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Schwarz-Rote Koalition: Datenschutz im Umbruch Im c't-Datenschutz-Podcast diskutieren Holger Bleich, Joerg Heidrich und Ex-Landesdatenschützer Stefan Brink über die geplante Neuausrichtung des Datenschutzes unter der schwarz-roten Koalition. Droht ein Abschied vom föderalen Modell? Die neue Regierungskoalition hat sich einiges vorgenommen, um den Datenschutz in Deutschland neu auszurichten. Im Koalitionsvertrag ist von "Entbürokratisierung" und "Zentralisierung" die Rede. Doch was bedeutet das konkret? Droht ein Abschied vom föderalen Modell der Datenschutzaufsicht? Und welche Rolle spielt dabei das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Verwaltungsmondernisierung (BMDV) und dessen Quereinsteiger-Chef, der neue Bundesminister Karsten Wildberger? Diesen Fragen gehen c't-Redakteur Holger Bleich, Verlagsjustiziar Joerg Heidrich und der ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, in der aktuellen Episode des c't-Datenschutz-Podcasts nach. Brink warnt davor, den Datenschutz vorschnell als "Bürokratie" abzustempeln. Vielmehr gehe es um ein Grundrecht, das in Einklang mit anderen Interessen wie der Datennutzung gebracht werden müsse. Eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht beim Bund, wie im Koalitionsvertrag angedeutet, sieht Brink kritisch. Ihm zufolge würde sie einen massiven Umbau bedeuten: Drei Viertel der Stellen in den Ländern würden wegfallen. Brink sieht die Gefahr, dass dadurch die Beratung vor Ort leidet und das Datenschutzniveau sinkt. Auch das neue Digitalministerium wird diskutiert: Es übernimmt viele Kompetenzen, die bislang auf verschiedene Ressorts verteilt waren, doch der Datenschutz bleibt beim Innenministerium. Brink sieht das als verpasste Chance, den Datenschutz stärker mit der Digitalpolitik zu verzahnen. Zudem kritisiert er, dass die Bundesregierung der Bundesdatenschutzbeauftragten eine neue Rolle als "Beauftragte für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit" zuschreiben will. Beim Thema Informationsfreiheit herrscht Ernüchterung: Ein modernes Transparenzgesetz, wie es der Ampelkoalition vorschwebte, ist nun nicht mehr in Sicht, stattdessen ist laut Brink "vier Jahre Winter" angesagt. Am Ende steht das Bild einer komplexen Gemengelage: Datenschutz bleibt ein zentrales Grundrecht, steht aber unter politischem und wirtschaftlichem Druck.

Ein Leben ohne Smartphone und Internet: Das sei kein Grundrecht, aber ein wichtiges Thema. Das Zürcher Kantonsparlament hat am Montag einen Vorstoss der Piratenpartei abgelehnt, unterstützt aber den moderateren Gegenvorschlag zur Stärkung digitaler Grundrechte. Weitere Themen: · Schweizer Fahrende erhalten neuen Durchgangsplatz in Schaffhausen. · Stadt Zürich setzt weiteren Abschnitt der Velovorzugsrouten um. · In keiner Region der Schweiz kommen so viele Babys per Kaiserschnitt zur Welt wie in Zürich und Schaffhausen.

Am 3. Mai war Internationaler Tag der Pressefreiheit, welche ein Grundrecht in demokratischen Ländern ist. Medien können dort frei, vielfältig und unabhängig berichten, um die Öffentlichkeit zu informieren, Missstände aufzuzeigen und zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen. Doch nicht immer berichten Journalist:innen einflussfrei, was auch die Propaganda der Nazis zeigte. Ursula Prutsch und Klaus Zeyringer verfolgen in ihrem Sachbuch „Breaking News“ das Zeitgeschehen in der ...

Millionen von Menschen waren betroffen, Züge und U-Bahnen blieben stehen, das Handynetz ist ausgefallen. Was den Stromausfall verursacht hat, ist noch unklar. Mittlerweile haben die meisten Haushalte aber wieder Strom. Weitere Themen: Überraschungssieg bei den Wahlen in Kanada: Die Liberalen holen am meisten Stimmen. Das Resultat habe auch mit der Politik im Nachbarland USA zu tun, sagt unser Korrespondent. Amnesty Schweiz schreibt, dass die Demonstrationsfreiheit in der Schweiz in Gefahr sei. Neue Gesetze in Zürich und Genf würden das Grundrecht aushöhlen. Die Fluggesellschaft Swiss steigerte im ersten Quartal ihren Umsatz um zwei Prozent. Der Gewinn ging allerdings zurück. Die Swiss schreibt, dass dies unter anderem mit der späten Osterzeit zu tun habe.

Das Asylrecht in Deutschland war von Anfang an umkämpft. Es entstand aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus. Schon 1949 war es ein politischer Kompromiss. Bis heute geht es beim Asyl nie nur um Schutz, sondern immer auch um politische Steuerung. Kother, Paul www.deutschlandfunkkultur.de, Zeitfragen

Die Löschung meines YouTube-Kanals zeigt, wie schnell und willkürlich PlattformenMeinungen zensieren können. Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht – doch wer entscheidet, was „richtige“ oder „falsche“ Informationen sind? Es ist Zeit, dass wir uns mit unabhängigen Plattformen und alternativen Informationsquellen auseinandersetzen. Daily gut ist der fruchtige Drink von Braineffect, der deinen Darm und dein Immunsystem unterstützt. Mit dem Gutscheincode “bio360” bekommst du einen satten Rabatt! >>>Jetzt anschauen

Im Sondierungspapier von SPD, CDU und CSU sähen die Jusos ganz klar rote Linien überschritten, sagt Vize-Vorsitzende Johanna Börgermann. Das Grundrecht auf Asyl werde in dem Papier angegriffen. Es brauche eine sozialdemokratische Asylpolitik. Von WDR 5.

