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Wie infiltriert ein Journalist eine rechtsextreme Gruppe? Warum findet Julius Geiler, dass „rechts sein“ unter manchen Jugendlichen zum Trend geworden ist? Und was könnte passieren, wenn die AfD erstmals einen Ministerpräsidenten stellt?Julius Geiler ist Reporter beim Tagesspiegel und beschäftigt sich intensiv mit Extremismus, Rechtsextremismus und politischen Entwicklungen in Ostdeutschland. Für eine investigative Recherche schleuste er sich mit einem Fake-Account in junge rechtsextreme Gruppen ein und las über Monate deren interne Kommunikation mit.In dieser Folge des Hauptstadt Podcasts erzählt Julius, wie solche Undercover-Recherchen tatsächlich funktionieren, wo für ihn als Journalist die Grenzen liegen und warum er den Schritt zu realen Treffen der Gruppen bewusst nicht gegangen ist.Gleichzeitig schauen wir auf die politische Lage in Deutschland und die kommenden Landtagswahlen. Julius erklärt seine Einschätzung zur AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und spricht darüber, welche konkreten Folgen eine AfD-geführte Landesregierung beispielsweise für Bildung, Verwaltung, innere Sicherheit und den Verfassungsschutz haben könnte.Kapitelmarken:00:51 – Julius Geiler vom Tagesspiegel01:52 – Aufgewachsen in Berlin02:50 – Was sich seit unserem letzten Gespräch verändert hat04:16 – Arbeiten als Reporter beim Tagesspiegel05:25 – Eine privilegierte Position als Journalist?06:39 – Kann Julius Arbeit und Freizeit trennen?08:59 – Was ein Reporter für den Ernstfall dabeihat10:15 – Wie investigative Recherche wirklich funktioniert11:40 – Undercover in jungen Neonazi-Gruppen12:41 – Wie Julius auf die neue rechte Jugendkultur stieß15:41 – Julius' Fake-Accounts für Undercover-Recherchen17:03 – So kam er in die internen WhatsApp-Gruppen18:20 – Das Gefühl, plötzlich „drin“ zu sein19:15 – Warum Julius nie zu den echten Treffen ging20:15 – Würde er sich persönlich einschleusen lassen?21:03 – Wird seine Bekanntheit zum Problem?22:22 – Sechs Monate undercover24:11 – Wie weit andere Undercover-Reporter gingen25:34 – Recherche zu illegalen Kugelbomben27:20 – Rechtsextreme Jugendkultur: Zurück wie in den 90ern?28:27 – „Rechts zu sein ist Trend“29:13 – Warum Jugendliche sich radikalisieren30:31 – Julius über den Rechtsruck in Deutschland32:00 – Könnte Deutschland einen AfD-Ministerpräsidenten bekommen?33:15 – Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt36:02 – Was passiert bei einer AfD-Alleinregierung?36:20 – AfD, Innenministerium & Verfassungsschutz37:35 – Was würde eine AfD-Regierung konkret verändern?39:46 – Das Regierungsprogramm der AfD41:02 – Wie Julius Geiler die AfD beschreibt43:07 – Warum so viele Menschen AfD wählen43:55 – Sind AfD-Wähler rechtsextrem?44:27 – Sollte man die AfD „einfach mal machen lassen“?45:21 – Haben die etablierten Parteien den Weckruf verstanden?47:00 – Warum die AfD auf dem Land so präsent ist48:42 – Die andere Seite: Ängste vor einer AfD-Regierung50:17 – Wie sieht es in Mecklenburg-Vorpommern aus?53:09 – Berlin vor der Wahl55:30 – Könnte die AfD in Berlin stärkste Kraft werden?56:15 – Rechtsextreme Jugendgruppen in Berlin56:54 – Wo steht Deutschland in vier Jahren?57:31 – Wen Julius als nächsten Gast empfiehltDiese Folge bildet die Einschätzungen und Erfahrungen des Gesprächs ab. Politische Prognosen und Bewertungen sind Aussagen des Gastes zum Zeitpunkt der Aufnahme.Gespräche mit Menschen, die nicht den einfachsten Weg gegangen sind. #besterpodcast

Neue Aufgaben für deutsche Geheimdienste? – Brauchen die deutschen Geheimdienste in Zeiten von Sabotage, Spionage und Cyberangriffen mehr Befugnisse? Die Bundesregierung plant eine große Geheimdienst-Reform. Kritische Stimmen warnen vor den Risiken.

Roger Köppel auf Deutschland-Tour! Jetzt Tickets sichern: https://weltwoche.de/vortrag/ Unterstützen Sie die Weltwoche mit nur einem Klick: https://www.youtube.com/@die.weltwoche?sub_confirmation=1 Und aktivieren Sie die Glocke, damit Sie keine Sendung mehr verpassen. So helfen Sie mit, unser Programm weiter auszubauen. Herzlichen Dank! ⭐️ Weltwoche daily ohne externe Video-Werbung geniessen? Werden Sie Abonnent! ▶️ https://weltwoche.de/abonnemente/ Themen in diesem Video: Achtung, Berlin will Verfassungsschutz aufrüsten. Kaja Kallas: «Grösstes Sanktionspaket». Trump pfeift Selenskyj zurück. Polit-Popstar Ulrich Siegmund: Sogar die Medien sind fasziniert. Scharfe Töne gegen Deutschlands Osten Kostenlos informiert:

Das Kabinett will Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst neue operative Befugnisse geben. Kritiker warnen vor einer schwindenden Trennung von Polizeiaufgaben und vor einer geringeren Kontrolle der Dienste. Macht die Reform Deutschland sicherer? Geuther, Gudula; Pindur, Marcus; Steiner, Falk

Auf dem Leipziger Flughafen brauchte es offenbar eine Reihe glücklicher Umstände, damit die dort gefundene Drohne, die mit dem militärischen Sprengstoff Semtex bestückt war, nicht zu einer großen Katastrophe führte. Der Vorfall vom 4. August beschäftigt nicht nur die Ermittlungsbehörden auf der Suche nach den Urhebern. Die Täterschaft "fremder Mächte" könne nicht ausgeschlossen werden, heißt es aus der Bundesregierung. Und die Politik diskutiert aufgeregt, ob Deutschland womöglich massive Defizite in der inneren und äußeren Sicherheit aufweist. Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz bringt das im taz-Interview so auf den Punkt: "In einer Welt, in der wieder Krieg in Europa herrscht und in der auf deutschen Flughäfen mit dem Sprengstoff Semtex bestückte Drohnen herumfliegen und Wahlen manipuliert werden – in so einer Situation muss man sich neu aufstellen." Neben Diskussionen darüber, ob die Zuständigkeit für Flugsicherheit in der föderal organisierten Bundesrepublik nicht zu unterschiedlich geregelt ist und welche Rolle womöglich sogar das Militär im Innern spielen könnte, hat diese Woche auch ein 700-seitiger Gesetzentwurf von Innenminister Alexander Dobrindt (CDU) das Kabinett passiert, mit dem die Befugnisse der Geheimdienste massiv ausgeweitet werden sollen. Der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz sollen künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch operativ agieren können. Was bedeutet das genau? Ist nach der Entscheidung, die Bundeswehr massiv zu stärken, eine solche zweite Aufrüstungswelle gerechtfertigt? Woher kommen die Bedrohungen? Wo steht Deutschland in Punkto Drohnenabwehr etwa im Vergleich zu den baltischen Ländern, die mit hybriden Bedrohungen durch Russland schon seit Jahren leben? Und ist die Neugestaltung der Geheimdienste mit der Lehre aus der Naziherrschaft vereinbar, geheimdienstliche und polizeiliche Aufgaben grundsätzlich strikt getrennt zu halten? Über all das diskutiert [Bernd Pickert](https://taz.de/Bernd-Pickert/!a3/) aus der Auslandsredaktion der taz mit Inlands-Fachredakteur [Frederik Eikmanns](https://taz.de/Frederik-Eikmanns/!a45283/), Rechercheredakteur [Konrad Litschko](https://taz.de/Konrad-Litschko/!a7/) und Sicherheitsredakteurin [Tanja Tricarico](https://taz.de/Tanja-Tricarico/!a41477/) aus der Auslandsredaktion.

