Podcasts about verfassungsschutz

Sie sitzen in Talkshows, geben Interviews und sind mit ihren Statements in den Nachrichten präsent: Politiker der AfD kriegen in den Medien reichlich Sendezeit. Das sorgt schon seit längerem für Unmut, erst recht aber, seit der Verfassungsschutz die Partei als „gesichert rechtsextrem“ einstuft. „Keine Bühne für Verfassungsfeinde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk" fordert etwa eine Petition mit zehntausenden Unterschriften. Aber kann man die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag ignorieren? Braucht es neben der politischen auch eine mediale Brandmauer? Wieviel öffentliche Radikalität muss eine pluralistische Gesellschaft aushalten? Michael Risel diskutiert mit Ben Krischke – Leiter Digitales beim Magazin „Cicero“; Prof. Dr. Bernhard Pörksen – Medienwissenschaftler, Universität Tübingen; Dr. Cord Schmelzle – Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Universität Frankfurt

Sie sind keine harmlosen Spinner. Nach einem Jahr vor Gericht wissen wir: Reichsbürger können extrem gefährlich sein. Sie sind teilweise gut vernetzt, bewaffnet und verbreiten Umsturzfantasien. Die Bundesrepublik Deutschland erkennen sie nicht an und glauben stattdessen, das Deutsche Reich bestehe fort. Ihre Ideen sind ein Mix aus antisemitischen und rechtsextremistischen Verschwörungstheorien. In Frankfurt am Main, Stuttgart und München stehen 26 Angeklagte vor Gericht, darunter Heinrich XIII. Prinz Reuß und die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung eines Hochverrats vorgeworfen. Nach einem Jahr Reichsbürger-Prozesse fragen wir, wie groß ist die Verschwörung gegen den Staat und was bringt der Gesellschaft dieser Mammutprozess? Wir sprechen mit den Gerichtsreportern Danijel Majic in Frankfurt am Main und Lisamarie Haas in Stuttgart. Außerdem sind der Journalist und Buchautor Tobias Ginsburg und der Politikwissenschaftler Jan Rathje zu Gast. Podcast-Tipp: ARD Radiofeature Nachwuchs für Reichsbürger - Kinder in einer Parallelwelt Das herkömmliche Bild des Reichsbürgers - männlich und mittleren Alters - ist überholt. Familien werden für die Szene immer wichtiger. Beim Aufbau von Parallelstrukturen spielt der Nachwuchs eine wichtige Rolle. Kinder von Reichsbürgern wachsen in einer Parallelwelt auf - manchmal ohne, dass der deutsche Staat von ihnen weiß https://www.ardaudiothek.de/episode/ard-radiofeature/nachwuchs-fuer-reichsbuerger-kinder-in-einer-parallelwelt/ard/13761459/

Winston Churchill hat einmal gesagt: „Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler“. Das ist nicht nett, widerspricht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und würde heute sicher ausreichen, Herrn Churchill vom Verfassungsschutz mindestens als „Verdachtsfall“ beobachten zu lassen. Wenn ich mit meinen lieben Mitmenschen über den Ukrainekrieg, die Zeitenwende und dieWeiterlesen

Im AfD-Gutachten lässt sich nachlesen, warum der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft. Was mit Blick auf die AfD in Bayern drin steht, haben Laura Gutkamp und Johannes Reichart zusammengetragen.

Dem Frieden näher? Trump und Putin telefonieren wieder über die Ukraine. Laubenpiepers' Glück: Der Kleingarten-Boom dauert an Von Thomas Schaaf.

Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sorgt für Debatten. Demokratieforscher Wolfgang Merkel und Autor Michael Kraske beschäftigen sich mit der Frage, ob die AfD verboten werden sollte. Kraske, Michael;Merkel, Wolfgang www.deutschlandfunkkultur.de, Im Gespräch

Nach der Hochstufung der AfD tobt die große Meinungsschlacht, viele fordern ein Verbot. Doch ob alles vor Gericht Bestand hat, muss sich erst zeigen. Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Was macht jemanden heute eigentlich zum „gesichert Rechtsextremen“? Das neue, über 1100 Seiten starkes Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD bringt Klarheit – oder eben nicht. In dieser Folge der Lage der Nation geht Roland Tichy den Absurditäten dieses Dokuments mit einem Nazi-Selbst-Test auf den Grund: Welche Wörter dürfen noch gesagt werden? Ab wann wird Kritik zur verfassungsfeindlichen Gesinnung? Und wie weit reicht der Arm des Inlandsgeheimdienstes, der Meinungen misst und meint, auch die Intention der Angeklagten aus ihrem Herzen lesen zu können? Der Beitrag entlarvt die sprachpolitischen Absurditäten des Gutachtens, das sich wie ein politischer Duden liest. Ob Begriffe wie „Umvolkung“, „Globalist“ oder die bloße Islamkritik – alles wird bewertet, katalogisiert, sanktioniert. Selbst historische Vergleiche oder sachliche Medienkritik bringen Strafpunkte ein. Ist das noch Verfassungsschutz – oder schon Gesinnungskontrolle? Ein scharfer, satirisch zugespitzter Kommentar zur Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland. Erfahren Sie, wie ein demokratisches Instrument zur politischen Waffe wird – und was das für kritische Medien, Parteien wie die AfD und jeden Einzelnen von uns bedeutet.

