Podcasts about verfassungsschutz

In dieser Folge der Beeple Road to Essen erfahrt ihr, was der Verfassungsschutz mit HIDDEN GAMES zu tun hat und auf welche neuen spannenden Fälle ihr euch zur SPIEL25 freuen könnt. Das Interview mit Sven von HIDDEN GAMES wurde von Brettspielminister Johannes (Ministerium für Brettspielspaß) geführt.

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Eine Rückkehr zur Meinungsfreiheit?Ein Kommentar von Paul Clemente.„Vernommen hab ich's wohl, allein mir fehlt der Glaube" – Dieser Satz aus Goethes „Faust“ fällt einem ein, wenn man folgende Nachricht hört: Der sächsische Verfassungsschutz verabschiedet sich von einer Kategorie, die bundesweit zur Aushebelung von Meinungsfreiheit gedient hat. Mit der man Oppositionelle ins angstvolle Schweigen trieb. Es geht um die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates".Eingeführt wurde diese Kategorie im Jahr 2021. Zur Erinnerung: Damals saß Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Thron. Mitverantwortlich: Ex-Innenminister Horst Seehofer. Und Schlapphut-Chef Thomas Haldenwang als williger Vollstrecker. Auslöser war das Labor-Virus Corona. Zur Pandemie aufgeblasen, sollte es die Bürger zum Verzicht ihrer Freiheitsrechte animieren.Leider mangelte es den Horror-Stories von RKI & Co. an Glaubwürdigkeit. Weder Gesundheitsminister Jens Spahn noch Hof-Virologe Christian Drosten konnten intelligente Bürger zu Iso-Haft, Masken und improvisierter Impfbrühe überreden. Schließlich enttarnten Experten wie Professor Sucharit Bhakdi und Dr. Wolfgang Wodarg die ganze Horror-Show als das, was sie war: Als Fehlalarm. Schnell gewannen die Maßnahmen-Kritiker an Zulauf. Protestbewegungen wie die „Querdenker“ entstanden. Alternative Medien erreichten Zugriffszahlen in Rekordhöhe.Diesen Widerstand wollte man durch eine neue Wunderwaffe brechen. Durch die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Sämtliche Kritik an der Lockdown-Diktatur ließ sich damit als „Delegitimierung“ des Staates denunzieren. Schließlich untergräbt sie das „Vertrauen“ der Bürger in die Maßnahmen der Regierung. Und das allerbeste: Diese Kategorie konnte man auf sämtliche Konflikt-Themen anwenden. Ab sofort ließ sich jeder Regierungskritiker als Staatsfeind prangern. Denn scharfer Widerspruch macht die „demokratischen Entscheidungsprozesse und Institutionen verächtlich“ oder ruft„dazu auf, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Entscheidungen zu ignorieren.“Alles, wofür bislang die Kategorie fehlte – hier konnte man es rein pferchen.Auch Propaganda-Journalisten erkannten in dieser Kategorie eine perfekte Munition für ihre Jagd auf Regierungskritiker. Zuletzt hatte die Schlapphut-Inquisition ganze 1500 Bürger zu Staats-Delegitimierern erklärt. Davon gelten lediglich 250 als gewaltbereit. Daraus folgt: 1250 wurden aufgrund kritischer Äußerungen gelistet. Dass deren Aussagen keine strafrechtliche Relevanz besaßen? Ganz egal. Umgekehrt erhielten Gruppierungen, die eine Verschärfung rotgrüner Ideologie forderten, vom Schlapphut-Chef persönlich den Freischein. Darunter die Klimakleber. All das blieb nicht ohne Konsequenzen. Eine Atmosphäre der Angst breitete sich aus. Unterstützt durch weitere Behörden: Fast jede Woche stürmten Polizisten in die Wohnungen von Oppositionellen.Und nun? Soll diese unsägliche Kategorie tatsächlich verschwinden? Die Meldung stammt von der Deutschen Presse Agentur. Quellen? - Aus dem Umfeld der Behörde. Darin heißt es: In Sachsen habe man diese Kategorie bereits eingemottet. Offizielle Verabschiedung: Am 1. Januar 2026. Aber auch weitere Bundesländer hinterfragen den Nutzen des Merkel-Seehofer-Relikts....https://apolut.net/delegitimierung-des-staates-vor-dem-aus-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ansgar Baums ist ausgebildeter Politikwissenschaftler. Als Senior Advisor bei Sinolytics und berät Unternehmen im Bereich geopolitisches Risikomanagement. Zudem ist er Non-Resident Senior Fellow am Stimson Center und war 2023 Helmut-Schmidt-Fellow des German Marshall Fund. Zuvor leitete er das Global Strategy Program bei HP sowie die Government Relations für Europa, den Nahen Osten und Afrika und war unter anderem für Zoom, SAP, Bitkom und das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. Er studierte Internationale Strategie und Volkswirtschaft an der University of St. Andrews und Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin.

Das rechtsextreme Terrornetzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ermordete jahrelang unbehelligt Menschen mit Migrationshintergrund. Barbara John (CDU), Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen, über die Aufarbeitung. Von WDR 5.

