Podcasts about verfassungsschutz

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird erstmals in der Geschichte der BRD eine Gruppierung von in Deutschland lebenden Juden, die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ als „auslandsbezogener Extremismus“ gelistet und als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft. Begründet wird dies damit, dass die Gruppierung BDS unterstütze und von einer „behaupteten israelischen Apartheid“ spreche. Die NachDenkSeiten wollten vorWeiterlesen

Am 19.12. vergangenen Jahres stimmte eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für Grundgesetzänderungen, um unseren Rechtsstaat resilienter zu machen. Denn zahlreiche Experten und Politiker sehen ihn in Gefahr. Jetzt ist zumindest besser vorgebeugt gegen Gefälligkeitsurteile, und die Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern wird durch den Bundesrat abgesichert. Die AfD kritisierte das heftig. Denn die laut Bundesamt für Verfassungsschutz rechtsextreme Partei möchte den freiheitlichen Rechtsstaat unterwandern, um ihn in ihrem Sinn zu verändern. Mit Organklagen sollen Gerichte lahmgelegt werden, in Thüringen versucht die AfD, das Landesverfassungsgericht zu delegitimieren. Wolfram Schrag klopft in seiner BR24 Reportage die Wehrhaftigkeit unserer Justiz ab und fragt Experten, wie der freiheitliche Rechtstaat geschützt werden kann.

Vom Verfassungsschutz hochgestuft, von der Union ignoriert: Die AfD steht unter Druck, sich zu ändern. Aber wird das passieren? Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Die Themen von Flo und Minh Thu am 11.06.2025: (00:00:00) Geburtenkalender NRW: Wie special ist eigentlich mein Geburtsdatum? (00:01:50) Nach Amoklauf in Graz: Was wir bisher wissen, welche Fragen sich die Menschen jetzt stellen und wie Graz zusammensteht. (00:07:16) Erdbeermond am Abendhimmel: Woher der Vollmond im Juni seinen Namen hat. (00:09:23) Jung, radikal, gewaltbreit: Neue Zahlen zu Extremismus und Gewaltbereitschaft in Deutschland. (00:14:10) Podcast Empfehlung für Klugscheißer: "Wissen mit Johnny" könnt ihr euch hier anhören: https://1.ard.de/wissenmitjohnny Wenn euch bestimmte Themen belasten, findet ihr hier Hilfe: https://www.nummergegenkummer.de/ (Auch per Chat) 116 111 https://www.telefonseelsorge.de/ (Auch per Chat) 0800 1110111 Passt auf euch auf! Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – und kommt gern in unseren WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Zwei „Verfassungsschutzberichte“: ein staatlicher und ein am Grundgesetz orientierterEin Kommentar von Tilo Gräser.Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft seit Dienstag in der Hauptverhandlung, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium erlassene Verbot des Magazins Compact rechtmäßig war. Im Eilverfahren hatten die Richter damals das Verbot vorläufig ausgesetzt, so dass das Magazin vorerst weiter erscheinen kann. Nun steht die endgültige Entscheidung im sogenannten Hauptsacheverfahren an, mit der in dieser Woche gerechnet wird.Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Compact als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ bezeichnet. Sie ließ die Compact-Magazin GmbH und die Conspect Film GmbH als deren Teilorganisation nach dem Vereinsrecht verbieten. Das bedeutete eine sofortige Einstellung des gesamten Print- und Onlineangebots des Magazins und des Verlages. Herausgeber Jürgen Elsässer, gegen den gleichzeitig eine medial inszenierte Hausdurchsuchung erfolgte, klagte neben anderen Personen gegen das Verbot.Das Bundesverwaltungsgericht setzte das Verbot im August 2024 zunächst in einem Eilverfahren außer Vollzug. Drei der fünf Richter entschieden aufgrund der aus ihrer Sicht nicht gegebenen Verhältnismäßigkeit zugunsten des Magazins. Sie schätzten ein, dass die Beiträge des Magazins mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit in weiten Teilen nicht zu beanstanden seien. Darauf machten auch zahlreiche Kritiker des Verbots aufmerksam. Damit konnte das Heft wieder erscheinen, wird aber von manchen Pressevertriebsfirmen anscheinend boykottiert.Das Bundesinnenministerium stützte sich auf Aussagen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dass die Compact-Magazin GmbH Ende 2021 als „gesichert rechtsextremistische Vereinigung“ eingestuft und seitdem deshalb beobachtet hat. Das Magazin wird auch im aktuellen „Verfassungsschutzbericht 2024“ ins Visier genommen, den am Dienstag der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) gemeinsam mit BfV-Vizepräsident Sinan Selen vorstellte. Und dort heißt es über Compact und dessen Verlag erneut, dieser verbreite in „unterschiedlichen Publikationen und Produkten regelmäßig und seit Jahren antisemitische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte“. Diese würden sich „damit gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ richten.Das wird wie gehabt nicht weiter belegt. Nur der angebliche Wille, das politische System zu stürzen, wird mit einem Zitat aus einem Youtube-Interview mit Elsässer vom Juli 2024 versucht zu belegen. In dem erklärte Elsässer, „das Regime muss gestürzt werden“ und verglich die Situation mit der untergehenden DDR 1989/90. Das Interview war eine Reaktion auf das von Faeser erlassene Verbot...hier weiterlesen: https://apolut.net/der-falsche-und-der-wahre-verfassungsschutz-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Guten Morgen! Heute berichten wir Ihnen, wie der Streit zwischen Elon Musk und Donald Trump zur Gründung einer neuen Partei in den USA führen könnte. Anschließend beleuchten wir die Hintergründe des heutigen Verfahrens gegen das Verbot des vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften COMPACT-Magazins. Abschließend widmen wir uns den Anzeichen für einen Machtverlust Xi Jinpings und dessen möglichen Auswirkungen auf die Beziehungen Chinas zur EU, insbesondere im Hinblick auf einen möglichen Mega-Deal mit Airbus.

