Podcasts about verfassungsschutz

Frankreich, Großbritannien und Polen planen ein Militärmanöver an der NATO-Ostflanke. Was das für den Ukraine-Krieg bedeutet, erörtert Günther Greindl, General a.D. des österreichischen Bundesheeres. Das Bundesamt für Verfassungsschutz versucht offenbar, Mitglieder der AfD als V-Leute zu gewinnen. Erstmals dokumentiert hat die nun die Junge Freiheit, Journalist Benedikt Rueß berichtet. Die deutsche Bundesregierung startet den großen Bau-Boom bei Ministerien und Kanzleramt. Was dahintersteckt, erklärt unser Wirtschaftsredakteur Oliver Stock. In einem Kommentar von Markus Vahlefeld geht es um musikalische Gewaltaufrufe und einen inneren Konflikt beim Zweiten Deutschen Fernsehen. In einem Kommentar von Markus Vahlefeld geht es um linksextreme Anschläge in Deutschland und was „wütende Vögel“ damit zu tun haben.

Ein 600-Seiten-Angriff auf die Bürgerrechte – klammheimlich am Parlament vorbei. Während ganz Deutschland die WM verfolgt, plant Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Umbau des Rechtsstaats. Während Deutschland abgelenkt ist, liegt ein neuer Referentenentwurf zur Neugestaltung des Verfassungsschutz- und des BND-Gesetzes auf dem Tisch. Verfassungsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau stellt im Gespräch mit Maximilian Tichy klar: Uns droht hier zwar kein unkontrollierter Geheimdienststaat nach US-Vorbild, weil unseren Diensten dazu schlicht die Kompetenz fehlt – aber der Machtmissbrauch ist in diesem Referentenentwurf schon angelegt. Denn der Verfassungsschutz jagt keine Schwerverbrecher, sondern nimmt fast ausschließlich legale politische Ansichten von Bürgern ins Visier. Dazu kommt der neue Plan: Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll massenhaft Daten an zentralen Internetknotenpunkten wie Frankfurt abgreifen. Weil man In- und Auslandskommunikation im Netz nicht trennen kann, werden deutsche Staatsbürger automatisch mitbespitzelt. Dazu kommt noch eine Schwäche des deutschen Rechtssystems: illegal erworbene Beweise dürfen trotzdem gegen die Bürger verwendet werden. Einen Rechtsschutz gegen dieses Vorgehen der Spione gibt es nicht. Statt unabhängiger Richter soll eine "Gerichtsartige“ Kommission die Geheimdienste sowohl steuern als auch kontrollieren. So werden die Bürger einem nicht gewählten, nicht öffentlichen und nicht rechtsstaatlichen Tribunal ausgeliefert. Was ist Ihre Meinung zu dem neuen Referentenentwurf? Diskutieren Sie mit uns in den Kommentaren!

In unserem Grundgesetz sind Mittel verankert, mit denen sich unsere Demokratie gegen ihre Abschaffung wehren kann. Wie gut schützen diese Instrumente die Demokratie tatsächlich vor ihren Feinden? Ein Vortrag des Staatsrechtlers Horst Dreier. Horst Dreier war bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2020 Professor für Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Die Grundfragen des Verfassungsrechts gehören zu seinen Forschungsschwerpunkten. Sein Vortrag "Vom Schutz der Verfassung" wurde am 21. Mai 2026 im Rahmen der Legal Masterclass des Alfried Krupp Wissenschaftskollegs Greifswald aufgezeichnet. ******* +++ Deutschlandfunk Nova +++ Hörsaal +++ Deutschlandradio +++ Wissen +++ Wissenschaft +++ Vortrag +++ Wehrhafte Demokratie +++ Militant Democracy +++ Streitbare Demokratie +++ Politik +++ Staatsrecht +++ Verfassungsrecht +++ Rechtsphilosophie +++ Rechtsextremismus +++ Linksextremismus +++ Extremismus +++ Grundgesetz +++ Verfassung +++ Demokratie +++ Demokratiekrise +++ Vereinigungsverbot +++ Parteiverbot +++ AfD +++ AfD-Gutachten +++ Parteiverbotsverfahren +++ Ewigkeitsklausel +++ Grundrechtsverwirkung +++ Verfassungsschutz +++ Bundesverfassungsgericht +++ Parteienfinanzierung +++ Verfassungstreue +++**********In dieser Folge mit: Moderation: Katrin Ohlendorf Vortragender: Horst Dreier, Rechtsphilosoph und Staatsrechtler, ehem. Professor für Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Würzburg**********HörtippHologrammatica, Science-Fiction-Thriller, eine Podcast-Serie des Deutschlandfunks**********Ihr hört in diesem Hörsaal:1:56 - Vortragsbeginn3:54 - Gliederung des Vortrags4:47 - Die sogenannte Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG)8:01 - Die wehrhafte / streitbare Demokratie10:34 - Das Konzept der wehrhaften Demokratie15:40 - Der Einwand des Selbstwiderspruchs21:57 - Die Instrumente der wehrhaften Demokratie22:08 - Grundrechtsverwirkung (Art. 18 GG)23:49 - Vereinigungsverbot (Art. 9 Abs. 2 GG)30:05 - Parteiverbot (Art. 21 Abs. 2 GG)34:21 - Verfassungstreuepflicht der Beamten (Art. 33 GG)35:21 - Der Extremistenbeschluss des BVerfG von 197539:11 - Kritik am Beschluss des BVerfG43:59 - Die "Streubreite" der verwaltungsgerichtlichen Judikatur48:14 - Fazit49:30 - Verfassungsschutz durch die Zivilgesellschaft51:49 - Hörtipp: Hologrammatica**********Quellen aus der Folge:Dreier, H. (2023). Die grundgesetzliche "Ewigkeitsklausel" zwischen Demokratieermöglichung und Verfassungszementierung. In: van Ooyen, R.C., Möllers, M.H. (eds) Handbuch Bundesverfassungsgericht im politischen System. Springer VS, Wiesbaden.Horst Dreier: Selbstschutzmechanismen des Grundgesetzes - Zum politischen System der wehrhaften Demokratie. KEB Thementage - Zur Debatte, 2/2024.Horst Dreier: Grundrechte als Gefahr? Die Risiken einer freiheitlichen Verfassung. FAZ, 26.08.2021. **********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Big Tech: Wie Künstliche Intelligenz die Demokratie zerstörtSchule und Uni: Was politische Neutralität in der Bildung bedeutetUnzufrieden: Warum wählen so viele Deutsche die AfD?**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

[Marcel Joppa im Gespräch mit Cyrus Schayegh, Hans-Georg Maaßen und Thomas Kolbe. Kommentar von Markus Vahlefeld.]Ökonomen und Sicherheitsexperten warnen vor der erneuten Eskalation zwischen dem Iran und den USA. Auf welche Gefahren wir uns auch in Europa einstellen müssen, erläutert Cyrus Schayegh, Professor für Internationale Geschichte und Politik am Graduierteninstitut in Genf. Das Innenministerium in Berlin will die deutschen Geheimdienste grundlegend reformieren. Welche Auswirkungen das auf alle Bürger haben dürfte, erklärt Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Volkswagen hat nun konkretisiert, wie die Zukunft des Konzerns aussehen soll. In welche Richtung es geht, berichtet der Journalist und Autor Thomas Kolbe. Und Markus Vahlefeld kommentiert linksextreme Anschläge in Deutschland und was „wütende Vögel“ damit zu tun haben.00:00 Moderation Marcel Joppa03:05 Cyrus Schayegh: Iran und USA zum Erfolg verdammt17:40 Hans-Georg Maaßen: Drastische Reform der deutschen Geheimdienste31:15 Thomas Kolbe: Wandert der VW-Konzern ins Ausland ab?45:16 Markus Vahlefeld: Linksextreme Anschläge in Deutschland52:19 Verabschiedung Marcel Joppa

Dass deutsche Geheimdienste Fake-Accounts im Internet betreiben, ist grundsätzlich bekannt. Offiziell dienen sie dazu, Gruppen auszuspionieren. Kritiker befürchten jedoch, dass über solche Profile auch gezielt Einfluss genommen oder sogar False-Flag-Aktionen vorbereitet werden könnten. Wie groß dieses Netz tatsächlich ist, blieb bislang geheim. Jetzt hat AUF1 eine brisante Zahl erfahren: Allein ein einziges Landesamt für Verfassungsschutz betreibt hunderte solcher Accounts. Wie viele es genau sind, erfahren Sie im Schwerpunkt des Tages. + Außerdem in dieser Sendung: Seit Dienstag ist der Messenger Telegram teilweise nicht erreichbar. Hat Donald Trump die wichtige Kommunikationsplattform sanktioniert?