Das Kabinett will Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst neue operative Befugnisse geben. Kritiker warnen vor einer schwindenden Trennung von Polizeiaufgaben und vor einer geringeren Kontrolle der Dienste. Macht die Reform Deutschland sicherer? Geuther, Gudula; Pindur, Marcus; Steiner, Falk

Aus Nachrichtendiensten werden Geheimdienste – das hat am Mittwoch das Bundeskabinett beschlossen. Der Entwurf muss noch den Bundesrat und den Bundestag passieren. Am 1. Januar 2027 soll er in Kraft treten. Die Regierung will dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz weitreichende operative Handlungsmöglichkeiten geben – auch im Inland. Worauf man in Jahrzehnten des Kalten KriegesWeiterlesen

Themen u.a.: Eine Brandmauer wird der Realität in der Provinz nicht gerecht, denkt unser Gast Jan Gorkow, der Sänger der Band Feine Sahne Fischfilet. Und: Warum die Geheimdienste die Bonner Republik hinter sich lassen müssen. Von WDR 5.

"Echte Geheimdienste" oder neue Geheimpolizei? BND und Verfassungsschutz sollen künftig viel mehr dürfen - auch sabotieren, hacken und einbrechen. Mehr Sicherheit oder mehr Überwachungsstaat? Und: Was sich mit der BAföG-Reform für Studierende ändert. Schulz, Josephine

Notwendige Reform oder gefährlicher Tabubruch? Die deutschen Nachrichtendienste sollen mehr machen dürfen, um Gefahren von außen abzuwehren ++ Ab heute gelten neue Regeln für Verpackungen, um Müll zu vermeiden

Die Bedrohung aus dem Ausland wächst, eine Reform der Nachrichtendienste ist überfällig. Doch das neue Gesetz der Bundesregierung geht weiter als notwendig. Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter [t-online.de/tagesanbruch](https://www.t-online.de/tagesanbruch) Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis freitags ab 6 Uhr zum Start in den Tag vorgelesen von einer freundlichen KI-Stimme – am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei [Spotify] https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), [Apple Podcasts](https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), [Amazon Music](https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen künftig nicht mehr nur beobachten, sondern in besonderen Bedrohungslagen selbst zugreifen und gegnerische Computersysteme lahmlegen. Sonja Eichwede (SPD), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, verteidigt den Kurs: „Es ist ausgesprochen wichtig, dass wir eben in dieser Zeit, wo gerade unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung von innen und von außen bedroht wird, unsere Sicherheitsbehörden auch darauf eingestellt sind, robuste Antworten geben zu können.“ [06:18]Der Rhein führt so wenig Wasser, dass die gewerbliche Schifffahrt bald zum Erliegen kommen könnte – bei Kaub lag der Pegel am Dienstag bei 14 Zentimetern. Andreas Roer, Geschäftsführer von Contargo Rhein-Neckar, will die Fahrrinne am Mittelrhein endlich tiefer legen: „Was wir ganz klar brauchen, ist eine Beschleunigung der Verfahren.“ Artikel über dieses Projekt lasen sich vor zehn Jahren genauso. [02:05]Thomas Hoppe, Bundesvorsitzender des Verbands Die Jungen Unternehmer, nennt es dramatisch, dass mehr als die Hälfte der jungen Menschen keine Perspektive mehr in Deutschland sieht: „Wir brauchen mehr Unternehmertum, mehr Risikobereitschaft und mehr Menschen, die Leistung bringen wollen.“ Für die vielen Betriebe ohne Nachfolger setzt Hoppe auf Käufer von außen – am liebsten aus Deutschland. [14:53]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernHol dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück und hol dir 60 % Rabatt auf ein Jahresabo: https://incogni.com/tabletodayImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Jan Puhlmann: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Deutschlands Geheimdienste sollen deutlich mehr dürfen: selbst hacken, sabotieren und gegen Bedrohungen vorgehen. Kritiker befürchten, dass undemokratische Kräfte dies missbrauchen könnten. Wie soll das verhindert werden? **********Ihr hört: Moderation: Ilka Knigge Gesprächspartner: Florian Flade, WDR-Investigativjournalist Gesprächspartnerin: Sonja Eichwede, für die SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an unboxingnews@deutschlandradio.de

Die Bundesregierung plant eine Reform von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst. Bislang dürfen deutsche Geheimdienste aus historischen Gründen nur Infos sammeln. Bald könnten ihre Befugnisse wachsen, ein wenig zumindest. **********In dieser Folge mit: Moderation: Krissy Mockenhaupt, Nik Potthoff Gesprächspartner: Luca Manns, Geschäftsführer der Forschungsstelle Nachrichtendienste**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Mit einer umfassenden Reform will Innenminister Dobrindt die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Aus den Nachrichtensammlern im Auftrag der Innenministerums soll ein Spitzeldienst werden, der auch Sabotagemaßnahmen durchführen kann. Kritik an den Plänen ließ nicht lange auf sich warten.  RT DE

Das Bundeskabinett will heute die Geheimdienstreform auf den Weg bringen. Ziel ist, die Nachrichtendienste mit deutlich mehr Befugnissen auszustatten.│US-Präsident Trump behauptet, die Straße von Hormus sei unter US-Kontrolle und droht gleichzeitig erneut mit der Vernichtung des Iran.│Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben Trump wegen seiner Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verklagt. Die US-Regierung hatte gegen Richter und Staatsanwälte Einreiseverbote verhängt und ihre Vermögenswerte eingefroren.

Wahr von Falsch zu unterscheiden, fällt immer schwerer - vor allem im Internet. Der Verfassungsschutz beobachtet Fake News vor der Wahl in Sachsen-Anhalt. Einzelheiten erklärt Marcus Engert von MDR-Investigativ.

