Podcasts about gesetzentwurf

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Grüne hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der 10-jährigen Spekulationsfrist vorgelegt. Was würde dies für den Mietwohnungsmarkt und Immobilienanleger bedeuten? Unser Thema in der 1aLAGE, und hier die Fragen im Einzelnen:   * Welche steuerlichen Regeln gelten aktuell für private Kapitalanleger? * Wie ist die steuerfreie Veräußerung einzuordnen? * Spricht auch etwas für die steuerfreie Veräußerung nach 10 Jahren? * Was würde mit dem Mietwohnungsmarkt passieren, wenn die steuerfreie Veräußerung entfällt? * Sollte also alles so bleiben wie es ist? * Wie ist die Einschätzung, bleibt die steuerfreie Veräußerung? Die Antworten auf all diese Fragen und einige mehr findet ihr in dieser Episode 1aLAGE und nun wünschen wir euch spannende Insights und gute Unterhaltung. Viel Spaß! **Unser Kooperationspartner:** Unser Kooperationspartner ist das BERGlässig Hotel Bodenmais. Eigentumswohnung. Ferienwohnung. Hotel. Wer in Immobilien investiert, muss sich normalerweise entscheiden. Im BERGlässig Hotel Bodenmais nicht. Hier erwerben Sie ein eigenes Hotel-Appartement als Kapitalanlage – mit eigenem Grundbuch, wie eine Eigentumswohnung. Gleichzeitig genießen Sie Ihre eigene Ferienimmobilie mit allen Annehmlichkeiten des 4-Sterne BERGlässig Hotels. Sie erhalten Pachteinnahmen – ohne Aufwand für Vermietung oder Gästebetreuung. So verbindet das BERGlässig Hotel Bodenmais ein Immobilieninvestment mit einer prognostizierten Rendite von rund 6,2 % und den Vorteilen einer eigenen Ferienimmobilie. Lernen Sie die Hotel-Appartements bei einem Probewohnen persönlich kennen und fordern Sie jetzt Ihr Exposé an:

Auf dem Leipziger Flughafen brauchte es offenbar eine Reihe glücklicher Umstände, damit die dort gefundene Drohne, die mit dem militärischen Sprengstoff Semtex bestückt war, nicht zu einer großen Katastrophe führte. Der Vorfall vom 4. August beschäftigt nicht nur die Ermittlungsbehörden auf der Suche nach den Urhebern. Die Täterschaft "fremder Mächte" könne nicht ausgeschlossen werden, heißt es aus der Bundesregierung. Und die Politik diskutiert aufgeregt, ob Deutschland womöglich massive Defizite in der inneren und äußeren Sicherheit aufweist. Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz bringt das im taz-Interview so auf den Punkt: "In einer Welt, in der wieder Krieg in Europa herrscht und in der auf deutschen Flughäfen mit dem Sprengstoff Semtex bestückte Drohnen herumfliegen und Wahlen manipuliert werden – in so einer Situation muss man sich neu aufstellen." Neben Diskussionen darüber, ob die Zuständigkeit für Flugsicherheit in der föderal organisierten Bundesrepublik nicht zu unterschiedlich geregelt ist und welche Rolle womöglich sogar das Militär im Innern spielen könnte, hat diese Woche auch ein 700-seitiger Gesetzentwurf von Innenminister Alexander Dobrindt (CDU) das Kabinett passiert, mit dem die Befugnisse der Geheimdienste massiv ausgeweitet werden sollen. Der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz sollen künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch operativ agieren können. Was bedeutet das genau? Ist nach der Entscheidung, die Bundeswehr massiv zu stärken, eine solche zweite Aufrüstungswelle gerechtfertigt? Woher kommen die Bedrohungen? Wo steht Deutschland in Punkto Drohnenabwehr etwa im Vergleich zu den baltischen Ländern, die mit hybriden Bedrohungen durch Russland schon seit Jahren leben? Und ist die Neugestaltung der Geheimdienste mit der Lehre aus der Naziherrschaft vereinbar, geheimdienstliche und polizeiliche Aufgaben grundsätzlich strikt getrennt zu halten? Über all das diskutiert [Bernd Pickert](https://taz.de/Bernd-Pickert/!a3/) aus der Auslandsredaktion der taz mit Inlands-Fachredakteur [Frederik Eikmanns](https://taz.de/Frederik-Eikmanns/!a45283/), Rechercheredakteur [Konrad Litschko](https://taz.de/Konrad-Litschko/!a7/) und Sicherheitsredakteurin [Tanja Tricarico](https://taz.de/Tanja-Tricarico/!a41477/) aus der Auslandsredaktion.

Kommentiert wird der Gesetzentwurf für die sogenannte Frühstartrente. Vorgesehen ist, dass der Staat vom 6. bis zum 18. Geburtstag eines Kindes monatlich zehn Euro in ein individuelles kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot einzahlt. www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

Kommentiert werden der 65. Jahrestag des Mauerbaus sowie der Gesetzentwurf für die sogenannte Frühstartrente. Zunächst geht es aber um die Pläne für eine Reform der Nachrichtendienste. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Das sogenannte "begleitete Trinken" von 14- und 15-Jährigen unter Aufsicht von Erwachsenen soll verboten werden. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. WDR 2 Satirikerin Carolin Courts hat mal ins Glas geschaut. Von Carolin Courts.