In Folge 224 des Dachthekenduetts sprechen Michael Werner und Sascha Koll über den AfD-Parteitag, Medienverdrehungen, Ben und die Landesmedienanstalt, EU-Chatkontrolle, Steuern, Höcke und das Afuera-Fest.Möchten Sie unsere Arbeit unterstützen?––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––Spenden Sie Werkzeuge für die libertäre GlücksschmiedePayPal (auch Kreditkarte) / Überweisung / Bitcoin / Monero:

Kayvan Soufi-Siavash – gecancelt, deplattformiert, vom Verfassungsschutz beobachtet – spricht Klartext darüber, was passiert, wenn man unbequeme Wahrheiten ausspricht. Und er stellt die entscheidende Frage: Was wäre heute anders, im Zeitalter von digitalem Euro, digitaler ID und AMLA? Ein Gespräch über Zensur, Freiheit, Mut – und warum Gold und Silber allein nicht reichen.

What if the government used debanking and digital surveillance to silence you? Michael Ballweg (@Michael_Ballweg), founder of Querdenken, rebuilt on a Bitcoin standard in El Salvador and is now fighting for local AI and data sovereignty while Europe tightens its grip on free speech and privacy protection.Michael took a 180-person rally in Stuttgart and grew it into 1.3 million people in Berlin with Robert Kennedy Jr. on stage, all under the banner of free speech and the right to peacefully assemble. The German government responded by sending the Verfassungsschutz, Germany's constitutional protection agency, to monitor him, label him an extremist, and eventually raid his home on fraud charges that prosecutors spent years trying to make stick.What followed was nine months in Stammheim prison, the same facility built for RAF terrorists in the 1970s, with no finalized charge, no bank account, no house, and no company infrastructure left standing. Full debanking meant living on cash and Bitcoin for nearly four years, and that forced experiment turned Michael into one of the most practically tested voices alive on what government overreach actually costs when it targets someone who keeps saying no.After a 44-day trial and a complete acquittal on every meaningful charge, Michael and his wife landed in El Salvador and never looked back. Living on a Bitcoin standard here means a 12-cent transaction that clears in 10 minutes with nobody's permission required, and that experience makes the old banking system feel less like a convenience and more like a leash he's glad to have cut.His focus now sits at the intersection of privacy protection and decentralized technology, watching centralized AI absorb the same power Big Tech used to capture the open internet in the 1990s. He's building with local AI tools that keep data out of corporate servers, using privacy-first devices for his Bitcoin stack, and watching Europe quietly roll out mandatory digital ID while most people are still arguing about whether any of it matters.—Bitcoin Beach TeamLearn more about Michael Ballweg:X: https://x.com/michael_ballwegWeb: https://michael-ballweg.de/en/Web: https://digitaler-aktivist.org/Patreon: https://presse.querdenken-711.de/en/home/Support and follow Bitcoin Beach:X: https://www.twitter.com/BitcoinBeach IG: https://www.instagram.com/bitcoinbeach_sv TikTok: https://www.tiktok.com/@livefrombitcoinbeachWeb: https://www.bitcoinbeach.com Browse through this quick guide to learn more about the episode:0:00 Intro1:23 Who is Michael Ballweg and what is the Querdenken movement?5:10 Did European governments coordinate COVID protest bans?6:27 How did Querdenken grow to 1.3 million people in Berlin with RFK Jr.?13:18 Why was a German protest organizer arrested for money laundering and fraud?19:41 What happens to your assets when the German government raids your home?26:13 How did Michael Ballweg win acquittal after nine months in Stammheim prison?34:07 Why are Bitcoiners leaving Europe and moving to El Salvador?38:51 How do you live on a Bitcoin standard when banks refuse to open your account?43:47 Is centralized AI the next big censorship threat after social media? Live From Bitcoin Beach

Beim anstehenden AfD-Bundesparteitag könnte auch ein Fokus auf Sachsen-Anhalt liegen: Denn bei den Landtagswahlen Anfang September will Spitzenkandidat Ulrich Siegmund der erste AfD-Ministerpräsident werden. Sein Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. In Umfragen liegt Siegmund bislang klar vorn. NDR-Reporter Robert Bongen analysiert in dieser 11KM-Episode, wie sich Ulrich Siegmund im Wahlkampf als „Gute-Laune-Populist“ inszeniert, wie er TikTok dominiert und welche Folgen ein AfD‑Sieg für Sachsen-Anhalt und für ganz Deutschland hätte. Hier geht's zum Film von Robert Bongen, den er zusammen mit seinen Kollegen Sebastian Bellwinkel und Julian Feldmann für das ARD-Magazin Panorama gemacht hat “Machtübernahme: Die Pläne der AfD Sachsen-Anhalt": https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2026/machtuebernahme-die-plaene-der-afd-sachsen-anhalt,afd-sachsen-anhalt-machtuebernahme-100.html Im Panorama-Film „Holocaust: Polemik statt Gedenken“ zeigt Robert Bongen gemeinsam mit Julian Feldmann und Noura Mahdhaoui, wie die AfD zentrale Elemente der Erinnerungskultur verändern will: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2026/holocaust-polemik-statt-gedenken,holocaust-gedenken-124.html Diese frühere 11KM-Folge analysiert die „AfD-Vetternwirtschaft: Wie sehr der Skandal der Parteil schaden kann“: https://1.ard.de/11KM_AfD_Vetternwirtschaft Hier geht's zu „Wo ist Sanelas Schwester?“, unserem Podcast-Tipp: https://www.ardsounds.de/sendung/wo-ist-sanelas-schwester/urn:ard:show:40450fd81ef955d9/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in ARD Sounds: https://www.ardsounds.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/urn:ard:show:4549910994dc2464/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor Jakob Marlon Müller Mitarbeit: Claudia Schaffer Host: Elena Kuch Produktion: Ruth-Maria Ostermann, Lorenz Kersten, Regina Stärke, Lisa Krumme Planung: Laura Stuhlmacher, Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Die Demokratie in Deutschland wird von ganz rechts und ganz links bedroht. Warum die politischen Ränder wachsen.

Deutschland ist bei der Fußball-Weltmeisterschaft im ersten Spiel der K.O.-Phase gescheitert. Die National-Mannschaft von Trainer Julian Nagelsmann verlor das Sechzehntelfinale gegen Paraguay mit 3:4 im Elfmeterschießen. Nagelsmann betonte direkt nach der Niederlage, er wolle als Bundestrainer weitermachen. Die Entscheidung liegt beim DFB. Der Deutsche Fußball-Bund will sich noch nicht zur Zukunft von Bundestrainer Nagelsmann äußern. Weitere Analysen soll es erst nach der Rückkehr des Teams aus den USA geben. Das sagte DFB-Präsident Neuendorf.

Laut neuem Verfassungsschutzbericht steht die Demokratie in Deutschland unter Druck. Eine erhebliche Gefahr geht dabei von Spionage, Sabotage und Desinformation durch Staaten wie Russland aus. │ Internet-Blockaden nehmen in vielen Ländern zu, auch in Russland. Machthaber Putin verärgert damit die russischen Soldaten. │ Selbst Putin räumt mittlerweile ein, dass Russland unter einer Treibstoffkrise leidet – ausgelöst vor allem durch ukrainische Angriffe auf Ölraffinerien.

Im neuen BrandenburgTrend des rbb enteilt die AfD den restlichen Parteien: 37 Prozent – mehr als die regierenden Parteien SPD und CDU zusammen. "Spreepolitik" analysiert, was das für die politische Landschaft bedeutet und ob Brandenburg auf eine Situation wie in Sachsen-Anhalt zusteuert, mit einer möglichen absoluten Mehrheit für die laut Verfassungsschutz in Teilen rechtsextreme AfD. Außerdem besprechen wir die neuen Investorenpläne für das Berliner ICC: Kann ein ehemaliges Kongresszentrum zu einem Kultur- und Kunstzentrum umgebaut werden? Und vor allem: Ist das überhaupt wirtschaftlich tragfähig? "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD Sounds-App, in der rbb24 Inforadio App, Spotify, Apple Podcasts, Amazon Music, RTL+ und überall, wo es Podcasts gibt. Jetzt kostenlos abonnieren!