Tausende sind am Wochenende für ein AfD-Verbotsverfahren auf die Straße gegangen. Das Netzwerk “Zusammen gegen Rechts” und andere zivilgesellschaftliche Organisationen hatten dazu aufgerufen. Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als “gesichert rechtsextrem” eingestuft hat, ringen Politik, Gesellschaft und Medien um den Umgang mit der AfD. Über ein Verbot der Partei wird nun noch einmal stärker diskutiert. Es geht aber auch darum, wie oft nun noch AfD-Politiker in Talkshows eingeladen werden, wie das hessische Parlament und der Bundestag mit ihnen umgehen. Die AfD selbst klagt gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes. Bis zur Gerichtsentscheidung wird der Geheimdienst die Partei nicht als gesichert extremistische Bestrebung beobachten. Wir sprechen mit dem Kolumnisten und Juristen Heribert Prantl, der sich nun noch einmal bestärkt fühlt, dass die AfD verboten werden sollte. Die Autorin Sally Lisa Starken fragen wir nach möglichen Auswirkungen auf die AfD-Wählerschaft und der Journalistik-Professor Dr. Volker Lilienthal spricht mit uns über die Haltung der Medien gegenüber der AfD. Podcast-Tipp: 11 KM: der tagesschau-Podcast “Gesichert rechtsextremistisch” oder nicht? Was folgt für die AfD? Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam dröselt in dieser 11KM-Folge die juristisch komplizierte Ausgangslage auseinander und erklärt, warum eine Einstufung der Verfassungsschutzbehörde rein rechtlich erst einmal nichts mit einem Verbotsverfahren zu tun hat. Welche konkreten Hürden gibt es? Und was kann man aus den in der Vergangenheit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen? https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/gesichert-rechtsextremistisch-oder-nicht-was-folgt-fuer-die-afd/tagesschau/14547249/

In der 190. Folge von Lauer und Wehner reden Ulrich und Christopher über Formulierungen, die nicht mehr verwendet werden sollten, den Landwirtschaftsminister Alois Rainer und seine Ansichten zu Fleisch, die Einstufung der sogenannten Alternative für Deutschland als gesichert Rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Wahl Friedrich Merz' zum 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, die Mitglieder der neuen Bundesregierung und Kevin Kühnerts Einlassungen zu seinem Ausstieg aus der Politik

Das Gutachten des Verfassungsschutz liefert nicht genügend Argumente für ein Parteiverbot, sagt Politikwissenschaftler Stecker. Dabei hätte es einen großen Nutzen.

Star-Spangled Banner über dem Vatikan, Bruchlandung im Bundestag: Satire Deluxe mit den Wahl-Analysen der Woche. Zu Gast ist Comedian Stefan Danziger. Von WDR 5 Satire Deluxe.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet die AfD bis zum Urteil im Eilverfahren nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“. Mittlerweile wurden 17 Seiten aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes geleakt. Darin enthalten sind Aussagen führender Politiker der Partei der vergangenen Jahre.

Diesmal: Neuer Papst, World Expo, Ralf Stegner und Moskau, die neue Bundesregierung, Verfassungsschutz vs. AfD, Unternehmen für Integration, erste Elektro-Fähre. Mit einem Limerick von Jens Ohrenblicker. Wegen eines Billie-Eilish-Konzerts heute kein Faktencheck.