Seit US-Präsident Trump den Krieg in der Ukraine beenden will, wird hierzulande die Kriegsangst geschürt und die Propaganda läuft auf Hochtouren. CSU-Chef Söder sieht sogar schon russische Panzer zu uns rollen. Und auch die Justiz scheint sich auf Krieg vorzubereiten und bastelt hintenrum und fast unbemerkt an der Aushebelung des verbrieften Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung, sagt der Jurist René Boyke. Er sieht in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs BGH zu einem ukrainischen Kriegsdienstverweigerer ein deutliches Signal an wehrpflichtige junge Menschen in Deutschland. Ein Gespräch auch über zweierlei Maß bei Abschiebung und die generelle Problematik, gerade Straftäter in ihre Heimatländer zurückzuführen. Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützt, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen. Milena Preradovic Name: Milena Preradovic IBAN: AT40 2070 2000 2509 6694 BIC: SPFNAT21XXX oder https://paypal.me/punktpreradovic -------------------------------------------------------------- Website: https://punkt-preradovic.com Odysee: https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f Telegram: https://t.me/punktpreradovic Linkedin: https://www.linkedin.com/in/milena-preradovic-4a2836147/?originalSubdomain=at Twitter: https://twitter.com/punktpreradovic Facebook: https://www.facebook.com/punktpreradovic/ Instagram: https://www.instagram.com/punktpreradovic/ theplattform: https://theplattform.net #ukraine #justiz #krieg #kriegsdienstverweigerer #grundgesetz #grundrecht #asyl #bamf #bgh

Nicht erst seit der Anti-Chaoten-Initative wird das Grundrecht zum Demonstrieren in der Schweiz immer weiter eingeschränkt. An einer unbewilligten Demonstration teilzunehmen kann deshalb strafrechtliche Folgen haben. Wir haben mit Leandra, einer angehenden Juristin, gesprochen. Sie erklärt welche Rechte wir haben beim Demonstrieren, beim Kontakt mit der Polizei und ab wann es juristische Hilfe braucht.

Nicht erst seit der Anti-Chaoten-Initative wird das Grundrecht zum Demonstrieren in der Schweiz immer weiter eingeschränkt. An einer unbewilligten Demonstration teilzunehmen kann deshalb strafrechtliche Folgen haben. Wir haben mit Leandra, einer angehenden Juristin, gesprochen. Sie erklärt welche Rechte wir haben beim Demonstrieren, beim Kontakt mit der Polizei und ab wann es juristische Hilfe braucht.

arbeitsunrecht FM ist ein Radio-Magazin rund um Arbeit, Ausbeutung und Organisierung im Betrieb. Eine Sendung für renitente Beschäftigte, aktive Betriebsräte und solche, die es werden wollen.Eine Stunde voll mit Nachrichten, Interview, Kommentaren und guter Musik. MODERATION: Elmar Wigand__________________________UNION BUSTING-NEWSKommentierte Presseschau: Betriebsratsbehinderung, Gewerkschaftsbekämpfung und Arbeitsunrecht in Deutschland. Mit Jessica Reisner ► München: Tram-Fahrer gegen Militärwerbung ► Klinik Flughafen München feuert Betriebsrats-Gründer ► dm gegen Betriebsratsvorsitzenden in Weilerswist: Abstruse Kündigungsversuche vom Tisch ► Berufsverbot: Bayern gegen Linke und Klima-Aktivisten ► FU Berlin: Gericht bestätigt Abmahnung wegen Meinungsäußerung__________________________DIE KOLUMNE ► Wertschätzung & positive Diskriminierung: Bonus-Zahlungen für Gewerkschaftsmitglieder? Ist Wertschätzung paternalistisch? Warum sind diskrimierende Exklusiv-Zahlungen für kampfbereite Gewerkschaften problematisch? so süß wie Maschinenöl — ARBEIT, ÖKONOMIE & ALLTAG | Eine Kolumne von Elmar Wigand für arbeitsunrecht FM #01/25 und die Graswurzelrevolution Nr. 497, März 2025 | Wenn das Wort "Wertschätzung" fällt, zucke ich immer zusammen. Wertschätzung ist meiner Meinung nach ein Placebo. Wertschätzung wird anstelle von mehr Lohn verteilt wird, oder anstelle von anderen Dingen, die echtes Geld kosten würden: mehr Freizeit oder funktionierendes Equipment, Arbeitsschutz... Wertschätzung gibt es, weil sie billiger ist. Im Februar 2025 formulierte die Eisenbahner-Gewerkschaft EVG ihre Ziele in den Tarifauseinandersetzugnen mit der Deutschen Bahn. "Mehr Wertschätzung für harte Arbeit", stand an vorderster Stelle auf dem Zettel. Die Tarifverhandlung waren auch deshalb interessant: Die EVG forderte von der Deutschen Bahn einen exklusiven »EVG-Mitgliederbonus«. Das bedeutete: Neben anderen, vollkommen nachvollziehbaren Forderungen wollte die DGB-Gewerkschaft 500 Euro pro Jahr nur für die eigenen Mitglieder. Das ist aus gewerkschaftlicher Sicht einigermaßen problematisch. Um in deren Genuss von Gewerkschaftsboni zu kommen, müssen die Beschäftigten ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft gegenüber dem Unternehmen offen legen. Das untergräbt die Koalitionsfreiheit. Denn zu diesem Grundrecht, sich frei zu Organisieren, gehört logischerweise auch, dass ich meinem Arbeitgeber nicht mitteilen muss, wie und wo ich organisiert bin.__________________________________________ PLAYLIST Blind Boy Fuller – Truckin' my blues awayHot Lips Page – When you're smilingCullah – Where you do belongJimmy Rogers – Waiting for a trainRECHTEWir spielen GEMA-freie Musik unter Creative Commons- oder Public Domain-Lizenz, die ihr für unkommerzielle Zwecke bedenkenlos weiter verbreiten könnt.LIZENZ: Attribution-NonCommercial-ShareAlike 4.0 International (CC BY-NC-SA 4.0) | ⁠https://creativecommons.org/licenses/by-⁠...WER MACHT DIE SENDUNG?Der Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht unterstützt renitente Beschäftigte, aktive Betriebsräte und konfliktbereite Gewerkschaften in ganz Deutschland. Wir sind unabhängig und finanzieren uns über Spenden und Fördermitglieder. Helft uns, macht mit! GEBT UNS FEEDBACK! Schreibt uns eine Mail: kontakt(at)arbeitsunrecht.deWir freuen uns über eure Rückmeldungen!__________________________ MEHR INFOS: ⁠https://arbeitsunrecht.de/fm⁠IHR FINDET UNS GUT? ► Unterstützt uns mit einer Spende! ►https://arbeitsunrecht.de/arbeitsunrecht-fm-spende/

Nicht erst seit der Anti-Chaoten-Initative wird das Grundrecht zum Demonstrieren in der Schweiz immer weiter eingeschränkt. An einer unbewilligten Demonstration teilzunehmen kann deshalb strafrechtliche Folgen haben. Wir haben mit Leandra, einer angehenden Juristin, gesprochen. Sie erklärt welche Rechte wir haben beim Demonstrieren, beim Kontakt mit der Polizei und ab wann es juristische Hilfe braucht.

