Podcasts about gesetzentwurf

In dieser Folge geht es um ein Thema, das für faire Arbeitsbedingungen und tarifgebundene Unternehmen von zentraler Bedeutung ist: die Überarbeitung des niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes. Christian Wechselbaum spricht mit Johannes Grabbe vom DGB Niedersachsen, Experte für Wirtschaftspolitik, über den aktuellen Gesetzentwurf und darüber, was sich konkret für Beschäftigte, Kommunen und Bauunternehmen ändern wird.Warum ist Tariftreue wichtig? Welche Rolle spielt die Bauwirtschaft bei der Vergabe öffentlicher Aufträge? Und was können Betriebsräte tun, wenn sie Verstöße gegen die neuen Regeln vermuten? Johannes liefert fundierte Einblicke, ordnet gewerkschaftliche Forderungen ein und zeigt, warum dieser Schritt ein großer Erfolg für alle ist, die sich für Gute Arbeit einsetzen.---Mehr Infos beim DGB Niedersachsen: hierWeiter zur IG BAU: hierMitglied in der IG BAU werden: hier

NRW will die Mindeststrafe für K.O.-Tropfen erhöhen. Der Bundesrat berät über einen Gesetzesantrag. Wie hoch ist die Zahl nachgewiesener Fälle, wie hoch die Dunkelziffer und was sollten Betroffene tun? Dazu Ralf Wischnewski, Drogenhilfe Köln. Von WDR 5.

Über den Gesetzentwurf der Grünen zum Finanzpaket könne man diskutieren, sagt Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei. "Wir liegen da nicht meilenweit auseinander." Die Union habe 2022 auch der Ampel-Regierung bei ihrem Sondervermögen geholfen. Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews

Über den Gesetzentwurf der Grünen zum Finanzpaket könne man diskutieren, sagt Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei. "Wir liegen da nicht meilenweit auseinander." Die Union habe 2022 auch der Ampel-Regierung bei ihrem Sondervermögen geholfen. Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews

Mit einem Gesetzentwurf der EU sollen Abschiebungen beschleunigt werden. Laut Papier soll ermöglicht werden, abgelehnte Asylbewerber in Rückführungszentren unterzubringen, die in Drittstaaten liegen. Kritik kommt von Flüchtlingsorganisationen. Brockhues, Annabell www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Mit einem Gesetzentwurf der EU sollen Abschiebungen beschleunigt werden. Laut Papier soll ermöglicht werden, abgelehnte Asylbewerber in Rückführungszentren unterzubringen, die in Drittstaaten liegen. Kritik kommt von Flüchtlingsorganisationen. Brockhues, Annabell www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Sexarbeit & Wahlen – Was die Parteien wirklich wollen In dieser Special-Folge nehmen sich Lenia und Luisa die Wahlprogramme der Parteien vor – und zwar mit Fokus auf Sexarbeit. Während in Deutschland immer wieder über neue gesetzliche Regelungen diskutiert wird, gibt es international ganz unterschiedliche Modelle: Prohibition, Abolition, Dekriminalisierung oder Legalisierung – doch was steckt dahinter? Wie stehen die einzelnen Parteien zur Sexarbeit? Wer will Verbote verschärfen, wer setzt auf Liberalisierung? Und wie sehen die Wähler:innen dieser Parteien das Thema eigentlich? Lenia und Luisa werfen einen Blick auf die Positionen der Politik, räumen mit Mythen auf und am Ende verrät Lenia, welche Partei ihrer Meinung nach in den Bundestag einziehen sollte. Eine Folge für alle, die sich vor der Wahl noch ein bisschen politisch schärfen wollen – oder einfach wissen möchten, was ihre Stimme für die Zukunft der Sexarbeit in Deutschland bedeutet.

Aller Selbstbeweihräucherung zum Trotz: Frauen bleibt in Deutschland weiterhin das Recht auf einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch ohne staatliche Bevormundung verwehrt. Union und FDP verhinderten eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf, auch die AfD ist gegen die Legalisierung. Von Susan Bonath  

Legal aid groups and independent members of parliament are calling for the establishment of an independent authority to protect whistleblowers. In their opinion, the current legislation is not appropriate. - Rechtshilfegruppen und unabhängige Mitglieder des Parlaments fordern die Einrichtung einer unabhängigen Behörde zum Schutz von Hinweisgebern, oder Whistleblowern, so die englische Bezeichnung. Ihrer Auffassung nach sind die derzeitigen Gesetze nicht zweckdienlich. Der unabhängige Abgeordnete Andrew Wilkie hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht.