+++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern findet ihr hier: https://linktr.ee/wiederwasgelernt +++ Künstliche Intelligenz verändert unseren Alltag, unsere Arbeit, unser Zuhause. Sie verändert aber auch Kriege. Die Ukrainer werten Satellitendaten inzwischen mit Software von Palantir aus. Dadurch erkennen sie viel schneller russische Luftangriffe. Durch Zielerfassung per KI finden sie den besten Moment und die beste Stelle, um anzugreifen. "KI ist eine disruptive Technologie, weil sie Dinge beschleunigt", sagt Verfassungsschutzchef Sinan Selen im ntv-Podcast "Wieder was gelernt" und warnt davor, dass diejenigen, die Deutschland im Visier haben, mit KI auch bereits schneller und effektiver arbeiten. "Uns stehen unruhige Zeiten bevor." Gast: Sinan Selen, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Moderation: Frauke Niemeyer Sie haben Fragen? Schreiben Sie eine E-Mail an podcasts@ntv.de Sie möchten "Wieder was gelernt" unterstützen? Dann bewerten Sie den Podcast gerne bei Apple Podcasts oder Spotify. Dieser Podcast wird vermarktet von Julep Media: sales@julep.de Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, melden Sie sich hier: datenschutz@julep.de

Unsere Podcast-Empfehlung: Gerechtigkeit & LoseblattBei: Apple Podcast WebsiteWas ist Gerechtigkeit und Loseblatt? Im wöchentlichen Podcast Gerechtigkeit & Loseblatt – Die Woche im Recht besprechen Beck-aktuell-Chefredakteurin Pia Lorenz, Strategieberater und Kolumnist Dr. Hendrik Wieduwilt und Beck-aktuell-Redakteur Dr. Maximilian Amos, was diese Woche wichtig war in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und Justiz. Folgenbeschreibung:Teil 1: Sachverhalt und Normen (VG Frankfurt a. M., Urt. v. 12.09.2024 – 5 K 3302/22.F)In dieser Folge starten wir eine dreiteilige Reihe zu einem brandaktuellen Fall aus dem Waffenrecht: Ein über 70-jähriger Jäger und AfD-Funktionär verliert seine Waffenbesitzkarte – wegen YouTube-Videos, Facebook-Likes und Verfassungsschutzerkenntnissen im Phänomenbereich Rechtsextremismus. Das VG Frankfurt hebt den Bescheid auf. Aber warum?Heute legen wir das Fundament: Wir nehmen den Sachverhalt durch und erschließen die Normenarchitektur, die den Fall trägt.Ermächtigungsgrundlage des Widerrufs ist § 45 Abs. 2 WaffG – lex specialis gegenüber §§ 48, 49 VwVfG. Der Widerruf setzt voraus, dass nachträglich Tatsachen eingetreten sind, die zur Versagung hätten führen müssen. Versagungsgrund ist die fehlende Zuverlässigkeit nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Var. 1 WaffG. Was Zuverlässigkeit bedeutet, regelt § 5 WaffG negativ – mit zwei Stockwerken: Abs. 1 (absolute Unzuverlässigkeit) und Abs. 2 (Regelunzuverlässigkeit). Im Fall relevant ist allein § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG mit seinen drei Tatbestandsvarianten: Buchst. a aa (eigene verfassungsfeindliche Bestrebungen), Buchst. b (Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung) und Buchst. c (Unterstützung einer solchen Vereinigung). Diese drei Varianten sauber auseinanderzuhalten ist der Schlüssel zum Fall – und Thema der nächsten Folgen.Support the show

Jasmin Riedl, Politikwissenschaftlerin an der Universität der Bundeswehr München, ordnet den AfD-Landesparteitag in Passau als vor allem machtpolitischen Lagerkampf ein und warnt vor einer inhaltlich geschlossenen, radikal auftretenden Partei: "Aber inhaltlich sind die alle in Richtung eines radikalen bis sehr extremen Kurses und das zeigt sich ja auch an der Beobachtung durch den Verfassungsschutz."

21.06.2026 – Die Sängerin Julia Neigel, die Unternehmerin Gloria von Thurn und Taxis sowie der Ökonom und Buchautor Dr. Markus Krall diskutieren auf der Würzburger Jubiläumsgala zum vierjährigen Bestehen des Kontrafunks mit Burkhard Müller-Ullrich über das Verbot in Deutschland, deutsche Flaggen zu zeigen, weil sie „einschüchternd wirken“ könnten, über Donald Trumps Strategie gegenüber dem Iran, über die Fortschritte der Umvolkung in ganz Westeuropa, über die biblische Lehre, es gebe nur Mann und Frau, welche schon den deutschen Verfassungsschutz auf den Plan ruft, sowie über den vom US-Geheimdienst erbrachten Beweis, dass der behördliche Oberpropagandist der Corona Zwangsmaßnahmen in den USA, Anthony Fauci, ein Lügner und Verschwörer ist.

Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe: Wo sich die USA und Iran einig sind – und wo großer Streit droht Das ganze Interview: »Gerade brennt überall die Brandmauer durch« Mehr Hintergründe: Was, wenn die AfD den Verfassungsschutz übernimmt? +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

In dieser vorläufig letzten Ausgabe öffnen wir nochmals die Akten der Justiz. So erklärt Frau Prof. Katrin Gierhake, warum eine vom BGH vorgenommene zivilrechtliche Haftungsfreistellung von Impfärzten in der Corona-Zeit nachteilige Auswirkungen auf die strafrechtliche Bewertung bei aufgetretenen Impfschäden hat. Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad berichtet über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zur Einstufung des dortigen AfD-Landverbandes durch den Verfassungsschutz. Und schließlich erklärt uns der Strafverteidiger Hans Böhme, warum er den Einsatz künstlicher Intelligenz im sogenannten Reichsbürgerprozess für rechtsstaatlich bedenklich hält.

Die Zahl linksextremistischer Straftaten nimmt bundesweit zu. Sachsens Innenminister Schuster fordert deshalb eine Linksextremismus-Datei, in der Informationen über Täter gebündelt werden. Der Nutzen ist umstritten.

Gericht zementiert staatliche Ausgrenzung: Bayerns Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachtenMit dem endgültigen Beschluss bleibt die Überwachung des Landesverbands bestehen. Die Folgen reichen von juristischen Fragen bis hin zu einer grundsätzlichen Diskussion über Macht, Kontrolle und politische Chancengleichheit.Ein Kommentar von Janine Beicht.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat der AfD den Weg in die nächste Instanz versperrt und den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen. (1) Die Entscheidung ist unanfechtbar. Damit bleibt die Beobachtung des gesamten bayerischen AfD-Landesverbands durch das Landesamt für Verfassungsschutz bestehen.Das Verwaltungsgericht München hatte am 1. Juli 2024 nach mehrtägiger Verhandlung festgestellt, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei vorliegen (2). Der Verwaltungsgerichtshof sah keine hinreichenden Gründe für eine Berufung und bestätigte, dass die Vorinstanz belastende und entlastende Aspekte gleichermaßen gewürdigt habe.Die Begründung der Richter und ihre politische TragweiteDie Richter bewerteten bestimmte der AfD zurechenbare Äußerungen als Überschreitung der Grenzen zulässiger Kritik. Dazu zählten sogenannte Aussagen zur Remigration, zur Diffamierung von Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glauben, zu Umsturzphantasien sowie zur fortgesetzten Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In der Pressemitteilung des BayVGH heißt es dazu: (1)„Das Ergebnis des Verwaltungsgerichts sei ‚nicht zu beanstanden, soweit festgestellt werde, dass insbesondere bestimmte, der AfD zurechenbare Äußerungen zur ‚Remigration‘, zu einer Diffamierung von Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glaubens, zu Umsturzphantasien oder zu einer fortgesetzten Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung das Maß der zulässigen Kritik am verfassungsrechtlichen System überstiegen“Sie sahen Anhaltspunkte für ein völkisches Weltbild, das gegenüber Staatsbürgern mit Migrationshintergrund problematisch sei. Gleichzeitig wiesen sie den Einwand zurück, Aussagen hochrangiger Parteimitglieder könnten staatlich beeinflusst worden sein. Die rechtlichen Voraussetzungen einer Beobachtung seien durch höchstrichterliche Rechtsprechung bereits geklärt.Bayerns Innenminister feiert die Entscheidung als Sieg für Demokratie und RechtsstaatInnenminister Joachim Herrmann begrüßte den Beschluss ausdrücklich. Er betonte, die Beobachtung sei zu Recht erfolgt und dürfe fortgesetzt werden. Herrmann warf der AfD vor, sich zwar öffentlich gemäßigt zu geben, jedoch keine ernsthafte Distanzierung von extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei vorzunehmen. Seine politische Lesart des Urteils brachte Herrmann anschließend selbst auf den Punkt:„Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD seit 2022 zu Recht und darf dies auch weiterhin tun. Das ist ein klares Zeichen für unsere Demokratie und den Rechtsstaat. [...] Von dieser Partei geht nach wie vor eine Gefahr für die Demokratie aus.“Dass ein Innenminister eine Entscheidung zur Beobachtung einer Oppositionspartei als Erfolg für den Rechtsstaat feiert, lenkt den Blick zwangsläufig auf die Behörde, die diese Beobachtung überhaupt durchführt....https://apolut.net/afd-weiter-im-visier-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Hallöchen. Habt ihr schon euren Notfallrucksack gepackt? Was das und was das soll? Das hört ihr in dieser Folge. Außerdem geht es um Bewerber*innen im öffentlichen Dienst, die bald vom Verfassungsschutz überprüft werden – und darum, wie Hamburg mehr Falschparker finden will. LG, Tanja Was war heute in Hamburg los? Maiken Nielsen, Ole Wackermann und Tanja Richter werfen im wöchentlichen Wechsel zum Tagesende einen Blick auf die News und das aktuelle Stadtgeschehen. Das sind die Nachrichten heute mit Tanja Richter am Donnerstag, den 18. Juni 2026+++HAMBURG TESTET DIGITALE PARKSCHEINKONTROLLE+++Hamburg will die Parkraumkontrolle digitalisieren und damit sowohl das Parken für regelkonforme Autofahrerinnen und Autofahrer vereinfachen als auch Falschparker schneller aufspüren. Wie das funktioniert und wann es flächendeckend kommt, berichtet Reporter Reinhard Postelt. Mehr dazu: https://www.ndr.de/videokontrolle-100.html  Mehr dazu: https://www.ndr.de/fernsehen/hamj-11762.html +++INNENMINISTERKONFERENZ PACKT EINEN NOTFALLRUCKSACK+++Beim dreitägigen Treffen der Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern in Hamburg zeichnen sich erste Konturen ab. Beim Thema Zivil- und Bevölkerungsschutz ziehen die Innenpolitikerinnen und -politiker an einem Strang. Bei der Migrationspolitik hingegen ist ein schwieriges Ringen im Gange. Reporter Jörn Straehler-Pohl berichtet. Mehr dazu: https://www.ndr.de/innenministerkonferenz-152.html +++HAMBURG ÜBERPRÜFT KÜNFTIG VERFASSUNGSTREUE BEI BEWERBERN+++Lehrerin, Hausmeister, Tierpflegerin - wer sich in Hamburg auf einen Job im öffentlichen Dienst bewirbt, soll künftig auf seine Verfassungstreue geprüft werden. Die Bürgerschaft hat am Mittwoch für die umstrittene Regelanfrage beim Verfassungsschutz gestimmt. Mehr dazu berichtet Reporterin Jenny Witt. Mehr dazu: https://www.ndr.de/regelanfrage-104.html  Du hast Feedback zur Folge oder Wünsche für Recherchen? Unsere Podcast-Hosts erreichst du über den Messenger in der NDR Hamburg App, in den Social-Media-Kanälen von NDR Hamburg und via E-Mail an hamburgheute@ndr.de. Alle Folgen des Podcast findest du unter www.ndr.de/hamburgheute

