Podcasts about befugnisse

Ein Standpunkt von Felix Feistel.Seit der vermeintlichen Corona-Pandemie wird medial und politisch die Erzählung kolportiert, dass eine weitere Pandemie nur eine Frage der Zeit sei. Jederzeit könne ein anderer Erreger aus dem Tierreich auf den Menschen überspringen und sich dann um die Welt verbreiten. Daher werden Pandemieübungen abgehalten, forscht die Wissenschaft unter Hochdruck an Erregern in Laboren, und aus diesem Grunde wurde in der WHO auch ein Pandemievertrag beschlossen, der, zusammen mit den Reformen der Internationalen Gesundheitsverordnungen (IGV), der WHO weitreichende Befugnisse einräumt. Künftig soll schon die Gefahr einer Pandemie genügen, um einschneidende Maßnahmen zu verhängen, wie wir sie aus der Coronasimulation kennen – auch, wenn diese nach wie vor keinen erwiesenen Nutzen haben. Dank digitaler Technokratie, die digitale Zentralbankenwährung ebenso enthält wie digitaler Identität, digitalem Impfpass und vollumfänglicher Überwachung kann die nächste Impfung jedem Menschen aufgezwungen werden – unter Androhung des Verlustes des Zugangs zum eigenen Bankkonto beispielsweise.Und die Vorbereitungen für eine solche Pandemie laufen auf Hochtouren. Schon seit Jahren wird etwa immer wieder die Vogelgrippe als potenzieller Erreger für eine Pandemie eingestuft. Diese, so sagen die sogenannten Experten, habe das Potenzial noch viel tödlicher zu sein als Corona. In der öffentlichen Erzählung handelte es sich bei Corona um eine todbringende Super-Seuche, und nur diese Wahrnehmung zählt für diesen Vergleich. So wird regelmäßig Panik geschürt, wenn irgendwo die Vogelgrippe nachgewiesen wird. (1)Denn diese Krankheit habe, so die Erzählung, eine Todesrate von 60 Prozent. Damit würden 60 Prozent der infizierten Menschen sterben. Diese Zahl ist jedoch seriöser Wissenschaft zufolge deutlich übertrieben. Tatsächlich liegt die Todesrate weit darunter. Sie wird eher bei 14 bis 33 Prozent eingestuft – was jedoch immer noch recht hoch ist. Allerdings muss hier ein Gefälle zwischen entwickelten Industrieländern und unterentwickelten Ländern berücksichtigt werden. Rechnet man das mit ein, dann zeichnet sich für entwickelte Länder eine Letalität von 1,85 Prozent ab – maximal. Das jedoch nur, wenn der Erreger tatsächlich auf den Menschen überspringt, was jedoch sehr unwahrscheinlich ist. So sind in der ersten Hälfte des Jahres 2025 laut WHO weltweit gerade einmal 5 Menschen mit der Vogelgrippe infiziert worden – zumindest vermeintlich. Von diesen 5 seien dann 3 gestorben – was tatsächlich ein hoher Anteil ist - jedoch ist die Wahrscheinlichkeit, sich zu infizieren, minimal.Auch die Berichte aus dem vergangenen Jahr, nachdem die Vogelgrippe auf Milchkühe übergesprungen sei und dann auch Milchbauern infiziert habe, entpuppte sich bei genauerem Hinsehen als vollkommen falsch. So falsch, wie wahrscheinlich die gesamte Erzählung der Vogelgrippe ist. Denn bei der Vogelgrippe – klassischerweise H5N1 – handelt es sich um einen Erreger, der selbst den offiziellen Handbüchern der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) oder dem in Deutschland für Tiersuchen zuständigen Friedrich Löffler Institut (FLI) zufolge, für die Vögel zunächst harmlos ist. Unterschieden wird dabei zwischen „niedrigpathogener“ und „hochpathogener“ Vogelgrippe. Die ganze Angst vor der Vogelgrippe basiert nun auf der Annahme, dass die zunächst niedrigpathogene H5N1-Vogelgrippe sich durch eine „spontane Mutation“ zu einer hochpathogenen Variante entwickeln könnte. Welche Mechanismen diese Mutation bewirken sollen, wie die Mutation vonstatten geht und was genau eigentlich dafür mutieren muss, all das wurde nie näher beschrieben und wird auch nicht erforscht. Das Friedrich Löffler Institut (FLI) stellt diese Behauptung einfach in den Raum – und alle halten sie für wahr....https://apolut.net/simulierte-seuchen-von-felix-feistel/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Guten Morgen! Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, um gefährliche Drohnen abwehren zu können. Wohnraum oder Eigentum – wo endet die staatliche Kontrolle? Und: Eine geforderte Aufweichung des EU-Verbrennerverbots sorgt für neuen Streit in Berlin.