USA führen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte ein / Gesetzentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland vorerst gescheitert / Beginn des KI-Gipfels in Frankreich / Regierung des Northern Territory stoppt Pläne für einen Vertrag mit den indigenen Völkern / Mindestens sechs Gemeinden nach starken Regenfällen in Queensland von Außenwelt abgeschnitten / Australiens Großbanken dürfen in den nächsten zwei Jahren keine Filialen in ländlichen Gebieten schließen / Bulk-Billing-Rate für Arztbesuche im Dezember 2024 bei knapp 78 Prozent

Die geplante Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist gescheitert. Der Bundestag wird über die Reform nicht mehr abstimmen. Die SPD-Politikerin Carmen Wegge kritisiert Union und FDP für ihre Blockadehaltung.

Politiktrutzburg mit vorgelagerter Mainstream-SchanzeWie eine ideologische Diskussion über politische Korrektheit den Handlungsstillstand einer ganzen Nation überdeckt.Ein Kommentar von Bodo Schicketanz.Wir erinnern uns, am Mittwoch, dem 29. Januar 2025, fand eine Abstimmung über einen „Fünf Punkte-Plan“ der CDU/CSU statt, der die Eckpunkte neuer Maßnahmen abstecken sollte, in Bezug auf die Migrationspolitik, die Grenzsicherung und die Abschiebung von straffällig gewordenen Migranten. Friedrich Merz hatte sich demonstrativ hinter diesen Plan gestellt, der im Wesentlichen aber Forderungen aufgriff, die die AfD schon lange in ihrem Programm stehen hat. Merz ging daher folgerichtig davon aus, dass die AfD diesem Plan im Bundestag zustimmen würde, obschon er immer betont hatte, man werde„mit dieser Partei, die sich da Alternative für Deutschland nennt nicht zusammen arbeiten. – Vorher nicht, nachher nicht, niemals!“Im Vorfeld der Abstimmung des „Fünf-Punkt-Plans“, bei der Merz aber auf die Stimmen der AfD angewiesen war, zog er sich auf das Argument zurück: „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig“. Und so kam es, dass der Plan tatsächlich mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekam. Am darauf folgenden Freitag sollte es dann aber richtig zur Sache gehen. Die Diskussion um die inzwischen berühmt gewordene „Brandmauer“ war schon im vollen Gange, aufgrund der Abstimmung am Mittwoch. Nun stand das „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Diskussion und eben auch zur Abstimmung, im Gegensatz zum „Fünf-Punkte-Plan“, der eher eine „Absichtserklärung“ war, handelte es sich am Freitag um einen wirklichen Gesetzentwurf, für den eine Mehrheit zur Verabschiedung aussichtslos schien ohne die Stimmen der AfD, was aus den Reihen der SPD als „historischer Tabubruch“ bezeichnet wurde, weil, so formulierte es Saskia Esken, die SPD Fraktionschefin:„Niemals dürfen Rechtsradikale Mehrheitsbeschaffer sein und niemals dürfen sich die demokratischen Parteien der Mitte von den Feinden der Demokratie abhängig machen.“Im Vorfeld der Abstimmung des Gesetzes kam es erwartungsgemäß zu einem Schlagabtausch der Parteien, der viel beschworenen Mitte, sprich SPD, FDP, Grüne, die diesbezüglich auf ihren demokratischen Anspruch pochten und gemeinsam Friedrich Merz und der CDU vorwarfen, sich durch die bewusste Inkaufnahme der Stimmen der AfD, sich eben aus dieser Mitte zu entfernen, nach Rechts und gleichzeitig der AfD eine Bedeutung und „demokratische Legitimation“ verschaffen würden, die einer „Kapitulationserklärung“ der Mitte vor der