Ausgewählte Beiträge aus unseren Formaten „Kontrafunk Aktuell“ und „18/20“. In dieser Woche sprachen wir der Ethnologin Susanne Schröter über die Unterwanderung Deutschlands durch islamistische Organisationen, mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, über die Aussagekraft der polizeilichen Kriminalstatistik und mit der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch über den Polizeieinsatz im Bundestag wegen einer Deutschlandflagge. Außerdem zu Gast waren die „Nius“-Journalistin Janina Lionello, Oberst a. D. der deutschen Luftwaffe Gerold Otten, der SVP-Nationalrat Franz Grüter, der Journalist und Kaukasuskenner Ramon Schack, SVP-Präsident Marcel Dettling und der Rechtsanwalt Carsten Brennecke.

Die AfD wird in mehreren Bundesländern immer stärker, die Union hält dennoch an der Brandmauer fest. Wie lange kann diese Strategie noch funktionieren? Dies erörtern wir mit dem Politikwissenschaftler Prof. Christian Stecker. Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil zur journalistischen Berichterstattung für Aufsehen gesorgt. Welche Folgen das für Medien und Pressefreiheit hat, erläutert der Rechtsanwalt Carsten Brennecke. Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hält die Aussagekraft der neue Statistik zur politisch motivierten Kriminalität für begrenzt und legt seine Kritik in der Sendung dar. Und im Kommentar beschäftigt sich Silke Hasselmann mit der neuen Patriotismus-Debatte rund um die Fußball-Weltmeisterschaft und Schwarz-Rot-Gold.

„Wir haben es am Ende hinbekommen.“ Erleichtert spricht Marcus Hoffmann am vergangenen Sonntag diese Worte in die Mikrofone von Reportern. Der CDU-Mann und Politik-Neuling hatte da gerade den zweiten Wahlgang der Wahl zum Oberbürgermeister in Aue-Bad Schlema für sich entschieden – mit gerade einmal rund 500 Stimmen Vorsprung vor Stefan Hartung, dem Kandidaten der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen. Das Ergebnis ist denkbar knapp und liefert die Erkenntnis, dass sogar rechts neben der AfD noch Platz ist. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten in der kleinen Stadt im Erzgebirge haben Hartung gewählt, einen früheren NPD-Funktionär und Mitgründer der vom Verfassungsschutz beobachteten Freien Sachsen. Nach dieser Wahl stellen sich nun viele Fragen. Angefangen damit, wieso es überhaupt ein solch enges Rennen werden konnte. Was sagt das über die Stimmung in Aue-Bad Schlema aus? Und was lässt sich daraus ableiten? Der Podcast „Thema in Sachsen“ sucht nach Antworten. Zu Gast sind Janek Treiber, Politikwissenschaftler an der TU Dresden, sowie Josa Mania-Schlegel, Investigativreporter von SZ und LVZ. Das Ergebnis zeige, so sagt es der Politologe Treiber, „dass der Bedeutungsverlust der sogenannten etablierten Parteien“ vor allem in ländlichen Gegenden inzwischen so weit fortgeschritten sei, „dass auch solche Kandidaten [wie Hartung] in die Nähe eines Wahlsiegs kommen können“. Für die CDU biete der Wahlsieg daher keinen Grund zum Feiern. Im Gegenteil, warnt der Experte: „Dass die Partei hier auf Augenhöhe fast schon in einem Abwehrkampf mit einer Kleinstpartei war, das sollte der CDU zu denken geben“, sagt Treiber. Sachsens CDU war im Wahlkampf in der Erzgebirgsstadt wenig sichtbar. Hat die Partei das Risiko, dass tatsächlich ein Rechtsextremist die Wahl gewinnen könnte, unterschätzt – oder war das eine bewusste Strategie? In seiner Analyse kommt Treiber zu dem Schluss, dass das eher spärliche Einmischung der Landespolitik auf eine schwindende Bindungskraft führender Politiker zurückzuführen ist. Diese Einschätzung deckt sich mit Aussagen des Wahlsiegers. Marcus Hoffmann, der im Podcast auch mehrmals zu hören ist, betont: „Für uns war es wichtig, dass der Fokus wirklich auf dieser Personenwahl liegt. Deswegen ist es so, wie wir es gemacht haben und wie es lief, eigentlich perfekt gewesen.“ Im zweiten Teil der Podcastfolge berichtet Reporter Josa Mania-Schlegel von seinen Eindrücken aus Aue-Bad Schlema am Wahlabend. Er beschreibt die Stimmung in der politisch gespaltenen Stadt und erzählt, wie er insbesondere das Auftreten des künftigen OB erlebt hat. Hoffmann sei „ein ganz leiser, zurückhaltender Mensch“. Wird es ihm gelingen, die Menschen in Aue-Bad Schlema wieder zusammenzuführen? Der Reporter hat Hoffmann gefragt, wie er das schaffen will.

Manchmal verändert ein einziger Moment alles.Und manchmal sind es viele kleine Entscheidungen, die uns Schritt für Schritt zu uns selbst führen.Gemeinsam mit Stephanie Reinhardt spricht Phil über ihren außergewöhnlichen Weg: vom Beamtenberuf im Verfassungsschutz über den Einstieg in die Selbstständigkeit bis hin zur Entwicklung von „Own Your Life“ – einer App, die Menschen täglich dabei unterstützt, bewusster zu leben.Doch diese Folge geht weit über Karriere oder Business hinaus.Es geht um Verantwortung, Verlust, Familie, Mut zur Veränderung und die Frage, wie wir ein Leben gestalten, das sich wirklich nach unserem eigenen anfühlt.Stephanie teilt offen die Krebserkrankung ihres Vaters, den Umgang mit Trauer und Pflege innerhalb der Familie, die Herausforderungen von Mutterschaft und Karriere – und warum Vergänglichkeit ihr Leben und ihre Arbeit heute stärker prägt denn je.In dieser Folge lernst du:• Warum Sicherheit nicht automatisch Erfüllung bedeutet.• Wie schwere Lebensereignisse unseren Blick auf das Leben verändern können.• Wie Steph den Sprung aus dem Staatsdienst in die Selbstständigkeit geschafft hat.Hier findet ihr StephaniesWebsite: https://steph-reinhardt.de/Own Your Life App: https://ownyourlife.app/Instagram:https://instagram.com/steph.ownyourlifeSupport the show____________________________________________Die Folge hat dir Lust auf mehr gegeben? Dann abonniere unseren Podcast und helfe uns mit einer 5-Sterne Bewertung auf Spotify & iTunes! Willst du unsern Podcast gerne im Videoformat sehen? Dann schaue dir alle Folgen in unserer App "MindClub" an!App Store: https://apps.apple.com/np/app/mind-club/id1643729107 Google Play Store: https://play.google.com/store/apps/details?id=tv.uscreen.mindclubOder auf Youtube: https://www.youtube.com/channel/UCFg1XNY1KVcb1WQWbcKCmOQ/featuredWillst du selbst mit dem Meditieren beginnen? Im Mindclub findest du eine Vielzahl von geführten Meditationen in Audio- und Videoform, sowie Live-Sessions: https://www.mindclubapp.com/Instagram: https://www.instagram.com/mindfulife.de/Facebook: ...

