Podcasts about verfassungsschutz

In der neuen Folge des True-Crime-Podcasts Tatort Nordwesten geht es um den Fall Abbes Chihi. Chihi war Imam in Bremen, wird von vielen Anhängern als hilfsbereiter Prediger geschätzt, doch der Verfassungsschutz stuft ihn als gefährlichen Hassprediger ein. Er soll in seiner Moschee mit wiederholten extremistischen Aussagen aufgefallen sein und Sympathien für Terrororganisationen wie al-Qaida und Hamas zum Ausdruck gebracht haben. Behörden fordern daher die Ausweisung und ein Einreiseverbot. In dieser Episode beleuchtet Host Julian Reusch mit Thilo Schröder aus dem Thementeam Polizei und Justiz der Nordwest-Zeitung den jahrelangen Rechtsstreit um Chihis Abschiebung, seine Predigten, die Razzien im Islamischen Kulturzentrum und die widersprüchlichen Urteile. Sie wollen in diesem Podcast werben? Dann melden Sie sich: podcasts@nwzmedien.de

In der AfD wuchert die Vetternwirtschaft. Väter, Geschwister, 85-Jährige, selbst die eigenen Fußballkumpels. Sie alle wurden von Parteifreunden angestellt – teilweise mit schön hohen Gehältern, teilweise ohne dass sie dafür erkennbar etwas tun mussten. Der Filz, den die AfD bei anderen Parteien immer wieder anprangert, er scheint gerade in der Alternative zu gedeihen. Das sorgt auch intern für Stress. Die AfD steckt in der gravierendsten Krise ihrer noch jungen Geschichte, obwohl die Umfragewerte bislang stetig wuchsen. Und obwohl ein Gericht gerade feststellte, dass der Verfassungsschutz die AfD zumindest auf Bundesebene nicht als “gesichert rechtsextrem” bezeichnen darf. Vorerst zumindest. Wie gefährlich werden die Vetternwirtschafts-Skandale für die AfD? Jucken Sie Ihre Wähler und Anhänger überhaupt? Und was bedeuten die Affären für die künftigen Chancen der Partei – nicht nur bei den anstehenden Landtagswahlen? Der Apofika-Presseklub mit Ann-Katrin Müller (Spiegel), Morten Freidel (NZZ), Anna Lehmann (taz) und natürlich unserem Host, Markus Feldenkirchen (Spiegel). Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Wie stehen jetzt die Chancen für ein mögliches Verbotsverfahren?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss. Das Urteil ist zu begrüßen, auch wenn man der AfD inhaltlich kritisch gegenübersteht. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Themen: Stuttgart 21 wird wohl frühestens 2029 fertig; AfD jubelt über Teilerfolg im Streit mit Verfassungsschutz; Merz sieht sich Box-Roboter in Hangzhou an; Unterlagen zu Anschuldigungen des sexuellen Missbrauchs gegen Präsident Trump sollen nicht veröffentlich worden sein; Tuttle bleibt vorerst Berlinale-Intendantin und SPD-Mann kauft leckere Gänsepastete aus Frankreich Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio

In Dänemark kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen. Nordeuropakorrespondent Bruno Kaufmann sagt, warum die Regierungschefin Mette Frederiksen die Wahlen so früh ansetzt. Die weiteren Themen: · Eilbeschluss des Kölner Verwaltungsgerichts: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Partei AfD vorerst nicht als «gesichert rechtsextrem» bezeichnen. Luca Manns, Geschäftsführer der Forschungsstelle Nachrichtendienste der Universität zu Köln, ordnet den Entscheid ein. · Die USA bieten erstmals Botschaftsdienste im Westjordanland an. Das ist ein umstrittenes politisches Signal, das die israelischen Siedlungen im Westjordanland legitimiert, sagt unsere Ausland-Redaktorin Anna Trechsel. · Die britische BBC hat untersucht, was bei den sogenannten Gen-Z-Protesten in Nepal im vergangenen September passiert ist. Dutzende mehrheitlich junge Personen sind damals ums Leben gekommen. Südasien-Korrespondentin Maren Peters schildert die neuen Erkenntnisse. · Eine neue Schweizer Studie zu Brandopfern zeigt, dass Frauen viel häufiger eine potenziell tödliche Infektion der Blutbahn erleiden als Männer. Daniel Hofmänner vom Institut für Intensivmedizin am Unispital Zürich sagt, woran das liegen könnte.

Gericht bremst Verfassungsschutz: AfD vorerst nicht gesichert rechtsextrem +++ Verwaltungsgericht Köln: AfD nicht gesichert rechtsextrem +++ „Lex AfD“? Parteien schmieden Schutzwall im Landtag +++ Aus für private Solar-Förderung – Regierung dreht am EEG - Keine Einspeisevergütung mehr für kleine Dächer +++ Tariftreuegesetz: Neuer Tarifzwang - Wirtschaft warnt vor Jobverlusten +++ Wahlkrimi im Südwesten: Özdemir holt auf +++ Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk: Manipulative Schnitte, KI-Clips – Medienkritik wird lauter +++ Iran-Gespräche in Genf zwischen Diplomatie und Kriegsdrohung +++ TE Energiewendewetter +++ Mit dem Code Tichy20 sparen Sie 20% ab einem Mindestbestellwert von 65 €.
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Antifaschismus, Klimaschutz, Kapitalismuskritik - vieles klingt anschlussfähig. Doch ein Teil der Szene setzt auf Gewalt oder nimmt Angriffe auf die kritische Infrastruktur in Kauf. Laut neuem Lagebild des NRW-Verfassungsschutzes gelten rund 3.300 Personen als potenziell gefährlich. Warum die Szene lauter wird und wie sie in NRW aufgestellt ist, bespricht Nadja Bascheck mit dem Chef des Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, und mit dem landespolitischen Reporter Tobias Zacher. Von Nadja Bascheck.

Die Berlinale 2026 ist längst vorbei, aber die Debatte beginnt erst richtig. Antisemitismus-Vorwürfe, antiisraelische Töne und die Sorge vor einer politischer Vereinnahmung überschatten das Festival und dessen Zukunft. Rixa Fürsen über die Frage: Wie lassen sich Kunstfreiheit und Meinungsfreiheit mit der klaren Ächtung von Antisemitismus vereinbaren? Im 200-Sekunden-Interview geht es dann mit Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ebenfalls um die Kontroverse: Was tun gegen einen augenscheinlich tief sitzenden Antisemitismus in Teilen der Kulturszene? Welche politischen Konsequenzen braucht es? Die AfD verbucht einen juristischen Teilerfolg. Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst, die gesamte AfD als rechtsextremistisch einzustufen. Was bedeutet das praktisch für die Partei, für den Verfassungsschutz und für die politische Debatte? Einschätzungen dazu von Pauline von Pezold, Host unseres POLITICO-Podcasts „Inside AfD“. Und zum Schluss: ein Blick in die „schwarz-gelbe“ Kartoffelküche. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

#Medienlupe #PeterLewandowski #DNEWS24 #AfD #BfV #Vetternwirtschaft #CarstenLinnemann #Oktoberfest #SeeheimerKreis Das Verwaltungsgericht Köln hat Recht gesprochen, der Verfassungsschutz steht blamiert da. Der Vorwurf des Family Business bei der AfD irritiert, ist aber kein Einzelfall im Selbstbedienungsladen Politik. War das eine gute Woche für die AfD, für die Demokratie?Eine Analyse des Publizisten Peter Lewandowski.

Krieg oder Atomdeal? USA und Iran verhandeln in Genf. Dauerrechtsstreit: AfD jubelt über Teilerfolg im Streit mit Verfassungsschutz. Krisensitzung zur Berlinale: Zukunft von Chefin Tricia Tuttle bleibt offen Moderation:Andreas Bursche Von WDR 5.