In Folge 189 des Dachthekenduetts sprechen André F. Lichtschlag und Martin Moczarski über AfD-Umfragen und Verbotsfantasien, den Sozialstaat als Migrationsmagnet, das CDU-Dilemma um Brandmauer vs. Kooperation, internationale Reaktionen auf Deutschland (X/Musk, USA) sowie Frankreichs Schuldenkrise und die Rückkehr der Staatswirtschaft.Links zum Stammtisch in Mittelhessen:auffreigang@protonmail.comhttps://t.me/+kDTzmac3wJYwMzIyMöchten Sie unsere Arbeit unterstützen?––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––Spenden Sie Werkzeuge für die libertäre GlücksschmiedePayPal (auch Kreditkarte) / Überweisung / Bitcoin / Monero:

Andreas Lojewski ist Mitglied der AfD in Essen und möchte Oberbürgermeister der Stadt werden. In unserer „Essen im Ohr“-Spezialfolge stellt er sich den Fragen von Radio Essen-Chefredakteur Christian Pflug – und vor allem Euren Fragen – zu wichtigen Themen. Er beschreibt sich dabei selbst als sehr konservativ und ordnet sich innerhalb seiner Partei, die laut Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ gilt, in der Mitte ein. Im Podcast erklärt er, dass er den Ausbau des Stadions an der Hafenstraße befürwortet, den ÖPNV in Essen ausbauen möchte und die aktuelle Verkehrsführung auf der Rüttenscheider Straße beibehalten würde. Außerdem fordert er, dass Polizei und Ordnungsamt stärker gegen Clankriminalität vorgehen, obdachlosen Menschen zu einem geregelten Tagesablauf verholfen wird und beim Thema zugeparkte Gehwege härter und schneller durchgegriffen wird. Wie er diese Themen konkret angehen möchte und welche Vorstellungen er zum Beispiel für Essen in zehn Jahren hat, verrät er ebenfalls – mit vielen Einblicken in seine Pläne. Die komplette Folge gibt es überall, wo es Podcasts gibt.

Het Nieuws van de Week met Kees de Kort, Jelle van Baardewijk en Rogier van Bemmel. Met bijzondere aandacht voor de tragedie in Amsterdam. Het gevaar van moestuinen, geopolitieke ontwikkelingen en nog veel meer.--Steun DNW en word patroon op http://www.petjeaf.com/denieuwewereld.Liever direct overmaken? Maak dan uw gift over naar NL61 RABO 0357 5828 61 t.n.v. Stichting De Nieuwe Wereld. Crypto's doneren kan via https://commerce.coinbase.com/checkout/31d3b502-6996-41f6-97aa-ef2958025fb8-- Bronnen en links bij deze uitzending: CBS-cijfers over criminaliteit onder migranten:https://www.cbs.nl/nl-nl/nieuws/2023/21/meer-verdenking-onder-jongeren-met-migratieachtergrondNieuws over de handleiding (met de “moestuin = complot”-rel):https://www.trouw.nl/nieuws/politie-moestuin-kan-signaal-van-complotdenken-zijn~b21ff63b/Reactie Pieter Omtzigt:https://www.omtzigt.nl/nieuws/politie-handleiding-en-toeslagenaffaireBericht in Die Zeit over het buitensluiten van AFD-kandidaten:https://www.zeit.de/politik/deutschland/afd-kandidaten-abgelehntUitleg over “Verfassungsschutz” die de AFD als rechts-extreem monitort:https://www.dw.com/en/germanys-afd-under-surveillance/a-56768238--0:00 – Intro & terug van vakantieRogier opent, Jelle terug van vakantie, Kees weer aan tafel.2:05 – Engels op Nederlandse universiteitenDiscussie over Engelstalige colleges en de dominantie van het Engels.4:05 – Vooruitblik & interne updatesNieuwe projecten, Rome-reis en vacature voor een uitvoerend assistent.7:42 – Heftig nieuws uit DuivendrechtMoord op meisje, veiligheid, politieoptreden en de angst om “racisme” genoemd te worden.13:08 – Migratie, integratie & criminaliteitDebat over rotte appels, rotte mandjes en hoe Nederland omgaat met integratie.18:25 – Law & order vs. surveillanceMoeten we meer camera's, of juist meer cultuur en opvoeding inzetten?24:25 – Politiehandleiding & complotdenkenMoestuin = complot? Omtzigt slaat alarm over toeslagenaffaire in de handleiding.29:50 – De context van BodegravenHoe complottheorieën ontspoorden en waarom de politie een handleiding schreef.36:05 – Waar stopt kritiek en begint extremisme?Over pluriformiteit, taboes en framing als ‘wappie' of ‘complotdenker'.43:38 – Duitsland: AFD uitgesloten van verkiezingenLokale kiesraden weigeren AFD-kandidaten – is dit democratie of uitsluiting?49:57 – De rol van coalities en democratisch tekortVergelijking met VS en Nederland: kan je 25% van de bevolking buitensluiten?52:15 – SlotbeschouwingOver tolerantie, Nederlandse poldertraditie en de waarde van gesprek.----De Nieuwe Wereld TV is een platform dat mensen uit verschillende disciplines bij elkaar brengt om na te denken over grote veranderingen die op komst zijn door een combinatie van snelle technologische ontwikkelingen en globalisering. Het is een initiatief van filosoof Ad Verbrugge in samenwerking met anchors Jelle van Baardewijk en Marlies Dekkers. De Nieuwe Wereld TV wordt gemaakt in samenwerking met de Filosofische School Nederland. Onze website: https://denieuwewereld.tv/ DNW heeft ook een Substack. Meld je hier aan: https://denieuwewereld.substack.com/

