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Wer Frieden für die Ukraine will und wer nicht?Ein Kommentar von Tilo Gräser.Während die Präsidenten der USA und Russlands Frieden für die Ukraine suchen, wollen die westeuropäischen Führungen anscheinend einen solchen weiter verhindern. Die westeuropäischen Politiker, treue Vasallen der in den USA abgewählten Kriegstreiber hinter Joseph Biden, wollen den Stellvertreterkrieg in dem Land gegen Russland fortsetzen – bis Russland „ruiniert“ ist. Das zeigen ihre sowie die medialen Reaktionen auf den Alaska-Gipfel und das Treffen in Washington am Montag.Davon künden unter anderem Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der am Dienstag dem französischen Sender TF1/LCI erklärte: „Dieser Frieden darf nicht überstürzt werden“. Macron behauptete tatsächlich, die Europäer wollten wie Trump Frieden für die Ukraine. Dieser sei aber nicht möglich ohne „tiefgreifende Garantien“ – das hätten die Minsk-Abkommen gezeigt. Das sagte der Präsident des Landes, das als eine der Garantiemächte dieser Abkommen nichts dafür tat, dass diese von Kiew eingehalten werden. Stattdessen wirft er Russland vor, diese gebrochen zu haben, ohne Beweise dafür anzuführen.Dabei ignoriert Macron auch die Aussagen seiner Amtsvorgängers Francois Hollande vom April 2023:„Es gab die Vorstellung, dass es Putin war, der Zeit gewinnen wollte, dabei wollten wir [Frankreich und Deutschland] Zeit gewinnen, damit die Ukraine sich erholen und aufrüsten kann.“Das hatte Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit im Dezember 2022 bereits eingestanden: „Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben.“Geschichtsleugner und FaktenverdreherIn seinem kurzen TV-Auftritt am Dienstag bezeichnete Macron Russland nicht nur als „destabilisierende Macht und eine potenzielle Bedrohung für viele von uns“. Er sieht es auch als „Raubtier“ und „Ungeheuer vor unserer Haustür“, das „eine Bedrohung für die Europäer“ darstelle.Von Geschichts- und Faktenleugnung kündet auch, was der Bundesaußenminister Johann Wadephul am Dienstag laut der Zeitung Rheinische Post sagte: Nun müsse Russlands Präsident Wladimir Putin sich „bewegen“ und einem Waffenstillstand zustimmen. Einen solchen lehnt Russland auch aus der Erfahrung mit den Minsker Abkommen ab und will stattdessen Friedensverhandlungen. Das hat anscheinend sogar US-Präsident Trump beim Treffen mit Putin überzeugt, weshalb er keinen Waffenstillstand mehr forderte....https://apolut.net/europa-ist-auf-dem-falschen-weg-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Auf seiner Reise nach Südostasien hat sich Bundesaußenminister Wadephul für den raschen Abschluss des EU-Freihandelsabkommens „CEPA“ mit Indonesien ausgesprochen. Die Vereinbarung soll Handel und Investitionen erleichtern.

Im Rahmen der Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul nach Israel fragten die NachDenkSeiten in der Bundespressekonferenz nach, ob sich der Minister auch um einen Besuch des Gazastreifens bemüht habe. Die Antwort wollte der Sprecher des Auswärtigen Amtes nur „unter 3“, also als vertrauliche, nicht zitierfähige Hintergrundinformation geben. Ebenso kam die Frage auf, ob Wadephul dieWeiterlesen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israel zu einer „fundamentalen Änderung“ seiner Politik aufgefordert. Die humanitäre Lage in Gaza sei untragbar, so Wadephul nach seiner Nahostreise. Deutschland halte am Ziel der Zweistaatenlösung fest. Wurzel, Steffen www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche

Bundesaußenminister bekräftigt das Recht der Palästinenser auf eigenen Staat bei Nahost-Reise, Europäischer Gerichtshof schärft Kriterien für "sichere Herkunftsstaaten", Bisher rechtlich bindende Urteile des CAS dürfen laut EuGH von staatlichen EU-Gerichten überprüft werden, US-Präsident Trump kündigt Verlegung zweier U-Boote nach Auseinandersetzung mit Vizechef des Nationalen Sicherheitsrats in Russland Medwedew an, 31 Tote bei russischem Drohnen- und Raketenangriff, Neunmonatige Sperrung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin, Trauergottesdienst für Opfer des Bahnunglücks bei Riedlingen, Das Wetter

