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Friedrich Merz brauchte zwei Wahlgänge, um neuer Bundeskanzler zu werden. Doch nicht nur die Kanzlerwahl bestimmt diese Woche, sondern auch das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 80 Jahren. In Russland soll es am 9. Mai eine große Militärparade geben. Moskau hat rund um die Feierlichkeiten eine dreitägige Feuerpause vorgeschlagen, die Ukraine spricht von einem Täuschungsmanöver und verlangt, dass die Waffen mindestens 30 Tage schweigen. Astrid Corall berichtet darüber. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass man von einer Feuerpause weit entfernt ist. Denn auf beiden Seiten gibt es Angriffe mit Drohnen. Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine häufen sich auch in Deutschland die Sichtungen von Drohnen über Bundeswehrstandorten und kritischer Infrastruktur. Wie gut sind die deutschen Sicherheitsbehörden eigentlich für die Drohnenabwehr aufgestellt? Diese Frage klärt Host Stefan Niemann im Gespräch mit Julia Weigelt. Die Reporterin hat zur Bedrohungslage recherchiert und berichtet von bedenklichen “Fähigkeitslücken” und hinderlichem Zuständigkeitswirrwarr unterschiedlicher Bundesländer und Behörden. Die Kräfte müssten dringend gebündelt werden, um Deutschlands Abwehrmöglichkeiten zu stärken. Ballung von neuen Drohnensichtungen im Norden https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/drohnen-ueberfluege-102.html Fast 450 Drohnen über Bundeswehrstandorten gesichtet https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/zunahme-drohnensichtungen-100.html Zwei Deutschrussen festgenommen ‒ Ermittlungen zu Sabotageplänen in Deutschland https://www.tagesschau.de/investigativ/russland-sabotage-100.html Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien” https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Podcast-Tipp: Dr. Ketamin https://www.ardaudiothek.de/episode/14524121/

Im Koalitionsvortrag von Union und SPD steht, dass die Sicherheitsbehörden in Zukunft automatisiert Daten recherchieren und analysieren können sollen - Damit ist sehr wahrscheinlich der Einsatz der amerikanischen Palantir-Software gemeint, eine Datenverarbeitungs-Maschine, die bereits in Hessen zum Einsatz kommt. Aber wie sicher sind die sensiblen Daten aus Hessen bei der derzeitigen US-Regierung? Wir schauen auf die Erfahrungen mit Palantir in Hessen und auf den Unternehmensgründer Alex Karp, der in Frankfurt promoviert hat und mit seinen intellektuellen Erfahrungen aus Deutschland, u.a. mit der Frankfurter Schule sein Programm Palantir intellektuell zu untermauern versucht.

Heute mal ein kürzeres Update. Wir tauchen durchs Feedback und geben Updates zur elektronischen Patientenakte. Dann blicken wir auf neue pfiffige Tricks, wie man dem neuen Programmiertrend Vibe Coding Steine vor die Füße werfen kann. Dann gehen wir auf ein paar Punkte des Koalitionsvertrag ein, dessen netzpolitische Aspekte Linus gestern schon in der Parlamentsrevue diskutiert hat. In den USA macht Trump alles nieder, neueste Opfer sind die Sicherheitsbehörde CISA und die MITRE-Company, die u.a. für die Sicherheitslückendatenbank CVE zuständig ist.

