Podcasts about gesetzentwurf

Neue Entwicklungen um die Zukunft des Kreiskrankenhauses Bergstraße, auf dem ehemaligen Brauereigelände in Pfungstadt entsteht ein Wohnquartier und eine Entscheidung zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes steht bevor. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.echo-online.de/lokales/kreis-bergstrasse/landkreis-bergstrasse/paukenschlag-am-kreiskrankenhaus-artemed-ist-raus-5209246 https://www.echo-online.de/lokales/kreis-darmstadt-dieburg/gross-umstadt/windpark-in-gross-umstadt-weitere-anlage-geplant-5130407 https://www.echo-online.de/lokales/kreis-darmstadt-dieburg/pfungstadt/brauereigelaende-in-pfungstadt-erste-wohnungen-2028-fertig-5193747 https://www.echo-online.de/politik/politik-hessen/nach-protesten-in-giessen-hessens-landespolitik-zieht-bilanz-5207934 https://www.echo-online.de/lokales/kreis-gross-gerau/landkreis-gross-gerau/kein-schulstreik-im-kreis-gross-gerau-gegen-die-wehrpflicht-5203624 Ein Angebot der VRM.

In dieser Sonderfolge wird aufgedeckt, wie die Bundesregierung mit ihrem neuen Jagdgesetzentwurf aus Sicht vieler Fachleute auf einen offenen Konflikt mit europäischem Naturschutzrecht zusteuert. Im Mittelpunkt steht ein bislang zurückgehaltener Fachbericht des Bundesamtes für Naturschutz, der die tatsächliche Situation der Wolfsbestände anders beschreibt, als es die politische Kommunikation vermuten lässt. Während die Wissenschaft auf einen weiterhin kritischen Erhaltungszustand hinweist, arbeitet die Politik an Regelungen, die eine weitreichende Bejagung ermöglichen würden – selbst dann, wenn der Schutzstatus das eigentlich ausschließt. Zusammen mit Insidern Ines und dem Journalisten und RiffReporter Thomas Krumenacker spricht Sabine darüber, welche Folgen das für Deutschland gegenüber der EU haben kann, welche Interessen hinter dem Gesetzentwurf vermutet werden und warum der Ansatz in der Praxis weder rechtliche Stabilität noch Verbesserung für Weidetierhalter verspricht. Statt auf funktionierende Herdenschutzmaßnahmen zu setzen, drohen neue bürokratische Konstrukte und langwierige Gerichtsverfahren. Eine Folge über fehlende Transparenz, ignorierte Wissenschaft und ein Gesetz, das so niemals in Kraft treten darf.

Während seiner Zeit als Redaktionsleiter beim Tagesspiegel Background Energie & Klima wurde er zum Allround-Experten der Energiewirtschaft. Aktuell unterstützt er mit seinem Wissen zahlreiche Kunden als Head of Policy & Markets beim Hamburg Institut. Heute ist Jakob Schland bei uns zu Gast! Themenblöcke: Koalitionsausschuss beschließt Kraftwerksstrategie und Industriestrompreis, EU-Parlament unterstützt das 90 % Emissionsreduktionsziel im EU-Klimagesetz und die Vereinfachung der Berichts- und Sorgfaltspflichten, Bundestag beschließt EnWG Novelle, Kohlendioxid-Speicher und Transportgesetz und NNE - Zuschüsse; E-world-Ankündigungen: Auch auf der E-world 2026 nehmen wir wieder eine Live-Folge auf. Unser Gast ist Barbie Haller! Merkt auch den Dienstag, 10.02.2026, um 14 Uhr vor! Podcast Lounge Call for Participation: Science Slam auf der E-world am Messe-Mittwoch. Macht mit und reicht hier bis zum 12.12.2025 ein! Hier geht's zum Science Slam!  Diskussion in kleiner Runde - auf der E-world wird Philipp im Forum Energie Transformation einen Impuls halten und freut sich mit euch in die Diskussion zu kommen. Vorabanmeldung nötig: Forum Energie Transformation auf der E-world   Quellen: Bundesregierung (2025): Niedrigere Netzentgelte für 2026  BNetzA (2025): Zahlen für 2024 zu Anschlussanfragen und -zusagen für Batteriespeicher  CDU (2025): Deutschland stark machen: Fünf Beschlüsse für Wachstum und Jobs  Christoph Dolna-Gruber (2025): LinkedIn-Post  Deutscher Bundestag (2025): Schutz der Verbraucher vor Strompreisschwankungen beschlossen  Deutscher Bundestag (2025): Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes  energiezukunft (2025): EnWG-Novelle im Bundestag beschlossen;  Europäisches Parlament (2025): Parlament unterstützt Vereinfachung der Berichts- und Sorgfaltspflichten  Europäisches Parlament (2025): EU-Klimaziel 2040: Abgeordnete wollen 90 % Emissionsreduktion im EU-Klimagesetz  Karsten Wiedemann (2025): LinkedIn-Post  Solarserver (2025) EnWG-Novelle: Bundestag ermöglicht bidirektionales Laden;  Kontakt: X (redispatch_pod), LinkedIn (Redispatch)

