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Bei der Zentrumspartei handelt es sich bekanntlich um eine Vorgängerpartei der CDU und damit nach gängigen Kriterien um eine politisch eher konservative Vereinigung, wenn auch mit ausgeprägter sozialstaatlicher Neigung. Wenn deren prominenter Vertreter Wilhelm Marx im Zusammenhang des zweiten Wahlgangs für die Reichspräsidentenwahl 1925 nun zum „Kandidat der Linken“ erklärt wird, so dokumentiert dies anschaulich die Rechtverschiebung der politischen Koordinaten in der Weimarer Republik wie konkret auch der politischen Optik der Harburger Anzeigen und Nachrichten, die am 1. April 1925 mit dieser Schlagzeile aufmachten. Zum wahren Kern dieser Meldung gehörte, dass außer der linksliberalen DDP in der Tat auch die SPD zugunsten vom Marx auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten verzichtet hatte, um den Durchmarsch der Rechtsparteien in dieses höchste Staatsamt zu verhindern – gemäß Weimarer Verfassung reichte hier im zweiten Wahlgang bekanntlich die einfache Mehrheit. Was der Artikel nicht verrät: Eine Gegenleistung seitens des Zentrums an die Sozialdemokraten gab es dann doch; Otto Braun, der Zweitplatzierte der ersten Präsidentschaftsrunde, sollte mit dessen Stimmen ins Amt des preußischen Ministerpräsidenten zurückkehren. Es liest Rosa Leu.
Im Wallis haben die Unwetter vom letzten Wochenende nebst Bergtäler und Touristenorte auch im Rhonetal selber schwere Schäden angerichtet. So wurde etwa das Industriegebiet von Siders und Chippis mit seinen grossen Aluminiumwerken überflutet. Eine Reportage. Weitere Themen: Die vorgezogenen Parlamentswahlen bewegen die Menschen in Frankreich. Das zeigt die Wahlbeteiligung des ersten Wahlgangs vor einer Woche, die so hoch war wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Auffallend viele junge Wählende gehen wieder vermehrt an die Urne. Das dürfte auch dieses Wochenende der Fall sein. Die Nato trifft sich kommende Woche in Washington zum Gipfel. Das Militärbündnis ist zurzeit so bedeutend wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Grund dafür sei die Aggressivität der Kreml-Führung, sagt die US-Spitzendiplomatin Rose Gottemoeller. Gottemoeller gelang es als bisher letzter Diplomatin, mit Russland einen Atomabrüstungsvertrag auszuhandeln.
Frankreichs Präsident hat Neuwahlen ausgerufen, um zu zeigen, dass das Land noch hinter ihm steht. Das ging nach hinten los. Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs deuten darauf hin, dass der rechtsextreme Rassemblement National das Parlament dominieren wird. Artikel vom 02. Juli 2024: https://www.jacobin.de/artikel/emmanuel-macron-rassemblement-national-marine-le-pen-frankreich-neuwahl Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik und Gesellschaft, seit 2020 auch in deutscher Sprache. Ab sofort gibt es die besten Beiträge als Audioformat zum Nachhören. Nur dank der Unterstützung von Magazin-Abonnentinnen und Abonnenten können wir unsere Arbeit machen, mehr Menschen erreichen und kostenlose Audio-Inhalte wie diesen produzieren. Und wenn Du schon ein Abo hast und mehr tun möchtest, kannst Du gerne auch etwas regelmäßig an uns spenden via www.jacobin.de/podcast. Zu unseren anderen Kanälen: Instagram: www.instagram.com/jacobinmag_de X: www.twitter.com/jacobinmag_de YouTube: www.youtube.com/c/JacobinMagazin Webseite: www.jacobin.de
Kaess, Christiane www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Im inzwischen 10. Bewerbungsgespräch für ihr „SchattenQabinett“ lud Bundestranslerin Margot Schlönzke die SPD-Chefin Saskia Esken ein, die seit schon fünf Jahren ihrer Partei vorsteht. Sie sprachen über Straßenmusik und Eskens verzögerten aber steilen Aufstieg, über Antifa und ihr Verhältnis zur Ampelregierung. Zuoberst allerdings ging es um ganz viel Europa, dessen Einheit derzeit so gefährdet scheint wie nie zuvor, als auch über die oberste Bürgerinnenpflicht des Wahlgangs, da verstehen wir keinen Spaß. Vielen Dank dem BKA-Theater für die Bühne, und ab nächster Woche geht es weiter mit „Schminkespeck: Dick aufgetragen“ mit Vivienne Lovecraft und Kaey.