Nachdem der ursprüngliche Termin zur mündlichen Verhandlung im Februar gekippt worden war, soll der Rechtsstreit um das Verbot des vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften COMPACT-Magazins nun starten.

Ein 21-Jähriger tötete am Vormittag in einem Grazer Gymnasium neun Menschen und beging danach Suizid. Rechtsextreme und Islamisten werden laut Verfassungsschutz immer jünger. Und: Der öffentliche Aufstand des Hamburger Ballett-Ensembles hat Folgen. Das ist die Lage am Dienstagabend.  Die Artikel zum Nachlesen: Amoklauf in Österreich: Mutmaßlicher Täter von Graz ging einst selbst auf die Schule Zahl der Extremisten und Gewaltbereiten teils deutlich gestiegen Hamburg Ballett trennt sich von Demis Volpi +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Amokläufer erschießt zehn Menschen an Schule in Österreich, Verfassungsschutz sieht starken Anstieg bei Extremisten, Statistisches Bundesamt meldet Höchstwert bei Einbürgerungen 2024, Fünf Länder erlassen Sanktionen gegen zwei ultrarechte israelische Minister, Erneut massive russische Angriffe auf die Ukraine, Bundeskanzler Merz wirft Russland "schwerste Kriegsverbrechen" in der Ukraine vor, Proteste in Los Angeles drohen zum politischen Machtkampf in den USA zu werden, Weltbevölkerungsbericht: UN plädiert für freie Familienplanung, Das Wetter

Amokläufer erschießt zehn Menschen in seiner ehemaligen Schule in Österreich, Verfassungsschutz sieht starken Anstieg bei Extremisten, Statistisches Bundesamt meldet Höchstwert bei Einbürgerungen 2024, Proteste in Los Angeles drohen zum politischen Machtkampf in den USA zu werden, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin: Die Auferstehung des Dorfes Klingmühl in der brandenburgischen Niederlausitz, Das Wetter

Verfassungsschutz stellt Jahresbericht 2024 vor / Beginn der Verhandlung über Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ / Segelboot mit Greta Thunberg hat im israelischen Hafen Ashdod angelegt / US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy entlässt gesamtes Impf-Beratungsgremium der CDC / EU-Kommission beschließt Schutzpaket in Höhe von 1,5 Milliarden Australischen Dollar für Meere und Küsten / Erneute Embryo-Verwechselung in IVF Klinik / Strengere Regeln für „Buy Now Pay Later“-Dienste / Australische Feuerwehrteams reisen nach Kanada / Laut Studie glauben über ein Drittel der Australier Falschinformationen über E-Autos / Rückkehr der„First Peoples Art Trams“ zum RISING-Festival in Melbournes