Jahrzehntelang hat er als Katholik in der DDR erfahren, wie ein autoritäres Regime Menschen unfrei macht. Dass nun in Sachsen-Anhalt, wo sein Bistum Magdeburg liegt, mit der der AfD eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik in Regierungsverantwortung kommen könnte, erfüllt Gerhard Feige mit großer Sorge. Vor der Landtagswahl am 6. September kritisiert er immer wieder in klaren Worten die menschen-, demokratie- und kirchenfeindliche Haltung der AfD. Auch in der neuen Folge von Himmelklar appelliert er an Bürgerinnen und Bürger, ihre mühsam erkämpfte Freiheit nicht leichtfertig an der Wahlurne zu verspielen. Im Gespräch mit Hilde Regeniter.

Für bessere Gefahrenabwehr: Die Nachrichtendienste sollen mehr Befugnisse kriegen ++ In Hamburg prüfen Statiker, ob ein Teil des einsturzgefährdeten Wohnhauses stehenbleiben kann ++ Vor der teilweisen Sonnenfinsternis gab es einen Run auf die Schutzbrillen

"Echte Geheimdienste" oder neue Geheimpolizei? BND und Verfassungsschutz sollen künftig viel mehr dürfen - auch sabotieren, hacken und einbrechen. Mehr Sicherheit oder mehr Überwachungsstaat? Und: Was sich mit der BAföG-Reform für Studierende ändert. Schulz, Josephine

Ein 21-jähriger rast mit einem Lieferwagen in Besucher des Christopher Street Day in Berlin. Ein Frau stirbt, mehr als 30 Menschen werden verletzt. Wer ist der Mann, den der Verfassungsschutz bereits observierte? Und was hat es mit seinem mysteriösen zweiten Handy auf sich?

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz berichtet in einer Pressekonferenz in Ostberlin, warum er in die DDR geflüchtet ist. Ein Jahr später flüchtet er in die Bundesrepublik zurück.

„Das heißt, das Volk entscheidet, wer gewählt wird, und nicht die Verwaltung, die ja selber nur gewählt wird. Es kann nicht sein, dass die Exekutive – wie das Innenministerium, der Verfassungsschutz, die Kommunalaufsichtsbehörde – dem Wähler vorgibt, wen sie wählen dürfen. Das ist in der Demokratie nicht vorgesehen.“ – Christian Wirth im Interview mit Tichys Einblick. In Niedersachen dürfen mehrere Abgeordnete und AfD-Politiker nicht zur Wahl antreten. Einer von ihnen ist der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert. Sein Anwalt, Dr. Christian Wirth, spricht über einen Skandal, der weit über die Landesgrenzen hinausreicht. Was hier als „Schutz der Verfassung“ deklariert wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als gezielter Ausschluss politischer Konkurrenten. Wirth legt offen, wie SPD und Grüne in Niedersachsen das Kommunalwahlrecht zur „Lex AfD“ umgebaut haben. Das Ergebnis: Laien in Wahlausschüssen entscheiden nun im vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Innenministerium darüber, wer überhaupt auf dem Stimmzettel stehen darf. Die Vorwürfe gegen Sichert zeigen die ganze Absurdität des Verfahrens: Wer offizielle Statistiken zur Tuberkulose zitiert oder den Begriff „Kartellparteien“ verwendet, soll nach Ansicht der niedersächsischen Behörden die Eignung für ein kommunales Mandat verloren haben. Wirth entlarvt dieses „Beamten-Paradoxon“: Wie kann ein Mann, der als Bundestagsabgeordneter Gesetze verabschiedet und als Beamter zur Verfassungstreue verpflichtet ist, auf kommunaler Ebene plötzlich zum Sicherheitsrisiko erklärt werden? Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ #MartinSichert #ChristianWirth #TichysEinblick #Wahlrecht #Demokratie

Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, spricht Klartext: Deutschland befindet sich im freien Fall – von der Migrationspolitik über den CSD-Anschlag bis hin zu einem Verfassungsschutz, der Regierungskritiker überwacht statt Islamisten. Ein schonungsloses Gespräch über Brandmauer, Stasi 2.0 und warum die UN Deutschland wegen Menschenrechtsverletzungen abgemahnt hat.

Unsere Demokratie garantiert freie Wahlen, das Recht zu demonstrieren und die Menschenwürde. Was passiert, wenn eine Partei an der Macht ist, die das alles aushöhlen will? Kann sie unsere Freiheiten abschaffen? Oder sind die Sicherungssysteme stärker? Hast du selbst ein Szenario, das wir prüfen sollen oder Feedback? Schreib uns gerne an: malangenommen@ard.de    Eure Hosts: Matthis Dierkes und Samira El Hattab Redaktion: Helene Fröhmcke, Gábor Paál und Axel Rahmlow Hörtipp: Vor 33 – Alles Geschichte – Der History Podcast https://1.ard.de/QD_Vor33 Veranstaltungstipp: Quarks Mal angenommen live sehen, am 12.10.26 in Düsseldorf Unser Thema: Was wenn es keine Wecker mehr gibt? Werden wir entspannter und gesünder? Oder bricht das Chaos aus? https://www.zoon-podcast-week.de/podcast/quarks-mal-angenommen Unsere wichtigsten Quellen:   Experten: Bijan Moini, Projektleiter AfD-Gutachten bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte https://freiheitsrechte.org/ Wolfgang Schröder, Professor für Politikwissenschaft, Universität Kassel, https://www.uni-kassel.de/ Umfrage: 72 Prozent der Menschen in Deutschland sehen in der AfD eine Gefahr für die Demokratie https://presseportal.zdf.de/pressemitteilung/zdf-politbarometer-mai-ii-2026 Das Grundgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html Institut für Demokratieforschung Göttingen: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung https://www.ifdem.de/beitraege/npd-verfahren-systematische-definition-der-freiheitlichen-demokratischen-grundordnung/ Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: Verfassungsorgane in Deutschland https://www.lpb-bw.de/verfassungsorgane-in-deutschland ZDF Heute: Das steht im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-rechtsextremistisch-100.html Legal Tribune Online: Warum der Verfassungsschutz sein AfD-Gutachten nicht öffentlich macht https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/veroeffentlichung-afd-gutachten-war-das-erlaubt-rechtscheck Tagesschau: Die AfD kritisiert das Gutachten als politisch motiviert https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/afd-strategie-gutachten-100.html Verfassungsblog: Die Schwächen des AfD-Gutachtens https://verfassungsblog.de/verfassungsschutz-gutachten-afd/ Gesellschaft für Freiheitsrechte: AfD-Gutachten https://freiheitsrechte.org/mwg-internal/de5fs23hu73ds/progress?id=72JQHrRb2ULGYHl9hWynr42Y_KRip_jdc93dkWq8wEw Tagesschau: Die AfD kritisiert das GFF-Gutachten als politisch motiviert https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-gutachten-verfassung-100.html