Sie fliegen über Polen, Dänemark, Schleswig-Holstein und jüngst München: mutmaßlich russische Spionage-Drohnen. Die Bundesregierung ist wegen der zunehmenden Sichtungen alarmiert und will unter anderem der Bundespolizei mehr Befugnisse geben, um Drohnen abzuwehren. NDR-Verteidigungsexperte Kai Küstner beobachtet seit Jahren die internationale Sicherheitspolitik und erzählt in dieser 11KM-Folge, wie gut die Sicherheitsbehörden in Europa derzeit aufgestellt sind und was man tun kann gegen die Flugobjekte im eigenen Luftraum. Und: Wie weit stecken Deutschland und Europa bereits im sogenannten hybriden Krieg mit Russland? Hier geht's zum NDR Info Podcast “Streitkräfte und Strategien” mit Kai Küstner: https://1.ard.de/Streitkraefte_und_Strategien Wollt ihr tiefer in Russlands hybriden Krieg einsteigen, findet ihr hier weitere 11KM Folgen dazu, z.B „Russland Sabotage: Das System der Wegwerf-Agenten“: https://1.ard.de/11KM_Podcast_Russland Und unseren Podcast-Tipp: “Zehn Minuten Wirtschaft” findet ihr hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:3e001a16e7c42249/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautorin: Charlotte Horn Mitarbeit: Marc Hoffmann Host: Elena Kuch Produktion: Christine Frey, Laura Picerno, Jürgen Kopp Planung: Caspar von Au und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Nicole Dienemann 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Die Bundesregierung will die Befugnisse bei der Drohnenabwehr erweitern. So soll die Bundespolizei Drohnen auch abschießen dürfen.

Hamberger, Katharina www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Nagel, Christina www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Hamberger, Katharina www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

In dieser Folge sprechen wir über die neue Regelung NfL 2024-1-3106 (“Grundsätze über die Betriebsleitung auf Landeplätzen und Segelfluggeländen ohne Flugverkehrsdienste”) und klären, was „Fliegen ohne Flugleiter“ konkret bedeutet. Wir haben drei Gäste: einen Berufspiloten, der mit den praktischen Herausforderungen vertraut ist, einen Fachanwalt für Luftrecht, der die juristischen Stolperfallen erklärt, und einen Lotsen der DFS, der beurteilt, wie sich Sicherheit und Kommunikation verändern. Wir decken ab: * Was verlangt die NfL 2024-1-3106: Wer darf künftig Betriebsleitung sein, was darf er, und was nicht? * Welche Aufgaben und Befugnisse fallen weg – z. B. Bewegungslenkung von Luftfahrzeugen, Anweisungen beim Rollen, Start oder Landung. * Welche Pflichten bleiben bei Flugplatzbetreibenden auch ohne Betriebsleitung: Hausrecht, Sicherheit, Kommunikation & Dokumentation. * Wie sich das alles aus Sicht der Piloten darstellt: Selbstverantwortung, Klarheit über Abläufe, Risiko vs. Freiheit. * Welche rechtlichen Unsicherheiten, Interpretationsspielräume und praktischen Hürden bestehen – besonders bei den Genehmigungsbehörden und abhängig von den Landesluftfahrtbehörden. Wichtiges direkt aus der NfL zur Verdeutlichung: „Ist die Bestellung einer Betriebsleitung in der luftrechtlichen Genehmigung nicht gefordert, entbindet das Flugplatzbetreibende nicht von der Erfüllung notwendiger Aufgaben zum Erhalt des betriebssicheren Zustands des Flugplatzes und zum ordnungsgemäßen Betrieb, die sonst ggf. von der Betriebsleitung ausgeführt werden.“ Und noch ein zentraler Satz zu den Befugnissen: „Luftaufsichtsrechtliche, polizeiliche oder ordnungsbehördliche Befugnisse sowie die Bewegungslenkung von Luftfahrzeugen in der Luft und auf den Start- und Landebahn(en) stehen der Betriebsleitung nicht zu.“ Warum es nicht so einfach ist, wie es klingt: * Weil viele Allgemeine Regeln in der NfL unverbindlich sind, also je nach Bundesland unterschiedlich umgesetzt werden. * Weil das Wegfallen des Flugleiters heißt: mehr Verantwortung bei Piloten – und das kann zu Problemen führen, wenn Verfahren nicht klar sind oder Kommunikation lückenhaft ist. * Weil Behörden, Platzbetreiber und Piloten sich erst anpassen müssen – Genehmigungen müssen angepasst werden, interne Regelwerke überarbeitet, Kommunikation neu geregelt werden.