Zehn Tote nach Amoklauf an Schule in Österreich, Proteste im US-Bundesstaat Kalifornien, Verfassungsschutz berichtet von Zunahme an Extremisten, Türeci und Sahin: Deutscher Nationalpreis für Corona-Impfstoff, Das Wetter

Nicole Diekmann stammt aus Ostwestfalen und äußert sich trotzdem gerne und viel. Nicht nur als Korrespondentin des ZDF-Hauptstadtstudios, sondern auch in den Sozialen Netzwerken. Dort stellt sie sich der Diskussion, die sie auch mal hart trifft. Aber sie braucht diese Reibung, sagt sie. Die Journalistin weiß, wie sich ein Shitstorm anfühlt und hat über ihre Erfahrungen und Beobachtungen von Hass im Netz den Bestseller „Die Shitstorm-Republik“ geschrieben. Gegenwind erfährt sie auch bei ihrer Berichterstattung über die AfD. Als Leiterin des AfD-Ressorts im ZDF begleitet sie die Partei und ihre Entwicklung seit vielen Jahren. Sie erlebt persönlich die Verachtung, die die AfD den Öffentlich-Rechtlichen entgegenbringt und will sich an die Tabubrüche der Partei nicht gewöhnen. Trotzdem hält sie es für selbstverständlich, mit der AfD zu sprechen. Nicole Diekmann will verstehen, warum die Lügen der AfD so verfangen und hat einen Tipp für die anderen Parteien. Bei FREIHEIT DELUXE mit Jagoda Marinić erzählt Nicole Diekmann, was sie von ihrer Oma gelernt hat, dass sie ein ganz bisschen lieber Pippi Langstrumpf als Annika wäre, warum sie nie die neue Dagmar Berghoff werden wollte und wie ihr ein AfD-Mann mal die Wahrheit ins Gesicht gesagt hat. Außerdem sprechen Jagoda und Nicole über Anonymität und Hass im Netz und warum sie dort trotzdem präsent sind. Hier hört ihr warum Pippi Langstrumpf ohne Tommy und Annika verloren wäre (5:30) warum ihre Oma Therese für Nicole Diekmann ein Vorbild ist (9:26) warum es ihr egal ist, was andere von ihr denken (15:42) warum sie nicht die neue Dagmar Berghoff werden wollte (25:25) was das Spannende an jungen Parteien ist (27:52) wie ihr ein AfD-Mann die Wahrheit ins Gesicht gesagt hat (30:22) wie man mit Tabubrüchen umgehen sollte (24'17) was die anderen Parteien falsch machen (45:49) warum sie mit der AfD sprechen will (55:10) wie sie mit Angriffen im Netz umgeht (1:14:11) und warum sie sich trotzdem weiter der Diskussion stellt (1:15:55) dass sie manchmal trottelig ist (1:20:00) FREIHEIT DELUXE mit Jagoda Marinić ist eine Produktion des Hessischen Rundfunks in Zusammenarbeit mit dem Börsenverein des deutschen Buchhandels. Redaktionsteam: Andrea Geißler, Juliane Orth und Christoph Scheffer Ihr erreicht uns per Mail: freiheitdeluxe@hr.de Wollt Ihr noch mehr hören und erfahren? Hier unser Tipp: Flexikon · Neue Folgen - Jetzt Podcast anhören! Autorin Jagoda Marinić

Es sei "ein entscheidender Tag bei der Frage der Reduzierung von illegaler Migration", so Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) diese Woche nach der Kabinettssitzung. Die Bundesregierung hat da gerade mehrere Gesetzesänderungen zur Begrenzung der Migration auf den Weg gebracht. So soll etwa der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige ausgesetzt werden. Eine strengere Migrationspolitik also - um die AfD wieder klein zu bekommen. So konnte man Dobrindt verstehen, der nach der Kabinettssitzung sagte: “Ich rate nicht dazu, auf Wahlergebnisse zu reagieren, indem man meint, man könne politische Strömungen einfach wegverbieten. Man muss sie wegregieren.” Dabei gibt es zu diesem Thema sogar im Bundeskabinett unterschiedliche Meinungen: Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) etwa hat sich kürzlich offen für ein Verbotsverfahren gegen die Partei gezeigt. Eine Partei, die gerade erst vom Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Was hilft wirklich gegen die AfD? Und wie sinnvoll und realistisch ist ein Verbotsverfahren? Der Apofika-Presseklub mit diesen Gästen: Ann-Katrin Müller (SPIEGEL), Iris Sayram (ARD), Felix Serrao (NZZ) und natürlich unser Host, Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/presseklub 90 Tage Bookbeat - Der Sommer gehört dir. Mit dem Code presseklub90 kannst du Bookbeat 90 Tage kostenlose testen. Alle Infos dazu findest du hier: https://www.bookbeat.com/de/presseklub90