Ein Vortrag des Historikers Jens-Christian WagnerModeration: Katrin Ohlendorf **********Gedenkstätten sollen an die NS-Verbrechen erinnern. Aber funktioniert das wirklich gut? Da ist Luft nach oben, findet der Historiker Jens-Christian Wagner. In seinem Vortrag erklärt er, warum die Art, wie wir uns erinnern, für unsere Zukunft wichtig ist, und macht Vorschläge für eine nachhaltigere Erinnerungskultur. Jens-Christian Wagner ist Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora und Professor für Geschichte in Medien und Öffentlichkeit an der Universität Jena. Seinen Vortrag "Geschichte begreifen - für die Zukunft handeln" hat er am 5. Mai 2025 in Emden gehalten.Dort hatte die Max-Windmüller-Gesellschaft zusammen mit dem Max-Windmüller-Gymnasium zu einer Gedenkveranstaltung eingeladen. Anlass war der 80. Jahrestag der Ermordung von Max Windmüller, einem Widerstandskämpfer, der in Emden geboren wurde, und der nur wenige Wochen vor der Kapitulation der Wehrmacht während eines Todesmarsches am Straßenrand von einem SS-Mann erschossen wurde – im Alter von 25 Jahren. Informationen zur AfD: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die Partei hat in einem Eilverfahren dagegen geklagt. Deswegen hat der Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben und wird die Partei bis zur gerichtlichen Klärung nicht öffentlich als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnen. Die Einstufung wird allerdings nicht zurückgenommen. **********Hörtipp: Was geschah am 8. Mai 1945? - Geschichte ist eine Erzählung, ein Vortrag der Historikerin Ulrike Jureit. ********** Deutschlandfunk Nova +++ Hörsaal +++ Vortrag +++ Geschichte +++ Kriegsende +++ 8. Mai 1945 +++ Befreiung +++ Nationalsozialismus +++ Nationalismus +++ NS-Geschichte +++ NS-Opfer +++ NS-Täter +++ Schoah +++ Holocaust +++ Konzentrationslager +++ Vernichtungslager +++ Widerstand +++ Todesmärsche +++ Gedenkstätten +++ Zweiter Weltkrieg +++ Rassismus +++ Antisemitismus +++ Demokratie +++ Erinnerungspolitik +++ Geschichtspolitik +++ Erinnerungskultur +++ Gedenken +++ Rechtsextremismus +++ Rechtspopulismus +++ AfD +++**********Ihr hört in diesem Hörsaal:00:03:28 - Vortragsbeginn000:54:21 - Hörtipp**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Zweiter Weltkrieg: Was geschah am 8. Mai 1945? Geschichte ist eine Erzählung80 Jahre Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944: Wehrhafte Demokratie statt später WiderstandEntrechtung: Verfolgung von "Berufsverbrechern" und "Asozialen" im Nationalsozialismus**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Die Themen von Robert und Matthis am 09.05.2025: (00:00:00) Livestream vom Schornstein im Vatikan: Unsere neue Lieblingsmöwe. (00:01:25) Weißer Rauch in Rom: Wie der neue Papst Leo XIV tickt und was von ihm erwartet wird. (00:10:14) Vorerst nicht gesichert rechtsextrem? Warum die Einstufung der AfD pausiert wurde und was das bedeutet. (00:12:41) Betrugsfälle bei Hotel-Portalen: Wie ihr euch schützen könnt und wer im Straffall verantwortlich ist. (00:19:13) Zu Besuch bei Casa Mama: Unsere Podcast-Empfehlung zum Muttertag. Korrektur der Redaktion: Wir haben im Podcast gesagt, dass Papst Leo XIV Ende 2024 Kardinal geworden ist. Er wurde aber schon Ende 2023 zum Kardinal berufen. Hier findet ihr die Quarks-Daily-Folge 💡: https://www.quarks.de/podcast/einmal-kind-immer-kind-wie-sich-die-beziehung-zu-den-eltern-veraendert-quarks-daily-spezial/ Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – und kommt gern in unseren WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Verfassungsschutz als Waffe – Maaßen fordert radikale Reform des Geheimdienstes Sehr seltsame Vorgänge: Zuerst stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein, die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser platziert noch einmal eine fette Stinkbombe, die AfD klagt, der Verfassungsschutz legt erst einmal die Bewertung auf Eis, gibt eine Stillhalte Zusage gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln. Dann schaltet sich aus den USA der für die Geheimdienste zuständige Senator ein und blockiert die Zusammenarbeit der amerikanischen und deutschen Dienste. Ein Gespräch mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die Zustände des Amtes. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Es war ein Novum im Bundestag - zum ersten Mal ist ein Kanzlerkandidat, den der Bundespräsident vorgeschlagen hatte, im ersten Wahlgang durchgefallen.18 Abgeordnete der schwarz-roten Koalition verweigerten Friedrich Merz die Gefolgschaft. Was folgt daraus für ihn und seine Regierung? Darüber sprechen wir in Politik und Hintergrund mit unserem Hauptstadt-Korrespondenten Jan Zimmermann. Auch die SPD steht im Fokus: Wie viel Einfluss Parteichef Lars Klingbeil inzwischen hat und was das für die Partei bedeutet, ordnet Parteienforscher Gero Neugebauer ein. Wir blicken zudem auf die AfD. Die Gesamtpartei wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wie die Partei gegen die Arbeit von Verfassungsschutz-Ämtern vorgeht, zeigen wir anhand des Beispiels Thüringen. Und der Konflikt in Nahost ist Thema: Israel hat das Vorhaben offiziell bestätigt, den Gaza-Streifen dauerhaft besetzen zu wollen.