Nicht erst seit der Anti-Chaoten-Initative wird das Grundrecht zum Demonstrieren in der Schweiz immer weiter eingeschränkt. An einer unbewilligten Demonstration teilzunehmen kann deshalb strafrechtliche Folgen haben. Wir haben mit Leandra, einer angehenden Juristin, gesprochen. Sie erklärt welche Rechte wir haben beim Demonstrieren, beim Kontakt mit der Polizei und ab wann es juristische Hilfe braucht.

Nicht erst seit der Anti-Chaoten-Initative wird das Grundrecht zum Demonstrieren in der Schweiz immer weiter eingeschränkt. An einer unbewilligten Demonstration teilzunehmen kann deshalb strafrechtliche Folgen haben. Wir haben mit Leandra, einer angehenden Juristin, gesprochen. Sie erklärt welche Rechte wir haben beim Demonstrieren, beim Kontakt mit der Polizei und ab wann es juristische Hilfe braucht.

In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir zwei Vorträge, die unter der Leitfrage stehen: „Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr?“ Aufgenommen wurden sie beim gleichnamigen Symposium der „Kritischen Richter und Staatsanwälte“ am 16. November 2024 in Halle. Der emeritierte Professor für Öffentliches Recht an der Universität München, Rupert Scholz, sprach über die aktuellen Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Zuvor hören Sie ein Referat von Bernd Stegemann, Professor für Theatergeschichte an der Berliner Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch, über „Identitätspolitik als Treiber autoritärer Entwicklungen“.

Zehn Jahre nach dem Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ ist Meinungsfreiheit, inklusive religionskritischer Karikaturen, für viele Franzosen ein Grundrecht. Doch jüngere muslimische Franzosen stimmen dem laut einer Studie seltener zu. Krause, Suzanne www.deutschlandfunk.de, Tag für Tag

Ein juristisches Gutachten betont eine staatliche Schutzpflicht gegenüber denen, die bei der Digitalisierung nicht mitmachen können oder wollen. In der Realität werden die Betroffenen immer mehr abgehängt und ausgegrenzt. Der öffentliche Sektor steht dem privaten dabei in nichts nach. Alles, was Kosten spart oder Profite verspricht, könnte es bald nur noch online geben. Dem mussWeiterlesen

#Gedankenmacher #DNEWS24 #Ampelaus #Neuwahlenjetzt #Demokrate #Wählerwillen Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) verweigern den Bürgern das Grundrecht auf Wahlen - jetzt.

Im neuen Podcast erörtern Niko Härting und Stefan Brink in Querbeet (ab Minute 05:45) zunächst den geleakten Entwurf zu einem Beschäftigtendatengesetz. Einige Vorschläge waren zu erwarten, etwa zum Einsatz von KI-Systemen (§ 10) oder zu einem Verwertungsverbot (§ 11 – entgegen BAG Urteil vom 29. Juni 2023 - 2 AZR 296/22), andere wie das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Bestellung des internen oder externen Datenschutzbeauftragten (§ 12) überraschen. Eine deutliche Verschlechterung der Beschäftigtenrechte stellt die zulässige verdeckte Überwachung dar (§ 20), die aber DS-GVO widrig sein könnte. Dann werfen wir einen Blick (ab Minute 16:25) auf den BGH, der im Verfahren zum Meta Scraping ein Leitentscheidungsverfahren bestimmt hat (https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024206.html). Auf Basis des neuen § 552 b ZPO soll eine zügige höchstrichterliche Klärung trotz der Rücknahme von Revisionen aus prozesstaktischen Gründen oder aufgrund eines Vergleichs ermöglicht werden. Dann geht es (ab Minute 27:17) um das BKA Urteil des BVerfG vom 01. Oktober 2024 (1 BvR 1160/19). Hier waren die Verfassungsbeschwerden der GFF, verschiedener Rechtsanwälte und Fußball-Ultras gegen das BKA-Gesetz recht erfolgreich. Teilweise setzte das Gericht die Anforderungen an Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden (zu) hoch an, etwa wenn es in dieser komplizierten Materie auf der „hinreichenden Auseinandersetzung mit dem einschlägigen Fachrecht bezüglich der Trennung der Datenbestände im Informationssystem des Bundeskriminalamts und im polizeilichen Informationsverbund sowie der damit einhergehenden unterschiedlichen Gewichtung des Eingriffs und möglichen korrespondierenden Rechtfertigungsanforderungen“ besteht. Das kann kein Beschwerdeführer liefern. In der Sache erklärte Karlsruhe gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG) und Datenspeicherung (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG) in Teilen für verfassungswidrig wegen Verstoß gegen das Grundrecht (!) auf informationelle Selbstbestimmung. Gesetzlich vorgesehene Einzelfallprüfungen von Behörden oder Gerichten genügten mangels eines gesetzlichen Regelungskonzepts nicht. Kritisch sehen die Hosts, das das BVerfG einmal mehr zum „Reparaturbetrieb“ verkommt, zu einer „Anstalt zur Optimierung von Grundrechtsbeschränkungen“ – und das ist sicherlich keine gute Nachricht.