Laut ARD- DeutschlandTrend baut die AfD ihren Vorsprung zur Union aus. Warum wenden sich Menschen dieser Partei zu, obwohl der Verfassungsschutz sie in Teilen als rechtsextrem einstuft? Können die versprochenen Sozialreformen von Schwarz-Rot eine Trendumkehr bringen oder brauchen die Parteien eine andere Strategie? Von WDR 5.

In Deutschland spitzt sich die Lage der Nation dramatisch zu. Begriffe wie „Lügenfritz“ oder „Schwachkopf“ führen mittlerweile zu saftigen Geldstrafen und Hausdurchsuchungen. Was früher als polemische Kritik an Politikern zum Alltag einer lebendigen Demokratie gehörte, wird heute durch den Paragraphen 188 StGB und die Instrumentalisierung von Behörden wie dem Verfassungsschutz systematisch unterbunden. Roland Tichy analysiert in dieser Sendung den „Bauplan der Zensur“. Es geht nicht mehr nur um einzelne Beleidigungen, sondern um den Schutz der „Wirkungsmacht“ der Regierung. Wenn Kritik am Versagen der Politik – sei es bei der unkontrollierten Migration oder der Wirtschaft – als „delegitimierend“ oder „verfassungsfeindlich“ gebrandmarkt wird, steht die Freiheit des Wortes vor dem Aus. Sponsor: RealUnit Schweiz AG – Vermögensschutz und langfristiger Werterhalt mit einer seit 25 Jahren bewährten Sachwertstrategie. Die RealUnit Aktie ist ein stabiler Wertspeicher und setzt auf reale Sachwerte wie physisches Gold und Silber, aufbewahrt in Hochsicherheitslagern in der Schweiz! Auch als digitaler Aktientoken erhältlich, was Sie vom Bankensystem unabhängig macht. Informieren Sie sich jetzt auf https://www.realunit.de und schützen auch Sie Ihre Ersparnisse ausserhalb der EU!

"Der Tag in 2 Minuten – vom 1.6.

Fritz, Susanne www.deutschlandfunk.de, Tag für Tag

Urteil gegen Ex-RAF-Terroristin Klette erwartet / Verfassungsschutz fordert mehr Befugnisse / Australien plant große Arbeitsmarktreform / Westpac zu 26 Mio. Dollar Strafe verurteilt / Behörden prüfen IS-Rückkehrerinnen / Anti-Korruptionsbehörde untersucht Leak im Fall Roberts-Smith / NSW weitet Grippeimpfung für Kinder aus / Ukraine droht Munitionsmangel / EU zeigt Solidarität mit Baltikum nach Drohnenvorfällen / Papst fordert Verbot militärischer KI

Ist die AfD noch zu stoppen? Eine Partei, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft und die zugleich in Umfragen zur stärksten Kraft im Bund aufgestiegen ist. In Sachsen-Anhalt träumt die AfD bereits von der absoluten Mehrheit, bundesweit liegt sie teils vor der Union, obwohl Vetternwirtschaftsaffären und Machtkämpfe das Bild der „sauberen Anti‑System‑Partei“ zerkratzen. Wer oder was macht diese Partei so erfolgreich? Wer hat in der AfD wirklich das Sagen – das bürgerliche Führungspersonal im Bundestag oder die Radikalen um Björn Höcke in den ostdeutschen Landesverbänden? Welche Gesellschaft will die AfD konkret, wenn man ihre Wahlprogramme, insbesondere in Sachsen-Anhalt, ernst nimmt – und meint sie diese Vision tatsächlich ernst oder lebt sie am besten als Dauer‑Opposition? Und vor allem: Was ist der richtige Umgang mit ihr? Ist die Brandmauer der anderen Parteien realistisch, wenn 25 bis 30 Prozent AfD wählen? Braucht es ein Verbotsverfahren, eine völlig andere Politik – oder wird die AfD am Ende doch an ihren eigenen Skandalen scheitern? Der Apofika‑Presseklub mit Fabian Hillebrand (Spiegel), Marc Felix Serrao (Welt), Melanie Amann (Funke Mediengruppe), und natürlich unserem Host, Markus Feldenkirchen (Spiegel). Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio

In einer neuen Broschüre warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor versteckten Botschaften, die sich in „antisemitischen Codes und Chiffren“ verbergen würden. Die Auswahl der angeblich antisemitischen Begriffe, deren Nutzung der deutsche Inlandsgeheimdienst gerne aus den Debatten verbannen will, sowie die jeweiligen Erläuterungen dazu müssen als bizarr bezeichnet werden. Das ist eine indirekte Form der Zensur.Weiterlesen

In Sachsen-Anhalt bereitet sich die AfD auf die Regierungsübernahme vor. Dafür fischt sie auch in rechtsextremen Kreisen.

Die AfD in Sachsen-Anhalt plant, unliebsame Beamte loszuwerden. Der US-Präsident hat in China zwar wenig erreicht, dafür aber seine Reise genossen. Und der Verfassungsschutz interessiert sich nicht mehr so sehr für die Sekte Scientology. Das ist die Lage am Freitagabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD will im Falle eines Wahlsiegs etliche Beamtenposten neu besetzen Streit über Taiwan: Trump und Putin scheitern mit ihrer Großmachtpolitik. Xi sollte das eine Lehre sein »An Relevanz verloren«: Verfassungsschutz stoppt systematische Beobachtung von Scientology +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Diesmal: Skurrile Polizei, was ist Christi Himmelfahrt, Update Ungarn, der Mensch Sigmar Gabriel, Update Ukraine, Fritten klauen, Palantir und der Verfassungsschutz, KI und Lernleistungen, Sham Jaff zu Polen und Wege aus der Plastokalypse. Mit einem Faktencheck von Ismahan Azzaitouni.

Deutsche Nachrichtendienste gelten als fleißig und technisch kompetent – aber auch als bürokratisch und stark reglementiert. Doch das soll sich ändern: Die deutsche Politik plant einen einzigartigen Umbau des BND und anderer Nachrichtendienste. Sie sollen schlagkräftiger werden und fähiger. Nur kaum einer bekommt es mit. In dieser 11KM-Folge – live vom ARD Sounds Festival – erzählt Investigativjournalist Jörg Diehl, was diese stille Zeitenwende der Inneren Sicherheit für die Freiheit jedes Einzelnen bedeutet und von welchen operativen Befugnissen die deutschen Nachrichtendienste träumen: heimliche Hausdurchsuchungen oder etwa Sabotageakte im Ausland. Bekommen deutsche Agenten etwa die Lizenz zum Töten? Jörg Diehl leitet die Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung und recherchiert seit mehr als 20 Jahren zu Sicherheitsthemen und Nachrichtendiensten. Diese 11KM-Folge wurde am 9. Mai 2026 live beim ARD Sounds Festival in Nürnberg aufgezeichnet. Alle Updates und Entwicklungen zum Bundesnachrichtendienst BND findet ihr auf tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/thema/bnd In dieser früheren 11KM-Folge blickt Florian Flade auf “70 Jahre BND: Wie sich der Bundesnachrichtendienst verändern muss”: https://1.ard.de/11KM_70_Jahre_BND Hier gibt's einen Deep Dive mit der 11KM-Folge “BND-Reform: Ein bisschen mehr James Bond?”: https://1.ard.de/11KM_BND_Reform An dieser Folge waren beteiligt: Hosts und Folgenautor:innen: Elena Kuch und David Krause Mitarbeit: Marc Hoffmann Produktion: Fabian Zweck Planung: Laura Stuhlmacher, Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

+++ Polizei und Verfassungsschutz im Einsatz. Bundesweite Großrazzia gegen Neonazis. +++ +++ Nach Stellenabbau. CureVac-Gründer wirft Biontech Trickserei vor. +++ +++ CNN-Gründer Ted Turner gestorben. Jane Fonda liebte ihn mehr als ihre Filmkarriere. +++

Christopher war im Urlaub - also ist einiges aufzuarbeiten. In Abwesenheit des Co-Hosts hat die AI große und unerwartete Fortschritte bei der Suche nach Sicherheitslücken gemacht, was Sylvester an einem Beispiel im populären Editor vim nacherzählt. Der KI-Firma Anthropic ist Quellcode für Claude Code, der durch Claude Code gecoded wurde, entfleucht und offenbart allerlei humorige Details. Weniger humorig waren die Osterfeiertage für Kunden der CA D-Trust, die wegen einer fatalen Formalität ihre TLS-Zertifikate austauschen mussten. Und für dreißig Routerbesitzer in Deutschland, die durch die Behörden, allen voran Verfassungsschutz und BSI, auf die Sicherheitslücken in ihren Geräten angesprochen wurden. Und dann waren da noch zwei Forschungsaufsätze zum Thema Quantencomputer, die die Fachwelt aufscheuchen. So gibt es nun weitere Details über theoretische Durchbrüche, die den Wechsel zu quantensicheren Verfahren deutlich dringender machen. Bei Christopher ist der Ton ab und zu etwas ungleichmäßig, weil er den Kopf ein paar Mal fahrlässigerweise vom Mikro weggedreht hat. Wir bitten die Schwankungen zu entschuldigen und werden Christophers Kopf bei künftigen Aufnahmen mit technischen Mitteln fixieren.