Kommentiert wird der Gesetzentwurf für die sogenannte Frühstartrente. Vorgesehen ist, dass der Staat vom 6. bis zum 18. Geburtstag eines Kindes monatlich zehn Euro in ein individuelles kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot einzahlt. www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

Kommentiert wird der Gesetzentwurf für eine Reform der Nachrichtendienste. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Pindur, Marcus www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wird die Pflegereform wohl überarbeiten. Die Politik müsse nun eine bittere Entscheidung treffen, sagt Gesundheitsökonom Jürgen Wasem: Entweder steigen die Beiträge, oder die Leistungen gehen runter. Von WDR 5.

Mercedes-Benz gerät in den USA wegen seiner chinesischen Anteilseigner unter Druck. Ein neuer Gesetzentwurf sieht ein Verkaufsverbot für Autohersteller vor, an denen Investoren aus sogenannten „Foreign Adversary“-Staaten beteiligt sind. BAIC und der Geely-Gründer Li Shufu halten zusammen fast ein Fünftel an Mercedes - für einige US-Senatoren ist das offenbar zu viel.

Mercedes-Benz gerät in den USA wegen seiner chinesischen Anteilseigner unter Druck. Ein neuer Gesetzentwurf sieht ein Verkaufsverbot für Autohersteller vor, an denen Investoren aus sogenannten „Foreign Adversary“-Staaten beteiligt sind. BAIC und der Geely-Gründer Li Shufu halten zusammen fast ein Fünftel an Mercedes - für einige US-Senatoren ist das offenbar zu viel.

Nach monatelanger Hängepartie liegt er endlich vor: ein Gesetzentwurf zur Reform der Bundesausbildungsförderung. Alles verschiebt sich um mindestens ein halbes Jahr, die „Gleichstellung“ mit der Grundsicherung könnte zur Mogelpackung werden und obendrauf gibt es „substanziellen Sozialabbau“. Von Ralf Wurzbacher.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Und ewig grüßt das Murmeltier. Am Mittwoch hätte esWeiterlesen

Wie viel Zeit muss Abgeordneten eingeräumt werden, um sich mit einem Gesetzentwurf auseinanderzusetzen? Das Bundesverfassungsgericht gibt dafür keine klare Frist vor, wie ARD-Rechtsexperte Max Bauer berichtet.

Nachrichtendienstgesetz: Mit BND und Verfassungsschutz gegen aufmüpfige Publizisten und ParteienEin Standpunkt von Norbert Häring.Mit seinem in das sommerlichen Aufmerksamkeitsloch geworfenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Nachrichtendienste schafft Innenminister Alexander Dobrindt die Grundlage dafür, Parteien und Publizisten, die Narrative der Regierung, der EU oder der NATO angreifen, mit geheimdienstlichen Mitteln auszuforschen und zu bekämpfen.Was den Verfassungsschutz angeht, sieht der Gesetzentwurf des Heimatschutzministers zur Reform der Nachrichtendienste vor, diesem die Erlaubnis zu geben, von der Aufklärungs- zur Eingriffsbehörde zu werden, was laut Bundesverfassungsgericht der Intention des Grundgesetzes widerspricht. Zu den Befugnissen soll es nach dem geplanten §60 Bundesverfassungsschutzgesetz gehören, „Beteiligte“ mit falschen Informationen zu versorgen oder Informationen zu verfälschen.Die Voraussetzungen wirken sehr restriktiv. Es muss um die Abwehr terroristischer Gewalttaten oder sicherheitsgefährdender Tätigkeiten für eine fremde Macht gehen. So restriktiv wie sie klingen sollen, sind sie laut Begründung des Gesetzentwurfs (zu §60 Abs. 3 Nr. 2) aber nicht. Es genügt, wenn eine ausländische Macht (mutmaßlich) systematisch mitin Deutschland aktiv ist. Dann kommt es nicht darauf an, ob ein Publizist, der Regierungs- oder NATO-kritisches veröffentlicht, dies unter ausländischem Einfluss tut. Damit er „Beteiligter“ ist, genügt es, wenn sein Wirken den ausländischen Propagandakriegern nutzt und von diesen entsprechend verwendet wird.Auch die notwendige Gefährdung „besonders gewichtiger Rechtsgüter“ ist schnell festgestellt. Diese besonders gewichtigen Rechtsgüter sind nämlich unter anderem „die freiheitliche demokratischen Grundordnung“ und „die Sicherheit der Europäischen Union und der internationalen Organisationen, denen die Bundesrepublik Deutschland angehört“, wobei die NATO im Gesetzentwurf besonders oft genannt wird. Wann deren Sicherheit gefährdet ist, bestimmt die NATO selbst. Da sie sich im Propagandakrieg mit Russland befindet braucht es dafür nicht viel.Es braucht also wenig, damit der Verfassungsschutz einen kritischen Publizisten nicht nur ausforschen darf, sondern ihn auch durch Zuspielen von Falschinformationen in die Irre führen und desavouieren darf. Das gleiche gilt für Mitglieder von Parteien, die der EU oder der NATO kritisch gegenüberstehen und, wie aktuell AfD und BSW, kampagnenhaft als 5. Kolonne Moskaus dargestellt werden.„Einflussoperationen, die die demokratische Willensbildung verdeckt manipulieren“,...https://apolut.net/staats-spionage-soll-buerger-mundtot-machen-von-norbert-haering/