Der Streit über das geplante Rentenpakt der Bundesregierung spitzt sich zu. Bundeskanzler Merz ist bemüht, Kritiker aus den eigenen Reihen zu beschwichtigen. Im Ersten verteidigte er am Abend den Gesetzentwurf.

In der Union bahnt sich der nächste Grundsatz-Konflikt an, denn die Junge Gruppe will nicht für das Rentenpaket der Regierung stimmen. Im Fokus steht der Kanzler selbst, den die jungen Abgeordneten in der Rentenfrage an ihrer Seite wähnten – der nun aber nicht mehr am Gesetzentwurf rütteln will.296 / 400 Ob der Kampf um das Rentenpaket nach der verkorksten Verfassungsrichterwahl zum nächsten Koalitionstornado wird, darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in „Machtwechsel“. Und sie blicken auf die Berliner SPD, in der ein vehementes Tauziehen zwischen linkem Parteiflügel und den Realos der Mitte entbrannt ist. Das neue Buch von Robin Alexander „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ ist im Siedler Verlag erschienen und unter [diesem Link](https://www.amazon.de/Letzte-Chance-Kanzler-Kampf-Demokratie/dp/3827502004/ref=sr_1_1?crid=32A9KE4352TB8&dib=eyJ2IjoiMSJ9.OAqH9DmF61NGhcP8mz9AHKFXBBUb1YprUud3G81JL_0cphxBCiZKbUpCMvtC-gHp2XSwaXQOK8Aur_SoTn8IUhxFZ2VWvl62hTo_2rEMxTfih2zj-esb_Yv_M7fg0vli3pECLtW5HCWpLWMWJsNfkUsfSsezmx1ke15fZXsFXrStzU0mJKTKrPVEd0MkPQYYSm_EVvYWzQIgaAzs2X3W5-haTe64J_hzB8GXBcOG3AY.1sT77TD8InnSHEg4btKCPKoWysESastLOsFuidaLod8&dib_tag=se&keywords=letzte+chance+robin+alexander&qid=1750251559&sprefix=letzte+chance+%2Caps%2C84&sr=8-1) erhältlich. Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Lilian Hoenen Impressum: https://www.welt.de/services/article104636888/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Anhörung des Verteidigungsausschusses

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bleiben stabil!!!

Der Bundesrat hat einem Gesetzentwurf aus NRW gegen häusliche Gewalt zugestimmt. Vor allem sollen Täter schneller bestraft werden können. Opfer sollen gleichzeitig mehr psychologische und rechtliche Beratung bekommen. Von Daily Good News.