Kriminalisierung „falscher Tatsachenbehauptungen“, verpflichtende digitale Identität, Schnittstellen von Plattformen zu Strafverfolgungsbehörden, möglicher Entzug des passiven Wahlrechts, biometrische Fernidentifizierung, umfassendere Funkzellenabfrage, KI-basierte Datenanalyse für Sicherheitsbehörden, Vorratsdatenspeicherung – und so weiter: Die kommende Bundesregierung verspricht im aktuellen Koalitionsvertrag einen autoritären Kurs, der einen gruseln lässt. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Junge Männer treffen sich in Szene-Sportclubs zum Fitnesstraining und Boxkampf oder üben sich in der Jiu-Jitsu-Kampfkunst. In so genannten “Active Clubs” geht es vordergründig um Spaß und Kameradschaft, ganz nebenbei werden sie dabei an rechte Gewaltideologien herangeführt., so Experten. Dahinter stecken offenbar bekannte Größen der rechtsextremen Szene. In dieser 11KM-Folge erzählt SWR-Reporter Florian Barth von dem neuen Phänomen “Active Clubs”, in denen offenbar rechte Aktivisten für den Straßenkampf und einen “Systemumsturz” trainieren, wie sich rechte Netzwerke deutschlandweit organisieren und rekrutieren und wie Sicherheitsbehörden darauf schauen. Hier geht's zum Film “Active Clubs” - Netzwerke der Rechtsextremisten” von Florian Barth und Kai Laufen: https://www.swr.de/video/sendungen-a-z/zur-sache-rp/active-clubs-netzwerke-der-rechtsextremisten-100.html Hier geht's zu “Rechtsextreme im Kampfsport - Trainieren für den Straßenkampf von SWR – Das Wissen, unserem Podcast-Tipp: https://www.ardaudiothek.de/episode/das-wissen/rechtsextreme-im-kampfsport-trainieren-fuer-den-strassenkampf/swr-kultur/13928777/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Niklas Münch Mitarbeit: Claudia Schaffer Produktion: Jacob Böttner, Christine Frey, Alexander Gerhardt, Laura Picerno und Marie Noelle Svihla Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Seit Jahren beschäftigt die österreichischen Sicherheitsbehörden ein Thema: Wie kann man Kriminelle und Terroristen überwachen, die über verschlüsselte Online-Messenger-Dienste wie Whatsapp oder Signal miteinander kommunizieren? Technisch und rechtlich ist das in Österreich nicht möglich. Das soll sich jetzt ändern. Die schwarz-rot-pinke Regierung hat einen neuen Entwurf zur Messengerüberwachung ans Parlament geschickt. Kann die Überwachung dieser Kanäle wirklich Terroranschläge und Verbrechen verhindern? Welchen Preis zahlt dafür unsere freie Gesellschaft? Jan-Michael Marchart aus der Innenpolitik- und Chronikredaktion und Fabian Schmid, leitender Redakteur Investigativ, liefern Antworten. In der Folge erwähnt: [Egisto Ott, der Maulwurf in Österreichs Geheimdienst](https://www.derstandard.at/story/3000000214684/egisto-ott-der-maulwurf-in-oesterreichs-geheimdienst) **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Bei den Koalitionsverhandlungen steht das geplante NSU-Dokumentationszentrum in Berlin auf der Kippe. Barbara John, Ombudsfrau für die NSU-Opfer, setzt sich für das Projekt ein. Das Versagen des Staats und der Sicherheitsbehörden müsse sichtbar sein. John, Barbara www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

Die EU-Kommission stellt "ProtectEU" vor: Europol soll einsatzfähiger werden und Sicherheitsbehörden besseren Zugriff auf Daten bekommen. Solch ein legaler Zugriff sei wichtig, sagt EU-Abgeordnete und Kriminalpolizistin Verena Mertens (CDU). Von WDR 5.

Willkommen zum SKYTALE-Podcast Ausgabe 59. Nachdem wir uns in der letzten Folge in einem Special ausschließlich um die neue Elektronische Patientenakte mit all ihren Vorteilen und Fehlern unterhalten hatten, wollen wir uns heute wieder mal den ganz profanen Betrügereien, Bedrohungen und alten und neuen kriminelle Maschen in der IT- und Kommunikations-Sicherheit widmen. Heute geht es unter anderem um die Polizei und andere Ordnungs- und Sicherheitsbehörden, um Online-Datei-Konverter und Keylogger, um WLAN-Kameras in Unternehmen und um Carla Columna. Die Links zum Podcast: Alle SKYTALE-Podcasts Der Fakeshop-Finder der Verbraucherzentrale Malwarebytes zu betrügerischen Datei-Konvertern Verbraucherzentrale NRW zu Fakeshops im Frühjahr Folge direkt herunterladen