Was ist in der KW 29 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? - BSI deckt Schwächen bei Windows Hello auf https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/EN/BSI/Publications/Studies/Windows_dissected/AP1_Windows-Hello-for-Business.pdf?__blob=publicationFile&v=7 - EDSA fordert belgische Datenschutzbehörde zur Bearbeitung der NOYB-Cookie-Banner-Beschwerde auf https://www.edpb.europa.eu/system/files/2026-07/edpb_bindingdecision_202601_be_sa_vrt_redacted_de.pdf - Sozialgericht Nürnberg lehnt Klage auf Schadensersatz nach Hackerangriff ab (SG Nürnberg, Beschluss vom 10.06.2026 – S 5 SF 65/24 DS) https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2026-N-12741?hl=true - EuGH erlaubt Veröffentlichung von Namen dopingsanktionierter Sportler (Rechtssache C-474/24) https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/jurisprudence?sort=DOC_DATE-DESC&searchTerm=%2522C%252D474%252F24%2522&publishedId=C-474%2F24 - Bundesrat bringt Gesetzentwurf zur Reform der Datenschutzaufsicht und des BDSG ein - VG Berlin, Urteil vom 28.05.2026, Az. VG 42 K 98/26 (BeckRS 2026, 14633) https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001646740 - Cloudflare stellt neues Bot-Erkennungssystem Precursor vor https://blog.cloudflare.com/introducing-precursor/ Veröffentlichung: - Leitlinien für die Anwendung von Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2022/2557 über die Resilienz kritischer Einrichtungen https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:C_202603712 Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ X: https://x.com/ds_talk?lang=de Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/bsi-deckt-schwaechen-bei-windows-hello-auf-ds-news-kw-29-2026/

Die Grünen wollen die Bundestagsabstimmung über die Krankenkassenreform mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht verhindern. Der Bundestag habe zu wenig Zeit, sich mit dem Gesetzentwurf zu befassen, sagt Grünen-Politiker Janosch Dahmen. Von WDR 5.

Die Unfallzahlen in Zusammenhang mit E-Scootern steigen rapide - nicht zuletzt, weil immer mehr Elektroroller auf den Straßen unterwegs sind. Oder als Stolperfallen auf dem Gehweg liegen. Die Polizei versucht nun, beispielsweise im Märkischen Kreis, an Schulen über den Umgang mit E-Scootern aufzuklären. Der Bundestag will am Donnerstag Abend über einen Gesetzentwurf abstimmen, der den Schadenersatz bei Unfällen mit den Scootern neu regeln soll. Von Marlis Schaum.

Die Bundesregierung will der Polizei mehr KI-Einsatz erlauben. Kritiker befürchten Massenüberwachung. Das sei eine Frage der Verhältnismäßigkeit von Sicherheit und Freiheit, sagt Wilfried Honekamp, Deutsche Hochschule der Polizei Münster-Hiltrup. Von WDR 5.

IGEL Aktuell - BGG mit Zündstoff: Protest und zuhören - Warum die Anhörung die Behindertenbewegung nicht beruhigt Im Gespräch mit Aktivist und Redakteur Ottmar Miles-Paul von den kobinet-Nachrichten über Kritik, Proteste und politische Verantwortung In dieser aktuellen Ausgabe des IGEL-Podcasts spricht Sascha Lang mit dem Kobinet-Nachrichtenredakteur Ottmar Miles-Paul über die Expertenanhörung zum geplanten Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGG), die im Berliner Paul-Löbe-Haus stattgefunden hat. Ottmar Miles-Paul berichtet direkt von der Anhörung und erläutert zunächst den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens. Dabei wird deutlich, dass die Expertenanhörung zwar ein regulärer Bestandteil des parlamentarischen Prozesses ist, jedoch erst zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem der Gesetzentwurf bereits weitgehend ausgearbeitet und im Bundestag eingebracht wurde. Viele Verbände und Interessenvertretungen hatten bereits zuvor Stellungnahmen abgegeben und ihre Forderungen eingebracht.Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die massiven Kritikpunkte zahlreicher Behindertenverbände und Sachverständiger am vorliegenden Gesetzentwurf. Besonders bemängelt wird, dass zentrale Forderungen der Behindertenbewegung erneut nicht berücksichtigt wurden. Dazu gehören insbesondere verbindliche Regelungen zur Barrierefreiheit privater Anbieter von Waren und Dienstleistungen sowie wirksame Instrumente zur Durchsetzung von Rechten behinderter Menschen.Ottmar Miles-Paul schildert eindrucksvoll die Protestaktionen vor dem Paul-löbe-Haus, bei denen zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Deutschland ihre Enttäuschung über die geplanten Regelungen zum Ausdruck brachten. Besonders hervorgehoben wird dabei das Engagement einer neuen Generation von Behindertenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, die mit kreativen Aktionen und deutlichen Botschaften auf die bestehenden Barrieren aufmerksam machten.Ein zentrales Thema der Diskussion ist die fehlende Verpflichtung der Privatwirtschaft zur umfassenden Barrierefreiheit. Statt klarer gesetzlicher Vorgaben setzt der Gesetzentwurf weitgehend auf individuelle Rechtsdurchsetzung. Menschen mit Behinderung müssten somit weiterhin selbst gegen Diskriminierungen vorgehen, Schlichtungsverfahren anstrengen oder Klagen einreichen. Dies führe nach Ansicht vieler Betroffener dazu, dass Barrieren bestehen bleiben und die Verantwortung weiterhin auf die einzelnen Betroffenen abgewälzt wird.Auch die Situation im Paul-Löbe-Haus selbst wird kritisch beleuchtet. Ironischerweise zeigten sich dort während der Anhörung erneut bauliche und organisatorische Barrieren, die verdeutlichen, wie weit Deutschland selbst in öffentlichen Einrichtungen noch von echter Inklusion entfernt ist.Im weiteren Verlauf des Gesprächs wird die Bedeutung der aktuellen Debatte für die zukünftige Entwicklung der Behindertenpolitik hervorgehoben. Die Gesprächspartner warnen davor, dass mit dem vorliegenden Gesetz eine historische Chance vertan werden könnte, die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umzusetzen und echte Fortschritte bei der Barrierefreiheit zu erreichen.Abschließend würdigen Sascha Lang und Ottmar Miles-Paul das Engagement der Protestierenden und kündigen an, das Thema weiterhin aufmerksam zu begleiten. Die Episode macht deutlich, dass der Kampf für Barrierefreiheit, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe weiterhin große politische Aufmerksamkeit und gesellschaftliches Engagement erfordert.Mehr Eindrücke in den Socialmedias und aufwww.kobinet-nachrichten.orgLinks zum IGEL PodcastPodcast „IGEL – Inklusion Ganz Einfach Leben“https://igel-inklusion-ganz-einfach-leben.letscast.fm/ Webseite: www.inklusator.com Socialmedia:Facebook: https://www.facebook.com/igelpodcastInstagram: https://www.instagram.com/igelpodcast_by_saschalang/LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/sascha-lang-859421297/Feedback: office@inklusator.com #Inklusion #Behindertengleichstellungsgesetz #BGG #Barrierefreiheit #Teilhabe #UNBRK #Behindertenpolitik #OttmarMilesPaul #SaschaLang #IGELPodcast #KobinetNachrichten #MenschenMitBehinderung #Selbstbestimmung #Diskriminierung #Bundestag #Expertenanhörung #Aktivismus #Inklusionspolitik #BarrierenAbbauen #Gleichstellung