Im ersten Teil unseres Programms geht es wie immer um aktuelle Ereignisse. Wir beginnen mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz begründet dies mit den ausländerfeindlichen Positionen der Partei. Anschließend analysieren wir den aktuellen Stand des Populismus in aller Welt. Es war erwartet worden, dass Donald Trump den etablierten Zentrismus mit einer globalen populistischen Revolte zerschlagen würde, aber seine turbulente zweite Präsidentschaft könnte das Gegenteil bewirken. Danach sprechen wir über die Ergebnisse der Global Flourishing Study, die letzte Woche veröffentlicht wurde. Und unser letztes Thema ist einer Diskussion über die angemessene Kleidung von Staatsoberhäuptern gewidmet. US-Präsident Donald Trump wurde dafür kritisiert, bei der Beerdigung von Papst Franziskus gegen die Anstandsregeln verstoßen zu haben. Der Rest des Programms wird sich mit der deutschen Sprache und der deutschen Kultur befassen. Im Grammatikdialog gibt es viele Beispiele zum heutigen Thema: Regular Verbs in the Present Tense (Präsens). Und unser letzter Dialog wird den Gebrauch einer weiteren deutschen Redewendung veranschaulichen – Nicht jemandes Bier sein. Deutschland stuft die AfD offiziell als rechtsextremistische Gruppe ein Droht dem globalen Populismus aufgrund von Trumps Politik ein Rückschlag? Global Flourishing Study benennt unerwartete Gewinner Kritik an Trump wegen Verstoßes gegen den Dresscode bei der Beerdigung des Papstes Führerschein wird immer teurer Pflicht zur Akzeptanz von Kartenzahlungen soll kommen

Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus . Xi Jinping trifft Wladimir Putin in Moskau. Und die USA einigen sich nach eigenen Angaben auf eine Handelsvereinbarung mit Großbritannien. Die Artikel zum Nachlesen: Vertrauliche Einschätzung des Verfassungsschutzes: Das steht im AfD-Gutachten Einstufung als »gesichert rechtsextremistisch«: Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren Stillhaltezusage Kuriose Geschenke von Politikern an Politiker: Lego-Raumschiffe, Rollerblades und Krokodil-Versicherungen Ankündigung des US-Präsidenten: USA vereinbaren Handelsdeal mit Großbritannien+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Konklave wählt in Rom Leo XIV. zum neuen Papst, Robert Prevost als erster US-amerikanischer Papst im Porträt, Verfassungsschutz bezeichnet nach AfD-Klage die Partei vorerst nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“, Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren, Ein Rückblick auf 80 Jahre Kriegsende, In vielen europäischen Städten Kranzniederlegungen in Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkrieges, Das Wetter

Im ersten Teil unseres Programms geht es wie immer um aktuelle Ereignisse. Wir beginnen mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz begründet dies mit den ausländerfeindlichen Positionen der Partei. Anschließend analysieren wir den aktuellen Stand des Populismus in aller Welt. Es war erwartet worden, dass Donald Trump den etablierten Zentrismus mit einer globalen populistischen Revolte zerschlagen würde, aber seine turbulente zweite Präsidentschaft könnte das Gegenteil bewirken. Danach sprechen wir über die Ergebnisse der Global Flourishing Study, die letzte Woche veröffentlicht wurde. Und unser letztes Thema ist einer Diskussion über die angemessene Kleidung von Staatsoberhäuptern gewidmet. US-Präsident Donald Trump wurde dafür kritisiert, bei der Beerdigung von Papst Franziskus gegen die Anstandsregeln verstoßen zu haben. Der Rest des Programms wird sich mit der deutschen Sprache und der deutschen Kultur befassen. Im Grammatikdialog gibt es viele Beispiele zum heutigen Thema: Regular Verbs in the Present Tense (Präsens). Und unser letzter Dialog wird den Gebrauch einer weiteren deutschen Redewendung veranschaulichen – Nicht jemandes Bier sein. Deutschland stuft die AfD offiziell als rechtsextremistische Gruppe ein Droht dem globalen Populismus aufgrund von Trumps Politik ein Rückschlag? Global Flourishing Study benennt unerwartete Gewinner Kritik an Trump wegen Verstoßes gegen den Dresscode bei der Beerdigung des Papstes Führerschein wird immer teurer Pflicht zur Akzeptanz von Kartenzahlungen soll kommen

