Podcasts about gesetzentwurf

Am 25.06.2025 kippte das Berliner Verfassungsgericht alle Einwände gegen den Volksentscheid für ein gemeinwohlorientiertes Straßengesetz. In dieser Folge blicken wir zurück auf den wegweisenden Gerichtserfolg und erklären systematisch, warum dieser Gesetzentwurf ein Game-Changer für Berlins Mobilität ist – und welche Gruppen konkret profitieren: 1. Der Kern-Mechanismus:  Das Gesetz beschränkt den "Gemeingebrauch" von Straßen (analog zu Sondernutzungserlaubnissen).  Beispiel: Wer heute als Gastronom auf dem Gehweg einen Café-Tisch aufstellt, braucht eine Genehmigung – künftig gilt Ähnliches für privaten Kfz-Verkehr.  Vorteil: Direkte Wirksamkeit ohne Umweg über die Verwaltung.  2. Die großen Gewinner:     - Alle Berliner:innen:       Weniger Stau, Lärm und Abgase.  Mehr Sicherheit für Fußgänger:innen und Radfahrende.     - ÖPNV-Nutzer:innen:  Busse kommen pünktlicher an (keine Staus mehr!).  Mehr Platz für neue Linien und Trams.     - Gewerbe & Dienstleister:  Handwerker/Lieferdienste: Effizientere Routinen durch freie Rettungsgassen und Lieferzonen.  Gastronomie: Mehr Fläche für Außengastronomie (statt Parkplätze).Einzelhandel: Belebtere Fußgängerzonen = höhere Kaufbereitschaft.     - Stadtklima & Gesundheit:       - Gerichtlich bestätigt: "Kein milderes Mittel" erreicht vergleichbare CO₂-Reduktion (Zitat Urteil: „Ein milderes staatliches Mittel, mit dem eine Reduzierung des Kraftfahrzeugaufkommens in vergleichbarem Umfang – aber weniger belastend – erreicht werden könnte, ist nicht ersichtlich.“).  3. Besondere Stärken des Entwurfs:  Rechtssicher: Vom Verfassungsgericht geprüft und für "wasserfest" erklärt.  Pragmatisch: 4 Jahre Übergangsfrist für den ÖPNV-Ausbau.  Sozial gerecht: Ausnahmen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Handwerker oder systemrelevante Berufe.  4. Warum es keine Bevormundung ist:  Das Gericht stellte klar: **Es gibt kein Grundrecht auf uneingeschränkte Autonutzung öffentlicher Straßen**.  Vergleich: "Der Nutzer hat sich mit dem zufriedenzugeben, was geboten wird" (Bundesverwaltungsgericht).  Fazit: Das Gesetz ist kein Angriff auf Autofahrende, sondern eine Einladung, Berlins Straßen neu zu denken – für mehr Sicherheit, Klimaschutz und Lebensqualität. Und das Allerbeste: Nur noch einmal unterschreiben und einmal das richtige Kreuzchen setzen – es liegt jetzt in unserer aller Hand!  Neugierig geworden? Dann bitte hier einsteigen!  Ring frei! live im Radio: Ihr könnt uns auch auf UKW 88,4 hören, wir senden immer am zweiten Dienstag im Monat um 18 Uhr live aus der Raumfahrtagentur in Berlin Wedding.⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Jetzt Fördermitglied in unserem neuen Verein werden!⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Für alle, die uns finanziell unterstützen möchten, gibt es neben einmaligen Spenden ab sofort auch die Möglichkeit, Fördermitglied des Vereins zu werden.Mitmachen!Wir freuen uns jetzt besonders über neue motivierte Menschen, die beim Unterschriftensammeln unterstützen möchten!⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Website Volksentscheid Berlin autofrei⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Bluesky⁠⁠⁠⁠⁠ ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Instagram⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ ⁠⁠⁠⁠Facebook⁠⁠⁠⁠⁠⁠Weiterführende Links:Urteil vom 25.06.25, Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens "Berlin autofrei" ist zulässig⁠Youtube: M10-Meditation – tiefenentspannt auf Achse⁠

Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Dein Account auf Instagram, Paypal oder woanders ist gesperrt? Jetzt anwaltlich dagegen vorgehen: https://wbs.law/account-gesperrt Hier bekommt ihr mein neustes Buch (Das einzige Buch über Recht, das Du lesen musst): https://www.amazon.de/einzige-Buch-Recht-lesen-musst/dp/3969053498/ Lange wurde gemunkelt, jetzt ist es konkret: Der Gesetzentwurf zur Wehrpflicht ist da und er könnte vieles verändern! Was steckt wirklich hinter den Bundeswehr-Plänen? Und welche Auswirkungen hat das auf dich und deine Zukunft? Bleib dran, denn in diesem Video zeigen wir dir, was auf dich zukommt. Das wird spannend! Spiegel Artikel: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-boris-pistorius-das-steht-im-gesetzentwurf-fuer-den-neuen-wehrdienst-a-7758adec-65e3-47e4-b9e8-ec8e8fb175a5 tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrdienst-gesetz-entwurf-100.html zdfheute: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/pistorius-soldaten-nato-bundeswehr-verstaerkung-100.html Kleine Anfrage der Linken: https://dserver.bundestag.de/btd/21/007/2100720.pdf Art. 115a GG: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115a.html Art. 12a GG: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_12a.html ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Höre die Tonspur unserer Videos täglich auf Spotify, Soundcloud und iTunes. So bleibst du immer aktuell! Hier die Links: ➥ https://wbs.law/spotify ➥ https://wbs

Vor einigen Tagen hat Trump sein “One Big Beautiful Bill Act” durchgesetzt und das Gesetz wird kontrovers diskutiert und kritisiert. Aber worum geht es dabei eigentlich?Ein Standpunkt von Thomas Röper.Andrej Schitow ist in meinen Augen einer der besten USA-Kenner, die es in Russland gibt. Er war vier Jahrzehnte als Korrespondent in den USA und ist dort entsprechend gut vernetzt und kennt den Washingtoner Apparat von innen. Daher habe ich schon viele seiner Analysen übersetzt, die er für die russische Nachrichtenagentur TASS schreibt.Nun hat Schitow in einem Artikel erklärt, was es mit Trumps “One Big Beautiful Bill Act”, dem “Gesetz über einen einzigen, großen, schönen Gesetzentwurf”, auf sich hat, das Trump gerade durch die US-Parlamente gepeitscht hat. Ich habe den russischen Artikel übersetzt.BEGINN DER ÜBERSETZUNG:„Robin Hood umgekehrt“: Wie Trump seinen Platz in der Geschichte gesichert hatAndrej Schitow über die Folgen des „Big Beautiful Bill“ des Weißen Hauses und warum Elon Musk eine Taschenpartei brauchtDer republikanische US-Präsident Donald Trump hat endlich sein begehrtes Gesetz bekommen, so „groß und schön“, wie noch niemand zuvor eines hatte. Am 4. Juli, dem 249. Geburtstag Amerikas, unterzeichnete er ein Gesetz zur Finanzierung seines Reformprogramms, das keinen offiziellen Namen hat, aber inoffiziell als One Big Beautiful Bill Act (OBBBA, „Gesetz über einen einzigen großen schönen Gesetzentwurf“) bekannt ist. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes unglaublich lang: Der Text umfasst ganze 940 Seiten.„Alle auf einen Streich“Laut dem liberalen New York Magazine (NYM) ist OBBBA „das umfassendste Gesetz in der amerikanischen Geschichte“.„Andere Präsidenten nutzten den als 'budget reconciliation' bekannten Mega-Paket-Trick, um die Obstruktion ihrer Initiativen durch den Senat zu umgehen“, erklärt das liberale Magazin. „Aber vor Trump hat niemand die Gesetzgebung eines ganzen Jahres, die in vielerlei Hinsicht große Veränderungen in der föderalen Politik und im Personalbereich erfordert, in einem einzigen Gesetzentwurf zusammengefasst, in einer Agenda nach dem Prinzip 'Alles auf einen Streich' (One-and-Done), ohne einen 'Plan B' für den Fall des Scheiterns.”Nach Ansicht des Magazins „war es wahrscheinlich genau diese Strategie mit hohem Risiko, aber noch höherem Ertrag, die es den Führern der Republikaner ermöglichte, fast ihre gesamte Anhängerschaft davon zu überzeugen, den Gesetzentwurf zu unterstützen, von dem sie wussten, dass er unpopulär sein würde, sobald die Menschen endlich seinen Charakter erkennen würden: „Robin Hood umgekehrt“....https://apolut.net/was-es-mit-trumps-one-big-beautiful-bill-act-auf-sich-hat-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Bundeswehr braucht für die Landes- und Bündnisverteidigung mehr Soldaten. Verteidiungsminister Boris Pistorius will daher den Wehrdienst reformieren. Nun sind erste Details aus dem Gesetzentwurf bekannt geworden.