World leaders are gathering in New York for the annual General Assembly. Secretary-General Antonio Guterres has highlighted peace, climate, responsible innovation, gender equality, and UN reform as central themes of the week. We take a look at just what the UNGA is and what its powers are. - Die Staats- und Regierungschefs der Welt versammeln sich diese Woche in New York zur jährlichen Generalversammlung der Vereinten Nationen. Generalsekretär Antonio Guterres hat unter als zentrale Themen der Woche Frieden, Klima, verantwortungsvolle Innovation, Gleichstellung der Geschlechter und UN-Reform hervorgehoben. Wir werfen einen Blick darauf, was die UN-Generalversammlung ist und welche Befugnisse sie hat.

Geldwäsche ist ein Verbrechen mit Milliardenschäden für die Wirtschaft. Die EU will mithilfe einer neuen Behörde in Frankfurt die Fahndung konzentrieren. Wie weit darf sie dabei gehen, hat uns ein Hörer gefragt.

Diesmal mit Verena Kern und Jonas Waack. Die Union, allen voran der bayerische Ministerpräsident Markus Söder von der CSU, rüttelt derzeit kräftig am Verbrenner-Aus. Also an der EU-Regel, dass ab 2035 keine neuen Autos mehr zugelassen werden dürfen, die Treibhausgase ausstoßen. Ob ein Aus vom Aus den deutschen Autokonzernen wirklich aus der Krise hilft, ist zweifelhaft Bei ungebremster Erderhitzung könnten die Bestände des Phytoplanktons Prochlorococcus um bis zu 51 Prozent schrumpfen, so eine Studie, die nun in der Fachzeitschrift Nature Microbiology erschienen ist. Prochlorococcus ist das kleinste Lebewesen, das Photosynthese betreibt, und gleichzeitig das zahlenmäßig häufigste. Für das marine Nahrungsnetz ist das von großer Bedeutung, denn sämtliche Organismen bis hin zu Fischen und Meeressäugern sind davon abhängig, dass Kleinstlebewesen wie Prochlorococcus Biomasse erzeugen. Seit fünf Jahren soll die EU-Taxonomie Kapital in klimafreundliche Wirtschaftsaktivitäten lenken. Doch 2022 stufte Brüssel auch Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke als nachhaltig ein. Dagegen klagte Österreich vor dem Gericht der Europäischen Union - und ist damit nun gescheitert. Laut Urteil hat die Kommission ihre Befugnisse nicht überschritten. Sogenannte "Übergangstechnologien" können demnach als nachhaltig definiert werden. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Pflegepolitik im Wandel: Neue Gesetze erweitern die Befugnisse von Pflegefachpersonen, Primärversorgungszentren stellen das Arztsystem infrage, und Qualitätsprüfungen rücken stärker auf Ergebnisse. Ein Überblick über Reformen, Chancen und Konflikte im Gesundheitssystem.ShownotesSämtliche Hintergrundinformationen und Quellen findest du auf unserer Homepage!In eigener SacheSchau dir unseren neuen Videokurs an!Jetzt Übergabe Mitglied werdenWerde Teil der Übergabe-CommunityÜbergabe bei Instagram

Send us a textDie Lufthansa Group plant eine große Restrukturierung ab 2026:

Im Fall um den mutmasslichen Mord im thurgauischen Erlen wird der Prozess erneut verschoben. Die für Mitte Monat geplante Verhandlung findet nicht statt. Grund dafür sind neue Befangenheitsvorwürfe gegen das Bezirksgericht Weinfelden. Weitere Themen: · Wolfsabschüsse in Graubünden: Zum dritten Mal dürfen im Herbst auch Jägerinnen und Jäger Wölfe schiessen. Und dieses Jahr haben sie mehr Befugnisse. Dagegen wehren sich mehrere Organisationen. Sie haben der Bündner Regierung gestern Donnerstag eine Petition überreicht. · Höhenfeuer auf den Churfirsten: Nachdem das Wetter am 1. August schlecht war, passt es eine Woche danach und die Höhenfeuer können angezündet werden. Die Organisatoren sind froh darüber.

Der Schulstart ist nicht für alle Kinder ein Freudentag. Immer mehr Kinder verweigern die Schule. Warum es dabei nicht nur ums Schulschwänzen geht, zeigt ein Beispiel einer Schule im Kanton Bern. Die weiteren Themen: - Wolfsabschüsse in Graubünden: Zum dritten Mal dürfen im Herbst auch Jägerinnen und Jäger Wölfe erschiessen. Und dieses Jahr haben sie mehr Befugnisse. Dagegen wehren sich mehrere Organisationen. Sie haben der Bündner Regierung gestern Donnerstag eine Petition überreicht. - Übervolle Schulzimmer im Aargau: Die Platzprobleme halten an. Trotz neuem Westflügel an der Kantonsschule Wettingen beträgt die Auslastung an Aargauer Mittelschulen nach den Sommerferien 116 Prozent. Eine nachhaltige Entlastung wird erst in den 2030er-Jahren erreicht. - Flüchtlingshilfe schlägt in Luzern Kapitel der Menschlichkeit auf: Die Ausstellung «Erfolgsgeschichte Menschlichkeit» der Schweizerischen Flüchtlingshilfe macht Halt in Luzern: In einem begehbaren Buch sind Texte, Bilder und Filme zu sehen zu geflüchteten Menschen und ihren Bezugspersonen in der Schweiz.