Im Archivradio gibt es schon eine Reihe von Aufnahmen, die mit Spionagefällen im Kalten Krieg zwischen der DDR und der Bundesrepublik zu tun haben. Der Fall Tiedge ist einer der letzten großen Fälle. Er spielt 1985, vier Jahre vor dem Mauerfall. Hansjoachim Tiedge war Regierungsdirektor im Bundesamt für Verfassungsschutz. Fast 20 Jahre lang hat er für das Amt gearbeitet. Er war für die Spionageabwehr gegen die DDR zuständig, also dafür, DDR-Spione zu enttarnen. Am 22. August 1985 verschwindet er spurlos. Gerüchte über einen Suizid machen die Runde. Einen Tag später, am 23. August 1985, erfährt die Bundesregierung quasi aus der DDR-Presse, dass Tiedge in die DDR übergelaufen ist und dort um Asyl gebeten hat. Ein Schock, denn Tiedge kennt das Innenleben des Verfassungsschutzes bestens, ebenso die bundesdeutschen Agenten in der DDR, die er jetzt verraten könnte. Und möglicherweise, das wird jetzt klar, gibt es einen Zusammenhang zwischen seinem Überlaufen und dem Verschwinden einiger Sekretärinnen in bundesdeutschen Ämtern und Ministerien. Das alles kommt an diesem 23. August 1985 in der Berichterstattung zur Sprache. Zwei Tage später gibt es weitere Informationen über den übergelaufenen Regierungsdirektor: Die "Bild"-Zeitung will erfahren haben, dass Tiedge bereits seit zwei Jahren für die DDR arbeitet. Die Verantwortung für die Affäre übernimmt schließlich Heribert Hellenbroich. Er war als ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes viele Jahre lang Tiedges Chef und hatte erst vor Kurzem seinen neuen Posten als Chef des Bundesnachrichtendienstes angetreten. Von diesem Amt tritt er nun zurück. Er hatte von Tiedges Problemen gewusst, aber nichts unternommen. Hansjoachim Tiedge wird in der DDR gut behandelt. Er nimmt den Namen Helmut Fischer an, lebt in einem großen Haus und promoviert an der Humboldt-Universität. Thema seiner Dissertation: "Die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz". Kurz nach der Wende wird Tiedge von einem ARD-Journalisten aufgespürt. Bevor er gefasst werden kann, wird er vom KGB nach Moskau ausgeflogen. Dort lebt er bis zu seinem Tod 2011.

Eckstein, Philipp www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Carsten Stehlik, Jahrgang 1984, ist Polizeibeamter auf Lebenszeit in Hessen und seit 2022 suspendiert. Er war Kommandant, Ausbilder und Mitglied mehrerer Polizeivereine, darunter *Polizisten für Aufklärung*. Während der Corona-Zeit kritisierte er öffentlich Maßnahmen, trat in Uniform auf und wurde vom Verfassungsschutz im Bereich „Delegitimierung des Staates“ geführt. Gegen ihn läuft eine Disziplinarklage mit dem Ziel, ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen – der Vorwurf: schweres Dienstvergehen.Im Gespräch mit Jasmin Kosubek schildert Stehlik detailliert seinen Werdegang, die internen Abläufe bei Polizei-Einsätzen und seine Sicht auf Grundrechte, Verhältnismäßigkeit und Loyalitätspflichten. Er berichtet über den Bruch während der Corona-Zeit, das Spannungsfeld zwischen staatlicher Treue und persönlicher Überzeugung sowie seine Erfahrungen bei Demonstrationen – als Polizist und als Kritiker.

"Die Antwort des Innenministeriums kommt also ohne einen einzigen Beleg für eine Behauptung aus, die weitreichende Konsequenzen haben kann. Die Bezugnahme auf die RKI-Protokolle im Zuge der Forderung nach einer Aufarbeitung der Pandemiepolitik wird in diesem Bericht gleichgesetzt mit schrägen NS-Vergleichen und Forderungen nach “Tribunalen“ zur Verurteilung der für die Maßnahmen Verantwortlichen. Ziemlich eindeutig wird hier eine zitierfähige Basis dafür geschaffen, die Beschäftigung mit den bzw. die Bezugnahme auf die RKI-Protokolle in ein schlechtes Licht zu rücken. Gerade weil diese Protokolle belegen, dass das RKI politisch vereinnahmt wurde, ist dieses unbelegte Framing durch eine ebenfalls weisungsgebundene Behörde höchst fragwürdig. Will der Verfassungsschutz so verhindern, dass die geleakten Protokolle ihre Wirkung entfalten? Wird unter dem Deckmantel des Vorwurfs der „Delegitimierung des Staates“ versucht, jede Kritik am Regierungshandeln als Angriff auf die Verfassung umzudeuten? Stehe ich als Autor dieses Textes und stehen die übrigen Autoren des oben genannten Buches nun unter Beobachtung, weil wir die RKI-Protokolle als solide Grundlage für eine Aufarbeitung des Corona-Geschehens betrachten? Artikel lesen: https://blog.bastian-barucker.de/rki-protokolle-verfassungsschutz-mecklenburg-vorpommern/ Eingesprochen von Adam Nümm: https://www.zeitenwechsel.org Weitere Podcast ermöglichen: https://blog.bastian-barucker.de/unterstuetzung/