Lindner, Nadine www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Wiesbadener Akademie für Psychotherapie schließt ihre Türen, am Dienstag fahren in Wiesbaden wieder keine Busse und Islamistische Gruppierung im Visier des Verfassungsschutzes. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/wiesbadener-akademie-fuer-psychotherapie-schliesst-ihre-tueren-5399001 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/rheinhessen/a643-mombacher-vorlandbruecke-bis-mitte-maerz-nachts-gesperrt-5447200 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/kreis-rheingau-taunus/geisenheim-kreis-rheingau-taunus/hotel-aus-frachtcontainern-in-geisenheim-geplant-5399540 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/streik-am-dienstag-fahren-in-wiesbaden-wieder-keine-busse-5450987 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/hessen/islamistische-gruppierung-im-visier-des-verfassungsschutzes-5453700 Ein Angebot der VRM.

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 23. Februar 2026! Neulich hat der Islamhasser Irfan Peci ein Video über Neumünster gedreht, das zur Sache geht. Im Bild/Posting stehen u. a. groß und plakativ: „DIESE ISLAMISTEN SOLLEN KINDER BETREUEN!“ Visuell klar zugeordnet wird dieser Satz zum VIKZ Verband der Islamischen Kulturzentren e. V., die unter anderem die Merkezefendi-Moschee in der Christianstraße 22 betreiben. Die Überschrift zu dem Youtube-Video lautet: „Deal mit der Regierung! Türkische Islamisten übernehmen erste Kindergärten“ Gepostet von Amir Imeri, mit Bezug zur AfD Neumünster. Der Vorwurf lautet also: Der Verband der Islamischen Kulturzentren sei islamistisch und übernehme Kinderbetreuung bzw. einen Kindergarten in Neumünster. Das Wort „Islamist“ ist kein wertfreies Schlagwort, sondern bedeutet im deutschen Rechtsverständnis: Nähe zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Auch wenn ich den VIKZ in einigen Punkten hart kritisiere: Der VIKZ wird nicht vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuft und es gibt keine offizielle Beobachtung als extremistische Organisation. Die Kombination aus „Islamisten + Kinderbetreuung“ erzeugt bewusst Angst und Gefährdungsassoziationen.️ Der im Screenshot gemachte Vorwurf ist meiner Meinung nach strafrechtlich hoch problematisch und sehr wahrscheinlich als üble Nachrede (§ 186 StGB) einzuordnen. Aber was weiß ich denn schon, was unsere Gerichte derzeit so beschäftigt und ob das den VIKZ überhaupt interessiert. Das sind unsere Themen im Fleckenhörer heute: +++ Mehr Rüstungsexporte in die Golfstaaten? Dramatische Zeitenwende in der Rüstungsexportpolitik und damit das völlig falsche Signal! +++ 15.300 mal die eigenen vier Wände: Neumünster hat eine Wohneigentumsquote von 37 Prozent +++ Selbst OpenAI-Chef Sam Altman spricht nun offen darüber: Manche Unternehmen nennen „KI“ bloß als Vorwand, um Kündigungen zu rechtfertigen Musik: Slaughterhouse (USA) Swan Wash (USA) Peppi P. (Berlin) Soutouda (Afghanistan)

In der neuen Ausgabe der Speakeasy-Bar sprechen wir über die EU-Sanktionen gegen Personen, die in den Augen der Regierenden in Brüssel eine Gefahr für die Union darstellen. Das Thema Meinungsfreiheit begleitet uns auch, wenn es um eine Gesetzesreform in den USA geht, für die sich der Schauspieler Joseph Gordon-Levitt einsetzt. Section 230 soll fallen, angeblich, um Kinder und Jugendliche zu schützen, in Wahrheit könnte dies aber das Ende des freien Internets bedeuten.Darüber hinaus sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt über Noam Chomskys Beziehungen zu Jeffrey Epstein, das Für und Wider eines AfD-Verbots, die Werttheorie angesichts hoher Börsenbewertungen und über viele weitere Fragen aus dem Publikum. Alle Themen/Fragen: 00:00:00: Free Speech in Gefahr? EU-Sanktionen gegen Journalisten00:21:23: Was denken wir über den Anschlag der sogenannten “Vulkangruppe” auf die Berliner Energieversorgung – und über die Reaktionen darauf?00:28:10: Helfen die Sinus-Milieu-Studien, die Gesellschaft besser zu verstehen? Oder verschleiern sie den Blick auf tatsächliche Erkenntniskategorien (Klasse, politische Haltung)?00:37:37: Sind Graffiti ein subversiver Akt?00:46:24: Ist es falsch, wenn Linke den Verfassungsschutz als Kronzeugen aufrufen – etwa, um die AfD zu kritisieren?00:52:12: Wie blicken wir auf ein potentielles AfD-Verbot?01:09:36: Lässt sich der Reichtum von Elon Musk noch werttheoretisch erklären?01:16:12: Droht der Tod des freien Internets?01:46:43: Gibt es gute Opern, die das Thema Krieg behandeln?01:51:30: Inwiefern ist Michel Houellebecq ein marxistischer Autor?01:57:15: Gäbe es in unserem Sozialismus noch Leistungssport?02:03:20: Wie blicken wir auf die Beziehungen von Noam Chomsky zu Jeffrey Epstein? Sollte man hier das Werk vom Künstler trennen?Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Apple Podcasts, Steady und Patreon hören. Vielen Dank!Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/wohlstand-f%C3%BCr-alle/id1476402723Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgangSteady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about

Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Heute geht es um die Einschätzung der AfD durch die Landesbehörde sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz. Als Nächstes schauen wir auf die Füllstände beim Gas. Grund zur Sorge? In England ist Andrew Mountbatten-Windsor nun festgenommen worden. Was sagt sein Bruder, König von England, dazu?

Der Tag in 2 Minuten – vom 19.2.

Der ehemalige Oberst in der Schweizer Armee und Buchautor Jacques Baud wurde von der EU sanktioniert, weil er angeblich angeblich russische Propaganda sowie Desinformation verbreitet hat. Über den Fall sprechen wir Schweizer Nationalrat Franz Grüter, er ist Mitglied der SVP. Der Gasmangel in Deutschland wird immer aktuter, die Speicher leeren sich im Eiltempo. Doch die Regierung sieht keine Probleme. Zu Gast ist der Diplomingenieur für Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung, Frank Hennig. In Laussanne hat das Bundesgericht die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, kurz SRG, verurteilt, weil sie Falschinformationen über den Schokoladenhersteller Läderach verbreitet hatte. Die Hintergründe erklärt Philipp Gut. Außerdem berichtet er über die „Halbierungsinitiative.“ Und Burkhard Müller-Ullrich kommentiert die Einstufung der AfD in Niedersachens durch den Verfassungsschutz zum sogenannten "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung."

Der Tag in 2 Minuten – vom 17.2.