BLICK-CHAOS IN DEUTSCHLAND! Wie zwei Podcaster die Straßenverkehrsordnung zerstörtenEs beginnt mit einer harmlosen Frage. In ihrem Podcast Eistee Pistazie diskutieren Phil und C-Bas darüber, warum Kindern eigentlich beigebracht wird, vor dem Überqueren der Straße „links, rechts, links“ zu schauen. C-Bas stellt die Frage, die Deutschland für immer verändern sollte: „Ja, aber während du nach links guckst, kann doch von rechts ein Auto kommen?“ Einen Moment lang herrscht Stille. Dann antwortet Phil: „Stimmt eigentlich.“Was folgt, geht als die größte Verkehrskrise der Bundesrepublik in die Geschichte ein.Innerhalb weniger Stunden explodiert die Debatte in den sozialen Netzwerken. Verkehrsexperten werden in Talkshows eingeladen. Eltern sind verunsichert. Schulen geraten unter Druck. Das Land diskutiert plötzlich über nichts anderes mehr. Ist „links, rechts, links“ wirklich sicher? Haben Generationen von Kindern auf einer wackeligen Grundlage gelebt?Drei Wochen später reagiert die Politik. Das bisherige System wird abgeschafft. Die neue Regel lautet: „Links, rechts, links, rechts.“Bundesverkehrsminister und Experten präsentieren die Reform als historischen Fortschritt. „Jetzt wird wirklich jede Richtung berücksichtigt“, heißt es auf einer Pressekonferenz. Die Freude hält allerdings nur wenige Tage.In der nächsten Podcastfolge meldet sich Phil erneut zu Wort. „Moment mal. Jetzt endet das Ganze auf rechts. Während ich nach rechts gucke, könnte doch wieder von links ein Auto kommen.“ Deutschland erstarrt. Nachrichtensender unterbrechen ihr Programm. Die Politik gerät unter Druck.Nach nur sechs Tagen wird das Gesetz erneut geändert. Die neue Regel lautet nun: „Links, rechts, links, rechts, links.“Die Bevölkerung atmet auf. Für exakt vier Tage.Dann fragt C-Bas: „Ja, aber jetzt fehlt doch wieder das letzte Rechts?“Von diesem Moment an beginnt ein Teufelskreis, der nicht mehr aufzuhalten ist. Jedes Mal, wenn eine Seite ergänzt wird, fehlt die andere. Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich über Jahre hinweg fast ausschließlich mit Blickrichtungen.2028 gilt bereits „Links, rechts, links, rechts, links, rechts, links“. 2031 wird die Regel erneut erweitert. 2037 gründet die Bundesregierung das Bundesministerium für Blickkoordination. Wissenschaftler, Juristen und Verkehrsplaner streiten inzwischen rund um die Uhr über die optimale Reihenfolge von Kopfbewegungen.Die Auswirkungen auf den Alltag werden immer dramatischer. 2048 müssen Kinder vor dem Überqueren einer Spielstraße bereits 14 Blickwechsel absolvieren. 2055 beträgt die durchschnittliche Wartezeit vor einem Zebrastreifen 38 Minuten. 2061 verpflichtet die Richtlinie LRLR-29 alle Bürger zu 29 Blicken nach links und 28 Blicken nach rechts.2068 sorgt ein Rentner aus Wuppertal für Schlagzeilen, als er morgens um 8:14 Uhr mit dem vorgeschriebenen Blickvorgang beginnt und die andere Straßenseite kurz vor Sonnenuntergang erreicht.Doch der vorläufige Höhepunkt wird erst 2073 erreicht.Nach jahrelangen Debatten verabschiedet die Bundesregierung das sogenannte Maximale-Sicherheit-Gesetz. Ab sofort gilt: 35-mal links, 34-mal rechts. Die vollständige Blicksequenz umfasst 69 einzelne Kopfbewegungen und dauert durchschnittlich elf Minuten und 43 Sekunden.Die Unfallzahlen sinken nicht. Dafür leiden Millionen Deutsche unter chronischen Nackenproblemen. Orthopäden gehören inzwischen zu den reichsten Menschen des Landes. Hersteller von Halskrausen melden Rekordgewinne.Doch selbst jetzt ist die Diskussion nicht beendet.In Folge 891 von Eistee Pistazie stellt Phil die folgenschwere Frage, die alles wieder ins Wanken bringt: „Ja, aber wenn man nach dem 35. Mal links fertig ist, könnte doch theoretisch von rechts wieder ein Auto kommen.“Augenzeugen berichten, dass im Bundestag mehrere Abgeordnete sofort in Tränen ausgebrochen seien. Noch in derselben Nacht wird ein Gesetzentwurf für 36-mal links und 35-mal rechts eingebracht.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken spaltet mit ihrem neuen Gesetzentwurf die Gemüter. Insider warnen vor Leistungskürzungen und einer Gefährdung der medizinischen Versorgung.