Reuter, Markus www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Behrendt, Barbara www.deutschlandfunk.de, Kultur heute

Behrendt, Barbara www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

Die AfD könnte ab September Sachsen-Anhalt regieren - im FAZ Podcast für Deutschland spricht ihr Spitzenkandidat über seine möglichen ersten Amtshandlungen, sein Verhältnis zum Holocaust und über den Verfassungsschutz als Stasi 2.0.

Als Chef der Spionageabwehr DDR kennt Hansjoachim Tiedge (gest. 6.4.2011) die Geheimnisse westdeutscher Geheimdienstarbeit - und verrät sie alle, ausgerechnet an die DDR. Von Martin Herzog.

Seit Anfang des Jahres läuft einer der größten Spionageprozesse der vergangenen Jahrzehnte in Österreich. Angeklagt ist der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Egisto Ott. Ihm wird Landesverrat, Amtsmissbrauch und Spionage zugunsten Russlands vorgeworfen. Besonders brisant ist der Fall, weil Ott mutmaßlich auch für den in Russland untergetauchten Ex-Wirecard Manager Jan Marsalek spioniert haben soll. All das wird gerade vor dem Landesgericht Wien aufgerollt. In dieser Folge von »Inside Austria« erklären wir, was bislang im Gericht passiert ist. Wie Egisto Ott sich gegen die Vorwürfe wehrt, welche Zeugen ihn belasten. Und welche Rolle Jan Marsalek bei dem Prozess spielt. Hier findet ihr unsere ausführliche Folge über Egisto Ott und alle Verstrickungen rund um ihn. Hier hört ihr noch mal ausführlich, wie es zu dem Kanuunfall des Kabinetts vom früheren Innenminister Sobotka kam. Und für noch mehr Hintergrund: In dieser frühen Folge sprechen wir ausführlich über das ehemalige Netzwerk an abtrünnigen Mitarbeitern im Verfassungsschutz. Im Podcast »Inside Austria« rekonstruieren der SPIEGEL und der österreichische STANDARD gemeinsam Fälle, Skandale und politische Abgründe in Österreich. Wenn euch unser Podcast gefällt, folgt uns doch und lasst uns ein paar Sterne da. Kritik, Feedback oder Themenideen gerne an insideaustria@spiegel.de oder an podcast@derstandard.at Den Inside Austria Newsletter findet ihr hier. +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Im Jahr 2014 wird Deutschland Fußball-Weltmeister, aber sonst ist die Lage auf der Welt, vorsichtig ausgedrückt: schwierig. In Deutschland warnt das Bundeskriminalamt u. a. davor, dass die Zahl der islamistischen Gefährder deutlich ansteigt. All das beunruhigt die deutsche Politik und die Geheimdienste. Die Sicherheitsbehörden sollen so schnell wie möglich mehr Geld und vor allem mehr Personal bekommen. Dazu greift das Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals zu einem für die Behörde ungewöhnlichen Mittel: Zeitungsannoncen. Genau so eine Stellenanzeige weckt das Interesse von „Thomas”, einem Familienvater aus einer Kleinstadt. Möglicherweise träumt er davon, Verbrecher zu jagen oder in schnellen Autos umher zu rasen. Er bewirbt sich – und schafft es tatsächlich rein in den Inlandsnachrichtendienst. Damit beginnt ein neues Kapitel – sowohl für „Thomas”, als auch für den Verfassungsschutz. „Dark Matters – Geheimnisse der Geheimdienste“ erzählt die Geschichte eines Mannes, der sein Leben etwas aufregender machen wollte und schließlich nicht nur sein eigenes Leben vollkommen verändert hat. Und wenn ihr mehr darüber erfahren wollt, wie so ein Quereinstieg in die Agentenlaufbahn konkret abläuft, welche Aufgaben es gibt und was man mitbringen sollte, hört die begleitende Hintergrundfolge „Welche Jobs gibt es beim Verfassungsschutz?”. Und das ist „Dark Matters”: Eva-Maria Lemke öffnet im Podcast die Tür zu einer Welt, die eigentlich im Verborgenen bleiben soll – Woche für Woche mit einer neuen Geschichte, die zeigt, wie Nachrichtendienste arbeiten. In der vierten Staffel geht es um eine neue Zeit, in der alte Fragen von Krieg und Frieden, von Verbündeten und Feinden nicht mehr eindeutig zu beantworten sind. Wie stellen sich Staaten, Dienste und Agenten darauf ein? Die ARD-Geheimdienstexperten Michael Götschenberg und Holger Schmidt geben Antworten. Eine neue Folge „Dark Matters – Geheimnisse der Geheimdienste” gibt es mittwochs – immer zuerst in der ARD Sounds App. Und noch ein Tipp zum Weiterhören: Im Podcast „Im Visier – Verbrecherjagd in Berlin und Brandenburg” präsentiert euch Uwe Madel aktuelle Kriminalfälle aus der Region und Janna Falkenstein und Florian Prokop ergänzen das Ganze noch mit spannenden historischen Verbrechen aus der Zeit der Weimarer Republik. „Im Visier” findet ihr in der ARD Sounds App. https://www.ardaudiothek.de/sendung/im-visier-verbrecherjagd-in-berlin-und-brandenburg/urn:ard:show:35c2ce5b4dc78575/

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und andere Nachrichtendienste suchen immer wieder Mitarbeiter, darunter im Inlandsnachrichtendienst zum Beispiel Sprachbegabte, IT-Spezialisten oder Quereinsteiger mit besonderen Fähigkeiten. Doch wer sich für einen Job beim Verfassungsschutz interessiert, sollte vor allem eines mitbringen: ein realistisches Bild vom Arbeitsalltag. Denn falsche Erwartungen können gefährlich werden. Was motiviert Menschen, bei einem Nachrichtendienst zu arbeiten? Ist es Abenteuerlust? Die Sicherheit einer Beamtenstelle? Oder die Hoffnung auf ein außergewöhnliches Berufsleben? Eva-Maria Lemke spricht mit dem ARD-Geheimdienstexperten Holger Schmidt darüber, wie rekrutiert wird, welche Hürden Bewerberinnen und Bewerber nehmen müssen und warum Motivation und Erwartungshaltung eine zentrale Rolle spielen. Außerdem geht es um Unterschiede zwischen Bundes- und Landesbehörden – und um die Frage, warum Frustration im Zweifel zum Sicherheitsproblem werden kann. Wenn ihr wissen wollt, wie persönliche Ambitionen und institutionelle Realität im konkreten Fall aufeinandertreffen und wie brandgefährlich das werden kann, dann hört die Hauptfolge „Der Maulwurf vom Dienst und sein Netz der Lügen“. Und ein Tipp zum Weiterhören: Im Podcast „Das wahre Leben“ geht es um das ganz normale, alltägliche Leben der Gäste. Zum Beispiel ein Leben mit Tourette, das Gefühl der Einsamkeit, Liebesbeziehungen zu dritt – die Gäste erzählen Host Michael Steinbrecher von ihren Lebenswegen und Lebensreisen. „Das wahre Leben“ gibt es jeden zweiten Sonntag in der ARD Sounds App. https://1.ard.de/nachtcafe_podcast_cp

Der Tag in 2 Minuten – vom 6.3.