Sie sitzen in Talkshows, geben Interviews und sind mit ihren Statements in den Nachrichten präsent: Politiker der AfD kriegen in den Medien reichlich Sendezeit. Das sorgt schon seit längerem für Unmut, erst recht aber, seit der Verfassungsschutz die Partei als „gesichert rechtsextrem“ einstuft. „Keine Bühne für Verfassungsfeinde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk" fordert etwa eine Petition mit zehntausenden Unterschriften. Aber kann man die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag ignorieren? Braucht es neben der politischen auch eine mediale Brandmauer? Wieviel öffentliche Radikalität muss eine pluralistische Gesellschaft aushalten? Michael Risel diskutiert mit Ben Krischke – Leiter Digitales beim Magazin „Cicero“; Prof. Dr. Bernhard Pörksen – Medienwissenschaftler, Universität Tübingen; Dr. Cord Schmelzle – Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Universität Frankfurt

Sie sind keine harmlosen Spinner. Nach einem Jahr vor Gericht wissen wir: Reichsbürger können extrem gefährlich sein. Sie sind teilweise gut vernetzt, bewaffnet und verbreiten Umsturzfantasien. Die Bundesrepublik Deutschland erkennen sie nicht an und glauben stattdessen, das Deutsche Reich bestehe fort. Ihre Ideen sind ein Mix aus antisemitischen und rechtsextremistischen Verschwörungstheorien. In Frankfurt am Main, Stuttgart und München stehen 26 Angeklagte vor Gericht, darunter Heinrich XIII. Prinz Reuß und die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung eines Hochverrats vorgeworfen. Nach einem Jahr Reichsbürger-Prozesse fragen wir, wie groß ist die Verschwörung gegen den Staat und was bringt der Gesellschaft dieser Mammutprozess? Wir sprechen mit den Gerichtsreportern Danijel Majic in Frankfurt am Main und Lisamarie Haas in Stuttgart. Außerdem sind der Journalist und Buchautor Tobias Ginsburg und der Politikwissenschaftler Jan Rathje zu Gast. Podcast-Tipp: ARD Radiofeature Nachwuchs für Reichsbürger - Kinder in einer Parallelwelt Das herkömmliche Bild des Reichsbürgers - männlich und mittleren Alters - ist überholt. Familien werden für die Szene immer wichtiger. Beim Aufbau von Parallelstrukturen spielt der Nachwuchs eine wichtige Rolle. Kinder von Reichsbürgern wachsen in einer Parallelwelt auf - manchmal ohne, dass der deutsche Staat von ihnen weiß https://www.ardaudiothek.de/episode/ard-radiofeature/nachwuchs-fuer-reichsbuerger-kinder-in-einer-parallelwelt/ard/13761459/

Was bedeutet es eigentlich, als „gesichert rechtsextrem“ zu gelten? Und wie verändert sich die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz? In diesem Interview spricht Roland Tichy mit Hans-Georg Maaßen, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, über die weitreichenden Konsequenzen dieser Einstufungen – für Parteien, Medien, Vereine und einzelne Bürger. Maaßen beleuchtet die rechtliche Entwicklung vom „Prüffall“ über den „Verdachtsfall“ bis hin zur öffentlichen Diskreditierung. Er kritisiert die zunehmende Ausdehnung staatlicher Definitionsmacht über Meinungsäußerungen, die Konstruktion ideologischer Zusammenhänge ohne konkrete Beweise und warnt vor einem Klima der Verunsicherung in der Gesellschaft. Ob es um den Begriff „Globalisten“, das Schlagwort „Bevölkerungsaustausch“ oder die Medienkritik als angebliche Delegitimierung des Staates geht – dieses Gespräch wirft einen kritischen Blick auf die Mechanismen staatlicher Beobachtung und den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.

Winston Churchill hat einmal gesagt: „Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler“. Das ist nicht nett, widerspricht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und würde heute sicher ausreichen, Herrn Churchill vom Verfassungsschutz mindestens als „Verdachtsfall“ beobachten zu lassen. Wenn ich mit meinen lieben Mitmenschen über den Ukrainekrieg, die Zeitenwende und dieWeiterlesen

Im AfD-Gutachten lässt sich nachlesen, warum der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft. Was mit Blick auf die AfD in Bayern drin steht, haben Laura Gutkamp und Johannes Reichart zusammengetragen.