Bauer, Max

Die Themen von Matthis und Flo am 31.10.2024: (00:00:00) Halloween: Welche Verkleidung Flo plant (00:01:39) Unwetter in Spanien: Warum mindestens 95 Menschen sterben mussten und ob die Behörden besser vor der Katastrophe hätten warnen können. (00:06:03) Kein Grundrecht auf BAföG: Warum das Bundesverfassungsgericht sagt, dass der Staat selbst entscheiden darf, wen er mit wie viel Geld während der Ausbildung unterstützt. (00:11:57) Der Igel ist eine bedrohte Art: Wie ihr Igeln im Garten oder im Park helfen könnt. (00:17:30) Podcast-Tipp: Hier gehts zum Podcast KINO.TO - Die verbotene Streaming Revolution: https://www.ardaudiothek.de/sendung/kino-to-die-verbotene-streamingrevolution/13769851/ Hat euch unsere Folge gefallen? Wir freuen uns immer über euer Feedback - gerne als (Sprach-)Nachricht an 0151 15071635 oder per Mail an 0630@wdr.de. Von 0630.

Bauer, Max www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

In unserem Grundgesetz steht unter Artikel 5 folgender Satz: “Eine Zensur findet nicht statt.”  Was wir nun aber erleben und was wir Ihnen hier und heute dokumentieren werden, ist kein einzelner Angriff auf die Meinungsfreiheit. Es ist nicht weniger als die Abschaffung der Meinungsfreiheit und die staatlich organisierte und beaufsichtigte Einführung von Zensur.   Wenn Bestand haben sollte, was die Bundesregierung gerade verkündet hat, dann hört unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aus Artikel 5 auf zu existieren. Wenn die neue Zensur nicht gestoppt wird, dann wird es besonders in politischen Ausnahmesituationen wie Flüchtlingskrise, Pandemie, aber auch in der Klimapolitik absolut unmöglich werden, zu widersprechen, zu kritisieren, zu hinterfragen und demokratisch gegen die Mächtigen aufzubegehren. Alles zu den neuen Maßnahmen der Regierung zu Einführung einer neuen Form der Zensur, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“

In Deutschland steht die Wissenschaftsfreiheit im Grundgesetz - das verdanken wir auch den Revolutionären von 1848. Heute sehen manche dieses Grundrecht in Gefahr: Sie meinen, dass bei Themen wie Corona, Gender oder Klima nicht frei geforscht wird. Tran, Anh

Nach dem Start der israelischen Bodenoffensive im Süden Libanons am Dienstag, folge am Abend der Gegenschlag aus Iran: Rund 180 Raketen feuerte Iran auf Israel ab. Laut der israelischen Armee konnten die meisten Raketen abgefangen werden. Nun befürchten viele einen Flächenbrand. Weitere Themen: Letzte Woche beschloss der Ständerrat, die Schweiz solle gewisse Russland-Sanktionen wieder aufheben. Konkret geht es um das Verbot von Rechtsberatung für russische Unternehmen. Eine solche Rechtsberatung sei ein Grundrecht. Nun kommt das höchste Gericht der EU in der gleichen Frage aber zu einem anderen Schluss. Der Kanton St. Gallen will als erster Kanton die elektronische Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden ermöglichen. Er will damit Missbrauch und Betrug vorbeugen und mehr Menschen zur politischen Teilnahme animieren. Kann das funktionieren?

Im neuen Podcast werfen Stefan Brink und Niko Härting in Querbeet (ab Minute 01:06) einen Blick auf die ablehnende AfD-Entscheidung des BVerfG (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-079.html;jsessionid=BE701844D0B821CB32BE66961315558B.internet981). Die AfD-Fraktion im Bundestag rügte die Abwahl des ihrer Fraktion angehörenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages sowie die Ablehnungen weiterer Ausschussvorsitzender. Das BVerfG betrachtet die Abwahl – gemessen am alleinigen verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab des Willkürverbots – als nicht willkürlich. Ein Anspruch auf ein positives Wahlergebnis bestehe ebenfalls nicht. Sodann gilt ein kurzer Blick (ab Minute 08:03) der Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung, die Stefan in einem Beitrag auf Netzpolitik.org zum Ausdruck brachte (https://netzpolitik.org/2024/ampel-koalition-keine-ueberzeugung-nirgends/). Mangelnde Überzeugung und Orientierungslosigkeit der Ampel zeigt sich nicht nur bei der Migrationspolitik, wo Narrative der AfD übernommen werden, sondern auch beim sog. Sicherheitspaket. Im Mittelpunkt steht dann (ab Minute 12:58) die Entscheidung des BVerfG (1. Senat), mit dem das Hessische Verfassungsschutzgesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt wird (Beschluss vom 17. Juli 2024 1 BvR 2133/22, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-078.html). Im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) geregelte Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz sind mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie in unverhältnismäßiger Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen. Dann folgt ein kurzer Blick auf das Bundesverwaltungsgericht (ab Minute 19:58), das in seinem Urteil vom 13.6.2024 (1 C 2.23; https://www.bverwg.de/de/130624U1C2.23.0) anlässlich einer coronabedingten Einreiseverweigerung seine Rechtsprechung zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse fortsetzt. Dieser waren wir schon in FTR Folge 84 begegnet (BVerwG 6 C 2.22 Urteil vom 24.04.2024), dort hatte sich ein Fußball-Ultra vor dem Revierderby ein befristetes Betretungs- und Aufenthaltsverbot gefangen. Ganz schön engherzig, dieser Rechtsstaat. Betrachtenswert dann (ab Minute 28:35) die Entscheidung des EuGH im Vorlageverfahren des Amtsgerichts München (EuGH 12.9.2024 Rechtssachen C 17/22 und C 18/22; https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=290003&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1). Es geht um die Reichweite des gesellschaftsrechtlichen Auskunftsanspruchs und dabei um die Frage, ob der Name von Mitgesellschaftern über Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO (was der EuGH in diesem Fall verneint) oder lit. f DS-GVO (was der EuGH bezweifelt, aber offenlässt) genannt werden kann – vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BGH, der in der Kenntnis von Namen und Anschrift seiner Mitgesellschafter einen „unverzichtbarer Kernbereich der Gesellschafterrechte“ sieht.