Seit 100 Tagen ist die neue Bundesregierung im Amt und schon jetzt sind zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit ihr und der Arbeit des Kanzlers. Damit ist Friedrich Merz sogar unbeliebter als sein SPD-Vorgänger Olaf Scholz nach 100 Tagen. In Umfragen wird die Union inzwischen beinahe von der AfD eingeholt: Aktuell würden fast ein Viertel der Bürger der Partei die Stimme geben, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Dabei ist eines der wichtigsten Ziele der neuen Bundesregierung, die AfD klein zu halten bzw. wieder klein zu machen. Was läuft da schief? Können CDU, CSU und SPD den Aufstieg der AfD doch noch aufhalten - oder sind sie mit ihrer Politik vielleicht sogar ungewollt Wegbereiter der Rechtsextremen? Darüber spricht Thies Marsen mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Uni Kassel, Experte für das politische System der Bundesrepublik und die extreme Rechte in Deutschland. Außerdem fasst Johannes Leininger die Kommunikationspannen der Merz-Regierung zusammen und Ina Krauß erläutert, wie juristisch fragwürdig die schwarzroten Maßnahmen zur sogenannte Migrationswende sind.

Der ukrainische Präsident reist für wichtige Videoschalten nach Berlin. Die schwarz-rote Koalition ist seit 100 Tagen im Amt. Und der Verfassungsschutz erklärt, wieso er die AfD in Brandenburg als rechtsextrem einstuft. Das ist die Lage am Mittwochabend. Die Artikel zum Nachlesen: Vor Alaska-Gipfel: Diese fünf Forderungen geben die Europäer Trump mit auf den Weg Friedrich Merz und seine Regierung: Wo steht Schwarz-Rot nach 100 Tagen? »Gezielt schüren Akteure fremdenfeindliche Ängste in der deutschen Bevölkerung«+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Es ist Sommer und Barbara Schöneberger hat sich etwas ganz Besonderes überlegt. Heute geht es um Perücken und Fake-Bärte, authentische Lügen und Waffen im Regenschirm - Geheimagent Leo Martin ist zu Besuch. Wie wird man eigentlich Geheimagent? Was hat er seinen Eltern erzählt? Wie gut kann er selbst Lügner erkennen und begeben sich Spione wirklich regelmäßig in Gefahr? Diese und viele weitere Fragen beantwortet Leo Martin in unserem Sommerspezial.

Der Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der OB-Wahl zeigt: Wo das Altparteienkartell nicht mehr gewinnt, wird die Konkurrenz kurzerhand entfernt.Ein Kommentar von Janine Beicht.In Ludwigshafen hat der Wahlausschuss einen beispiellosen Schlag gegen die demokratische Grundordnung geführt. Joachim Paul, AfD-Landtagsabgeordneter und ehemaliges Mitglied des Bundesvorstands, wurde von der Oberbürgermeisterwahl am 21. September 2025 ausgeschlossen. Der Vorwurf: Zweifel an seiner Verfassungstreue. Dieser Schritt markiert einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Grundfesten der freien Wahl bedroht und die Bürger von Ludwigshafen entmündigt. Mit 24,3 Prozent bei der Bundestagswahl war die AfD in der Stadt zweitstärkste Kraft, ein klares Signal, dass viele Wähler eine Alternative suchen. Doch diese Stimme soll ihnen nun verwehrt werden.In einem Video auf

Einige Politiker von CDU, FDP und Grünen fordern die amtliche Beobachtung des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, erklärt, wie wahrscheinlich diese zustande kommt und welchen Einfluss die Regierung auf den Inlandsgeheimdienst hat. In Israel steht Benjamin Netanjahus Regierung kurz vor dem Bruch, da die Unterstützung der ultraorthodoxen Parteien schwindet. Nahost-Korrespondent Pierre Heumann analysiert die Lage. Das Buch „Vereinnahmte Wissenschaft“ beleuchtet die Fehltritte in der deutschen Corona-Politik und beschäftigt sich detailreich mit den geleakten Protokollen des Robert-Koch-Instituts. Herausgeber Bastian Barucker berichtet über eine politische Einflussnahme in bisher unbekanntem Ausmaß. Und Frank Wahlig kommentiert die schwierige Lage von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn als CDU-Fraktionsvorsitzender, der als einer der zentralen Köpfe der deutschen Corona-Maßnahmen in arge Bedrängnis gerät.

Von Klemens Patek. Das Sommerinterview der ARD mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde massiv gestört. Interviewte und Interviewer konnten die Sätze des anderen kaum verstehen. Hat sich das der öffentlich-rechtliche Sender selbst zuzuschreiben? Und könnte Deutschland die AfD einfach so verbieten? Ein Gespräch mit „Presse“-Deutschland-Korrespondent David Freudenthaler.

Die ARD blamiert sich mit ihrem Alice Weidel- Sommerinterview. Können knapp neun Milliarden Euro keine guten Mikros kaufen? Hat der Tontechniker geschlampt? Oder wollte die ARD die AfD-Feindlichen Sprechchöre sogar auf Sendung bringen? Marcel und Benjamin diskutieren lebhaft über den Sommer-Eklat und mögliche Hintergründe. Leider müssen Sie sich auch zwei Fällen von Delegitimierung des Staates widmen: Eine ARD-Frau, die den Verfassungsschutz erklärt. Und „Peter Mohammed“ aus Pinneberg, der das deutsche Asylsystem ad absurdum führt.

