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Kommentiert wird der gemeinsame Besuch von Bundeskanzler Merz, Frankreichs Präsident Macron und dem polnischen Regierungschef Tusk in Moldau. Zunächst geht es aber um den Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst in Deutschland. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst, Auslandseinsätze werden für Bundeswehrsoldaten und ihren Familien zu einer Herausforderung, Bundeskabinett beschließt die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers, Rheinmetall-Konzern eröffnet Werk am Standort Unterlüß für Artilleriemunition, Merz sowie Macron und Tusk besuchen Republik Moldau, Nach ausgefallenen Sicherheitssystem bei Paypal stoppen Banken offenbar milliardenschwere Lastschriften, Fünftklässler sollen vorerst ohne Social Media auskommen, Eröffnung der Filmsfestspiele in Venedig, Basketball-EM der Männer, Das Wetter Hinweis: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet Der Beitrag zum Basketball-EM der Männer darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden. Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet: In der Erklärgrafik zum Nationalen Sicherheitsrat gab es einen technischen Fehler. Wir haben diese neu aufgezeichnet

Kommentiert wird der Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst in Deutschland. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Pflegekräfte sollen mehr Verantwortung übernehmen. Ein neuer Gesetzentwurf erlaubt ihnen Tätigkeiten, die bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren. Einige Aufgaben übernähmen sie in der Praxis ohnehin schon, sagt Sandra Postel, Pflegekammer NRW. Von WDR 5.

Die Bundesregierung spricht heute über die Rentenpläne von Sozialministerin Bas. Experten kritisieren den Gesetzentwurf.

Katja van Doren verantwortet bei RWE die digitale Transformation von über 20.000 Mitarbeitern weltweit. „KI ist eine wirklich transformative Neuerung, der wir uns stellen müssen. Es geht vor allen Dingen darum, wie wir den Menschen entlasten, aber auch wie wir Arbeitsplätze erhalten", sagt van Doren im Gespräch mit Alex Hofmann vom CEO.Table.[10:53]Die nationale Umsetzung der EU-Asylreform verzögert sich, wie es aussieht. Der SPD scheint der Gesetzentwurf zu hart zu sein. Die geplanten "Sekundärmigrationszentren" stoßen auf Widerstand. Bis Sommer 2026 muss die GEAS-Reform in nationales Recht umgesetzt sein.[01:27]Junge Wähler wandern ab – weg von SPD und Grünen, hin zu Linkspartei und AfD. Die Jugendorganisationen reagieren mit unterschiedlichen Strategien: Die Jusos setzen auf Strukturreform und wollen AfD-Wähler zurückgewinnen. Die Grüne Jugend setzt dagegen auf Polarisierung in sozialen Medien, berichtet Leonhard Schulz vom Berlin.Table.[05:18]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: Vermittler mehrheitlich für Pflicht zur Elementarschadenversicherung Eine aktuelle AfW-Umfrage zeigt: 58 % der unabhängigen Vermittler sprechen sich für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung aus. Hintergrund ist der Koalitionsvertrag 2025, der ein Opt-out-Modell vorsieht. Zwar bieten 86 % der Vermittler bereits eine solche Absicherung an, doch die Nachfrage bleibt oft verhalten. Der AfW begrüßt die politische Initiative, fordert aber die Berücksichtigung der Vermittlerperspektive bei der Umsetzung. Die Stuttgarter bringt Riester-Rente zurück Die Stuttgarter Versicherung bietet ab sofort wieder eine Riester-Rente an. Mit der „RiesterRente performance+“ positioniert sich das Unternehmen gezielt in einem Markt, den viele Anbieter verlassen haben. Der Tarif kombiniert staatliche Förderung mit flexiblen Gestaltungsmöglichkeiten und einem modernen, fondsgebundenen Anlagekonzept. Besonders profitieren könnten Familien mit Kindern und junge Berufseinsteiger. Offenheit für Online-Abschlüsse abhängig vom Versicherungsprodukt Eine neue Bitkom-Umfrage zeigt: Der Online-Abschluss von Versicherungen wird vor allem bei einfachen Produkten wie Reiserücktritt oder Tierversicherung bevorzugt. Komplexere Policen wie die Berufsunfähigkeitsversicherung werden hingegen weiterhin am liebsten im persönlichen Gespräch vor Ort abgeschlossen. Entscheidend bleibt das Vertrauen – auch bei digitaler Beratung. HDI Global mit neuem Head of Power Underwriting Nils Langrehr übernimmt bei HDI Global die Leitung des Power Underwriting innerhalb der spartenübergreifenden Energy & Power Unit. Der erfahrene Energieexperte kommt von Hannover Rück und soll das internationale Underwriting insbesondere im Bereich erneuerbare Energien strategisch vorantreiben. AfW fordert mehr Rechtssicherheit beim Widerrufsrecht Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung begrüßt die geplante Begrenzung des „ewigen Widerrufsrechts“ bei Lebensversicherungen. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf fordert der Verband jedoch Nachbesserungen: Die Ausschlussfrist von 24 Monaten und 30 Tagen solle auch bei inhaltlich fehlerhaften Widerrufsbelehrungen gelten. Nur bei vollständig fehlender Belehrung dürfe das Widerrufsrecht weiterhin bestehen. Ziel sei eine klare Regelung für mehr Rechtssicherheit. DKV-Report 2025: Deutsche sitzen so viel wie nie zuvor Deutschland bewegt sich zu wenig: Laut dem aktuellen DKV-Report sitzen Menschen hierzulande werktags im Schnitt über zehn Stunden am Tag – ein neuer Rekord. Nur 2 % der Bevölkerung erfüllen alle Kriterien für ein rundum gesundes Leben. Frauen schneiden bei Bewegung, Ernährung und Alkoholverzicht im Schnitt besser ab als Männer. Sorge bereitet auch der Umgang mit Stress und die geringe Nutzung von Präventionsangeboten. Nur jeder Dritte erreicht die Empfehlungen für Muskel- und Ausdauertraining. Der Report wurde von DKV, der Deutschen Sporthochschule Köln und der Universität Würzburg erstellt.