Das Verteidigungsministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf, der eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht vorsieht, sollten die personellen Ziele der Bundeswehr nicht ohne Pflicht erreichbar sein. │ Der Militärexperte Sönke Neitzel hält die Wehrpflicht für ein Muss. │ Bei seinem Besuch in Lettland hat Bundespräsident Steinmeier noch einmal die Solidarität Deutschlands mit den Ländern des Baltikums bekräftigt. │ Donald Trump will sie: eine Waffenruhe im Gazastreifen. Die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas in Katar wurden heute fortgesetzt. Wie stehen die Chancen auf eine Einigung?

Jetzt wird es konkret: Alle Personen ab Jahrgang 2008 sollen angeschrieben werden, die Musterung soll ab 2027 starten. Das und mehr sind die Pläne zum neuen Wehrdienst. Es bleibt bei Freiwilligkeit, solange sich genügend Soldat*innen finden.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

In der aktuellen Folge diskutieren Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni und US-Journalistin Jiffer Bourguignon über den 4. Juli – den amerikanischen Unabhängigkeitstag – und was er ihnen bedeutet. Das Ehepaar verrät, wie ihre deutsch-amerikanische Familie hier zuhause feiert. Natürlich dürfen S'mores bei dieser Party nicht fehlen. Während in den USA Grillpartys, Paraden und Feuerwerke das Bild prägen, wird der Feiertag aus der Ferne von Ingo und Jiffer differenziert betracht: ein Land, das sich selbst feiert, während es politisch immer gespaltener wirkt. Diese Zerrissenheit wird besonders deutlich beim sogenannten "Big Beautiful Bill" – einem gigantischen Steuer- und Ausgabenpaket, das Donald Trump durch den Kongress gebracht hat. Ein Riesenerfolg für Donald Trump, der bisher ja nur mit sogenannten Dekreten regiert hatte. Sogar einige Republikaner übten Kritik am Gesetzentwurf. Am Ende wurde das Gesetz aber doch noch verabschiedet, das enorme Steuersenkungen für Reiche bringt, gleichzeitig aber Programme für Bedürftige wie Medicaid und Lebensmittelhilfen kürzt. Für Kritiker markiert es eine massive Umverteilung von unten nach oben. Einer der lautesten Gegner des "BBB" ist Trumps ehemaliger Berater Elon Musk: Als Reaktion kokettiert er offen mit der Gründung einer eigenen Partei – der "America Party". Musk, als reichster Mann der Welt, hätte wie kaum einer die Möglichkeit, in den politischen Diskurs einzugreifen. Zwar kann er als gebürtiger Südafrikaner nicht selbst Präsident werden, aber seine mediale Reichweite und seine Fähigkeit zur Polarisierung könnten vor allem den Republikanern gefährlich werden. Auch wenn die Erfolgsaussichten von Drittparteien in den USA traditionell gering sind, meint Ingo: "Ich glaube, Musk kann Donald Trump und die Republikaner auf jeden Fall sehr ärgern oder zumindest sehr viel Geld kosten, was ihn persönlich ja nicht so treffen würde, weil er als reichster Mann der Welt sehr viel Geld in den Wahlkampf stecken könnte." Feedback bitte an podcast@ndr.de Was bezweckt Elon Musk mit seiner Parteigründung? https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/musk-partei-interview-100.html "Big Beautiful Bill" - Rakete oder Rohrkrepierer? https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-big-beautiful-bill-steuergesetz-100.html Podcast-Tipp: Legion - House of Scam: https://1.ard.de/Legion_HouseOfScam?cp=awmr

In der heutigen Folge geht es um ein Klimaanpasssungsgesetz was die Berliner Politik ablehnt, die EU-Kommission stellt ein Klimagesetz vor, bei dem sie sich eine Hintertür offen lässt und es geht um das Umfragen-Gaga bei t-online. Das und mehr in dieser Folge KLIMANEWS am Montag, den 6. Juli 2025.Weiterlesen: rbb, Radio 3: Initiative "BaumEntscheid": Gesetz oder Volksentscheid?rbb 24: Senat lehnt Gesetzentwurf der Initiative "Baumentscheid" abMarkus Becker, Timo Lehmann (Spiegel Politik): Tschechischer Kommissar distanziert sich von KommissionsvorschlagSusanne Schwarz (Taz): Klimaschutz ausgelagertt-online: Jeder Dritte will Klimaschutz-Maßnahmen zurückfahrenWir freuen uns über euer Feedback und Kommentare zu den Themen der Folge direkt auf Spotify, auf Instagram, Twitter oder in unserem Podcast-Telegram-Kanal. Allgemeine Anregungen oder Fragen? Schreib uns! redaktion@klimanews-podcast.de. Die täglich wichtigsten Klima-Nachrichten-Artikel findest du außerdem in unserem Hauptkanal auf Telegram. Empfehle diesen Podcast weiter! Mehr Infos findest du hier.Redaktion: Reka Bleidt (Redakteurin vom Dienst), Johannes HofmannModeration: Emma Schulte-AltedorneburgProduktion und Schnitt: Anna Huthmann

Nach einer Marathonsitzung von über 24 Stunden und mit einer hauchdünnen Mehrheit geht der Gesetzentwurf durch den Senat. Was ist „The One Big Beautiful Bill“?

