Podcasts about befugnisse

Das ukrainische Parlament hat die Befugnisse von zwei Antikorruptionsbehörden beschnitten. Vor allem junge Ukrainerinnen und Ukrainer seien empört, berichtet unsere Kiew-Korrespondentin Rebecca Barth.

Die Regierung in Cenberra strebt neue Befugnisse an, um Kindertagesstätten die Finanzierung zu entziehen, wenn diese die Sicherheitsstandards nicht erfüllen. Dies folgt auf Enthüllungen, wonach die Polizei in Victoria einen Kinderbetreuer wegen mutmaßlicher 70 Sexualdelikte festgenommen hat.

Balzer, Vladimir www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat am Donnerstag die Verfügung eines kalifornischen Bezirksrichters ausgesetzt und Präsident Donald Trump vorerst wieder die Kontrolle über die Nationalgarde Kaliforniens zugesprochen. Damit flammt der Streit um föderale Befugnisse, Gewaltenteilung und öffentliche Ordnung neu auf – mitten in einer Phase wachsender Proteste gegen Abschiebungen und innerstaatliche Unruhen.

In den USA halten die Proteste gegen die Migrationspolitik der Regierung von Präsident Donald Trump an. Vor allem die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE werden kritisiert. Was macht die ICE genau und wie hat sie sich unter der Trump-Administration verändert? Auslöser der Proteste waren Razzien der Einwanderungsbehörde ICE im US-Bundesstaat Kalifornien. Die ICE hat mehrere Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung festgenommen. US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, illegale Migranten vermehrt auszuschaffen. Wir zeigen in dieser Folge, wie die ICE vorgeht, welche Befugnisse die Behörde hat und wie sich ihr Vorgehen unter den bisherigen Präsidenten verändert hat. ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören - Christian Lammert, Professor für Politikwissenschaften am John-F.-Kennedy-Institut an der freien Universität Berlin. ____________________ Links - https://www.srf.ch/audio ____________________ Team - Moderation: Susanne Stöckl - Produktion: Peter Hanselmann - Mitarbeit: Tim Eggimann ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

US-Außenminister Rubio hat angekündigt, ausländischen Beamten die Einreise in die USA zu verweigern, die an der Zensur von Posts von US-Amerikanern auf sozialen Netzwerken beteiligt sind. Das dürfte vor allem den Kampf der EU gegen X (ehemals Twitter) betreffen.Ein Kommentar von Thomas Röper.Die Trump-Regierung kritisiert die in der EU um sich greifende Zensur seit ihrem Amtsantritt. Nun hat US-Außenminister Rubio angekündigt, ausländischen Beamten, die an der Zensur von Meinungsäußerungen von US-Bürgern in sozialen Netzwerken beteiligt sind, die Einreise in die USA zu verweigern. Dabei nannte er ausdrücklich auch Europa.Das hat Politico vor einigen Tagen gemeldet und ich übersetze hier den Artikel von Politico.BEGINN DER ÜBERSETZUNG:Rubio nimmt Ausländer ins Visier, die seiner Meinung nach die Social-Media-Posts von Amerikanern überwachenEr kritisierte Europa wegen des harten Vorgehens gegen die Meinungsfreiheit und des Drucks auf US-Technologieplattformen.Außenminister Marco Rubio kündigte am Mittwoch eine neue Visa-Restriktionspolitik an, die sich gegen ausländische Amtsträger richtet, die seiner Meinung nach an der Zensur von Online-Äußerungen von US-Amerikanern beteiligt sind.„Zu lange wurden Amerikaner von ausländischen Behörden wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung mit Geldstrafen belegt, schikaniert und sogar angeklagt“, schrieb Rubio auf X. „Heute kündige ich eine neue Visa-Restriktionspolitik an, die für ausländische Amtsträger und Personen gilt, die an der Zensur von Amerikanern beteiligt sind. Die freie Meinungsäußerung ist ein wesentlicher Bestandteil des amerikanischen Lebensstils – ein Geburtsrecht, über das ausländische Regierungen keine Kontrolle haben.“Präsident Donald Trump und seine Berater haben den Druck auf weltweite Verbündete – insbesondere in Europa – aufgrund der von der Regierung als zunehmend feindselig bezeichneten Haltung gegenüber der freien Meinungsäußerung erhöht. Einer der ersten großen außenpolitischen Schritte der zweiten Trump-Administration war die Rede von Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, in der er die europäischen Staats- und Regierungschefs wegen angeblicher Zensur scharf kritisierte.Rubio kritisierte am Mittwoch die Bemühungen ausländischer Regierungen, angeblich Druck auf US-Technologieunternehmen auszuüben, damit diese globale Regeln zur Moderation von Inhalten einführen, die auch Social-Media-Nutzer in den USA betreffen würden.„Es ist inakzeptabel, dass ausländische Beamte Haftbefehle gegen US-Bürger oder in den USA ansässige Personen wegen Social-Media-Posts auf amerikanischen Plattformen erlassen oder androhen, während sie sich physisch auf US-Boden befinden“, sagte Rubio in einer umfassenderen Erklärung zu dieser Politik. „Ebenso ist es inakzeptabel, dass ausländische Beamte von amerikanischen Technologieplattformen die Einführung globaler Richtlinien zur Moderation von Inhalten fordern oder Zensurmaßnahmen ergreifen, die über ihre Befugnisse hinaus bis in die USA reichen.“Rubio griff auch die europäischen Verbündeten direkt an und erklärte in einem weiteren X-Beitrag: „Ob in Lateinamerika, Europa oder anderswo, die Zeiten passiver Behandlung derjenigen, die die Rechte der Amerikaner untergraben, sind vorbei.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/rubio-droht-bei-online-zensur-mit-einreisebeschrankungen-fur-eu-beamte-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die EU wird häufig als sehr bürokratisch bezeichnet und dass sie nichts Sinnvolles voranbringt. Ja, da ist schon einiges dran. Aber in einer Sache sind sie sehr aktiv: Wenn es um die Kontrolle (!) Ihrer Bürger geht. Hier ein paar aktuelle Beispiele: - Der digitale Euro ist beschlossen und dadurch kann die zentralisierte EU zukünftig Transaktionen direkt einsehen und möglicherweise „Anti-Demokraten“ und politischen Feinden die Existenzgrundlage entziehen. - Das Vermögensregister ist ebenfalls längst beschlossen und wird dieses Jahr umgesetzt. - Zur Jahreshälfte wird auch die neue und federführende Super-Kontrollbehörde AMLA ihre Arbeit aufnehmen. Die neue Behörde hat dabei „bestimmte Befugnisse“ und Aufgaben. Was Vermögensregister und die AMLA miteinander zu tun haben und was beides in der Praxis bedeutet, hören wir uns in der heutigen Folge von „Faszination Freiheit“ gemeinsam an. Am Schluss verrate ich dir zudem, was du bereits heute tun kannst (und solltest).