Damit sich die Menschen mehr bewegen und Sport in den täglichen Fokus gerückt wird, will die bayerische Staatsregierung ein eigenes bayerisches Sportgesetz. Der Bayerische Landes-Sportverband lobt den Gesetzentwurf sehr. Die Opposition ist nicht begeistert. Was genau drin steht und was es für Kritik gibt, ordnet Regina Kirsch aus der BR-Landespolitik ein. In Sachen Nachmittagsbetreuung will die Regierung die Sportvereine etwa mehr einbinden, damit Kinder sich mehr bewegen.

Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Bundesregierung sogenannte SLAPP-Klagen – also missbräuchliche Klagen gegen Journalisten und NGOs – eindämmen. Im Interview mit Tichys Einblick äußert sich der Staatsrechtler und Jurist Ulrich Vosgerau, der selbst regelmäßig gegen Medien klagt, kritisch zu dem Vorhaben. Er bezeichnet die geplante Regelung als juristisch unausgereift und in der Praxis kaum anwendbar. Die zentrale Schwäche: Das Gesetz ignoriere das einzig objektiv prüfbare Kriterium – die offensichtliche Unbegründetheit einer Klage – und stütze sich stattdessen auf schwer überprüfbare Motive der Klägerseite. Wie soll nachgewiesen werden, dass eine Klage ausschließlich dazu dient, der Gegenseite hohe Kosten zu verursachen? Auch die politischen und gesellschaftlichen Implikationen bewertet Vosgerau als problematisch. Er sieht in der SLAPP-Gesetzgebung eine Tendenz der Bundesregierung, ihr nahestehende NGOs zusätzlich juristisch gegen Kritik aus der Bevölkerung abzuschirmen. Kritik an Journalist:innen oder Nichtregierungsorganisationen könnte so leicht abgewehrt und deren Handeln gerichtlicher Kontrolle entzogen werden – denn wer klagt, muss künftig damit rechnen, für vermeintlich missbräuchliche Klagen sanktioniert zu werden.

Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: GKV-Spitzenverband kritisiert Haushaltsplan 2026 als „Augenwischerei“ Der heute vom Bundeskabinett zu beschließende Haushaltsplan für 2026 sieht – wie bereits für 2025 – keine zusätzlichen Steuermittel für versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung vor. Stattdessen sind erneut lediglich Darlehen vorgesehen. Der GKV-Spitzenverband kritisiert die fehlende Gegenfinanzierung als unzureichend und warnt vor weiterem Beitragsdruck. „Eine Gesundheitsversorgung auf Pump ist kein überzeugendes Zukunftskonzept“, so Vorstand Oliver Blatt. Neuer BVK-Gehaltstarif: 8,5 % mehr Gehalt ab Juli 2025 Der neue Gehaltstarifvertrag für Versicherungsvermittler ist am 1. Juli 2025 in Kraft getreten. BVK-Mitgliedsbetriebe profitieren von einer zweistufigen Gehaltserhöhung: 8,5 % rückwirkend ab Juli 2025, gefolgt von 2,0 % ab Juli 2026. Auch die Ausbildungsvergütungen wurden deutlich angehoben. Die Tarifunterlagen stehen exklusiv im BVK-Mitgliederbereich zur Verfügung. Die Verhandlungen zum Manteltarifvertrag sollen nach der Sommerpause fortgesetzt werden. Naturkatastrophen verursachen 131 Mrd. US-Dollar Schaden Im ersten Halbjahr 2025 verursachten Naturkatastrophen weltweit Schäden von rund 131 Mrd. US-Dollar – deutlich über dem Langzeitdurchschnitt. Allein die Waldbrände bei Los Angeles schlugen mit 53 Mrd. US-Dollar zu Buche und gelten als teuerste Feuerkatastrophe aller Zeiten. 80 Mrd. US-Dollar waren versichert – der zweithöchste Halbjahreswert seit 1980. Munich Re warnt vor zunehmenden Wetterrisiken durch den Klimawandel und fordert stärkere Prävention. Bundeskabinett beschließt NIS2-Umsetzung – Bitkom warnt vor Sicherheitslücken Deutschland holt bei der NIS-2-Umsetzung auf: Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Der Digitalverband Bitkom begrüßt den Schritt, sieht aber Änderungsbedarf: Die öffentliche Verwaltung sei zu wenig eingebunden, und für Unternehmen fehle in Teilen Klarheit. Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst fordert eine schnelle Nachbesserung im parlamentarischen Verfahren – auch angesichts des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. MAXPOOL und Hanseatic Versicherungsdienst starten Kooperation Der Hamburger Maklerpool MAXPOOL und der Hanseatic Versicherungsdienst (HVD), ein Unternehmen der OTTO Group, kooperieren künftig im Bereich der Privatkundenbetreuung. Ziel der Zusammenarbeit ist es, Prozesse zu optimieren, digitale Services auszubauen und Kapazitäten für die persönliche Kundenberatung zu stärken. Beide Unternehmen wollen damit ihre Position im Markt langfristig festigen. Die Anbindung des HVD erfolgt vor dem Hintergrund eines starken Umsatzwachstums bei MAXPOOL im ersten Halbjahr 2025. Ascendia holt M&A-Experten Philip Geusen an Bord Die Ascendia Gruppe GmbH hat zum 1. Juli 2025 die neu geschaffene Position des Head of Platform M&A mit Philip Geusen besetzt. In dieser Rolle soll Geusen die Maklernachfolge-Strategie der Gruppe weiterentwickeln und Partnerunternehmen bei lokalen Zukäufen unterstützen. Der Gründer der MyVers24 Versicherungsmakler GmbH bringt Erfahrung aus über 30 begleiteten Nachfolgen mit. Die Ascendia Gruppe ist aktuell in drei Ländern mit über 20 Standorten aktiv.