Der Regierungsrat hat eine Wahlbeschwerde im Vorfeld des zweiten Wahlgangs zu den Ersatzwahlen gutgeheissen. Den fünf Gemeinderäten wird die weitere Veröffentlichung des Wahlinserates, das am 15. März in der "Riehener Zeitung" erschienen ist, untersagt.
Mustafa Atici und Conradin Cramer haben vor dem 2. Wahlgang im April die Nase vorn. Cramer verpasste das absolute Mehr für die Wahl in das Präsidialdepartement nur knapp. Ausserdem: * Vor allem die Grüne Partei verliert in den Baselbieter Gemeinden Sitze
- Stefan Mohrdieck wird im Juni von Thorben Schütt als Landrat abgelöst. Der Amtsinhaber verlor die Wahl am Donnerstagabend mit 23 zu 28 Stimmen – bei drei Enthaltungen. Damit hat der im Vorfeld von der CDU und FDP unterstützte Thorben Schütt (33) die bei 54 Kreistagsabgeordneten denkbar knappste absolute Mehrheit erzielt. Zustande gekommen ist sie im zweiten Wahlgang. Im ersten stand es 27 zu 24 für Schütt, ebenfalls bei drei Enthaltungen. Der CDU-Mann nahm die Wahl unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses des zweiten Wahlgangs an. Stefan Mohrdieck, der nun Ende Mai seinen Schreibtisch im Kreishaus räumen und den Landratsposten abgeben muss, zeigte sich als fairer Verlierer und gratulierte dem Herausforderer, bevor er den Kreistagssitzungssaal verließ. Redakteur Burkhard Büsing hat Thorben Schütt nach seinem Sieg interviewt. - Es ist eine einmalige Aktion für Rettungskräfte von Feuerwehr, THW und DRK: Sie dürfen am 24. und 25. Februar an einem Mähdrescher für den Ernstfall üben. Die Ausmaße sind beeindruckend: Er ist vier Meter hoch, 3,3 Meter breit, zehn Meter lang und wiegt 18 Tonnen. Der Motor hat sechs Zylinder und einen Hubraum von zwölf Litern und leistet 440 PS. Der Mähdrescher der Firma New Holland ist heute noch voll funktionsfähig, aber taugt in wenigen Tagen nur noch für den Schrott. Feuerwehrleute, THW und weitere Rettungskräfte werden in einer Übung mehrere Unfallszenarien darstellen und möglichst schnelle Hilfe leisten wollen. - Auch in Schleswig-Holstein wird Karneval gefeiert. Hier im Norden heißt es aber nicht "Helau" oder "Alaaf", in der Hochburg Marne rufen Karnevalsfreunde. "Marn' hol fast". Auch in diesem Jahr werden wieder am Rosenmontag bis zu 25.000 Jecken erwartet. Wir haben mit Dirk Heuck aus Windbergen gesprochen, denn seit 14 Jahren ist er ein Teil des großen Rosenmontagsumzug. Mit rund 20 Freunden und Bekannten gestalten sie jedes Jahr einen neuen Mottowagen. Außerdem hat uns Heiko Claußen, Präsident der Marner Karnevalsgesellschaft, verraten, was Marne zur Jecken-Hochburg macht.
Die Nachfrage nach Kohle, aber auch nach Öl und Gas erreicht ihren Höhepunkt noch vor dem Jahr 2030. Das ist früher als erwartet. Zu diesem Schluss kommt die Internationale Energieagentur IEA in ihrem neuen Ausblick, dem World Energy Outlook 2023. Weitere Themen in dieser Sendung: * Die Wahlsiegerin, die SVP, will die Gesundheitspolitik auf einen bürgerlichen Kurs trimmen. Machen die anderen Parteien mit und was sagt die SP dazu? * Die Ständeratswahlen in Bern sind entschieden, weil von den Kandidierenden nur noch die ersten Beiden des ersten Wahlgangs übrig bleiben. Flavia Wasserfallen von der SP und Werner Salzmann von der SVP sind damit «still gewählt». * Die radikal-islamische Hamas hat zwei weitere Geiseln freigelassen. Sie sind gemäss Angaben Israels zuerst nach Ägypten gebracht und dann der israelischen Armee übergeben worden.