Mit einem neuen Gesetzentwurf plant die AfD-Fraktion, den regierenden Parteien die Möglichkeit zu nehmen, durch Finanzierung mit Steuergeldern von NGOs ein für sie günstiges politisches Umfeld in der Gesellschaft zu schaffen.

Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: BVK kritisiert Gesetzentwurf zur EU-Verbraucherkreditrichtlinie Mit dem neuen § 34k GewO will das Bundesjustizministerium die EU-Verbraucherkreditrichtlinie in deutsches Recht umsetzen. Der BVK warnt vor wachsender Bürokratie: Pflicht zur Registereintragung und neue Sachkundeprüfung belasteten vor allem kleinere Vermittlerbetriebe. Eine „Alte-Hasen-Regelung“ fehlt. BVK-Präsident Michael H. Heinz fordert eine praxistauglichere Umsetzung. Sichere Lkw-Parkplätze: Versicherer schlagen Alarm Jeder dritte Frachtdiebstahl passiert beim Parken – mit Millionenschäden für Wirtschaft und Versicherer. Der GDV fordert deshalb mehr gesicherte Lkw-Parkplätze entlang europäischer Fernstraßen. Laut Jörg Asmussen seien „rund um die Uhr bewachte, eingezäunte Plätze mit Zugangskontrollen“ nötig, um Fahrer und Ware besser zu schützen. Alle 20 Minuten wird in Deutschland Ladung gestohlen, der jährliche Schaden liegt bei über 2 Mrd. Euro. WGV beruft Anja Emde in den Vorstand Zum 1. Juli 2025 wird Anja Emde neues Vorstandsmitglied der WGV Versicherung, der WGV-Versicherung AG und der WGV-Lebensversicherung AG. Sie folgt auf Ralf Pfeiffer, der zum 30. Juni 2025 in den Ruhestand tritt. Emde übernimmt unter anderem die Verantwortung für den Kommunalvertrieb, die Lebensversicherung und den Personalbereich. Sie ist zudem Ausgliederungsbeauftragte und Geldwäschebeauftragte nach § 4 GwG. HDI Global beruft Dr. Christian Wegener zum Head of Investment Management Dr. Christian Wegener hat zum 15. Juni 2025 die Leitung des Investment Managements bei HDI Global SE übernommen. Er folgt auf Thorsten Wölbern, der nach 15 Jahren neue Aufgaben im Unternehmen übernimmt. Wegener bringt internationale Erfahrung aus Stationen bei HSBC und AXA mit. Ziel ist es, die risikoadjustierte Rendite zu optimieren und globale Absicherungsprozesse weiterzuentwickeln. Metzler übernimmt Nürnberger Pensionsfonds Die Metzler Pension Management GmbH hat die Nürnberger Pensionsfonds AG übernommen. Seit dem 11. Juni 2025 firmiert sie unter dem Namen Metzler Mittelstands Pensionsfonds AG (MMPF). Mit Kapitalanlagen von 315 Millionen Euro, rund 700 Trägerunternehmen und über 3.500 Versorgungsverhältnissen baut Metzler sein bAV-Angebot gezielt für kleine und mittlere Unternehmen aus. Krank im Urlaub: Auslandskrankenversicherung kann tausende Euro sparen Ein Tag im Krankenhaus im Ausland kostet durchschnittlich 2.600 Euro – ein Rücktransport aus Spanien bis zu 30.000 Euro. Das zeigt eine Auswertung von Finanztip. Gute Auslandskrankenversicherungen gibt es bereits ab 10 Euro pro Jahr. Laut Finanztip sollten Reisende auf Leistungen wie Rücktransport bei „medizinischer Sinnhaftigkeit“ und Such- und Bergungskosten von mindestens 5.000 Euro achten. In einem aktuellen Test wurden entsprechende Tarife identifiziert. Wichtig ist auch die richtige Vorbereitung: Versicherungsunterlagen griffbereit halten, Belege sammeln und Rechnungen zügig einreichen.