„Politiker wollen BSW vom Verfassungsschutz beobachten lassen“. So titelt es der SPIEGEL krachledern in seiner jüngsten Ausgabe. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Wie kommt der SPIEGEL auf diese steile These? Wer sich den Text zu Gemüte führt, erkennt schnell, dass es sich hierbei um eine fadenscheinige Kampagne des SPIEGEL selbstWeiterlesen

Ökonom Jens Südekum verteidigt das milliardenschwere Sondervermögen als möglichen Wachstumsmotor. „Ein großer Teil fließt in Investitionen mit starken Multiplikator-Effekten“, erklärt er und schlägt ein öffentliches Tracking der Ausgaben vor. Er sieht aber nach wie vor großen Reformbedarf bei Bürokratie und Arbeitsmarkt. Dabei geht es vor allem darum, dass die deutsche Wirtschaft wieder wächst. Nur so können die Schulden von heute in der Zukunft auch zurückgezahlt werden. Besonders entscheidend wird es aus Sicht von Südekum, die Produktivität zu steigern.12:05Frauke Brosius-Gersdorf hat bei Markus Lanz ihre Haltung zu Abtreibung, Verfassungsschutz und AfD-Verbot erklärt. „Sobald das Verfassungsgericht Schaden nimmt, würde ich an meiner Nominierung nicht festhalten“, sagt sie und betont: „Für mich entscheidend ist, dass Grundrechte nicht immer gleich zu gewichten sind.“ Die SPD bekräftigt trotz Kritik ihre Unterstützung für die Kandidatin.01:33Markus Söder und Friedrich Merz demonstrieren Einigkeit auf Deutschlands höchstem Gipfel. Nach ihrem Treffen auf der Zugspitze haben sie große Einigkeit demonstriert. Söder hat auch diesen Termin wieder dazu genutzt, Bayern als Vorreiter in Deutschland zu positionieren.06:51Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Cari und Janusz sprechen über die Frage "Was ist Demokratie?" – mit persönlichen Geschichten aus Polen, Reflexionen zur AfD und einem Blick nach China. Außerdem beantworten wir eure Fragen und diskutieren über Aussprachetraining, testen bekannte deutsche Zungenbrecher aus und überlegen, ob es im Leben wirklich seltsame Zufälle gibt.   Transkript und Vokabelhilfe Werde ein Easy German Mitglied und du bekommst unsere Vokabelhilfe, ein interaktives Transkript und Bonusmaterial zu jeder Episode: easygerman.org/membership   Sponsoren Hier findet ihr unsere Sponsoren und exklusive Angebote: easygerman.org/sponsors   Was ist... Demokratie? Demokratie (Wikipedia) Der Verfassungsschutz und die roten Linien der Demokratie (Verfassungsblog)   Eure Fragen Lina aus München fragt: Gibt es Übungen für deutliche Aussprache auf Deutsch? Welches ist der beste deutsche Zungenbrecher? Fischers Fritze fischte frische Fische (Zungenbrecher) Kasia aus Polen fragt: Was haltet ihr von komischen Zufällen? Hast du eine Frage an uns? Auf easygerman.fm kannst du uns eine Sprachnachricht schicken.   Wichtige Vokabeln in dieser Episode pickepackevoll: sehr voll; überfüllt die Demokratie: Staatsform, in der das Volk durch Wahlen mitbestimmt der Verfassungsschutz: staatliche Behörde, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützt der Zungenbrecher: Ausdruck, der schwer auszusprechen ist die Aussprache: Art und Weise, wie Wörter oder Laute ausgesprochen werden der Zufall: etwas, das ohne erkennbaren Plan oder Absicht geschieht   Support Easy German and get interactive transcripts, live vocabulary and bonus content: easygerman.org/membership

Die Bundestagsfraktion der AfD hat auf ihrer Klausur einen Verhaltenskodex verabschiedet. Das Ziel ist nach Außen gemäßigt aufzutreten. Offenkundig streckt die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei sie die Fühler ins bürgerliche Lager aus. Will sie den Weg bereiten für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union aus CDU und CSU? In der Generaldebatte zum Haushalt ist allerdings von der Mäßigung nicht allzuviel zu spüren. Und in der Partei bricht ein neuer Richtungsstreit aus.

Grenzkontrollen: Sinnvoll oder Quatsch? | Kampf gegen Wohnungsnot - Baut doch endlich | Weniger Hass? Die AfD will ein neues Image | FIFA Klub-WM: Giannis goldene Geldmaschine | Wie Pornos unsere Kinder verderben - Christian Ehring zeigt den Irrsinn der Woche.

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Nach dem gekippten Verbot des rechtsradikalen Compact-Magazins wird über die Auswirkungen auf ein mögliches AfD-Parteiverbot diskutiert. Wir sprechen mit unseren AfD-Experten Friederike Haupt und Justus Bender.