Verteidigungsminister Boris Pistorius will seinen neuen Wehrdienst, doch in der Koalition gibt es massiven Streit. Während Pistorius auf Freiwilligkeit setzt, um seine SPD nicht zu verprellen, hält die Union das für nicht ausreichend, um die NATO-Zusagen zu erfüllen. Im 200-Sekunden-Interview: Thomas Röwekamp. Der CDU-Verteidigungsexperte und Ausschussvorsitzende fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf und will die Wehrpflicht schneller reaktivieren können, als es der Minister plant.  Außerdem: Außenminister Johann Wadephul reist nach Israel – und das ohne seine Kollegen aus Paris und London. Daniel Dylan-Böhmer von der WELT begleitet ihn und analysiert, mit welcher Mission er in der angespannten Lage im Nahen Osten unterwegs ist.  Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Die Diskussion über die von Verteidigungsminister Pistorius angekündigte Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland wird auch in Russland aufmerksam beobachtet.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Wie sehr Deutschland derzeit im Blickpunkt des russischen Interesses steht, zeigt die Tatsache, dass ich erst gestern einen Artikel des TASS-Korrespondenten in Deutschland über die Militarisierung übersetzt habe. Nun hat der Korrespondent dem russischen Publikum in einem weiteren Artikel auch die in Deutschland laufende Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht erklärt. Dass er innerhalb so kurzer Zeit zwei Artikel zu praktisch demselben Thema geschrieben hat, zeigt das in Russland vorherrschende Interesse an der Ereignissen in Deutschland.Um zu zeigen, wie russische Medien ihr Publikum darüber informieren, habe ich auch diesen Artikel des TASS-Korrespondenten übersetzt.BEGINN DER ÜBERSETZUNG:Deutsche Regierung will Wehrdienst wieder einführen: Probleme und RisikenWjatscheslaw Filippow, TASS-Korrespondent in Deutschland, erklärt, warum der Pistorius-Gesetzentwurf höchstwahrscheinlich nur ein Zwischenschritt istDeutschland führt nach 15 Jahren wieder den Wehrdienst ein. Laut dem Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius soll bis Anfang 2026 ein Dienst nach schwedischem Vorbild eingeführt werden: Alle Schulabgänger unterliegen der Musterung, aber nur ein Teil von ihnen leistet letztlich wirklich Dienst.Die allgemeine Wehrpflicht wurde in Deutschland am 1. Juli 2011 abgeschafft, woraufhin die Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee begann. Zuvor basierte die Bundeswehr 56 Jahre lang auf der Wehrpflicht. 2011 waren sich viele Experten und Politikwissenschaftler einig, dass die Wehrpflicht ein Relikt der Vergangenheit sei, die nach dem Mauerfall und aufgrund der nicht mehr bestehenden Bedrohung aus dem Osten nicht mehr notwendig sei.Enorme Kosten und soziale GerechtigkeitWährend des Kalten Krieges zählte die Bundeswehr fast 500.000 aktive Soldaten. Im Falle eines militärischen Konflikts konnte die Armee durch die Mobilisierung von Reservisten auf 1,3 Millionen Mann aufgestockt werden. Allmählich sank die Zahl der aktiven Soldaten in Deutschland auf etwa 181.000. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht wurde die gesamte Infrastruktur abgebaut.Grob gesagt: Es gibt derzeit – zumindest vorerst – keinen Platz, um neue Rekruten schnell unterzubringen, denn es fehlen einfach Kasernen. Zudem fehlen Fachkräfte für Auswahl und Ausbildung, sowie Ausrüstung. Gleichzeitig rechnet das deutsche Verteidigungsministerium damit, bis 2025 rund 10.000 junge Männer und Frauen zu rekrutieren.„Die Vergrößerung der Armee, der Ausbau der Infrastruktur, die Modernisierung militärischer Einrichtungen und die Anschaffung neuer Ausrüstung werden Milliarden Euro kosten. Trotz der Abschaffung der Schuldenbremse wird das ein zusätzlicher Schlag für die deutsche Wirtschaft sein, die bereits das dritte Jahr in Folge nicht aus der Rezession herauskommen kann“, erklärte mir ein deutscher Politikwissenschaftler, der anonym bleiben möchte. „Militäreinheiten sind nicht nur Kasernen, sondern eine Vielzahl von Unternehmen, die sich auf die Versorgung von Soldaten spezialisieren. Der Aufbau des gesamten Systems erfordert eine enorme Summe, die im Bildungs- und Gesundheitswesen fehlen wird. Dabei ist das finanzielle Argument gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht sehr wichtig, aber nicht das einzige“, fuhr er fort. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Themen von Caro und Minh Thu am 25.07.2025: (00:00:00) Google Street View: Wie man lieber nicht verewigt werden will. (00:01:35) Macron erkennt Palästina als Staat an: Warum Frankreich jetzt vorstößt, wie Israel reagiert - und was die Bundesregierung dazu sagt. (00:06:38) Gegen Korruption in der Ukraine: Wie Selenskyj auf die Proteste im Land reagiert und was in seinem neuen Gesetzentwurf steht. (00:09:18) Doch keine Intel-Megafabrik in Deutschland? Warum der Milliarden-Deal für Magdeburg geplatzt ist und was das für Deutschland bedeutet. (00:13:30) Der Fall Luise aus Freudenberg: Warum es fast zwei Jahre später einen Zivilprozess gibt, was für die Familie bleibt und warum ihnen der Prozess so wichtig ist. 📲Hier in unserem WhatsApp-Channel könnt ihr über unser nächstes Thema abstimmen: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp 💬Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de Von 0630.