Der Wehrdienst ist derzeit ein Dauerthema. Seit Wochen wird diskutiert und am Donnerstag soll der Bundestag über einen Gesetzentwurf beraten. Es geht um Pflicht und Freiwilligkeit und auch ein mögliches Losverfahren sorgt für Ärger.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Ohaueha, in Berlin hett dat düchti Larm üm den Wehrdeenst geeven. An Dingsdag wull de Regeerung op'n Pressekonferenz över 'n Gesetzentwurf informeern, de regelt, wo dat mit de Musterung, mit 'n Wehrdeenst un mit so'n halve Wehrplicht in Tokunft utsehn schall. Op jeden Fall schall de Deenst bi'n Bund erstmol friewillig blieven. Overs alle Bunnesbörgers schüllt mit 18 Johr automatisch 'n Zeddel vun't Verteidigungsministerium kriegen. Utfülln un trüchschicken „mööt“ de Zeddels overs blots de Mannslüüd. Un wenn denn in Tokunft ni genog Friewillige bi de Truppe sünd, schall ut de Zeddels utlost warrn, wokeen erstmol no de Musterung kom‘ schall. Meist as dat Lostrecken fröher bi „Der große Preis“ mit Wim Thoelke. Overs jüst dat mit dat Utlosen hett Verteidigungsminister Pistorius op't Letzt‘ doch ni mehr gefulln. Dorför informeert Pistorius sien Ministerium in't Internet doröver, dat vun 1. Juli 2027 an so un so alle „Wehrplichtigen“ (also de Mannslüüd) verplichtend no de Musterung mööt. So even, as dat fröher mol weer. De Rest is overs noch ni so ganz klor. Liekers, annerlei wülke Gesetze al in Kraft sünd un wülke veellicht noch kümmt – wat fast steiht, is, dat de Musterungs- un de Wehrplicht sick op jeden Fall an't Mannsvolk un ni an Lüüd „vun 'n annered Geschlecht“ wennen deiht. Mannslüüd, de in uns‘ unseekere Tieden also seeker gohn wüllt, dat se ni to'n Deenst an de Flint‘ trocken ward, künnt dat siet 2018 ganz eenfach per Indrag op't Stannesamt afwennen. Sülmsbestimmungsgesetz heet de Slötel. Dor ward ut Sven Svenja, un Svenja „mutt“ je ni no de Truppe. Overs an un för sick is dat gor ni nödig, denn dat treckt sick je allns so dull bi uns. Dat is echt ni to foten: Siet Februar 2022 is Putin in de Ukraine an‘ dördreihn un wi kriegt hier bald gor nix mehr randscharp. Putin wurr gor keen Militär bruuken, üm Düütschland to överrulln. Uns kunn wohrschienli de Friewillige Füüerwehr St. Petersborg innehm. Un dat mang twölf un Meddag. Wi markt nömli ni mehr veel, weil wi so dull mit uns sülms an nusseln sünd. Na jo, weenstern hebbt wi wat to dohn… In düssen Sinn

Trotz Uneinigkeit in der schwarz-roten Koalition soll der Gesetzentwurf zur Wehrpflicht morgen im Parlament beraten werden.

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für bessere Drohnenabwehr durch die Polizei, Für Gutverdienende sollen die Sozialbeiträge angehoben werden, "Turbo-Einbürgerung" soll wieder abgeschafft werden, Regierung sieht für 2026 Wirtschaftswachstum vorher, Ausschuss soll Einigungen bei strittigen Themen in der Koalition finden, EU-Parlament beschließt Sprachnormen für Etikettierung veganer Lebensmittel, Zu viel Gülle auf deutschen Feldern: Nitratwerte in Grundwasser vielerorts überschritten, Nobelpreis für Chemie ehrt drei Wissenschaftler für ihre Forschung zu "metallorganischen Gerüstverbindungen", Messerangriff auf designierte Bürgermeisterin in Herdecke hat wohl familiären Hintergrund, Rettung von eingeschneiten Bergwandernden im tibetischen Teil des Mount Everest beendet, Das Wetter

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für bessere Drohnenabwehr durch die Polizei, Für Gutverdienende sollen die Sozialbeiträge angehoben werden, "Turbo-Einbürgerung" soll wieder abgeschafft werden, Regierung sieht für 2026 Wirtschaftswachstum vorher, Ausschuss soll Einigungen bei strittigen Themen in der Koalition finden, EU-Parlament beschließt Sprachnormen für Etikettierung veganer Lebensmittel, Zu viel Gülle auf deutschen Feldern: Nitratwerte in Grundwasser vielerorts überschritten, Nobelpreis für Chemie ehrt drei Wissenschaftler für ihre Forschung zu "metallorganischen Gerüstverbindungen", Messerangriff auf designierte Bürgermeisterin in Herdecke hat wohl familiären Hintergrund, Rettung von eingeschneiten Bergwandernden im tibetischen Teil des Mount Everest beendet, Das Wetter

Diese Themen haben wir heute für Sie: Ab 00:01:15: Im Schmolltalk sprechen wir über Starkregen und Hochwasser und das entsprechende Kartenmaterial. Ab 00:08:52: Mit Katrin Sießl vom Automobil- und Verkehrssicherheitsclub BAVC sprechen wir über den Unterschied zwischen Schutzbrief und Schutzbrief und Nutzen für Makler. Ab 00:19:21: Und in den News der Woche steigen die Preise in der privaten Krankenversicherung und in der Autowerkstatt. Der AfW äußert sich zum neuen Gesetzentwurf für Paragraf 34k GewO. Und es gibt mehr sehr, sehr alte Menschen in Deutschland.

Beim EU-Gipfel geht es heute um Drohnenabwehr, eingefrorene russische Milliarden und den Dauerblockierer Viktor Orbán. Kanzler Friedrich Merz vollzieht eine Kehrtwende – und will 140 Milliarden Euro aus russischen Assets für die Ukraine als zinsloses Darlehen freigeben. Und die Debatte über Einstimmigkeit oder Mehrheitsentscheid geht weiter. Im 200-Sekunden-Interview fordert die FDP-Europaabgeordnete und Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine klare Linie: Putins Geld beschlagnahmen, Sanktionen verschärfen, die Drohnenabwehr ernsthaft aufbauen, aber Umsicht walten lassen nach Forderungen danach etwas vom Himmel zu holen. Innenpolitisch will die Bundesregierung härter gegen Terrorvorbereitungen vorgehen. Ricarda Breyton von WELT erklärt, wie der Gesetzentwurf über EU-Vorgaben hinausgeht. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Hier kommt unser erstes Themen-Special – präsentiert von truly yours, Adrian & Yuri: Ein neuer Wehrdienst soll kommen. Zumindest, wenn es nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung geht. Besonders wir, die Gen Z, wären dann betroffen. Das Ganze soll aber – erst mal – freiwillig sein, eben ein Wehrdienst, keine Wehrpflicht. Aber es gibt auch einen Haken – nämlich dann, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden. Wie soll dieser Wehrdienst also genau aussehen? Und wann könnte er zur Pflicht werden? Was spricht dafür, was dagegen, im Kriegsfall für Deutschland zu kämpfen? Und … wenn Wehrdienst so gar nicht euer Ding ist: Wie kommt ihr aus der Nummer wieder raus? Das erfahrt ihr in diesem Themen-Special von “Die Woche – der funk-Podcast”. Hier tauchen wir immer wieder in die Themen ein, die uns bewegen. Unsere Quellen findet ihr hier: https://docs.google.com/document/d/1utT5g9EcWz2ezi5hHt5rlrgJc8Z2xXAA2U9tkKgpxP8/edit?tab=t.0 Moderation: Adrian Schnellbächer, Yuri João Pavão Türk Recherche & Fact Checking: Dennis Leiffels Redaktion funk: Johanna Ewald, Helen Schulte Ton: Silas Lenz, Leon Waterkamp Videoschnitt: Jaro Barthmann, Emma Holzapfel & Dario Niederprüm Produktionsleitung: Sarah Omar Produktion: Studio Bummens im Auftrag von funk Episodencover: picture alliance / dpa / Peter Steffen

Der Kanzler könnte als größter Schuldenmacher in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Die Trumps zu Besuch auf Schloss Windsor. Und: Der Verdächtige im Fall Madeleine McCann wird entlassen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Mehr Hintergründe hier: Rechnungshof zerpflückt Gesetzentwurf der Bundesregierung Jetzt soll Charles den amerikanischen Rüpel zähmen Mit Fußfessel und ohne Reisepass aus der Haft+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Wie ist Deutschland auf Drohnenangriffe vorbereitet? Bei der Zuständigkeit für einen Abschuss gebe es noch "Fragezeichen", sagt Thomas Erndl (CSU), Verteidigungsausschuss. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur klaren Festlegung liege aber vor. Von WDR 5.

Online-Kredite nur per Klick? Die Verbraucherzentralen schlagen Alarm: Der neue Gesetzentwurf könnte Betrug erleichtern. Warum sie die Pläne ablehnen und was das für Verbraucher heißt, klären wir im Gespräch.

Schuhe, Sofa, Smartphone: "Jetzt kaufen, später bezahlen" - klingt verlockend, kann aber in die Schuldenfalle führen. Vor allem, wenn Konsumenten den Überblick über ihre Käufe verlieren. Hinzu kommt: Auch Kleinkredite haben Auswirkungen auf die persönliche Bonität. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Verbraucher besser schützen soll. Von Marlis Schaum.

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Kommentiert wird der gemeinsame Besuch von Bundeskanzler Merz, Frankreichs Präsident Macron und dem polnischen Regierungschef Tusk in Moldau. Zunächst geht es aber um den Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst in Deutschland. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst, Auslandseinsätze werden für Bundeswehrsoldaten und ihren Familien zu einer Herausforderung, Bundeskabinett beschließt die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers, Rheinmetall-Konzern eröffnet Werk am Standort Unterlüß für Artilleriemunition, Merz sowie Macron und Tusk besuchen Republik Moldau, Nach ausgefallenen Sicherheitssystem bei Paypal stoppen Banken offenbar milliardenschwere Lastschriften, Fünftklässler sollen vorerst ohne Social Media auskommen, Eröffnung der Filmsfestspiele in Venedig, Basketball-EM der Männer, Das Wetter Hinweis: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet Der Beitrag zum Basketball-EM der Männer darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden. Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet: In der Erklärgrafik zum Nationalen Sicherheitsrat gab es einen technischen Fehler. Wir haben diese neu aufgezeichnet

Kommentiert wird der Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst in Deutschland. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Das Kabinett will den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Pistorius (SPD) zum Wehrdienst doch beschließen. Er beruht auf Freiwilligkeit. Wie stehen Sie dazu? Diskussion mit dem Politologen Prof. Ulrich Schlie und Moderator Tobi Schäfer. Von WDR 5.

Pindur, Marcus www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Das Bundeskabinett will den Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst beschließen, der zunächst auf Freiwilligkeit beruhen soll. Jens Lattke von der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden, erläutert im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler, warum junge Menschen keinen Dienst an der Waffe leisten wollen.

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst, Auslandseinsätze werden für Bundeswehrsoldaten und ihren Familien zu einer Herausforderung, Bundeskabinett beschließt die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers, Rheinmetall-Konzern eröffnet Werk am Standort Unterlüß für Artilleriemunition, Merz sowie Macron und Tusk besuchen Republik Moldau, Nach ausgefallenen Sicherheitssystem bei Paypal stoppen Banken offenbar milliardenschwere Lastschriften, Fünftklässler sollen vorerst ohne Social Media auskommen, Eröffnung der Filmsfestspiele in Venedig, Basketball-EM der Männer, Das Wetter Hinweis: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet Der Beitrag zum Basketball-EM der Männer darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden. Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet: In der Erklärgrafik zum Nationalen Sicherheitsrat gab es einen technischen Fehler. Wir haben diese neu aufgezeichnet

Deutschland reagiert auf die aktuelle Bedrohungslage. Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst auf den Weg gebracht. Er soll die Bundeswehr attraktiver für junge Menschen machen. │ Ebenfalls beschlossen wurde die Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrates. Das Gremium ist beim Kanzleramt angesiedelt und soll die deutsche Sicherheitspolitik besser koordinieren. │ Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat eine neue Fabrik in Niedersachsen eingeweiht. Produziert wird dort Artillerie-Munition - auch für die Ukraine │ Entwicklungsministerin Alabali-Radovan hat ihre Reise im Nahen Osten fortgesetzt. in einem Hotel in Ost-Jerusalem musste sie allerdings einen Schutzraum aufsuchen.

Die Bundesregierung will heute den Gesetzentwurf zum freiwilligen Wehrdienst beschließen. Proteste in Israel. Bundesentwicklungsministerin Radovan setzt heute ihre Nahost-Reise fort. Und: Die EU-Außenbeauftragte Kallas plädiert für glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Microsoft erhöht seine Preise. Behörden, Regierungen und Unternehmen müssen es hinnehmen. Sie sind abhängig vom US-Monopolisten. Deutschlands IT-Infrastruktur hinkt hinterher, ein Gesetzentwurf soll helfen. Und: Sind Gamer die besseren Demokraten? Vera Linß, Hagen Terschüren, Marcus Richter, Carolin Kemper, Jochen Dreier www.deutschlandfunkkultur.de, Breitband

Microsoft erhöht seine Preise. Behörden, Regierungen und Unternehmen müssen es hinnehmen. Sie sind abhängig vom US-Monopolisten. Deutschlands IT-Infrastruktur hinkt hinterher, ein Gesetzentwurf soll helfen. Und: Sind Gamer die besseren Demokraten? Vera Linß, Hagen Terschüren, Marcus Richter, Carolin Kemper, Jochen Dreier www.deutschlandfunkkultur.de, Breitband

Pflegekräfte sollen mehr Verantwortung übernehmen. Ein neuer Gesetzentwurf erlaubt ihnen Tätigkeiten, die bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren. Einige Aufgaben übernähmen sie in der Praxis ohnehin schon, sagt Sandra Postel, Pflegekammer NRW. Von WDR 5.

Katja van Doren verantwortet bei RWE die digitale Transformation von über 20.000 Mitarbeitern weltweit. „KI ist eine wirklich transformative Neuerung, der wir uns stellen müssen. Es geht vor allen Dingen darum, wie wir den Menschen entlasten, aber auch wie wir Arbeitsplätze erhalten", sagt van Doren im Gespräch mit Alex Hofmann vom CEO.Table.[10:53]Die nationale Umsetzung der EU-Asylreform verzögert sich, wie es aussieht. Der SPD scheint der Gesetzentwurf zu hart zu sein. Die geplanten "Sekundärmigrationszentren" stoßen auf Widerstand. Bis Sommer 2026 muss die GEAS-Reform in nationales Recht umgesetzt sein.[01:27]Junge Wähler wandern ab – weg von SPD und Grünen, hin zu Linkspartei und AfD. Die Jugendorganisationen reagieren mit unterschiedlichen Strategien: Die Jusos setzen auf Strukturreform und wollen AfD-Wähler zurückgewinnen. Die Grüne Jugend setzt dagegen auf Polarisierung in sozialen Medien, berichtet Leonhard Schulz vom Berlin.Table.[05:18]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Bundesregierung spricht heute über die Rentenpläne von Sozialministerin Bas. Experten kritisieren den Gesetzentwurf.

Damit sich die Menschen mehr bewegen und Sport in den täglichen Fokus gerückt wird, will die bayerische Staatsregierung ein eigenes bayerisches Sportgesetz. Der Bayerische Landes-Sportverband lobt den Gesetzentwurf sehr. Die Opposition ist nicht begeistert. Was genau drin steht und was es für Kritik gibt, ordnet Regina Kirsch aus der BR-Landespolitik ein. In Sachen Nachmittagsbetreuung will die Regierung die Sportvereine etwa mehr einbinden, damit Kinder sich mehr bewegen.

Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Bundesregierung sogenannte SLAPP-Klagen – also missbräuchliche Klagen gegen Journalisten und NGOs – eindämmen. Im Interview mit Tichys Einblick äußert sich der Staatsrechtler und Jurist Ulrich Vosgerau, der selbst regelmäßig gegen Medien klagt, kritisch zu dem Vorhaben. Er bezeichnet die geplante Regelung als juristisch unausgereift und in der Praxis kaum anwendbar. Die zentrale Schwäche: Das Gesetz ignoriere das einzig objektiv prüfbare Kriterium – die offensichtliche Unbegründetheit einer Klage – und stütze sich stattdessen auf schwer überprüfbare Motive der Klägerseite. Wie soll nachgewiesen werden, dass eine Klage ausschließlich dazu dient, der Gegenseite hohe Kosten zu verursachen? Auch die politischen und gesellschaftlichen Implikationen bewertet Vosgerau als problematisch. Er sieht in der SLAPP-Gesetzgebung eine Tendenz der Bundesregierung, ihr nahestehende NGOs zusätzlich juristisch gegen Kritik aus der Bevölkerung abzuschirmen. Kritik an Journalist:innen oder Nichtregierungsorganisationen könnte so leicht abgewehrt und deren Handeln gerichtlicher Kontrolle entzogen werden – denn wer klagt, muss künftig damit rechnen, für vermeintlich missbräuchliche Klagen sanktioniert zu werden.

Die Themen von Caro und Minh Thu am 25.07.2025: (00:00:00) Google Street View: Wie man lieber nicht verewigt werden will. (00:01:35) Macron erkennt Palästina als Staat an: Warum Frankreich jetzt vorstößt, wie Israel reagiert - und was die Bundesregierung dazu sagt. (00:06:38) Gegen Korruption in der Ukraine: Wie Selenskyj auf die Proteste im Land reagiert und was in seinem neuen Gesetzentwurf steht. (00:09:18) Doch keine Intel-Megafabrik in Deutschland? Warum der Milliarden-Deal für Magdeburg geplatzt ist und was das für Deutschland bedeutet. (00:13:30) Der Fall Luise aus Freudenberg: Warum es fast zwei Jahre später einen Zivilprozess gibt, was für die Familie bleibt und warum ihnen der Prozess so wichtig ist. 📲Hier in unserem WhatsApp-Channel könnt ihr über unser nächstes Thema abstimmen: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp 💬Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de Von 0630.

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In der aktuellen Folge diskutieren Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni und US-Journalistin Jiffer Bourguignon über den 4. Juli – den amerikanischen Unabhängigkeitstag – und was er ihnen bedeutet. Das Ehepaar verrät, wie ihre deutsch-amerikanische Familie hier zuhause feiert. Natürlich dürfen S'mores bei dieser Party nicht fehlen. Während in den USA Grillpartys, Paraden und Feuerwerke das Bild prägen, wird der Feiertag aus der Ferne von Ingo und Jiffer differenziert betracht: ein Land, das sich selbst feiert, während es politisch immer gespaltener wirkt. Diese Zerrissenheit wird besonders deutlich beim sogenannten "Big Beautiful Bill" – einem gigantischen Steuer- und Ausgabenpaket, das Donald Trump durch den Kongress gebracht hat. Ein Riesenerfolg für Donald Trump, der bisher ja nur mit sogenannten Dekreten regiert hatte. Sogar einige Republikaner übten Kritik am Gesetzentwurf. Am Ende wurde das Gesetz aber doch noch verabschiedet, das enorme Steuersenkungen für Reiche bringt, gleichzeitig aber Programme für Bedürftige wie Medicaid und Lebensmittelhilfen kürzt. Für Kritiker markiert es eine massive Umverteilung von unten nach oben. Einer der lautesten Gegner des "BBB" ist Trumps ehemaliger Berater Elon Musk: Als Reaktion kokettiert er offen mit der Gründung einer eigenen Partei – der "America Party". Musk, als reichster Mann der Welt, hätte wie kaum einer die Möglichkeit, in den politischen Diskurs einzugreifen. Zwar kann er als gebürtiger Südafrikaner nicht selbst Präsident werden, aber seine mediale Reichweite und seine Fähigkeit zur Polarisierung könnten vor allem den Republikanern gefährlich werden. Auch wenn die Erfolgsaussichten von Drittparteien in den USA traditionell gering sind, meint Ingo: "Ich glaube, Musk kann Donald Trump und die Republikaner auf jeden Fall sehr ärgern oder zumindest sehr viel Geld kosten, was ihn persönlich ja nicht so treffen würde, weil er als reichster Mann der Welt sehr viel Geld in den Wahlkampf stecken könnte." Feedback bitte an podcast@ndr.de Was bezweckt Elon Musk mit seiner Parteigründung? https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/musk-partei-interview-100.html "Big Beautiful Bill" - Rakete oder Rohrkrepierer? https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-big-beautiful-bill-steuergesetz-100.html Podcast-Tipp: Legion - House of Scam: https://1.ard.de/Legion_HouseOfScam?cp=awmr

Nach einer Marathonsitzung von über 24 Stunden und mit einer hauchdünnen Mehrheit geht der Gesetzentwurf durch den Senat. Was ist „The One Big Beautiful Bill“?

Mit einem neuen Gesetzentwurf plant die AfD-Fraktion, den regierenden Parteien die Möglichkeit zu nehmen, durch Finanzierung mit Steuergeldern von NGOs ein für sie günstiges politisches Umfeld in der Gesellschaft zu schaffen.

NATO-Staaten beschließen auf Gipfel in Den Haag Erhöhung der Verteidigungsausgaben von fünf Prozent, Zweifel an Zerstörung von iranischen Atomanlagen durch US-Luftangriffe, Waffenruhe zwischen Iran und Israel hält an, Haushaltsausschuss befragt Ex-Gesundheitsminister Spahn zur Maskenbeschaffung während der Pandemie, Gesetzentwurf zur Sicherung der Rente sieht auch Möglichkeiten für längere Arbeitszeiten für Rentner vor, Einsatz von Drohnen zur Müllentsorgung auf dem Mount Everest, Das Wetter

Trinken unter Anleitung für Jugendliche: bisher erlaubt ab 14 Jahren. Total schädlich, meint ein neuer Gesetzentwurf. Streitthema auch zwischen den WDR 2 Satirikern Didi Jünemann und Jürgen Becker. Von Jürgen Becker ;Didi Jünemann.

Legal aid groups and independent members of parliament are calling for the establishment of an independent authority to protect whistleblowers. In their opinion, the current legislation is not appropriate. - Rechtshilfegruppen und unabhängige Mitglieder des Parlaments fordern die Einrichtung einer unabhängigen Behörde zum Schutz von Hinweisgebern, oder Whistleblowern, so die englische Bezeichnung. Ihrer Auffassung nach sind die derzeitigen Gesetze nicht zweckdienlich. Der unabhängige Abgeordnete Andrew Wilkie hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht.

USA führen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte ein / Gesetzentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland vorerst gescheitert / Beginn des KI-Gipfels in Frankreich / Regierung des Northern Territory stoppt Pläne für einen Vertrag mit den indigenen Völkern / Mindestens sechs Gemeinden nach starken Regenfällen in Queensland von Außenwelt abgeschnitten / Australiens Großbanken dürfen in den nächsten zwei Jahren keine Filialen in ländlichen Gebieten schließen / Bulk-Billing-Rate für Arztbesuche im Dezember 2024 bei knapp 78 Prozent

Im Mittelpunkt steht die Abstimmung im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik, der - trotz der Zustimmung der AfD - gescheitert ist. Weiteres Thema ist die gestiegene Arbeitslosenzahl. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Union scheitert mit Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik, Proteste in mehreren Städten nach gemeinsamer Abstimmung von Union und AfD, Arbeitslosigkeit in Deutschland deutlich gestiegen, Brexit-Fazit: Fünf Jahre nach Austritt der Briten aus der EU, Gold für deutsches Paar bei der Eiskunstlauf-EM, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zur "Eiskunstlauf-EM" darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Bundestag lehnt Gesetzentwurf der Union zur Migrationsbegrenzung ab, Proteste in mehreren Städten nach gemeinsamer Abstimmung von Union und AfD, Die Meinung, Fünf Jahre nach dem Brexit: Großbritanniens Austritt aus der EU, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin aus Stuttgart: Die Hymnus-Chorknaben, Das Wetter

Beherrschendes Thema ist der Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik, der im Bundestag keine Mehrheit bekommen hat - trotz Zustimmung der AfD. www.deutschlandfunk.de, Presseschau