Watch The X22 Report On Video No videos found (function(w,d,s,i){w.ldAdInit=w.ldAdInit||[];w.ldAdInit.push({slot:17532056201798502,size:[0, 0],id:"ld-9437-3289"});if(!d.getElementById(i)){var j=d.createElement(s),p=d.getElementsByTagName(s)[0];j.async=true;j.src="https://cdn2.decide.dev/_js/ajs.js";j.id=i;p.parentNode.insertBefore(j,p);}})(window,document,"script","ld-ajs");pt> Click On Picture To See Larger PictureTrump is bringing the country out of the Biden/Obama recession. The [CB] is trapped because they never expected Trump’s parallel economic system to be building at lightning speed. Trump is putting everything into place to transition the people from the [CB] which means we will not need the income tax. [DS] has now used one of it’s soldiers to begin the color revolution. The [DS] wants a civil war in the end and they are pushing it. Trump knows the playbook and this is why he took the path of waking the people up and building the counterinsurgency. The people must see who the true enemy is, only when the people see the enemy can we fight the enemy. Trump put all this into place for this moment. Economy https://twitter.com/KobeissiLetter/status/1994238315730473327?s=20   Challenger Gray spiked +99,010, to 153,074, the highest since March. This also marks the highest monthly number for any October in 22 years. All while employees notified of mass layoffs via WARN notices tracked by Revelio rose +11,912 last month to 43,626, the 2nd-highest in at least 2 years. US layoffs are accelerating. https://twitter.com/KobeissiLetter/status/1994222461252980749?s=20  percentage has persisted above 90% for 12 months. Such an elevated reading has been seen only a few times over the last 35 years. Over the last 2 years, global central banks have cuts rates 316 times, the highest reading in at least 25 years. To put this into perspective, there were 313 cumulative cuts in 2008-2010 in response to the financial crisis. Global monetary policy is easing. Amazing How Central Bank Money-Printing Reversed around the World after the Inflation Shock  Balance sheets of the Fed, ECB, BOJ, BOE, and central banks of China, Canada, Australia, Switzerland, and India as % of GDP.  The major central banks around the world have been unwinding their balance sheets for the past few years, even the Bank of Japan, which got a late start in 2024. Their balance sheets had swollen to grotesque proportions during the global QE frenzy that started in 2008, and QE-mania during and after the pandemic. But that has been getting unwound. The Bank for International Settlements (BIS), an umbrella organization owned by its member central banks, released its latest quarterly data on central bank balance sheets today. We'll look at the decline of the balance sheets of nine major central banks: Federal Reserve, European Central Bank, Bank of Japan, People's Bank of China, Bank of England, Central Bank of India, Bank of Canada, Reserve Bank of Australia, and the Swiss National Bank. In normal times, central-bank balance sheets, including the Fed's balance sheet, grew with the economy, as measured by GDP; and the ratio of total assets as a percentage of GDP back then was low and roughly stable over the years. Years of QE then caused the ratios to explode. And years of QT have now caused the ratios to shrink dramatically.   They're all seeing the same thing: A continued threat of inflation and massive distortions and risks in asset prices, including dangerous housing bubbles that are now deflating in some markets. So they've been removing some of the fuel, to walk back from those risks. Source: wolfstreet.com (function(w,d,s,i){w.ldAdInit=w.ldAdInit||[];w.ldAdInit.push({slot:18510697282300316,size:[0, 0],id:"ld-8599-9832"});if(!d.getElementById(i)){var j=d.createElement(s),p=d.getElementsByTagName(s)[0];j.async=true;j.src="https://cdn2.decide.dev/_js/ajs.js";j.id=i;p.parentNode.insertBefore(j,p);}})(window,document,"script","ld-ajs"); https://twitter.com/WatcherGuru/status/1994194115467071830?s=20 Yes, President Trump did make that statement in a recent address (likely his Thanksgiving message to U.S. troops on November 27, 2025). Based on the video clip in the X post you linked, here’s the relevant excerpt from his remarks:“The next couple of years, I think we’ll substantially be cutting and maybe cutting out completely, but we’ll be cutting income tax—could be almost completely cutting it—because the money we’re taking in is going to be so large.”This aligns closely with the claim in the WatcherGuru post. Multiple news outlets have reported on the comments, confirming they are authentic and recent. For context, Trump has floated similar ideas about offsetting or replacing income taxes with tariff revenue multiple times during his campaign and presidency, though experts have questioned the feasibility due to the massive revenue gap (tariffs currently generate far less than income taxes). DOGE Geopolitical Globalist Germany's Firewall Against the AfD Collapses as Half the Country Now Open to Voting for Them For the first time since the party entered parliament about nine years ago, the anti-democratic cordon sanitaire around the right-wing, anti-globalist Alternative für Deutschland appears to have cracked wide open. According to the latest INSA/Bild poll, fewer than half of all German voters (just 49%) now say they would “never” vote AfD—down from a staggering 75% only a few years ago, This is nothing short of a historic breakthrough. Despite years of state-funded smear campaigns, constant domestic intelligence surveillance (Verfassungsschutz), court cases, job dismissals, bank account closures, repeated violence against party members by left-globalist extremists, and even serious discussions about banning the party outright, ordinary Germans are finally seeing through the propaganda and recognizing the AfD as the only serious opposition to a failing system. Source: thegatewaypundit.com    all the Liars and Pretenders of the Radical Left Media are going out of business! At the conclusion of the G20, South Africa refused to hand off the G20 Presidency to a Senior Representative from our U.S. Embassy, who attended the Closing Ceremony. Therefore, at my direction, South Africa will NOT be receiving an invitation to the 2026 G20, which will be hosted in the Great City of Miami, Florida next year. South Africa has demonstrated to the World they are not a country worthy of Membership anywhere, and we are going to stop all payments and subsidies to them, effective immediately. Thank you for your attention to this matter! War/Peace Zelensky sent aide to US talks to ‘protect’ him from corruption probe – media Zelensky appointed his chief of staff, Andrey Yermak, to head Kiev’s negotiating delegation in Geneva last weekend after learning that anti-corruption investigators were preparing a suspicion notice against the aide,The report comes amid fallout from a massive $100 million graft scheme involving the Ukrainian leader’s inner circle, including long-time associate Timur Mindich, who has been charged with running a kickback scheme in the energy sector and fled before the authorities could detain him.Surveillance of the Mindich case by the National Anti-Corruption Bureau of Ukraine (NABU) reportedly captured conversations involving Zelensky and Yermak, potentially implicating both. Source: sott.net https://twitter.com/MarioNawfal/status/1994307774860189739?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1994307774860189739%7Ctwgr%5Ee8d979a9c10fbfc326b32333d206fa988e9c3418%7Ctwcon%5Es1_c10&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.thegatewaypundit.com%2F2025%2F11%2Fnew-ukraines-anti-corruption-bureau-raids-home-andriy%2F   Zelensky's chief of staff. The latest raid comes days after a $100M bribery scandal rocked Ukraine's energy sector – but no official word yet if this is linked. Neither agency has commented on the raid yet.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      NATO states considering ‘cyber offensive' against Russia – Politico NATO's European members are reportedly considering joint offensive cyber operations against Russia, Politico reported on Thursday, citing two senior EU government officials and three diplomats. Western governments are assessing cyber and other options in response to alleged “hybrid attacks” by Moscow, according to the publication. Latvian Foreign Minister Baiba Braze told Politico that NATO must “be more proactive on the cyber offensive” and better coordinate their intelligence services. “And it's not talking that sends a signal – it's doing,” she said. In late 2024, NATO unveiled plans to establish a new integrated cyber defense center at its headquarters in Belgium, which is expected to go online by 2028. Stefano Piermarocchi, the head of cyber risk management within NATO's chief information office, told Breaking Defense that the new hub would enhance Source: rt.com Russian President Vladimir Putin Gives Remarkably Detailed Explanation of Current Peace Negotiation Status – Either Ukraine Concedes Diplomatically, or We Will Win Militarily Source: theconservativetreehouse.com Medical/False Flags [DS] Agenda https://twitter.com/RogerJStoneJr/status/1993883057414353293?s=20 https://twitter.com/RapidResponse47/status/1994206037998538849?s=20 https://twitter.com/AGPamBondi/status/1994194638421340290?s=20 https://twitter.com/VickieforNYC/status/1993899026651951335?s=20   foreign warzone. Yet almost every major lefty account is parroting this narrative. It’s bizarre. Like “of COURSE people are going to try and murder the National Guard, what did you expect to happen in Washington” Is this the narrative here? That Washington is Fallujah? Or is it that the left has declared a de facto state of war, and casualties are now just to be expected? It’s extremely bad either way. https://twitter.com/TheStormRedux/status/1994054785163522357?s=20  that the President said it's times to bring in more law enforcement to make sure that a city that had the 4th highest homicide rate in the country, that that violence was quelled. I'm not even gonna go there!” Liberals have been spending the last 12 hours trying to place the blame on Trump for bringing the NG to the city. Truly unbelievable how ungrateful these people are https://twitter.com/disclosetv/status/1993876798866653577?s=20 https://twitter.com/thevivafrei/status/1994116243154973175?s=20   intentions, everything takes on a whole new meaning. https://twitter.com/ZannSuz/status/1993859778414580217?s=20 https://twitter.com/JLRINVESTIGATES/status/1994214556671889810?s=20 https://twitter.com/DataRepublican/status/1994118842239610989?s=20   dive here. As always, patience as I pull together the thread: https://twitter.com/TPASarah/status/1994015487135514931 Sarah Adams@TPASarah Lakanwal, from Khost Province, Afghanistan, was a member of two