Das knappe Ergebnis des ersten Wahlgangs in Brasilien zeige, dass ein ausgeprägter Konservatismus tief in der brasilianischen Gesellschaft verankert sei, sagte Anja Czymmeck von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Rio de Janeiro im Dlf.Grieß, Thielkowww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei
Gast Host: Falko Görres Wir erörtern u.a. die Ursachen der geringen Wahlbeteiligung während des ersten Wahlgangs und skizzieren die mögliche Zukunft von Bad Herrenalb. Außerdem besprechen wir unsere Wahlkampfstrategien und sinnieren über unsere erste Amtshandlung als Bürgermeister. Gemeinsam schauen wir zurück und reflektieren die Erfolge, Misserfolge und ungenutzten Chancen während des Wahlkampfes und besprechen den Sinn und den Unsinn des kommunalen Wahlrechts. Das sind nur einige wenige Themen der Pilotfolge von „Bad Herrenalb Unplugged“.
Die CSP und die SVP sind die grossen Gewinner des 2. Wahlgangs der Regierungsratswahlen. Gewählt sind Christian Schäli von der CSP mit fast 7'000 Stimmen und Daniel Wyler mit 5'487 Stimmen. Michael Siegrist von der CVP hat es ganz knapp nicht geschafft, den zweiten Regierungsratssitz seiner Partei zu verteidigen. Lukas Balmer berichtet:
Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom, Rentenanpassung, Legislaturbericht Digitale Agenda 2014-2017, Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung, Flucht und Migration), Interviewäußerungen des griechischen Ministerpräsidenten, Verhaftung von vermeintlichen Anhängern der Gülen-Bewegung in der Türkei, Interviewäußerungen des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten zu bilateralen Wirtschaftshilfen, Besuch des Bundesaußenministers in Israel, Entlassung des Leiters des Ausbildungskommandos des Heeres/Verstöße gegen die innere Führung in der Bundeswehr, Drohnenangriffe im Jemen, TV-Duell zwischen der Bundeskanzlerin und dem SPD-Kanzlerkandidaten, geplanter Gesetzentwurf für schärfere Strafen für Wohnungseinbrüche, Forderung der Bundesumweltministerin im Zusammenhang mit Testergebnissen des Umweltbundesamtes zur Stickoxidemissionen von Dieselkraftfahrzeugen, Reise der Bundeskanzlerin nach Saudi-Arabien, Reaktionen von Mitgliedern der Bundesregierung auf das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl in Frankreich, Women20-Dialogforum Naive Fragen zu: Deutsche Entwicklungshilfe (ab 9:00 min) - seit Neuestem zählen ja auch die inländischen Ausgaben zur Entwicklungshilfe, wenn es um Flüchtlinge geht. Das bedeutet aktuell, dass Deutschland der größte Empfänger seiner eigenen Entwicklungsausgaben ist. Soll das in Zukunft auch so bleiben? (9:00) - Ab wann wollen Sie nicht mehr schummeln bei dieser Ausgabe? Die tatsächlichen Ausgaben liegen ja bei 0,52 Prozent, nicht bei 0,7 Prozent. - Lernfrage: Fließen aus Ihrem Haus im Rahmen des Flüchtlingsdeals auch Gelder in die Türkei? (16:20) Gabriel in Israel (ab 27:30 min) - können Sie vielleicht noch einmal ganz kurz die Motivation des Ministers dafür beschreiben, sich mit Breaking the Silence zu treffen? Die Bundesregierung vermeidet es ja seit Jahren und Jahrzehnten, in Israel von einer Besatzung zu sprechen, wenn es darum geht, was die Israelis in Palästina machen. Davon sprechen diese Organisationen ja. Gibt es da jetzt vielleicht einen Meinungswandel? (ab 32:41) - Mich würde interessieren, welche israelischen Friedens- und Menschenrechtsgruppen auch aus den Mitteln des Auswärtigen Amtes finanziert werden. Mit wie viel? - Herr Gabriel hat ja, als er in den Jahren zuvor in Israel war, auch einmal vom Apartheidregime im Westjordanland gesprochen. Würde er das heute auch noch einmal sagen? Stellt er das auch aktuell fest? Es ist in den