Meschkat, Sonja www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

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Dr. Hans-Georg Maaßen ist Rechtsanwalt und war von 1991 bis 2012 im Bundesministerium des Innern tätig. Von 2012 bis 2018 war er Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem er der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen hatte, die von Hetzjagden auf Migranten in Chemnitz gesprochen hatte. In einem späteren Gerichtsverfahren ließen sich diese Hetzjagden jedoch nicht beweisen. Als Maaßen im Jahr 2023 eine neue Partei gründete, stufte der Verfassungsschutz seinen ehemaligen Chef als «rechtsextremes Beobachtungsobjekt» ein. Grund dafür waren vor allem Maaßens Kritik an der Migrationspolitik und an der Arbeit des Verfassungsschutzes. Laut Maaßen darf ein Inlandsgeheimdienst keine oppositionellen Parteien beobachten. In unserem Gespräch geht es um den Sinn und die Notwendigkeit eines Verfassungsschutzes, der beispielsweise Kritiker der Corona-Politik als Delegitimierer des Staates einstuft und investigative Journalisten beobachtet. Laut Maaßen ist die aktuell größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung neben der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes die anhaltende Einschränkung der Meinungsfreiheit, die zu einem schwindenden Pluralismus führt. Artikel und Video: https://www.barucker.press/p/ex-verfassungsschutzprasident-uber Produktion: https://www.screen-talk.de Weitere Produktionen ermöglichen: Weitere Links: Website: https://bastian-barucker.de Werbefrei auf Substack: https://www.barucker.press Podcast: https://bbarucker.podigee.io Social Media X (Twitter): https://x.com/BBarucker Instagram: https://www.instagram.com/bastianbarucker/ Facebook: https://www.facebook.com/wildnisschulewaldkauz Odysee: https://odysee.com/@bastianbarucker:c © 2026 Bastian Barucker

Hören Sie ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ und „18/20“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Politikwissenschaftler Dr. Werner Patzelt über die Auswirkungen des Vetternwirtschaftsvorwurfes gegen die AfD, mit dem IT-Sicherheitsexperten Volker Birk über die Regulierung sozialer Medien und mit Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Chef des deutschen Verfassungsschutzes, über das Vorhaben des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt, den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ zu machen. Außerdem zu Gast waren der Klimaanalyst Frank Bosse, der Zürcher Lokalpolitiker Ronny Siev, der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Thomas Knott von der Mittelstandsinitiative Brandenburg, Romanist Robert Kopp, der Journalist Ernst von Waldenfels und Kay-Achim Schönbach, ehemaliger Inspekteur der deutschen Marine.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Ukraine zum ersten Mal einen eigenen Pavillon. Dort treffen sich Politiker, Militärs und Lobbyisten für Beratungen und Geschäfte. Welche Themen auf der heute beginnenden Tagung besonders wichtig werden, erläutert Kay-Achim Schönbach, ehemaliger Inspekteur der deutschen Marine. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte an, den Verfassungsschutz weiter auszubauen. Er solle ein richtiger Geheimdienst werden und selbst aktiv tätig werden. Aber gegen wen? Dies erörtern wir mit Hans-Georg Maaßen, dem ehemaligen Chef der Behörde. Im Gespräch mit dem Ökonomieprofessor Martin Janssen geht es um den bärenstarken Schweizer Franken und die Folgen für die Wirtschaft, und Cora Stephan kommentiert die Bombardierung Dresdens 1945.

Von KI-Kontrolle bis Sozialstaat-Krise: Versager übernehmen Aufsicht +++ Bock zum Gärtner: Müller übernimmt die KI-Aufsicht +++ 69 Prozent sagen Nein: Der Sozialstaat verliert Rückhalt +++ AfD-Wahlkampf: Gericht stoppt Stadt Lindenberg – Redeverbot für Höcke +++ Bargeld in Gefahr? Verbände schlagen Alarm +++ Vom Nachrichtendienst zur Geheimpolizei? Mehr Macht für den Verfassungsschutz? Maaßen warnt +++ Züge der Deutschen Bahn: Ticketkontrolle wird zum Hoch-Risiko-Beruf +++ TE Energiewendewetter +++ RealUnit Schweiz AG – Vermögensschutz vor Inflation, Krisen und Enteignung. Informieren Sie sich jetzt auf www.realunit.de und schützen Sie Ihre Ersparnisse! Bis zum 26. Februar 2026 können Sie bei Ihrer Bank neue RealUnit-Aktien zum Vorzugspreis und gebührenfrei zeichnen. 
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Spätestens seit der letzten Bundestagswahl gehört zum Wahlabend der beunruhigte Blick auf den Balken der AfD. 2026 stehen in fünf Bundesländern Landtagswahlen an. Die AfD ist selbstbewusst ins Wahljahr gestartet, vor allem mit Blick auf ihre hohen Umfragewerte in Sachsen-Anhalt. Dort wähnt sie sich so nah an der Macht wie nie zuvor, und möchte nach der Wahl im September am liebsten allein regieren. Was die Partei plant, wenn sie regiert, kann man in ihrem Entwurf für das Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt sehen. Da spricht sie von "Remigration", ein Euphemismus für Massenabschiebungen und ein Kampfbegriff der Neuen Rechten. Regenbogenflaggen sollen im Bundesland nicht mehr wehen, stattdessen soll an Schulen die Deutschlandfahne gehisst werden. Angekündigt werden im AfD-Entwurf auch tiefe Eingriffe ins Bildungssystem, mit weitreichenden Folgen für Schüler:innen, Personal und Lehrpläne. Die staatliche Förderung von Vereinen und Kultur soll von "patriotischer Gesinnung" abhängen. Dieser Entwurf liest sich wie das Muster für einen Staatsumbau, wie man ihn aus Ländern wie Ungarn unter Viktor Orbán kennt. Doch jetzt tobt im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrimistisch eingestuft wird, ein Machtkampf. In den vergangen Tagen häuften sich Vorwürfe über Vetternwirtschaft. Der Vater des AfD-Spitzenkandidaten arbeitet für einen AfD-Bundestagsabgeordneten, immer mehr sogenannte "Über-Kreuz-Anstellungen" werden bekannt, Geschwister, Ehepartner und Kinder von AfD-Politiker:innen, die bei anderen AfD-Politiker:innen angestellt sind. Rechtlich geht das, aber es hat ein "Geschmäckle", wie selbst Bundesparteichef Tino Chrupalla in einer Talkshow einräumte. Vetternwirtschaft? Ausgerechnet bei der Partei, die anderen Parteien regelmäßig Filz vorwirft? Da beschert eine Verwandtenaffäre in den eigenen Reihen ein Glaubwürdigkeitproblem. Bislang hat noch keiner der zahlreichen Partei-Skandale die Wahlerfolge der AfD gebremst. Haben nun die Vetternwirtschaft-Vorwürfe das Potential, die Aussichten der AfD im Wahljahr trüben? Stößt die Strategie der AfD, rechtsextreme Programmatik hinter bürgerlicher Fassade, an ihre Grenzen? Darüber diskutieren Gareth Joswig, Redakteur im taz-Parlamentsbüro und zuständig für die AfD, David Muschenich, Korrespondent für die ostdeutschen Bundesländer und Anne Fromm, die das Reportage- und Rechercheressort leitet. Moderiert wird die Folge von [Martina Mescher aus dem Politikteam der wochentaz.

In Folge 204 des Dachthekenduetts sprechen Martin Moczarski und Sascha Koll über Epstein-Files als Druckmittel, Energiewende-Kehrtwende (Öl/Gas/Schwedt), AfD/ÖRR-Backfire (Miosga–Chrupalla), das gekippte 2,5-Mrd.-Rechenzentrum, neue Abgaben/Steuerlogik sowie EU-Melde-App, Altersprüfung & „Gamer“-Propaganda.Libertäre Stammtische:https://die-libertaeren.de/events/kategorie/libertaerer-stammtisch/summary/Möchten Sie unsere Arbeit unterstützen?––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––Spenden Sie Werkzeuge für die libertäre GlücksschmiedePayPal (auch Kreditkarte) / Überweisung / Bitcoin / Monero:

Prozess um Polizistenmord von Völklingen - Landtag will Verfassungsschutz reformieren - Sozialstaatsdebatte im Landtag - Tourismusrekord im Saarland - EU-Parlament beschließt umfassende Ukraine-Hilfen - NATO-Mission "Arktischer Wächter" angelaufen