Vor Beginn der dritten Runde direkter Gespräche zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul hat Moskau erneut die Erwartungen gedämpft. Die Gespräche würden "sehr schwierig", so Kreml-Sprecher Peskow. │ Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Beschaffung von Rüstungsgütern vereinfacht und beschleunigt werden soll. │ Angesichts der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen haben mehr als hundert Hilfsorganisationen vor einer Massenhungersnot gewarnt.

Am 25.06.2025 kippte das Berliner Verfassungsgericht alle Einwände gegen den Volksentscheid für ein gemeinwohlorientiertes Straßengesetz. In dieser Folge blicken wir zurück auf den wegweisenden Gerichtserfolg und erklären systematisch, warum dieser Gesetzentwurf ein Game-Changer für Berlins Mobilität ist – und welche Gruppen konkret profitieren: 1. Der Kern-Mechanismus:  Das Gesetz beschränkt den "Gemeingebrauch" von Straßen (analog zu Sondernutzungserlaubnissen).  Beispiel: Wer heute als Gastronom auf dem Gehweg einen Café-Tisch aufstellt, braucht eine Genehmigung – künftig gilt Ähnliches für privaten Kfz-Verkehr.  Vorteil: Direkte Wirksamkeit ohne Umweg über die Verwaltung.  2. Die großen Gewinner:     - Alle Berliner:innen:       Weniger Stau, Lärm und Abgase.  Mehr Sicherheit für Fußgänger:innen und Radfahrende.     - ÖPNV-Nutzer:innen:  Busse kommen pünktlicher an (keine Staus mehr!).  Mehr Platz für neue Linien und Trams.     - Gewerbe & Dienstleister:  Handwerker/Lieferdienste: Effizientere Routinen durch freie Rettungsgassen und Lieferzonen.  Gastronomie: Mehr Fläche für Außengastronomie (statt Parkplätze).Einzelhandel: Belebtere Fußgängerzonen = höhere Kaufbereitschaft.     - Stadtklima & Gesundheit:       - Gerichtlich bestätigt: "Kein milderes Mittel" erreicht vergleichbare CO₂-Reduktion (Zitat Urteil: „Ein milderes staatliches Mittel, mit dem eine Reduzierung des Kraftfahrzeugaufkommens in vergleichbarem Umfang – aber weniger belastend – erreicht werden könnte, ist nicht ersichtlich.“).  3. Besondere Stärken des Entwurfs:  Rechtssicher: Vom Verfassungsgericht geprüft und für "wasserfest" erklärt.  Pragmatisch: 4 Jahre Übergangsfrist für den ÖPNV-Ausbau.  Sozial gerecht: Ausnahmen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Handwerker oder systemrelevante Berufe.  4. Warum es keine Bevormundung ist:  Das Gericht stellte klar: **Es gibt kein Grundrecht auf uneingeschränkte Autonutzung öffentlicher Straßen**.  Vergleich: "Der Nutzer hat sich mit dem zufriedenzugeben, was geboten wird" (Bundesverwaltungsgericht).  Fazit: Das Gesetz ist kein Angriff auf Autofahrende, sondern eine Einladung, Berlins Straßen neu zu denken – für mehr Sicherheit, Klimaschutz und Lebensqualität. Und das Allerbeste: Nur noch einmal unterschreiben und einmal das richtige Kreuzchen setzen – es liegt jetzt in unserer aller Hand!  Neugierig geworden? Dann bitte hier einsteigen!  Ring frei! live im Radio: Ihr könnt uns auch auf UKW 88,4 hören, wir senden immer am zweiten Dienstag im Monat um 18 Uhr live aus der Raumfahrtagentur in Berlin Wedding.⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Jetzt Fördermitglied in unserem neuen Verein werden!⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Für alle, die uns finanziell unterstützen möchten, gibt es neben einmaligen Spenden ab sofort auch die Möglichkeit, Fördermitglied des Vereins zu werden.Mitmachen!Wir freuen uns jetzt besonders über neue motivierte Menschen, die beim Unterschriftensammeln unterstützen möchten!⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Website Volksentscheid Berlin autofrei⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Bluesky⁠⁠⁠⁠⁠ ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Instagram⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ ⁠⁠⁠⁠Facebook⁠⁠⁠⁠⁠⁠Weiterführende Links:Urteil vom 25.06.25, Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens "Berlin autofrei" ist zulässig⁠Youtube: M10-Meditation – tiefenentspannt auf Achse⁠