Seit 2017 dürfen Ermittler Handys und Computer mit Spähsoftware überwachen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht diese Befugnisse eingeschränkt. Das Urteil setze endlich Grenzen für die Überwachung, so Jonas Grill vom Verein Digitalcourage. Grill, Jonas www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Bundeskabinett beschließt Erweiterung der Befugnisse von Pflegekräften, Kabinett bringt neues Rentengesetz und Maßnahme zur Entlastung von Gaskunden auf den Weg, Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit verabschiedet, Gespräch in Moskau zwischen US-Sondergesandtem Witkoff und Russlands Präsident Putin, Rechtskonservativer Präsident Nawrocki in Polen vereidigt, Japan gedenkt der Opfer von Hiroshima vor 80 Jahren, Schwere Waldbrände in Südeuropa, Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg in Dresden entschärft, Das Wetter

Bundeskabinett beschließt Erweiterung der Befugnisse von Pflegekräften, Kabinett bringt neues Rentengesetz und Maßnahme zur Entlastung von Gaskunden auf den Weg, Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit verabschiedet, Gespräch in Moskau zwischen US-Sondergesandtem Witkoff und Russlands Präsident Putin, Rechtskonservativer Präsident Nawrocki in Polen vereidigt, Japan gedenkt der Opfer von Hiroshima vor 80 Jahren, Schwere Waldbrände in Südeuropa, Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg in Dresden entschärft, Das Wetter

Das ukrainische Parlament hat die Befugnisse von zwei Antikorruptionsbehörden beschnitten. Vor allem junge Ukrainerinnen und Ukrainer seien empört, berichtet unsere Kiew-Korrespondentin Rebecca Barth.

Die Regierung in Cenberra strebt neue Befugnisse an, um Kindertagesstätten die Finanzierung zu entziehen, wenn diese die Sicherheitsstandards nicht erfüllen. Dies folgt auf Enthüllungen, wonach die Polizei in Victoria einen Kinderbetreuer wegen mutmaßlicher 70 Sexualdelikte festgenommen hat.

Balzer, Vladimir www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat am Donnerstag die Verfügung eines kalifornischen Bezirksrichters ausgesetzt und Präsident Donald Trump vorerst wieder die Kontrolle über die Nationalgarde Kaliforniens zugesprochen. Damit flammt der Streit um föderale Befugnisse, Gewaltenteilung und öffentliche Ordnung neu auf – mitten in einer Phase wachsender Proteste gegen Abschiebungen und innerstaatliche Unruhen.

In den USA halten die Proteste gegen die Migrationspolitik der Regierung von Präsident Donald Trump an. Vor allem die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE werden kritisiert. Was macht die ICE genau und wie hat sie sich unter der Trump-Administration verändert? Auslöser der Proteste waren Razzien der Einwanderungsbehörde ICE im US-Bundesstaat Kalifornien. Die ICE hat mehrere Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung festgenommen. US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, illegale Migranten vermehrt auszuschaffen. Wir zeigen in dieser Folge, wie die ICE vorgeht, welche Befugnisse die Behörde hat und wie sich ihr Vorgehen unter den bisherigen Präsidenten verändert hat. ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören - Christian Lammert, Professor für Politikwissenschaften am John-F.-Kennedy-Institut an der freien Universität Berlin. ____________________ Links - https://www.srf.ch/audio ____________________ Team - Moderation: Susanne Stöckl - Produktion: Peter Hanselmann - Mitarbeit: Tim Eggimann ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