Tue, 25 Mar 2025 05:00:00 +0000 https://podcast.stefanschulz.com/link/24085/16991016/zielorientierte-buerokratie-mit-judith-muster-und-stefan-kuehl 625d08baccb01cc795d38c74f1968dde Wir besprechen den Text der Initiative für einen handlungsfähigen Staat Wann ist eigentlich die beste Zeit für eine Reform der Staatsverwaltung? Als der Schirmherr der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat", der Bundespräsident, im Herbst zur Auftaktveranstaltung einlud, war die Welt noch in Ordnung. Man konnte die Hoffnung haben, dass sich Olaf Scholz und Kamala Harris gut verstehen und sich die Gelegenheit ergibt, Freiraum für ein paar Reformen zu haben. Doch als die Veranstaltung zwei Wochen später stattfand, war klar: Die Wähler haben sich für Donald Trump entschieden und der Bundeskanzler gegen seinen Finanzminister. Umso drängender es schien, das Ruder nun herumzureißen, desto knapper schien der Spielraum noch gegeben. Also drückten Thomas de Maizière, Peer Steinbrück, Julia Jäkel und Andreas Voßkuhle auf die Tube. Vor wenigen Tagen wurde die Präsentation eines Zwischenberichts anberaumt. Man wollte die Koalitionsverhandlungen nicht verpassen. Peer Steinbrück und Thomas de Maizière betonten bei der Vorstellung ihres Textes in der Bundespressekonferenz die übergeordnete Eile. Wenn es dieser Bundestag nicht mehr schaffe, sei die letzte Chance auf eine geordnete Staatsreform vertan. Diesen Text, zu dem sich bereits alle großen Zeitungsredaktionen verhalten haben und der von seinen Initiatoren auch in den Verhandlungsteams der derzeitigen Regierungsbildung vorgestellt wurde, besprechen wir heute. Zu Gast im Podcast sind Judith Muster und Stefan Kühl, beide Soziologen. Wir reden über die positive Seite der Bürokratie, die sich dann auszahlt, wenn man genauer organisiert und die Eigenlogik der Verwaltung beachtet. Die Personalkultur, auf die sich die Autoren beziehen, spielt dann fast keine Rolle mehr. Wir reden über Hierarchien und Mitzeichnungsrechte, die Verwaltungen beim politischen Planen an den Abgrund der „negativen Koordination" führen. In vorauseilender Unlust auf Streit bremst man sich häufig selbst schon aus. Wir reden darüber, wie man Prinzipien – beispielsweise Ansprüche vieler Bürger an wenige Beamte – wirkungsvoll absichert. Können Gesetze wie Trial-and-Error-Experimente konzipiert werden? Lässt sich „brauchbare Illegalität" planvoll einsetzen? Während der Staat sich bislang mit Kleinigkeiten schwertut – Autos anmelden, Kinder unterstützen, Schulen sanieren –, stehen nun ganz große Ideen im Raum: Ein Ministerium für Digitalisierung, das gleichzeitig alle Personalentscheidungen überwacht. Der Bund soll jegliche Verantwortung für die Integration von Zugezogenen abgeben. Das größte Wahlkampfthema des letzten Wahlkampfs nur noch ein Thema für Bundesratsverfahren neueren Typs? Diesen großen Vorschlägen fehlt jedoch ein Fundament. Die Initiative macht sich viele Gedanken für bessere Politik. Aber wie reformfreudig sind Behörden und Verwaltungen, wenn es drauf ankommt? Am Ende machen wir selbst einen radikalen Vorschlag: Wie wäre es statt Schritt-für-Schritt-Drangsalierungen mit Dokumentations- und Berichtspflichten einfach mit Verboten? Weniger Bürokratie, mehr Freiheit und freie Zeit, dafür allerdings eine neue, alte Idee – der strafende Staat. Gäste Judith Muster ist Partnerin bei Metaplan. Stefan Kühl ist Professor für Organisationssoziologie in Bielefeld. Von beiden erschien schon einiges und demnächst: "Führung managen: Eine sehr kurze Einführung" Stefan Kühl ist mit Andreas Hermwille im Podcast „Der ganz formale Wahnsinn – was Organisationen zusammenhält“ zu hören. Kapitel 00:00:00 1. Einleitung und Vorstellung der Gäste Thematische Einführung: Reform des Staates Aufzählungs-TextVorstellung der Gäste: Judith Muster und Stefan Kühl als Soziologen Organisationssoziologischer Ansatz zur Staatsdiskussion 00:03:08 2. Definition des Staates aus soziologischer Perspektive Was ist ein Staat? Verschiedene soziologische Betrachtungsweisen Staat als Raum mit verbindlichen Regeln Unterschied zwischen Staat als Organisation und Staat als Regelwerk 00:07:10 3. Gesetzgebungsverfahren und -verbesserung Diskussion des offenen Referentenentwurfs Negative Koordination bei Gesetzgebungsverfahren Praxistauglichkeitstests und Beteiligungsverfahren Problem der Mikrokoordination zwischen Ministerien 00:20:00 4. Experimentierklauseln und Abweichungskompetenzen Idee der Experimentierklauseln in Gesetzen Konzept der Abweichungskompetenzen Brauchbare Illegalität und formalisierte Regelabweichung Flexibilisierung des Verwaltungshandelns 00:26:39 5. Föderalismus und Aufgabenverteilung Schnittstellenprobleme zwischen Bund, Ländern und Kommunen Mischfinanzierungen und Zuständigkeitsfragen Reform der föderalen Strukturen 00:38:23 6. Digitalisierung und neues Digitalministerium Vorschlag eines Ministeriums für Digitales & Verwaltung Kritische Betrachtung der Personalhoheit des neuen Ministeriums Strukturprobleme der digitalen Transformation KI-Einsatz in der Verwaltung und Technikoptimismus 00:59:42 7. Reform des Personalwesens in der Verwaltung Personalkultur und Personalreform in Bundesbehörden Identifikation der Mitarbeiter mit dem Bund Beförderungspraxis und Quereinstiege Kritik am Begriff "neue Personalkultur" 01:17:06 8. Migration und Sicherheit Kritik an der Verknüpfung von Migration und Sicherheit Neuordnung der Zuständigkeiten für Abschiebungen Abgabe der Integrationsaufgaben an die Länder Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden 01:31:29 9. Wissenschaft und Forschungsförderung Kritik am Drittmittelsystem Strategische Rolle des Staates als Auftraggeber Forschungstransfer und Innovationsförderung Kommissionsarbeit und Reformvorschläge für Wissenschaft 01:45:12 10. Zusammenfassung und Ausblick Vorschlag eines "Lobs des Verbots" statt indirekter Steuerung Kritische Gesamtbetrachtung der Initiative Alternative Herangehensweisen an Staatsreform Fazit zur Reformfähigkeit des Staates full Wir besprechen den Text der Initiative für einen handlungsfähigen Staat no Judith Muster, Stefan Kühl, Stefan Schulz 6934