Verteidigungsminister Pistorius will junge Deutsche künftig stärker mit der Bundeswehr konfrontieren – und die Truppe attraktiver machen. SPIEGEL-Redakteur Paul-Anton Krüger erklärt die Unterschiede zur alten Wehrpflicht. Sagt uns, wie euch Shortcut gefällt. Hier geht's zur Umfrage. »SPIEGEL Shortcut« – Schneller mehr verstehen. Wir erklären euch jeden Tag ein wichtiges Thema – kurz und verständlich. Für alle, die informiert mitreden wollen. Neue Folgen von Shortcut gibt es von Montag bis Freitag auf Spiegel.de, YouTube und überall, wo es Podcasts gibt. Links zur Folge: Das steht in Pistorius’ Gesetzentwurf für den neuen Wehrdienst https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-boris-pistorius-das-steht-im-gesetzentwurf-fuer-den-neuen-wehrdienst-a-7758adec-65e3-47e4-b9e8-ec8e8fb175a5 Nato-Anforderungen an die Bundeswehr: Ein Kraftakt für Boris Pistorius https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nato-was-die-bundeswehr-braucht-um-die-neuen-anforderungen-zu-erfuellen-a-7352fd1c-bae4-495c-81cb-4cedf73f0aae Was aus historischer Sicht für die Wehrpflicht spricht und was dagegen https://www.spiegel.de/geschichte/bundeswehr-wehrpflicht-debatte-was-sie-ueber-die-geschichte-der-wehrpflicht-wissen-sollten-a-5c5a3bbf-214f-43fb-8e31-151ac68bef7b ►►► ► Host: Regina Steffens ► Redaktion: Marco Kasang, Philipp Kübert ► Redaktionelle Leitung: Marius Mestermann ► Produktion: Kim Höbel ► Postproduktion: Ilyass Alaoui, Christian Weber ► Social Media: Philipp Kübert, Maira Mellinghausen ► Musik: Above Zero ►►► Lob, Kritik, Themenvorschläge? Schreibt uns: hallo.shortcut@spiegel.de +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

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Vor einigen Tagen hat Trump sein “One Big Beautiful Bill Act” durchgesetzt und das Gesetz wird kontrovers diskutiert und kritisiert. Aber worum geht es dabei eigentlich?Ein Standpunkt von Thomas Röper.Andrej Schitow ist in meinen Augen einer der besten USA-Kenner, die es in Russland gibt. Er war vier Jahrzehnte als Korrespondent in den USA und ist dort entsprechend gut vernetzt und kennt den Washingtoner Apparat von innen. Daher habe ich schon viele seiner Analysen übersetzt, die er für die russische Nachrichtenagentur TASS schreibt.Nun hat Schitow in einem Artikel erklärt, was es mit Trumps “One Big Beautiful Bill Act”, dem “Gesetz über einen einzigen, großen, schönen Gesetzentwurf”, auf sich hat, das Trump gerade durch die US-Parlamente gepeitscht hat. Ich habe den russischen Artikel übersetzt.BEGINN DER ÜBERSETZUNG:„Robin Hood umgekehrt“: Wie Trump seinen Platz in der Geschichte gesichert hatAndrej Schitow über die Folgen des „Big Beautiful Bill“ des Weißen Hauses und warum Elon Musk eine Taschenpartei brauchtDer republikanische US-Präsident Donald Trump hat endlich sein begehrtes Gesetz bekommen, so „groß und schön“, wie noch niemand zuvor eines hatte. Am 4. Juli, dem 249. Geburtstag Amerikas, unterzeichnete er ein Gesetz zur Finanzierung seines Reformprogramms, das keinen offiziellen Namen hat, aber inoffiziell als One Big Beautiful Bill Act (OBBBA, „Gesetz über einen einzigen großen schönen Gesetzentwurf“) bekannt ist. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes unglaublich lang: Der Text umfasst ganze 940 Seiten.„Alle auf einen Streich“Laut dem liberalen New York Magazine (NYM) ist OBBBA „das umfassendste Gesetz in der amerikanischen Geschichte“.„Andere Präsidenten nutzten den als 'budget reconciliation' bekannten Mega-Paket-Trick, um die Obstruktion ihrer Initiativen durch den Senat zu umgehen“, erklärt das liberale Magazin. „Aber vor Trump hat niemand die Gesetzgebung eines ganzen Jahres, die in vielerlei Hinsicht große Veränderungen in der föderalen Politik und im Personalbereich erfordert, in einem einzigen Gesetzentwurf zusammengefasst, in einer Agenda nach dem Prinzip 'Alles auf einen Streich' (One-and-Done), ohne einen 'Plan B' für den Fall des Scheiterns.”Nach Ansicht des Magazins „war es wahrscheinlich genau diese Strategie mit hohem Risiko, aber noch höherem Ertrag, die es den Führern der Republikaner ermöglichte, fast ihre gesamte Anhängerschaft davon zu überzeugen, den Gesetzentwurf zu unterstützen, von dem sie wussten, dass er unpopulär sein würde, sobald die Menschen endlich seinen Charakter erkennen würden: „Robin Hood umgekehrt“....https://apolut.net/was-es-mit-trumps-one-big-beautiful-bill-act-auf-sich-hat-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Bundeswehr braucht für die Landes- und Bündnisverteidigung mehr Soldaten. Verteidiungsminister Boris Pistorius will daher den Wehrdienst reformieren. Nun sind erste Details aus dem Gesetzentwurf bekannt geworden.

Jetzt wird es konkret: Alle Personen ab Jahrgang 2008 sollen angeschrieben werden, die Musterung soll ab 2027 starten. Das und mehr sind die Pläne zum neuen Wehrdienst. Es bleibt bei Freiwilligkeit, solange sich genügend Soldat*innen finden.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Das Verteidigungsministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf, der eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht vorsieht, sollten die personellen Ziele der Bundeswehr nicht ohne Pflicht erreichbar sein. │ Der Militärexperte Sönke Neitzel hält die Wehrpflicht für ein Muss. │ Bei seinem Besuch in Lettland hat Bundespräsident Steinmeier noch einmal die Solidarität Deutschlands mit den Ländern des Baltikums bekräftigt. │ Donald Trump will sie: eine Waffenruhe im Gazastreifen. Die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas in Katar wurden heute fortgesetzt. Wie stehen die Chancen auf eine Einigung?