US-Außenminister Rubio hat angekündigt, ausländischen Beamten die Einreise in die USA zu verweigern, die an der Zensur von Posts von US-Amerikanern auf sozialen Netzwerken beteiligt sind. Das dürfte vor allem den Kampf der EU gegen X (ehemals Twitter) betreffen.Ein Kommentar von Thomas Röper.Die Trump-Regierung kritisiert die in der EU um sich greifende Zensur seit ihrem Amtsantritt. Nun hat US-Außenminister Rubio angekündigt, ausländischen Beamten, die an der Zensur von Meinungsäußerungen von US-Bürgern in sozialen Netzwerken beteiligt sind, die Einreise in die USA zu verweigern. Dabei nannte er ausdrücklich auch Europa.Das hat Politico vor einigen Tagen gemeldet und ich übersetze hier den Artikel von Politico.BEGINN DER ÜBERSETZUNG:Rubio nimmt Ausländer ins Visier, die seiner Meinung nach die Social-Media-Posts von Amerikanern überwachenEr kritisierte Europa wegen des harten Vorgehens gegen die Meinungsfreiheit und des Drucks auf US-Technologieplattformen.Außenminister Marco Rubio kündigte am Mittwoch eine neue Visa-Restriktionspolitik an, die sich gegen ausländische Amtsträger richtet, die seiner Meinung nach an der Zensur von Online-Äußerungen von US-Amerikanern beteiligt sind.„Zu lange wurden Amerikaner von ausländischen Behörden wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung mit Geldstrafen belegt, schikaniert und sogar angeklagt“, schrieb Rubio auf X. „Heute kündige ich eine neue Visa-Restriktionspolitik an, die für ausländische Amtsträger und Personen gilt, die an der Zensur von Amerikanern beteiligt sind. Die freie Meinungsäußerung ist ein wesentlicher Bestandteil des amerikanischen Lebensstils – ein Geburtsrecht, über das ausländische Regierungen keine Kontrolle haben.“Präsident Donald Trump und seine Berater haben den Druck auf weltweite Verbündete – insbesondere in Europa – aufgrund der von der Regierung als zunehmend feindselig bezeichneten Haltung gegenüber der freien Meinungsäußerung erhöht. Einer der ersten großen außenpolitischen Schritte der zweiten Trump-Administration war die Rede von Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, in der er die europäischen Staats- und Regierungschefs wegen angeblicher Zensur scharf kritisierte.Rubio kritisierte am Mittwoch die Bemühungen ausländischer Regierungen, angeblich Druck auf US-Technologieunternehmen auszuüben, damit diese globale Regeln zur Moderation von Inhalten einführen, die auch Social-Media-Nutzer in den USA betreffen würden.„Es ist inakzeptabel, dass ausländische Beamte Haftbefehle gegen US-Bürger oder in den USA ansässige Personen wegen Social-Media-Posts auf amerikanischen Plattformen erlassen oder androhen, während sie sich physisch auf US-Boden befinden“, sagte Rubio in einer umfassenderen Erklärung zu dieser Politik. „Ebenso ist es inakzeptabel, dass ausländische Beamte von amerikanischen Technologieplattformen die Einführung globaler Richtlinien zur Moderation von Inhalten fordern oder Zensurmaßnahmen ergreifen, die über ihre Befugnisse hinaus bis in die USA reichen.“Rubio griff auch die europäischen Verbündeten direkt an und erklärte in einem weiteren X-Beitrag: „Ob in Lateinamerika, Europa oder anderswo, die Zeiten passiver Behandlung derjenigen, die die Rechte der Amerikaner untergraben, sind vorbei.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/rubio-droht-bei-online-zensur-mit-einreisebeschrankungen-fur-eu-beamte-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die EU wird häufig als sehr bürokratisch bezeichnet und dass sie nichts Sinnvolles voranbringt. Ja, da ist schon einiges dran. Aber in einer Sache sind sie sehr aktiv: Wenn es um die Kontrolle (!) Ihrer Bürger geht. Hier ein paar aktuelle Beispiele: - Der digitale Euro ist beschlossen und dadurch kann die zentralisierte EU zukünftig Transaktionen direkt einsehen und möglicherweise „Anti-Demokraten“ und politischen Feinden die Existenzgrundlage entziehen. - Das Vermögensregister ist ebenfalls längst beschlossen und wird dieses Jahr umgesetzt. - Zur Jahreshälfte wird auch die neue und federführende Super-Kontrollbehörde AMLA ihre Arbeit aufnehmen. Die neue Behörde hat dabei „bestimmte Befugnisse“ und Aufgaben. Was Vermögensregister und die AMLA miteinander zu tun haben und was beides in der Praxis bedeutet, hören wir uns in der heutigen Folge von „Faszination Freiheit“ gemeinsam an. Am Schluss verrate ich dir zudem, was du bereits heute tun kannst (und solltest).

Dem Frieden näher? Trump und Putin telefonieren wieder über die Ukraine. Laubenpiepers' Glück: Der Kleingarten-Boom dauert an Von Thomas Schaaf.

Mit der Bamberger Verfassung von 1919 wird auch das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten geschaffen. Seine historischen Wurzeln reichen aber viel weiter zurück. Erst nach 1945 bekommt das höchste Amt im Freistaat Bayern die Befugnisse, die es heute hat. Von Thomas Grasberger

Die neue Bundesregierung plant, den Ermittlungsbehörden bei der Strafverfolgung mehr Möglichkeiten durch KI und digitale Datenanalyse einzuräumen. Juristen warnen vor unverhältnismäßigen Eingriffen in den Datenschutz.