NATO-Staaten beschließen auf Gipfel in Den Haag Erhöhung der Verteidigungsausgaben von fünf Prozent, Zweifel an Zerstörung von iranischen Atomanlagen durch US-Luftangriffe, Waffenruhe zwischen Iran und Israel hält an, Haushaltsausschuss befragt Ex-Gesundheitsminister Spahn zur Maskenbeschaffung während der Pandemie, Gesetzentwurf zur Sicherung der Rente sieht auch Möglichkeiten für längere Arbeitszeiten für Rentner vor, Einsatz von Drohnen zur Müllentsorgung auf dem Mount Everest, Das Wetter

NATO-Staaten beschließen auf Gipfel in Den Haag Erhöhung der Verteidigungsausgaben von fünf Prozent, Zweifel an Zerstörung von iranischen Atomanlagen durch US-Luftangriffe, Waffenruhe zwischen Iran und Israel hält an, Haushaltsausschuss befragt Ex-Gesundheitsminister Spahn zur Maskenbeschaffung während der Pandemie, Gesetzentwurf zur Sicherung der Rente sieht auch Möglichkeiten für längere Arbeitszeiten für Rentner vor, Einsatz von Drohnen zur Müllentsorgung auf dem Mount Everest, Das Wetter

Wo gibt es heute noch Räume der Begegnung? Wo diskutieren wir mit Menschen, die vielleicht woanders herkommen, in einem anderen Stadtteil wohnen oder andere Bildungsabschlüsse haben als ich selbst? Zum Beispiel in Bürgerräten. Um die soll es auch in dieser Folge im Podcast Zwsichenrufe gehen. Katja Meier - Jusitzministerin a.D. in Sachsen beantwortet alle Fragen zum neuen Gesetzentwurf, der in diesen Tagen in das Plenum des Sächsischen Landtags eingebracht wird. Was das mit Datenschutz zu tun hat, erfahrt ihr in dieser Folge.

CDU-Verteidigungsexperte Röwekamp schließt die Rückkehr zur alten Wehrpflicht aus. Er setzt zunächst auf gezielte Ansprache durch Fragebögen. Zusätzlich sei es wichtig, verpflichtende Elemente für die Zukunft zu planen.

Bundeswehrverbandschef André Wüstner hält es für unrealistisch, dass die Bundeswehr nur durch Freiwillige mehr Personal gewinnt. Er begrüßt, dass die Bundesregierung plane, bei Bedarf auf ein Pflichtmodell umzustellen.

Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Trinken unter Anleitung für Jugendliche: bisher erlaubt ab 14 Jahren. Total schädlich, meint ein neuer Gesetzentwurf. Streitthema auch zwischen den WDR 2 Satirikern Didi Jünemann und Jürgen Becker. Von Jürgen Becker ;Didi Jünemann.

Die NRW-Landesregierung möchte mit einem Gesetzentwurf im Bundesrat den Schutz vor häuslicher Gewalt verstärken. Im Interview sind Marion Steffens, Gründerin des Präventions- und Schutznetzwerks GESINE und Sozialarbeiter Jonas Marx, der mit Tätern arbeitet. Von WDR 5.

Die deutsche Brigade in Litauen hat offiziell ihren Dienst aufgenommen. Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius sind zum sogenannten Aufstellungsappell in die litauische Haupstadt Vilnius gereist. │ Das EU-Parlament hat zusätzliche Zölle auf Dünger und Nahrungsmittel aus Russland und Belarus beschlossen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den Vorschlag der EU-Kommission. │ Im US-Senat haben sich mehr als 80 Senatoren beider Parteien hinter einen Gesetzentwurf gestellt, der mit neuen Sanktionen den Druck auf Russland im Ukraine-Konflikt erhöhen soll. │ Im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben in den vergangenen Tagen 29 Kinder und ältere Menschen infolge von Hunger gestorben. │ In der US-Hauptstadt Washington sind zwei Mitarbeitende der Israelischen Botschaft erschossen worden. Der mutmaßliche Täter soll nach seiner Festnahme pro-palästinensische Parolen gerufen haben.

In dieser Folge geht es um ein Thema, das für faire Arbeitsbedingungen und tarifgebundene Unternehmen von zentraler Bedeutung ist: die Überarbeitung des niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes. Christian Wechselbaum spricht mit Johannes Grabbe vom DGB Niedersachsen, Experte für Wirtschaftspolitik, über den aktuellen Gesetzentwurf und darüber, was sich konkret für Beschäftigte, Kommunen und Bauunternehmen ändern wird.Warum ist Tariftreue wichtig? Welche Rolle spielt die Bauwirtschaft bei der Vergabe öffentlicher Aufträge? Und was können Betriebsräte tun, wenn sie Verstöße gegen die neuen Regeln vermuten? Johannes liefert fundierte Einblicke, ordnet gewerkschaftliche Forderungen ein und zeigt, warum dieser Schritt ein großer Erfolg für alle ist, die sich für Gute Arbeit einsetzen.---Mehr Infos beim DGB Niedersachsen: hierWeiter zur IG BAU: hierMitglied in der IG BAU werden: hier

NRW will die Mindeststrafe für K.O.-Tropfen erhöhen. Der Bundesrat berät über einen Gesetzesantrag. Wie hoch ist die Zahl nachgewiesener Fälle, wie hoch die Dunkelziffer und was sollten Betroffene tun? Dazu Ralf Wischnewski, Drogenhilfe Köln. Von WDR 5.