Dem Frieden näher? Trump und Putin telefonieren wieder über die Ukraine. Laubenpiepers' Glück: Der Kleingarten-Boom dauert an Von Thomas Schaaf.

Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sorgt für Debatten. Demokratieforscher Wolfgang Merkel und Autor Michael Kraske beschäftigen sich mit der Frage, ob die AfD verboten werden sollte. Kraske, Michael;Merkel, Wolfgang www.deutschlandfunkkultur.de, Im Gespräch

Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit der EU-AfD-Abgeordneten Christine Anderson über das Gerichtsurteil zu den Pfizer-SMS, mit dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, über gegenseitige Abhängigkeit und Zusammenarbeit von internationalen Geheimdiensten und mit Frank Urbaniok, Professor für forensische Psychiatrie, über zunehmende Probleme durch Massenmigration. Außerdem zu Gast waren Hans-Jürgen Irmer, Experte für Inneres, der Balkankenner Alexander Neu, der stellverstretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag Jörn König, Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek, der Schweizer Historiker und Journalist Daniel Rickenbacher, der Dresdner IT-Unternehmer Matthias Hertel sowie Osteuropa-Historiker Alexander Rahr, Vorsitzender der Eurasien-Gesellschaft.

Nach der Hochstufung der AfD tobt die große Meinungsschlacht, viele fordern ein Verbot. Doch ob alles vor Gericht Bestand hat, muss sich erst zeigen. Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Was macht jemanden heute eigentlich zum „gesichert Rechtsextremen“? Das neue, über 1100 Seiten starkes Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD bringt Klarheit – oder eben nicht. In dieser Folge der Lage der Nation geht Roland Tichy den Absurditäten dieses Dokuments mit einem Nazi-Selbst-Test auf den Grund: Welche Wörter dürfen noch gesagt werden? Ab wann wird Kritik zur verfassungsfeindlichen Gesinnung? Und wie weit reicht der Arm des Inlandsgeheimdienstes, der Meinungen misst und meint, auch die Intention der Angeklagten aus ihrem Herzen lesen zu können? Der Beitrag entlarvt die sprachpolitischen Absurditäten des Gutachtens, das sich wie ein politischer Duden liest. Ob Begriffe wie „Umvolkung“, „Globalist“ oder die bloße Islamkritik – alles wird bewertet, katalogisiert, sanktioniert. Selbst historische Vergleiche oder sachliche Medienkritik bringen Strafpunkte ein. Ist das noch Verfassungsschutz – oder schon Gesinnungskontrolle? Ein scharfer, satirisch zugespitzter Kommentar zur Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland. Erfahren Sie, wie ein demokratisches Instrument zur politischen Waffe wird – und was das für kritische Medien, Parteien wie die AfD und jeden Einzelnen von uns bedeutet.

Denkzettel für Ursula von der Leyen und die EU-Kommission: Die SMS zwischen der Kommissi-onspräsidentin und dem Pharmaboss Albert Bourla müssen freigegeben oder die Geheimhaltung plausibel erklärt werden. Darüber sprechen wir mit der AfD-EU-Abgeordneten Christine Anderson. Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek betrachtet den ethnisch-kulturellen Volksbegriff und was der Verfassungsschutz daraus macht. Mit unserem Lateinamerika-Korrespondenten Alex Baur ziehen wir eine Zwischenbilanz nach 500 Tagen Javier Milei als Präsident Argentiniens, und Frank Wahlig kommentiert die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz.