Der Attentäter von Berlin war polizeibekannt. Er wurde vom Verfassungsschutz beobachtet. Trotzdem konnte er sich frei in Deutschland bewegen. Er war Teil einer gescheiterten Politik, die bereits bekannte Gefährder zu oft nicht konsequent stoppt. Nicht nur die Strafen sind zu lasch – auch die Polizei wird im Stich gelassen: durch zu wenig Rückendeckung, zu geringe Ausstattung und zu wenig politischen Willen, konsequent durchzugreifen. Dazu Manuel Ostermann, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft: „Eine Polizistin verabschiedet sich heute ganz bewusst von zu Hause“ […]. „Es war immer schon ein gefährlicher Job, aber so gefährlich wie jetzt musste er nicht sein“ […]. „Nahezu 80 Messerdelikte pro Tag“ […], so Manuel Ostermann. Im Interview mit Tichys Einblick erzählt er vom fehlenden Schutz derjenigen, die jeden Tag für die Sicherheit der Bürger einstehen. Zudem gebe zu wenige Abschiebehaftplätze. Zu wenig politische Konsequenz. Zu viel Bürokratie. Zu viele Zuständigkeiten, die im Ernstfall niemanden schützen. Wer ausreisepflichtig ist, darf nicht im Niemandsland zwischen Justiz, Behörden und politischem Wegsehen verschwinden. Kapitel 00:00 Messer-Terror & Kontrollverlust: Polizisten schutzlos ausgeliefert? 01:15 Staatsversagen: Warum IS-Sympathisanten frei herumlaufen 04:18 Beamten-Bashing: Wie die Politik unsere Einsatzkräfte opfert 08:21 Systemkollaps: Was der Polizei zur Terrorabwehr wirklich fehlt 14:46 Anarchie droht: Wenn der Rechtsstaat endgültig kapituliert Wenn Ihnen unser Interview gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterst... Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newslet... #Berlin #Polizei #ManuelOstermann #Bundespolizeigewerkschaft #Verfassungsschutz #Sicherheit #Innenpolitik #Abschiebung #Radikalisierung #Extremismus #Gewaltkriminalität #Einsatzkräfte #Deutschland #Polizeiarbeit #TichysEinblick

Nachrichtendienstgesetz: Mit BND und Verfassungsschutz gegen aufmüpfige Publizisten und ParteienEin Standpunkt von Norbert Häring.Mit seinem in das sommerlichen Aufmerksamkeitsloch geworfenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Nachrichtendienste schafft Innenminister Alexander Dobrindt die Grundlage dafür, Parteien und Publizisten, die Narrative der Regierung, der EU oder der NATO angreifen, mit geheimdienstlichen Mitteln auszuforschen und zu bekämpfen.Was den Verfassungsschutz angeht, sieht der Gesetzentwurf des Heimatschutzministers zur Reform der Nachrichtendienste vor, diesem die Erlaubnis zu geben, von der Aufklärungs- zur Eingriffsbehörde zu werden, was laut Bundesverfassungsgericht der Intention des Grundgesetzes widerspricht. Zu den Befugnissen soll es nach dem geplanten §60 Bundesverfassungsschutzgesetz gehören, „Beteiligte“ mit falschen Informationen zu versorgen oder Informationen zu verfälschen.Die Voraussetzungen wirken sehr restriktiv. Es muss um die Abwehr terroristischer Gewalttaten oder sicherheitsgefährdender Tätigkeiten für eine fremde Macht gehen. So restriktiv wie sie klingen sollen, sind sie laut Begründung des Gesetzentwurfs (zu §60 Abs. 3 Nr. 2) aber nicht. Es genügt, wenn eine ausländische Macht (mutmaßlich) systematisch mitin Deutschland aktiv ist. Dann kommt es nicht darauf an, ob ein Publizist, der Regierungs- oder NATO-kritisches veröffentlicht, dies unter ausländischem Einfluss tut. Damit er „Beteiligter“ ist, genügt es, wenn sein Wirken den ausländischen Propagandakriegern nutzt und von diesen entsprechend verwendet wird.Auch die notwendige Gefährdung „besonders gewichtiger Rechtsgüter“ ist schnell festgestellt. Diese besonders gewichtigen Rechtsgüter sind nämlich unter anderem „die freiheitliche demokratischen Grundordnung“ und „die Sicherheit der Europäischen Union und der internationalen Organisationen, denen die Bundesrepublik Deutschland angehört“, wobei die NATO im Gesetzentwurf besonders oft genannt wird. Wann deren Sicherheit gefährdet ist, bestimmt die NATO selbst. Da sie sich im Propagandakrieg mit Russland befindet braucht es dafür nicht viel.Es braucht also wenig, damit der Verfassungsschutz einen kritischen Publizisten nicht nur ausforschen darf, sondern ihn auch durch Zuspielen von Falschinformationen in die Irre führen und desavouieren darf. Das gleiche gilt für Mitglieder von Parteien, die der EU oder der NATO kritisch gegenüberstehen und, wie aktuell AfD und BSW, kampagnenhaft als 5. Kolonne Moskaus dargestellt werden.„Einflussoperationen, die die demokratische Willensbildung verdeckt manipulieren“,...https://apolut.net/staats-spionage-soll-buerger-mundtot-machen-von-norbert-haering/

Die UN-Sonderbotschafterin für Meinungsfreiheit hat Deutschland ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Polizeirazzien wegen Internet-Posts, 413 gefälschte Staatsprofile in sozialen Medien und ein neues Gesetz, das dem Verfassungsschutz erlaubt, heimlich in Wohnungen einzubrechen – das ist kein Zufall, das ist ein System. Während die USA Sanktionen gegen deutsche Zensurbehörden verhängen, sollen bald sogar 16-Jährige als Spitzel angeworben werden. Wohin das führt, zeigt die Geschichte.