13 Raubüberfälle in 17 Jahren – alle penibel geplant. Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub, die von Sicherheitsbehörden der 3. Generation der RAF zugeordnet werden, sollen sich so ihr Leben im Untergrund finanziert haben. Das Trio war über 30 Jahre lang untergetaucht, bis Daniela Klette im Februar 2024 von der Polizei gefasst wurde. NDR-Investigativjournalist Antonius Kempmann hat sich danach gemeinsam mit Martin Kaul vom WDR, Lea Busch vom NDR für die Recherchekooperation WDR/NDR/SZ auf Spurensuche begeben, um herauszufinden: Wie konnte Daniela Klette so lange unentdeckt bleiben? Davon erzählt er bei 11KM. Eine 11KM-Folge zu den RAF-Verbindungen von Daniela Klette findet ihr hier: https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/toedlich-und-verschwiegen-daniela-klette-und-die-dritte-raf-generation/tagesschau/13298293/ Hier geht's zu "Legion", unserem Podcast-Tipp: https://www.ardaudiothek.de/sendung/legion/12015417/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Lukas Waschbüsch Mitarbeit: Nicole Ahles Produktion: Jürgen Kopp, Ruth-Maria Ostermann, Regina Staerke, Christine Frey Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Die technologische Elite des Silicon Valley – nicht die bekannten Chefs, sondern die Leute, die am Computer Befehlen folgen – hat sich verirrt, sagt Alexander Karp. Warum stellen sie Video-Sharing-Apps her und vermitteln Taxifahrten, wo das Land doch KI-Waffen im neuen Gleichgewicht der Kräfte benötigt? Warum kritisieren die woken Linken einzelne Unternehmen und Unternehmer, statt sich hinter politischen Führern und ihren Visionen zu versammeln? Auch das eine Frage von Karp. Er selbst geht mit gutem Beispiel voran, sagt er. Als Chef von Palantir hält er Kontakt zu Sicherheitsbehörden, Militärs und Milliardären. Karps Buch ist als Sprengsatz platziert, um die alte Welt endlich abzuräumen und Platz für die neue zu schaffen. Wir gehen Schritt für Schritt durchs Buch und lesen sehr kritisch. Danach führt uns Wolfgang zurück in die 2000er Jahre und Stefan führt uns am Handgelenk in die Kita.

Nach Informationen des SWR-Terrorismusexperten Holger Schmidt ist der mutmaßliche Täter ein 40 Jähriger Deutscher aus Rheinland-Pfalz. Er soll den Sicherheitsbehörden als psychisch auffällig bekannt gewesen sein. Der Mann gilt als dringend verdächtig, am Mittag mit einem Auto in der Mannheimer Innenstadt absichtlich in eine Menschenmenge gefahren zu sein. Mindestens eine Person wurde getötet, mehrere erlitten teils schwere Verletzungen. Der Fahrer konnte festgenommen werden.

250221PC: Was wähle ich nur? 5 Innere SicherheitMensch Mahler am 21.02.2025Noch 2 Tage bis zur Wahl. Mahler nimmt die Parteien unter die Lupe. In dieser Woche die 5 wichtigsten Themen. Heute: Innere Sicherheit.SPD: Die Partei verspricht Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden sowie „moderne Ausrüstung und zeitgemäße Befugnisse“. Dafür möchte die SPD unter anderem das BPolG modernisieren. BKA und Bundespolizei sollen künftig automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen vornehmen können.Bündnis 90/Die Grünen. Die Polizei müsse insbesondere bei der Bekämpfung von Verbrechen im digitalen Raum technisch mithalten können. Um Gefährderinnen und Gefährder lückenlos überwachen zu können bedürfe es einer besseren Ausstattung für die Sicherheitsbehörden und vor allem mehr Kommunikation und Kooperation auf nationaler wie internationaler Ebene. CDU und CSU fordern mehr präventive Maßnahmen wie mehr Videoüberwachung (inklusive Gesichtserkennung) und auch eine Abkehr von der Cannabis-Legalisierung. Weiterhin soll es mehr Werkzeuge und weniger Hindernisse für Ermittlungsbehörden geben, etwa im Bereich von Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung und KI-Datenanalysen, außerdem eine Mindestdauer-Speicherung von IP-Adressen. Innere Sicherheit heißt für die AfD in erster Linie Grenzschutz und die Bekämpfung sogenannter Ausländerkriminalität. Weiteren Handlungsbedarf sieht die AfD bei der Bekämpfung von Clankriminalität und Islamisierung. FDP: Bei der Ausgestaltung der inneren Sicherheit sieht sich die Partei dem Rechtsstaat und den Bürgerrechten verpflichtet. Bund und Länder müssten die Aufgabenverteilung in diesem Bereich neu ordnen. Europol soll zu einem "echten Europäischen Kriminalamt" ausgebaut werden. Nach Auffassung des BSW bringen offenbar Menschen mit Migrationshintergrund Unsicherheit, der Anteil an von ihnen begangenen Straftaten steige überproportional. Daraus folge: "Gewalttäter, Islamisten und Hassprediger müssen konsequent abgeschoben werden." "Größte Risiken für ganz Europa" bringe außerdem die deutsche und amerikanische Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg. Die Linke dagegen wittert hinter Sicherheits- eher Überwachungspolitik. Somit setzt sie sich für ein höheres Gewicht des Datenschutzes gegenüber Polizei und Strafverfolgung ein. Um rechtsextremer Bedrohung entgegenzuwirken will Die Linke militante oder bewaffnete neonazistische Organisationen verbieten und unterstützt auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem BVerfG. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kann man von den Sicherheitsbehörden nicht erwarten, dass sie Anschläge vorhersagen oder gar verhindern? Das ist unrealistisch, meint unser Gast. Außerdem: Rentenübersicht jetzt digital. Und: Europäischer Panik-Gipfel. Von WDR 5.