Seit dem Terroranschlag in Solingen werden die Themen Migration und Terror wild vermischt. Statt über Islamismus wird über Grenzschließungen für Asylbewerber diskutiert. Deutschland sollte aber ein Land bleiben, das politisch Verfolgten Asyl gewährt. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

“My body, my choice" - für das Europa-Parlament ist eine sichere und legale Abtreibung ein Grundrecht. Doch die Regelungen in den einzelnen EU-Mitgliedsländern gehen weit auseinander, auch aus historischen Gründen. Teilweise drohen harte Strafen. Peetz, Katharina www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Es ist das Jahr 2024. Computer haben für uns das Denken übernommen und lassen uns länger leben. Die Menschheit kann sich endlich darauf fokussieren wichtige Wettbewerbe wie "Der Hässlichste Hund" zu halten. Auf den Bürgersteigen herrscht Ruhe und keiner Moniert das Grundrecht auf Abtreibung. In einem Hinterzimmer in der Kantstraße in Berlin sitzt Julius mit der Maschine Johann-6000. Sie trinken SOCHILI aus Espresso-Gläsern und nehmen den 64. Goodnews Podcast auf. So oder so könnte das Intro für die heutige Episode der Goodnews lauten. Ihr wisst, was das bedeutet. Einschalten, anschalten und anschnallen. Es geht wieder ab. Haaallllooooooo?! Quellen: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/abtreibungsgegner-gehsteigbelaestigung-schwangere-kabinett-paus-100.html https://akref.ead.de/akref-nachrichten/2024/juli/05072024-deutschland-bundestag-beschliesst-verbot-von-gehsteigbelaestigung/ https://www.rsna.org/news/2024/june/ai-detects-more-breast-cancers https://www.goodnewsnetwork.org/woman-welcomes-baby-after-strangers-donate-13k-for-her-to-undergo-ivf/ https://time.com/6990939/worlds-ugliest-dog-contest-2024-winner-wild-thang-pictures/%3c/nowiki Eine Produktion von MAKIKO* für die Viva Equality gemeinnützige UG Gastgeber: Julius Bertram Mitarbeit: Martin Gertz Produktion: MAKIKO*

(00:00:48) Mit seinen Mobiles hat der US-Amerikaner Kunstgeschichte geschrieben, zu sehen in der Ausstellung «Calder. Sculpting Time» im MASI in Lugano. (00:04:53) Sommerserie Landpartie: Ausflug ins freiburgische Rue, in die vielleicht kleinste Stadt Europas. (00:10:20) Die Kunstinstallation «Calls for Action» in der Basler Innenstadt gewährt einen Blick in den ecuadorianischen Regenwald. (00:14:57) Armut greift die Menschenwürde an. Der Philosoph Roland Kipke setzt sich in seinem Aufsatz «Benachteiligt, missachtet, erniedrigt. Zum Zusammenhang von Armut und Menschenwürde» mit einem menschlichen Grundrecht auseinander.

Eine Bildungsministerin, die öffentlich Wissenschaftler maßregelt, die den Eindruck erweckt, sie mache die Vergabe von Forschungsgelder abhängig von der richtigen Gesinnung – die Affäre um Bettina Stark-Watzinger ist der vorläufige Höhepunkt in einer Debatte, die an den Universitäten schon seit langem tobt. Es geht um ideologische Forschung und akademische Cancel Culture, um Diskurskontrolle und Denkverbote. Ist die Freiheit der Wissenschaft in Gefahr? Michael Risel diskutiert mit Patrick Bahners - Journalist, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Prof. Dr. Tim Henning - Philosoph, Universität Mainz, Prof. Dr. Maria-Sibylla Lotter - Philosophin, Ruhr-Universität Bochum, Dr. Karsten Schubert - assoziierter Forscher am Lehrbereich Politische Theorie der Humboldt-Universität zu Berlin

Die EU-Agentur Frontex hat zwei Aufgaben, die in Widerspruch zu stehen scheinen: Sie soll die Außengrenzen der Europäischen Union schützen und gleichzeitig Menschen aus Seenot retten und das Grundrecht auf Asyl gewährleisten. Dafür hat sie in den vergangenen Jahren immer mehr Budget von der EU erhalten. Über 900 Millionen Euro waren es zuletzt. Aber nicht nur personell will Frontex wachsen – auch mit den Negativschlagzeilen der vergangenen Jahre soll endlich Schluss sein. Mit WDR/NDR-Investigativ-Journalist Manuel Bewarder gehen wir in dieser 11KM-Folge allerdings einem aktuellen Verdacht nach: Hat Frontex einfach zugeguckt, als Geflüchtete illegal zurück aufs offene Meer gedrängt wurden? Die Veröffentlichungen von Manuel Bewarder und seinem Recherche-Team findet ihr unter anderem in der ARD-Mediathek und auf tagesschau.de: https://www.ardmediathek.de/video/strg_f/skandalbehoerde-frontex-gelingt-der-eu-grenzschutzagentur-der-neustart/funk/Y3JpZDovL2Z1bmsubmV0LzExMzg0L3ZpZGVvLzE5Nzk4Mjcvc2VuZHVuZw https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/frontex-pushbacks-eu-100.html Mehr zur Asylreform hört ihr in unserer 11KM-Folge “An der Grenze: Zwischen Asylreform und Realität”: https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/an-der-grenze-zwischen-asylreform-und-realitaet/tagesschau/13304381/ Und hier noch ein Podcast-Tipp “Sahra Wagenknecht”: https://1.ard.de/wagenknecht-mdr-podcast An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautorin: Susanne Dietrich Mitarbeit: Moritz Fehrle Produktion: Laura Picerno, Christiane Gerheuser-Kamp und Christine Dreyer Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Meta hat angekündigt, persönliche Daten aus Facebook und Instagram für eigene KI-Technologie zu verwenden. Missbrauch, findet Max Schrems - und erklärt, warum seine Datenschutzorganisation NOYB Beschwerde in elf europäischen Ländern eingelegt hat. Max Schrems im Gespräch mit Sebastian Wellendorf www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Die Initiative stammt aus der Corona-Zeit. Sie will sicherstellen, dass es in der Schweiz nie einen staatlich verordneten Impfzwang geben kann. Die Gegner sagen, die Initiative gehe zu weit und verunmögliche jedes polizeiliche Handeln. Es diskutieren: Beat Flach (GLP) und Andreas Glarner (SVP). Lanciert wurde die Initiative von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz. Abgesehen vom Impfpflicht-Verbot verlangen sie auch, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen, keine beruflichen oder sozialen Nachteile erfahren dürfen. Unterstützt wird die Initiative von der SVP, alle anderen Parteien lehnen die Vorlage ab. Sie sagen, die im Initiativtext gewählte Formulierung, dass jeder Eingriff in die körperliche und geistige Unversehrtheit der Zustimmung der betroffenen Person bedürfe, verunmögliche die Arbeit von Justiz und Polizei. Ausserdem sei die körperliche Integrität schon heute als Grundrecht in der Verfassung verankert – und schon heute dürfe niemand gegen seinen Willen geimpft werden.