Tausende sind am Wochenende für ein AfD-Verbotsverfahren auf die Straße gegangen. Das Netzwerk “Zusammen gegen Rechts” und andere zivilgesellschaftliche Organisationen hatten dazu aufgerufen. Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als “gesichert rechtsextrem” eingestuft hat, ringen Politik, Gesellschaft und Medien um den Umgang mit der AfD. Über ein Verbot der Partei wird nun noch einmal stärker diskutiert. Es geht aber auch darum, wie oft nun noch AfD-Politiker in Talkshows eingeladen werden, wie das hessische Parlament und der Bundestag mit ihnen umgehen. Die AfD selbst klagt gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes. Bis zur Gerichtsentscheidung wird der Geheimdienst die Partei nicht als gesichert extremistische Bestrebung beobachten. Wir sprechen mit dem Kolumnisten und Juristen Heribert Prantl, der sich nun noch einmal bestärkt fühlt, dass die AfD verboten werden sollte. Die Autorin Sally Lisa Starken fragen wir nach möglichen Auswirkungen auf die AfD-Wählerschaft und der Journalistik-Professor Dr. Volker Lilienthal spricht mit uns über die Haltung der Medien gegenüber der AfD. Podcast-Tipp: 11 KM: der tagesschau-Podcast “Gesichert rechtsextremistisch” oder nicht? Was folgt für die AfD? Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam dröselt in dieser 11KM-Folge die juristisch komplizierte Ausgangslage auseinander und erklärt, warum eine Einstufung der Verfassungsschutzbehörde rein rechtlich erst einmal nichts mit einem Verbotsverfahren zu tun hat. Welche konkreten Hürden gibt es? Und was kann man aus den in der Vergangenheit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen? https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/gesichert-rechtsextremistisch-oder-nicht-was-folgt-fuer-die-afd/tagesschau/14547249/

In der 190. Folge von Lauer und Wehner reden Ulrich und Christopher über Formulierungen, die nicht mehr verwendet werden sollten, den Landwirtschaftsminister Alois Rainer und seine Ansichten zu Fleisch, die Einstufung der sogenannten Alternative für Deutschland als gesichert Rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Wahl Friedrich Merz' zum 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, die Mitglieder der neuen Bundesregierung und Kevin Kühnerts Einlassungen zu seinem Ausstieg aus der Politik

Das Gutachten des Verfassungsschutz liefert nicht genügend Argumente für ein Parteiverbot, sagt Politikwissenschaftler Stecker. Dabei hätte es einen großen Nutzen.

Star-Spangled Banner über dem Vatikan, Bruchlandung im Bundestag: Satire Deluxe mit den Wahl-Analysen der Woche. Zu Gast ist Comedian Stefan Danziger. Von WDR 5 Satire Deluxe.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet die AfD bis zum Urteil im Eilverfahren nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“. Mittlerweile wurden 17 Seiten aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes geleakt. Darin enthalten sind Aussagen führender Politiker der Partei der vergangenen Jahre.

Diesmal: Neuer Papst, World Expo, Ralf Stegner und Moskau, die neue Bundesregierung, Verfassungsschutz vs. AfD, Unternehmen für Integration, erste Elektro-Fähre. Mit einem Limerick von Jens Ohrenblicker. Wegen eines Billie-Eilish-Konzerts heute kein Faktencheck.

Im ersten Teil unseres Programms geht es wie immer um aktuelle Ereignisse. Wir beginnen mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz begründet dies mit den ausländerfeindlichen Positionen der Partei. Anschließend analysieren wir den aktuellen Stand des Populismus in aller Welt. Es war erwartet worden, dass Donald Trump den etablierten Zentrismus mit einer globalen populistischen Revolte zerschlagen würde, aber seine turbulente zweite Präsidentschaft könnte das Gegenteil bewirken. Danach sprechen wir über die Ergebnisse der Global Flourishing Study, die letzte Woche veröffentlicht wurde. Und unser letztes Thema ist einer Diskussion über die angemessene Kleidung von Staatsoberhäuptern gewidmet. US-Präsident Donald Trump wurde dafür kritisiert, bei der Beerdigung von Papst Franziskus gegen die Anstandsregeln verstoßen zu haben. Der Rest des Programms wird sich mit der deutschen Sprache und der deutschen Kultur befassen. Im Grammatikdialog gibt es viele Beispiele zum heutigen Thema: Regular Verbs in the Present Tense (Präsens). Und unser letzter Dialog wird den Gebrauch einer weiteren deutschen Redewendung veranschaulichen – Nicht jemandes Bier sein. Deutschland stuft die AfD offiziell als rechtsextremistische Gruppe ein Droht dem globalen Populismus aufgrund von Trumps Politik ein Rückschlag? Global Flourishing Study benennt unerwartete Gewinner Kritik an Trump wegen Verstoßes gegen den Dresscode bei der Beerdigung des Papstes Führerschein wird immer teurer Pflicht zur Akzeptanz von Kartenzahlungen soll kommen

Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus . Xi Jinping trifft Wladimir Putin in Moskau. Und die USA einigen sich nach eigenen Angaben auf eine Handelsvereinbarung mit Großbritannien. Die Artikel zum Nachlesen: Vertrauliche Einschätzung des Verfassungsschutzes: Das steht im AfD-Gutachten Einstufung als »gesichert rechtsextremistisch«: Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren Stillhaltezusage Kuriose Geschenke von Politikern an Politiker: Lego-Raumschiffe, Rollerblades und Krokodil-Versicherungen Ankündigung des US-Präsidenten: USA vereinbaren Handelsdeal mit Großbritannien+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Konklave wählt in Rom Leo XIV. zum neuen Papst, Robert Prevost als erster US-amerikanischer Papst im Porträt, Verfassungsschutz bezeichnet nach AfD-Klage die Partei vorerst nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“, Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren, Ein Rückblick auf 80 Jahre Kriegsende, In vielen europäischen Städten Kranzniederlegungen in Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkrieges, Das Wetter

Im ersten Teil unseres Programms geht es wie immer um aktuelle Ereignisse. Wir beginnen mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz begründet dies mit den ausländerfeindlichen Positionen der Partei. Anschließend analysieren wir den aktuellen Stand des Populismus in aller Welt. Es war erwartet worden, dass Donald Trump den etablierten Zentrismus mit einer globalen populistischen Revolte zerschlagen würde, aber seine turbulente zweite Präsidentschaft könnte das Gegenteil bewirken. Danach sprechen wir über die Ergebnisse der Global Flourishing Study, die letzte Woche veröffentlicht wurde. Und unser letztes Thema ist einer Diskussion über die angemessene Kleidung von Staatsoberhäuptern gewidmet. US-Präsident Donald Trump wurde dafür kritisiert, bei der Beerdigung von Papst Franziskus gegen die Anstandsregeln verstoßen zu haben. Der Rest des Programms wird sich mit der deutschen Sprache und der deutschen Kultur befassen. Im Grammatikdialog gibt es viele Beispiele zum heutigen Thema: Regular Verbs in the Present Tense (Präsens). Und unser letzter Dialog wird den Gebrauch einer weiteren deutschen Redewendung veranschaulichen – Nicht jemandes Bier sein. Deutschland stuft die AfD offiziell als rechtsextremistische Gruppe ein Droht dem globalen Populismus aufgrund von Trumps Politik ein Rückschlag? Global Flourishing Study benennt unerwartete Gewinner Kritik an Trump wegen Verstoßes gegen den Dresscode bei der Beerdigung des Papstes Führerschein wird immer teurer Pflicht zur Akzeptanz von Kartenzahlungen soll kommen

Wir klären, worauf es juristisch im Bundestag nach der fehlenden Mehrheit im ersten Kanzlerwahlgang ankam, und stellen die neue Bundesjustizministerin vor. Außerdem: Rechtsfragen zur Neueinstufung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Jetzt auch offiziell: AfD rechtsextremistisch – Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bestätigt: Die AfD arbeitet gegen die Demokratie und ist eine rechtsextremistische Partei. Die AfD sieht das anders und spricht von einer politischen Entscheidung.

The German secret service has classified the Alternative für Deutschland (AfD) as right-wing extremist. What does that mean and how are politicians responding? - Der deutsche Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Was bedeutet das und wie reagiert die Politik?

CDU-Chef Merz bezeichnet künftige Koalition aus Union und SPD als "Arbeitskoalition", SPD stellt ihre Ministerriege vor, Jens Spahn und Matthias Miersch jeweils Fraktionschefs von Union und SPD, AfD klagt nach Hochstufung gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz, Kritik an Israel Plänen für eine deutliche Ausweitung der Militäroffensive gegen die Hamas, Großbritannien gedenkt den Opfern des Zweiten Weltkriegs, App soll Zeitzeugenberichte zum Zweiten Weltkrieg für Schüler greifbarer machen, Das Wetter

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält die AfD nun für „gesichert rechtsextrem“ und facht damit die Forderungen einiger Politiker und Leitartikler erneut an, ein Verbotsverfahren gegen diese Partei anzustrengen. Das ist unter verschiedenen Gesichtspunkten bemerkenswert. In letzter Konsequenz würde dies bedeuten, dass die selbsternannten Parteien der Mitte rund jedem vierten Wähler absprechen würden, hinter der freiheitlich-demokratischenWeiterlesen