als gesichert rechtsextrem verschrieenen AfD, so ja der „Ermittlungstand“ laut Verfassungsschutz und natürlich die einheitliche .. hier weiterlesen: https://apolut.net/brandmauer-republik-deutschland-von-bodo-schicketanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: FDP fordert Aktienrente und flexiblen Renteneintritt Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf für die Einführung einer kapitalgedeckten, gesetzlichen Aktienrente vorlegen und einen flexiblen Renteneintritt ermöglichen. Dadurch könne das Rentenniveau künftig wieder steigen und die jüngere Generation entlastet werden, argumentieren die Abgeordneten in einem Antrag (DS 20/14716). Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss 'Arbeit und Soziales' überwiesen. Nettowelt beruft neuen Vertriebsdirektor Nettowelt hat Gregor Busch als neuen Vertriebsdirektor berufen. Mit langjähriger Erfahrung im Vertrieb und fundiertem Wissen in der Finanzdienstleistungsbranche soll Busch die Weiterentwicklung des Unternehmens vorantreiben. Er war zuvor maßgeblich an der Etablierung der Nettopolice beteiligt und leitete ein Team von bis zu 20 Vertrieblern. Allianz X investiert in US-Insurtech Openly Allianz X und Eden Global Partners führen eine Wachstumsfinanzierung in Höhe von 193 Millionen USD für das US-Insurtech Openly an. Allianz X stellt 70 Millionen USD als vorrangiges Darlehen bereit. Die Investition ist Teil einer strategischen Partnerschaft mit Allianz Re, die seit 2023 Rückversicherungskapazitäten für Openly bereitstellt. Seit der Eröffnung des New Yorker Büros im November 2023 ist dies die zweite große Investition von Allianz X in den USA. Das Nordamerika-Portfolio umfasst bereits Unternehmen wie Coalition, NEXT Insurance und AlTi Tiedemann Global. Zahl der E-Scooter gestiegen Die Zahl der E-Scooter auf Deutschlands Straßen ist 2023 laut GDV um 30 Prozent auf 990.000 gestiegen. Besonders der private Bestand legte mit einem Zuwachs von 37 Prozent stark zu, während Leih-Scooter um 9 Prozent wuchsen. Leih-Scooter verursachen jedoch weiterhin mehr Unfälle: 40 Prozent aller E-Scooter-Schäden entfallen auf sie, obwohl sie nur 20 Prozent des Gesamtbestands ausmachen. Insgesamt registrierten die Versicherer rund 5.000 Schäden mit einem Gesamtschaden von 25,5 Millionen Euro. Die Versicherer fordern bessere Radwege und ein Verbot für E-Scooter auf Gehwegen, um Fußgänger besser zu schützen. Vier Industrieversicherungsmakler schließen sich zur GGW GmbH zusammen Die vier Industrieversicherungsmakler BDJ, Gayen & Berns Homann (GBH), Gossler, Gobert & Wolters (GGW) sowie von Rauchhaupt & Senftleben (vR&S) firmieren ab sofort unter der gemeinsamen Marke GGW GmbH. Die Geschäftsführung übernehmen Carsten Büttner, Claas Hußmann, Malte Mengers, Justus Mengers, Constantin von Rauchhaupt, Johannes von Rauchhaupt, Philipp Ritterhoff und Emanuel Wessel. Mit der Markeneinführung wurde auch die neue Website www.ggw.de freigeschaltet. HBC-Gruppe stärkt Privatkundengeschäft mit Hamburger Yacht-Versicherung Schomacker Die HBC-Gruppe erweitert ihr Portfolio um die Hamburger Yachtversicherung Schomacker, einem Anbieter von Deckungskonzepten im Wassersportsegment. Die Yachtversicherung wird künftig als Kompetenzzentrum innerhalb der HBC-Gruppe etabliert und soll das bestehende Geschäft rund um die Absicherung von Yachten und Booten ausbauen sowie neue Märkte erschließen.