Wir klären, worauf es juristisch im Bundestag nach der fehlenden Mehrheit im ersten Kanzlerwahlgang ankam, und stellen die neue Bundesjustizministerin vor. Außerdem: Rechtsfragen zur Neueinstufung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Jetzt auch offiziell: AfD rechtsextremistisch – Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bestätigt: Die AfD arbeitet gegen die Demokratie und ist eine rechtsextremistische Partei. Die AfD sieht das anders und spricht von einer politischen Entscheidung.

The German secret service has classified the Alternative für Deutschland (AfD) as right-wing extremist. What does that mean and how are politicians responding? - Der deutsche Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Was bedeutet das und wie reagiert die Politik?

Een nieuwe Duitse regering van twee klassieke partijen – CDU en SPD, aangevuld met de Beierse CSU - zou voorpaginanieuws moeten zijn voor heel Europa. De CDU-bondskanselier is bijna 70, maar Friedrich Merz was nooit eerder minister. En van de SPD is Boris Pistorius de cruciale minister; de minister van Defensie is de enige die mag blijven. Vicekanselier is Lars Klingbeil op Financiën.Jaap Jansen en PG Kroeger noteren dat hun beleidsplan gewaagd is. En CDU en SPD komen met nieuwe mensen en een generatiewissel. Met hen zullen ze de stagnatie van de Duitse economie, de groei, de innovatie en het bestuur moeten overwinnen. Duitslands lot raakt heel Europa en zeker ook Nederland.***Deze aflevering is mede mogelijk gemaakt met donaties van luisteraars die we hiervoor hartelijk danken. Word ook vriend van de show!Heb je belangstelling om in onze podcast te adverteren of ons te sponsoren? Zend een mailtje naar adverteren@dagennacht.nl en wij zoeken contact.Op sommige podcast-apps kun je niet alles lezen. De complete tekst plus linkjes en een overzicht van al onze eerdere afleveringen vind je hier***Merz wil primair een 'buitenlandpolitieke kanselier' zijn. Geopolitiek en Europees moet heel veel gebeuren en Duitsland staat nogal op achterstand, vreest hij. Zijn ruw ontwaken over Donald Trump, JD Vance en Vladimir Poetin belichtte hij scherp op het congres van de Europese Volkspartij in Valencia.De as met Frankrijk en het ‘Weimar Format' met Polen erbij krijgen hoge prioriteit. Merz richt geopolitiek een Nationale Veiligheidsraad op, wat samenhangt met het aanbod van Emmanuel Macron van een atoomschild voor Europa. Pistorius botste meteen al fors met Trumps minister van Defensie Pete Hegseth, wat de route naar de NAVO-top in Den Haag niet gemakkelijker maakt.Binnenlands zal er daarom politiek veel te doen zijn voor sleutelfiguren als Thorsten Frei (chef van de bondskanselarij) en CSU-minister van Binnenlandse Zaken Alexander Dobrindt in intensieve afstemming met SPD-aanvoerder Lars Klingbeil op Financiën.Voor de coalitie als geheel zullen de partijchefs Merz en Klingbeil samen een pakkend thema moeten vinden. Waar Olaf Scholz faalde, staan zij hier extra onder druk. Angela Merkel weet alvast raad.In de oppositie is het niet minder tumultueus. De AfD staat op scherp nu de Duitse binnenlandse veiligheidsdienst, de Verfassungsschutz, de partij officieel heeft bestempeld als ‘bewezen rechtsextremistisch'.De Groenen zijn gefrustreerd, al hielpen ze de coalitie bij de start juist krachtig. De verrassendste rol kunnen de geheel verjongde Die Linke weleens gaan spelen.Of wordt de ware oppositieleider misschien CDU-fractieleider Jens Spahn? Profileert hij zich straks tegen de SPD - en dus ook tegen Merz - voor zijn eigen kansen? En hoe gretig is de Beierse CSU-leider Markus Söder nog? Ruikt hij zijn laatste kans? Is de 70-jarige Merz daardoor snel een zwakke schakel of denkt hij: de grote Konrad Adenauer begon op z'n 73ste als bondskanselier en bleef eindeloos lang?En Olaf Scholz? Is die nu al vergeten? Op zijn laatste dag liet hij de militaire kapel van de Bundeswehr de Beatles, Bach en Aretha Franklin spelen: graag een beetje respect, ja!***Verder luisteren490 – Duitslands grote draai. Friedrich Merz, Europa en Nederland483 - Friedrich Merz, eerzuchtig en onbesuisd497 – De krankzinnige tarievenoorlog van Donald Trump492 – Macrons Europese atoombom484 - Hoe Trump chaos veroorzaakt en de Europeanen in elkaars armen drijft476 – Trump II en de gevolgen voor Europa en de NAVO474 – Parlementair historicus Joop van den Berg: “De democratie is in groot gevaar. Je moet niet denken: het loopt wel los"467 - De twee levens van Angela Merkel465 – Nederland en Duitsland, labiel en leiderloos. En: de opmerkelijke overeenkomsten met Noordrijn-Westfalen451 - 75 jaar Duitse Democratie421 - Bewonderd en gevreesd. De memoires van Wolfgang Schäuble399 - Politieke problemen in Duitsland, Nederland en Europa: de grote zorgen van Bondsdaglid Otto Fricke366 - De zieke man van Europa: hoe komt Duitsland uit de economische verlamming?321 - Umwertung aller Werte - Parijs en Berlijn van elkaar vervreemd op hun eigen feest302 - De Frans-Duitse motor hapert. Gesprek met Bondsdaglid Otto Fricke290 - Bondskanselier Olaf Scholz en de razendsnelle ontwikkeling van de EU47 - Adenauer, de eerste bondskanselier***Tijdlijn00:00:00 – Deel 100:33:32 – Deel 201:04:58 – Deel 301:20:00 - EindeZie het privacybeleid op https://art19.com/privacy en de privacyverklaring van Californië op https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info.