Im Bundestag gabs die letzte Debatte vor der Wahl + In Hamburg ist ein ICE mit einem Laster kollidiert + Sicherheitsbehörden untersuchen Sabotageverdacht bei Kriegsschiff

Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl ist freigeschaltet. +++ Sicherheitsbehörden decken zwar Pädophilen-Netzwerke auf - löschen aber nicht die Fotos oder Videos, zeigen NDR-Recherchen.

Die CDU gerät nach der Abstimmung über den Entschließungsantrag zum „Fünf-Punkte-Plan“ von Friedrich Merz unter massiven Druck. Bundesweit finden bereits „Brandmauer“-Proteste statt, in einigen Städten gab es bereits Übergriffe auf Parteibüros und Drohungen gegen Mitarbeiter. Sicherheitsbehörden warnen vor Eskalationen.

Wir sammeln die Wünschen der Sicherheitsbehörden an die nächste Bundesregierung und kommentieren die desolate Personalsituation in den KiTas. Außerdem sprechen wir mit Dr. Matthias Junge von Governikus über die Validierung elektronischer Dokumente.

Nach dem Anschlag in Magdeburg soll über einen besseren Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden beraten werden. Das ist ein Ergebnis der Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses. Auch wird wieder über IP-Adressen-Speicherung diskutiert. Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Zehn Tage nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat auch im Bundestag die Aufarbeitung begonnen. Nach einer Sitzung des Innenausschusses sicherte Bundesinnenministerin Nancy Faeser weitere Aufklärung zu. Alle Hintergründe müssten jetzt ermittelt werden. Schwierig sei allerdings, dass der Attentäter in keines der bisherigen Gefährder-Profile passe. Er sei aber psychisch auffällig gewesen. Solche Auffälligkeiten müssten in Zukunft besser bewertet werden. Für die kommenden Wochen sind weitere Sitzungen des Innenausschusses geplant. Dann soll es vor allem um die Frage gehen, ob es bei den Sicherheitsbehörden imn Vorfeld des Anschlags Versäumnisse gab. Der aus Saudi-Arabien stammende Attentäter war verschiedenen Ämtern wegen teils heftiger Drohungen bekannt. Bei dem Anschlag waren fünf Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden.

Seit Jahren warnen die deutschen Sicherheitsbehörden vor zunehmenden Spionageaktivitäten des kommunistischen Regimes in China. Ein aktueller Fall verstärkt die Sorgen der Geheimdienste. Was steckt hinter Pekings Interesse an deutschen Militäreinrichtungen?

Der 50 Jahre alte Taleb Al A. inszenierte sich vor der Tat im Internet als harscher Islamgegner. Vor fünf Jahren führte die F.A.Z ein langes Interview mit ihm. Wer ist der Mann? Was war sein Motiv? Mit Sarah Obertreis sprechen wir im F.A.Z. Podcast für Deutschland über ihr Gespräch mit dem saudischen Arzt. Mona Jäger, Korrespondentin für innere Sicherheit, zeichnet die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden nach.

In Madgeburg haben zahlreiche Menschen an die Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt erinnert. Rund um den Alten Markt in der Innenstadt bildeten sie eine Menschenkette. Die Teilnehmer wollten auch ein Zeichen gegen eine zeitgleich stattfindende Kundgebung der AfD setzen, zu der auch Partei-Chefin Weidel angereist war. Dabei forderte Weidel die Sicherheitsbehörden auf, den Anschlag konsequent aufzuklären. Und in Niedersachsen wurde des neun Jahre alten Jungen gedacht, der bei dem Anschlag getötet worden war. Mindestens 500 Menschen kamen zur Gedenkveranstaltung in den kleinen Ort Warle im Landkreis Wolfenbüttel. Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit fünf Toten und mehr als 200 Verletzten laufen die Ermittlungen über mögliche Versäumnisse im Vorfeld auf Hochtouren. Die Sicherheitsbehörden sollen schon vor über einem Jahr Warnungen zu dem Tatverdächtigen erhalten haben.