Wir haben diese Woche ein bisschen was anderes vorbereitet und sprechen über eine Debatte, die schon lange im Gang ist - so lange, dass man manchmal das Gefühl haben kann: Ich hab den Einstieg verpasst. Wie finde ich da jetzt Orientierung? Wer fängt nochmal kurz ganz vorne mit mir an? Mir persönlich ging es so mit der Frage eines AfD-Verbotsverfahrens. Aber wie realistisch ist es überhaupt, dass es zu einem Verfahren kommt?Der Rechtsanwalt Dr. Bijan Moini hat diese Diskussion vor ein paar Wochen nochmal angefacht, als er und sein Team von der Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Gutachten über die AfD vorgelegt haben. Über ein Jahr lang haben sie öffentlich zugängliche Reden, Parlamentsprotokolle, Wortmeldungen und Social-Media-Posts der AfD ausgewertet und kommen zu dem Schluss, dass die Partei verfassungswidrig sei. Heißt das also, dass sie auch bald verboten wird?Nicht unbedingt. Wir sprechen über die juristische und politische Dimension von so einem Verbotsverfahren. Welche Bedingungen müssten dafür erfüllt sein? Wie würde das ablaufen? Was sind die Argumente dafür und dagegen? Hier kommt eine gute Stunde mit Bijan Moini!►►►Deutschland3000 Instagram: @deutschland3000 https://www.instagram.com/deutschland3000 https://www.youtube.com/deutschland3000 Bijan MoiniInstagram: @bijan_moini/https://www.instagram.com/bijan_moini/ Eva Schulz Instagram: @evaschulzhttps://www.instagram.com/evaschulz/ ►►►Dieses Interview wurde am 10.07.26 aufgezeichnet. Bei einer aktuellen Debatte kommt es vor, dass nach Redaktionsschluss (17.07.26) neue Informationen oder auch, wie in unserem Fall, neue Kritiken zum Gutachten erscheinen – z.B. dieser FAZ-Artikel mit der Kritik von der Inhaberin des Lehrstuhls für Strafrecht und -prozessrecht, Rechtsphilosophie und -vergleichung an der Uni Köln und Mitglied des Deutschen Ethikrats Prof Dr. Frauke Rostalski:https://www.faz.net/premium/einspruch/exklusiv/afd-gutachten-der-gff-warum-zweifel-bleiben-accg-201030192.htmlQuellen:Rechtsgutachten der GFF „Ist die Alternative für Deutschland verfassungswidrig?“ https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/GFF_AfD-Gutachten.pdfLinks zu den beiden Zweitgutachten: von Prof. Dr. Sophie Schönberger: https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/Gutachten-Prof.-Dr.-Sophie-Schoenberger.pdfStellungnahme von Prof. Dr. Christoph Möllers zum Gutachten der GFF: https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/Gutachten-Prof.-Dr.-Christoph-Moellers.pdfDatenbank zum Gutachten (GFF): https://fragdenstaat.de/aktionen/afd-datenbank/ Beitrag mit Link zum Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz:https://www.tagesschau.de/inland/afd-medien-publizieren-verfassungsschutz-gutachten-100.htmlPodcast-Folge von „Die Justizreporter*innen“ - Neues AfD-Gutachten: Ist ein Verbot doch möglich? https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:551d5f4c1c776a7d/„Deutschland3000“ ist ein Podcast von N-JOY (NDR) und dem BR für die ARD.

Frankreich, Großbritannien und Polen planen ein Militärmanöver an der NATO-Ostflanke. Was das für den Ukraine-Krieg bedeutet, erörtert Günther Greindl, General a.D. des österreichischen Bundesheeres. Das Bundesamt für Verfassungsschutz versucht offenbar, Mitglieder der AfD als V-Leute zu gewinnen. Erstmals dokumentiert hat die nun die Junge Freiheit, Journalist Benedikt Rueß berichtet. Die deutsche Bundesregierung startet den großen Bau-Boom bei Ministerien und Kanzleramt. Was dahintersteckt, erklärt unser Wirtschaftsredakteur Oliver Stock. In einem Kommentar von Markus Vahlefeld geht es um musikalische Gewaltaufrufe und einen inneren Konflikt beim Zweiten Deutschen Fernsehen. In einem Kommentar von Markus Vahlefeld geht es um linksextreme Anschläge in Deutschland und was „wütende Vögel“ damit zu tun haben.

Ein 600-Seiten-Angriff auf die Bürgerrechte – klammheimlich am Parlament vorbei. Während ganz Deutschland die WM verfolgt, plant Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Umbau des Rechtsstaats. Während Deutschland abgelenkt ist, liegt ein neuer Referentenentwurf zur Neugestaltung des Verfassungsschutz- und des BND-Gesetzes auf dem Tisch. Verfassungsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau stellt im Gespräch mit Maximilian Tichy klar: Uns droht hier zwar kein unkontrollierter Geheimdienststaat nach US-Vorbild, weil unseren Diensten dazu schlicht die Kompetenz fehlt – aber der Machtmissbrauch ist in diesem Referentenentwurf schon angelegt. Denn der Verfassungsschutz jagt keine Schwerverbrecher, sondern nimmt fast ausschließlich legale politische Ansichten von Bürgern ins Visier. Dazu kommt der neue Plan: Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll massenhaft Daten an zentralen Internetknotenpunkten wie Frankfurt abgreifen. Weil man In- und Auslandskommunikation im Netz nicht trennen kann, werden deutsche Staatsbürger automatisch mitbespitzelt. Dazu kommt noch eine Schwäche des deutschen Rechtssystems: illegal erworbene Beweise dürfen trotzdem gegen die Bürger verwendet werden. Einen Rechtsschutz gegen dieses Vorgehen der Spione gibt es nicht. Statt unabhängiger Richter soll eine "Gerichtsartige“ Kommission die Geheimdienste sowohl steuern als auch kontrollieren. So werden die Bürger einem nicht gewählten, nicht öffentlichen und nicht rechtsstaatlichen Tribunal ausgeliefert. Was ist Ihre Meinung zu dem neuen Referentenentwurf? Diskutieren Sie mit uns in den Kommentaren!

In unserem Grundgesetz sind Mittel verankert, mit denen sich unsere Demokratie gegen ihre Abschaffung wehren kann. Wie gut schützen diese Instrumente die Demokratie tatsächlich vor ihren Feinden? Ein Vortrag des Staatsrechtlers Horst Dreier. Horst Dreier war bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2020 Professor für Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Die Grundfragen des Verfassungsrechts gehören zu seinen Forschungsschwerpunkten. Sein Vortrag "Vom Schutz der Verfassung" wurde am 21. Mai 2026 im Rahmen der Legal Masterclass des Alfried Krupp Wissenschaftskollegs Greifswald aufgezeichnet. ******* +++ Deutschlandfunk Nova +++ Hörsaal +++ Deutschlandradio +++ Wissen +++ Wissenschaft +++ Vortrag +++ Wehrhafte Demokratie +++ Militant Democracy +++ Streitbare Demokratie +++ Politik +++ Staatsrecht +++ Verfassungsrecht +++ Rechtsphilosophie +++ Rechtsextremismus +++ Linksextremismus +++ Extremismus +++ Grundgesetz +++ Verfassung +++ Demokratie +++ Demokratiekrise +++ Vereinigungsverbot +++ Parteiverbot +++ AfD +++ AfD-Gutachten +++ Parteiverbotsverfahren +++ Ewigkeitsklausel +++ Grundrechtsverwirkung +++ Verfassungsschutz +++ Bundesverfassungsgericht +++ Parteienfinanzierung +++ Verfassungstreue +++**********In dieser Folge mit: Moderation: Katrin Ohlendorf Vortragender: Horst Dreier, Rechtsphilosoph und Staatsrechtler, ehem. Professor für Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Würzburg**********HörtippHologrammatica, Science-Fiction-Thriller, eine Podcast-Serie des Deutschlandfunks**********Ihr hört in diesem Hörsaal:1:56 - Vortragsbeginn3:54 - Gliederung des Vortrags4:47 - Die sogenannte Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG)8:01 - Die wehrhafte / streitbare Demokratie10:34 - Das Konzept der wehrhaften Demokratie15:40 - Der Einwand des Selbstwiderspruchs21:57 - Die Instrumente der wehrhaften Demokratie22:08 - Grundrechtsverwirkung (Art. 18 GG)23:49 - Vereinigungsverbot (Art. 9 Abs. 2 GG)30:05 - Parteiverbot (Art. 21 Abs. 2 GG)34:21 - Verfassungstreuepflicht der Beamten (Art. 33 GG)35:21 - Der Extremistenbeschluss des BVerfG von 197539:11 - Kritik am Beschluss des BVerfG43:59 - Die "Streubreite" der verwaltungsgerichtlichen Judikatur48:14 - Fazit49:30 - Verfassungsschutz durch die Zivilgesellschaft51:49 - Hörtipp: Hologrammatica**********Quellen aus der Folge:Dreier, H. (2023). Die grundgesetzliche "Ewigkeitsklausel" zwischen Demokratieermöglichung und Verfassungszementierung. In: van Ooyen, R.C., Möllers, M.H. (eds) Handbuch Bundesverfassungsgericht im politischen System. Springer VS, Wiesbaden.Horst Dreier: Selbstschutzmechanismen des Grundgesetzes - Zum politischen System der wehrhaften Demokratie. KEB Thementage - Zur Debatte, 2/2024.Horst Dreier: Grundrechte als Gefahr? Die Risiken einer freiheitlichen Verfassung. FAZ, 26.08.2021. **********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Big Tech: Wie Künstliche Intelligenz die Demokratie zerstörtSchule und Uni: Was politische Neutralität in der Bildung bedeutetUnzufrieden: Warum wählen so viele Deutsche die AfD?**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