In Villach tötete ein 23-Jähriger Syrer einen 14-Jährigen bei einem terroristischen Anschlag mit IS-Bezug, fünf weitere Menschen wurden teils schwer verletzt. Das Innenministerium wünscht sich mehr Befugnisse, etwa die Messenger-Überwachung. Die EU-Kommission kritisiert radikale Inhalte auf der Kurzvideoplattform TikTok. Aber wie kommt es zu solchen Taten und der dahinter stehenden Radikalisierung? profil-Innenpolitikredakteurin Daniela Breščaković und profil-Innenpolitikredakteur Clemens Neuhold ordnen ein.

von Anna Wallner. Nach dem Messerattentat von Villach wünscht sich das Innenministerium wieder mehr Befugnisse bei der Überwachung. Was sagen Verfassungsjuristen dazu? Und wie realistisch ist der Vorschlag von Innenminister Gerhard Karner für anlasslose Massenüberprüfungen? Zu Gast ist Daniel Bischof aus der Innenpolitikredaktion der "Presse".

In den ersten drei Wochen von Trump 2.0 ist deutlich geworden, dass der Präsident dieses Mal mit einer Agenda - und einem Rachefeldzug - ausgestattet ist. Aber von den mehr als 50 Dekreten, die er in den ersten drei Wochen unterzeichnet hat, haben viele Menschen Fragen aufgeworfen: Kann er das tun? Welche Leitplanken gibt es, um die Macht des Präsidenten zu begrenzen? Was passiert, wenn ein Präsident das Gesetz bricht? Wer hat das letzte Wort? Wir werfen einen Blick auf die Art und Weise, wie Trump die Befugnisse der Exekutive nutzt, um die Regierung umzugestalten, Rache zu üben und das Machtgleichgewicht zu verschieben. Aber wie viele Verbündete wird er sich dabei entfremden?Credits:Theme Music:  Reha Omayer, HamburgFind us on:Facebook: AmerikaUebersetztTwitter: @AUbersetztContact us:amerikauebersetzt@gmail.com

Die Denkschule, die eine Maximierung der Autonomie der Individuen propagiert und daher Befugnisse von Staat und Politik zurückdrängen will, erlebt mit Trump, Musk und Milei ein Revival. Rürup und Hüther ordnen ein.

Vor der Weihnachtspause diskutieren wir mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über syrische Migranten, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und Populismus.

Ungeklärte Drohnensichtungen versetzen den Nordosten der USA und Kalifornien in Alarmbereitschaft. Gouverneurin Kathy Hochul fordert den Kongress auf, Bundesstaaten mehr Befugnisse im Umgang mit Drohnen zu geben. Während lokale Behörden erste Maßnahmen ergreifen, schweigen die US-Geheimdienste zu den Hintergründen der mysteriösen Flugobjekte.

Bombenanschläge, Entführungen, Folter: Drogenbanden haben mit diversen Verbrechen für Schlagzeilen gesorgt. Die Polizei fordert mehr Befugnisse, um die Kriminalität zu stoppen. Aber wer bekämpft eigentlich wen im Drogenkrieg?**********Ihr hört: Moderatorin: Ilka Knigge**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de

Labor's package of migration legislation will pass the Senate, with the Coalition agreeing to pass the three bills. The changes to the Migration Act would give the immigration minister powers to impose blanket visa bans on countries, pay third countries to deport non-citizens, and ban items like phones from detention centres. - Die Labor-Partei und Coalition sind sich einig: Sie wollen das neue Gesetzesspaket zur Migration in Australien im Senat durchbringen. Die Änderungen am „Migration Act“ würden der Regierung weitreichende Befugnisse einräumen, darunter die Abschiebung von Nicht-Staatsbürgern in Drittländer und die Verhängung von Einreiseverboten. Wir haben uns mit dem neuen Gesetzespaket auseinandergesetzt und auch die kritischen Stimmen eingefangen.