Greift der Staat in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person ein, muss diese zustimmen – das fordert die Freiheitsinitiative. Das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit sei bereits heute ein Grundrecht, sagt das Nein-Lager. Während der Corona-Pandemie ergriff der Bundesrat teils einschneidende Massnahmen mit dem Ziel, die Schweizer Bevölkerung vor dem Virus zu schützen. Teil davon war unter anderem die Zertifikatspflicht. Vor diesem Hintergrund wurde die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» von einem Komitee rund um die Freiheitliche Bewegung Schweiz eingereicht. Initiativkomitee will Rechtssicherheit Die Initiantinnen und Initianten verlangen, dass für Eingriffe in die körperliche und geistige Unversehrtheit die Zustimmung der betroffenen Person vorliegen muss. Jeder Mensch solle frei über seinen Körper bestimmen können und die Politik und Pharmaindustrie solle nicht darüber entscheiden, ob beispielsweise Impfungen oder implantierbare Mikrochips in den Körper kommen. Zudem darf eine Person, die einen Eingriff verweigert, künftig gemäss Initiativtext weder bestraft noch beruflich oder sozial benachteiligt werden. Laut Initiativkomitee könnte das Parlament bei einem Ja Rechtssicherheit schaffen und gesetzlich festlegen, was körperliche und geistige Unversehrtheit bedeutet. Zudem dürften die Grundrechte beispielsweise nicht mehr vom Impfstatus abhängig gemacht werden. Nein-Lager warnt vor unklaren Folgen Das Nein-Lager betont, dass das Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit gemäss Bundesverfassung bereits heute gilt – auch für Impfungen. Der Bund könne das Grundrecht zwar einschränken, allerdings nur aus sehr wichtigen Gründen und unter ganz bestimmten Bedingungen, so die Gegnerinnen und Gegner der Freiheitsinitiative. Ausserdem warnen sie vor den Folgen, welche die Initiative für die Arbeit der Justiz und Polizei haben könnte, etwa für Eintrittsuntersuchungen im Strafvollzug. Ist die körperliche und geistige Unversehrtheit in der Schweiz bereits ein Grundrecht? Oder braucht es mehr Rechtssicherheit? Und hätte ein Ja zur Initiative Folgen für die Arbeit der Polizei und Justiz? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 10. Mai 2024 in der «Abstimmungsarena» als Befürworter der Initiative: - Richard Koller, Präsident Freiheitliche Bewegung Schweiz und Initiant; - Philipp Gut, Journalist und SVP-Mitglied; und - Pirmin Schwander, Ständerat SVP/SZ. Gegen die Initiative treten an: - Beat Flach, Nationalrat GLP/AG und Co-Präsident Nein-Komitee; - Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH; und - Maya Bally, Nationalrätin Die Mitte/AG.

Wenn Journalistinnen und Journalisten in einem Land nicht frei berichten können, ist das nicht nur ein Problem für sie selbst, sondern auch für alle anderen Menschen, die dort leben. Warum das so ist und wie es in Deutschland und anderen Ländern um die Pressefreiheit bestellt ist? Das zeigt dieses neuneinhalb kompakt.

Zwei Meldungen beschäftigen Dieter Nuhr: Die Linkspartei will Stress verbieten. Und die Nationalelf ist schon gefühlt Europameister. Der Comedian wagt einen Blick in die Zukunft von Fußball-Deutschland, wenn Spitzensportler künftig auch auf ihr Grundrecht auf Stressfreiheit pochen sollten ... Von Dieter Nuhr.

Über Jahrzehnte waren Abtreibungen in den USA grundsätzlich erlaubt, bis das Höchstgericht vor zwei Jahren einen alten, wegweisenden Fall neu aufrollte und das bundesweite Grundrecht auf Abtreibungen aufhob. Seither muss jeder Bundesstaat selbst entscheiden, ob und in welchem Ausmaß Abtreibungen erlaubt sind oder nicht. Gerade, weil die beiden großen amerikanischen Parteien, die Republikaner und die Demokraten, bei dem Thema völlig konträre Standpunkte vertreten, wird die Frage nach dem Recht auf Abtreibung eine entscheidende für die kommende Präsidentschaftswahl im November sein. Ingrid Steiner-Gashi, Leiterin des KURIER-Außenpolitikressorts, berichtet in der heutigen Folge von ihrer USA-Reise - und erklärt, warum der Streit um Abtreibungen den Ausschlag für Joe Biden oder Donald Trump als nächsten US-Präsidenten geben könnte.Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts oder Spotify und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Grundrecht auf Abtreibung? Das ist jetzt in der französischen Verfassung verankert. An Gegenbeispielen mangelt es nicht. Aktivistinnen der polnisch-deutschen NGO Ciocia Basia arbeiten daran, dass sich das ändert.**********Ihr hört in dieser "Eine Stunde Liebe":00:00:00 - Begrüßung00:01:20 - Der französische Justizminister zur Regelung in Frankreich00:02:08 - Abtreibung als Grundrecht in Frankreich, Deutschlandradio-Korrespondentin Christiane Kaess00:14:31 - Umfrage: Abtreibungsrecht ins Grundgesetz?00:16:08 - NGO-Netzwerk hilft Polinnen beim Abbruch in Deutschland00:23:56 - Cleo über Trennungsschmerz**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Schwangerenberatung: Ungewollt schwanger - so läuft eine KonfliktberatungSchwangerschaftsabbruch: Warum Abtreibung keine Straftat mehr sein soll**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Am Anfang war die Erde wüst und leer – und gehörte als Gemeineigentum allen. Als die Menschen sesshaft wurden, begann sich das zu ändern. Und heute bezahlen wir Miete oder Hypothekarzinsen für die Fläche, die wir bewohnen, weil wir nicht unter der sprichwörtlichen Brücke schlafen können. Warum? Francis Cheneval, Professor für politische Philosophie an der Universität Zürich, und der emeritierte Anthropologe Carel van Schaik unterhalten sich darüber, wie es kam, dass der Boden zum Privateigentum wurde. Sie denken über Ungleichheit nach und über die Frage, wann Gewinnstreben auf Kosten der Mieterinnen und Mieter unethisch wird. Und weshalb das Eigentum in allen grundlegenden Texten von der Bundesverfassung bis zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als Grundrecht gilt.