Über den Gesetzentwurf der Grünen zum Finanzpaket könne man diskutieren, sagt Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei. "Wir liegen da nicht meilenweit auseinander." Die Union habe 2022 auch der Ampel-Regierung bei ihrem Sondervermögen geholfen. Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews

Über den Gesetzentwurf der Grünen zum Finanzpaket könne man diskutieren, sagt Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei. "Wir liegen da nicht meilenweit auseinander." Die Union habe 2022 auch der Ampel-Regierung bei ihrem Sondervermögen geholfen. Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews

Mit einem Gesetzentwurf der EU sollen Abschiebungen beschleunigt werden. Laut Papier soll ermöglicht werden, abgelehnte Asylbewerber in Rückführungszentren unterzubringen, die in Drittstaaten liegen. Kritik kommt von Flüchtlingsorganisationen. Brockhues, Annabell www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Mit einem Gesetzentwurf der EU sollen Abschiebungen beschleunigt werden. Laut Papier soll ermöglicht werden, abgelehnte Asylbewerber in Rückführungszentren unterzubringen, die in Drittstaaten liegen. Kritik kommt von Flüchtlingsorganisationen. Brockhues, Annabell www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

USA führen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte ein / Gesetzentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland vorerst gescheitert / Beginn des KI-Gipfels in Frankreich / Regierung des Northern Territory stoppt Pläne für einen Vertrag mit den indigenen Völkern / Mindestens sechs Gemeinden nach starken Regenfällen in Queensland von Außenwelt abgeschnitten / Australiens Großbanken dürfen in den nächsten zwei Jahren keine Filialen in ländlichen Gebieten schließen / Bulk-Billing-Rate für Arztbesuche im Dezember 2024 bei knapp 78 Prozent

Legal aid groups and independent members of parliament are calling for the establishment of an independent authority to protect whistleblowers. In their opinion, the current legislation is not appropriate. - Rechtshilfegruppen und unabhängige Mitglieder des Parlaments fordern die Einrichtung einer unabhängigen Behörde zum Schutz von Hinweisgebern, oder Whistleblowern, so die englische Bezeichnung. Ihrer Auffassung nach sind die derzeitigen Gesetze nicht zweckdienlich. Der unabhängige Abgeordnete Andrew Wilkie hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht.

Im Mittelpunkt steht die Abstimmung im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik, der - trotz der Zustimmung der AfD - gescheitert ist. Weiteres Thema ist die gestiegene Arbeitslosenzahl. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Union scheitert mit Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik, Proteste in mehreren Städten nach gemeinsamer Abstimmung von Union und AfD, Arbeitslosigkeit in Deutschland deutlich gestiegen, Brexit-Fazit: Fünf Jahre nach Austritt der Briten aus der EU, Gold für deutsches Paar bei der Eiskunstlauf-EM, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zur "Eiskunstlauf-EM" darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Bundestag lehnt Gesetzentwurf der Union zur Migrationsbegrenzung ab, Proteste in mehreren Städten nach gemeinsamer Abstimmung von Union und AfD, Die Meinung, Fünf Jahre nach dem Brexit: Großbritanniens Austritt aus der EU, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin aus Stuttgart: Die Hymnus-Chorknaben, Das Wetter

Beherrschendes Thema ist der Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik, der im Bundestag keine Mehrheit bekommen hat - trotz Zustimmung der AfD. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Viele Überstunden – eine sehr emotionale Debatte – und eine Entscheidung, die viele historisch nennen. Das ist das Fazit der Bundestags-Sitzung heute. Es ging – wieder – ums Asylrecht, wie am Mittwoch. Heute ganz konkret um den Gesetzentwurf der Union. Einschätzungen von unserem Hauptstadtkorrespondenten.