US-Sondergesandter Witkoff im Gazastreifen und Rückkehr von Bundesaußenminister Wadephul nach Nahostreise, Europäischer Gerichtshof setzt hohe Hürden für die Einstufung als sicheres Herkunftsland fest, USA verhängen Zölle in Höhe von 30 Prozent für Waren aus Südafrika, Auch nach erfolgreichem Gefangenenaustausch leiden Ukrainer noch unter Folgen der russischen Haft, Weitere Meldungen im Überblick, Zweiter Wettkampftag der Finals in Dresden, Das Wetter

Heute mit Stimmen zu einem neuen Gesetz in der Ukraine, das die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden wiederherstellen soll. Auch das Urteil gegen den Initiator der "Querdenken"-Bewegung, Ballweg, ist Thema. Doch zunächst geht es um die Nahost-Reise von Bundesaußenminister Wadephul. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

US-Sondergesandter Witkoff im Gazastreifen und Rückkehr von Bundesaußenminister Wadephul nach Nahostreise, Europäischer Gerichtshof setzt hohe Hürden für die Einstufung als sicheres Herkunftsland fest, USA verhängen Zölle in Höhe von 30 Prozent für Waren aus Südafrika, Auch nach erfolgreichem Gefangenenaustausch leiden Ukrainer noch unter Folgen der russischen Haft, Weitere Meldungen im Überblick, Zweiter Wettkampftag der Finals in Dresden, Das Wetter

Bundesaußenminister bekräftigt das Recht der Palästinenser auf eigenen Staat bei Nahost-Reise, Europäischer Gerichtshof schärft Kriterien für "sichere Herkunftsstaaten", Bisher rechtlich bindende Urteile des CAS dürfen laut EuGH von staatlichen EU-Gerichten überprüft werden, US-Präsident Trump kündigt Verlegung zweier U-Boote nach Auseinandersetzung mit Vizechef des Nationalen Sicherheitsrats in Russland Medwedew an, 31 Tote bei russischem Drohnen- und Raketenangriff, Neunmonatige Sperrung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin, Trauergottesdienst für Opfer des Bahnunglücks bei Riedlingen, Das Wetter

Die Meinungsseiten in den Zeitungen von morgen beschäftigen sich unter anderem mit der Nahostreise von Bundesaußenminister Wadephul. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Australien: Schuldenabbau für Studierende beschlossen / Bundesaußenminister Wadephul reist nach Israel und Palästina / Kanada erkennt Palästina an – US-Sondergesandter reist an / MediaMarkt und Saturn vor Übernahme durch chinesischen Konzern / Freie Zugfahrten in Sydney bis Samstag verlängert / KI als Chance für Infrastruktur und Wohnungsbau / Rieseninsektenfund in Nordaustralien

Bundesaußenminister Wadephul ist zu Besuch in Israel eingetroffen │ Mehr als 200 Kulturschaffende haben sich mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Merz gewandt und die deutsche Solidarität mit Israel kritisiert │ Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, hofft auf zwei Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt │ Volker Beck, Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, warnt vor der Gefährlichkeit der Hamas │ Die Zahl der Toten bei heftigen russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf Kiew ist nach ukrainischen Behördenangaben auf mindestens acht gestiegen │ Das ukrainische Korruptionsgesetz wurde nach Protesten zurückgenommen

Wurzel, Steffen www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Wurzel, Steffen www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat am Donnerstag klare Worte an den chinesischen Amtskollegen Wang Yi gerichtet. Er kritisierte China wegen intransparenter Exportbeschränkungen und betonte dass nur durch „fairen Wettbewerb“ der Handel floriere. Auch mahnte er China an, Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine nicht zu unterstützen.

Kuhn, Johannes www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Bei seinem Antrittsbesuch in der Ukraine sichert Bundesaußenminister Wadephul der Ukraine „felsenfeste“ Unterstützung zu. Begleitet wird er unter anderem von Vertretern aus der deutschen Rüstungsindustrie.

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat bei seinem Besuch in Kiew die Kooperation der Rüstungsindustrie beider Länder gewürdigt. Er ist mit Vertretern der Rüstungsindustrie in die Ukraine gereist.

Bundesaußenminister Wadephul mit deutschen Rüstungsmanagern in Kiew │ Ukraine: Ängste vor heftigeren russischen Angriffen │ Israels Militär greift erneut Norden Gazas an │ Rotes Kreuz erhebt Vorwürfe gegen Betrieb neuer Hilfszentren der GHF in Gaza │ Todesdrohungen aus dem Iran gegen IAEA-Chef Grossi │ Das Leid der Kriegsopfer im Nahen Osten

Vor den Iran-Israel-Gesprächen in Genf hat Irans Außenminister Araghtschi klar gemacht: Sein Land werde erst dann verhandeln, wenn die israelischen Angriffe aufhören. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen heute mit Araghtschi sprechen. Bundesaußenminister Wadephul sieht dabei den Iran am Zug und sagte, man könne nur verhandeln, wenn das Land nachweislich auf jede nukleare Anreicherung verzichte.

Neue Angriffswellen in Nahost und in der Ukraine: Wie kann Deutschland zur Deeskalation beitragen? Massenproteste in den USA: Wächst der Widerstand gegen Trump? Und welche Folgen hat seine radikale Handelspolitik für die deutsche Wirtschaft? Zu Gast bei „maischberger“ Bundesaußenminister Johann Wadephul der deutsch-amerikanische Manager Martin Richenhagen Journalist und Autor Ulrich Wickert Journalistin Iris Sayram und Journalist Veit Medick und zugeschaltet Journalistin Natalie Amiri. Von Sandra Maischberger.

Israel setzt Angriffe auf Ziele im Iran fort, Bundesaußenminister Johann Wadephul im Interview, Demokratische Politikerin und Ehemann im US-Bundesstaat Minnesota erschossen, Zum 40. Jahrestag des Schengener Abkommens wächst die Kritik an anhaltenden deutschen Grenzkontrollen, Erstmals startet FIFA-Club-WM in Amerika, Deutsch-deutsches Finale in der Handball Champions-League, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema Handball Champions-League darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Israel setzt Angriffe auf Ziele im Iran fort, Bundesaußenminister Johann Wadephul im Interview, Demokratische Politikerin und Ehemann im US-Bundesstaat Minnesota erschossen, Zum 40. Jahrestag des Schengener Abkommens wächst die Kritik an anhaltenden deutschen Grenzkontrollen, Erstmals startet FIFA-Club-WM in Amerika, Deutsch-deutsches Finale in der Handball Champions-League, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema Handball Champions-League darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Bundeskanzler Merz ist auf dem Weg nach Washington. Hauptthemen dürften der Ukraine-Krieg und der Zollstreit werden │ Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un bekräftigte, dass seine Regierung auch in Zukunft Russland bedingungslos unterstützen werde │ Im UN-Sicherheitsrat ist eine Resolution zum Gazastreifen am Veto der USA gescheitert │ Bundesaußenminister Wadephul empfängt heute seinen israelischen Kollegen Saar in Berlin │ Hilfszentren im umkämpften Gazastreifen sollen heute wieder zugänglich sein

Die ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat einen neuen Job: Sie ist gestern am späten Nachmittag unserer Zeit in New York zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt worden. Eigentlich wird die Präsidentschaft per "Akklamation", also durch höflichen Applaus bestätigt. Diplomatenangaben zufolge steckte Russland hinter dem Antrag, die Präsidentin in geheimer Wahl zu bestimmen. Katja Strippel hat mit unserem Korrespondenten Martin Ganslmeier in New York über die Abstimmung gesprochen, die doch nicht so glatt über die Bühne ging und Marianne Beisheim von der Stiftung Wissenschaft und Politik gefragt, was Baerbock vom Präsidium der Vollversammlung aus überhaupt erreichen kann.

Die Vereinten Nationen bezeichnen Videoaufnahmen vom Ansturm tausender Palästinenser auf ein Lebensmittel-Verteilzentrum der umstrittenen Organisation GHF als herzzerreißend. │ Bundeskanzler Merz empfängt Medienberichten zufolge den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin. │ Bei seinem Antrittsbesuch in den USA will Bundesaußenminister Wadephul mit seinem US-Amtskollegen Rubio über den Krieg in der Ukraine sprechen.

Bundesaußenminister Wadephul fühlt sich getäuscht. Bislang ist kein Ende der Kämpfe in Sicht. Im Gegenteil. Nun reagiert US-Präsident Trump auf die jüngste russische Angriffswelle.

Nach seinen zahlreichen Auslandsbesuchen wird Friedrich Merz schon als “Bundesaußenkanzler” bezeichnet. Journalistin Mariam Lau ist dankbar dafür, jemanden an der Spitze der Bundesrepublik zu sehen, der in der aktuellen Weltpolitik so vorgeht. Von WDR 5.

In den Kommentaren geht es erneut um die Forderung von Bundesaußenminister Wadephul nach einer Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Fokus stehen auch der Parteitag der FDP und die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland in der Türkei. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Heute geht es um das gescheiterte Treffen der Präsidenten Selenskyj und Putin und um die niedriger als erwartet ausgefallene Steuerschätzung. Zunächst aber zur Äußerung von Bundesaußenminister Wadephul, künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren. Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe analysieren: www.deutschlandfunk.de, Presseschau

US-Präsident Donald Trump hatte 5 Prozent des BIP für die Verteidigung als NATO-Ziel gefordert. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kann sich das vorstellen – aber was heißt das konkret?

Ein beherrschendes Thema in den Zeitungen ist die Ankündigung von Bundesaußenminister Wadephul, die deutschen Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN schreiben: www.deutschlandfunk.de, Presseschau

In der Türkei wollen Vertreter der Ukraine und Russlands direkt über einen Ausweg aus dem Krieg miteinander verhandeln - erstmals seit rund drei Jahren. │ Bundesaußenminister Wadephul spricht sich für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung aus. │ In Deutschland sollen Betreiber von Offshore-Windparks dazu beitragen, dass kritische Infrastruktur auf See besser geschützt wird. │ Bei der Bundeswehr ringen hunderte traumatisierte Einsatz-Veteranen um Anerkennung und Entschädigung. │ Aus dem Gazastreifen werden nach erneuten israelischen Angriffen zahlreiche Todesopfer gemeldet.

Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will den Ukraine-Kurs seiner Amtsvorgängerin vollständig fortsetzen. Auch in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sieht er "sehr viel Kontinuität". Er will aber auch neue Akzente setzen. Meurer, Friedbert;Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Interviews

Remme, Klaus www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Remme, Klaus www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Johann Wadephul wird neuer deutscher Außenminister. Es mag absurd erscheinen, aber wir werden Annalena Baerbock sehr bald schmerzlich vermissenEin Kommentar von Thomas Röper.Die Älteren unter uns, zu denen ich auch gehöre, erinnern sich noch an Zeiten, als Deutschland in der internationalen Diplomatie ein Schwergewicht war. Ja, Westdeutschland war ein Vasall der USA, aber die Generation der Nachkriegspolitiker haben sich gegenüber der von den USA vorgegebenen Linie Freiheiten rausgenommen, wie beispielsweise die Ostpolitik, die zum friedlichen Ende des Kalten Krieges entscheidend beigetragen hat.Verantwortlich dafür waren Politiker wie die Kanzler Schmidt und Kohl, die ihrem Außenminister Genscher weit mehr freie Hand gelassen haben, als es heutige Kanzler tun würden, seit Merkel die Außenpolitik de facto ins Kanzleramt geholt und das Außenministerium weitgehend entmachtet hat. Das Ergebnis der Politik unter Brandt, Schmidt, Kohl und Genscher war, dass Deutschlands Stimme internationales Gewicht hatte. Der Außenminister war damals übrigens über Jahre, sogar Jahrzehnte, der mit Abstand beliebteste Politiker in Deutschland.All das ist heute undenkbar. Spätestens seit den Amtszeiten von Bundesaußenkasper Heiko Maas und Annalena-360-Gradwende-Baerbock sind deutsche Außenminister nur noch Karikaturen des einst wichtigen und einflussreichen Amtes. Während Heiko Maas so unbedeutend war, dass viele ihn wohl schon wieder vergessen haben, bleibt Baerbock wenigstens durch ihre „feministische Außenpolitik“ (und ihre freundschaftlichen Treffen mit Frauen verachtenden Islamisten der Al Qaida) und ihre vielen „intelligenten“ Äußerungen wie „360-Gradwende“, „Länder, die hunderttausende Kilometer entfernt liegen“, oder „Ostkokaine“, um nur eine kleine Auswahl zu nennen, in bleibender Erinnerung.Wer aber denkt, schlimmer kann es nicht mehr kommen, der täuscht sich. Wir werden Baerbock schon sehr bald schmerzlich vermissen, denn nun kommt Johann Wadephul.Wadephul: „Russland wird für uns immer der Feind sein“Wadephul ist ein radikaler Transatlantiker und buchstäblicher Russenfresser. Sein Hass auf Russland ist, wie schon bei Baerbock, pathologisch. In einem Telefonat Ende November 2024, bei dem er glaubte, er würde mit dem Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung sprechen, sagte er ganz offen, dass Russland „für uns immer der Feind ´und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit“ bleiben werde.Das bedeutet, dass es nach dem Wechsel von Baerbock zu Wadephul natürlich keine Änderung der deutschen Außenpolitik geben wird Die Blockparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sind auf Krieg mit Russland gebürstet und in Russland weiß man das, weshalb man ihnen – selbst wenn die EU und Deutschland irgendwann gezwungen sein werden, wieder mit Russland zu reden – in Moskau kein Wort glauben wird. Die Beziehungen zwischen Russland einerseits und der EU (darunter vor allem Deutschland und Frankreich) andererseits sind komplett zerstört.Während es in den USA möglich war, dass ein Präsident gewählt wird, der für eine wirklich andere Politik steht als sein Vorgänger, ist das in der EU und auch in Deutschland de facto ausgeschlossen. Das System ist in Europa so aufgebaut, dass eine wirkliche Politikänderung praktisch ausgeschlossen ist. Der Fachbegriff dafür lautet wohl „gelenkte Demokratie“...hier weiterlesen: https://apolut.net/wenn-wadephul-kommt-werden-wir-baerbock-schmerzlich-vermissen-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Annalena Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Die WDR 2 Satiriker Jürgen Becker und Didi Jünemann wundern sich, das Ganze ist schließlich nur ein befristeter Job. Und loten andere Karriereoptionen für die scheidende Bundesaußenministerin aus. Von Becker / Jünemann.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die EU-Partner zu entschlossenen Reaktionen im Zollstreit mit den USA aufgerufen. Man müsse die volle Klaviatur der Diplomatie beherrschen. Das gelte auch für die geopolitische Lage insgesamt. Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche

Seit Hollywoodstar Gene Hackman (†95) und seine Frau Betsy Arakawa (†65) leblos in ihrer Villa in Santa Fe aufgefunden wurden, gibt ihr Tod Rätsel auf. Zwar stehen nach einer Autopsie nun die Todesursachen fest, aber was während ihr letzten Tage genau geschah, bleibt unklar. Wem gehören außerdem die zwei grünen Handys, die man bei ihnen fand? Das alles und noch viel mehr besprechen Lilly Burger und Anja Reichelt in einer neuen Folge BUNTE Menschen. Außerdem: Sowohl Schauspielerin Sonja Gerhardt als auch Moderatorin Jana Azizi haben sich gerade von ihren Partnern getrennt und Herzogen Meghan erntet nur noch Spott. Im Horosop fragen wir die Sterne, wie sie Bundesaußenministerin bei einem Neustart nach ihrem Rückzug aus der Spitzenpolitik unterstützen.

Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump der große Aufreger. Ein Gespräch mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock über deutsche Soldaten zur Friedenssicherung, höhere Schulden fürs Militär und die heißen Eisen der Diplomatie.

Gut ein Monat ist seit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien vergangen: Der neue starke Mann im Land ist Ahmed al-Scharaa von der HTS-Miliz. Er formiert eine Übergangsregierung und empfängt internationale Politiker. Seinen früheren islamistischen Kampfnamen hat er abgelegt. Die Herausforderungen, die auf ihn warten, sind riesig.Ein staatliches Gewaltmonopol herzustellen, ist "eine gigantische Aufgabe in einem Land, das 13 Jahre brutalsten Krieg erlebt hat", fasst es Nahost-Experte Carsten Wieland im Podcast "Wirtschaft Welt & Weit" zusammen. Die Zerstörung ist groß, ebenso die Polarisierung. Wieland bezeichnet Syrien als "Mosaik verschiedener Religionen, Ethnien und Weltanschauungen". Das müsse sich im Regierungshandeln widerspiegeln, sagt Wieland. Und dieser Test ist "noch nicht bestanden".Raus aus dem Kampf, rauf aufs politische Parkett: Wie glaubwürdig kann das sein? Das ist die erste Frage, der sich Ahmed al-Scharaa stellen muss und die erst mit der Zeit zu beantworten sein wird. Wieland sieht durchaus "richtige Signale" gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten, die Zukunft Syriens mitzugestalten. Rachefeldzüge nach dem Sturz Assads seien ausgeblieben, auch der Staatsapparat sei nicht verfolgt worden.Doch die Störfaktoren sind groß: Zum einen versuchen verbliebene Assad-Anhänger die Lage zu destabilisieren, zum anderen möchten radikale Islamisten ihre Positionen durchsetzen. Ahmed al-Scharaa wird sich daran messen lassen müssen, wie er damit umgeht: "Jetzt muss er das Gewaltmonopol gegenüber denjenigen durchsetzen, die in seiner Koalition und Bewegung sind", sagt Wieland. Die Ernennung eines Hardcore-Islamisten als Justizminister sei auch in Syrien auf Kritik gestoßen. Bleibt zu beobachten, ob Ahmed al-Scharaa an ihm festhält oder seine Personalentscheidung angesichts der Proteste korrigiert.Die deutsche Position zur Beteiligung von Minderheiten und auch zu Frauenrechten ist in Damaskus jedenfalls bekannt: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot haben sie persönlich kundgetan. Bei der Betrachtung ihres Syrien-Besuchs zählt für Wieland übrigens der Inhalt mehr als die Frage nach einem Handschlag für die deutsche Außenministerin: Seiner Ansicht nach hat Deutschland einiges an Expertise zu bieten - bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und in wirtschaftlicher Hinsicht.International wirken die syrischen Machthaber aktuell offener, als es manch einer erwartet hat. "Es ist klar herauszulesen, dass sie momentan keinen Konflikt haben möchten", sagt Wieland. "Auch nicht zu Israel", fügt er hinzu. Gibt es vielleicht sogar eine Chance, dass sich das Verhältnis zwischen Syrien und Israel verbessert? Für Wieland kommt es auch darauf an, wie sich die israelische Regierung zu Syrien positioniert. Im besten Fall könnte "ein neues Kapitel der Nachbarschaft zu Syrien" aufgeschlagen werden.Der Nahost-Experte Carsten Wieland ist ehemaliger Berater dreier UN-Sonderbeauftragter für Syrien und hat über Jahre aktiv dabei geholfen, im syrischen Bürgerkrieg zu vermitteln. Er arbeitet als Autor und Politikberater. Weiterhin ist er Fellow am Genfer Institut für Sicherheitspolitik (GCSP) sowie am Osloer Friedensforschungsinstitut (PRIO). Schreiben Sie Ihre Fragen, Kritik und Anmerkungen gern an www@n-tv.de. Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Kommentiert werden die aktuellen Arbeitslosenzahlen sowie die gescheiterte Regierungsbildung in Österreich. Zunächst geht es aber um Bundesaußenministerin Baerbock, die zusammen mit ihrem französischen Amtskollegen Barrot in Damaskus den neuen syrischen Machthaber al-Scharaa getroffen hat. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

03.01.2025 – Langsam Gesprochene Nachrichten – Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Freitag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.

Bundesaußenministerin Baerbock und ihr französischer Amtskollege Barrot haben in Damaskus den neuen syrischen Machthaber al-Scharaa getroffen. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Nach dem Umsturz in Syrien stellt Deutschland kurzfristig humanitäre Hilfe bereit. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nannte einen Betrag von acht Millionen Euro. Trotz der schwierigen Sicherheitslage brauchten die Menschen vor Ort rasch weitere Hilfe, so die Grünen-Politikerin. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf den drastischen Anstieg der Lebensmittelpreise in Syrien. Die neuen Machthaber rief Baerbock dazu auf, die Rechte von Frauen und Minderheiten zu achten und keine Racheakte zu verüben. Zu der HTS-Miliz habe bislang aus guten Gründen kein Kontakt bestanden. Niemand übersehe die Ursprünge der Gruppe in der Ideologie von Al-Kaida.

TV-Duell Harris vs. Trump, Krise bei Volkswagen, Neue E-Auto-Förderung, Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen, Nahost-Reise mit Außenministerin, Deutsche Israel-Politik (Interview Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin)

Kommentiert werden heute unter anderem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Besuch von Bundesaußenministerin Baerbock im Nahen Osten und die zu Ende gehenden Paralympics in Paris. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

24.06.2024 – Langsam Gesprochene Nachrichten – Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Montag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.