CDU-Chef Merz bezeichnet künftige Koalition aus Union und SPD als "Arbeitskoalition", SPD stellt ihre Ministerriege vor, Jens Spahn und Matthias Miersch jeweils Fraktionschefs von Union und SPD, AfD klagt nach Hochstufung gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz, Kritik an Israel Plänen für eine deutliche Ausweitung der Militäroffensive gegen die Hamas, Großbritannien gedenkt den Opfern des Zweiten Weltkriegs, App soll Zeitzeugenberichte zum Zweiten Weltkrieg für Schüler greifbarer machen, Das Wetter

Heute mit Stimmen zum Gaza-Krieg. Weiteres Thema ist die Debatte über den Umgang mit der AfD, die vom Verfassungsschutz bundesweit als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird. Doch zunächst geht es um den bevorstehenden Regierungswechsel. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Der dem Innenministerium unterstellte Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das setzt voraus, dass der Verfassungsschutz weiß, was die Kennzeichen des Rechtsextremismus sind. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall. Von Oskar Lafontaine. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dass in der AfD Fremdenfeindlichkeit und Hass auf Muslime verbreitetWeiterlesen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält die AfD nun für „gesichert rechtsextrem“ und facht damit die Forderungen einiger Politiker und Leitartikler erneut an, ein Verbotsverfahren gegen diese Partei anzustrengen. Das ist unter verschiedenen Gesichtspunkten bemerkenswert. In letzter Konsequenz würde dies bedeuten, dass die selbsternannten Parteien der Mitte rund jedem vierten Wähler absprechen würden, hinter der freiheitlich-demokratischenWeiterlesen

Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AFD als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Was heißt das für Politik und Wählerschaft? Moderation: Julia Schöning Von WDR 5.

Jetzt ist es amtlich bestätigt: Der deutsche Verfassungsschutz stuft die AfD als «gesichert rechtsextremistisch» ein. Deutschland diskutiert über ein Verbot. Laut einer Umfrage ist über die Hälfte der Deutschen für ein Verbot. Wie geht das ganz konkret, eine Partei zu verbieten und was bringt das? ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören: - Ursula Münch, Politologin und Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing ____________________ Team: - Moderation: Reena Thelly - Produktion: Martina Koch - Redaktion: Tim Eggimann ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Mehr als drei Jahre hat die Prüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gedauert, jetzt steht das Ergebnis fest: Die Alternative für Deutschland ist eine "gesichert rechtsextremistische Bestrebung". Während die AfD die Einstufung als „politisch motiviert“ kritisiert, werden nicht nur in der Union die Stimmen lauter, die ein Verbot der rechtsextremistischen Partei fordern. Und so steht Deutschland kurz vor dem Regierungswechsel vor der Frage: Wie weiter mit der AfD? Michael Risel diskutiert mit Fatina Keilani – Juristin und Journalistin, Neue Zürcher Zeitung; Prof. Dr. Wolfgang Merkel – Politikwissenschaftler, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung; Prof. Dr. Heribert Prantl – Jurist, Autor und Kolumnist für die Süddeutsche Zeitung