Vorgestern hat die Union ihren Antrag zur Migration mithilfe der in Teilen rechtsextremen AfD durchgesetzt. In dem Antrag wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen zu veranlassen. Gestern Abend hat es in zahlreichen Städten Proteste gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben. Heute lässt die Union den Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik abstimmen. Anne-Katrin Mellmann erklärt, was in dem Gesetzentwurf genau drinsteht. Anschließend spricht unsere Moderatorin Katja Strippel mit Hauptstadtkorrespondentin Barbara Kostolnik darüber, was hinter dem Vorgehen der Union steckt.

CN: In dieser Podcastfolge geht es um Fehlgeburten. Wenn du betroffen bist, entscheide bitte gut, ob du die Folge hören willst.**********Nach einer Fehlgeburt einfach wieder arbeiten? Von Natascha Sagorski wurde das so erwartet – seitdem kämpft sie für Mutterschutz nach Fehlgeburten. Offenbar mit Erfolg: Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben sich auf eine Regelung geeinigt.Eine Übersicht mit Hilfsangeboten findest du hier: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/psychische-gesundheit-hilfsangebote**********Ihr hört: Moderation: Rahel Klein Gesprächspartnerin: Natascha Sagorski, kämpft für Mutterschutz nach Fehlgeburten**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de

Der Bundestag hat eine Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampelkoalition und der Union beschlossen. AfD sowie Linke enthielten sich.

Die ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Friedrich Merz als „den richtigen Kandidaten für die CDU und auch für die Union insgesamt“ bezeichnet. In einer Zeit der Verunsicherung und der wirtschaftlichen Krise brauche es einen, der „klare Vorstellungen hat und nach außen deutlich macht, dass er bereit ist zu entscheiden und zu führen“, sagt Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit Michael Bröcker. „Da hat Friedrich Merz einen großen Vorteil gegenüber Olaf Scholz.“ Im Podcast distanziert sich die saarländische Ex-Ministerpräsidentin von Merkels Migrationspolitik. „Vielleicht wird sie es heute auch anders beurteilen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Das Sicherheitspaket ruft den Kanzler auf den Plan. Thema in der SPD-Fraktionssitzung war das Sicherheitspaket, über das am Freitag im Bundestag abgestimmt werden soll. Olaf Scholz begründete den Gesetzentwurf aus seiner Sicht. Er sprach von Vertrauen, von einem handlungsfähigen Staat und von Erwartungen in punkto Konsequenz, die gerade auch Sozialdemokraten hätten. Und er sprach wohl auch davon, wie es der Spiegel vermeldete, dass die Ampel eine eigene Mehrheit benötige, „sonst muss ich von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen“. In der Ampel-Koalition ist neuer Streit über eigentlich gemeinsam geplante Vorhaben ausgebrochen. Es geht um die Frage, bis zu welcher Einkommenshöhe künftig Beiträge für die Kranken- und Sozialversicherung fällig werden - und um die Anpassung von Steuertarifen an die Inflation und das Existenzminimum.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Brüssel will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten an.

Themen dieser Ausgabe sind die Ukraine-Politik, die personelle Neuaufstellung der Grünen und die Einigung der AfD-Spitze auf eine Kanzlerkandidatin. Doch zunächst in den Bundestag, wo der Gesetzentwurf für eine Rentenreform erörtert wurde. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Der Bundestag hat sich mit dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil (SPD) für eine Rentenreform befasst. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kritisiert: www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Unternehmen wie DocMorris waren einst angetreten, um die klassischen stationären Apotheken anzugreifen und legten sich mit der Branche an. Doch das Geschäft mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln blieb ihnen weitgehend verschlossen. Das soll sich mit dem nun üblichen E-Rezept ändern. „Es ist für uns natürlich erfreulich, dass das jetzt endlich stattgefunden hat – nachdem in Deutschland da seit 20 Jahren drüber gesprochen wurde“, sagt DocMorris-Chef Walter Hess im Podcast „Die Stunde Null“. „Damit wird alles sehr viel einfacher, und es wird eine andere Datenlage für eine bessere Versorgung geben.“ Bisher allerdings profitiert Europas größte Versandapotheke erst wenig von dem Modell, auch weil die Patienten ihre Medikamente überwiegend vor Ort abholen. Das Unternehmen setzt nun vor allem auf chronisch Kranke, die ihre Medikamente regelmäßig bestellen müssen. „Der Hauptfokus liegt tatsächlich auf Menschen mit chronischen Erkrankungen, die einen fortwährenden Bedarf an Medikamenten haben“, sagt Hess. Von der in Deutschland geplanten Apothekenreform mit gelockerten Bestimmungen für einzelne Filialen verspricht sich der DocMorris-Chef eine Menge. „Es sinkt die Versorgung in der Fläche, und dafür muss man Lösungen finden. Die Vorschläge im Gesetzentwurf gehen aus unserer Sicht in die richtige Richtung“, so Hess. // Weitere Themen: Weshalb der Marshall-Plan wieder in Mode kommt.+++Eine Produktion der Audio Alliance.Hosts: Nils Kreimeier und Martin Kaelble.Redaktion: Lucile Gagnière.Produktion: Andolin Sonnen. +++Weitere Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/diestundenull +++60 Tage lang kostenlos Capital+ lesen - Zugriff auf alle digitalen Artikel, Inhalte aus dem Heft und das ePaper. Unter Capital.de/plus-gratis +++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html +++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Hasselmann, Silke www.deutschlandfunk.de, Campus & Karriere