Die AfD ringt seit Jahren mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. 2021 stufte sie der Verfassungsschutz als Verdachtsfall ein. Die Nähe zu Gruppen wie der Identitären Bewegung und interne Konflikte sorgen für neuen Druck. Lindner, Nadine; Moritz, Alexander www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Basel, Frühjahr 1998. Peter Goller, erfahrener Ermittler und ausgewiesener Sektenkenner, soll für den baden-württembergischen Verfassungsschutz mehr über Scientology herausfinden. Die amerikanische Organisation ist in den 1990er-Jahren auch in Deutschland auf Expansionskurs, umgeben von Angst, Misstrauen und politischen Debatten. Goller will Informationen und sucht dafür auch Kontakt zu Scientology-Kritikerinnen in der Schweiz. Was als harmloses Treffen beginnt, entwickelt sich zu einem diplomatischen Skandal zwischen Deutschland und der Schweiz. Der Fall wirft bis heute Fragen auf – auch zur Rolle von Scientology und einer besonderen Abteilung der Organisation, dem „Office of Special Affairs” – dem womöglich ältesten privaten Geheimdienst der Welt. Hatte er seine Finger im Spiel? Wenn ihr mehr über das OSA erfahren wollt, hört auch in die begleitende Hintergrundfolge: „Wofür braucht Scientology einen Geheimdienst?” „Dark Matters – Geheimnisse der Geheimdienste“ erzählt die Geschichte eines Mannes, der plötzlich zum Spielball internationaler Interessen wird. Eine Geschichte über Geheimdienste, Macht, Paranoia und die dünne Linie zwischen legaler Beobachtung und verbotener Spionage. Und das ist „Dark Matters”: Eva-Maria Lemke öffnet im Podcast die Tür zu einer Welt, die eigentlich im Verborgenen bleiben soll – Woche für Woche mit einer neuen Geschichte, die zeigt, wie Nachrichtendienste arbeiten. In der vierten Staffel geht es um eine neue Zeit, in der alte Fragen von Krieg und Frieden, von Verbündeten und Feinden nicht mehr eindeutig zu beantworten sind. Wie stellen sich Staaten, Dienste und Agenten darauf ein? Die ARD-Geheimdienstexperten Michael Götschenberg und Holger Schmidt geben Antworten. Eine neue Folge „Dark Matters – Geheimnisse der Geheimdienste” gibt es mittwochs – immer zuerst in der ARD Audiothek. Und noch ein Tipp zum Weiterhören: „Deep Doku” erzählt wahre Geschichten aus Berlin und der Welt. Jede zweite Woche aus einer anderen Lebensrealität: Mal seid ihr im Technoclub dabei, dann in der Notrufzentrale der Feuerwehr oder im Frauengefängnis. Jedes Mal erzählt eine andere Person eine neue Geschichte. “Deep Doku” findet ihr in der ARD Audiothek und überall da, wo es Podcasts gibt. https://1.ard.de/deep_doku

Wir schauen zurück auf den Zukunftskongress Bayern und kommentieren, welche Herausforderungen beim DBB die Gleichstellung und den Generationswechsel bremsen. Mit Brandenburgs Innenminister René Wilke sprechen wir über Reformen im Verfassungsschutz.

In der Debatte über einen AfD-Verbotsantrag äußert sich Luca Manns von der Forschungsstelle Nachrichtendienste der Uni Köln zurückhaltend. Es dürfe nicht nach "Bauchgefühl" entschieden werden; es müssten zunächst alle Fakten zusammengetragen werden. Von WDR 5.

Ali Hackalife trifft die Grünen MdL Dorothea Deppermann. Sie ist u.a. im Innenausschuss, gelernte Poli

In den vergangenen Wochen hatten viele Nutzende seltsame Nachrichten bekommen - von einem angeblichen Signal-Chatbot.

Dobrindt will Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ ausbauen – Kritiker fordern seit langem dessen AbschaffungEin Kommentar von Tilo Gräser.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigt sich als mutmaßlicher Verfassungsgegner. Nicht anders ist zu verstehen, wenn er den Verfassungsschutz von Bund und Ländern zu einem „echten Geheimdienst“ ausbauen will, wie er gegenüber der Zeitung Augsburger Allgemeine erklärte. In dem am Montag veröffentlichten Interview sagte der Minister, er wolle den Verfassungsschutz „mit wirksamen, operativen Fähigkeiten“ ausstatten.Die Behörde in Bund und Ländern wurde neben anderen Sicherheitsorganen wie polizeilichem Staatsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) als Auslandsgeheimdienst, Militärischem Abschirmdienst (MAD) zu Beginn der 1950er Jahre als Inlandsgeheimdienst geschaffen. Sie agiert schon laut gesetzlicher Aufgabe als Geheimdienst, ist aber laut Dobrindt nur ein „klassischer Nachrichtendienst“, der Nachrichten und Informationen sammelt. Das will er nun ändern, wie er verkündet, ohne konkreter zu werden. Dabei wolle er vor allem mit den USA und Israel zusammenarbeiten. Es geht nach seinen Worten vor allem um den Schutz vor Anschlägen, und darum, auch „zurückschlagen“ zu können. Doch es dürfte um ganz andere Interessen gehen, die den CSU-Minister antreiben, was sich auch daran zeigt, dass er ausgerechnet mit den Geheimdiensten zweier Staaten zusammenarbeiten will, die für die Missachtung völkerrechtlicher, rechtsstaatlicher und demokratischer Grundsätze berüchtigt sind.Auf der Webseite des Dienstes heißt es zum eigenen Auftrag: „Wir schützen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“ Die wird mit fdGO abgekürzt und mit interessanten Erklärungen versehen. Zu ihr werden die „im Grundgesetz garantierten – unveräußerlichen und unantastbaren – Menschenrechte, zuvorderst das Recht auf Leben und die freie Entfaltung der Persönlichkeit“ gezählt. Weitere Punkte sind das „Recht auf Opposition als wichtige Kontrollinstanz in der parlamentarischen Demokratie“ sowie „die Unabhängigkeit der Gerichte als Element des Rechtsstaates“.Wenn diese Eigendarstellung des BfV ernst gemeint ist, muss allein angesichts des Geschehens in der politisch verursachten Corona-Krise mit den massiven Verstößen gegen die Grundrechte dieser bundesdeutsche Geheimdienst als gescheitert angesehen werden. Wenig überraschend ist natürlich, dass er sich in dieser Zeit wie auch vorher und nachher als willfähriges Instrument der Herrschenden und der in deren Auftrag Regierenden zeigte und zeigt. Dabei ging er auch aktiv gegen „Querdenker“ und „Coronaleugner“ vor, deren Bewegungen und Aktivitäten „als möglicher Nährboden für staatsfeindliche Bestrebungen“ diffamiert wurden. Heute sind die „Russland-Versteher“ und „Lumpenpazifisten“ im Visier, oder auch selbsternannte „Reichsbürger“, die angeblich einen Staatsstreich vorbereiteten....https://apolut.net/innenminister-als-verfassungsgegner-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bundesinnenminister Dobrindt will die Nachrichtendienste reformieren und sie mit „wirksamen, operativen Fähigkeiten ausstatten“. Dabei stößt er aber auf viele Probleme. Und: Außenminister Wadephul auf Tonga im Pazifik. Armbrüster, Tobias

Auf TikTok erreichen islamistische und ultrakonservative Influencer ein Millionenpublikum. Zwei SPIEGEL-Journalistinnen haben Tausende Beiträge ausgewertet. Hier berichtet eine von ihnen über die Methoden der Influencer. Sagt uns, wie euch Shortcut gefällt. Hier geht's zur Umfrage. »SPIEGEL Shortcut« – Schneller mehr verstehen. Wir erklären euch jeden Tag ein wichtiges Thema – kurz und verständlich. Für alle, die informiert mitreden wollen. Neue Folgen von Shortcut gibt es von Montag bis Freitag auf Spiegel.de, YouTube und überall, wo es Podcasts gibt. Links zur Folge: Islam-Influencer und ihr Frauenbild: Keusch sollen sie sein und gottesfürchtig So hat der SPIEGEL mithilfe von KI Tausende Videos von Islam-Influencern ausgewertet ►►► ► Host: Maximilian Sepp ► Gast: Susmita Arp ► Redaktion & Regie: Ilyass Alaoui ► Redaktionelle Leitung: Marius Mestermann ► Produktion: Christian Weber ► Postproduktion: Ilyass Alaoui, Christian Weber ► Social Media: Christina Koppenhöfer ► Musik: Above Zero ►►► Lob, Kritik, Themenvorschläge? Schreibt uns: hallo.shortcut@spiegel.de +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Innenminister Dobrindt will aus dem Verfassungsschutz einen "echten Geheimdienst" machen und ihn mit neuen Befugnissen ausstatten. Geht das so einfach? Das fragen wir Ex-Richter und Jura-Professor Winfried Kluth.