Heute mit Stimmen zum Gaza-Krieg. Weiteres Thema ist die Debatte über den Umgang mit der AfD, die vom Verfassungsschutz bundesweit als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird. Doch zunächst geht es um den bevorstehenden Regierungswechsel. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Der dem Innenministerium unterstellte Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das setzt voraus, dass der Verfassungsschutz weiß, was die Kennzeichen des Rechtsextremismus sind. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall. Von Oskar Lafontaine. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dass in der AfD Fremdenfeindlichkeit und Hass auf Muslime verbreitetWeiterlesen

Obwohl die AfD laut Verfassungsschutz die Menschenwürde missachtet, ist sie für viele Deutsche wählbar. Das ist die Lage am Sonntag. Artikel zum Nachlesen: So begründet der Verfassungsschutz die AfD-Einstufung+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Bei den 18- bis 24-Jährigen lag die AfD bei der Bundestagswahl auf Platz 2 hinter den Linken. Seit Freitag ist klar: Die AfD gilt als "gesichert rechtsextremistisch". So schätzt es der Verfassungsschutz ein, insbesondere weil die AfD laut dem neuen Gutachten deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte als Deutsche zweiter Klasse sieht. Habt ihr die AfD bei der Bundestagswahl gewählt und kommt ihr durch diese Einschätzung ins Nachdenken - oder ist euch das egal? Sollte die Partei jetzt verboten werden, wenn klar ist, dass sie offenbar die demokratische Grundordnung abschaffen will? Sind alle, die die AfD wählen, auch gleich rechtsextrem? Machen euch die AfD und der Erfolg der Partei vielleicht Angst?

Guten Morgen! Heute geht es um die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextrem einzustufen. Dann blicken wir darauf, wie die Demonstrationen zum 1. Mai verlaufen sind. An dritter Stelle schauen wir auf den Eklat bereits im Vorfeld des Evangelischen Kirchentages.

Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Wie tauglich ist die Unions-Ministerriege des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz und was sagt ihre Auswahl über den Regierungschef aus? Werden wir künftig von Lobbyisten, von rechten Ideologen oder schlicht von Profis regiert? Braucht es mehr Manager im Kabinett oder werden genau sie eine Gefahr für die Regierung? Und was geschieht jetzt mit dem Hauptgegner der Union, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD auch bundesweit als rechtsextrem einstuft? Soll man sie tatsächlich wie eine normale Oppositionspartei behandeln, wie der neue Unionsfraktionschef Jens Spahn gefordert hat? Und wie lange hält eigentlich die Brandmauer der Union gegenüber der Alternative für Deutschland? Der Apofika-Presseklub – mit diesen Gästen: Anna Lehmann (taz), Felix Serrao (NZZ), Gordon Repinski (politico) und natürlich unser Host, Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? [**Hier findest du alle Infos & Rabatte!**](https://linktr.ee/presseklub) Lade SAILY im App Store herunter und gib beim Bezahlen unseren Code PRESSEKLUB ein, um exklusive 15 % Rabatt auf Deinen ersten Kauf zu erhalten. Weitere Infos findest Du unter https://saily.com/presseklub

Landesverbände waren es schon, jetzt hat der Verfassungsschutz die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Mit welcher Begründung? Und: Die USA und Ukraine haben ein Rohstoffabkommen unterzeichnet. Was steht drin? (19:45) Stephanie Rohde

Der deutsche Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das ist das Fazit eines Gutachtens, das mehr als tausend Seiten umfassen soll. Was sind die Folgen dieses Entscheids? Das Gespräch mit dem deutschen Verfassungsrechtler Alexander Thiele. Alle Themen: (00:04) Intro und Schlagzeilen (01:36) Gesichert rechtsextremistisch: Droht der AfD nun ein Verbot? (08:25) Nachrichtenübersicht (12:49) Bundesgericht: Das «chicken» im «planted chicken» muss raus (12:49) Wegen Fake-Video soll gegen Glarner ermittelt werden dürfen (29:10) Internationaler Gerichtshof hört Schweiz zu Gazafragen an (33:53) Drohnenbeschuss? Feuer auf Schiff mit Hilfslieferung für Gaza (21:41) Britisches Zwei-Parteien-System bröckelt (37:33) Gefährden erneuerbare Energien generell die Netzstabilität?

Im Mittelpunkt der Kommentare steht die Einstufung der AfD bundesweit als rechtsextreme Partei durch den Verfassungsschutz. www.deutschlandfunk.de, Presseschau