Dem Frieden näher? Trump und Putin telefonieren wieder über die Ukraine. Laubenpiepers' Glück: Der Kleingarten-Boom dauert an Von Thomas Schaaf.

Mit der Bamberger Verfassung von 1919 wird auch das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten geschaffen. Seine historischen Wurzeln reichen aber viel weiter zurück. Erst nach 1945 bekommt das höchste Amt im Freistaat Bayern die Befugnisse, die es heute hat. Von Thomas Grasberger

Die neue Bundesregierung plant, den Ermittlungsbehörden bei der Strafverfolgung mehr Möglichkeiten durch KI und digitale Datenanalyse einzuräumen. Juristen warnen vor unverhältnismäßigen Eingriffen in den Datenschutz.

Wie groß ist die Gefahr durch russische Geheimdienste in Deutschland? Der Historiker Wolfgang Krieger betrachtet die häufigen Drohnenflüge als Teil einer psychologischen Kriegsführung. Und fordert mehr Befugnisse für die deutschen Nachrichtendienste. Reimann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Information und Musik

250221PC: Was wähle ich nur? 5 Innere SicherheitMensch Mahler am 21.02.2025Noch 2 Tage bis zur Wahl. Mahler nimmt die Parteien unter die Lupe. In dieser Woche die 5 wichtigsten Themen. Heute: Innere Sicherheit.SPD: Die Partei verspricht Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden sowie „moderne Ausrüstung und zeitgemäße Befugnisse“. Dafür möchte die SPD unter anderem das BPolG modernisieren. BKA und Bundespolizei sollen künftig automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen vornehmen können.Bündnis 90/Die Grünen. Die Polizei müsse insbesondere bei der Bekämpfung von Verbrechen im digitalen Raum technisch mithalten können. Um Gefährderinnen und Gefährder lückenlos überwachen zu können bedürfe es einer besseren Ausstattung für die Sicherheitsbehörden und vor allem mehr Kommunikation und Kooperation auf nationaler wie internationaler Ebene. CDU und CSU fordern mehr präventive Maßnahmen wie mehr Videoüberwachung (inklusive Gesichtserkennung) und auch eine Abkehr von der Cannabis-Legalisierung. Weiterhin soll es mehr Werkzeuge und weniger Hindernisse für Ermittlungsbehörden geben, etwa im Bereich von Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung und KI-Datenanalysen, außerdem eine Mindestdauer-Speicherung von IP-Adressen. Innere Sicherheit heißt für die AfD in erster Linie Grenzschutz und die Bekämpfung sogenannter Ausländerkriminalität. Weiteren Handlungsbedarf sieht die AfD bei der Bekämpfung von Clankriminalität und Islamisierung. FDP: Bei der Ausgestaltung der inneren Sicherheit sieht sich die Partei dem Rechtsstaat und den Bürgerrechten verpflichtet. Bund und Länder müssten die Aufgabenverteilung in diesem Bereich neu ordnen. Europol soll zu einem "echten Europäischen Kriminalamt" ausgebaut werden. Nach Auffassung des BSW bringen offenbar Menschen mit Migrationshintergrund Unsicherheit, der Anteil an von ihnen begangenen Straftaten steige überproportional. Daraus folge: "Gewalttäter, Islamisten und Hassprediger müssen konsequent abgeschoben werden." "Größte Risiken für ganz Europa" bringe außerdem die deutsche und amerikanische Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg. Die Linke dagegen wittert hinter Sicherheits- eher Überwachungspolitik. Somit setzt sie sich für ein höheres Gewicht des Datenschutzes gegenüber Polizei und Strafverfolgung ein. Um rechtsextremer Bedrohung entgegenzuwirken will Die Linke militante oder bewaffnete neonazistische Organisationen verbieten und unterstützt auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem BVerfG. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In Villach tötete ein 23-Jähriger Syrer einen 14-Jährigen bei einem terroristischen Anschlag mit IS-Bezug, fünf weitere Menschen wurden teils schwer verletzt. Das Innenministerium wünscht sich mehr Befugnisse, etwa die Messenger-Überwachung. Die EU-Kommission kritisiert radikale Inhalte auf der Kurzvideoplattform TikTok. Aber wie kommt es zu solchen Taten und der dahinter stehenden Radikalisierung? profil-Innenpolitikredakteurin Daniela Breščaković und profil-Innenpolitikredakteur Clemens Neuhold ordnen ein.