Finanzielle Entlastung für die Krankenkassen und keine Beitragserhöhungen für uns Versicherte – klingt eigentlich super, das Ziel der neuen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Aber es gibt Kritik aus allen Bereichen. War heute großes Thema im Bundestag. Aber wie schlecht ist der Gesetzentwurf wirklich? Bessere Krankenversicherung oder neues Kranken-Fiasko – das ist das SWR3-Topthema mit Lisa Reister.

Vor allem durch die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken gerät die Bundesregierung unter Druck der Wirtschaft – wie zwei aktuelle Fälle mit drastischen Folgen diese Woche zeigen.

Deutschlands Sozialstaat gerät an seine Grenzen: Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung steuert auf ein Rekorddefizit zu, die Rentenversicherung wird jedes Jahr mit Rekordsummen aus dem Bundeshaushalt gestützt. Der Druck auf die Sozialsysteme wächst außerdem durch eine schwache Wirtschaftskonjunktur und die alternde Bevölkerung. In dieser 11KM-Folge erklärt Birthe Sönnichsen aus dem ARD-Hauptstadtstudio, was die schwarz-rote Koalition plant – und was nicht, um das Defizit abzufedern. Wo ist der Reformstau gerade am größten ist und was müsste passieren, um den Sozialstaat auch in Zukunft zu erhalten? Hier gibt's alle Updates und Hintergründe zur gesetzlichen Krankenversicherung: https://www.tagesschau.de/thema/krankenversicherung ...und hier alles zur Pflegeversicherung: https://www.tagesschau.de/thema/pflegeversicherung In dieser früheren 11KM-Folge geht es um „Streit über die Rente: Wie kaputt ist das System?“: https://1.ard.de/11KM_Rentenstreit Hier geht's zu " Was Deutschland verbindet”, unserem Doku-Tipp: https://1.ard.de/WasDeutschlandverbindet?c=11km Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in ARD Sounds: https://www.ardsounds.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/urn:ard:show:4549910994dc2464/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautorin: Charlotte Horn Mitarbeit: Stephan Beuting, Marc Hoffmann Host: Nadja Mitzkat Produktion: Christine Frey, Lorenz Kersten, Christine Dreyer Planung: Laura Stuhlmacher Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Im Rennen um einen nicht-ständigen Sitz im mächtigsten UN-Gremium geht Deutschland erstmals leer aus. Bei der Wahl in New York unterlag die Bundesrepublik Portugal und Österreich deutlich.

Laut Paritätischem Gesamtverband nimmt Armut in Deutschland zu, EU einigt sich auf Abschiebepolitik für abgelehnte Asylbewerber, Models in der Epstein-Falle: Debatte über Gesetzentwurf gegen internationalen Menschenhandel, Diskussion über Handy-Verzicht für Jugendliche an Schulen, Weitere Nachrichten im Überblick, Dienststelle für Kunstdelikte in Berlin, Filmtipp: Sommer auf Asphalt, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema Models in der Epstein-Falle darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Der Führerschein soll billiger werden - Das Kabinett bringt einen Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Schnieder auf den Weg. Der Schutz der Bevölkerung soll besser werden - Bundesinnenminister Dobrindt hat Pläne für den Katastrophenfall vorgelegt. Die Stadt Hagen soll lebenswerter werden - die Stadt und das Land gehen rigoros gegen Schrottimmobilien vor. Von Jutta Hammann.

Laut einem Gesetzentwurf soll demnächst jeder Mensch als potenzieller Organspender gelten, sofern er dem nicht ausdrücklich widersprochen hat. Dies sei ein entscheidender Baustein für mehr Organspenden, sagt der Arzt und Grünen-Politiker Armin Grau. Hoffmeister, Anna www.deutschlandfunkkultur.de, Tacheles

In Berlin und Brüssel wird über das Sexualstrafrecht diskutiert. Mit Hessens Justizminister Christian Heinz sprechen wir über einen Gesetzentwurf, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellt.