CIA-supported units that operated under the National Directorate of Security (NDS) of the former Afghan Republic. Although these units belonged to the NDS on paper, their support and direction came directly from the Central Intelligence Agency (CIA). He served in Unit 01, a special military-intelligence unit responsible for the central zone provinces (Kabul, Parwan, Wardak, and Logar). His agency training in 2007 took place at CIA's Eagle Base near the Deh Sabz district of Kabul province, a few miles from Hamid Karzai International Airport (HKIA). Eagle Camp, originally built on an old brick factory site, became one of the CIA's most important counterterrorism training centers in the early 2000s. It trained the CIA-backed NDS units including NDS-01, NDS-02, NDS-03, NDS-04, NDS-KPF, and NDS-KSF, and also housed an ammunition depot and multiple facilities for sensitive operations. When U.S. forces left Afghanistan in 2021, Eagle Camp was among the final sites to be evacuated and demolished. It was later handed over to the Haqqani Network's suicide bomber brigade, the Badri 313. Badri 313 moved the suicide bombers through the gate areas of HKIA for the Abbey Gate attack that killed 13 of our servicemembers and approximately 170 Afghans on August 26, 2021. After completing training at Eagle Base, Lakanwal was transferred to the team supporting CIA's Kandahar Base. The site had a long militant history: it housed Mullah Mohammad Omar from 1994–2001, Osama bin Laden from 1998–2001, and later Camp Gecko from 2002–2021, which was used by the CIA and NDS-03. It served as the headquarters of the Kandahar Strike Force, which led CIA-backed counterterrorism operations in Kandahar, Uruzgan, and Zabul provinces against the Taliban, al-Qaeda, and ISIS. Lakanwal took part in counterterrorism missions alongside U.S. forces in Kandahar. After the attack yesterday on our National Guardsmen in Washington, DC, ISIS channels were the first to praise the incident largely because Lakanwal's half-brother (the son of his father's second wife, pictured left) had been a recruiter for the Islamic State–Khorasan Province (ISKP). His brother, Muawiyah Khurasani aka Hayatullah (pictured below), previously worked with Tehrik-e-Taliban Pakistan (TTP) in Orakzai Agency, Pakistan, before formally joining ISKP. He was killed in a targeted operation in July 2022 in Achin district, Nangarhar province. Some ISIS members claimed he was killed by Pakistan's Counter-Terrorism Department (CTD), though that remains unconfirmed. After the fall of Kabul in 2021, Lakanwal's unit the Kandahar Protection Force and the Khost Protection Force (KPF) became prime targets for both the Haqqani Network and ISKP, which sought either to blackmail or recruit former KPF members. Recruitment involved persuading them to join voluntarily; blackmail involved coercing them through threats to their families (many were left behind), exposure of past work with the U.S., or financial pressure. Both groups targeted these units specifically because of their close relationships on U.S. soil, particularly with former CIA officers. In addition, both groups, along with al-Qaeda, saw value in impersonating these units. A couple thousand fake documents and ID cards were produced so terrorists could claim affiliation with KPF/01/02 and other special units. This allowed some individuals to fraudulently move through the U.S. evacuation process by exploiting unsuspecting volunteers and taking advantage of weak vetting procedures. We have confirmed that Lakanwal's ID (pictured right) and employment were legitimate, but a full review is recommended, as terrorists have explicitly claimed using this route as a pipeline into the U.S. We cannot keep waiting for Americans to be killed again and again before we act against the Islamist terrorists who have arrived on our soil since 2021. This can no longer fall on the shoulders of a small handful of people sounding the alarm. Every American needs to be engaged: protecting their families, their communities, and our homeland. Please prepare today! https://twitter.com/sentdefender/status/1993925420329390316?s=20  action force of the AFN who fought directly alongside U.S. Special Forces against the Taliban. In addition, Fox News is reporting that Lakanwal worked with various other government entities from the United States in Afghanistan, including the Central Intelligence Agency (CIA), specifically as part of the CIA-backed Kandahar Strike Force (KSF), known in most intelligence circles as NDS-03, which operated outside of U.S. and Afghan military chain-of-commands directly under the CIA, carrying out covert, clandestine, counterterrorism operations, including night raids and assassinations against the Taliban and al-Qaeda. https://twitter.com/DataRepublican/status/1993878815349854361?s=20 CIA Director John Ratcliffe confirmed that to Fox. “In the wake of the disastrous Biden withdrawal from Afghanistan, the Biden administration justified bringing the alleged shooter to the United States in September 2021 due to his prior work with the U.S. government, including CIA, as a member of a partner force in Kandahar, which ended shortly following the chaotic evacuation,” CIA Director John Ratcliffe told Fox News Digital. “The individual—and so many others—should have never been allowed to come here,” Ratcliffe continued. “Our citizens and service members deserve far better than to endure the ongoing fallout from the Biden administration's catastrophic failures.” Ratcliffe added: “God bless our brave troops.” https://twitter.com/disclosetv/status/1994201842750837067?s=20 https://twitter.com/EndWokeness/status/1993882348069552531?s=20 https://twitter.com/CannConActual/status/1993693224196604379?s=20  at a colour revolution. @ColonelTowner and@xAlphaWarriorx have done a good job documenting several. We have been overwhelmingly resistant to these efforts on our homeland through the use of NGOs funding widespread protests and subsequent riots. And as President Trump cut the head off their private sector funding apparatuses (USAID, NED, etc), they are becoming desperate. So they politicized the military, subverted the Constitutional authority of the Commander in Chief, and injected themselves in a chain of command they are NOT a part of. The desperate attempt to execute their plan. This is life or death for the Deep State. https://twitter.com/CynicalPublius/status/1993886979738460646?s=20 There are three phases to a Color Revolution. It’s important to understand this so you can see how the actions of the Sedition 6 fit into this pattern. PHASE ONE: -Form underground opposition networks. -Create strong slogans and powerful information operations as recruitment tools. -Upon a certain well-coordinated signal, well-funded, well-organized mass protests “spontaneously” appear. -The armed wing of the movement conducts carefully coordinated, precision attacks on certain government infrastructure. PHASE TWO:  -Discredit military, security, and law enforcement forces through information operations, coordination with friendly media (Jimmy Kimmel? Talkin’ to you, Komrade Kelly), strikes, civil disobedience, rioting, and sabotage. yOU ARE HER -Occupy civic facilities and refuse to leave until your demands are met. -Strengthen and grow a highly organized logistics support network. -Issue ultimatums to the government, threatening violent uprisings if demands are unmet. The goal is to either have the government acquiesce or engage in violent repression, in each case thereby delegitimizing itself. PHASE THREE:  -Overthrow the government in a “non-violent” manner that is actually quite violent. -Open attacks on authorities, seizure of government buildings, destruction of government symbols. -Coordinate media messaging. If the government attacks, media will accuse the government of attacking “peaceful protestors.” If the government makes concessions, it will appear impotent because protestors will not compromise. -Widespread delegitimization of the government is effective in the minds of the populace; the government either willingly cedes power or is violently removed. -The once underground opposition forces’ leadership now seizes control of the government.   prisons, mental institutions, gangs, or drug cartels. They and their children are supported through massive payments from Patriotic American Citizens who, because of their beautiful hearts, do not want to openly complain or cause trouble in any way, shape, or form. They put up with what has happened to our Country, but it's eating them alive to do so! A migrant earning $30,000 with a green card will get roughly $50,000 in yearly benefits for their family. The real migrant population is much higher. This refugee burden is the leading cause of social dysfunction in America, something that did not exist after World War II (Failed schools, high crime, urban decay, overcrowded hospitals, housing shortages, and large deficits, etc.). As an example, hundreds of thousands of refugees from Somalia are completely taking over the once great State of Minnesota. Somalian gangs are roving the streets looking for “prey” as our wonderful people stay locked in their apartments and houses hoping against hope that they will be left alone. The seriously retarded Governor of Minnesota, Tim Walz, does nothing, either through fear, incompetence, or both, while the worst “Congressman/woman” in our Country, Ilhan Omar, always wrapped in her swaddling hijab, and who probably came into the U.S.A. illegally in that you are not allowed to marry your brother, does nothing but hatefully complain about our Country, its Constitution, and how “badly” she is treated, when her place of origin is a decadent, backward, and crime ridden nation, which is essentially not even a country for lack of Government, Military, Police, schools, etc…    denaturalize migrants who undermine domestic tranquility, and deport any Foreign National who is a public charge, security risk, or non-compatible with Western Civilization. These goals will be pursued with the aim of achieving a major reduction in illegal and disruptive populations, including those admitted through an unauthorized and illegal Autopen approval process. Only REVERSE MIGRATION can fully cure this situation. Other than that, HAPPY THANKSGIVING TO ALL, except those that hate, steal, murder, and destroy everything that America stands for — You won't be here for long! Trump Orders Green Card Review in the Wake of Shooting by Afghan on Overstay President Trump's Plan (function(w,d,s,i){w.ldAdInit=w.ldAdInit||[];w.ldAdInit.push({slot:13499335648425062,size:[0, 0],id:"ld-7164-1323"});if(!d.getElementById(i)){var j=d.createElement(s),p=d.getElementsByTagName(s)[0];j.async=true;j.src="//cdn2.customads.co/_js/ajs.js";j.id=i;p.parentNode.insertBefore(j,p);}})(window,document,"script","ld-ajs");