Ronen Steinke ist Jurist, Journalist, Autor – und jemand, der mit seinen klugen Analysen immer wieder den Finger in die Wunde unseres Rechtsstaates legt. Wir sprechen über absurde Paternosterfahrten, verstaubte Amtsgerichte und warum Fairtrade-Siegel oft nur bis zur deutschen Werkstatttür reichen.Doch es wird auch ernst: Ronen erklärt mir, wie soziale Ungleichheit vor Gericht fortgeschrieben wird, warum Ersatzfreiheitsstrafen oft Armut bestrafen, und wie sehr Inklusion noch immer als Sahnehäubchen behandelt wird, statt als Teilhabe-Recht für alle. Wir diskutieren die blinden Flecken der UN-Behindertenrechtskonvention, strukturelle Benachteiligung und warum der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form mehr Problem als Lösung ist.Am Ende geht es aber auch um Zuversicht: Ronen glaubt an die Kraft der nächsten Generation, an strategische Prozessführung und an eine Gesellschaft, die sich ihre Gerechtigkeit immer wieder neu erkämpfen muss. Aufzugtür auf für Ronen Steinke!Ronens Empfehlungen: Freiheitsfonds, Filme über Ruth Bader-GinsburgDiese Folge wurde dir präsentiert von Schindler Aufzüge. Willst du noch mehr über Aufzüge erfahren und vielleicht mit uns ganz nach oben fahren, dann steig gern ein. Unter schindler.de/karriere findest du viele Möglichkeiten für Einsteiger und Senkrechtstarter.Steady: So kannst du meine Arbeit unterstützenHier findest du mehr über mich: WebsiteInstagramTwitterLinkedInDieser Podcast ist eine Produktion von Schønlein MediaProduktion und Schnitt: Tim RodenkirchenCoverart: Amadeus Fronk Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird erstmals in der Geschichte der BRD eine Gruppierung von in Deutschland lebenden Juden, die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ als „auslandsbezogener Extremismus“ gelistet und als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft. Begründet wird dies damit, dass die Gruppierung BDS unterstütze und von einer „behaupteten israelischen Apartheid“ spreche. Die NachDenkSeiten wollten vorWeiterlesen

Am 19.12. vergangenen Jahres stimmte eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für Grundgesetzänderungen, um unseren Rechtsstaat resilienter zu machen. Denn zahlreiche Experten und Politiker sehen ihn in Gefahr. Jetzt ist zumindest besser vorgebeugt gegen Gefälligkeitsurteile, und die Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern wird durch den Bundesrat abgesichert. Die AfD kritisierte das heftig. Denn die laut Bundesamt für Verfassungsschutz rechtsextreme Partei möchte den freiheitlichen Rechtsstaat unterwandern, um ihn in ihrem Sinn zu verändern. Mit Organklagen sollen Gerichte lahmgelegt werden, in Thüringen versucht die AfD, das Landesverfassungsgericht zu delegitimieren. Wolfram Schrag klopft in seiner BR24 Reportage die Wehrhaftigkeit unserer Justiz ab und fragt Experten, wie der freiheitliche Rechtstaat geschützt werden kann.

Guten Morgen! Heute berichten wir Ihnen, wie der Streit zwischen Elon Musk und Donald Trump zur Gründung einer neuen Partei in den USA führen könnte. Anschließend beleuchten wir die Hintergründe des heutigen Verfahrens gegen das Verbot des vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften COMPACT-Magazins. Abschließend widmen wir uns den Anzeichen für einen Machtverlust Xi Jinpings und dessen möglichen Auswirkungen auf die Beziehungen Chinas zur EU, insbesondere im Hinblick auf einen möglichen Mega-Deal mit Airbus.

Nachdem der ursprüngliche Termin zur mündlichen Verhandlung im Februar gekippt worden war, soll der Rechtsstreit um das Verbot des vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften COMPACT-Magazins nun starten.

Ein 21-Jähriger tötete am Vormittag in einem Grazer Gymnasium neun Menschen und beging danach Suizid. Rechtsextreme und Islamisten werden laut Verfassungsschutz immer jünger. Und: Der öffentliche Aufstand des Hamburger Ballett-Ensembles hat Folgen. Das ist die Lage am Dienstagabend.  Die Artikel zum Nachlesen: Amoklauf in Österreich: Mutmaßlicher Täter von Graz ging einst selbst auf die Schule Zahl der Extremisten und Gewaltbereiten teils deutlich gestiegen Hamburg Ballett trennt sich von Demis Volpi +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Amokläufer erschießt zehn Menschen an Schule in Österreich, Verfassungsschutz sieht starken Anstieg bei Extremisten, Statistisches Bundesamt meldet Höchstwert bei Einbürgerungen 2024, Fünf Länder erlassen Sanktionen gegen zwei ultrarechte israelische Minister, Erneut massive russische Angriffe auf die Ukraine, Bundeskanzler Merz wirft Russland "schwerste Kriegsverbrechen" in der Ukraine vor, Proteste in Los Angeles drohen zum politischen Machtkampf in den USA zu werden, Weltbevölkerungsbericht: UN plädiert für freie Familienplanung, Das Wetter

Amokläufer erschießt zehn Menschen in seiner ehemaligen Schule in Österreich, Verfassungsschutz sieht starken Anstieg bei Extremisten, Statistisches Bundesamt meldet Höchstwert bei Einbürgerungen 2024, Proteste in Los Angeles drohen zum politischen Machtkampf in den USA zu werden, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin: Die Auferstehung des Dorfes Klingmühl in der brandenburgischen Niederlausitz, Das Wetter

Verfassungsschutz stellt Jahresbericht 2024 vor / Beginn der Verhandlung über Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ / Segelboot mit Greta Thunberg hat im israelischen Hafen Ashdod angelegt / US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy entlässt gesamtes Impf-Beratungsgremium der CDC / EU-Kommission beschließt Schutzpaket in Höhe von 1,5 Milliarden Australischen Dollar für Meere und Küsten / Erneute Embryo-Verwechselung in IVF Klinik / Strengere Regeln für „Buy Now Pay Later“-Dienste / Australische Feuerwehrteams reisen nach Kanada / Laut Studie glauben über ein Drittel der Australier Falschinformationen über E-Autos / Rückkehr der„First Peoples Art Trams“ zum RISING-Festival in Melbournes