Gesundheitsminister Karl Lauterbach erntet scharfe Kritik für seinen Gesetzentwurf zur Herzgesundheit. NRW-Innenminister Herbert Reul stellt Maßnahmen gegen Messerkriminalität vor. Und auf Olympia folgen in Paris die Paralympischen Sommerspiele. Die Artikel zum Nachlesen: Scharfe Kritik am Gesundheitsminister: Lauterbachs Herzgesetz? »Komplett einstampfen«, sagen die Krankenkassen Führerschein weg, Ansprache in Flüchtlingsheimen: Reuls Plan gegen Messerkriminalität Medaillen in 22 Sportarten: Was Sie zum Start der Paralympics wissen müssen+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Zelenskyj will Pufferzone in Kursk / Baugewerkschaft CFMEU soll für drei Jahre unter Verwaltung / EU: Renaturierungsgesetz in Kraft getreten / Gesetzentwurf für Einhaltung der Menschenrechte von Flüchtlingen / Sydney Metro eröffnet

Dilg, Florian www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

Nachdem sich das US-Repräsentantenhaus im Juni mit einem Gesetz für den Schutz der Falun-Gong-Praktizierenden vor staatlicher Repression durch Peking einsetzte, gibt es dazu nun auch im US-Senat einen Gesetzentwurf. Dabei liegt der Schwerpunkt auf die Verhinderung erzwungener Organentnahmen an Praktizierenden der buddhistischen Meditationsschule.

Die Themen: Julian Assange landet in Australien und wird enthusiastisch empfangen; ein Like auf Social Media könnte laut neuem Gesetzentwurf zur Ausweisung führen; Bildungsministerin Stark-Watzinger muss sich nach Fördergeld-Affäre den Fragen der Bundestagsabgeordneten stellen; Klimaschützer kündigen neue Verfassungsbeschwerden an; Schützenfest Hannover will auf L'amour toujours verzichten und Bill Kaulitz schummelt bei der Führerscheinprüfung Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, gegen die „Kommunistische Partei Chinas und ihre abscheulichen Menschenrechtsverletzungen“ Stellung zu beziehen, so der US-Abgeordnete Scott Perry.

Karl Lauterbach will Deutschlands Kliniken bewerten. Politiker sollen besser vor Gewalt geschützt werden. Und die EU hat mit Georgien ein neues Sorgenkind. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen:  Wird mein Krankenhaus geschlossen, Herr Lauterbach? »Wir brauchen eine Zeitenwende zum Schutz unserer Demokratie« Das neue Sorgenkind der EU +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

352 Ja-Stimmen für einen Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus. Das hat Seltenheitswert. Nur 15 Republikaner und 50 Demokraten stimmten dagegen. Worin sich beide Parteien einmal einig sind? In ihrem Willen, TikTok per Gesetz zu einem Eigentümerwechsel zu zwingen. Die Kurzvideoplattform gehört dem chinesischen Techunternehmen ByteDance. Und das passt den Abgeordneten im Kongress nicht. Es geht gegen China und es geht gegen Big Tech.  Warum auch US-Präsident Joe Biden ein solches Gesetz unterzeichnen würde, was die Kritik an dem Vorhaben ist und wie es weitergeht, diskutieren wir im US-Podcast.  Außerdem: Robert F. Kennedy tritt als unabhängiger Kandidat bei der Präsidentschaftswahl an. Wer ist der Mann aus der Familie, um die sich in den Vereinigten Staaten so viele Legenden ranken? Und kann er die Wahl entscheidend beeinflussen?  Und: Die Debatte um Donald Trumps "Blutbad"-Äußerung und wie der Ex-Präsident sie in seiner Desinformationskampagne weitertreibt.  Im get-out:  der Roman Stay True von Hua Hsu und Dear Dolly, eine Sammlung der Ratgeber-Kolumnen von Dolly Alderton  Der Podcast erscheint in der Regel alle zwei Wochen donnerstags.  Sie erreichen uns per Mail an okamerica@zeit.de. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.