von Anna Wallner. Nach dem Messerattentat von Villach wünscht sich das Innenministerium wieder mehr Befugnisse bei der Überwachung. Was sagen Verfassungsjuristen dazu? Und wie realistisch ist der Vorschlag von Innenminister Gerhard Karner für anlasslose Massenüberprüfungen? Zu Gast ist Daniel Bischof aus der Innenpolitikredaktion der "Presse".

In den ersten drei Wochen von Trump 2.0 ist deutlich geworden, dass der Präsident dieses Mal mit einer Agenda - und einem Rachefeldzug - ausgestattet ist. Aber von den mehr als 50 Dekreten, die er in den ersten drei Wochen unterzeichnet hat, haben viele Menschen Fragen aufgeworfen: Kann er das tun? Welche Leitplanken gibt es, um die Macht des Präsidenten zu begrenzen? Was passiert, wenn ein Präsident das Gesetz bricht? Wer hat das letzte Wort? Wir werfen einen Blick auf die Art und Weise, wie Trump die Befugnisse der Exekutive nutzt, um die Regierung umzugestalten, Rache zu üben und das Machtgleichgewicht zu verschieben. Aber wie viele Verbündete wird er sich dabei entfremden?Credits:Theme Music:  Reha Omayer, HamburgFind us on:Facebook: AmerikaUebersetztTwitter: @AUbersetztContact us:amerikauebersetzt@gmail.com

Über den historischen Argumentationsprozess, der den Sinngehalt von Begriffen abschleift, und die Funktion der Rechtsdogmatik für das Rechtssystem. Juristische Argumentation interpretiert geltendes Recht und versucht, ihre Auslegung von ausgewählten Begriffen überzeugend zu begründen. Aus den Begriffen selbst lässt sich die Begründung jedoch nicht ableiten. Der Sinn des Begriffs – worauf verweist er? – wird erst im Argumentationsprozess ausgelotet. Dies geschieht, indem verschiedene Auslegungsmöglichkeiten erörtert werden. Dabei wird der Begriff auf der Wenn-Seite von Konditionalprogrammen eingesetzt, und es werden die Dann-Folgen eingeschätzt, also die Konsequenzen dieser Auslegung. Erst aus diesem Prozess ergibt sich die Begründung. Auf diese Weise werden sukzessive Unterscheidungen unterschieden. In Zukunft kann man sich darauf zurückbeziehen, welche Auslegungen sich bewährt/nicht bewährt haben. Der Vorrat an Auslegungsmöglichkeiten wächst. Bei späterem Zugriff muss man nicht mehr die gesamte Entstehungsgeschichte rekapitulieren. Es reicht, sich auf ihr Resultat zu beziehen. Kurz, Begriffe ermöglichen einen wahlfreien Zugriff auf bereits bewährte Unterscheidungen. Argumentationsprozesse organisieren emergente Unterscheidungen. Emergenz bedeutet: Die Verknüpfung von Elementen erzeugt mehr als die Summe ihrer Teile. Durch die Verknüpfung entsteht etwas Neues, nicht Vorhersehbares. Auf Recht bezogen heißt das: Immer mehr Wenn-Bedingungen können mit immer mehr Dann-Folgen kombiniert werden. Begriffe speichern also Unterscheidungen ab, die zu ihrer Auslegung geführt haben. Diskutierte Unterscheidungen enthalten Informationen und ermöglichen Redundanz, im Sinne einer schnellen, wenig erläuterungsbedürftigen Bezugnahme. Abgeschliffene Rechtsbegriffe weichen zwangsläufig immer mehr vom Alltagsbegriffsverständnis ab. Begriffe sind historische Artefakte. Der Argumentationsprozess kondensiert (verdichtet) und konfirmiert (bestätigt) ihren Sinngehalt. Wie das Verständnis eines Begriffs über einen oft langen Zeitraum herangereift ist, wird im aktuellen Gebrauch jedoch nicht miterinnert. Namen deuten den Reifeprozess an. Etwa: ratio decidendi (rationale Entscheidung). Die Historie ist darin gespeichert und kann wieder thematisiert werden. Argumentation mit Begriffen ist entsprechend historisch, ebenso die Jurisprudenz als Lehre vom geltenden Recht. Geschichtlichkeit bedeutet auch: Begriffe beruhen weder auf einem „Prinzip“, noch bilden sie ein „System“. Sie sind keine autopoietisch geschlossenen Systeme, wie soziale, psychische oder Zellsysteme. Ihren Sinn bestimmen Argumentationsprozesse. Neue Begriffe erzeugen neue Problemkreise. Das reichert den Sinnhorizont des Begriffs abermals an. Z.B. wirft der Begriff „Delegation“ Fragen auf, wie: Darf ein Delegierter von Befugnissen seine Befugnisse weiterdelegieren? Das Recht müsste dann generell festlegen, wie diese Frage zu bewerten ist. Man sieht, Begriffe entwickeln ein „Eigenleben“: Sie können multilaterale Denkschulen entfalten, Emergenz produzieren. Wenn ein spezifischer Auslegungsstrang später nicht mehr mitgemeint sein soll, braucht es einen weiteren Begriff, der dieses Nicht-Mitmeinen zum Ausdruck bringt und sich davon abgrenzt. Eine „Definition“ von Begriffen anhand von „Merkmalen“ ist nach heutigem Wissensstand nicht mehr sinnvoll. Auch ist es keine Frage mehr, was die „Quelle“ des Rechts wäre. Sämtliches Recht ist positiv, das Resultat von Kommunikationen. In welchem Verhältnis stehen Begriffe und Rechtsdogmatik? Unter Dogmatik versteht Luhmann die Notwendigkeit, mit Begriffen argumentieren zu müssen. Damit Begriffe jedoch nicht endlos „hinterfragt“ werden können, hat das Rechtssystem „Stoppregeln“ eingebaut. Vollständiger Text auf Luhmaniac.de