Die schwarz-rote Koalition ist im Repeatmodus: Große Reformankündigungen sind auf einzelne Päckchen geschrumpft. Der Kanzler steht unter Druck, auch in den eigenen Reihen – ihm droht die Union zu entgleiten. Die Sozialdemokraten wiederum sind auf Identitätssuche. Hat diese Koalition noch die Kraft, sich aufzurichten und durchzuregieren – oder wird sie am Ende in die Knie gezwungen? Darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel. Dabei blicken sie auf den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform und die Eckpunkte für den Haushalt 2027. An ihnen zeigt sich, wie viel Reformkraft in Schwarz-Rot tatsächlich steckt. –––– Sie möchten mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier finden Sie alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Machtwechsel Sie möchten Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahren Sie hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio Sie möchten “Machtwechsel” komplett werbefrei hören und mitdiskutieren? Dann kommen Sie zu uns in die Machtwechsel-Community auf CampfireFM und werden hier Unterstützer des Podcasts! In der Podcast-Community-App vertiefen wir Themen aus den Episoden, diskutieren aktuelle Entwicklungen und kommen mit Ihnen ins Gespräch: https://www.joincampfire.fm/api/download-app „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ von Robin Alexander ist im Siedler Verlag erschienen und hier erhältlich: https://www.penguin.de/buecher/robin-alexander-letzte-chance/buch/9783827502001. Machtwechsel ist eine Produktion von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander, in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.

Iran will Straße von Hormus wieder öffnen, US-Präsident Trump bleibt bei Seeblockade mit Start- oder Zielhafen Iran, Internationale Konferenz in Paris über Straße von Hormus, Luftverkehrsbranche warnt vor drohenden Kerosinmangel in Europa, Bundesjustizministerin Hubig stellt Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vor, Bundestag beschließt stärkeren Verbraucherschutz bei kleinen Krediten, Das Wetter

Sexualisierte Gewalt im Netz ist ein Massenphänomen, das durch den Fall Collien Fernandes in den Fokus gerückt ist. Ein neuer Gesetzentwurf sieht härtere Strafen vor. Und: Waffenruhe zwischen Israel und Libanon: Chance auf echten Frieden? Schulz, Josephine

Iran will Straße von Hormus wieder öffnen, US-Präsident Trump bleibt bei Seeblockade mit Start- oder Zielhafen Iran, Internationale Konferenz in Paris über Straße von Hormus, Luftverkehrsbranche warnt vor drohenden Kerosinmangel in Europa, Bundesjustizministerin Hubig stellt Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vor, Bundestag beschließt stärkeren Verbraucherschutz bei kleinen Krediten, Das Wetter

Iran kündigt Öffnung der Straße von Hormus an, Internationale Konferenz in Paris über die Straßen von Hormus, Waffenruhe im Libanon: Vertriebene kehren in den Süden des Landes zurück, Bundesjustizministerin Hubig stellt Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vor, Deutsche Spargelbauern fordern wegen Kostendruck Senkung des Mindestlohns, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin aus Helmstedt: Junges Instagram-Team der Stadt machen lustige Videos aus der Verwaltung, Birdwatching in New York: Warum die Waldschnepfe für einen Social-Media-Hype sorgt, Das Wetter

Iran kündigt Öffnung der Straße von Hormus an, Internationale Konferenz in Paris über die Straßen von Hormus, Waffenruhe im Libanon: Vertriebene kehren in den Süden des Landes zurück, Bundesjustizministerin Hubig stellt Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vor, Deutsche Spargelbauern fordern wegen Kostendruck Senkung des Mindestlohns, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin aus Helmstedt: Junges Instagram-Team der Stadt machen lustige Videos aus der Verwaltung, Birdwatching in New York: Warum die Waldschnepfe für einen Social-Media-Hype sorgt, Das Wetter

Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Iran kündigt Öffnung der Straße von Hormus an, Internationale Konferenz in Paris über die Straßen von Hormus, Waffenruhe im Libanon: Vertriebene kehren in den Süden des Landes zurück, Bundesjustizministerin Hubig stellt Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vor, Deutsche Spargelbauern fordern wegen Kostendruck Senkung des Mindestlohns, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin aus Helmstedt: Junges Instagram-Team der Stadt machen lustige Videos aus der Verwaltung, Birdwatching in New York: Warum die Waldschnepfe für einen Social-Media-Hype sorgt, Das Wetter

Bundesjustizministerin Hubig will härter gegen digitale Gewalt vorgehen. Die Vorschläge zur Reform des Gesundheitswesens werden konkreter. In NRW werden weniger Fahrräder gestohlen. Von Jutta Hammann.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ein umfassendes Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung vorgestellt. Es geht nun alles sehr schnell bei Schwarz-Rot. Schon in zwei Wochen soll das Kabinett über einen Gesetzentwurf abstimmen. Die Zuzahlungen für Medikamente steigen nach den Plänen von bisher 5 bis 10 Euro auf 7,50 bis 15 Euro – die erste Erhöhung seit 22 Jahren. Die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner wird ab 2028 eingeschränkt. Insgesamt soll das Paket fast 20 Milliarden Euro einsparen.[01:24]Heute vor drei Jahren hat der Bürgerkrieg im Sudan begonnen – und die Bilanz ist verheerend: Mehr als 150.000 Menschen sind gestorben, fast 12 Millionen sind auf der Flucht. In Berlin findet heute die internationale Sudan-Konferenz statt, die Deutschland gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, den USA, der EU und der Afrikanischen Union ausgerichtet hat. Gabriel Bub vom Security-Table hat mit Nidal Salah-Eldin gesprochen – sie ist im Sudan geboren, war stellvertretende Chefredakteurin der dpa und sitzt heute im Komitee von UNICEF. Ihre Botschaft ist klar: „Die Konferenz braucht keine Symbolik, die Konferenz braucht Substanz."[09:44]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