In der aktuellen Folge diskutieren Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni und US-Journalistin Jiffer Bourguignon über den 4. Juli – den amerikanischen Unabhängigkeitstag – und was er ihnen bedeutet. Das Ehepaar verrät, wie ihre deutsch-amerikanische Familie hier zuhause feiert. Natürlich dürfen S'mores bei dieser Party nicht fehlen. Während in den USA Grillpartys, Paraden und Feuerwerke das Bild prägen, wird der Feiertag aus der Ferne von Ingo und Jiffer differenziert betracht: ein Land, das sich selbst feiert, während es politisch immer gespaltener wirkt. Diese Zerrissenheit wird besonders deutlich beim sogenannten "Big Beautiful Bill" – einem gigantischen Steuer- und Ausgabenpaket, das Donald Trump durch den Kongress gebracht hat. Ein Riesenerfolg für Donald Trump, der bisher ja nur mit sogenannten Dekreten regiert hatte. Sogar einige Republikaner übten Kritik am Gesetzentwurf. Am Ende wurde das Gesetz aber doch noch verabschiedet, das enorme Steuersenkungen für Reiche bringt, gleichzeitig aber Programme für Bedürftige wie Medicaid und Lebensmittelhilfen kürzt. Für Kritiker markiert es eine massive Umverteilung von unten nach oben. Einer der lautesten Gegner des "BBB" ist Trumps ehemaliger Berater Elon Musk: Als Reaktion kokettiert er offen mit der Gründung einer eigenen Partei – der "America Party". Musk, als reichster Mann der Welt, hätte wie kaum einer die Möglichkeit, in den politischen Diskurs einzugreifen. Zwar kann er als gebürtiger Südafrikaner nicht selbst Präsident werden, aber seine mediale Reichweite und seine Fähigkeit zur Polarisierung könnten vor allem den Republikanern gefährlich werden. Auch wenn die Erfolgsaussichten von Drittparteien in den USA traditionell gering sind, meint Ingo: "Ich glaube, Musk kann Donald Trump und die Republikaner auf jeden Fall sehr ärgern oder zumindest sehr viel Geld kosten, was ihn persönlich ja nicht so treffen würde, weil er als reichster Mann der Welt sehr viel Geld in den Wahlkampf stecken könnte." Feedback bitte an podcast@ndr.de Was bezweckt Elon Musk mit seiner Parteigründung? https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/musk-partei-interview-100.html "Big Beautiful Bill" - Rakete oder Rohrkrepierer? https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-big-beautiful-bill-steuergesetz-100.html Podcast-Tipp: Legion - House of Scam: https://1.ard.de/Legion_HouseOfScam?cp=awmr

In der heutigen Folge geht es um ein Klimaanpasssungsgesetz was die Berliner Politik ablehnt, die EU-Kommission stellt ein Klimagesetz vor, bei dem sie sich eine Hintertür offen lässt und es geht um das Umfragen-Gaga bei t-online. Das und mehr in dieser Folge KLIMANEWS am Montag, den 6. Juli 2025.Weiterlesen: rbb, Radio 3: Initiative "BaumEntscheid": Gesetz oder Volksentscheid?rbb 24: Senat lehnt Gesetzentwurf der Initiative "Baumentscheid" abMarkus Becker, Timo Lehmann (Spiegel Politik): Tschechischer Kommissar distanziert sich von KommissionsvorschlagSusanne Schwarz (Taz): Klimaschutz ausgelagertt-online: Jeder Dritte will Klimaschutz-Maßnahmen zurückfahrenWir freuen uns über euer Feedback und Kommentare zu den Themen der Folge direkt auf Spotify, auf Instagram, Twitter oder in unserem Podcast-Telegram-Kanal. Allgemeine Anregungen oder Fragen? Schreib uns! redaktion@klimanews-podcast.de. Die täglich wichtigsten Klima-Nachrichten-Artikel findest du außerdem in unserem Hauptkanal auf Telegram. Empfehle diesen Podcast weiter! Mehr Infos findest du hier.Redaktion: Reka Bleidt (Redakteurin vom Dienst), Johannes HofmannModeration: Emma Schulte-AltedorneburgProduktion und Schnitt: Anna Huthmann

Nach einer Marathonsitzung von über 24 Stunden und mit einer hauchdünnen Mehrheit geht der Gesetzentwurf durch den Senat. Was ist „The One Big Beautiful Bill“?

Mit einem neuen Gesetzentwurf plant die AfD-Fraktion, den regierenden Parteien die Möglichkeit zu nehmen, durch Finanzierung mit Steuergeldern von NGOs ein für sie günstiges politisches Umfeld in der Gesellschaft zu schaffen.

Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: BVK kritisiert Gesetzentwurf zur EU-Verbraucherkreditrichtlinie Mit dem neuen § 34k GewO will das Bundesjustizministerium die EU-Verbraucherkreditrichtlinie in deutsches Recht umsetzen. Der BVK warnt vor wachsender Bürokratie: Pflicht zur Registereintragung und neue Sachkundeprüfung belasteten vor allem kleinere Vermittlerbetriebe. Eine „Alte-Hasen-Regelung“ fehlt. BVK-Präsident Michael H. Heinz fordert eine praxistauglichere Umsetzung. Sichere Lkw-Parkplätze: Versicherer schlagen Alarm Jeder dritte Frachtdiebstahl passiert beim Parken – mit Millionenschäden für Wirtschaft und Versicherer. Der GDV fordert deshalb mehr gesicherte Lkw-Parkplätze entlang europäischer Fernstraßen. Laut Jörg Asmussen seien „rund um die Uhr bewachte, eingezäunte Plätze mit Zugangskontrollen“ nötig, um Fahrer und Ware besser zu schützen. Alle 20 Minuten wird in Deutschland Ladung gestohlen, der jährliche Schaden liegt bei über 2 Mrd. Euro. WGV beruft Anja Emde in den Vorstand Zum 1. Juli 2025 wird Anja Emde neues Vorstandsmitglied der WGV Versicherung, der WGV-Versicherung AG und der WGV-Lebensversicherung AG. Sie folgt auf Ralf Pfeiffer, der zum 30. Juni 2025 in den Ruhestand tritt. Emde übernimmt unter anderem die Verantwortung für den Kommunalvertrieb, die Lebensversicherung und den Personalbereich. Sie ist zudem Ausgliederungsbeauftragte und Geldwäschebeauftragte nach § 4 GwG. HDI Global beruft Dr. Christian Wegener zum Head of Investment Management Dr. Christian Wegener hat zum 15. Juni 2025 die Leitung des Investment Managements bei HDI Global SE übernommen. Er folgt auf Thorsten Wölbern, der nach 15 Jahren neue Aufgaben im Unternehmen übernimmt. Wegener bringt internationale Erfahrung aus Stationen bei HSBC und AXA mit. Ziel ist es, die risikoadjustierte Rendite zu optimieren und globale Absicherungsprozesse weiterzuentwickeln. Metzler übernimmt Nürnberger Pensionsfonds Die Metzler Pension Management GmbH hat die Nürnberger Pensionsfonds AG übernommen. Seit dem 11. Juni 2025 firmiert sie unter dem Namen Metzler Mittelstands Pensionsfonds AG (MMPF). Mit Kapitalanlagen von 315 Millionen Euro, rund 700 Trägerunternehmen und über 3.500 Versorgungsverhältnissen baut Metzler sein bAV-Angebot gezielt für kleine und mittlere Unternehmen aus. Krank im Urlaub: Auslandskrankenversicherung kann tausende Euro sparen Ein Tag im Krankenhaus im Ausland kostet durchschnittlich 2.600 Euro – ein Rücktransport aus Spanien bis zu 30.000 Euro. Das zeigt eine Auswertung von Finanztip. Gute Auslandskrankenversicherungen gibt es bereits ab 10 Euro pro Jahr. Laut Finanztip sollten Reisende auf Leistungen wie Rücktransport bei „medizinischer Sinnhaftigkeit“ und Such- und Bergungskosten von mindestens 5.000 Euro achten. In einem aktuellen Test wurden entsprechende Tarife identifiziert. Wichtig ist auch die richtige Vorbereitung: Versicherungsunterlagen griffbereit halten, Belege sammeln und Rechnungen zügig einreichen.

NATO-Staaten beschließen auf Gipfel in Den Haag Erhöhung der Verteidigungsausgaben von fünf Prozent, Zweifel an Zerstörung von iranischen Atomanlagen durch US-Luftangriffe, Waffenruhe zwischen Iran und Israel hält an, Haushaltsausschuss befragt Ex-Gesundheitsminister Spahn zur Maskenbeschaffung während der Pandemie, Gesetzentwurf zur Sicherung der Rente sieht auch Möglichkeiten für längere Arbeitszeiten für Rentner vor, Einsatz von Drohnen zur Müllentsorgung auf dem Mount Everest, Das Wetter

NATO-Staaten beschließen auf Gipfel in Den Haag Erhöhung der Verteidigungsausgaben von fünf Prozent, Zweifel an Zerstörung von iranischen Atomanlagen durch US-Luftangriffe, Waffenruhe zwischen Iran und Israel hält an, Haushaltsausschuss befragt Ex-Gesundheitsminister Spahn zur Maskenbeschaffung während der Pandemie, Gesetzentwurf zur Sicherung der Rente sieht auch Möglichkeiten für längere Arbeitszeiten für Rentner vor, Einsatz von Drohnen zur Müllentsorgung auf dem Mount Everest, Das Wetter

Wo gibt es heute noch Räume der Begegnung? Wo diskutieren wir mit Menschen, die vielleicht woanders herkommen, in einem anderen Stadtteil wohnen oder andere Bildungsabschlüsse haben als ich selbst? Zum Beispiel in Bürgerräten. Um die soll es auch in dieser Folge im Podcast Zwsichenrufe gehen. Katja Meier - Jusitzministerin a.D. in Sachsen beantwortet alle Fragen zum neuen Gesetzentwurf, der in diesen Tagen in das Plenum des Sächsischen Landtags eingebracht wird. Was das mit Datenschutz zu tun hat, erfahrt ihr in dieser Folge.

CDU-Verteidigungsexperte Röwekamp schließt die Rückkehr zur alten Wehrpflicht aus. Er setzt zunächst auf gezielte Ansprache durch Fragebögen. Zusätzlich sei es wichtig, verpflichtende Elemente für die Zukunft zu planen.

Bundeswehrverbandschef André Wüstner hält es für unrealistisch, dass die Bundeswehr nur durch Freiwillige mehr Personal gewinnt. Er begrüßt, dass die Bundesregierung plane, bei Bedarf auf ein Pflichtmodell umzustellen.

Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Trinken unter Anleitung für Jugendliche: bisher erlaubt ab 14 Jahren. Total schädlich, meint ein neuer Gesetzentwurf. Streitthema auch zwischen den WDR 2 Satirikern Didi Jünemann und Jürgen Becker. Von Jürgen Becker ;Didi Jünemann.

Die NRW-Landesregierung möchte mit einem Gesetzentwurf im Bundesrat den Schutz vor häuslicher Gewalt verstärken. Im Interview sind Marion Steffens, Gründerin des Präventions- und Schutznetzwerks GESINE und Sozialarbeiter Jonas Marx, der mit Tätern arbeitet. Von WDR 5.

Die deutsche Brigade in Litauen hat offiziell ihren Dienst aufgenommen. Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius sind zum sogenannten Aufstellungsappell in die litauische Haupstadt Vilnius gereist. │ Das EU-Parlament hat zusätzliche Zölle auf Dünger und Nahrungsmittel aus Russland und Belarus beschlossen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den Vorschlag der EU-Kommission. │ Im US-Senat haben sich mehr als 80 Senatoren beider Parteien hinter einen Gesetzentwurf gestellt, der mit neuen Sanktionen den Druck auf Russland im Ukraine-Konflikt erhöhen soll. │ Im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben in den vergangenen Tagen 29 Kinder und ältere Menschen infolge von Hunger gestorben. │ In der US-Hauptstadt Washington sind zwei Mitarbeitende der Israelischen Botschaft erschossen worden. Der mutmaßliche Täter soll nach seiner Festnahme pro-palästinensische Parolen gerufen haben.

Über den Gesetzentwurf der Grünen zum Finanzpaket könne man diskutieren, sagt Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei. "Wir liegen da nicht meilenweit auseinander." Die Union habe 2022 auch der Ampel-Regierung bei ihrem Sondervermögen geholfen. Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews

USA führen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte ein / Gesetzentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland vorerst gescheitert / Beginn des KI-Gipfels in Frankreich / Regierung des Northern Territory stoppt Pläne für einen Vertrag mit den indigenen Völkern / Mindestens sechs Gemeinden nach starken Regenfällen in Queensland von Außenwelt abgeschnitten / Australiens Großbanken dürfen in den nächsten zwei Jahren keine Filialen in ländlichen Gebieten schließen / Bulk-Billing-Rate für Arztbesuche im Dezember 2024 bei knapp 78 Prozent

Legal aid groups and independent members of parliament are calling for the establishment of an independent authority to protect whistleblowers. In their opinion, the current legislation is not appropriate. - Rechtshilfegruppen und unabhängige Mitglieder des Parlaments fordern die Einrichtung einer unabhängigen Behörde zum Schutz von Hinweisgebern, oder Whistleblowern, so die englische Bezeichnung. Ihrer Auffassung nach sind die derzeitigen Gesetze nicht zweckdienlich. Der unabhängige Abgeordnete Andrew Wilkie hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht.

Im Mittelpunkt steht die Abstimmung im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik, der - trotz der Zustimmung der AfD - gescheitert ist. Weiteres Thema ist die gestiegene Arbeitslosenzahl. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Union scheitert mit Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik, Proteste in mehreren Städten nach gemeinsamer Abstimmung von Union und AfD, Arbeitslosigkeit in Deutschland deutlich gestiegen, Brexit-Fazit: Fünf Jahre nach Austritt der Briten aus der EU, Gold für deutsches Paar bei der Eiskunstlauf-EM, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zur "Eiskunstlauf-EM" darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Bundestag lehnt Gesetzentwurf der Union zur Migrationsbegrenzung ab, Proteste in mehreren Städten nach gemeinsamer Abstimmung von Union und AfD, Die Meinung, Fünf Jahre nach dem Brexit: Großbritanniens Austritt aus der EU, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin aus Stuttgart: Die Hymnus-Chorknaben, Das Wetter

Beherrschendes Thema ist der Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik, der im Bundestag keine Mehrheit bekommen hat - trotz Zustimmung der AfD. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Viele Überstunden – eine sehr emotionale Debatte – und eine Entscheidung, die viele historisch nennen. Das ist das Fazit der Bundestags-Sitzung heute. Es ging – wieder – ums Asylrecht, wie am Mittwoch. Heute ganz konkret um den Gesetzentwurf der Union. Einschätzungen von unserem Hauptstadtkorrespondenten.

Vorgestern hat die Union ihren Antrag zur Migration mithilfe der in Teilen rechtsextremen AfD durchgesetzt. In dem Antrag wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen zu veranlassen. Gestern Abend hat es in zahlreichen Städten Proteste gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben. Heute lässt die Union den Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik abstimmen. Anne-Katrin Mellmann erklärt, was in dem Gesetzentwurf genau drinsteht. Anschließend spricht unsere Moderatorin Katja Strippel mit Hauptstadtkorrespondentin Barbara Kostolnik darüber, was hinter dem Vorgehen der Union steckt.

Der Bundestag hat eine Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampelkoalition und der Union beschlossen. AfD sowie Linke enthielten sich.

Brüssel will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten an.

Themen dieser Ausgabe sind die Ukraine-Politik, die personelle Neuaufstellung der Grünen und die Einigung der AfD-Spitze auf eine Kanzlerkandidatin. Doch zunächst in den Bundestag, wo der Gesetzentwurf für eine Rentenreform erörtert wurde. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Der Bundestag hat sich mit dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil (SPD) für eine Rentenreform befasst. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kritisiert: www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Gesundheitsminister Karl Lauterbach erntet scharfe Kritik für seinen Gesetzentwurf zur Herzgesundheit. NRW-Innenminister Herbert Reul stellt Maßnahmen gegen Messerkriminalität vor. Und auf Olympia folgen in Paris die Paralympischen Sommerspiele. Die Artikel zum Nachlesen: Scharfe Kritik am Gesundheitsminister: Lauterbachs Herzgesetz? »Komplett einstampfen«, sagen die Krankenkassen Führerschein weg, Ansprache in Flüchtlingsheimen: Reuls Plan gegen Messerkriminalität Medaillen in 22 Sportarten: Was Sie zum Start der Paralympics wissen müssen+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Nachdem sich das US-Repräsentantenhaus im Juni mit einem Gesetz für den Schutz der Falun-Gong-Praktizierenden vor staatlicher Repression durch Peking einsetzte, gibt es dazu nun auch im US-Senat einen Gesetzentwurf. Dabei liegt der Schwerpunkt auf die Verhinderung erzwungener Organentnahmen an Praktizierenden der buddhistischen Meditationsschule.