Die Denkschule, die eine Maximierung der Autonomie der Individuen propagiert und daher Befugnisse von Staat und Politik zurückdrängen will, erlebt mit Trump, Musk und Milei ein Revival. Rürup und Hüther ordnen ein.

Nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat die politische Aufarbeitung begonnen. Hätte die Tat verhindert werden können? Warum sind Warnhinweise bei den zuständigen Behörden versickert? Sind mehr Befugnisse für die Bundespolizei notwendig? Von Thilo Jahn.

Am Freitagabend, den 20.12.2024, gab es einen schrecklichen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. In der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt wurden nach derzeitigen Erkenntnissen mindestens 4 Menschen getötet und über 85 Personen schwer verletzt. Über 70 Personen sind leicht verletzt. Dass solche Terroranschläge inzwischen regelmäßig passieren ist ein Zeichen dafür, dass die derzeitigen Gesetze und Befugnisse der Sicherheitsbehörden nicht ausreichen um solche schrecklichen Dinge zu verhindern. Es erschüttert das Vertrauen der Bevölkerung in den gesamten Rechtsstaat, der nicht in der Lage zu sein scheint die Probleme zu lösen. Was wir als Christen in dieser Situation tun sollen erfahrt ihr in dieser Folge.  Seid gesegnet! Schalom!Music credit for podcast:Epic Cinematic Trailer | ELITE by Alex-Productions | https://onsound.eu/ Music promoted by https://www.free-stock-music.com Creative Commons / Attribution 3.0 Unported License (CC BY 3.0) https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.en_US

Vor der Weihnachtspause diskutieren wir mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über syrische Migranten, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und Populismus.

Ungeklärte Drohnensichtungen versetzen den Nordosten der USA und Kalifornien in Alarmbereitschaft. Gouverneurin Kathy Hochul fordert den Kongress auf, Bundesstaaten mehr Befugnisse im Umgang mit Drohnen zu geben. Während lokale Behörden erste Maßnahmen ergreifen, schweigen die US-Geheimdienste zu den Hintergründen der mysteriösen Flugobjekte.

Kann Friedrich Merz zeigen, dass er der bessere „Friedenskanzler“ sein könnte, weil er härter gegenüber Russland agiert? Diese Frage ist noch offen, doch Merz wird zeitnah erneut zeigen, wie er sich als Sicherheitspolitiker sieht, wenn er der Einladung von Wolodymyr Selensky folgt und nach Kyjiw fährt. Welches Signal der Unions-Kanzlerkandidat dort senden will, bespricht Gordon Repinski mit dem Diplomatie-Experten von POLITICO, Hans von der Burchard. Mit dem Außen- und Sicherheitspolitiker Johann Wadephul geht es im 200-Sekunden-Interview ebenfalls um Merz, Taurus und wie die Ukraine ein Wahlkampfthema in Deutschland ist. Rixa Fürsen, POLITICO-Reporterin, gibt einen Überblick über die Entwicklungen in Syrien und was diese für die EU und Russland bedeuten. Und: Die Polizistinnen und Polizisten im Bundestag sollen mehr Befugnisse bekommen und die in einem Gesetz festgeschrieben werden. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:  Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Bombenanschläge, Entführungen, Folter: Drogenbanden haben mit diversen Verbrechen für Schlagzeilen gesorgt. Die Polizei fordert mehr Befugnisse, um die Kriminalität zu stoppen. Aber wer bekämpft eigentlich wen im Drogenkrieg?**********Ihr hört: Moderatorin: Ilka Knigge**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de

Labor's package of migration legislation will pass the Senate, with the Coalition agreeing to pass the three bills. The changes to the Migration Act would give the immigration minister powers to impose blanket visa bans on countries, pay third countries to deport non-citizens, and ban items like phones from detention centres. - Die Labor-Partei und Coalition sind sich einig: Sie wollen das neue Gesetzesspaket zur Migration in Australien im Senat durchbringen. Die Änderungen am „Migration Act“ würden der Regierung weitreichende Befugnisse einräumen, darunter die Abschiebung von Nicht-Staatsbürgern in Drittländer und die Verhängung von Einreiseverboten. Wir haben uns mit dem neuen Gesetzespaket auseinandergesetzt und auch die kritischen Stimmen eingefangen.