UPDATE: Nach neuen Entwicklungen im Fall Collien Fernandes ermittelt die Staatsanwaltschaft Itzehoe nun gegen Christian Ulmen wegen des Verdachts der Nachstellung. Zuvor war das Verfahren nach einer Anzeige gegen Unbekannt zwischenzeitlich eingestellt worden. Laut Staatsanwaltschaft wurde der Anfangsverdacht nach Auswertung der aktuellen Berichterstattung bejaht.Ein Fall, der weit über einen Promi-Skandal hinausgeht: Es geht um Strafbarkeitslücken, digitale Gewalt und die Frage, wie die Politik jetzt reagiert.In dieser Folge spricht Paul Ronzheimer mit ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke über den Fall Collien Fernandes, die Vorwürfe gegen ihren Ex-Partner Christian Ulmen und die juristischen Grauzonen rund um Deepfakes, Identitätsmissbrauch und digitale Gewalt. Es geht darum, was bislang gesichert ist, warum die Begriffe in der Debatte oft durcheinandergeraten und weshalb der Fall gerade jetzt auch politisch so große Wellen schlägt. Außerdem erklärt Tacke, was der geplante Gesetzentwurf von Justizministerin Stephanie Hubig tatsächlich ändern würde - und wo aus ihrer Sicht weiter Schutzlücken bestehen.Collien Fernandes erstattet Anzeige gegen Ex-Mann Christian Ulmen – die SPIEGEL-RechercheWenn euch der Podcast gefällt, lasst gerne Like & Abo da!Unsere Community: Diskutiert mit Paul, Filipp & unseren Gästen und erfahrt noch mehr über die Hintergründe der Episoden auf joincampfire.fm/ronzheimerPaul auf Instagram | Paul auf XRONZHEIMER. jetzt auch im Video auf YouTube!Redaktion: Filipp Piatov u. Lieven JenrichExecutive Producer: Daniel van Moll Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Lars Klingbeil hat Reform- und Kompromissbereitschaft signalisiert und auch konkrete Vorschläge gemacht. Aus der CDU sind die Reaktionen wohlwollend. Aber CSU-Chef Söder weist die Vorschläge zurück. Ist Söder der Bremser in der Reformdebatte?[10:36]Das Justizministerium hat einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt, der Strafbarkeitslücken bei digitaler Gewalt schließen soll. Diese geplanten Änderungen des Strafrechts haben durch die Berichterstattung über Collien Fernandes neue Aufmerksamkeit bekommen. Wie sehen die Änderungen aus und welche Kritik gibt es?[01:22]Seit die Straße von Hormus gesperrt ist, haben sich Transporte weltweit drastisch verteuert. Tobias Bartz, Vorstandsvorsitzender der Rhenus Gruppe, erklärt, wie sein Unternehmen auf die neue Unordnung im Welthandel reagiert. Welche Konsequenzen haben die gestörten Lieferketten für Kosten, Routen und die globale Wirtschaft?[13:52] Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Im Bundestag wird über einen Gesetzentwurf debattiert, der vor Deepfakes schützen soll. In Iran könnte ein Hardliner zum Mann der Stunde werden. Und der SPD-Chef will sich einen Ruck geben. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Grüne legen eigenen Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt vor Die ganze Geschichte hier: »Ich gehörte zu denen, die auf der Straße Schläge austeilten, und darauf bin ich stolz« Die ganze Geschichte hier: Klingbeils letzte Karte +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Gesetzentwurf für härtere Strafen für Kraftstoffpreise-Wucher / NSW- Regierung will mehr Informationen zu Verteilung von freigegebenen Kraftstoffreserven / Führende Regierungsvertreter distanzieren sich von Idee zu Spritpreis-Obergrenzen / Gesetzentwurf zu Auslandseinsätzen erneut von Greens ins Parlament eingebracht / UN besorgt über israelische Aussagen zu Südlibanon / Australien vor Verhandlungen über Beitritt zu EU-Forschungsförderprogramm / NASA stellt Pläne für Raumstation in Mond-Umlaufbahn ein / Leichter Rückgang der jährlichen Inflationsrate in Australien

Jetzt geht es dann doch plötzlich ganz schnell - ein Entwurf zum Gesetz gegen Deepfakes aus dem Bundesjustizministerium macht die Runde. ➡️ Digitalrechte.de über Ministerien auf X: https://digitalrechte.de/news/behoerden-auf-x-haben-viel-risiko-und-wenig-reichweite ➡️ Mit der "Haken Dran"-Community ins Gespräch kommen könnt ihr am besten im Discord: [http://hakendran.org](http://www.hakendran.org⁠)

Mit den Gesetzentwürfen zu digitaler Gewalt geht es jetzt ganz schnell. Der deutsche Botschafter in Israel wird beschimpft. Und Deutschland investiert zu wenig, erstmals seit Jahrzehnten sinkt der Kapitalstock. Das ist die Lage am Dienstagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Besserer Schutz von Frauen: Grüne legen eigenen Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt vor Deutscher Botschafter Steffen Seibert: Ein Israel-Freund, den die Netanyahu-Regierung loswerden möchte Infrastruktur, Maschinen, Bau: Investitionsquote fällt auf niedrigsten Stand seit 1990 +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Der Iran-Krieg treibt die Energiepreise weiter nach oben. Bert Rürup und Michael Hüther diskutieren über den neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung: Können neue Regeln für Benzinpreise den Preisschock abfedern?