Bundesinnenminister Dobrindt will die Nachrichtendienste reformieren und sie mit „wirksamen, operativen Fähigkeiten ausstatten“. Dabei stößt er aber auf viele Probleme. Und: Außenminister Wadephul auf Tonga im Pazifik. Armbrüster, Tobias

Bei einer Razzia werden in einer Würzburger Burschenschaft Nazi-Symbole und Neonazi-Musik gefunden, auch im Zimmer von Daniel Halemba. Kurz darauf zieht der für die AfD in den Bayerischen Landtag ein. BR Reporter Pirmin Breninek verfolgt den Fall seit Jahren. Mit ihm blicken wir in dieser 11KM-Folge auf den Gerichtsprozess, der jetzt enden soll und klären, welche Verbindungen es zwischen ultrarechten Burschenschaften und der AfD gibt. Hier geht's zum Radioreportage “Der Fall Halemba” von Pirmin Breninek, Jonas Miller und Melanie Marks: https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:7abf99a526cb7b79/ Hier geht's zu Der Tag, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/dertag Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Stephan Beuting Mitarbeit: Sebastian Schwarzenböck, Nicole Dienemann Host: Elena Kuch Produktion: Regina Staerke, Christine Frey, Laura Picerno und Lisa Krumme Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Die Kinowelt des James Bond hat weltweit für ein Geheimdienst-Image gesorgt, das nicht notwendigerweise der Wirklichkeit entspricht.

Das US-Geschäft der Social-Media-Plattform Tiktok hat einen neuen Besitzer. Der chinesische Mutterkonzern ByteDance hat das US-Geschäft verkauft. Was zum Geschäft bis jetzt bekannt ist, ordnet Wirtschaftsredaktor Klaus Bonanomi ein. Und: · In Spanien soll der Zugverkehr bald stillstehen. Die Gewerkschaft der Lokführerinnen und Lokführer hat als Reaktion auf zwei tödliche Zugunfälle zum Streik aufgerufen. Sie wirft den Verantwortlichen vor, bei Sicherheitsmängeln im Schienennetz wegzusehen. Spanien-Korrespondent Markus Böhnisch sagt, ob zwischen den beiden Unfällen ein Zusammenhang besteht. · In Österreich hat einer der grössten Spionageprozesse der letzten Jahrzehnte begonnen. Vor Gericht steht Egisto Ott, ein ehemaliger Beamter des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Auslandredaktor Peter Voegeli erzählt, was Ott konkret vorgeworfen wird. · Sensationeller Fund: Ein Handabdruck in einer Kalksteinhöhle in Indonesien gilt neu als älteste bekannte Höhlenkunst der Welt. Mindestens 67'800 Jahre alt ist dieser Handabdruck. Er wirft ein völlig neues Licht auf die frühe Ausbreitung des modernen Menschen und die Besiedelung Australiens, sagt Wissenschaftsredaktorin Barbara Reye. · Wer hat die besten Fotos von der Natur geschossen? Darüber entscheidet die Jury des «Wildlife Photographer of the Year»: Das ist der bedeutendste Natur-Fotografie-Wettbewerb der Welt. Kulturredaktorin Katharina Brierley hat sich die diesjährige Auswahl in Basel angesehen.

Besprochene Entscheidungen:1. Landgericht München II – Zugunglück Garmisch-PartenkirchenStrafrecht: Fahrlässige TötungFreispruch für Fahrdienstleiter und Bezirksleiter nach Zugunglück mit fünf TotenKein nachweisbarer Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und UnfallStaatsanwaltschaft München II prüft Revision2. Bundesgerichtshof – CardsharingBeschluss vom 12.06.2025 – 6 StR 557/24Strafrecht: Computerbetrug, UrheberrechtCardsharing ist kein Computerbetrug – fehlendes unmittelbares VermögensschadenStrafbarkeit nach § 108b UrhG, § 265a StGB, § 202a StGB bleibt bestehen3. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – AfD-PraktikumBeschluss vom 16.01.2026 – OVG 3 S 5/26Verwaltungsrecht: SchulrechtSchule darf Praktikum bei Vorstandsmitglied eines als rechtsextrem eingestuften Landesverbands ablehnenPädagogischer Gestaltungsspielraum nicht überschrittenUnanfechtbar4. Oberverwaltungsgericht Saarlouis – Disziplinarverfahren BundeswehrUrteil vom 16.12.2025 – 7 A 117/24Beamtenrecht: DisziplinarrechtRückstufung von A13 auf A12 wegen körperlichen Übergriffs und Trennungsgeld-BetrugVerstoß gegen § 61 BBG (Wahrheitspflicht, Wohlverhaltenspflicht)5. Bundesgerichtshof – ParkzeitüberschreitungUrteil vom 19.12.2025 – V ZR 44/25Zivilrecht: Sachenrecht, BesitzschutzÜberschreitung bezahlter Parkzeit ist verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB)Abschleppen ohne Vorwarnung zulässigVertragliche Ansprüche überlagern Besitzschutz nichtSupport the show

Brandau, Bastian www.deutschlandfunkkultur.de, Länderreport

Ist der Anschlag auf das Berliner Stromnetz eine Tat von Linksradikalen oder einem Geheimdienst? Der frühere Chef des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, teilt mit uns seine Expertise. Welche möglichen technischen Kollateralschäden hat der Blackout von Berlin? Wilhelm Stock, früherer Ingenieur des Energiekonzerns RWE, erklärt Details des Stromausfalls, an die man im Allgemeinen nicht sofort denkt. Mehr als eine Million unerledigter Fälle lähmen die deutsche Justiz. Thomas Seibert, früherer Richter und Redakteur der Kontrafunk-Sendung „Der Rechtsstaat“, analysiert die eigentlich unglaubliche Zahl. Und Thomas Hartung kommentiert die wiederbelebte Idee einer Zuckersteuer in Deutschland.

Am letzten Montag, den 8. Dezember, fand das 21. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter dem Motto „Zeitenwende – und jetzt?“ in Berlin statt. Wie der stern berichtet, wurde bei der dortigen Paneldiskussion besprochen, wie Deutschland angesichts der Bedrohung durch Russland resilienter werden und seine Nachrichtendienste für ihre Arbeit stärken könnte. Dabei habeWeiterlesen

Elon Musk befeuert mit einer fragwürdigen Aktion seinen Clinch mit der EU. Der Verfassungsschutz gibt eine erste Bewertung zur neuen AfD-Jugend ab. Und eine französische Klangkünstlerin kommt nach Deutschland. Das ist die Lage am Montagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Nach 120-Millionen-Euro-Strafe: X sperrt Werbung der EU-Kommission Umstrittene »Generation Deutschland«: Verfassungsschutz hält neue AfD-Jugend für ähnlich radikal wie Vorgänger Popmusikerin Oklou: Das langsame Einsickern der Euphorie +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Watch The X22 Report On Video No videos found (function(w,d,s,i){w.ldAdInit=w.ldAdInit||[];w.ldAdInit.push({slot:17532056201798502,size:[0, 0],id:"ld-9437-3289"});if(!d.getElementById(i)){var j=d.createElement(s),p=d.getElementsByTagName(s)[0];j.async=true;j.src="https://cdn2.decide.dev/_js/ajs.js";j.id=i;p.parentNode.insertBefore(j,p);}})(window,document,"script","ld-ajs");pt> Click On Picture To See Larger PictureTrump is bringing the country out of the Biden/Obama recession. The [CB] is trapped because they never expected Trump’s parallel economic system to be building at lightning speed. Trump is putting everything into place to transition the people from the [CB] which means we will not need the income tax. [DS] has now used one of it’s soldiers to begin the color revolution. The [DS] wants a civil war in the end and they are pushing it. Trump knows the playbook and this is why he took the path of waking the people up and building the counterinsurgency. The people must see who the true enemy is, only when the people see the enemy can we fight the enemy. Trump put all this into place for this moment. Economy https://twitter.com/KobeissiLetter/status/1994238315730473327?s=20   Challenger Gray spiked +99,010, to 153,074, the highest since March. This also marks the highest monthly number for any October in 22 years. All while employees notified of mass layoffs via WARN notices tracked by Revelio rose +11,912 last month to 43,626, the 2nd-highest in at least 2 years. US layoffs are accelerating. https://twitter.com/KobeissiLetter/status/1994222461252980749?s=20  percentage has persisted above 90% for 12 months. Such an elevated reading has been seen only a few times over the last 35 years. Over the last 2 years, global central banks have cuts rates 316 times, the highest reading in at least 25 years. To put this into perspective, there were 313 cumulative cuts in 2008-2010 in response to the financial crisis. Global monetary policy is easing. Amazing How Central Bank Money-Printing Reversed around the World after the Inflation Shock  Balance sheets of the Fed, ECB, BOJ, BOE, and central banks of China, Canada, Australia, Switzerland, and India as % of GDP.  The major central banks around the world have been unwinding their balance sheets for the past few years, even the Bank of Japan, which got a late start in 2024. Their balance sheets had swollen to grotesque proportions during the global QE frenzy that started in 2008, and QE-mania during and after the pandemic. But that has been getting unwound. The Bank for International Settlements (BIS), an umbrella organization owned by its member central banks, released its latest quarterly data on central bank balance sheets today. We'll look at the decline of the balance sheets of nine major central banks: Federal Reserve, European Central Bank, Bank of Japan, People's Bank of China, Bank of England, Central Bank of India, Bank of Canada, Reserve Bank of Australia, and the Swiss National Bank. In normal times, central-bank balance sheets, including the Fed's balance sheet, grew with the economy, as measured by GDP; and the ratio of total assets as a percentage of GDP back then was low and roughly stable over the years. Years of QE then caused the ratios to explode. And years of QT have now caused the ratios to shrink dramatically.   They're all seeing the same thing: A continued threat of inflation and massive distortions and risks in asset prices, including dangerous housing bubbles that are now deflating in some markets. So they've been removing some of the fuel, to walk back from those risks. Source: wolfstreet.com (function(w,d,s,i){w.ldAdInit=w.ldAdInit||[];w.ldAdInit.push({slot:18510697282300316,size:[0, 0],id:"ld-8599-9832"});if(!d.getElementById(i)){var j=d.createElement(s),p=d.getElementsByTagName(s)[0];j.async=true;j.src="https://cdn2.decide.dev/_js/ajs.js";j.id=i;p.parentNode.insertBefore(j,p);}})(window,document,"script","ld-ajs"); https://twitter.com/WatcherGuru/status/1994194115467071830?s=20 Yes, President Trump did make that statement in a recent address (likely his Thanksgiving message to U.S. troops on November 27, 2025). Based on the video clip in the X post you linked, here’s the relevant excerpt from his remarks:“The next couple of years, I think we’ll substantially be cutting and maybe cutting out completely, but we’ll be cutting income tax—could be almost completely cutting it—because the money we’re taking in is going to be so large.”This aligns closely with the claim in the WatcherGuru post. Multiple news outlets have reported on the comments, confirming they are authentic and recent. For context, Trump has floated similar ideas about offsetting or replacing income taxes with tariff revenue multiple times during his campaign and presidency, though experts have questioned the feasibility due to the massive revenue gap (tariffs currently generate far less than income taxes). DOGE Geopolitical Globalist Germany's Firewall Against the AfD Collapses as Half the Country Now Open to Voting for Them For the first time since the party entered parliament about nine years ago, the anti-democratic cordon sanitaire around the right-wing, anti-globalist Alternative für Deutschland appears to have cracked wide open. According to the latest INSA/Bild poll, fewer than half of all German voters (just 49%) now say they would “never” vote AfD—down from a staggering 75% only a few years ago, This is nothing short of a historic breakthrough. Despite years of state-funded smear campaigns, constant domestic intelligence surveillance (Verfassungsschutz), court cases, job dismissals, bank account closures, repeated violence against party members by left-globalist extremists, and even serious discussions about banning the party outright, ordinary Germans are finally seeing through the propaganda and recognizing the AfD as the only serious opposition to a failing system. Source: thegatewaypundit.com    all the Liars and Pretenders of the Radical Left Media are going out of business! At the conclusion of the G20, South Africa refused to hand off the G20 Presidency to a Senior Representative from our U.S. Embassy, who attended the Closing Ceremony. Therefore, at my direction, South Africa will NOT be receiving an invitation to the 2026 G20, which will be hosted in the Great City of Miami, Florida next year. South Africa has demonstrated to the World they are not a country worthy of Membership anywhere, and we are going to stop all payments and subsidies to them, effective immediately. Thank you for your attention to this matter! War/Peace Zelensky sent aide to US talks to ‘protect’ him from corruption probe – media Zelensky appointed his chief of staff, Andrey Yermak, to head Kiev’s negotiating delegation in Geneva last weekend after learning that anti-corruption investigators were preparing a suspicion notice against the aide,The report comes amid fallout from a massive $100 million graft scheme involving the Ukrainian leader’s inner circle, including long-time associate Timur Mindich, who has been charged with running a kickback scheme in the energy sector and fled before the authorities could detain him.Surveillance of the Mindich case by the National Anti-Corruption Bureau of Ukraine (NABU) reportedly captured conversations involving Zelensky and Yermak, potentially implicating both. Source: sott.net https://twitter.com/MarioNawfal/status/1994307774860189739?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1994307774860189739%7Ctwgr%5Ee8d979a9c10fbfc326b32333d206fa988e9c3418%7Ctwcon%5Es1_c10&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.thegatewaypundit.com%2F2025%2F11%2Fnew-ukraines-anti-corruption-bureau-raids-home-andriy%2F   Zelensky's chief of staff. The latest raid comes days after a $100M bribery scandal rocked Ukraine's energy sector – but no official word yet if this is linked. Neither agency has commented on the raid yet.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      NATO states considering ‘cyber offensive' against Russia – Politico NATO's European members are reportedly considering joint offensive cyber operations against Russia, Politico reported on Thursday, citing two senior EU government officials and three diplomats. Western governments are assessing cyber and other options in response to alleged “hybrid attacks” by Moscow, according to the publication. Latvian Foreign Minister Baiba Braze told Politico that NATO must “be more proactive on the cyber offensive” and better coordinate their intelligence services. “And it's not talking that sends a signal – it's doing,” she said. In late 2024, NATO unveiled plans to establish a new integrated cyber defense center at its headquarters in Belgium, which is expected to go online by 2028. Stefano Piermarocchi, the head of cyber risk management within NATO's chief information office, told Breaking Defense that the new hub would enhance Source: rt.com Russian President Vladimir Putin Gives Remarkably Detailed Explanation of Current Peace Negotiation Status – Either Ukraine Concedes Diplomatically, or We Will Win Militarily Source: theconservativetreehouse.com Medical/False Flags [DS] Agenda https://twitter.com/RogerJStoneJr/status/1993883057414353293?s=20 https://twitter.com/RapidResponse47/status/1994206037998538849?s=20 https://twitter.com/AGPamBondi/status/1994194638421340290?s=20 https://twitter.com/VickieforNYC/status/1993899026651951335?s=20   foreign warzone. Yet almost every major lefty account is parroting this narrative. It’s bizarre. Like “of COURSE people are going to try and murder the National Guard, what did you expect to happen in Washington” Is this the narrative here? That Washington is Fallujah? Or is it that the left has declared a de facto state of war, and casualties are now just to be expected? It’s extremely bad either way. https://twitter.com/TheStormRedux/status/1994054785163522357?s=20  that the President said it's times to bring in more law enforcement to make sure that a city that had the 4th highest homicide rate in the country, that that violence was quelled. I'm not even gonna go there!” Liberals have been spending the last 12 hours trying to place the blame on Trump for bringing the NG to the city. Truly unbelievable how ungrateful these people are https://twitter.com/disclosetv/status/1993876798866653577?s=20 https://twitter.com/thevivafrei/status/1994116243154973175?s=20   intentions, everything takes on a whole new meaning. https://twitter.com/ZannSuz/status/1993859778414580217?s=20 https://twitter.com/JLRINVESTIGATES/status/1994214556671889810?s=20 https://twitter.com/DataRepublican/status/1994118842239610989?s=20   dive here. As always, patience as I pull together the thread: https://twitter.com/TPASarah/status/1994015487135514931 Sarah Adams@TPASarah Lakanwal, from Khost Province, Afghanistan, was a member of two CIA-supported units that operated under the National Directorate of Security (NDS) of the former Afghan Republic. Although these units belonged to the NDS on paper, their support and direction came directly from the Central Intelligence Agency (CIA). He served in Unit 01, a special military-intelligence unit responsible for the central zone provinces (Kabul, Parwan, Wardak, and Logar). His agency training in 2007 took place at CIA's Eagle Base near the Deh Sabz district of Kabul province, a few miles from Hamid Karzai International Airport (HKIA). Eagle Camp, originally built on an old brick factory site, became one of the CIA's most important counterterrorism training centers in the early 2000s. It trained the CIA-backed NDS units including NDS-01, NDS-02, NDS-03, NDS-04, NDS-KPF, and NDS-KSF, and also housed an ammunition depot and multiple facilities for sensitive operations. When U.S. forces left Afghanistan in 2021, Eagle Camp was among the final sites to be evacuated and demolished. It was later handed over to the Haqqani Network's suicide bomber brigade, the Badri 313. Badri 313 moved the suicide bombers through the gate areas of HKIA for the Abbey Gate attack that killed 13 of our servicemembers and approximately 170 Afghans on August 26, 2021. After completing training at Eagle Base, Lakanwal was transferred to the team supporting CIA's Kandahar Base. The site had a long militant history: it housed Mullah Mohammad Omar from 1994–2001, Osama bin Laden from 1998–2001, and later Camp Gecko from 2002–2021, which was used by the CIA and NDS-03. It served as the headquarters of the Kandahar Strike Force, which led CIA-backed counterterrorism operations in Kandahar, Uruzgan, and Zabul provinces against the Taliban, al-Qaeda, and ISIS. Lakanwal took part in counterterrorism missions alongside U.S. forces in Kandahar. After the attack yesterday on our National Guardsmen in Washington, DC, ISIS channels were the first to praise the incident largely because Lakanwal's half-brother (the son of his father's second wife, pictured left) had been a recruiter for the Islamic State–Khorasan Province (ISKP). His brother, Muawiyah Khurasani aka Hayatullah (pictured below), previously worked with Tehrik-e-Taliban Pakistan (TTP) in Orakzai Agency, Pakistan, before formally joining ISKP. He was killed in a targeted operation in July 2022 in Achin district, Nangarhar province. Some ISIS members claimed he was killed by Pakistan's Counter-Terrorism Department (CTD), though that remains unconfirmed. After the fall of Kabul in 2021, Lakanwal's unit the Kandahar Protection Force and the Khost Protection Force (KPF) became prime targets for both the Haqqani Network and ISKP, which sought either to blackmail or recruit former KPF members. Recruitment involved persuading them to join voluntarily; blackmail involved coercing them through threats to their families (many were left behind), exposure of past work with the U.S., or financial pressure. Both groups targeted these units specifically because of their close relationships on U.S. soil, particularly with former CIA officers. In addition, both groups, along with al-Qaeda, saw value in impersonating these units. A couple thousand fake documents and ID cards were produced so terrorists could claim affiliation with KPF/01/02 and other special units. This allowed some individuals to fraudulently move through the U.S. evacuation process by exploiting unsuspecting volunteers and taking advantage of weak vetting procedures. We have confirmed that Lakanwal's ID (pictured right) and employment were legitimate, but a full review is recommended, as terrorists have explicitly claimed using this route as a pipeline into the U.S. We cannot keep waiting for Americans to be killed again and again before we act against the Islamist terrorists who have arrived on our soil since 2021. This can no longer fall on the shoulders of a small handful of people sounding the alarm. Every American needs to be engaged: protecting their families, their communities, and our homeland. Please prepare today! https://twitter.com/sentdefender/status/1993925420329390316?s=20  action force of the AFN who fought directly alongside U.S. Special Forces against the Taliban. In addition, Fox News is reporting that Lakanwal worked with various other government entities from the United States in Afghanistan, including the Central Intelligence Agency (CIA), specifically as part of the CIA-backed Kandahar Strike Force (KSF), known in most intelligence circles as NDS-03, which operated outside of U.S. and Afghan military chain-of-commands directly under the CIA, carrying out covert, clandestine, counterterrorism operations, including night raids and assassinations against the Taliban and al-Qaeda. https://twitter.com/DataRepublican/status/1993878815349854361?s=20 CIA Director John Ratcliffe confirmed that to Fox. “In the wake of the disastrous Biden withdrawal from Afghanistan, the Biden administration justified bringing the alleged shooter to the United States in September 2021 due to his prior work with the U.S. government, including CIA, as a member of a partner force in Kandahar, which ended shortly following the chaotic evacuation,” CIA Director John Ratcliffe told Fox News Digital. “The individual—and so many others—should have never been allowed to come here,” Ratcliffe continued. “Our citizens and service members deserve far better than to endure the ongoing fallout from the Biden administration's catastrophic failures.” Ratcliffe added: “God bless our brave troops.” https://twitter.com/disclosetv/status/1994201842750837067?s=20 https://twitter.com/EndWokeness/status/1993882348069552531?s=20 https://twitter.com/CannConActual/status/1993693224196604379?s=20  at a colour revolution. @ColonelTowner and@xAlphaWarriorx have done a good job documenting several. We have been overwhelmingly resistant to these efforts on our homeland through the use of NGOs funding widespread protests and subsequent riots. And as President Trump cut the head off their private sector funding apparatuses (USAID, NED, etc), they are becoming desperate. So they politicized the military, subverted the Constitutional authority of the Commander in Chief, and injected themselves in a chain of command they are NOT a part of. The desperate attempt to execute their plan. This is life or death for the Deep State. https://twitter.com/CynicalPublius/status/1993886979738460646?s=20 There are three phases to a Color Revolution. It’s important to understand this so you can see how the actions of the Sedition 6 fit into this pattern. PHASE ONE: -Form underground opposition networks. -Create strong slogans and powerful information operations as recruitment tools. -Upon a certain well-coordinated signal, well-funded, well-organized mass protests “spontaneously” appear. -The armed wing of the movement conducts carefully coordinated, precision attacks on certain government infrastructure. PHASE TWO:  -Discredit military, security, and law enforcement forces through information operations, coordination with friendly media (Jimmy Kimmel? Talkin’ to you, Komrade Kelly), strikes, civil disobedience, rioting, and sabotage. yOU ARE HER -Occupy civic facilities and refuse to leave until your demands are met. -Strengthen and grow a highly organized logistics support network. -Issue ultimatums to the government, threatening violent uprisings if demands are unmet. The goal is to either have the government acquiesce or engage in violent repression, in each case thereby delegitimizing itself. PHASE THREE:  -Overthrow the government in a “non-violent” manner that is actually quite violent. -Open attacks on authorities, seizure of government buildings, destruction of government symbols. -Coordinate media messaging. If the government attacks, media will accuse the government of attacking “peaceful protestors.” If the government makes concessions, it will appear impotent because protestors will not compromise. -Widespread delegitimization of the government is effective in the minds of the populace; the government either willingly cedes power or is violently removed. -The once underground opposition forces’ leadership now seizes control of the government.   prisons, mental institutions, gangs, or drug cartels. They and their children are supported through massive payments from Patriotic American Citizens who, because of their beautiful hearts, do not want to openly complain or cause trouble in any way, shape, or form. They put up with what has happened to our Country, but it's eating them alive to do so! A migrant earning $30,000 with a green card will get roughly $50,000 in yearly benefits for their family. The real migrant population is much higher. This refugee burden is the leading cause of social dysfunction in America, something that did not exist after World War II (Failed schools, high crime, urban decay, overcrowded hospitals, housing shortages, and large deficits, etc.). As an example, hundreds of thousands of refugees from Somalia are completely taking over the once great State of Minnesota. Somalian gangs are roving the streets looking for “prey” as our wonderful people stay locked in their apartments and houses hoping against hope that they will be left alone. The seriously retarded Governor of Minnesota, Tim Walz, does nothing, either through fear, incompetence, or both, while the worst “Congressman/woman” in our Country, Ilhan Omar, always wrapped in her swaddling hijab, and who probably came into the U.S.A. illegally in that you are not allowed to marry your brother, does nothing but hatefully complain about our Country, its Constitution, and how “badly” she is treated, when her place of origin is a decadent, backward, and crime ridden nation, which is essentially not even a country for lack of Government, Military, Police, schools, etc…    denaturalize migrants who undermine domestic tranquility, and deport any Foreign National who is a public charge, security risk, or non-compatible with Western Civilization. These goals will be pursued with the aim of achieving a major reduction in illegal and disruptive populations, including those admitted through an unauthorized and illegal Autopen approval process. Only REVERSE MIGRATION can fully cure this situation. Other than that, HAPPY THANKSGIVING TO ALL, except those that hate, steal, murder, and destroy everything that America stands for — You won't be here for long! Trump Orders Green Card Review in the Wake of Shooting by Afghan on Overstay President Trump's Plan (function(w,d,s,i){w.ldAdInit=w.ldAdInit||[];w.ldAdInit.push({slot:13499335648425062,size:[0, 0],id:"ld-7164-1323"});if(!d.getElementById(i)){var j=d.createElement(s),p=d.getElementsByTagName(s)[0];j.async=true;j.src="//cdn2.customads.co/_js/ajs.js";j.id=i;p.parentNode.insertBefore(j,p);}})(window,document,"script","ld-ajs");

Sie bekämpft den Faschismus und wurde als Reaktion auf den Nationalsozialismus gegründet. Heute gilt die Antifa in den USA und in Ungarn als “ausländische Terrororganisation”. In den Niederlanden hat das Parlament mehrheitlich für ein Verbot gestimmt, aber erst die neue Regierung wird letztendlich darüber entscheiden. Und auch in Deutschland hat die AfD mehrmals versucht, ein Antifa-Verbot in den Bundestag einzubringen. Warum? Laut den rechten Parteien schüchtert die Antifa Studierende und Journalisten ein, wendet Gewalt an und bedroht den inneren Frieden. Bei uns in Hessen ruft die die Antifa gerade zu Protesten auf gegen die Gründung der neuen AfD-Jugend in Gießen. Die Polizei rechnet mit Gewalt nach einem Aufruf auf einer linksextremen Webseite. Wer der Verfasser war, ist unklar. Antifa und Antifaschismus. Für die einen ein demokratisches Grundprinzip, für die anderen ein linksextremistischer Kampfbegriff. DER TAG fragt: Wichtiger Protest oder militante Aktion - was ist die Antifa? Antworten geben uns der Journalist Andreas Speit, der Extremismus-Experte Hendrik Hansen, der Soziologe Nils Schuhmacher und der Historiker Richard Rohrmoser. Podcast-Tipp: 11KM: der tagesschau-Podcast Neue AfD-Jugendorganisation: Wie radikal wird sie? Die AfD gründet eine neue Jugendorganisation, “Generation Deutschland” soll sie heißen. Ihre alte Jugendorganisation, die “Junge Alternative”, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, hat die AfD Anfang 2025 aufgelöst. Wird jetzt alles anders? WDR-Journalistin Katja Riedel beschäftigt sich seit Jahren mit der AfD, sie konnte gemeinsam mit ihrem Kollegen Sebastian Pittelkow vom NDR Dokumente einsehen, die schon vor der Gründung zeigen: Auch die neue AfD-Jugendorganisation sucht die Nähe zum Rechtsextremismus. Katja erzählt uns in dieser Folge von neuen, alten Akteuren in einer neuen Organisation und welche Auswirkungen die Neugründung auf die Partei haben könnte. https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:f40de1d282e2cbb7/

Sie bekämpft den Faschismus und wurde als Reaktion auf den Nationalsozialismus gegründet. Heute gilt die Antifa in den USA und in Ungarn als “ausländische Terrororganisation”. In den Niederlanden hat das Parlament mehrheitlich für ein Verbot gestimmt, aber erst die neue Regierung wird letztendlich darüber entscheiden. Und auch in Deutschland hat die AfD mehrmals versucht, ein Antifa-Verbot in den Bundestag einzubringen. Warum? Laut den rechten Parteien schüchtert die Antifa Studierende und Journalisten ein, wendet Gewalt an und bedroht den inneren Frieden. Bei uns in Hessen ruft die die Antifa gerade zu Protesten auf gegen die Gründung der neuen AfD-Jugend in Gießen. Die Polizei rechnet mit Gewalt nach einem Aufruf auf einer linksextremen Webseite. Wer der Verfasser war, ist unklar. Antifa und Antifaschismus. Für die einen ein demokratisches Grundprinzip, für die anderen ein linksextremistischer Kampfbegriff. DER TAG fragt: Wichtiger Protest oder militante Aktion - was ist die Antifa? Antworten geben uns der Journalist Andreas Speit, der Extremismus-Experte Hendrik Hansen, der Soziologe Nils Schuhmacher und der Historiker Richard Rohrmoser. Podcast-Tipp: 11KM: der tagesschau-Podcast Neue AfD-Jugendorganisation: Wie radikal wird sie? Die AfD gründet eine neue Jugendorganisation, “Generation Deutschland” soll sie heißen. Ihre alte Jugendorganisation, die “Junge Alternative”, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, hat die AfD Anfang 2025 aufgelöst. Wird jetzt alles anders? WDR-Journalistin Katja Riedel beschäftigt sich seit Jahren mit der AfD, sie konnte gemeinsam mit ihrem Kollegen Sebastian Pittelkow vom NDR Dokumente einsehen, die schon vor der Gründung zeigen: Auch die neue AfD-Jugendorganisation sucht die Nähe zum Rechtsextremismus. Katja erzählt uns in dieser Folge von neuen, alten Akteuren in einer neuen Organisation und welche Auswirkungen die Neugründung auf die Partei haben könnte. https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:f40de1d282e2cbb7/