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 3. Februar 2025. Ich will zu Beginn noch einmal etwas zum Konzept dieser Sendung sagen, weil die CDU Neumünster kürzlich meinte, die Sendung kritisieren zu müssen: Der kurze Abschnitt vor den eigentlichen Themen ist eine Glosse, in der ich mich pointiert zu aktuellen Themen äußere. Dann folgt ein Nachrichtenteil. Das können kurze Pressemitteilungen oder auch aktuelle Geschehnisse sein. Für die Übernahme von Pressematerial existieren keine expliziten rechtlichen Regeln. Im Pressekodex wurde aber festgelegt, dass Pressemitteilungen, die ohne Bearbeitung durch eine Redaktion veröffentlicht werden, als solche gekennzeichnet werden müssen. Was ich in jedem Fall tue, ist die Pressemitteilung auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Im Fall des Flüchtlingsrats SH, der mit seiner Mitteilung gegen die CDU protestierte, war dies geschehen. Rund 15.000 Menschen haben nach einer Schätzung verschiedener Organisationen gestern in Kiel gegen Rechtsextremismus und eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD demonstriert. Die Organisatoren kritisierten, CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dürfe seine Pläne zur Migrationspolitik nicht mit den Stimmen der AfD umsetzen. Es sei schockierend, dass eine konservativ-rechtsextreme Zusammenarbeit in Deutschland möglich sein könne. „Wir sind die Brandmauer!“, hieß es in den Gesängen von den Demonstrierenden, aber auch „Ganz Kiel hasst die CDU“. Hauptangriffsgegner war aber naturgemäß die AfD. Im Bundestag hatte Merz AfD-Stimmen in Kauf genommen, um bei einem Antrag und einem Gesetzentwurf zur Migration Mehrheiten zu erreichen. Eine Zusammenarbeit einer von ihm geführten Bundesregierung mit der AfD schließt CDU-Chef Merz aber kategorisch aus - noch, muss man dazu sagen. Wie heißt es doch so schön: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Was ich bei Merz aber noch schlimmer finde, ist, dass er es aus Überzeugung tut. Ein noch gefährlicherer Freund der Wahrheit als die Lüge. Unsere Themen heute: - Kundgebung „Zeigen, was wichtig ist“ - Die Gewerkschaft NGG sagt: Fleischproduktion ist ‚Knochenjob‘ – und fordert deshalb einen Mindestlohn von 14,50 Euro pro Stunde - Adrien Brody in seiner besten Rolle als „Der Brutalist“. Der Film kam am 30. Januar in die deutschen Kinos. Wir gucken mal, worum es da geht. - Veranstaltungstipp Repair Café Musik: Les Testarudes (Spanien) Günther Harms (Hilpoltstein) Revenja (Spanien) Pisse (Hoyerswerda)

Im Mittelpunkt steht die Abstimmung im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik, der - trotz der Zustimmung der AfD - gescheitert ist. Weiteres Thema ist die gestiegene Arbeitslosenzahl. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration mehrheitlich abgelehnt. Den Standpunkt der SPD in der Migrationsdebatte erläutert Helge Lindh MdB SPD, Wuppertal. Von WDR 5.

Bundestag, Begrenzung, Asyl, Migration, Zustrom, Asylgesetz, Berlin, Merz, CDU, Union, Bundeskanzler, Kanzlerkandidat, AfD, SPD, FDP, Grüne, Rot-Grün, Scholz, Wahlkampf, Bundestagswahl, Bundesregierung Von WDR 5.

Union scheitert mit Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik, Proteste in mehreren Städten nach gemeinsamer Abstimmung von Union und AfD, Arbeitslosigkeit in Deutschland deutlich gestiegen, Brexit-Fazit: Fünf Jahre nach Austritt der Briten aus der EU, Gold für deutsches Paar bei der Eiskunstlauf-EM, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zur "Eiskunstlauf-EM" darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Bundestag lehnt Gesetzentwurf der Union zur Migrationsbegrenzung ab, Proteste in mehreren Städten nach gemeinsamer Abstimmung von Union und AfD, Die Meinung, Fünf Jahre nach dem Brexit: Großbritanniens Austritt aus der EU, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin aus Stuttgart: Die Hymnus-Chorknaben, Das Wetter

Beherrschendes Thema ist der Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik, der im Bundestag keine Mehrheit bekommen hat - trotz Zustimmung der AfD. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Viele Überstunden – eine sehr emotionale Debatte – und eine Entscheidung, die viele historisch nennen. Das ist das Fazit der Bundestags-Sitzung heute. Es ging – wieder – ums Asylrecht, wie am Mittwoch. Heute ganz konkret um den Gesetzentwurf der Union. Einschätzungen von unserem Hauptstadtkorrespondenten.

Bundestag lehnt Gesetzentwurf der Union zur Migration ab, Viele Menschen protestieren gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD, Wie es den Menschen in Großbritannien fünf Jahre nach dem Austritt aus der EU geht, Nach dem Feuer in Los Angeles: Musiker veranstalten Konzert für die Betroffenen, Gold für deutsches Paar bei der Eiskunstlauf-EM, Das Wetter

Im Bundestag ist der Gesetzentwurf der Union für die Migrationsbegrenzung mehrheitlich abgelehnt worden. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Herbst bedauert das, weil die Probleme damit nicht gelöst worden seien.

Vorgestern hat die Union ihren Antrag zur Migration mithilfe der in Teilen rechtsextremen AfD durchgesetzt. In dem Antrag wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen zu veranlassen. Gestern Abend hat es in zahlreichen Städten Proteste gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben. Heute lässt die Union den Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik abstimmen. Anne-Katrin Mellmann erklärt, was in dem Gesetzentwurf genau drinsteht. Anschließend spricht unsere Moderatorin Katja Strippel mit Hauptstadtkorrespondentin Barbara Kostolnik darüber, was hinter dem Vorgehen der Union steckt.

Kritik am Migrationsplan der Union kommt auch von den beiden großen christlichen Kirchen. "Es ist nicht mit der Menschenwürde vereinbar, dass wir Schutzsuchende an unseren Grenzen abweisen", sagt Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland. Von WDR 5.

Die von der FDP versprochene Verschärfung der Migrationspolitik sei im Interesse der Ordnung dieser gemacht worden, sagt Christian Dürr (FDP). Im Gegensatz dazu habe die AfD ein Interesse daran, dass sich die gescheiterte Migrationspolitik nicht ändere. Von WDR 5.

In dieser Folge geht es um ein kontroverses Gesetz, das in Grossbritannien geplant ist und welches die Redefreiheit in Pubs stark einschränken soll. Warum betrachten viele dieses Vorhaben als Angriff auf die Demokratie? Und was steckt hinter der Idee, Arbeitgeber dafür haftbar zu machen, wenn Gäste kontroverse Themen ansprechen?Ich setze mich kritisch mit dem Gesetzentwurf auseinander, der von der britischen Labour Party vorangetrieben wird, und zeige auf, welche Gefahren für unsere Diskussionskultur und Meinungsfreiheit entstehen könnten. Ob Sie dem zustimmen oder nicht – ich lade Sie ein, über die mögliche Entwicklung zu reflektieren und Ihre Gedanken dazu zu äussern. Wenn Sie das Transkript nachlesen möchten oder weitere Informationen suchen, besuchen Sie gerne meine Webseite www.muellermathias.ch. Ich freue mich auch über Feedback und Austausch – lassen Sie mich wissen, was Sie darüber denken, und ob Sie meinen Standpunkt teilen oder völlig anderer Meinung sind.  

Sinnkrise der Gesetzgeber: Der Bundestag, der die Exekutive im Allgemeinen und die (Bundes-)Polizei im Besonderen überwachen sollte, holt sich mit dem Gesetz über eine Bundestagspolizei die Exekutive ins eigene Haus. Über diesen überraschenden Gesetzentwurf spricht Rechtsanwalt Stephan Brandner in Gera. Nach der Kritik am Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen: Kommt es im Erfurter Landtag zu einem Untersuchungsausschuss, und was ist von der „verfassungsschutzrechtlich relevanten Delegitimierung des Staates“ zu halten? Wir befragen den Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemals selbst Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wirtschaftssanktionen und Schutzzölle waren Teil von Donald Trumps Politik in dessen erster Amtszeit. Wie sich die erneute Wahl außenwirtschaftsrechtlich auf die DACH-Region auswirken könnte, diskutieren wir mit dem Professor für Wirtschaftsrecht Darius O. Schindler in Karlsruhe.

CN: In dieser Podcastfolge geht es um Fehlgeburten. Wenn du betroffen bist, entscheide bitte gut, ob du die Folge hören willst.**********Nach einer Fehlgeburt einfach wieder arbeiten? Von Natascha Sagorski wurde das so erwartet – seitdem kämpft sie für Mutterschutz nach Fehlgeburten. Offenbar mit Erfolg: Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben sich auf eine Regelung geeinigt.Eine Übersicht mit Hilfsangeboten findest du hier: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/psychische-gesundheit-hilfsangebote**********Ihr hört: Moderation: Rahel Klein Gesprächspartnerin: Natascha Sagorski, kämpft für Mutterschutz nach Fehlgeburten**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de

Der Bundestag hat heute über einen Gesetzentwurf der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen beraten. Darin fordern die Fraktionen, dass die Tierhaltungskennzeichnung für Schweinefleisch auf die „Außer-Haus-Verpflegung“ ausgeweitet werden soll. Das bedeutet: Auf der Speisekarte im Restaurant, in der Kantine oder am Imbisswagen soll stehen, wie das Tier, von dem das Fleisch stammt, gehalten wurde. Dazu hat übrigens das Meinungsforschungsinstitut YouGov eine Umfrage erstellt. Demnach sind 39 Prozent dafür, 35 Prozent dagegen, 20 Prozent der Befragten finden, das sei egal. SWR Aktuell-Moderator Florian Rudolph hat darüber mit Heike Silber gesprochen. Sie ist bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zuständig für den Bereich Lebensmittel und erklärt, was diese Information für Verbraucher bringt. Nämlich eine Information, die bislang freiwillig auf Speisekarten oder per Aushang veröffentlicht wurde. Bürokratisch könnte es für Gastronomie allerdings in der Übergangszeit werden - falls das Gesetz eine Mehrheit findet.

Wie bei Fleischprodukten im Supermarkt soll es auch auf der Speisekarte im Restaurant Angaben zur Haltungsform von Tieren geben. Das haben SPD und GRÜNE in einem Gesetzentwurf formuliert. In der Gastronomiebranche kommt dieser Vorschlag nicht gut an. hr INFO Moderator Ricardo Mastrocola im Gespräch mit Oliver Kastien, Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gastronomieverbandes DEHOGA in Hessen.

Der Bundestag hat eine Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampelkoalition und der Union beschlossen. AfD sowie Linke enthielten sich.

Die ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Friedrich Merz als „den richtigen Kandidaten für die CDU und auch für die Union insgesamt“ bezeichnet. In einer Zeit der Verunsicherung und der wirtschaftlichen Krise brauche es einen, der „klare Vorstellungen hat und nach außen deutlich macht, dass er bereit ist zu entscheiden und zu führen“, sagt Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit Michael Bröcker. „Da hat Friedrich Merz einen großen Vorteil gegenüber Olaf Scholz.“ Im Podcast distanziert sich die saarländische Ex-Ministerpräsidentin von Merkels Migrationspolitik. „Vielleicht wird sie es heute auch anders beurteilen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Das Sicherheitspaket ruft den Kanzler auf den Plan. Thema in der SPD-Fraktionssitzung war das Sicherheitspaket, über das am Freitag im Bundestag abgestimmt werden soll. Olaf Scholz begründete den Gesetzentwurf aus seiner Sicht. Er sprach von Vertrauen, von einem handlungsfähigen Staat und von Erwartungen in punkto Konsequenz, die gerade auch Sozialdemokraten hätten. Und er sprach wohl auch davon, wie es der Spiegel vermeldete, dass die Ampel eine eigene Mehrheit benötige, „sonst muss ich von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen“. In der Ampel-Koalition ist neuer Streit über eigentlich gemeinsam geplante Vorhaben ausgebrochen. Es geht um die Frage, bis zu welcher Einkommenshöhe künftig Beiträge für die Kranken- und Sozialversicherung fällig werden - und um die Anpassung von Steuertarifen an die Inflation und das Existenzminimum.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Brüssel will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten an.

Themen dieser Ausgabe sind die Ukraine-Politik, die personelle Neuaufstellung der Grünen und die Einigung der AfD-Spitze auf eine Kanzlerkandidatin. Doch zunächst in den Bundestag, wo der Gesetzentwurf für eine Rentenreform erörtert wurde. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Der Bundestag hat sich mit dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil (SPD) für eine Rentenreform befasst. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kritisiert: www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Unternehmen wie DocMorris waren einst angetreten, um die klassischen stationären Apotheken anzugreifen und legten sich mit der Branche an. Doch das Geschäft mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln blieb ihnen weitgehend verschlossen. Das soll sich mit dem nun üblichen E-Rezept ändern. „Es ist für uns natürlich erfreulich, dass das jetzt endlich stattgefunden hat – nachdem in Deutschland da seit 20 Jahren drüber gesprochen wurde“, sagt DocMorris-Chef Walter Hess im Podcast „Die Stunde Null“. „Damit wird alles sehr viel einfacher, und es wird eine andere Datenlage für eine bessere Versorgung geben.“ Bisher allerdings profitiert Europas größte Versandapotheke erst wenig von dem Modell, auch weil die Patienten ihre Medikamente überwiegend vor Ort abholen. Das Unternehmen setzt nun vor allem auf chronisch Kranke, die ihre Medikamente regelmäßig bestellen müssen. „Der Hauptfokus liegt tatsächlich auf Menschen mit chronischen Erkrankungen, die einen fortwährenden Bedarf an Medikamenten haben“, sagt Hess. Von der in Deutschland geplanten Apothekenreform mit gelockerten Bestimmungen für einzelne Filialen verspricht sich der DocMorris-Chef eine Menge. „Es sinkt die Versorgung in der Fläche, und dafür muss man Lösungen finden. Die Vorschläge im Gesetzentwurf gehen aus unserer Sicht in die richtige Richtung“, so Hess. // Weitere Themen: Weshalb der Marshall-Plan wieder in Mode kommt.+++Eine Produktion der Audio Alliance.Hosts: Nils Kreimeier und Martin Kaelble.Redaktion: Lucile Gagnière.Produktion: Andolin Sonnen. +++Weitere Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/diestundenull +++60 Tage lang kostenlos Capital+ lesen - Zugriff auf alle digitalen Artikel, Inhalte aus dem Heft und das ePaper. Unter Capital.de/plus-gratis +++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html +++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Hasselmann, Silke www.deutschlandfunk.de, Campus & Karriere

Gesundheitsminister Karl Lauterbach erntet scharfe Kritik für seinen Gesetzentwurf zur Herzgesundheit. NRW-Innenminister Herbert Reul stellt Maßnahmen gegen Messerkriminalität vor. Und auf Olympia folgen in Paris die Paralympischen Sommerspiele. Die Artikel zum Nachlesen: Scharfe Kritik am Gesundheitsminister: Lauterbachs Herzgesetz? »Komplett einstampfen«, sagen die Krankenkassen Führerschein weg, Ansprache in Flüchtlingsheimen: Reuls Plan gegen Messerkriminalität Medaillen in 22 Sportarten: Was Sie zum Start der Paralympics wissen müssen+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Bist auch du vom Twitter/X-Datenleck betroffen? Jetzt checken und nicht Deine Chance auf Schadensersatz verlieren: https://wbs.law/twitter-check (WERBUNG) Im letzten Jahr hat sich die Ampelkoalition auf eine Reform des Einbürgerungsrechts geeinigt. Mittlerweile, um genau zu sein am 27.06.2024, ist das Gesetz in Kraft getreten. Zukünftig wird das Einbürgerungsverfahren schneller, sodass Migranten zügiger einen deutschen Pass erhalten können. Wie so oft, soll es aber auch hierbei Einschränkungen und Ausnahmen geben. Außerdem könnten die neu eingebürgerten Menschen die Bundestagswahl im nächsten Jahr entscheiden. In diesem Video klären wir über das neue Gesetz auf. • Gesetzentwurf: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/VII5/gesetz-zur-modernisierung-des-staatsangehoerigkeitsrechts.pdf?__blob=publicationFile&v=5 • https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/06/stag-inkraft.html • Beitrag der Bild: https://www.bild.de/politik/inland/einwanderungsgesetz-entscheiden-die-neubuerger-die-bundestagswahl-667d2ef8d67874526267663c • Tagesschau: https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2021-09-26-BT-DE/index-content.shtml • https://www.wahlrecht.de/umfragen/ • https://www.br.de/nachrichten/bayern/zahl-der-einbuergerungsantraege-in-bayern-deutlich-gestiegen,ULIpWOu • https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16.html • https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__5.html • https://www.br.de/nachrichten/bayern/zahl-der-einbuergerungsantraege-in-bayern-deutlich-gestiegen,ULIpWOu ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörs

Zelenskyj will Pufferzone in Kursk / Baugewerkschaft CFMEU soll für drei Jahre unter Verwaltung / EU: Renaturierungsgesetz in Kraft getreten / Gesetzentwurf für Einhaltung der Menschenrechte von Flüchtlingen / Sydney Metro eröffnet

Dilg, Florian www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

Nachdem sich das US-Repräsentantenhaus im Juni mit einem Gesetz für den Schutz der Falun-Gong-Praktizierenden vor staatlicher Repression durch Peking einsetzte, gibt es dazu nun auch im US-Senat einen Gesetzentwurf. Dabei liegt der Schwerpunkt auf die Verhinderung erzwungener Organentnahmen an Praktizierenden der buddhistischen Meditationsschule.