Send us a textAmerican Airlines schränkt die Befugnisse von Flugbegleitern ein, um Diskriminierungsvorwürfen entgegenzuwirken. Künftig dürfen Passagiere nur noch bei sicherheitsrelevanten Vorfällen aus dem Flugzeug entfernt werden. Beschwerden über Kleidung, Verhalten oder Geruch müssen erst gemeldet und von mehreren Mitarbeitern bestätigt werden. Diese Änderungen sollen für Fairness und einheitliche Entscheidungen sorgen.#AmericanAirlines #Diskriminierung #Flugregeln #FairTravel #AirlineNewsFrage des Tages: Habt ihr an den Lufthansa - ITA Deal noch geglaubt? Ist es richtig, dass Flugbegleiter nicht mehr alleine über einen Rausschmiss entscheiden können? Lohnt es sich in der europäischen Business Class zu fliegen, oder reicht Economy Class in der Exit Row?00:00 Willkommen zu Frequent Traveller TV01:58 American Airlines Flugzeuge wurden auch in Port-Au-Prince beschossen03:42 Lufthansa-Einstieg bei ITA ist jetzt auch in Italien beschlossen05:48 Neue American Airlines Regeln: Keine Passagierentfernung mehr wegen Geruch, Kleidung, Verhalten09:48 Ist Economy Class in der Exit Row besser als ein Business Class Flug auf Kont-Flügen?12:04 Priotity Pass Cyper Sale13:30 Frage des TagesTake-OFF 13.11.2024 – Folge 253-2024Stammtisch Termine: https://FQTWorld.as.me/meetupKanalmitglied werden und exklusive Vorteile erhalten:https://www.youtube.com/channel/UCQyWcZxP3MpuQ54foJ_IsgQ/joinHier geht es zu eurem kostenlosen Consulting Link - https://FTCircle.as.me/Damit Du von unserem Wissen profitieren kannst, kannst du ein mindestens 60 minütiges und vor allem auf dich zugeschnittenes Punkte, Meilen, Status Coaching buchen. Nach dem Call bekommst du ein Jahr Zugang zu dieser Gruppe und zahlst so nur 10 Euro pro Monat und kannst sofort profitieren. Hier ist nun der Link zu deinem neuen Punkte, Meilen und Status Deals.MY SOCIALSWhatsApp - https://wa.me/message/54V7X7VO3WOVF1FACEBOOK | Lars F Corsten - https://www.facebook.com/LFCorsten/FACEBOOK | FQT.TV - https://www.facebook.com/FQTTVFACEBOOK | FTCircle - https://www.facebook.com/FTCircleTWITTER | Lars F Corsten - https://twitter.com/LFCorstenINSTAGRAM | Lars F Corsten - https://www.instagram.com/lfcorsten/LINKEDIN - https://www.linkedin.com/in/lfcorsten/Clubhouse - @LFCorsten

Wir sprechen mit Mag. Werner Tomanek. Er ist Rechtsanwalt und Strafverteidiger in Wien und vertritt einen der Verdächtigen in einem Verfahren wegen eines angeblichen versuchten Terroranschlags bei einem Taylor Swift Konzert in Wien. Der Vorgang war und ist Anlass einer rechtspolitischen Debatte rund um polizeiliche und nachrichtendienstliche Befugnisse hinsichtlich der "Handydatenüberwachung". Links: http://tomanek.co.at/ https://www.derstandard.at/story/3000000232257/wer-ist-werner-tomanek-der-den-19-jaehrigen-terrorverdaechtigen-verteidigt https://wien.orf.at/stories/3271805/ https://www.krone.at/3514980 https://www.derstandard.at/story/3000000234295/cia-lieferte-wichtige-hinweise-auf-anschlagsplaene-bei-swift-konzert https://www.nzz.ch/international/absage-der-swift-konzerte-in-wien-uneinigkeit-zu-massnahmen-gegen-terror-ld.1843597 https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/18766

Mehr Befugnisse für Nachrichtendienste: Das fordert Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer. Und ist damit nicht allein. Stehen wir uns bei der Gefahrenabwehr mit unserem Datenschutz selbst im Weg? Moderation: Anja Backhaus. Von WDR 5.

Ein Päckchen mit vielen Löchern nennt NRW-Innenminister Herbert Reul das Sicherheitspaket der Ampel. Der CDU-Politiker plädiert auf mehr Befugnisse bei der Telefonüberwachung für Polizei und Verfassungsschutz. Und er fordert: Verkehrsdatenspeicherung. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Israel schwört Vergeltung für iranischen Raketenangriff / Mindestens sechs Menschen getötet und neun verletzt bei mutmaßlichem Terroranschlag in Tel Aviv / Bundesverfassungsgericht schränkt Befugnisse der Polizei bei der Datensammlung ein / Österreichs Landesregierung gibt 5,5 Millionen Euro für Hochwasserschutz frei / Polizei von New South Wales plant pro-palästinensische Proteste am kommenden Wochenende aus Sicherheitsgründen zu blockieren / Julian Assange äußert sich erstmals seit seiner Freilassung im Juni öffentlich / Indigene Frauen laut Bericht bis zu siebenmal häufiger Opfer von Tötungsdelikten als der nationale Durchschnitt / Beschwerden über Telekommunikationsunternehmen gehen laut Ombudsmann der Branche langsam zurück / Wert gespendeter Güter an Wohltätigkeitsorganisationen auf ein Rekordhoch gestiegen