[Marcel Joppa im Gespräch mit Cyrus Schayegh, Hans-Georg Maaßen und Thomas Kolbe. Kommentar von Markus Vahlefeld.]Ökonomen und Sicherheitsexperten warnen vor der erneuten Eskalation zwischen dem Iran und den USA. Auf welche Gefahren wir uns auch in Europa einstellen müssen, erläutert Cyrus Schayegh, Professor für Internationale Geschichte und Politik am Graduierteninstitut in Genf. Das Innenministerium in Berlin will die deutschen Geheimdienste grundlegend reformieren. Welche Auswirkungen das auf alle Bürger haben dürfte, erklärt Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Volkswagen hat nun konkretisiert, wie die Zukunft des Konzerns aussehen soll. In welche Richtung es geht, berichtet der Journalist und Autor Thomas Kolbe. Und Markus Vahlefeld kommentiert linksextreme Anschläge in Deutschland und was „wütende Vögel“ damit zu tun haben.00:00 Moderation Marcel Joppa03:05 Cyrus Schayegh: Iran und USA zum Erfolg verdammt17:40 Hans-Georg Maaßen: Drastische Reform der deutschen Geheimdienste31:15 Thomas Kolbe: Wandert der VW-Konzern ins Ausland ab?45:16 Markus Vahlefeld: Linksextreme Anschläge in Deutschland52:19 Verabschiedung Marcel Joppa

Die Spiegel-Journalistin beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit der AfD, obwohl sie in ihrer Arbeit behindert und bedroht wird. Beim Parteitag in Erfurt erklärt sie in vielen Formaten, warum Alice Weidel ihre Macht massiv ausbauen konnte und dass gemäßigte Kräfte in der Partei weiter zurückgedrängt werden. Ann-Katrin Müller erlebt eine fatale Normalisierung der AfD und wünscht sich mehr Widerstandslust in den Medien. Für sie fehlt es nicht an Informationen über die Partei, sondern an Klarheit darüber, was passiert, wenn die AfD wirklich Regierungsverantwortung übernimmt - was bei den Landtagswahlen im Herbst eintreten könnte. Viele wähnten sich in der trügerischen Sicherheit, sie wären davon nicht betroffen. Ann-Katrin Müller warnt, dass ein Wahlsieg der AfD jedem schadet und dass wir als Gesellschaft darauf nicht vorbereitet sind. Im Gespräch mit Jagoda Marinić bei Freiheit Deluxe macht Ann-Katrin Müller konkret, was ein AfD-Wahlsieg für Sachsen-Anhalt bedeutet. Die beiden diskutieren über historische Vergleiche und warum andere Parteien die AfD doch mal rechts liegenlassen sollten. Hier hört ihr… warum der Begriff Freiheit überstrapaziert wird (2:41) warum sie die AfD anders bezeichnet als der Verfassungsschutz (8:00) was passiert, wenn sie über die AfD berichtet (18:24) warum man die AfD nicht entzaubern muss (23:29) warum historische Vergleiche nicht sinnvoll sind (28:21) wie Alice Weidel ihre Macht in der Partei ausgebaut hat (36:11) ob man die AfD „wegregieren“ kann (42:43) dass das Völkische sich in der Partei durchgesetzt hat (55:02) wie radikal ein Wahlsieg der AfD für Sachsen-Anhalt wäre (1:02:57) warum die AfD allen schadet (1:10:58) dass wir auf einen AfD-Sieg nicht vorbereitet sind (1:12:31 ) FREIHEIT DELUXE mit Jagoda Marinić ist ein Podcast von hr, Radio Bremen, SWR und WDR. Redaktionsteam: Juliane Orth und Marit Tesar Ihr erreicht uns per Mail: freiheitdeluxe@hr.de Wollt Ihr noch mehr hören? Hier unser Podcast-Tipp: https://1.ard.de/WasDeutschlandverbindet?c=fd

What if the government used debanking and digital surveillance to silence you? Michael Ballweg (@Michael_Ballweg), founder of Querdenken, rebuilt on a Bitcoin standard in El Salvador and is now fighting for local AI and data sovereignty while Europe tightens its grip on free speech and privacy protection.Michael took a 180-person rally in Stuttgart and grew it into 1.3 million people in Berlin with Robert Kennedy Jr. on stage, all under the banner of free speech and the right to peacefully assemble. The German government responded by sending the Verfassungsschutz, Germany's constitutional protection agency, to monitor him, label him an extremist, and eventually raid his home on fraud charges that prosecutors spent years trying to make stick.What followed was nine months in Stammheim prison, the same facility built for RAF terrorists in the 1970s, with no finalized charge, no bank account, no house, and no company infrastructure left standing. Full debanking meant living on cash and Bitcoin for nearly four years, and that forced experiment turned Michael into one of the most practically tested voices alive on what government overreach actually costs when it targets someone who keeps saying no.After a 44-day trial and a complete acquittal on every meaningful charge, Michael and his wife landed in El Salvador and never looked back. Living on a Bitcoin standard here means a 12-cent transaction that clears in 10 minutes with nobody's permission required, and that experience makes the old banking system feel less like a convenience and more like a leash he's glad to have cut.His focus now sits at the intersection of privacy protection and decentralized technology, watching centralized AI absorb the same power Big Tech used to capture the open internet in the 1990s. He's building with local AI tools that keep data out of corporate servers, using privacy-first devices for his Bitcoin stack, and watching Europe quietly roll out mandatory digital ID while most people are still arguing about whether any of it matters.—Bitcoin Beach TeamLearn more about Michael Ballweg:X: https://x.com/michael_ballwegWeb: https://michael-ballweg.de/en/Web: https://digitaler-aktivist.org/Patreon: https://presse.querdenken-711.de/en/home/Support and follow Bitcoin Beach:X: https://www.twitter.com/BitcoinBeach IG: https://www.instagram.com/bitcoinbeach_sv TikTok: https://www.tiktok.com/@livefrombitcoinbeachWeb: https://www.bitcoinbeach.com Browse through this quick guide to learn more about the episode:0:00 Intro1:23 Who is Michael Ballweg and what is the Querdenken movement?5:10 Did European governments coordinate COVID protest bans?6:27 How did Querdenken grow to 1.3 million people in Berlin with RFK Jr.?13:18 Why was a German protest organizer arrested for money laundering and fraud?19:41 What happens to your assets when the German government raids your home?26:13 How did Michael Ballweg win acquittal after nine months in Stammheim prison?34:07 Why are Bitcoiners leaving Europe and moving to El Salvador?38:51 How do you live on a Bitcoin standard when banks refuse to open your account?43:47 Is centralized AI the next big censorship threat after social media? Live From Bitcoin Beach