Der Umgang mit streunenden Tieren ist in der Türkei derzeit ein Riesenthema. Auslöser war ein Gesetzentwurf der Regierung mit dem Ziel, vor allem herrenlose Hunde loszuwerden. Tierschützer befürchten, dass Straßenhunde massenhaft getötet werden.

Die Themen: Julian Assange landet in Australien und wird enthusiastisch empfangen; ein Like auf Social Media könnte laut neuem Gesetzentwurf zur Ausweisung führen; Bildungsministerin Stark-Watzinger muss sich nach Fördergeld-Affäre den Fragen der Bundestagsabgeordneten stellen; Klimaschützer kündigen neue Verfassungsbeschwerden an; Schützenfest Hannover will auf L'amour toujours verzichten und Bill Kaulitz schummelt bei der Führerscheinprüfung Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, gegen die „Kommunistische Partei Chinas und ihre abscheulichen Menschenrechtsverletzungen“ Stellung zu beziehen, so der US-Abgeordnete Scott Perry.

Karl Lauterbach will Deutschlands Kliniken bewerten. Politiker sollen besser vor Gewalt geschützt werden. Und die EU hat mit Georgien ein neues Sorgenkind. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen:  Wird mein Krankenhaus geschlossen, Herr Lauterbach? »Wir brauchen eine Zeitenwende zum Schutz unserer Demokratie« Das neue Sorgenkind der EU +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Wirtschaftsforschungsinstitute sehen deutsche Wirtschaft weiterhin in einer Schwächephase, Tarifkonflikt zwischen Lufthansa-Bodenpersonal und Gewerkschaft ver.di beigelegt, Bundeskabinett bringt Gesetzentwurf für Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren für Medikamentenstudien auf den Weg, Arbeitsbedingungen für Universitätsbeschäftigte sollen verbessert werden, Enquete-Kommission soll Abläufe der Corona-Maßnahmen überprüfen, Schwerer Busunfall auf der A9 mit mehreren Toten und vielen Verletzten, Polizei in US-Stadt Baltimore stellt nach Brückeneinsturz Suche nach Überlebenden ein, Große Euphorie nach Testspiel-Siegen der Fußball-Nationalmannschaft, US-Bildhauer Richard Serra im Alter von 85 Jahren in New York gestorben, Das Wetter

Wiarda, Jan-Martin www.deutschlandfunk.de, Forschung aktuell

352 Ja-Stimmen für einen Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus. Das hat Seltenheitswert. Nur 15 Republikaner und 50 Demokraten stimmten dagegen. Worin sich beide Parteien einmal einig sind? In ihrem Willen, TikTok per Gesetz zu einem Eigentümerwechsel zu zwingen. Die Kurzvideoplattform gehört dem chinesischen Techunternehmen ByteDance. Und das passt den Abgeordneten im Kongress nicht. Es geht gegen China und es geht gegen Big Tech.  Warum auch US-Präsident Joe Biden ein solches Gesetz unterzeichnen würde, was die Kritik an dem Vorhaben ist und wie es weitergeht, diskutieren wir im US-Podcast.  Außerdem: Robert F. Kennedy tritt als unabhängiger Kandidat bei der Präsidentschaftswahl an. Wer ist der Mann aus der Familie, um die sich in den Vereinigten Staaten so viele Legenden ranken? Und kann er die Wahl entscheidend beeinflussen?  Und: Die Debatte um Donald Trumps "Blutbad"-Äußerung und wie der Ex-Präsident sie in seiner Desinformationskampagne weitertreibt.  Im get-out:  der Roman Stay True von Hua Hsu und Dear Dolly, eine Sammlung der Ratgeber-Kolumnen von Dolly Alderton  Der Podcast erscheint in der Regel alle zwei Wochen donnerstags.  Sie erreichen uns per Mail an okamerica@zeit.de. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.