Eskalation im Nahost-Konflikt: Iran feuert Raketen auf Israel, Israel verteidigt sich mit dem sogenannten "Iron Dome", Israelische Bodenoffensive im Libanon, Niederländischer Ex-Ministerpräsident Rutte wird neuer NATO-Generalsekretär, Mindestens sieben Tote durch russischen Angriff auf ukrainische Stadt Cherson, Bundesverfassungsgericht überprüft BKA-Gesetz wegen teilweise verfassungswidriger Befugnisse, Neuregelung für Fahrzeuge: Winterreifen nur noch mit Alpine-Symbol gültig, Das Wetter

Iran beschießt Israel mit hunderten Raketen, Israel rückt mit einer Bodenoffensive in den Süden des Libanon vor, Niederländischer Ex-Ministerpräsident Rutte ist neuer NATO-Generalsekretär, UN-Beobachtermission für Menschenrechte veröffentlicht Details über Folterungen von ukrainischen Kriegsgefangenen in Russland, Weitere Meldungen im Überblick, Bundesverfassungsgericht überprüft BKA-Gesetz wegen teilweise verfassungswidriger Befugnisse, #mittendrin aus Schwerin; Ost und West in Love, Neuregelung für Kfz: Winterreifen nur noch mit Alpine-Symbol gültig, Das Wetter

Bist auch du vom Twitter/X-Datenleck betroffen? Jetzt checken und nicht Deine Chance auf Schadensersatz verlieren: https://wbs.law/twitter-check (WERBUNG) Folge uns auf Instagram: https://wbs.law/instagram-wbslegal Laut einem neuen Änderungsentwurf möchte das Bundesinnenministerium dem BKA neue weitreichende Befugnisse geben. Hintergrund ist die zunehmende Angst vor terroristisch motivierten Attacken. WBS LEGAL liefert eine rechtliche Einordnung. Links: • ZDF Sommerinterview: https://youtu.be/gkNjZ86ggHw?si=R3PfsB0pbB74y-_D&t=318 • Der Entwurf: https://netzpolitik.org/2024/trojaner-biometrie-big-data-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-zum-neuem-bka-gesetz/#2024-08-06_BMI_RefE_BKA-Gesetz • 100a StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100a.html • 51 BKAG: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__51.html • Statement Buschmann: https://x.com/MarcoBuschmann/status/1824003234790342695 • Statement DAV: https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-37-24-schluss-mit-immer-weitergehenden-polizeibefugnissen#:~:text=%E2 • BILD: https://www.bild.de/politik/inland/naechster-ampel-krach-beim-schnueffel-gesetz-buschmann-pfeift-faeser-zurueck-66bda7fdd746e8088c01e9e8#fromWall • Klette auf PimEyes: https://cdn.prod.www.spiegel.de/images/03300665-41d7-4c0d-8f1c-8a9b30e704db_w1200_r2_fpx35_fpy49.jpg ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Höre die Tonspur unserer Videos täglich auf Spotify, Soundcloud und iTunes. So bleibst du immer aktuell! Hier die Links: ➥ https://wbs.law/spotify ➥ https://wbs.law/soundcloud ➥ https:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das neue Sicherheitspaket der Regierung als richtigen Schritt bezeichnet. Die Ampel ziehe damit die notwendigen Konsequenzen nach dem Terroranschlag in Solingen, sagte Faeser im Bundestag. So gebe es künftig Messervebote an mehr öffentlichen Orten, etwa auf Volksfesten oder im Fernverkehr. Außerdem erhalte die Polizei mehr Befugnisse im Kampf gegen islamistische Terroristen. Das Sicherheitspaket stieß im Bundestag auf Zustimmung - auch bei der Union. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Thorsten Frei, sagte, die Entwürfe enthielten viele vernünftige Maßnahmen. Allerdings könne noch mehr im Kampf gegen irreguläre Migration und Terrorismus getan werden.

Der ukrainische Präsident Selenskyj will die Regierung besser aufstellen - auch mit Blick auf einen geplanten US-Besuch. Er hofft, weitere Befugnisse für Angriffe auf Russland zu erhalten. Einen Bezug zum Kriegsverlauf scheint es nicht zu geben. Kellermann, Florian www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Die Bundesregierung plant neue Maßnahmen in der Migrations- und Asylpolitik. Ausserdem soll das Waffenrecht verschärft werden - und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen ausgeweitet werden. SWR3 Korrespondentin Lissy Kaufmann in Berlin

Nach dem tödlichen Raketenangriff auf die von Israel besetzte Golanhöhen hat das Sicherheitskabinett Premierminister Netanjahu weitreichende Befugnisse zugestanden.

Grünes Licht vom Obersten US-Gericht: Texanische Polizeibeamte bekommen Befugnisse an der Grenze zu Mexiko, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind.