Podcasts about befugnisse

Zu Beginn sprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting anlässlich eines FAZ-Beitrags von Thorsten Frei über eine anstehende Novellierung des BND-Gesetzes. Bei Härting und Brink stößt dies auf „bürgerrechtlichen Unmut“. Sie erkennen zahlreiche Tabubrüche, wie beispielsweise die Abkehr vom Trennungsgebot, wonach Informationsbeschaffung und polizeiliche Befugnisse bei deutschen Nachrichtendiensten traditionell zu trennen sind. Ab Minute (02:05) nehmen die beiden kritisch zu dem Vorschlag Stellung, die Kontrollfunktion des Bundesnachrichtendienstes der Bundesdatenschutzbeauftragten zu entziehen. Vom Geheimdienst zur Transparenz: Ab Minute (17:55) besprechen Härting und Brink die EuGH-Entscheidung vom 15.1.2026 – C-129/24, bei der zahlreiche Anfragen nach dem Umweltinformationsgesetz gegen ein irisches Forstunternehmen ergangen sind. Das Forstunternehmen verweigerte die Auskunft, da die Anfragen alle unter Pseudonymen erfolgten. Darf das nationale Recht eine Identifikation bei Umweltinformationsanträgen verlangen? Zum Schluss wird ab Minute (28:51) die EuGH-Entscheidung vom 18.12.2025 – C-422/24 thematisiert. Fahrkartenkontrolleure wurden im Stockholmer ÖPNV mit Bodycams ausgestattet, Passagiere wurden hierüber nicht informiert. Auf Grundlage von Art. 13 DSGVO erließ die schwedische Aufsichtsbehörde daher ein Bußgeld. Handelt es sich wirklich um einen Fall des Art. 13 DSGVO oder ist vielmehr Art. 14 DSGVO (samt Ausnahmeregelungen in Absatz 5) einschlägig?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat konkrete Vorstellungen davon, wie die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste erweitert werden müssten.Konkret will er, dass deutsche Dienste bei Cyberangriffen zurückschlagen und gegnerische Operationen aktiv stören können. Im Gespräch mit Michael Bröcker zieht Dobrindt eine selbstbewusste Bilanz seiner Migrationspolitik. Noch in diesem Jahr wird es nach seiner Einschätzung erste Vereinbarungen mit Drittstaaten außerhalb der EU geben, in denen „Return Hubs“ für abgeschobene Flüchtlinge entstehen können.[14:43]CDU und SPD haben sich auf einen informellen Nicht-Angriffs-Pakt für das Wahljahr verständigt. Kanzler Friedrich Merz bat im CDU-Präsidium eindringlich darum, alle Debatten zu unterlassen, die die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg (8. März) und Rheinland-Pfalz (22. März) gefährden könnten. [01:34]Überraschend hat sich Angela Merkel für den CDU-Bundesparteitag kommende Woche in Stuttgart angekündigt. Die Altkanzlerin hatte nach dem Ende ihrer Amtszeit eigentlich auf Parteiveranstaltungen verzichten wollen - und hat das bisher auch so gehandhabt.[07:44]CDU-Landeschef Sebastian Lechner aus Niedersachsen plädiert für ein durchdachtes Einkommensteuerkonzept seiner Partei, das die arbeitende Mitte spürbar entlastet. „Was wir brauchen, ist eine umfassende Entlastung. Das muss Haupt- und Zielrichtung sein", sagt Lechner. Niedrigere Steuern und Sozialabgaben seien der Schlüssel, um Mehrarbeit attraktiver zu machen und den Konsum wieder anzukurbeln.[09:13]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wieder russische Luftangriffe auf Ukraine, Charkiw und Odessa betroffen│Trauma einer Ex- Geisel: Eli Sharabi war 491 Tage in den Hände der Hamas │Israels Regierung unterstützt jüdische Siedler im Westjordanland und weitet eigene Befugnisse aus

Der Bund und die SBB müssen sich nochmals mit den FV-Dosto-Doppelstockzügen befassen. Im Fokus steht die Frage der Barrierefreiheit. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine entsprechende Beschwerde gutgeheissen. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:29) Doppelstockzüge der SBB müssen erneut geprüft werden (08:54) Wie sich Auftrag und Befugnisse von ICE unter Trump verändern (17:41) Lausanner Polizei und Regierung legen Zwischenbericht vor (22:26) Die Gewinne der UBS und der Streit um die Kapitalanforderungen (25:59) Individualbesteuerung: zwei Paare im Vergleich (31:44) Grossbritanniens Reform UK mit wachsendem Zulauf (37:33) Wahlen in Thailand: Wie steht es um Chancen der People's Party?

Bundesinnenminister Dobrindt will die Nachrichtendienste reformieren und sie mit „wirksamen, operativen Fähigkeiten ausstatten“. Dabei stößt er aber auf viele Probleme. Und: Außenminister Wadephul auf Tonga im Pazifik. Armbrüster, Tobias

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Reformen der deutschen Geheimdienste angekündigt. Auch Konstantin von Notz (Grüne) findet es überfällig, deren Befugnisse "in schwierigen Zeiten" zu ändern. Doch Dobrindt sei erst mal bei den "Basics" gefragt. Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews

Bundesinnenminister Dobrindt will die Nachrichtendienste reformieren und sie mit „wirksamen, operativen Fähigkeiten ausstatten“. Dabei stößt er aber auf viele Probleme. Und: Außenminister Wadephul auf Tonga im Pazifik. Armbrüster, Tobias

Ein bislang geheimes Papier aus dem Bundeskanzleramt zeigt, wie die Zukunft des deutschen Auslandsnachrichtendienstes BND aussehen könnte. Gezielte Sabotageakte, Hacking und mehr Befugnisse für Massenüberwachung: So will die Bundesregierung den Bundesnachrichtendienst offenbar zu einem mächtigen Geheimdienst ausbauen. In dieser 11KM-Folge erzählt Florian Flade von der Recherchekooperation NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, wie sich die deutsche Spionagearbeit verändern würde, wenn der Entwurf so umgesetzt würde - auch angesichts der hybriden Bedrohung durch Russland. Werden BND-Spione bald zu einer Art James Bond? Alle Meldungen und Entwicklungen über den Bundesnachrichtendienst: https://www.tagesschau.de/thema/bnd In dieser früheren 11KM-Folge geht es um „Wettrüsten im Weltraum: Wer beherrscht das All? https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:b429bdd5536c1ab8/ Hier geht es zu unserem Podcast-Tipp Plusminus "Wirtschaftsexperte zu Trump: Was Europa jetzt tun muss": https://1.ard.de/plusminus-feld?pc=11km Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Sebastian Schwarzenböck Mitarbeit: Marc Hoffmann Host: David Krause Produktion: Jonas Teichmann, Konrad Winkler, Timo Lindemann, Jürgen Kopp Planung: Caspar von Au und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Festnahme in Bondi nach mutmaßlichen Bombendrohung / Stärkere Befugnisse in NSW um illegale religiöse Zentren zu schließen / Mindestens 390.000 Hektar Land verbrannt und rund 300 Gebäude beschädigt durch Brände in Victoria / Deutscher Außenminister Wadephul betont NATO sei beste Forum Diskussion um Grönland / Kubanischer Präsident Díaz-Canel weißt Trumps Drohung zurück / Menschenrechtsorganisationen äußern große Besorgnis über die hohe Zahl getöteter Demonstranten im Iran

Rund eine Woche nach dem Anschlag auf Stromkabel in Berlin meldet sich nun Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu Wort. In der Bild am Sonntag kündigte er ein hartes Vorgehen gegen die Täter an. Wörtlich sagte der CSU-Politiker: „Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld.“ Konkret bedeutet das: mehr Personal und mehr Befugnisse für die Geheimdienste. AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens warnt: Der Stromausfall wird politisch instrumentalisiert. Nicht zur Aufklärung – sondern als Vorwand, um Überwachung und staatliche Kontrolle weiter auszubauen

In dieser Folge sprechen Jule und Sascha über den überraschenden US-Überfall auf Venezuela und die Entführung von Präsident Maduro durch amerikanische Truppen. Donald Trump überschreitet damit offen seine verfassungsrechtlichen Befugnisse – und setzt ein gefährliches Signal für die globale Ordnung.

Rohde, Stephanie www.deutschlandfunk.de, Interviews

Rohde, Stephanie www.deutschlandfunk.de, Interviews

Milling, Palina www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Im Südwesten steht vor einer der spannendsten Landtagswahlen seit Jahren: Schwarz gegen Grün, Manuel Hagel gegen Cem Özdemir – und die Frage, ob am Ende erneut eine grün-schwarze Regierung steht. Es geht um Wirtschaft, Energiekosten, Bürokratieabbau und die Zukunft des Industriestandortes Baden-Württemberg. Außerdem blickt Rixa Fürsen mit Rasmus Buchsteiner auf die letzte Bundesratssitzung des Jahres voraus. Im Zentrum stehen Entlastungen für Wirtschaft und Verbraucher: Steueränderungen, Pendlerpauschale, Ehrenamt, Rente, Wehrdienst und Haushalt. Im Bundestag steht die Reform des Bundespolizeigesetzes auf der Agenda. Im 200-Sekunden-Interview spricht der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, über neue Befugnisse, digitale Ermittlungen, Drohnenabwehr und die umstrittene Kennzeichnungspflicht für Polizisten – und darüber, warum diese Novelle so lange auf sich warten ließ.Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d'entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles info@politico.eu www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Milling, Palina www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Capellan, Frank www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Pflegekräfte bekommen mehr Befugnisse bei der Versorgung von Patientinnen und Patienten. Leah Dörr von der Pflegekammer NRW begrüßt das, warnt aber vor neuen "Delegationsprozessen" und fordert praktikable Regelungen. Von WDR 5.

Der Oberste Gerichtshof der USA verhandelt über die Rechtmäßigkeit von Donald Trumps weitreichenden Zöllen, die unter Berufung auf ein Notstandsgesetz verhängt wurden. Mehrere Unternehmen und Bundesstaaten argumentieren, dass der Präsident damit die Befugnisse des Kongresses überschreite.

Bundestag beschließt mehr Befugnisse für Pflegekräfte. Fahrzeugschein startet auf i-Kfz-App. Von Ulrike Römer.

Merz will heimischen Stahl bevorzugen, mehr Befugnisse für Pflegekräfte Von Ulrike Römer.

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bleiben stabil!!!

Pflegefachpersonen sollen künftig auch Aufgaben erledigen dürfen, die bisher Ärzten vorbehalten waren. Zudem sollen sie weniger dokumentieren müssen. Durch den Bürokratieabbau soll die Pflegeversicherung bis zu 328 Millionen pro Jahr sparen können. Boeselager, Felicitas www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Pflegefachpersonen sollen künftig auch Aufgaben erledigen dürfen, die bisher Ärzten vorbehalten waren. Zudem sollen sie weniger dokumentieren müssen. Durch den Bürokratieabbau soll die Pflegeversicherung bis zu 328 Millionen pro Jahr sparen können. Boeselager, Felicitas www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Der NRW-Landtag hat die Reform des Verfassungsschutzgesetzes des Landes beschlossen. Die NRW-Datenschutzbeauftragte Bettina Gayk sieht das Gesetz kritisch: Sie warnt insbesondere vor dem Zugriff auf jegliche Videoüberwachungsanlagen. Von WDR 5.

EU einigt sich auf Klimaziele für 2040, Demokrat Mamdani in New York zum Bürgermeister gewählt, Verteidigungsminister Pistorius nimmt Stellung zu Beschaffungsproblemen bei der Bundewehr im Verteidigungsausschuss, Bundesregierung setzt Bürokratieabbau um, Vereinfachungen im Baurecht am Beispiel eines Brückenbaus in Rheinland-Pfalz, Gesundheitsministerin Warken will Befugnisse von Pflegern ausweiten, Innenminister Dobrindt verbietet islamistische Gruppe „Muslim Interaktiv“, Bundeskriminalamt geht gegen internationale Betrugs- und Geldwäschenetzwerke vor, Supermond in Deutschland: Größter Vollmond des Jahres, Das Wetter

EU einigt sich auf Klimaziele für 2040, Demokrat Mamdani in New York zum Bürgermeister gewählt, Verteidigungsminister Pistorius nimmt Stellung zu Beschaffungsproblemen bei der Bundewehr im Verteidigungsausschuss, Bundesregierung setzt Bürokratieabbau um, Vereinfachungen im Baurecht am Beispiel eines Brückenbaus in Rheinland-Pfalz, Gesundheitsministerin Warken will Befugnisse von Pflegern ausweiten, Innenminister Dobrindt verbietet islamistische Gruppe „Muslim Interaktiv“, Bundeskriminalamt geht gegen internationale Betrugs- und Geldwäschenetzwerke vor, Supermond in Deutschland: Größter Vollmond des Jahres, Das Wetter

EU einigt sich auf Klimaziele für 2040, Demokrat Mamdani in New York zum Bürgermeister gewählt, Verteidigungsminister Pistorius nimmt Stellung zu Beschaffungsproblemen bei der Bundewehr im Verteidigungsausschuss, Bundesregierung setzt Bürokratieabbau um, Vereinfachungen im Baurecht am Beispiel eines Brückenbaus in Rheinland-Pfalz, Gesundheitsministerin Warken will Befugnisse von Pflegern ausweiten, Innenminister Dobrindt verbietet islamistische Gruppe „Muslim Interaktiv“, Bundeskriminalamt geht gegen internationale Betrugs- und Geldwäschenetzwerke vor, Supermond in Deutschland: Größter Vollmond des Jahres, Das Wetter

Ein Standpunkt von Felix Feistel.Seit der vermeintlichen Corona-Pandemie wird medial und politisch die Erzählung kolportiert, dass eine weitere Pandemie nur eine Frage der Zeit sei. Jederzeit könne ein anderer Erreger aus dem Tierreich auf den Menschen überspringen und sich dann um die Welt verbreiten. Daher werden Pandemieübungen abgehalten, forscht die Wissenschaft unter Hochdruck an Erregern in Laboren, und aus diesem Grunde wurde in der WHO auch ein Pandemievertrag beschlossen, der, zusammen mit den Reformen der Internationalen Gesundheitsverordnungen (IGV), der WHO weitreichende Befugnisse einräumt. Künftig soll schon die Gefahr einer Pandemie genügen, um einschneidende Maßnahmen zu verhängen, wie wir sie aus der Coronasimulation kennen – auch, wenn diese nach wie vor keinen erwiesenen Nutzen haben. Dank digitaler Technokratie, die digitale Zentralbankenwährung ebenso enthält wie digitaler Identität, digitalem Impfpass und vollumfänglicher Überwachung kann die nächste Impfung jedem Menschen aufgezwungen werden – unter Androhung des Verlustes des Zugangs zum eigenen Bankkonto beispielsweise.Und die Vorbereitungen für eine solche Pandemie laufen auf Hochtouren. Schon seit Jahren wird etwa immer wieder die Vogelgrippe als potenzieller Erreger für eine Pandemie eingestuft. Diese, so sagen die sogenannten Experten, habe das Potenzial noch viel tödlicher zu sein als Corona. In der öffentlichen Erzählung handelte es sich bei Corona um eine todbringende Super-Seuche, und nur diese Wahrnehmung zählt für diesen Vergleich. So wird regelmäßig Panik geschürt, wenn irgendwo die Vogelgrippe nachgewiesen wird. (1)Denn diese Krankheit habe, so die Erzählung, eine Todesrate von 60 Prozent. Damit würden 60 Prozent der infizierten Menschen sterben. Diese Zahl ist jedoch seriöser Wissenschaft zufolge deutlich übertrieben. Tatsächlich liegt die Todesrate weit darunter. Sie wird eher bei 14 bis 33 Prozent eingestuft – was jedoch immer noch recht hoch ist. Allerdings muss hier ein Gefälle zwischen entwickelten Industrieländern und unterentwickelten Ländern berücksichtigt werden. Rechnet man das mit ein, dann zeichnet sich für entwickelte Länder eine Letalität von 1,85 Prozent ab – maximal. Das jedoch nur, wenn der Erreger tatsächlich auf den Menschen überspringt, was jedoch sehr unwahrscheinlich ist. So sind in der ersten Hälfte des Jahres 2025 laut WHO weltweit gerade einmal 5 Menschen mit der Vogelgrippe infiziert worden – zumindest vermeintlich. Von diesen 5 seien dann 3 gestorben – was tatsächlich ein hoher Anteil ist - jedoch ist die Wahrscheinlichkeit, sich zu infizieren, minimal.Auch die Berichte aus dem vergangenen Jahr, nachdem die Vogelgrippe auf Milchkühe übergesprungen sei und dann auch Milchbauern infiziert habe, entpuppte sich bei genauerem Hinsehen als vollkommen falsch. So falsch, wie wahrscheinlich die gesamte Erzählung der Vogelgrippe ist. Denn bei der Vogelgrippe – klassischerweise H5N1 – handelt es sich um einen Erreger, der selbst den offiziellen Handbüchern der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) oder dem in Deutschland für Tiersuchen zuständigen Friedrich Löffler Institut (FLI) zufolge, für die Vögel zunächst harmlos ist. Unterschieden wird dabei zwischen „niedrigpathogener“ und „hochpathogener“ Vogelgrippe. Die ganze Angst vor der Vogelgrippe basiert nun auf der Annahme, dass die zunächst niedrigpathogene H5N1-Vogelgrippe sich durch eine „spontane Mutation“ zu einer hochpathogenen Variante entwickeln könnte. Welche Mechanismen diese Mutation bewirken sollen, wie die Mutation vonstatten geht und was genau eigentlich dafür mutieren muss, all das wurde nie näher beschrieben und wird auch nicht erforscht. Das Friedrich Löffler Institut (FLI) stellt diese Behauptung einfach in den Raum – und alle halten sie für wahr....https://apolut.net/simulierte-seuchen-von-felix-feistel/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Guten Morgen! Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, um gefährliche Drohnen abwehren zu können. Wohnraum oder Eigentum – wo endet die staatliche Kontrolle? Und: Eine geforderte Aufweichung des EU-Verbrennerverbots sorgt für neuen Streit in Berlin.

Sie fliegen über Polen, Dänemark, Schleswig-Holstein und jüngst München: mutmaßlich russische Spionage-Drohnen. Die Bundesregierung ist wegen der zunehmenden Sichtungen alarmiert und will unter anderem der Bundespolizei mehr Befugnisse geben, um Drohnen abzuwehren. NDR-Verteidigungsexperte Kai Küstner beobachtet seit Jahren die internationale Sicherheitspolitik und erzählt in dieser 11KM-Folge, wie gut die Sicherheitsbehörden in Europa derzeit aufgestellt sind und was man tun kann gegen die Flugobjekte im eigenen Luftraum. Und: Wie weit stecken Deutschland und Europa bereits im sogenannten hybriden Krieg mit Russland? Hier geht's zum NDR Info Podcast “Streitkräfte und Strategien” mit Kai Küstner: https://1.ard.de/Streitkraefte_und_Strategien Wollt ihr tiefer in Russlands hybriden Krieg einsteigen, findet ihr hier weitere 11KM Folgen dazu, z.B „Russland Sabotage: Das System der Wegwerf-Agenten“: https://1.ard.de/11KM_Podcast_Russland Und unseren Podcast-Tipp: “Zehn Minuten Wirtschaft” findet ihr hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:3e001a16e7c42249/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautorin: Charlotte Horn Mitarbeit: Marc Hoffmann Host: Elena Kuch Produktion: Christine Frey, Laura Picerno, Jürgen Kopp Planung: Caspar von Au und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Nicole Dienemann 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Die Bundesregierung will die Befugnisse bei der Drohnenabwehr erweitern. So soll die Bundespolizei Drohnen auch abschießen dürfen.

Hamberger, Katharina www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Hamberger, Katharina www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Nagel, Christina www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

In dieser Folge sprechen wir über die neue Regelung NfL 2024-1-3106 (“Grundsätze über die Betriebsleitung auf Landeplätzen und Segelfluggeländen ohne Flugverkehrsdienste”) und klären, was „Fliegen ohne Flugleiter“ konkret bedeutet. Wir haben drei Gäste: einen Berufspiloten, der mit den praktischen Herausforderungen vertraut ist, einen Fachanwalt für Luftrecht, der die juristischen Stolperfallen erklärt, und einen Lotsen der DFS, der beurteilt, wie sich Sicherheit und Kommunikation verändern. Wir decken ab: * Was verlangt die NfL 2024-1-3106: Wer darf künftig Betriebsleitung sein, was darf er, und was nicht? * Welche Aufgaben und Befugnisse fallen weg – z. B. Bewegungslenkung von Luftfahrzeugen, Anweisungen beim Rollen, Start oder Landung. * Welche Pflichten bleiben bei Flugplatzbetreibenden auch ohne Betriebsleitung: Hausrecht, Sicherheit, Kommunikation & Dokumentation. * Wie sich das alles aus Sicht der Piloten darstellt: Selbstverantwortung, Klarheit über Abläufe, Risiko vs. Freiheit. * Welche rechtlichen Unsicherheiten, Interpretationsspielräume und praktischen Hürden bestehen – besonders bei den Genehmigungsbehörden und abhängig von den Landesluftfahrtbehörden. Wichtiges direkt aus der NfL zur Verdeutlichung: „Ist die Bestellung einer Betriebsleitung in der luftrechtlichen Genehmigung nicht gefordert, entbindet das Flugplatzbetreibende nicht von der Erfüllung notwendiger Aufgaben zum Erhalt des betriebssicheren Zustands des Flugplatzes und zum ordnungsgemäßen Betrieb, die sonst ggf. von der Betriebsleitung ausgeführt werden.“ Und noch ein zentraler Satz zu den Befugnissen: „Luftaufsichtsrechtliche, polizeiliche oder ordnungsbehördliche Befugnisse sowie die Bewegungslenkung von Luftfahrzeugen in der Luft und auf den Start- und Landebahn(en) stehen der Betriebsleitung nicht zu.“ Warum es nicht so einfach ist, wie es klingt: * Weil viele Allgemeine Regeln in der NfL unverbindlich sind, also je nach Bundesland unterschiedlich umgesetzt werden. * Weil das Wegfallen des Flugleiters heißt: mehr Verantwortung bei Piloten – und das kann zu Problemen führen, wenn Verfahren nicht klar sind oder Kommunikation lückenhaft ist. * Weil Behörden, Platzbetreiber und Piloten sich erst anpassen müssen – Genehmigungen müssen angepasst werden, interne Regelwerke überarbeitet, Kommunikation neu geregelt werden.

World leaders are gathering in New York for the annual General Assembly. Secretary-General Antonio Guterres has highlighted peace, climate, responsible innovation, gender equality, and UN reform as central themes of the week. We take a look at just what the UNGA is and what its powers are. - Die Staats- und Regierungschefs der Welt versammeln sich diese Woche in New York zur jährlichen Generalversammlung der Vereinten Nationen. Generalsekretär Antonio Guterres hat unter als zentrale Themen der Woche Frieden, Klima, verantwortungsvolle Innovation, Gleichstellung der Geschlechter und UN-Reform hervorgehoben. Wir werfen einen Blick darauf, was die UN-Generalversammlung ist und welche Befugnisse sie hat.

Diesmal mit Verena Kern und Jonas Waack. Die Union, allen voran der bayerische Ministerpräsident Markus Söder von der CSU, rüttelt derzeit kräftig am Verbrenner-Aus. Also an der EU-Regel, dass ab 2035 keine neuen Autos mehr zugelassen werden dürfen, die Treibhausgase ausstoßen. Ob ein Aus vom Aus den deutschen Autokonzernen wirklich aus der Krise hilft, ist zweifelhaft Bei ungebremster Erderhitzung könnten die Bestände des Phytoplanktons Prochlorococcus um bis zu 51 Prozent schrumpfen, so eine Studie, die nun in der Fachzeitschrift Nature Microbiology erschienen ist. Prochlorococcus ist das kleinste Lebewesen, das Photosynthese betreibt, und gleichzeitig das zahlenmäßig häufigste. Für das marine Nahrungsnetz ist das von großer Bedeutung, denn sämtliche Organismen bis hin zu Fischen und Meeressäugern sind davon abhängig, dass Kleinstlebewesen wie Prochlorococcus Biomasse erzeugen. Seit fünf Jahren soll die EU-Taxonomie Kapital in klimafreundliche Wirtschaftsaktivitäten lenken. Doch 2022 stufte Brüssel auch Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke als nachhaltig ein. Dagegen klagte Österreich vor dem Gericht der Europäischen Union - und ist damit nun gescheitert. Laut Urteil hat die Kommission ihre Befugnisse nicht überschritten. Sogenannte "Übergangstechnologien" können demnach als nachhaltig definiert werden. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Send us a textDie Lufthansa Group plant eine große Restrukturierung ab 2026:

Seit 2017 dürfen Ermittler Handys und Computer mit Spähsoftware überwachen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht diese Befugnisse eingeschränkt. Das Urteil setze endlich Grenzen für die Überwachung, so Jonas Grill vom Verein Digitalcourage. Grill, Jonas www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Bundeskabinett beschließt Erweiterung der Befugnisse von Pflegekräften, Kabinett bringt neues Rentengesetz und Maßnahme zur Entlastung von Gaskunden auf den Weg, Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit verabschiedet, Gespräch in Moskau zwischen US-Sondergesandtem Witkoff und Russlands Präsident Putin, Rechtskonservativer Präsident Nawrocki in Polen vereidigt, Japan gedenkt der Opfer von Hiroshima vor 80 Jahren, Schwere Waldbrände in Südeuropa, Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg in Dresden entschärft, Das Wetter

Die Regierung in Cenberra strebt neue Befugnisse an, um Kindertagesstätten die Finanzierung zu entziehen, wenn diese die Sicherheitsstandards nicht erfüllen. Dies folgt auf Enthüllungen, wonach die Polizei in Victoria einen Kinderbetreuer wegen mutmaßlicher 70 Sexualdelikte festgenommen hat.

Balzer, Vladimir www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat am Donnerstag die Verfügung eines kalifornischen Bezirksrichters ausgesetzt und Präsident Donald Trump vorerst wieder die Kontrolle über die Nationalgarde Kaliforniens zugesprochen. Damit flammt der Streit um föderale Befugnisse, Gewaltenteilung und öffentliche Ordnung neu auf – mitten in einer Phase wachsender Proteste gegen Abschiebungen und innerstaatliche Unruhen.

In den USA halten die Proteste gegen die Migrationspolitik der Regierung von Präsident Donald Trump an. Vor allem die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE werden kritisiert. Was macht die ICE genau und wie hat sie sich unter der Trump-Administration verändert? Auslöser der Proteste waren Razzien der Einwanderungsbehörde ICE im US-Bundesstaat Kalifornien. Die ICE hat mehrere Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung festgenommen. US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, illegale Migranten vermehrt auszuschaffen. Wir zeigen in dieser Folge, wie die ICE vorgeht, welche Befugnisse die Behörde hat und wie sich ihr Vorgehen unter den bisherigen Präsidenten verändert hat. ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören - Christian Lammert, Professor für Politikwissenschaften am John-F.-Kennedy-Institut an der freien Universität Berlin. ____________________ Links - https://www.srf.ch/audio ____________________ Team - Moderation: Susanne Stöckl - Produktion: Peter Hanselmann - Mitarbeit: Tim Eggimann ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Dem Frieden näher? Trump und Putin telefonieren wieder über die Ukraine. Laubenpiepers' Glück: Der Kleingarten-Boom dauert an Von Thomas Schaaf.

Mit der Bamberger Verfassung von 1919 wird auch das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten geschaffen. Seine historischen Wurzeln reichen aber viel weiter zurück. Erst nach 1945 bekommt das höchste Amt im Freistaat Bayern die Befugnisse, die es heute hat. Von Thomas Grasberger

In den ersten drei Wochen von Trump 2.0 ist deutlich geworden, dass der Präsident dieses Mal mit einer Agenda - und einem Rachefeldzug - ausgestattet ist. Aber von den mehr als 50 Dekreten, die er in den ersten drei Wochen unterzeichnet hat, haben viele Menschen Fragen aufgeworfen: Kann er das tun? Welche Leitplanken gibt es, um die Macht des Präsidenten zu begrenzen? Was passiert, wenn ein Präsident das Gesetz bricht? Wer hat das letzte Wort? Wir werfen einen Blick auf die Art und Weise, wie Trump die Befugnisse der Exekutive nutzt, um die Regierung umzugestalten, Rache zu üben und das Machtgleichgewicht zu verschieben. Aber wie viele Verbündete wird er sich dabei entfremden?Credits:Theme Music:  Reha Omayer, HamburgFind us on:Facebook: AmerikaUebersetztTwitter: @AUbersetztContact us:amerikauebersetzt@gmail.com

Ungeklärte Drohnensichtungen versetzen den Nordosten der USA und Kalifornien in Alarmbereitschaft. Gouverneurin Kathy Hochul fordert den Kongress auf, Bundesstaaten mehr Befugnisse im Umgang mit Drohnen zu geben. Während lokale Behörden erste Maßnahmen ergreifen, schweigen die US-Geheimdienste zu den Hintergründen der mysteriösen Flugobjekte.