Nach dem tödlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg, bei dem fünf Menschen starben und mehr als 200 verletzt wurden, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Stadt besucht und eine sorgfältige Aufklärung versprochen. Seine Äußerungen sowie die Kritik von Elon Musk und Forderungen aus der Opposition lösen nun eine Debatte um die Sicherheitsbehörden und die politische Verantwortung aus.

Während der Corona-Pandemie galt die „bargeldlose Gesellschaft“ als Zukunftsmodell. Doch mit globalen Krisen, geopolitischen Spannungen und wachsender Unsicherheit kehrt das Bargeld zurück in den Fokus. Banken, Politiker und Sicherheitsbehörden raten zunehmend zur Vorratshaltung – für Krisenzeiten und Stromausfälle.

Vor der Weihnachtspause diskutieren wir mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über syrische Migranten, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und Populismus.

Dschihadisten in Syrien rücken weiter Richtung Homs vor, Nach jahrzehntelanger Verhandlung Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Mercosur, Geteiltes Echo in der EU auf Mercosur, Oberstes rumänisches Gericht annulliert Wahl nach Berichten der Sicherheitsbehörden über russische Einflussnahme, Droge Crack verbreitet sich in deutschen Innenstädten, Weitere Meldungen im Überblick, Spuren des mysteriösesten Song im Internet führen nach Kiel, Das Wetter

Frankreichs Regierung droht durch Misstrauensantrag das Aus, Betriebsversammlung bei Autobauer Volkswagen in Wolfsburg, Regierungsbefragung von Bundeskanzler Scholz im Bundestag, Sicherheitsbehörden warnen vor möglichen Einflussnahmen auf die Bundestagswahl, CDU und SPD in Sachsen stellen Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung vor, Demonstration in Südkorea gegen Präsident Yoon nach Ausrufung des Kriegsrechts, Festnahme von Oppositionellen nach tagelangen proeuropäischen Protesten in Georgien, Großrazzia gegen internationale Schleuserbande in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Offenbar Beschuss eines Bundeswehrhubschraubers mit Signalmunition durch russisches Schiff, 35 Jahre nach Besetzung der Stasi-Zentrale in Erfurt, US-Sängerin Taylor Swift auch auf Spotify und Apple Music Nummer eins, Das Wetter Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Zerstörte Datenkabel in der Ostsee, Cyberattacken, Spionage rund um deutsche Bundeswehrstandorte: Die Sorge bei uns vor russischer Sabotage und Einflussnahme ist ist derzeit groß. Eine Institution, die in Deutschland dafür sorgen soll, dass wir ruhiger schlafen, ist der deutsche Auslandsgeheimdienst BND. Chef des Bundesnachrichtendienstes ist Bruno Kahl - und der warnt im ARD- Interview der Woche vor realen Bedrohungen. Dem russischen Präsidenten Putin gehe es darum, "unsere Gesellschaft durcheinanderzubringen". Und der BND-Chef sagt auch, dass es konkrete Anschlagspläne auf die Fußball-EM in Deutschland gab - und warum die nächsten Wochen bis zur Bundestagswahl ziemlich arbeitsreich für die Sicherheitsbehörden werden. Evi Seibert hat mit Deutschlands oberstem Geheimdienstler gesprochen.

Die mutmaßliche Sabotage an zwei Unterwasser-Glasfaserkabeln in der Ostsee alarmiert Politik und Sicherheitsbehörden. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht das chinesische Frachtschiff „Yi Peng 3“, dessen auffällige Bewegungen neue Fragen über mögliche geopolitische Hintergründe aufwerfen.

Die Ampel will mehr Rechte für Sicherheitsbehörden, etwa die Online-Gesichtserkennung. Der Union reicht das nicht, sie blockiert im Bundesrat. Gegen ihre Pläne stehe indes der Datenschutz, meinen FDP und Grüne. Sind die Gegensätze auflösbar? Engels, Silvia www.deutschlandfunk.de, Kontrovers

Mitten in einem tief gespaltenen Amerika rüsten sich Sicherheitsbehörden für die Präsidentschaftswahl. Ausländische Desinformation, eine explosive Stimmung im Inneren und eine beispiellose Militarisierung prägen die USA wie nie zuvor. Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter [t-online.de/tagesanbruch](https://www.t-online.de/tagesanbruch) Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag – am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei [Spotify](https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), [Apple Podcasts](https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), [Pocket Casts](https://pca.st/4jMw) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Sichere Ostsee: In Rostock entsteht ein neues NATO Hauptquartier +++ Terrorgefahr in Deutschland: wie gut arbeiten unsere Sicherheitsbehörden?