Es sei "ein entscheidender Tag bei der Frage der Reduzierung von illegaler Migration", so Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) diese Woche nach der Kabinettssitzung. Die Bundesregierung hat da gerade mehrere Gesetzesänderungen zur Begrenzung der Migration auf den Weg gebracht. So soll etwa der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige ausgesetzt werden. Eine strengere Migrationspolitik also - um die AfD wieder klein zu bekommen. So konnte man Dobrindt verstehen, der nach der Kabinettssitzung sagte: “Ich rate nicht dazu, auf Wahlergebnisse zu reagieren, indem man meint, man könne politische Strömungen einfach wegverbieten. Man muss sie wegregieren.” Dabei gibt es zu diesem Thema sogar im Bundeskabinett unterschiedliche Meinungen: Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) etwa hat sich kürzlich offen für ein Verbotsverfahren gegen die Partei gezeigt. Eine Partei, die gerade erst vom Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Was hilft wirklich gegen die AfD? Und wie sinnvoll und realistisch ist ein Verbotsverfahren? Der Apofika-Presseklub mit diesen Gästen: Ann-Katrin Müller (SPIEGEL), Iris Sayram (ARD), Felix Serrao (NZZ) und natürlich unser Host, Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/presseklub 90 Tage Bookbeat - Der Sommer gehört dir. Mit dem Code presseklub90 kannst du Bookbeat 90 Tage kostenlose testen. Alle Infos dazu findest du hier: https://www.bookbeat.com/de/presseklub90

Sie sind keine harmlosen Spinner. Nach einem Jahr vor Gericht wissen wir: Reichsbürger können extrem gefährlich sein. Sie sind teilweise gut vernetzt, bewaffnet und verbreiten Umsturzfantasien. Die Bundesrepublik Deutschland erkennen sie nicht an und glauben stattdessen, das Deutsche Reich bestehe fort. Ihre Ideen sind ein Mix aus antisemitischen und rechtsextremistischen Verschwörungstheorien. In Frankfurt am Main, Stuttgart und München stehen 26 Angeklagte vor Gericht, darunter Heinrich XIII. Prinz Reuß und die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung eines Hochverrats vorgeworfen. Nach einem Jahr Reichsbürger-Prozesse fragen wir, wie groß ist die Verschwörung gegen den Staat und was bringt der Gesellschaft dieser Mammutprozess? Wir sprechen mit den Gerichtsreportern Danijel Majic in Frankfurt am Main und Lisamarie Haas in Stuttgart. Außerdem sind der Journalist und Buchautor Tobias Ginsburg und der Politikwissenschaftler Jan Rathje zu Gast. Podcast-Tipp: ARD Radiofeature Nachwuchs für Reichsbürger - Kinder in einer Parallelwelt Das herkömmliche Bild des Reichsbürgers - männlich und mittleren Alters - ist überholt. Familien werden für die Szene immer wichtiger. Beim Aufbau von Parallelstrukturen spielt der Nachwuchs eine wichtige Rolle. Kinder von Reichsbürgern wachsen in einer Parallelwelt auf - manchmal ohne, dass der deutsche Staat von ihnen weiß https://www.ardaudiothek.de/episode/ard-radiofeature/nachwuchs-fuer-reichsbuerger-kinder-in-einer-parallelwelt/ard/13761459/

Winston Churchill hat einmal gesagt: „Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler“. Das ist nicht nett, widerspricht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und würde heute sicher ausreichen, Herrn Churchill vom Verfassungsschutz mindestens als „Verdachtsfall“ beobachten zu lassen. Wenn ich mit meinen lieben Mitmenschen über den Ukrainekrieg, die Zeitenwende und dieWeiterlesen

Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sorgt für Debatten. Demokratieforscher Wolfgang Merkel und Autor Michael Kraske beschäftigen sich mit der Frage, ob die AfD verboten werden sollte. Kraske, Michael;Merkel, Wolfgang www.deutschlandfunkkultur.de, Im Gespräch

Tausende sind am Wochenende für ein AfD-Verbotsverfahren auf die Straße gegangen. Das Netzwerk “Zusammen gegen Rechts” und andere zivilgesellschaftliche Organisationen hatten dazu aufgerufen. Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als “gesichert rechtsextrem” eingestuft hat, ringen Politik, Gesellschaft und Medien um den Umgang mit der AfD. Über ein Verbot der Partei wird nun noch einmal stärker diskutiert. Es geht aber auch darum, wie oft nun noch AfD-Politiker in Talkshows eingeladen werden, wie das hessische Parlament und der Bundestag mit ihnen umgehen. Die AfD selbst klagt gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes. Bis zur Gerichtsentscheidung wird der Geheimdienst die Partei nicht als gesichert extremistische Bestrebung beobachten. Wir sprechen mit dem Kolumnisten und Juristen Heribert Prantl, der sich nun noch einmal bestärkt fühlt, dass die AfD verboten werden sollte. Die Autorin Sally Lisa Starken fragen wir nach möglichen Auswirkungen auf die AfD-Wählerschaft und der Journalistik-Professor Dr. Volker Lilienthal spricht mit uns über die Haltung der Medien gegenüber der AfD. Podcast-Tipp: 11 KM: der tagesschau-Podcast “Gesichert rechtsextremistisch” oder nicht? Was folgt für die AfD? Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam dröselt in dieser 11KM-Folge die juristisch komplizierte Ausgangslage auseinander und erklärt, warum eine Einstufung der Verfassungsschutzbehörde rein rechtlich erst einmal nichts mit einem Verbotsverfahren zu tun hat. Welche konkreten Hürden gibt es? Und was kann man aus den in der Vergangenheit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen? https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/gesichert-rechtsextremistisch-oder-nicht-was-folgt-fuer-die-afd/tagesschau/14547249/