Wie immer beginnen wir mit einem Rückblick auf einige aktuelle Ereignisse. Europa widersetzt sich den Forderungen von Präsident Trump, Kriegsschiffe in die Straße von Hormus zu entsenden. „Es ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen", sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius am Montag. Wir werden die Positionen der europäischen Länder diskutieren und darüber sprechen, ob die Ablehnung dieser Forderungen die Zukunft der NATO gefährden könnte. Unser zweites Diskussionsthema ist ein Gesetzentwurf im US-Bundesstaat Virginia, der es Schulen verbietet, Falschinformationen über die Ausschreitungen im US-Kapitol am 6. Januar 2021 zu verbreiten. Der Gesetzentwurf schreibt vor, dass die Ereignisse als „beispielloser, gewalttätiger Angriff" auf die demokratischen Institutionen der USA beschrieben werden müssen, der die Absicht hatte, die Präsidentschaftswahlen 2020 zu kippen. In unserem Wissenschaftsthema geht es um eine Studie, die zeigt, dass allein der Gedanke an verschiedene alkoholische Getränke unsere Stimmung beeinflussen kann. Und wir beenden den ersten Teil des Programms mit einer Diskussion über die Oscar-Verleihung vom vergangenen Sonntag. Der Rest des Programms ist der deutschen Sprache und Kultur gewidmet. Die heutige Grammatiklektion konzentriert sich auf Expressions with Machen – Part 2. Die Deutschen lieben ihren Käsekuchen. Doch auch der amerikanische Cheesecake hat viele Fans. Auf den ersten Blick scheinen beide Kuchen gleich, doch es gibt natürlich Unterschiede. Welcher von beiden besser schmeckt, muss jeder für sich selbst entscheiden. Schnaps ist ein deutsches Kulturgut, wie Bier, Wurst oder Lederhosen und wird in Deutschland seit Hunderten von Jahren hergestellt. Leider hat man nach dem Genuss oft einen Kater, und genau das ist auch die Redewendung dieser Woche: Einen Kater haben. „Es ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen" Schulen in Virginia dürfen keine falschen Aussagen über den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verbreiten Neue Studie: Schon der Gedanke an verschiedene Alkoholarten kann die Stimmung beeinflussen Oscar-Verleihung 2026: Glanz und Spannung vergangener Tage Käsekuchen oder Cheesecake? Schnaps, ein deutsches Kulturgut

Wie immer beginnen wir mit einem Rückblick auf einige aktuelle Ereignisse. Europa widersetzt sich den Forderungen von Präsident Trump, Kriegsschiffe in die Straße von Hormus zu entsenden. „Es ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen", sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius am Montag. Wir werden die Positionen der europäischen Länder diskutieren und darüber sprechen, ob die Ablehnung dieser Forderungen die Zukunft der NATO gefährden könnte. Unser zweites Diskussionsthema ist ein Gesetzentwurf im US-Bundesstaat Virginia, der es Schulen verbietet, Falschinformationen über die Ausschreitungen im US-Kapitol am 6. Januar 2021 zu verbreiten. Der Gesetzentwurf schreibt vor, dass die Ereignisse als „beispielloser, gewalttätiger Angriff" auf die demokratischen Institutionen der USA beschrieben werden müssen, der die Absicht hatte, die Präsidentschaftswahlen 2020 zu kippen. In unserem Wissenschaftsthema geht es um eine Studie, die zeigt, dass allein der Gedanke an verschiedene alkoholische Getränke unsere Stimmung beeinflussen kann. Und wir beenden den ersten Teil des Programms mit einer Diskussion über die Oscar-Verleihung vom vergangenen Sonntag. Der Rest des Programms ist der deutschen Sprache und Kultur gewidmet. Die heutige Grammatiklektion konzentriert sich auf Expressions with Machen – Part 2. Die Deutschen lieben ihren Käsekuchen. Doch auch der amerikanische Cheesecake hat viele Fans. Auf den ersten Blick scheinen beide Kuchen gleich, doch es gibt natürlich Unterschiede. Welcher von beiden besser schmeckt, muss jeder für sich selbst entscheiden. Schnaps ist ein deutsches Kulturgut, wie Bier, Wurst oder Lederhosen und wird in Deutschland seit Hunderten von Jahren hergestellt. Leider hat man nach dem Genuss oft einen Kater, und genau das ist auch die Redewendung dieser Woche: Einen Kater haben. „Es ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen" Schulen in Virginia dürfen keine falschen Aussagen über den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verbreiten Neue Studie: Schon der Gedanke an verschiedene Alkoholarten kann die Stimmung beeinflussen Oscar-Verleihung 2026: Glanz und Spannung vergangener Tage Käsekuchen oder Cheesecake? Schnaps, ein deutsches Kulturgut

Ein Thema ist der erneut eskalierte Konflikt zwischen den Nachbarländern Pakistan und Afghanistan. Daneben beschäftigen sich die Kommentare mit einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Streichung der Förderung von neuen privaten Solaranlagen. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Die Grünen reagieren mit scharfen Worten auf die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Reform der Energiepolitik. Der noch unveröffentlichte Gesetzentwurf namens „Netzpaket” sieht vor, den Ausbau erneuerbarer Energien stärker an den Zustand der Stromnetze zu koppeln. Kritiker sehen darin jedoch eine Gefahr für Investitionen und den weiteren Ausbau von Wind- und Solarenergie.