Beim anstehenden AfD-Bundesparteitag könnte auch ein Fokus auf Sachsen-Anhalt liegen: Denn bei den Landtagswahlen Anfang September will Spitzenkandidat Ulrich Siegmund der erste AfD-Ministerpräsident werden. Sein Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. In Umfragen liegt Siegmund bislang klar vorn. NDR-Reporter Robert Bongen analysiert in dieser 11KM-Episode, wie sich Ulrich Siegmund im Wahlkampf als „Gute-Laune-Populist“ inszeniert, wie er TikTok dominiert und welche Folgen ein AfD‑Sieg für Sachsen-Anhalt und für ganz Deutschland hätte. Hier geht's zum Film von Robert Bongen, den er zusammen mit seinen Kollegen Sebastian Bellwinkel und Julian Feldmann für das ARD-Magazin Panorama gemacht hat “Machtübernahme: Die Pläne der AfD Sachsen-Anhalt": https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2026/machtuebernahme-die-plaene-der-afd-sachsen-anhalt,afd-sachsen-anhalt-machtuebernahme-100.html Im Panorama-Film „Holocaust: Polemik statt Gedenken“ zeigt Robert Bongen gemeinsam mit Julian Feldmann und Noura Mahdhaoui, wie die AfD zentrale Elemente der Erinnerungskultur verändern will: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2026/holocaust-polemik-statt-gedenken,holocaust-gedenken-124.html Diese frühere 11KM-Folge analysiert die „AfD-Vetternwirtschaft: Wie sehr der Skandal der Parteil schaden kann“: https://1.ard.de/11KM_AfD_Vetternwirtschaft Hier geht's zu „Wo ist Sanelas Schwester?“, unserem Podcast-Tipp: https://www.ardsounds.de/sendung/wo-ist-sanelas-schwester/urn:ard:show:40450fd81ef955d9/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in ARD Sounds: https://www.ardsounds.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/urn:ard:show:4549910994dc2464/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor Jakob Marlon Müller Mitarbeit: Claudia Schaffer Host: Elena Kuch Produktion: Ruth-Maria Ostermann, Lorenz Kersten, Regina Stärke, Lisa Krumme Planung: Laura Stuhlmacher, Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Die Demokratie in Deutschland wird von ganz rechts und ganz links bedroht. Warum die politischen Ränder wachsen.

Deutschland ist bei der Fußball-Weltmeisterschaft im ersten Spiel der K.O.-Phase gescheitert. Die National-Mannschaft von Trainer Julian Nagelsmann verlor das Sechzehntelfinale gegen Paraguay mit 3:4 im Elfmeterschießen. Nagelsmann betonte direkt nach der Niederlage, er wolle als Bundestrainer weitermachen. Die Entscheidung liegt beim DFB. Der Deutsche Fußball-Bund will sich noch nicht zur Zukunft von Bundestrainer Nagelsmann äußern. Weitere Analysen soll es erst nach der Rückkehr des Teams aus den USA geben. Das sagte DFB-Präsident Neuendorf.

+++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern findet ihr hier: https://linktr.ee/wiederwasgelernt +++ Künstliche Intelligenz verändert unseren Alltag, unsere Arbeit, unser Zuhause. Sie verändert aber auch Kriege. Die Ukrainer werten Satellitendaten inzwischen mit Software von Palantir aus. Dadurch erkennen sie viel schneller russische Luftangriffe. Durch Zielerfassung per KI finden sie den besten Moment und die beste Stelle, um anzugreifen. "KI ist eine disruptive Technologie, weil sie Dinge beschleunigt", sagt Verfassungsschutzchef Sinan Selen im ntv-Podcast "Wieder was gelernt" und warnt davor, dass diejenigen, die Deutschland im Visier haben, mit KI auch bereits schneller und effektiver arbeiten. "Uns stehen unruhige Zeiten bevor." Gast: Sinan Selen, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Moderation: Frauke Niemeyer Sie haben Fragen? Schreiben Sie eine E-Mail an podcasts@ntv.de Sie möchten "Wieder was gelernt" unterstützen? Dann bewerten Sie den Podcast gerne bei Apple Podcasts oder Spotify. Dieser Podcast wird vermarktet von Julep Media: sales@julep.de Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, melden Sie sich hier: datenschutz@julep.de

Unsere Podcast-Empfehlung: Gerechtigkeit & LoseblattBei: Apple Podcast WebsiteWas ist Gerechtigkeit und Loseblatt? Im wöchentlichen Podcast Gerechtigkeit & Loseblatt – Die Woche im Recht besprechen Beck-aktuell-Chefredakteurin Pia Lorenz, Strategieberater und Kolumnist Dr. Hendrik Wieduwilt und Beck-aktuell-Redakteur Dr. Maximilian Amos, was diese Woche wichtig war in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und Justiz. Folgenbeschreibung:Teil 1: Sachverhalt und Normen (VG Frankfurt a. M., Urt. v. 12.09.2024 – 5 K 3302/22.F)In dieser Folge starten wir eine dreiteilige Reihe zu einem brandaktuellen Fall aus dem Waffenrecht: Ein über 70-jähriger Jäger und AfD-Funktionär verliert seine Waffenbesitzkarte – wegen YouTube-Videos, Facebook-Likes und Verfassungsschutzerkenntnissen im Phänomenbereich Rechtsextremismus. Das VG Frankfurt hebt den Bescheid auf. Aber warum?Heute legen wir das Fundament: Wir nehmen den Sachverhalt durch und erschließen die Normenarchitektur, die den Fall trägt.Ermächtigungsgrundlage des Widerrufs ist § 45 Abs. 2 WaffG – lex specialis gegenüber §§ 48, 49 VwVfG. Der Widerruf setzt voraus, dass nachträglich Tatsachen eingetreten sind, die zur Versagung hätten führen müssen. Versagungsgrund ist die fehlende Zuverlässigkeit nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Var. 1 WaffG. Was Zuverlässigkeit bedeutet, regelt § 5 WaffG negativ – mit zwei Stockwerken: Abs. 1 (absolute Unzuverlässigkeit) und Abs. 2 (Regelunzuverlässigkeit). Im Fall relevant ist allein § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG mit seinen drei Tatbestandsvarianten: Buchst. a aa (eigene verfassungsfeindliche Bestrebungen), Buchst. b (Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung) und Buchst. c (Unterstützung einer solchen Vereinigung). Diese drei Varianten sauber auseinanderzuhalten ist der Schlüssel zum Fall – und Thema der nächsten Folgen.Support the show