Der Kampf gegen sexuelle Gewalt wird an vorderster Front in Sicherheitsbehörden geführt. Aber wo können wir schon früher ansetzen - im Idealfall, bevor etwas passiert? Und was kann jeder Einzelne dafür tun? Triggerwarnung: In diesem Podcast geht es um sexuelle Gewalt und deren Folgen für die Betroffenen. Das kann belastend und retraumatisierend sein. Einen Überblick über geeignete Ansprechpartner:innen zu dem Thema gibt es hier: www.hilfeportal-missbrauch.de. Betroffene von sexueller Gewalt, Angehörige, und alle anderen, die einen Rat benötigen, können sich anonym und kostenlos beim „Hilfetelefon Sexueller Missbrauch“ melden: 0800-22 55 530. Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio

Sicherheitsbehörden können das Tor-Netzwerk überwachen, das beweist eine NDR-Recherche. Was bedeutet das für Whistleblower? Außerdem: Das Wirtschaftsministerium will gegen Temu und Shein vorgehen und welche Möglichkeiten hat Live-Radio im Netz? Böttcher, Martin; Linß, Vera; Terschüren, Hagen www.deutschlandfunkkultur.de, Breitband

Sicherheitspaket der Bundesregierung mit mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden und Ausweitung von Messerverbotszonen, Verschärfung der niederländischen Asylpolitik: Keine Leistungen für abgelehnte Asylbewerber, Vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Britische Regierung entlässt hunderte Häftlinge in die Freiheit, Weitere Meldungen im Überblick, Existenzbedrohende Herausforderungen für Winzer, Private Mission "Polaris Dawn" ermöglicht Touristen einen Weltraumspaziergang, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "Handball" darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Sicherheitspaket der Bundesregierung mit mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden und Ausweitung von Messerverbotszonen, Verschärfung der niederländischen Asylpolitik: Keine Leistungen für abgelehnte Asylbewerber, Vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Britische Regierung entlässt hunderte Häftlinge in die Freiheit, Weitere Meldungen im Überblick, Existenzbedrohende Herausforderungen für Winzer, Private Mission "Polaris Dawn" ermöglicht Touristen einen Weltraumspaziergang, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "Handball" darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Vertreter der Ampel-Koalition, der Union und der Bundesländer beraten über das Maßnahmenpaket der Bundesregierung mit verschärften Waffengesetzen, mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden und weniger Leistungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge.

Nach Solingen-Attentat: Sicherheitspaket, Abschiebeflüge - Handelt die Bundesregierung jetzt richtig? Sicherheitsbehörden warnen vor Brandsätzen in Paketen; Pro & Kontra: Edeka rät von Stimme für AfD ab - auch NRW-Unternehmen warnen; Moderation: Tobi Altehenger Von WDR 5.

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung auf die Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber geeinigt. Dabei geht es nach Angaben von Innenministerin Faeser um Migranten, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre und der der Rückübernahme zugestimmt hat. Zudem sind zahlreiche Verschärfungen im Waffenrecht vorgesehen. Unter anderem soll der Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter eingeschränkt werden. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus sollen ausgeweitet und Abschiebungen erleichtert werden.

Die Bundesregierung plant neue Maßnahmen in der Migrations- und Asylpolitik. Ausserdem soll das Waffenrecht verschärft werden - und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen ausgeweitet werden. SWR3 Korrespondentin Lissy Kaufmann in Berlin

Anteilnahme, Trost und Mahnungen: Solingen trauert um die Anschlagsopfer; gegen den Tatverdächtigen wurde Haftbefehl erlassen. Befugnisse der Sicherheitsbehörden: Politiker diskutieren derweil über Konsequenzen. Die Hisbollah greift Israel massiv an und die israelische Armee schlägt zurück. Ein Nachruf auf Christoph Daum – einer der bedeutendsten Trainer in der Bundesliga-Geschichte ist tot. Von Brigitte Simnacher.

Wieso schauen die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen seit kurzem so genau hin, wenn es um sexuelle Gewalt an Kindern geht? Die Antwort führt auf den Campingplatz Eichwald, nach Lügde. Zu einem Täter, den dort alle nur als guten Onkel kannten. Triggerwarnung: In diesem Podcast geht es um sexuelle Gewalt und deren Folgen für die Betroffenen. Das kann belastend und retraumatisierend sein. Einen Überblick über geeignete Ansprechpartner:innen zu dem Thema gibt es hier: www.hilfeportal-missbrauch.de. Betroffene von sexueller Gewalt, Angehörige, und alle anderen, die einen Rat benötigen, können sich anonym und kostenlos beim „Hilfetelefon Sexueller Missbrauch“ melden: 0800-22 55 530.

