. Gerade einmal 37,8 Prozent würden ihr Kreuz bei der Landtagswahl für die CSU machen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion Anfang dieser Woche. Woran liegt das - und wer ist schuld daran? Dieser Frage gehen die stellvertretende Leiterin unserer Politikredaktion, Margit Hufnagel, und Holger Sabinsky-Wolf aus dem Bayernressort in der aktuellen Folge des "Bayernversteher"-Podcasts auf den Grund. An fehlenden Wahlversprechen kann es kaum liegen, dass die CSU in der Gunst der Bevölkerung derzeit so schwach dasteht wie noch nie. Schließlich hatte Markus Söder in seiner Antrittsrede als Ministerpräsident im Frühjahr Verbesserung in allen gesellschaftlichen Bereichen versprochen - von der Aufstockung der Polizei bis hin zu bayerischer Raumfahrt. Doch Begeisterung erfährt er von vielen konservativen Stammwählern dafür nicht. Liegt es am mittlerweile überstandenen Koalitionsstreit in Berlin, in dem Bundesinnenminister Horst Seehofer beinahe einen Koalitionsbruch riskiert hätte? Oder kommt Markus Söder bei den Bayern einfach nicht gut an? Eine Einschätzung hören Sie im Podcast. Wie die aktuellen Umfragewerte zu deuten sind, erklärt Niklas Molter aus der Digitalredaktion. Er zeigt außerdem auf, wie es um die anderen Parteien steht, mit denen die CSU möglicherweise eine Koalition im Landtag bilden könnte. Auch der SPD scheint der PR-Coup um belegte CSU-Wahlkampfslogans im Internet wenig zu nutzen. Zweitstärkste Kraft in Bayern wären laut der aktuellen Umfrage die Grünen. Wie deren Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann ticken und warum die Partei derzeit so viel Zuspruch erfährt, erklärt Holger Sabinsky-Wolf im Podcast. Viel Spaß beim Zuhören!

Schon seit Monaten spricht Bundesinnenminister Horst Seehofer vom vermeintlichen Masterplan. Eine Regierungskrise später hat er das Dokument nun vorgestellt. Die Kompromisse seiner Koalition hat er nicht aufgenommen. Dafür wird der Ton rauer. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-masterplan-migration-veroeffentlicht

Schon seit Monaten spricht Bundesinnenminister Horst Seehofer vom vermeintlichen Masterplan. Eine Regierungskrise später hat er das Dokument nun vorgestellt. Die Kompromisse seiner Koalition hat er nicht aufgenommen. Dafür wird der Ton rauer. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-masterplan-migration-veroeffentlicht

Unterbrochene Plenarsitzungen, Krisengespräche hinter verschlossenen Türen, ein offener Machtkampf in der Union. House of Cards? The West Wing? Nein. Die Schwesterparteien CDU und CSU streiten sich. Und zwar so richtig. Am Donnerstag unterbrach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die laufende Sitzung des Parlaments, weil der Streit innerhalb der Unionsfraktion über die Asylpolitik eskaliert war. Es ist eine Krise mit Ansage. CSU und CDU streiten schon lange über die Flüchtlingspolitik. Und jetzt das. Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU will Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze abweisen, wenn sie schon Asyl in einem anderen EU-Land beantragt haben. Kanzlerin Angela Merkel von der CDU ist dagegen. Sie sagt, es widerspricht europäischem Recht und der Idee der EU, nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Wie sich die Situation so zuspitzen konnte und was jetzt passieren könnte, darüber sprechen wir im Podcast mit Ferdinand Otto, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE Wenn Sie uns kontaktieren möchten, schreiben Sie uns eine E-Mail an wasjetzt@zeit.de.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine gesetzliche Pflicht für Uploadfilter gefordert / EU-Rechnungsprüfer haben Deutschland beim Breitband-Ausbau im Mittelfeld eingestuft / Die Agentur für Arbeit hat ein Videospiel veröffentlicht / Ausgesucht von der M94.5-Online-Redaktion. Präsentiert von Max Geiling.