Nun hat es auch einmal den c't-Datenschutz-Podcast erwischt: Manchmal ändert sich die Nachrichtensituation von einen Tag auf den anderen gravierend, so geschehen am 6. November. Kaum war die aktuelle Folge im Kasten, löste sich die Ampelkoalition auf. Einige Gesetzesprojekte, über die es in der Episode gesprochen wird, dürften damit vorerst gestoppt sein. Dennoch halten wir die Episode 122 der Auslegungssache für sehr hörenswert, beleuchtet sie doch die Lage der Bürgerrechte in Deutschland sowie Bestrebungen der nun ehemaligen Bundesregierung, grundrechtsgefährdende Projekte auf die Schiene zu bringen. Im Mittelpunkt steht das Sicherheitspaket, das eventuell mit Hilfe der Unionsparteien trotz Ampel-Aus noch vor der Bundestagswahl realisiert werden könnte. Holger und Joerg sprechen darüber mit Dr. Ulf Buermeyer, Jurist, Mitgründer der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Co-Host des Podcasts "Lage der Nation". Das in Reaktion auf den Messerangriff von Solingen hastig zusammengestellte Paket passierte Mitte Oktober zunächst den Bundestag, scheiterte dann aber vorerst im Bundesrat am Widerstand der Union. Diese fordert noch schärfere Maßnahmen wie eine Ausweitung der Befugnisse für Verfassungsschutz und Polizei. Besonders umstritten ist die Einführung einer Datenbank zur biometrischen Gesichtserkennung beim BKA. Ulf bezweifelt, dass eine solche Datenbank verfassungsrechtlich Bestand hätte. Er sieht darin einen massiven Eingriff in die Grundrechte. Ebenfalls diskutiert wurde in der Ampleregierung ein neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Hier sehen sich Befürworter wie Innenministerin Nancy Faeser durch ein EuGH-Urteil von April 2024 bestätigt. Die FDP setzte dem das Modell "Quick Freeze" entgegen, bei dem Verbindungsdaten erst bei einem konkreten Verdacht "eingefroren" und dann für Ermittlungen freigegeben werden. Ulf plädiert dafür, diesen Ansatz zumindest zu erproben und wissenschaftlich zu evaluieren. Insgesamt wünscht er sich eine Versachlichung der oft emotional geführten Debatte um innere Sicherheit und Migration. Sowohl Quick Freeze als auch die Vorratsdatenspeicherung dürften nun nach dem Ampel-Aus vorerst in den Schubladen verschwinden.

Send us a textAmerican Airlines schränkt die Befugnisse von Flugbegleitern ein, um Diskriminierungsvorwürfen entgegenzuwirken. Künftig dürfen Passagiere nur noch bei sicherheitsrelevanten Vorfällen aus dem Flugzeug entfernt werden. Beschwerden über Kleidung, Verhalten oder Geruch müssen erst gemeldet und von mehreren Mitarbeitern bestätigt werden. Diese Änderungen sollen für Fairness und einheitliche Entscheidungen sorgen.#AmericanAirlines #Diskriminierung #Flugregeln #FairTravel #AirlineNewsFrage des Tages: Habt ihr an den Lufthansa - ITA Deal noch geglaubt? Ist es richtig, dass Flugbegleiter nicht mehr alleine über einen Rausschmiss entscheiden können? Lohnt es sich in der europäischen Business Class zu fliegen, oder reicht Economy Class in der Exit Row?00:00 Willkommen zu Frequent Traveller TV01:58 American Airlines Flugzeuge wurden auch in Port-Au-Prince beschossen03:42 Lufthansa-Einstieg bei ITA ist jetzt auch in Italien beschlossen05:48 Neue American Airlines Regeln: Keine Passagierentfernung mehr wegen Geruch, Kleidung, Verhalten09:48 Ist Economy Class in der Exit Row besser als ein Business Class Flug auf Kont-Flügen?12:04 Priotity Pass Cyper Sale13:30 Frage des TagesTake-OFF 13.11.2024 – Folge 253-2024Stammtisch Termine: https://FQTWorld.as.me/meetupKanalmitglied werden und exklusive Vorteile erhalten:https://www.youtube.com/channel/UCQyWcZxP3MpuQ54foJ_IsgQ/joinHier geht es zu eurem kostenlosen Consulting Link - https://FTCircle.as.me/Damit Du von unserem Wissen profitieren kannst, kannst du ein mindestens 60 minütiges und vor allem auf dich zugeschnittenes Punkte, Meilen, Status Coaching buchen. Nach dem Call bekommst du ein Jahr Zugang zu dieser Gruppe und zahlst so nur 10 Euro pro Monat und kannst sofort profitieren. Hier ist nun der Link zu deinem neuen Punkte, Meilen und Status Deals.MY SOCIALSWhatsApp - https://wa.me/message/54V7X7VO3WOVF1FACEBOOK | Lars F Corsten - https://www.facebook.com/LFCorsten/FACEBOOK | FQT.TV - https://www.facebook.com/FQTTVFACEBOOK | FTCircle - https://www.facebook.com/FTCircleTWITTER | Lars F Corsten - https://twitter.com/LFCorstenINSTAGRAM | Lars F Corsten - https://www.instagram.com/lfcorsten/LINKEDIN - https://www.linkedin.com/in/lfcorsten/Clubhouse - @LFCorsten