Zehnte Folge, das ging schnell! Aber statt die Korken zum Mini-Jubiläum knallen zu lassen, machen Christopher und Sylvester mit ihren Hörern einen Ausflug nach Asien, genauer gesagt nach Nordkorea. Dort arbeiten unter der Führung des Militärgeheimdiensts tausende Cybersoldaten für das Kim-Regime. Sie spionieren, infiltrieren, sabotieren - und erbeuten hunderte Millionen Dollar fürs nordkoreanische Rüstungsprogramm. Wer die Gruppen mit Namen wie Andariel, Lazarus oder BlueNorOff sind und was sie mit einer mittelmäßigen Filmsatire zu tun haben, erfahrt Ihr im Podcast. * Die Killswitch-Domain von WannaCry sieht aus wie auf dem Keyboard ausgerutscht: iuqerfsodp9ifjaposdfjhgosurijfaewrwergwea.com * Knowbe4 von nordkoreanischem Fake-Mitarbeiter infiltriert: https://www.heise.de/news/l-f-IT-Sicherheitsunternehmen-stellt-unbeabsichtigt-Cyberkriminellen-ein-9814563.html * Advisory internationaler Sicherheitsbehörden zu gefährdeten Branchen: https://www.ic3.gov/Media/News/2024/240725.pdf

In Paris beginnen heute die Olympischen Sommerspiele mit einer Eröffnungsfeier der Superlative. Gefordert sind insbesondere auch die Sicherheitsbehörden. Auslandredaktorin Veronika Meier berichtet von der Stimmung in Paris und Sportredaktor Ueli Reist schätzt die Schweizer Chancen ein. Weiteres Thema:  Die USA erhöhen den Druck auf Israel, mit der Hamas ein Abkommen über eine Waffenruhe zu schliessen. Regierungschef Benjamin Netanjahu hat in den USA unter anderem mit Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris gesprochen.

In der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente hat die zuständige Richterin das Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump eingestellt. Sie begründet das mit Bedenken zur Rolle des Sonderermittlers in dem Fall. Was bedeutet dieser Entscheid politisch? Weitere Themen: Nach dem Attentat auf Ex-Präsident Donald Trump stehen die Sicherheitsbehörden und der Secret Service unter Druck: Hätten die Schüsse verhindert werden können? Sicherheitsfragen stellen sich auch mit Blick auf die republikanische Parteiversammlung in Milwaukee, die kurz bevorsteht. Xherdan Shaqiri beendet nach 14 Jahren seine Karriere in der Schweizer Nationalmannschaft. Der Offensivmann bestritt insgesamt 125 Länderspiele, in denen er 32 Tore erzielte. Bei der am Sonntag zu Ende gegangenen EM in Deutschland waren Shaqiri und die Schweiz im Viertelfinale an England gescheitert.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigt Rücktritt an: Sozialminister Schweitzer soll Regierungschef von Rheinland-Pfalz werden, Innenminister beraten über Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, Überblick über die Sicherheitslage in Afghanistan, Hitze fordert viele Todesopfer bei muslimischer Wallfahrt Hadsch, Putin vereinbart in Nordkorea strategische Partnerschaft samt Beistand, EU-Kommission startet Defizitverfahren, Sicherheitsbehörden wegen Zunahme von Cyberangriffen besorgt, Fußball-EM: Deutschland nach Sieg gegen Ungarn im Achtelfinale, Albanien erkämpft sich Remis gegen Kroatien, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Spiel Kroatien-Albanien darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Bundesregierung plant künftig mehr Hilfsangebote für einsame Menschen, NATO-Außenminister diskutieren über Einsatz von westlichen Waffen in der Ukraine für Angriffe auf Russland, Bundesverteidigungsminister Pistorius sagt bei Ukrainebesuch Waffenpaket im Wert von 500 Millionen Euro zu, Israelisches Militär kontrolliert nach eigenen Angaben strategisch wichtiges Gebiet im Süden des Gazastreifens, Sicherheitsbehörden gelingt international Schlag gegen Cyberkriminalität, Spanisches Parlament verabschiedet Amnestiegesetz für Separatisten, Bischöfe rufen auf Katholikentag in Erfurt zu gesellschaftlichem und politischen Engagement auf, Das Wetter Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Sommer 2022: In einer Wohnung in Wien liegen drei Handys und ein Laptop zum Abholen bereit. Sie enthalten brisante Daten über Österreichs Politik und Sicherheitsbehörden. Doch an diesem Tag werden diese Informationen Österreich verlassen. Agenten im Dienste Russlands betreten mutmaßlich die Wohnung, nehmen die Geräte mit und bringen sie zum russischen Geheimdienst in Moskau. Ungefähr so soll es sich damals abgespielt haben – so der Verdacht des Bundeskriminalamts in Wien. Und der Strippenzieher hinter der Aktion soll ein Mann gewesen sein, der eigentlich gegen russische Spionage arbeiten sollte. Der ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott. Heute ist er in Untersuchungshaft. Und mit seinen mutmaßlichen Machenschaften kommen auch geheime auch Verbindungen nach Russland zurück in den Fokus, und zum meistgesuchten Österreicher und mutaßmlichen Wircard-Betrüger Jan Marsalek. Darüber spricht im Podcast Fabian Schmid, leitender Redakteur Investigativ beim STANDARD. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)