Das Gutachten des Verfassungsschutz liefert nicht genügend Argumente für ein Parteiverbot, sagt Politikwissenschaftler Stecker. Dabei hätte es einen großen Nutzen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet die AfD bis zum Urteil im Eilverfahren nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“. Mittlerweile wurden 17 Seiten aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes geleakt. Darin enthalten sind Aussagen führender Politiker der Partei der vergangenen Jahre.

Im ersten Teil unseres Programms geht es wie immer um aktuelle Ereignisse. Wir beginnen mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz begründet dies mit den ausländerfeindlichen Positionen der Partei. Anschließend analysieren wir den aktuellen Stand des Populismus in aller Welt. Es war erwartet worden, dass Donald Trump den etablierten Zentrismus mit einer globalen populistischen Revolte zerschlagen würde, aber seine turbulente zweite Präsidentschaft könnte das Gegenteil bewirken. Danach sprechen wir über die Ergebnisse der Global Flourishing Study, die letzte Woche veröffentlicht wurde. Und unser letztes Thema ist einer Diskussion über die angemessene Kleidung von Staatsoberhäuptern gewidmet. US-Präsident Donald Trump wurde dafür kritisiert, bei der Beerdigung von Papst Franziskus gegen die Anstandsregeln verstoßen zu haben. Der Rest des Programms wird sich mit der deutschen Sprache und der deutschen Kultur befassen. Im Grammatikdialog gibt es viele Beispiele zum heutigen Thema: Regular Verbs in the Present Tense (Präsens). Und unser letzter Dialog wird den Gebrauch einer weiteren deutschen Redewendung veranschaulichen – Nicht jemandes Bier sein. Deutschland stuft die AfD offiziell als rechtsextremistische Gruppe ein Droht dem globalen Populismus aufgrund von Trumps Politik ein Rückschlag? Global Flourishing Study benennt unerwartete Gewinner Kritik an Trump wegen Verstoßes gegen den Dresscode bei der Beerdigung des Papstes Führerschein wird immer teurer Pflicht zur Akzeptanz von Kartenzahlungen soll kommen

Kanzler Merz: Veni, vidi, what?! | AfD: Opferrolle mit Gütesiegel | Muttertag: Zwischen Blumen und Burnout | Deutschlands irre Schul-Logik erklärt | Wegwerfware Haustier: Vom Homeoffice in die Tierheim-Hölle - Christian Ehring zeigt den Irrsinn der Woche.

Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus . Xi Jinping trifft Wladimir Putin in Moskau. Und die USA einigen sich nach eigenen Angaben auf eine Handelsvereinbarung mit Großbritannien. Die Artikel zum Nachlesen: Vertrauliche Einschätzung des Verfassungsschutzes: Das steht im AfD-Gutachten Einstufung als »gesichert rechtsextremistisch«: Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren Stillhaltezusage Kuriose Geschenke von Politikern an Politiker: Lego-Raumschiffe, Rollerblades und Krokodil-Versicherungen Ankündigung des US-Präsidenten: USA vereinbaren Handelsdeal mit Großbritannien+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Konklave wählt in Rom Leo XIV. zum neuen Papst, Robert Prevost als erster US-amerikanischer Papst im Porträt, Verfassungsschutz bezeichnet nach AfD-Klage die Partei vorerst nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“, Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren, Ein Rückblick auf 80 Jahre Kriegsende, In vielen europäischen Städten Kranzniederlegungen in Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkrieges, Das Wetter

Jetzt auch offiziell: AfD rechtsextremistisch – Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bestätigt: Die AfD arbeitet gegen die Demokratie und ist eine rechtsextremistische Partei. Die AfD sieht das anders und spricht von einer politischen Entscheidung.

Landesverbände waren es schon, jetzt hat der Verfassungsschutz die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Mit welcher Begründung? Und: Die USA und Ukraine haben ein Rohstoffabkommen unterzeichnet. Was steht drin? (19:45) Stephanie Rohde

Der deutsche Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das ist das Fazit eines Gutachtens, das mehr als tausend Seiten umfassen soll. Was sind die Folgen dieses Entscheids? Das Gespräch mit dem deutschen Verfassungsrechtler Alexander Thiele. Alle Themen: (00:04) Intro und Schlagzeilen (01:36) Gesichert rechtsextremistisch: Droht der AfD nun ein Verbot? (08:25) Nachrichtenübersicht (12:49) Bundesgericht: Das «chicken» im «planted chicken» muss raus (12:49) Wegen Fake-Video soll gegen Glarner ermittelt werden dürfen (29:10) Internationaler Gerichtshof hört Schweiz zu Gazafragen an (33:53) Drohnenbeschuss? Feuer auf Schiff mit Hilfslieferung für Gaza (21:41) Britisches Zwei-Parteien-System bröckelt (37:33) Gefährden erneuerbare Energien generell die Netzstabilität?