Obwohl die AfD laut Verfassungsschutz die Menschenwürde missachtet, ist sie für viele Deutsche wählbar. Das ist die Lage am Sonntag. Artikel zum Nachlesen: So begründet der Verfassungsschutz die AfD-Einstufung+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Bei den 18- bis 24-Jährigen lag die AfD bei der Bundestagswahl auf Platz 2 hinter den Linken. Seit Freitag ist klar: Die AfD gilt als "gesichert rechtsextremistisch". So schätzt es der Verfassungsschutz ein, insbesondere weil die AfD laut dem neuen Gutachten deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte als Deutsche zweiter Klasse sieht. Habt ihr die AfD bei der Bundestagswahl gewählt und kommt ihr durch diese Einschätzung ins Nachdenken - oder ist euch das egal? Sollte die Partei jetzt verboten werden, wenn klar ist, dass sie offenbar die demokratische Grundordnung abschaffen will? Sind alle, die die AfD wählen, auch gleich rechtsextrem? Machen euch die AfD und der Erfolg der Partei vielleicht Angst?

Lange war das Gutachten angekündigt, wenige Tage vor der Wahl des designierten Bundeskanzlers, Friedrich Merz, wurde die Gesamtbewertung öffentlich. Von WDR 5.

(01:11) Het was het gesprek van de dag deze week bij onze buren: De AfD kreeg het predicaat extreemrechts van de Duitse inlichtingendienst: het Bundesamt für Verfassungsschutz. De vraag is hoe deze kwalificatie past in de omgang met neonazistische en aanverwante partijen in ons buurland; en wat de mogelijke gevolgen zijn voor de op een na grootste partij van het land. We vragen het aan journalist en Nederland-correspondent voor Duitsland Annette Birschel.  (10:51) Wim Berkelaar bespreekt een historisch boek en een tentoonstelling:  * Verzetsvrouwen - Agnes Cremers en Mark Bergsma   * Ik ben gewoon hier – Centraal Museum Utrecht  (17:42) Negen op de tien Nederlanders staat op 4 mei op de een of andere manier stil bij Dodenherdenking. Dat blijkt uit het jaarlijkse vrijheidsonderzoek van het Nationaal Comité 4 en 5 mei. Tegelijkertijd lijkt de discussie over wat en wie te herdenken dit jaar heviger dan ooit. Maar strijd om het herdenken is allesbehalve nieuw. Programmamaker Laura Lubbers onderzocht de geschiedenis van die strijd aan de hand van oorlogsmonumenten in Amsterdam. Kunnen we ‘samen' herdenken of is dat altijd al een illusie geweest? De strijd om het herdenken is een documentaire van Laura Lubbers en een co-productie van de VPRO en Prospektor. De documentaire is mede mogelijk gemaakt door het Amsterdams 4 en 5 mei Comité.     Meer info: https://www.vpro.nl/programmas/ovt/luister/afleveringen/2025/04-05-2025.html#  (https://www.vpro.nl/programmas/ovt/luister/afleveringen/2025/04-05-2025.html)

Het was het gesprek van de dag deze week bij onze buren: de AfD kreeg het predicaat extreemrechts van de Duitse inlichtingendienst: het Bundesamt für Verfassungsschutz. De vraag is hoe deze kwalificatie past in de omgang met neo-nazistische en aanverwante partijen in ons buurland; en wat de mogelijke gevolgen zijn voor de tweede grootste partij van het land. We vragen het aan journalist en Nederland-correspondent voor Duitsland Annette Birschel.

Guten Morgen! Heute geht es um die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextrem einzustufen. Dann blicken wir darauf, wie die Demonstrationen zum 1. Mai verlaufen sind. An dritter Stelle schauen wir auf den Eklat bereits im Vorfeld des Evangelischen Kirchentages.

Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Wie tauglich ist die Unions-Ministerriege des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz und was sagt ihre Auswahl über den Regierungschef aus? Werden wir künftig von Lobbyisten, von rechten Ideologen oder schlicht von Profis regiert? Braucht es mehr Manager im Kabinett oder werden genau sie eine Gefahr für die Regierung? Und was geschieht jetzt mit dem Hauptgegner der Union, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD auch bundesweit als rechtsextrem einstuft? Soll man sie tatsächlich wie eine normale Oppositionspartei behandeln, wie der neue Unionsfraktionschef Jens Spahn gefordert hat? Und wie lange hält eigentlich die Brandmauer der Union gegenüber der Alternative für Deutschland? Der Apofika-Presseklub – mit diesen Gästen: Anna Lehmann (taz), Felix Serrao (NZZ), Gordon Repinski (politico) und natürlich unser Host, Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? [**Hier findest du alle Infos & Rabatte!**](https://linktr.ee/presseklub) Lade SAILY im App Store herunter und gib beim Bezahlen unseren Code PRESSEKLUB ein, um exklusive 15 % Rabatt auf Deinen ersten Kauf zu erhalten. Weitere Infos findest Du unter https://saily.com/presseklub