Glauben die Deutschen, dass sie ein Recht auf schlechte Laune haben? Der Publizist Paul Stänner bejaht diese Frage schlecht gelaunt uneingeschränkt - und wünscht sich die Zeiten zurück, in denen Affektkontrolle noch als wesentliche Kulturtechnik galt. Ein Einwurf von Paul Stännerwww.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

Das Unwort des Jahres 2023 lautet „Remigration“. Eine naheliegende und fast tagesaktuelle Wahl, meint Philine Sauvageot in ihrem Kommentar. Schließlich haben am Sonntag Tausende Menschen gegen den bekannt gewordenen „Masterplan der Remigration“ demonstriert. Sollte der Euphemismus „Remigration“ nicht mehr gedankenlos bemüht werden, wäre das nur der Anfang für eine sensiblere Sprache rund um das Grundrecht auf Asyl.

Manuels Onkel Mathias ist mal wieder zu Gast im Podcast und spricht mit Manuel über das Thema Wohnen in Deutschland. Wir starten mit einem kleinen historischen Abriss. Dann sprechen wir darüber, ob die Deutschen lieber mieten oder besitzen, wie viel Platz sie im Schnitt zur Verfügung haben und welche Kosten anfallen – von der Miete über die Nebenkosten bis hin zu Heizung, Strom und Internet.   Transkript und Vokabelhilfe Werde ein Easy German Mitglied und du bekommst unsere Vokabelhilfe, ein interaktives Transkript und Bonusmaterial zu jeder Episode: easygerman.org/membership   Sponsoren Hier findet ihr unsere Sponsoren und exklusive Angebote: easygerman.org/sponsors   Zu Gast: Mathias Salmann Der Fall der Mauer (Easy German Podcast 6) Das deutsche Sozialsystem (Easy German Podcast 232)   Thema der Woche: Wohnen in Deutschland (Teil 1) Jugendstil (Wikipedia) Gründerzeit (Wikipedia) Grunderwerbsteuer (Wikipedia)   Wichtige Vokabeln in dieser Episode das Grundrecht: ein grundlegendes Recht, das in der Verfassung eines Landes verankert ist der Altbau: ein älteres Gebäude, oft aus der Gründerzeit oder dem Jugendstil, mit charakteristischen Merkmalen wie hohen Decken der Neubau: ein neu errichtetes Gebäude, oft mit moderner Architektur und Ausstattung die Ofenheizung: ein Heizsystem, bei dem ein Ofen genutzt wird, um einen Raum oder ein Gebäude zu erwärmen das Einfamilienhaus: ein Haus, das für eine einzelne Familie konzipiert ist die Genossenschaft: eine Organisation, die auf dem Prinzip der Selbsthilfe und gegenseitigen Unterstützung basiert pro Nase: umgangssprachlicher Ausdruck für "pro Person" oder "pro Kopf" die Nebenkosten: zusätzliche Kosten bei der Miete, die über die Grundmiete hinausgehen, z.B. für Gebäudereinigung oder Wasser der Makler: eine Person oder Firma, die bei der Vermittlung von Immobilien (Kauf, Verkauf, Miete) hilft und dafür eine Provision erhält   Support Easy German and get interactive transcripts, live vocabulary and bonus content: easygerman.org/membership

In der Mediendozentur bezeichnete Georg Mascolo verlässliche Informationen als ein Grundrecht und forderte Journalist:innen auf, Fehler zuzugeben und Falschmeldungen zu korrigieren.

Wolltest Du schon immer etwas anderes machen, aber wurdest in eine vorgegebene Richtung gedrängt? Dann hol Dir Unterstützung auf dem Weg zu einem wirklich erfüllten Leben! ► ChainlessMENTORING In dieser Episode begrüßen wir Dr. Ha Vinh Tho, einen führenden Experten für das Konzept des Bruttonationalglücks. Mit seiner Erfahrung als Leiter des Bruttonationalglücks Centers in Bhutan und als Autor der Werke "Grundrecht auf Glück" und "Der Glücksstandard" bringt Dr. Tho eine fundierte Perspektive auf das Streben nach Glück in der heutigen Gesellschaft mit. Er teilt seine Einsichten in die Prinzipien des Bruttonationalglücks und bietet praktische Ratschläge für ein erfüllteres Leben. In dieser Folge: ► Entdecke die verschiedenen Ebenen des Glücks und wie du in jedem Moment feststellen kannst, ob du glücklich bist ► Tauche ein in die Diskussion über das Bruttonationalglück als Alternative zum Bruttoinlandsprodukt und wie es eine ganzheitlichere Sicht auf das Wohlbefinden der Länder dieser Welt bietet. ► Verstehe die aktuelle Lage des Bruttonationalglücks in den deutschsprachigen Ländern und erfahre, warum eine Neuausrichtung weg von einer rein profitorientierten Sichtweise (Macht & Geld) notwendig ist. ► Lerne einige der neun Dimensionen des Bruttonationalglücks kennen und wie sie dazu beitragen können, ein erfüllteres und harmonischeres Leben zu führen. ► Entdecke die Bedeutung von Selbstverantwortung und Freiheit im Kontext des Glücks und wie du eine Balance zwischen persönlicher Entwicklung und dem Dienst an der Gemeinschaft finden kannst. ► Entdecke praktische Tipps zur Auswahl eines Arbeitsplatzes, der deine Werte widerspiegelt und dir ermöglicht, einen positiven Beitrag zu leisten. Viel Spaß! Weitere spannende Inhalte mit noch mehr geballtem Wissen:  ► ⁠#251 - Zen-Meister Hinnerk Polenski - Meditation: KONTROLLIERE Gedanken, negative Emotionen & finde Glück! ___ ► Folge uns jetzt auf Instagram:⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://bit.ly/Pod_InstagramCL⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ ► Du willst mit Mischa Janiec auf deinem Podcast sprechen? Dann klicke hier und lade ihn jetzt ein: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠MISCHA JANIEC AUF DEINEN PODCAST⁠ EINLADEN⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ Fragen, Anregungen, Feedback: podcast@chainlesslife.com Mehr zu Dr. Ha Vinh Tho Buch Englisch :https://www.parallax.org/product/a-culture-of-happiness/ Buch Deutsch: https://www.droemer-knaur.de/buch/dr-ha-vinh-tho-der-gluecksstandard-9783426292952 Webseite : https://www.elihw.org/ Besser leben – wie und wo? https://www.oecdbetterlifeindex.org/de

In Newtown geschah vor zehn Jahren das Unvorstellbare: Ein Amokläufer tötete in einer Schule 26 Menschen, darunter 20 Kinder. Zurück blieben eine traumatisierte Gemeinde - und Eltern, die zu Aktivisten wurden. Da ist etwa Mark Barden. Sein sechsjähriger Sohn wurde damals im Schulhaus erschossen. Bis heute quält Barden der Gedanke, dass sein kleiner Bub einsam und allein sterben musste - weil der Täter so leicht Zugang hatte zu einer tödlichen Waffe. Die Tat hat in den USA eine heftige Debatte über Waffengewalt ausgelöst. Präsident Obama reiste damals nach Newtown, während der rechte Verschwörungstheoretiker Alex Jones behauptete, der Amoklauf habe gar nie stattgefunden. Die Waffengewalt ist derweil zu einer Art Epidemie geworden in den USA: So viele Menschen wie nie zuvor starben 2020 durch Schusswaffen: gut 45 000. Schusswaffen sind bei Kindern inzwischen die häufigste Todesursache. Vater Mark Barden hat nach dem Tod seines Sohnes eine Organisation gegründet, die versucht, Amokläufe zu verhindern. Er engagiert sich vor allem in der Prävention. Schüler:innen und Lehrpersonen sollen Warnzeichen bei potenziellen Tätern erkennen und rechtzeitig Hilfe suchen. Zudem kämpft Barden - wie viele andere Menschen in Newtown - für schärfere Waffengesetze, ein schwieriges Unterfangen, weil Amerikas Konservative den praktisch unbegrenzten Zugang zu Schusswaffen für ein Grundrecht halten. In der Sendung kommen auch zu Wort: Teenager, die als Kinder den Amoklauf von Newtown überlebt haben sowie Matthew Crebbin, ein örtlicher Priester. Er versucht seit dem Amoklauf, den Schmerz in seiner Gemeinde zu lindern. (Erstausstrahlung: 11. März 2023)

"Nichts tun" aber immer Kohle am Start? Das klassische Vorurteil gegenüber dem Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen". Die Idee dahinter ist, dass alle Menschen von Geburt an lebenslang monatlich so viel Geld vom Staat erhalten, wie sie zum Leben benötigen – sozusagen als Grundrecht. Die Idee klingt simpel, wirft aber viele Fragen auf: Warum sollte man dann noch arbeiten gehen? Wie soll das finanziert werden? Steigt dadurch, dass alle mehr Geld bekommen, nicht die Inflation und das Preisniveau? Warum sollen auch die Menschen, die eh schon reich sind, das Geld bekommen? Brauchen wir dann überhaupt noch den Sozialstaat, Wohngeld, Kindergeld, BAföG und Co.? Welchen Job würdet ihr gerne machen, wenn die Bezahlung egal wäre, weil ihr ja durch das Grundeinkommen "abgesichert" wärt?

In Newtown geschah vor zehn Jahren das Unvorstellbare: Ein Amokläufer tötete in einer Schule 26 Menschen, darunter 20 Kinder. Zurück blieben eine traumatisierte Gemeinde - und Eltern, die zu Aktivisten wurden. Da ist etwa Mark Barden. Sein sechsjähriger Sohn wurde damals im Schulhaus erschossen. Bis heute quält Barden der Gedanke, dass sein kleiner Bub einsam und allein sterben musste - weil der Täter so leicht Zugang hatte zu einer tödlichen Waffe. Die Tat hat in den USA eine heftige Debatte über Waffengewalt ausgelöst. Präsident Obama reiste damals nach Newtown, während der rechte Verschwörungstheoretiker Alex Jones behauptete, der Amoklauf habe gar nie stattgefunden. Die Waffengewalt ist derweil zu einer Art Epidemie geworden in den USA: So viele Menschen wie nie zuvor starben 2020 durch Schusswaffen: gut 45 000. Schusswaffen sind bei Kindern inzwischen die häufigste Todesursache. Vater Mark Barden hat nach dem Tod seines Sohnes eine Organisation gegründet, die versucht, Amokläufe zu verhindern. Er engagiert sich vor allem in der Prävention. Schüler:innen und Lehrpersonen sollen Warnzeichen bei potenziellen Tätern erkennen und rechtzeitig Hilfe suchen. Zudem kämpft Barden - wie viele andere Menschen in Newtown - für schärfere Waffengesetze, ein schwieriges Unterfangen, weil Amerikas Konservative den praktisch unbegrenzten Zugang zu Schusswaffen für ein Grundrecht halten. In der Sendung kommen auch zu Wort: Teenager, die als Kinder den Amoklauf von Newtown überlebt haben sowie Matthew Crebbin, ein örtlicher Priester. Er versucht seit dem Amoklauf, den Schmerz in seiner Gemeinde zu lindern.