Podcasts about gesetzentwurf

Wie immer beginnen wir mit einem Rückblick auf einige aktuelle Ereignisse. Europa widersetzt sich den Forderungen von Präsident Trump, Kriegsschiffe in die Straße von Hormus zu entsenden. „Es ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen", sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius am Montag. Wir werden die Positionen der europäischen Länder diskutieren und darüber sprechen, ob die Ablehnung dieser Forderungen die Zukunft der NATO gefährden könnte. Unser zweites Diskussionsthema ist ein Gesetzentwurf im US-Bundesstaat Virginia, der es Schulen verbietet, Falschinformationen über die Ausschreitungen im US-Kapitol am 6. Januar 2021 zu verbreiten. Der Gesetzentwurf schreibt vor, dass die Ereignisse als „beispielloser, gewalttätiger Angriff" auf die demokratischen Institutionen der USA beschrieben werden müssen, der die Absicht hatte, die Präsidentschaftswahlen 2020 zu kippen. In unserem Wissenschaftsthema geht es um eine Studie, die zeigt, dass allein der Gedanke an verschiedene alkoholische Getränke unsere Stimmung beeinflussen kann. Und wir beenden den ersten Teil des Programms mit einer Diskussion über die Oscar-Verleihung vom vergangenen Sonntag. Der Rest des Programms ist der deutschen Sprache und Kultur gewidmet. Die heutige Grammatiklektion konzentriert sich auf Expressions with Machen – Part 2. Die Deutschen lieben ihren Käsekuchen. Doch auch der amerikanische Cheesecake hat viele Fans. Auf den ersten Blick scheinen beide Kuchen gleich, doch es gibt natürlich Unterschiede. Welcher von beiden besser schmeckt, muss jeder für sich selbst entscheiden. Schnaps ist ein deutsches Kulturgut, wie Bier, Wurst oder Lederhosen und wird in Deutschland seit Hunderten von Jahren hergestellt. Leider hat man nach dem Genuss oft einen Kater, und genau das ist auch die Redewendung dieser Woche: Einen Kater haben. „Es ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen" Schulen in Virginia dürfen keine falschen Aussagen über den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verbreiten Neue Studie: Schon der Gedanke an verschiedene Alkoholarten kann die Stimmung beeinflussen Oscar-Verleihung 2026: Glanz und Spannung vergangener Tage Käsekuchen oder Cheesecake? Schnaps, ein deutsches Kulturgut

Eigentlich wollte das Bundesumweltministerium bis 2031 ein Endlager für radioaktiven Abfall gefunden haben. Doch nach Recherchen des Deutschlandfunks wurde diese Zeitmarke aus einem Gesetzentwurf entfernt. Begründung: Das Ziel ist nicht realistisch. Büüsker, Ann-Kathrin www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Koch, Johannes www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Im Sturm der Reformen blicken Sascha Lang und Ottmar Miles-Paul auf einen politisch aufgeladenen Februar 2026 zurück. Im Mittelpunkt steht der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, der in der Community massive Kritik auslöst. Besonders die Formulierung, Barrierefreiheit könne für Unternehmen eine „unverhältnismäßige und unbillige Belastung“ darstellen, sorgt für Empörung. Die Frage steht im Raum, ob wirtschaftliche Interessen erneut über gleichberechtigte Teilhabe gestellt werden. Diskutiert wird der konkrete Zeitplan im Bundestag mit Anhörung Anfang Mai und möglicher Beschlussfassung im Laufe des Monats. Die beiden betonen, wie wichtig jetzt öffentlicher Druck und direkte Kontakte zu Abgeordneten sind. Auch der Europäische Protesttag am 5. Mai rückt als politischer Hebel in den Fokus. Thematisiert wird zudem die stockende Reform der Werkstätten für behinderte Menschen. Niedrige Entgelte und minimale Übergänge auf den ersten Arbeitsmarkt bleiben strukturelle Probleme. Hinzu kommt der Gender Pay Gap in Werkstätten, der behinderte Frauen zusätzlich benachteiligt. Bei der Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes herrscht ebenfalls Unsicherheit über den weiteren Verlauf. Hoffnung machen einzelne Gerichtsentscheidungen zur Barrierefreiheit, etwa zu zugänglichen Dokumenten. Mit Spannung wird ein Urteil des Bundesgerichtshofs zum Zugang zu Reha-Leistungen erwartet. Sascha berichtet außerdem von der Zero Project Konferenz in Wien und internationalen Innovationsprojekten. Im Zentrum standen dort inklusive Krisenvorsorge und digitale Notruflösungen für Menschen mit Behinderung. Persönlich schildert er seine Erfahrungen mit einer Fluggesellschaft, die die Mitnahme seines Assistenzhundes verweigerte. Der Vorfall wirft Fragen zur praktischen Umsetzung europäischer Rechte auf. Im Gespräch wird deutlich, dass Barrierefreiheit kein Nischenthema ist, sondern ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft. Die Community steht vor großen Herausforderungen, zeigt aber zugleich Engagement und Vernetzung. Der März soll nun genutzt werden, um Reformprozesse aktiv zu begleiten und Teilhabe entschlossen einzufordern.Alles nachzulesen aufwww.kobinet-nachrichten.org Links zum IGEL PodcastPodcast „IGEL – Inklusion Ganz Einfach Leben“https://igel-inklusion-ganz-einfach-leben.letscast.fm/ Webseite: www.inklusator.com Socialmedia:Facebook: https://www.facebook.com/igelpodcastInstagram: https://www.instagram.com/igelpodcast_by_saschalang/LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/sascha-lang-859421297/Feedback: office@inklusator.com Hashtags#Inklusion #Barrierefreiheit #Teilhabe #Behindertenpolitik #Reform2026 #Bundesgleichstellungsgesetz #AGGReform #Werkstättenreform #DisabilityRights #Protesttag5Mai #Inklusator #KobinetNachrichten #ZeroProject #Assistenzhund #GemeinsamStark

Ein Thema ist der erneut eskalierte Konflikt zwischen den Nachbarländern Pakistan und Afghanistan. Daneben beschäftigen sich die Kommentare mit einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Streichung der Förderung von neuen privaten Solaranlagen. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Elektronische Fußfesseln als Gewaltschutz - Ist das ein sinnvolles Instrument um Frauen bei häuslicher Gewalt zu schützen? Reichen die Pläne der Bundesregierung aus? Dazu Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag. Von WDR 5.

Auf deutschen Dächern könnte es bald etwas leerer werden: Das Bundeswirtschaftsministerium plant laut einem Arbeitsentwurf, die Förderung kleiner Solaranlagen zu streichen. Bei der Deutschen Bahn dagegen geht es um Planungssicherheit: Bahn und Lokführergewerkschaft GDL einigen sich auf einen neuen Tarifvertrag– BASF dagegen bereitet sich auf ein weiteres Krisenjahr vor und: Gute Nachrichten für alle Tierfreunde – Bei einer Lufthansa-Tochter sind bald große Hunde im Flieger erlaubt. Hinweis: In diesem Podcast verwandeln moderne KI-Systeme journalistische Inhalte, die auf unseren ntv Plattformen publiziert wurden in ein neues Hörformat. Text und Stimme der Sprecherin wurden mithilfe Künstlicher Intelligenz erzeugt. Vor der Veröffentlichung werden alle Folgen nach strengen journalistischen Standards geprüft. Viel Spaß beim Zuhören! Dieser Podcast wird vermarktet von Julep Media: sales@julep.de

Durch mehr Befugnisse für Apotheken sollen Ärzte entlastet und die Versorgung gestärkt werden. Der Bundestag berät über einen Gesetzentwurf. "Ich sehe die Apotheke in der Zukunft als Primärversorger", sagt Gesundheitsökonom David Matusiewicz. Von WDR 5.

Der Bundestag debattiert ein Gesetz zur Ausweitung der Kompetenzen von Apotheken. Meike Hendriksen hat sich bei Apotheken und Hausärzten umgehört. Thomas Preis, Präsident des Apothekerverbands, zur Kritik der Apotheken am Gesetzentwurf. Von WDR 5.

Wer verhandelt cleverer – Washington oder Teheran? Pierre Heumann wirft einen Blick auf die anstehenden neuen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran am Donnerstag. Österreichs Schulen in muslimischer Hand: Über Ramadan und Kopftuchverbot an österreichischen Schulen sprechen wir mit der Wiener Grundschullehrerin Susanne Wiesinger. Befreiungsschlag oder Rohrkrepierer? Eine Einschätzung von Thomas Mock, Rechtsanwalt und Wirtschaftsfachmann, zu einem Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, mit dem sie den Ausbau wetterabhängiger Stromerzeugung neu regeln und vor allem Kosten für Stromkunden senken will. Und Oliver Stock kommentiert das Für und Wider des Urteils des US Supreme Court zur Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.

Das Bundeskabinett hat unter Leitung des Bundeskanzlers – wie erwartet – den von unabhängigen Rechtsexperten als rechtlich fehlerhaft beurteilten Gesetzentwurf zur Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz beschlossen.

Die Grünen reagieren mit scharfen Worten auf die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Reform der Energiepolitik. Der noch unveröffentlichte Gesetzentwurf namens „Netzpaket” sieht vor, den Ausbau erneuerbarer Energien stärker an den Zustand der Stromnetze zu koppeln. Kritiker sehen darin jedoch eine Gefahr für Investitionen und den weiteren Ausbau von Wind- und Solarenergie.

Australien hat als erstes Land der Welt ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren erlassen. In Frankreich berät die Nationalversammlung über einen ähnlichen Gesetzentwurf. Was denken die jungen Menschen in Deutschland über ein Verbot? Eine Studie der Arbeiterwohlfahrt hat sie befragt.

Ein bislang geheimes Papier aus dem Bundeskanzleramt zeigt, wie die Zukunft des deutschen Auslandsnachrichtendienstes BND aussehen könnte. Gezielte Sabotageakte, Hacking und mehr Befugnisse für Massenüberwachung: So will die Bundesregierung den Bundesnachrichtendienst offenbar zu einem mächtigen Geheimdienst ausbauen. In dieser 11KM-Folge erzählt Florian Flade von der Recherchekooperation NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, wie sich die deutsche Spionagearbeit verändern würde, wenn der Entwurf so umgesetzt würde - auch angesichts der hybriden Bedrohung durch Russland. Werden BND-Spione bald zu einer Art James Bond? Alle Meldungen und Entwicklungen über den Bundesnachrichtendienst: https://www.tagesschau.de/thema/bnd In dieser früheren 11KM-Folge geht es um „Wettrüsten im Weltraum: Wer beherrscht das All? https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:b429bdd5536c1ab8/ Hier geht es zu unserem Podcast-Tipp Plusminus "Wirtschaftsexperte zu Trump: Was Europa jetzt tun muss": https://1.ard.de/plusminus-feld?pc=11km Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Sebastian Schwarzenböck Mitarbeit: Marc Hoffmann Host: David Krause Produktion: Jonas Teichmann, Konrad Winkler, Timo Lindemann, Jürgen Kopp Planung: Caspar von Au und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Der Bundestag befasst sich heute Vormittag mit einem Gesetzentwurf, um das Lieferkettengesetz zu ändern. Die Koalition aus Union und SPD plant, die bestehenden Regelungen deutlich zu lockern.

Donald Trump eskaliert gleich an zwei Fronten: Während Europa beim Grönland-„Deal“ klar auf Distanz geht, rätselt die Welt, ob ein US-Schlag gegen den Iran unmittelbar bevorsteht.In dieser Folge ordnet ZEIT-Korrespondentin Juliane Schäuble ein, warum der „Grönland-Gipfel“ mit Dänemark und Grönland in Washington vorerst gescheitert ist - und weshalb Trump trotzdem weiter auf Annexion, Kauf oder zumindest maximale Einflussnahme drängt. Die beiden sprechen über den innenpolitischen Timing-Faktor Midterms, die begrenzte Zustimmung in den USA, die strategische Bedeutung der Arktis (Rohstoffe, Russland, China) - und darüber, was Europa realistischerweise entgegensetzen kann. Außerdem: Ein republikanischer Gesetzentwurf zur Integration Grönlands als „51. Staat“ und die Frage, wie gefährlich diese Rhetorik für die NATO werden kann.Zum Schluss der Blick auf den Iran: Hinweise auf einen möglichen US-Militärschlag, Trumps widersprüchliche Signale, die Risiken eines Regime-Change-Narrativs - und warum ein „Deal“ trotz allem jederzeit wieder auf dem Tisch liegen könnte.Wenn euch der Podcast gefällt, lasst gerne Like & Abo da!GANZ NEU: Diskutiert mit Paul, Filipp & unseren Gästen und erfahrt noch mehr über die Hintergründe der Episoden auf joincampfire.fm/ronzheimerPaul auf Instagram | Paul auf XRONZHEIMER. jetzt auch im Video auf YouTube!Redaktion: Filipp Piatov, Lieven Jenrich u. Moritz MüllerExecutive Producer: Daniel van Moll Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Steigende Eingaben bei den Datenschutzaufsichtsbehörden, Betrugsbekämpfung im Zahlungsverkehr, hilfreiche Leitfäden, Checklisten und Handreichungen der Aufsichtsbehörden, ein neuer Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen sowie eine Sicherheitsuntersuchung zu E-Mail-Programmen, im Datenschutz tut sich auch rund um den Jahreswechsel sehr viel. Die neue Podcast-News-Folge blickt auf diese Themen-Vielfalt, mit den interessantesten Meldungen aus den Rubriken „Aus den Aufsichtsbehörden“, „Der Blick nach Berlin“ und „Meldungen aus dem Bereich Cybersicherheit“.

Ausbeutung von Paketboten: Saarländische Arbeitskammer fordert Verbot von Subunternehmen - Videoüberwachung auf Schlachthöfen: Dazu will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf einbringen - Museen im Saarland ziehen Bilanz

Mit Kommentaren zum neuen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Hubig zur Vorratsdatenspeicherung und zur Politik von Bundeskanzler Merz. Außerdem geht es um die Ukraine-Gespräche im US-Bundesstaat Florida und um die teilweise Freigabe der Akten im Fall Epstein. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Der Medizinische Dienst warnt vor immer mehr Behandlungsfehlern. ++ Internetanbieter sollen IP-Adressen drei Monate lang speichern - so steht es im neuen Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig

Lindner, Nadine www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Die Gespräche in den USA über eine Friedenslösung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Angaben verschiedener Seiten positiv verlaufen. So bezeichnete der russische Unterhändler Dmitrijew die Verhandlungen als zufriedenstellend. Details oder konkrete Fortschritte wurden aber nicht bekannt. An den Gesprächen in Miami im US-Bundesstaat Florida waren Delegationen aus den USA, Russland, der Ukraine und Europa beteiligt. Direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine gab es aber nicht. Für Deutschland war der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Merz, Sautter, vor Ort.

Ukraine-Gespräche verlaufen offenbar konstruktiv / US-Streitkräfte bringen zweiten Öltanker vor Venezuela unter ihre Kontrolle / Große Anteilnahme bei Gedenktag in Magdeburg / Hubig legt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor / Stuttgarter Hbf nach Räumung wegen Gepäckstück wieder freigegeben / FC Bayern in Heidenheim: Personalsorgen vor dem Weihnachtsfest / Nürnberg empfängt Hannover 96 / Biathlon: Vorschau auf die Massenstarts der Männer und Frauen // Moderation: Tanja Sluka

Die Bundesregierung will digitale Spuren von Nutzern länger sichern, die Rede ist von drei Monaten. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Hubig hervor / Mehr Rentner mit Sozialhilfe als je zuvor / Israels Kabinett genehmigt große Zahl Außenposten im besetzten Westjordanland / Australien hält Schweigeminute für Terroropfer / Streit zwischen Eheleuten in Wallersdorf endet tödlich // Moderation: Gabi Gerlach

Lindner, Nadine www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Lindner, Nadine www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Protest gegen A39: Umweltaktivisten besetzen Bäume // Geplante Standortschließung in Lüneburg: Jungheinrich-Beschäftigte weiten Streik aus

Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA sieht Europa in der Krise. Wie die EU damit umgeht, wie sich der Bundeskanzler positioniert und welche Auswirkungen die US-Sicherheitsstrategie auf die Verhandlungen um einen Friedensplan für die Ukraine hat, darum geht es in dieser Folge von "Machtwechsel". Außerdem sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander über die Bürgergeldreform. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde nicht, wie geplant, in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet. Und das hat nicht mit der SPD, sondern mit Unionsministern zu tun. Und es geht um die Konrad-Adenauer-Stiftung, wo Merz lernen muss, dass das Parteichefdasein kein Wunschkonzert ist Das neue Buch von Robin Alexander „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ ist im Siedler Verlag erschienen und unter [diesem Link](https://www.amazon.de/Letzte-Chance-Kanzler-Kampf-Demokratie/dp/3827502004/ref=sr_1_1?crid=32A9KE4352TB8&dib=eyJ2IjoiMSJ9.OAqH9DmF61NGhcP8mz9AHKFXBBUb1YprUud3G81JL_0cphxBCiZKbUpCMvtC-gHp2XSwaXQOK8Aur_SoTn8IUhxFZ2VWvl62hTo_2rEMxTfih2zj-esb_Yv_M7fg0vli3pECLtW5HCWpLWMWJsNfkUsfSsezmx1ke15fZXsFXrStzU0mJKTKrPVEd0MkPQYYSm_EVvYWzQIgaAzs2X3W5-haTe64J_hzB8GXBcOG3AY.1sT77TD8InnSHEg4btKCPKoWysESastLOsFuidaLod8&dib_tag=se&keywords=letzte+chance+robin+alexander&qid=1750251559&sprefix=letzte+chance+%2Caps%2C84&sr=8-1) erhältlich. Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Lilian Hoenen Impressum: https://www.welt.de/services/article104636888/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Warum soll es nun doch Präsidentschaftswahlen in der Ukraine geben – mitten im Krieg? Viktor Funk vom Security.Table analysiert die taktischen Beweggründe des ukrainischen Präsidenten. Selenskyj verknüpft den Urnengang jedoch mit strikten Sicherheitsgarantien und einer Waffenruhe. Welche Kandidaten könnten zur Wahl stehen? Funk warnt vor den militärischen Risiken einer solchen Feuerpause: „Diese Zeit würde Russland natürlich nutzen, um sich militärisch wieder zu wappnen.“[06:53]Im Koalitionsausschuss haben Union und SPD wieder Konflikte ausräumen müssen. Nach wie vor stockt die Abschaffung des Bürgergelds. Bärbel Bas stößt mit ihrem aktuellen Gesetzentwurf auf Widerstand der Union. Es geht vor allem um die Frage, wie mit „Totalverweigerern“ umgegangen werden soll. Auch bei anderen Reformvorschlägen haben die Koalitionspartner noch verschiedene Positionen. Heute morgen um 08:45 sollen die Ergebnisse präsentiert werden.[01:14]Explodierende Sozialausgaben bringen deutsche Kommunen an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit. Der ehemalige Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz beschreibt die konkreten Vorschläge der „Initiative REFORM“. Das Bündnis plädiert für pauschalierte Leistungen und eine drastische Vereinfachung der Rechtsbegriffe. Kurz kritisiert die aktuelle Ineffizienz deutlich: „Ein Sozialstaat, der sich in 500 Leistungen organisiert, hat natürlich ein Effizienzproblem.“[12:55]Hol Dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück! Gib einfach den Code TABLETODAY über den Link unten ein und hol dir 60 % Rabatt auf ein Jahresabo:https://incogni.com/tabletodayHier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Erneut hat sich die internationale Politik auf der COP30 nicht auf einen Fahrplan für den globalen Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas geeinigt. Wir ordnen ein, warum das – bei allen Klimaschutzbemühungen - nicht überrascht und welche wirtschaftlichen und energiepolitischen Realitäten dahinterstehen. In dieser Folge diskutieren wir, weshalb Deutschland ohne heimische Gasförderung an Resilienz verliert, wie sehr einfache Narrative wie „fossil böse, erneuerbar gut” politische Entscheidungen verzerren und warum solche Verkürzungen die Transformation eher behindern als voranbringen. Ein weiterer Schwerpunkt der Episode ist der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verbot der Öl- und Gasförderung in Meeresschutzgebieten. Wir erklären, welche strengen EU-Naturschutzregeln bereits heute gelten und weshalb ein solches Verbot nicht erforderlich und rechtlich angreifbar ist, kurz es handelt sich um reine Symbolpolitik. All das im neuen ENERGIE UPDATE mit Dr. Ludwig Möhring – kompakt, einordnend und mit Blick auf das, was energiepolitisch wirklich zählt.

In der Union bahnt sich der nächste Grundsatz-Konflikt an, denn die Junge Gruppe will nicht für das Rentenpaket der Regierung stimmen. Im Fokus steht der Kanzler selbst, den die jungen Abgeordneten in der Rentenfrage an ihrer Seite wähnten – der nun aber nicht mehr am Gesetzentwurf rütteln will.296 / 400 Ob der Kampf um das Rentenpaket nach der verkorksten Verfassungsrichterwahl zum nächsten Koalitionstornado wird, darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in „Machtwechsel“. Und sie blicken auf die Berliner SPD, in der ein vehementes Tauziehen zwischen linkem Parteiflügel und den Realos der Mitte entbrannt ist. Das neue Buch von Robin Alexander „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ ist im Siedler Verlag erschienen und unter [diesem Link](https://www.amazon.de/Letzte-Chance-Kanzler-Kampf-Demokratie/dp/3827502004/ref=sr_1_1?crid=32A9KE4352TB8&dib=eyJ2IjoiMSJ9.OAqH9DmF61NGhcP8mz9AHKFXBBUb1YprUud3G81JL_0cphxBCiZKbUpCMvtC-gHp2XSwaXQOK8Aur_SoTn8IUhxFZ2VWvl62hTo_2rEMxTfih2zj-esb_Yv_M7fg0vli3pECLtW5HCWpLWMWJsNfkUsfSsezmx1ke15fZXsFXrStzU0mJKTKrPVEd0MkPQYYSm_EVvYWzQIgaAzs2X3W5-haTe64J_hzB8GXBcOG3AY.1sT77TD8InnSHEg4btKCPKoWysESastLOsFuidaLod8&dib_tag=se&keywords=letzte+chance+robin+alexander&qid=1750251559&sprefix=letzte+chance+%2Caps%2C84&sr=8-1) erhältlich. Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Lilian Hoenen Impressum: https://www.welt.de/services/article104636888/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Trotz Uneinigkeit in der schwarz-roten Koalition soll der Gesetzentwurf zur Wehrpflicht morgen im Parlament beraten werden.

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für bessere Drohnenabwehr durch die Polizei, Für Gutverdienende sollen die Sozialbeiträge angehoben werden, "Turbo-Einbürgerung" soll wieder abgeschafft werden, Regierung sieht für 2026 Wirtschaftswachstum vorher, Ausschuss soll Einigungen bei strittigen Themen in der Koalition finden, EU-Parlament beschließt Sprachnormen für Etikettierung veganer Lebensmittel, Zu viel Gülle auf deutschen Feldern: Nitratwerte in Grundwasser vielerorts überschritten, Nobelpreis für Chemie ehrt drei Wissenschaftler für ihre Forschung zu "metallorganischen Gerüstverbindungen", Messerangriff auf designierte Bürgermeisterin in Herdecke hat wohl familiären Hintergrund, Rettung von eingeschneiten Bergwandernden im tibetischen Teil des Mount Everest beendet, Das Wetter

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für bessere Drohnenabwehr durch die Polizei, Für Gutverdienende sollen die Sozialbeiträge angehoben werden, "Turbo-Einbürgerung" soll wieder abgeschafft werden, Regierung sieht für 2026 Wirtschaftswachstum vorher, Ausschuss soll Einigungen bei strittigen Themen in der Koalition finden, EU-Parlament beschließt Sprachnormen für Etikettierung veganer Lebensmittel, Zu viel Gülle auf deutschen Feldern: Nitratwerte in Grundwasser vielerorts überschritten, Nobelpreis für Chemie ehrt drei Wissenschaftler für ihre Forschung zu "metallorganischen Gerüstverbindungen", Messerangriff auf designierte Bürgermeisterin in Herdecke hat wohl familiären Hintergrund, Rettung von eingeschneiten Bergwandernden im tibetischen Teil des Mount Everest beendet, Das Wetter

Der Kanzler könnte als größter Schuldenmacher in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Die Trumps zu Besuch auf Schloss Windsor. Und: Der Verdächtige im Fall Madeleine McCann wird entlassen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Mehr Hintergründe hier: Rechnungshof zerpflückt Gesetzentwurf der Bundesregierung Jetzt soll Charles den amerikanischen Rüpel zähmen Mit Fußfessel und ohne Reisepass aus der Haft+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

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Kommentiert wird der gemeinsame Besuch von Bundeskanzler Merz, Frankreichs Präsident Macron und dem polnischen Regierungschef Tusk in Moldau. Zunächst geht es aber um den Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst in Deutschland. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst, Auslandseinsätze werden für Bundeswehrsoldaten und ihren Familien zu einer Herausforderung, Bundeskabinett beschließt die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers, Rheinmetall-Konzern eröffnet Werk am Standort Unterlüß für Artilleriemunition, Merz sowie Macron und Tusk besuchen Republik Moldau, Nach ausgefallenen Sicherheitssystem bei Paypal stoppen Banken offenbar milliardenschwere Lastschriften, Fünftklässler sollen vorerst ohne Social Media auskommen, Eröffnung der Filmsfestspiele in Venedig, Basketball-EM der Männer, Das Wetter Hinweis: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet Der Beitrag zum Basketball-EM der Männer darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden. Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet: In der Erklärgrafik zum Nationalen Sicherheitsrat gab es einen technischen Fehler. Wir haben diese neu aufgezeichnet

Kommentiert wird der Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst in Deutschland. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Das Kabinett will den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Pistorius (SPD) zum Wehrdienst doch beschließen. Er beruht auf Freiwilligkeit. Wie stehen Sie dazu? Diskussion mit dem Politologen Prof. Ulrich Schlie und Moderator Tobi Schäfer. Von WDR 5.

Microsoft erhöht seine Preise. Behörden, Regierungen und Unternehmen müssen es hinnehmen. Sie sind abhängig vom US-Monopolisten. Deutschlands IT-Infrastruktur hinkt hinterher, ein Gesetzentwurf soll helfen. Und: Sind Gamer die besseren Demokraten? Vera Linß, Hagen Terschüren, Marcus Richter, Carolin Kemper, Jochen Dreier www.deutschlandfunkkultur.de, Breitband

Die Bundesregierung spricht heute über die Rentenpläne von Sozialministerin Bas. Experten kritisieren den Gesetzentwurf.

Katja van Doren verantwortet bei RWE die digitale Transformation von über 20.000 Mitarbeitern weltweit. „KI ist eine wirklich transformative Neuerung, der wir uns stellen müssen. Es geht vor allen Dingen darum, wie wir den Menschen entlasten, aber auch wie wir Arbeitsplätze erhalten", sagt van Doren im Gespräch mit Alex Hofmann vom CEO.Table.[10:53]Die nationale Umsetzung der EU-Asylreform verzögert sich, wie es aussieht. Der SPD scheint der Gesetzentwurf zu hart zu sein. Die geplanten "Sekundärmigrationszentren" stoßen auf Widerstand. Bis Sommer 2026 muss die GEAS-Reform in nationales Recht umgesetzt sein.[01:27]Junge Wähler wandern ab – weg von SPD und Grünen, hin zu Linkspartei und AfD. Die Jugendorganisationen reagieren mit unterschiedlichen Strategien: Die Jusos setzen auf Strukturreform und wollen AfD-Wähler zurückgewinnen. Die Grüne Jugend setzt dagegen auf Polarisierung in sozialen Medien, berichtet Leonhard Schulz vom Berlin.Table.[05:18]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Bundesregierung sogenannte SLAPP-Klagen – also missbräuchliche Klagen gegen Journalisten und NGOs – eindämmen. Im Interview mit Tichys Einblick äußert sich der Staatsrechtler und Jurist Ulrich Vosgerau, der selbst regelmäßig gegen Medien klagt, kritisch zu dem Vorhaben. Er bezeichnet die geplante Regelung als juristisch unausgereift und in der Praxis kaum anwendbar. Die zentrale Schwäche: Das Gesetz ignoriere das einzig objektiv prüfbare Kriterium – die offensichtliche Unbegründetheit einer Klage – und stütze sich stattdessen auf schwer überprüfbare Motive der Klägerseite. Wie soll nachgewiesen werden, dass eine Klage ausschließlich dazu dient, der Gegenseite hohe Kosten zu verursachen? Auch die politischen und gesellschaftlichen Implikationen bewertet Vosgerau als problematisch. Er sieht in der SLAPP-Gesetzgebung eine Tendenz der Bundesregierung, ihr nahestehende NGOs zusätzlich juristisch gegen Kritik aus der Bevölkerung abzuschirmen. Kritik an Journalist:innen oder Nichtregierungsorganisationen könnte so leicht abgewehrt und deren Handeln gerichtlicher Kontrolle entzogen werden – denn wer klagt, muss künftig damit rechnen, für vermeintlich missbräuchliche Klagen sanktioniert zu werden.

Die Themen von Caro und Minh Thu am 25.07.2025: (00:00:00) Google Street View: Wie man lieber nicht verewigt werden will. (00:01:35) Macron erkennt Palästina als Staat an: Warum Frankreich jetzt vorstößt, wie Israel reagiert - und was die Bundesregierung dazu sagt. (00:06:38) Gegen Korruption in der Ukraine: Wie Selenskyj auf die Proteste im Land reagiert und was in seinem neuen Gesetzentwurf steht. (00:09:18) Doch keine Intel-Megafabrik in Deutschland? Warum der Milliarden-Deal für Magdeburg geplatzt ist und was das für Deutschland bedeutet. (00:13:30) Der Fall Luise aus Freudenberg: Warum es fast zwei Jahre später einen Zivilprozess gibt, was für die Familie bleibt und warum ihnen der Prozess so wichtig ist. 📲Hier in unserem WhatsApp-Channel könnt ihr über unser nächstes Thema abstimmen: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp 💬Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de Von 0630.

In der aktuellen Folge diskutieren Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni und US-Journalistin Jiffer Bourguignon über den 4. Juli – den amerikanischen Unabhängigkeitstag – und was er ihnen bedeutet. Das Ehepaar verrät, wie ihre deutsch-amerikanische Familie hier zuhause feiert. Natürlich dürfen S'mores bei dieser Party nicht fehlen. Während in den USA Grillpartys, Paraden und Feuerwerke das Bild prägen, wird der Feiertag aus der Ferne von Ingo und Jiffer differenziert betracht: ein Land, das sich selbst feiert, während es politisch immer gespaltener wirkt. Diese Zerrissenheit wird besonders deutlich beim sogenannten "Big Beautiful Bill" – einem gigantischen Steuer- und Ausgabenpaket, das Donald Trump durch den Kongress gebracht hat. Ein Riesenerfolg für Donald Trump, der bisher ja nur mit sogenannten Dekreten regiert hatte. Sogar einige Republikaner übten Kritik am Gesetzentwurf. Am Ende wurde das Gesetz aber doch noch verabschiedet, das enorme Steuersenkungen für Reiche bringt, gleichzeitig aber Programme für Bedürftige wie Medicaid und Lebensmittelhilfen kürzt. Für Kritiker markiert es eine massive Umverteilung von unten nach oben. Einer der lautesten Gegner des "BBB" ist Trumps ehemaliger Berater Elon Musk: Als Reaktion kokettiert er offen mit der Gründung einer eigenen Partei – der "America Party". Musk, als reichster Mann der Welt, hätte wie kaum einer die Möglichkeit, in den politischen Diskurs einzugreifen. Zwar kann er als gebürtiger Südafrikaner nicht selbst Präsident werden, aber seine mediale Reichweite und seine Fähigkeit zur Polarisierung könnten vor allem den Republikanern gefährlich werden. Auch wenn die Erfolgsaussichten von Drittparteien in den USA traditionell gering sind, meint Ingo: "Ich glaube, Musk kann Donald Trump und die Republikaner auf jeden Fall sehr ärgern oder zumindest sehr viel Geld kosten, was ihn persönlich ja nicht so treffen würde, weil er als reichster Mann der Welt sehr viel Geld in den Wahlkampf stecken könnte." Feedback bitte an podcast@ndr.de Was bezweckt Elon Musk mit seiner Parteigründung? https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/musk-partei-interview-100.html "Big Beautiful Bill" - Rakete oder Rohrkrepierer? https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-big-beautiful-bill-steuergesetz-100.html Podcast-Tipp: Legion - House of Scam: https://1.ard.de/Legion_HouseOfScam?cp=awmr

Nach einer Marathonsitzung von über 24 Stunden und mit einer hauchdünnen Mehrheit geht der Gesetzentwurf durch den Senat. Was ist „The One Big Beautiful Bill“?

Mit einem neuen Gesetzentwurf plant die AfD-Fraktion, den regierenden Parteien die Möglichkeit zu nehmen, durch Finanzierung mit Steuergeldern von NGOs ein für sie günstiges politisches Umfeld in der Gesellschaft zu schaffen.

NATO-Staaten beschließen auf Gipfel in Den Haag Erhöhung der Verteidigungsausgaben von fünf Prozent, Zweifel an Zerstörung von iranischen Atomanlagen durch US-Luftangriffe, Waffenruhe zwischen Iran und Israel hält an, Haushaltsausschuss befragt Ex-Gesundheitsminister Spahn zur Maskenbeschaffung während der Pandemie, Gesetzentwurf zur Sicherung der Rente sieht auch Möglichkeiten für längere Arbeitszeiten für Rentner vor, Einsatz von Drohnen zur Müllentsorgung auf dem Mount Everest, Das Wetter

Trinken unter Anleitung für Jugendliche: bisher erlaubt ab 14 Jahren. Total schädlich, meint ein neuer Gesetzentwurf. Streitthema auch zwischen den WDR 2 Satirikern Didi Jünemann und Jürgen Becker. Von Jürgen Becker ;Didi Jünemann.