21.06.2026 – Die Sängerin Julia Neigel, die Unternehmerin Gloria von Thurn und Taxis sowie der Ökonom und Buchautor Dr. Markus Krall diskutieren auf der Würzburger Jubiläumsgala zum vierjährigen Bestehen des Kontrafunks mit Burkhard Müller-Ullrich über das Verbot in Deutschland, deutsche Flaggen zu zeigen, weil sie „einschüchternd wirken“ könnten, über Donald Trumps Strategie gegenüber dem Iran, über die Fortschritte der Umvolkung in ganz Westeuropa, über die biblische Lehre, es gebe nur Mann und Frau, welche schon den deutschen Verfassungsschutz auf den Plan ruft, sowie über den vom US-Geheimdienst erbrachten Beweis, dass der behördliche Oberpropagandist der Corona Zwangsmaßnahmen in den USA, Anthony Fauci, ein Lügner und Verschwörer ist.

Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe: Wo sich die USA und Iran einig sind – und wo großer Streit droht Das ganze Interview: »Gerade brennt überall die Brandmauer durch« Mehr Hintergründe: Was, wenn die AfD den Verfassungsschutz übernimmt? +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Ausgewählte Beiträge aus unseren Formaten „Kontrafunk Aktuell“ und „18/20“. In dieser Woche sprachen wir der Ethnologin Susanne Schröter über die Unterwanderung Deutschlands durch islamistische Organisationen, mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, über die Aussagekraft der polizeilichen Kriminalstatistik und mit der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch über den Polizeieinsatz im Bundestag wegen einer Deutschlandflagge. Außerdem zu Gast waren die „Nius“-Journalistin Janina Lionello, Oberst a. D. der deutschen Luftwaffe Gerold Otten, der SVP-Nationalrat Franz Grüter, der Journalist und Kaukasuskenner Ramon Schack, SVP-Präsident Marcel Dettling und der Rechtsanwalt Carsten Brennecke.

Die AfD wird in mehreren Bundesländern immer stärker, die Union hält dennoch an der Brandmauer fest. Wie lange kann diese Strategie noch funktionieren? Dies erörtern wir mit dem Politikwissenschaftler Prof. Christian Stecker. Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil zur journalistischen Berichterstattung für Aufsehen gesorgt. Welche Folgen das für Medien und Pressefreiheit hat, erläutert der Rechtsanwalt Carsten Brennecke. Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hält die Aussagekraft der neue Statistik zur politisch motivierten Kriminalität für begrenzt und legt seine Kritik in der Sendung dar. Und im Kommentar beschäftigt sich Silke Hasselmann mit der neuen Patriotismus-Debatte rund um die Fußball-Weltmeisterschaft und Schwarz-Rot-Gold.

Laut ARD- DeutschlandTrend baut die AfD ihren Vorsprung zur Union aus. Warum wenden sich Menschen dieser Partei zu, obwohl der Verfassungsschutz sie in Teilen als rechtsextrem einstuft? Können die versprochenen Sozialreformen von Schwarz-Rot eine Trendumkehr bringen oder brauchen die Parteien eine andere Strategie? Von WDR 5.

"Der Tag in 2 Minuten – vom 1.6.

Urteil gegen Ex-RAF-Terroristin Klette erwartet / Verfassungsschutz fordert mehr Befugnisse / Australien plant große Arbeitsmarktreform / Westpac zu 26 Mio. Dollar Strafe verurteilt / Behörden prüfen IS-Rückkehrerinnen / Anti-Korruptionsbehörde untersucht Leak im Fall Roberts-Smith / NSW weitet Grippeimpfung für Kinder aus / Ukraine droht Munitionsmangel / EU zeigt Solidarität mit Baltikum nach Drohnenvorfällen / Papst fordert Verbot militärischer KI

Ist die AfD noch zu stoppen? Eine Partei, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft und die zugleich in Umfragen zur stärksten Kraft im Bund aufgestiegen ist. In Sachsen-Anhalt träumt die AfD bereits von der absoluten Mehrheit, bundesweit liegt sie teils vor der Union, obwohl Vetternwirtschaftsaffären und Machtkämpfe das Bild der „sauberen Anti‑System‑Partei“ zerkratzen. Wer oder was macht diese Partei so erfolgreich? Wer hat in der AfD wirklich das Sagen – das bürgerliche Führungspersonal im Bundestag oder die Radikalen um Björn Höcke in den ostdeutschen Landesverbänden? Welche Gesellschaft will die AfD konkret, wenn man ihre Wahlprogramme, insbesondere in Sachsen-Anhalt, ernst nimmt – und meint sie diese Vision tatsächlich ernst oder lebt sie am besten als Dauer‑Opposition? Und vor allem: Was ist der richtige Umgang mit ihr? Ist die Brandmauer der anderen Parteien realistisch, wenn 25 bis 30 Prozent AfD wählen? Braucht es ein Verbotsverfahren, eine völlig andere Politik – oder wird die AfD am Ende doch an ihren eigenen Skandalen scheitern? Der Apofika‑Presseklub mit Fabian Hillebrand (Spiegel), Marc Felix Serrao (Welt), Melanie Amann (Funke Mediengruppe), und natürlich unserem Host, Markus Feldenkirchen (Spiegel). Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio

In einer neuen Broschüre warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor versteckten Botschaften, die sich in „antisemitischen Codes und Chiffren“ verbergen würden. Die Auswahl der angeblich antisemitischen Begriffe, deren Nutzung der deutsche Inlandsgeheimdienst gerne aus den Debatten verbannen will, sowie die jeweiligen Erläuterungen dazu müssen als bizarr bezeichnet werden. Das ist eine indirekte Form der Zensur.Weiterlesen

Die AfD in Sachsen-Anhalt plant, unliebsame Beamte loszuwerden. Der US-Präsident hat in China zwar wenig erreicht, dafür aber seine Reise genossen. Und der Verfassungsschutz interessiert sich nicht mehr so sehr für die Sekte Scientology. Das ist die Lage am Freitagabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD will im Falle eines Wahlsiegs etliche Beamtenposten neu besetzen Streit über Taiwan: Trump und Putin scheitern mit ihrer Großmachtpolitik. Xi sollte das eine Lehre sein »An Relevanz verloren«: Verfassungsschutz stoppt systematische Beobachtung von Scientology +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.