Landesverbände waren es schon, jetzt hat der Verfassungsschutz die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Mit welcher Begründung? Und: Die USA und Ukraine haben ein Rohstoffabkommen unterzeichnet. Was steht drin? (19:45) Stephanie Rohde

Der deutsche Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das ist das Fazit eines Gutachtens, das mehr als tausend Seiten umfassen soll. Was sind die Folgen dieses Entscheids? Das Gespräch mit dem deutschen Verfassungsrechtler Alexander Thiele. Alle Themen: (00:04) Intro und Schlagzeilen (01:36) Gesichert rechtsextremistisch: Droht der AfD nun ein Verbot? (08:25) Nachrichtenübersicht (12:49) Bundesgericht: Das «chicken» im «planted chicken» muss raus (12:49) Wegen Fake-Video soll gegen Glarner ermittelt werden dürfen (29:10) Internationaler Gerichtshof hört Schweiz zu Gazafragen an (33:53) Drohnenbeschuss? Feuer auf Schiff mit Hilfslieferung für Gaza (21:41) Britisches Zwei-Parteien-System bröckelt (37:33) Gefährden erneuerbare Energien generell die Netzstabilität?

Im Mittelpunkt der Kommentare steht die Einstufung der AfD bundesweit als rechtsextreme Partei durch den Verfassungsschutz. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Diesmal: Abgesägte Strommasten und Blackout in Spanien, Saarland Spezial, Wohlbefinden, der Ukraine-Deal, Gesundheit! - die ePA, AfD gesichert rechtsextremistisch, Umweltkosten und Donald Duck in leichter Sprache. Mit einem Faktencheck von Katharina Alexander und einem Limerick von Jens Ohrenblicker.

Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextrem ein. Interview zu möglichem AfD-Verbotsverfahren mit Jurist Ronen Steinke. Skepsis in der EU nach Abkommen zwischen USA und Ukraine. Lange Bahnsperrung rund um Köln. Moderation: Andreas Bursche Von WDR 5.

Der deutsche Inlandsgeheimdienst stuft die AfD, die Alternative für Deutschland, als gesichert rechtsextremistisch ein. Dies teilte der Verfassungsschutz am Freitag mit. Steigt damit die Wahrscheinlichkeit eines Parteiverbots? Weitere Themen: Wer eine Ausbildung als Handwerker oder Pflegefachfrau macht, hat vielleicht bald den Abschluss «Professional Bachelor» oder «Professional Master». So soll die Lehre beziehungsweise die höhere Berufsbildung gestärkt werden. Welche Vor- und Nachteile bringt das mit sich? Autokratische Regimes und wirtschaftliche Probleme bedrohen die freien Medien in vielen Ländern. Das zeigt das neuste Ranking von Reporter ohne Grenzen. Erstmals stuft die Organisation die Lage der Pressefreiheit generell als «schwierig» ein.

Im Fall eines mit künstlicher Intelligenz generierten Internetvideos soll gegen SVP-Nationalrat Andreas Glarner ermittelt werden dürfen. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat dazu seine Immunität aufgehoben. Nun liegt es am Ständerat, wie es für Glarner weitergeht. Weitere Themen: Der deutsche Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das ist das Fazit eines Gutachtens, das mehr als tausend Seiten umfassen soll. Was sind die Folgen dieses Entscheids? Das Gespräch mit dem deutschen Verfassungsrechtler Alexander Thiele. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Bundes gegen die Verwendung von Bezeichnungen wie «planted chicken» für vegane Fleischersatzerzeugnisse gutgeheissen. Die Konsumenten würden damit über den Inhalt des Produkts getäuscht. Was bedeutet das für Unternehmen wie Planted und seine Produkte?

Wir sind digital auf die USA angewiesen, sagt unser Gast und fordert: Die Europäer müssen sich "ent-amerikanisieren" und ihre eigenen Systeme auf den Markt bringen. Außerdem: Wer kennt die neuen Minister von Friedrich Merz? Und: Was tun mit der AfD? Von WDR 5.

Bundesgericht zu «Planted», neuer Mitte-Chef Bregy: Wohin geht die Reise?, Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein, Beckham wird 50