Hast Du Deine Vollmachten und Verfügungen rechtssicher gestaltet oder überhaupt erstellt? Viel Spaß beim Hören,Dein Matthias Krapp(Transkript dieser Folge weiter unten) NEU!!! Hier kannst Du Dich kostenlos für meinen Minikurs registrieren und reinschauen. Es lohnt sich: https://portal.abatus-beratung.com/geldanlage-kurs/   

Im neuen Podcast erörtern Niko Härting und Stefan Brink in Querbeet (ab Minute 05:45) zunächst den geleakten Entwurf zu einem Beschäftigtendatengesetz. Einige Vorschläge waren zu erwarten, etwa zum Einsatz von KI-Systemen (§ 10) oder zu einem Verwertungsverbot (§ 11 – entgegen BAG Urteil vom 29. Juni 2023 - 2 AZR 296/22), andere wie das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Bestellung des internen oder externen Datenschutzbeauftragten (§ 12) überraschen. Eine deutliche Verschlechterung der Beschäftigtenrechte stellt die zulässige verdeckte Überwachung dar (§ 20), die aber DS-GVO widrig sein könnte. Dann werfen wir einen Blick (ab Minute 16:25) auf den BGH, der im Verfahren zum Meta Scraping ein Leitentscheidungsverfahren bestimmt hat (https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024206.html). Auf Basis des neuen § 552 b ZPO soll eine zügige höchstrichterliche Klärung trotz der Rücknahme von Revisionen aus prozesstaktischen Gründen oder aufgrund eines Vergleichs ermöglicht werden. Dann geht es (ab Minute 27:17) um das BKA Urteil des BVerfG vom 01. Oktober 2024 (1 BvR 1160/19). Hier waren die Verfassungsbeschwerden der GFF, verschiedener Rechtsanwälte und Fußball-Ultras gegen das BKA-Gesetz recht erfolgreich. Teilweise setzte das Gericht die Anforderungen an Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden (zu) hoch an, etwa wenn es in dieser komplizierten Materie auf der „hinreichenden Auseinandersetzung mit dem einschlägigen Fachrecht bezüglich der Trennung der Datenbestände im Informationssystem des Bundeskriminalamts und im polizeilichen Informationsverbund sowie der damit einhergehenden unterschiedlichen Gewichtung des Eingriffs und möglichen korrespondierenden Rechtfertigungsanforderungen“ besteht. Das kann kein Beschwerdeführer liefern. In der Sache erklärte Karlsruhe gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG) und Datenspeicherung (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG) in Teilen für verfassungswidrig wegen Verstoß gegen das Grundrecht (!) auf informationelle Selbstbestimmung. Gesetzlich vorgesehene Einzelfallprüfungen von Behörden oder Gerichten genügten mangels eines gesetzlichen Regelungskonzepts nicht. Kritisch sehen die Hosts, das das BVerfG einmal mehr zum „Reparaturbetrieb“ verkommt, zu einer „Anstalt zur Optimierung von Grundrechtsbeschränkungen“ – und das ist sicherlich keine gute Nachricht.

Wir sprechen mit Mag. Werner Tomanek. Er ist Rechtsanwalt und Strafverteidiger in Wien und vertritt einen der Verdächtigen in einem Verfahren wegen eines angeblichen versuchten Terroranschlags bei einem Taylor Swift Konzert in Wien. Der Vorgang war und ist Anlass einer rechtspolitischen Debatte rund um polizeiliche und nachrichtendienstliche Befugnisse hinsichtlich der "Handydatenüberwachung". Links: http://tomanek.co.at/ https://www.derstandard.at/story/3000000232257/wer-ist-werner-tomanek-der-den-19-jaehrigen-terrorverdaechtigen-verteidigt https://wien.orf.at/stories/3271805/ https://www.krone.at/3514980 https://www.derstandard.at/story/3000000234295/cia-lieferte-wichtige-hinweise-auf-anschlagsplaene-bei-swift-konzert https://www.nzz.ch/international/absage-der-swift-konzerte-in-wien-uneinigkeit-zu-massnahmen-gegen-terror-ld.1843597 https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/18766

Mehr Befugnisse für Nachrichtendienste: Das fordert Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer. Und ist damit nicht allein. Stehen wir uns bei der Gefahrenabwehr mit unserem Datenschutz selbst im Weg? Moderation: Anja Backhaus. Von WDR 5.

Ein Päckchen mit vielen Löchern nennt NRW-Innenminister Herbert Reul das Sicherheitspaket der Ampel. Der CDU-Politiker plädiert auf mehr Befugnisse bei der Telefonüberwachung für Polizei und Verfassungsschutz. Und er fordert: Verkehrsdatenspeicherung. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Israel schwört Vergeltung für iranischen Raketenangriff / Mindestens sechs Menschen getötet und neun verletzt bei mutmaßlichem Terroranschlag in Tel Aviv / Bundesverfassungsgericht schränkt Befugnisse der Polizei bei der Datensammlung ein / Österreichs Landesregierung gibt 5,5 Millionen Euro für Hochwasserschutz frei / Polizei von New South Wales plant pro-palästinensische Proteste am kommenden Wochenende aus Sicherheitsgründen zu blockieren / Julian Assange äußert sich erstmals seit seiner Freilassung im Juni öffentlich / Indigene Frauen laut Bericht bis zu siebenmal häufiger Opfer von Tötungsdelikten als der nationale Durchschnitt / Beschwerden über Telekommunikationsunternehmen gehen laut Ombudsmann der Branche langsam zurück / Wert gespendeter Güter an Wohltätigkeitsorganisationen auf ein Rekordhoch gestiegen

Eskalation im Nahost-Konflikt: Iran feuert Raketen auf Israel, Israel verteidigt sich mit dem sogenannten "Iron Dome", Israelische Bodenoffensive im Libanon, Niederländischer Ex-Ministerpräsident Rutte wird neuer NATO-Generalsekretär, Mindestens sieben Tote durch russischen Angriff auf ukrainische Stadt Cherson, Bundesverfassungsgericht überprüft BKA-Gesetz wegen teilweise verfassungswidriger Befugnisse, Neuregelung für Fahrzeuge: Winterreifen nur noch mit Alpine-Symbol gültig, Das Wetter

Iran beschießt Israel mit hunderten Raketen, Israel rückt mit einer Bodenoffensive in den Süden des Libanon vor, Niederländischer Ex-Ministerpräsident Rutte ist neuer NATO-Generalsekretär, UN-Beobachtermission für Menschenrechte veröffentlicht Details über Folterungen von ukrainischen Kriegsgefangenen in Russland, Weitere Meldungen im Überblick, Bundesverfassungsgericht überprüft BKA-Gesetz wegen teilweise verfassungswidriger Befugnisse, #mittendrin aus Schwerin; Ost und West in Love, Neuregelung für Kfz: Winterreifen nur noch mit Alpine-Symbol gültig, Das Wetter

Bist auch du vom Twitter/X-Datenleck betroffen? Jetzt checken und nicht Deine Chance auf Schadensersatz verlieren: https://wbs.law/twitter-check (WERBUNG) Folge uns auf Instagram: https://wbs.law/instagram-wbslegal Laut einem neuen Änderungsentwurf möchte das Bundesinnenministerium dem BKA neue weitreichende Befugnisse geben. Hintergrund ist die zunehmende Angst vor terroristisch motivierten Attacken. WBS LEGAL liefert eine rechtliche Einordnung. Links: • ZDF Sommerinterview: https://youtu.be/gkNjZ86ggHw?si=R3PfsB0pbB74y-_D&t=318 • Der Entwurf: https://netzpolitik.org/2024/trojaner-biometrie-big-data-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-zum-neuem-bka-gesetz/#2024-08-06_BMI_RefE_BKA-Gesetz • 100a StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100a.html • 51 BKAG: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__51.html • Statement Buschmann: https://x.com/MarcoBuschmann/status/1824003234790342695 • Statement DAV: https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-37-24-schluss-mit-immer-weitergehenden-polizeibefugnissen#:~:text=%E2 • BILD: https://www.bild.de/politik/inland/naechster-ampel-krach-beim-schnueffel-gesetz-buschmann-pfeift-faeser-zurueck-66bda7fdd746e8088c01e9e8#fromWall • Klette auf PimEyes: https://cdn.prod.www.spiegel.de/images/03300665-41d7-4c0d-8f1c-8a9b30e704db_w1200_r2_fpx35_fpy49.jpg ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Höre die Tonspur unserer Videos täglich auf Spotify, Soundcloud und iTunes. So bleibst du immer aktuell! Hier die Links: ➥ https://wbs.law/spotify ➥ https://wbs.law/soundcloud ➥ https:

Nach den Sprengstoffanschlägen in Köln fordert Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK): Um alle Spuren zur Bandenkriminalität in den Niederlanden verfolgen zu können, brauche es mehr polizeiliche Befugnisse und Zugang zum Milieu. Meurer, Friedbert www.deutschlandfunk.de, Interviews

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das neue Sicherheitspaket der Regierung als richtigen Schritt bezeichnet. Die Ampel ziehe damit die notwendigen Konsequenzen nach dem Terroranschlag in Solingen, sagte Faeser im Bundestag. So gebe es künftig Messervebote an mehr öffentlichen Orten, etwa auf Volksfesten oder im Fernverkehr. Außerdem erhalte die Polizei mehr Befugnisse im Kampf gegen islamistische Terroristen. Das Sicherheitspaket stieß im Bundestag auf Zustimmung - auch bei der Union. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Thorsten Frei, sagte, die Entwürfe enthielten viele vernünftige Maßnahmen. Allerdings könne noch mehr im Kampf gegen irreguläre Migration und Terrorismus getan werden.

Der ukrainische Präsident Selenskyj will die Regierung besser aufstellen - auch mit Blick auf einen geplanten US-Besuch. Er hofft, weitere Befugnisse für Angriffe auf Russland zu erhalten. Einen Bezug zum Kriegsverlauf scheint es nicht zu geben. Kellermann, Florian www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Als Reaktion auf das Solinger Messerattentat will die Bundesregierung das Waffenrecht verschärfen. Die Pläne reichen bei Weitem nicht aus, sagt Jochen Kopelke von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Ermittler benötigten weitergehende Befugnisse. Grunwald, Maria www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Bundesregierung plant neue Maßnahmen in der Migrations- und Asylpolitik. Ausserdem soll das Waffenrecht verschärft werden - und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen ausgeweitet werden. SWR3 Korrespondentin Lissy Kaufmann in Berlin

Der Bundespräsident hat nach dem Messeranschlag in Solingen mehr Möglichkeiten für die Polizei bei der Verhinderung solcher Taten gefordert. Ganz im Sinne der Gewerkschaft der Polizei, die vielfachen Modernisierungsbedarf bei Gesetzen sieht. Poitz, Alexander www.deutschlandfunkkultur.de, Interview

Anteilnahme, Trost und Mahnungen: Solingen trauert um die Anschlagsopfer; gegen den Tatverdächtigen wurde Haftbefehl erlassen. Befugnisse der Sicherheitsbehörden: Politiker diskutieren derweil über Konsequenzen. Die Hisbollah greift Israel massiv an und die israelische Armee schlägt zurück. Ein Nachruf auf Christoph Daum – einer der bedeutendsten Trainer in der Bundesliga-Geschichte ist tot. Von Brigitte Simnacher.

Die Innenministerin will Ermittlern neue Befugnisse erteilen. Es geht um Fotos in sozialen Netzwerken, Sicherheit versus Freiheit. Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter [t-online.de/tagesanbruch](https://www.t-online.de/tagesanbruch) Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag – am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei [Spotify](https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), [Apple Podcasts](https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), [Pocket Casts](https://pca.st/4jMw) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Nach dem tödlichen Raketenangriff auf die von Israel besetzte Golanhöhen hat das Sicherheitskabinett Premierminister Netanjahu weitreichende Befugnisse zugestanden.

Um mehr als fünf Prozent ist die Zahl der Straftaten laut Kriminalstatistik 2023 gestiegen. Alexander Throm (CDU) nennt die Zahlen alarmierend. Er fordert mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Grünes Licht vom Obersten US-Gericht: Texanische Polizeibeamte bekommen Befugnisse an der Grenze zu Mexiko, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind.

Nach nur dreieinhalb Jahren im Amt tritt Marco Chiesa nicht mehr zur Wiederwahl als Parteichef der SVP an. Der Abgang kommt überraschend. Weitere Themen: Argentiniens neuer Präsident Javier Milei will den Notstand ausrufen. Damit würde er weitreichende Befugnisse erhalten. Welche Chancen hat das Vorhaben?

Olaf Scholz zeigt Härte und spricht von Abschiebungen »im großen Stil«. Wer kein Bleiberecht hat, soll schnell ins Flugzeug gesetzt werden. Dazu will die Regierung die Befugnisse der Behörden erweitern und die Regeln verschärfen. »Ein wesentlicher Schritt zur Begrenzung irregulärer Migration«, glaubt man im Innenministerium. Wirklich?  Bislang scheitern in der Praxis zwei von drei Abschiebungen. Auf viele Hindernisse hat die Bundesregierung nur begrenzten Einfluss.   Was nötig wäre, um die Worte des Kanzlers einzulösen, erklärt SPIEGEL-Redakteur Wolf Wiedmann-Schmidt in dieser Folge. Außerdem berichtet die Abschiebungsbeobachterin Melisa Ergül-Puopolo, zu welchen Problemen es am Frankfurter Flughafen immer wieder kommt.  Anregungen und Fragen gerne an stimmenfang@spiegel.de oder über WhatsApp an +49 4038080400.  Mehr zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– in den ersten 4 Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren.    +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/stimmenfang +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Das Bundesklimaschutzgesetz sieht Klimaschutzziele vor, die die Bundesregierung bislang nicht konsequent durchsetzt. Wie bringt man sie dazu? Michael Kalis vom IKEM empfiehlt unter anderem eine Stärkung des Expertenrats für Klimafragen.Stigler, Sophiewww.deutschlandfunk.de, Forschung aktuellDirekter Link zur Audiodatei

15 Jahre Haft für Malka Leifer / Ukraine feiert Unabhängigkeitstag / Klimaaktivisten der "Letzten Generation" starten Protestaktionen in München / ICAC hat spezielle Befugnisse erhalten potenziell illegale Aufnahmen zu verwenden / Japanische Regierung warnt Bewohner Okinawas nach nordkoreanischem Raketenstart