letzten Jahren ja nicht wirklich besser geworden. - Welche der Organisationen, die er gestern getroffen hat, werden vom AA finanziert? - Eine Lernfrage: Diese Organisationen fordern das Ende der Besatzung von Israel in den palästinensischen Gebieten. Die Bundesregierung fordert immer nur das Ende der Siedlungspolitik Israels. Fordert die Bundesregierung das Ende der Besatzung? (44:30 min) US-Drohnenangriffe im Jemen (ab 50:00 min) - die US-Regierung hat jetzt eingeräumt, dass seit Ende Februar 80 Drohnenangriffe im Jemen stattgefunden haben. Das sind mittlerweile 1,5 Drohnenangriffe pro Tag. Die Bundesregierung hat all diese Einzelfälle auf dem Schirm, weil sie sich für die völkerrechtliche Einschätzung interessiert, da Ramstein für diese Drohnenangriffe als Relaisstation unerlässlich ist. Können Sie uns sagen, ob Sie diesbezüglich nachforschen und wie die völkerrechtliche Einschätzung dieser Drohnenangriffe, die mehr und mehr unter Herrn Trump zunehmen, ist? - Sie sollten ja wissen, ob Sie Hinweise haben, ob die jemenitische Regierung irgendetwas macht. Das sollten Sie herausfinden. Es ist Ihre Pflicht als Bundesregierung - Hat das Auswärtige Amt einen einzigen US-Drohnenangriff in den letzten Monaten aufgeklärt? Bundesregierung/Macron (ab 1:03:45 min) - mich würde das Thema Frankreich interessieren. Ihr Tweet und auch die Äußerungen anderer Regierungsmitglieder haben ja für Aufsehen gesorgt, weil Sie Herrn Macron schon vor der Stichwahl zwischen Frau Le Pen und Herrn Macron alles, alles, alles, alles, alles Gute gewünscht haben. - Warum haben Sie das gemacht? Warum treiben Sie dadurch Frau Le Pen die Wähler zu? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
Yussi Pick, geboren 1982 in Wien, studierte Germanistik, Geschichte und Politische Kommunikation in Wien und den USA. Er war Director for Online Strategies bei Blueprint Interactive in Washington, D.C., wo er Wahlkampagnen und NGOs im Bereich Online-PR, Online Organizing und Online Advocacy beriet. Die von ihm betreute Volksabstimmungs-Kampagne „No on Prop 23“ wurde von der AAPC als „Best of Social Media“ ausgezeichnet. 2013 erhielt Yussi Pick vom US-Fachmagazin “Campaigins and Elections” zudem den Rising Star Award. Ebenfalls 2013 erschien von ihm das Buch "Das Echoprinzip – Wie Onlinekommunikation Politik verändert". Wir unterhalten uns mit Yussi Pick in der dritte Folge des Campaigning & Strategy Podcasts über das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Bundespräsidentenwahl in Österreich, die Bedeutung von Online Marketing in Wahlkämpfen und die US-Präsidentschaftskampagnen.
Yussi Pick, geboren 1982 in Wien, studierte Germanistik, Geschichte und Politische Kommunikation in Wien und den USA. Er war Director for Online Strategies bei Blueprint Interactive in Washington, D.C., wo er Wahlkampagnen und NGOs im Bereich Online-PR, Online Organizing und Online Advocacy beriet. Die von ihm betreute Volksabstimmungs-Kampagne „No on Prop 23“ wurde von der AAPC als „Best of Social Media“ ausgezeichnet. 2013 erhielt Yussi Pick vom US-Fachmagazin “Campaigins and Elections” zudem den Rising Star Award. Ebenfalls 2013 erschien von ihm das Buch "Das Echoprinzip – Wie Onlinekommunikation Politik verändert". Wir unterhalten uns mit Yussi Pick in der dritte Folge des Campaigning & Strategy Podcasts über das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Bundespräsidentenwahl in Österreich, die Bedeutung von Online Marketing in Wahlkämpfen und die US-Präsidentschaftskampagnen.
Urs Janett (FDP) und Dimitri Moretti (SP): So heissen die Gewinner des 2. Wahlgangs für den Urner Regierungsrat 2016. Petra Simmen von der SVP musste leer ausgehen. Politcast Uri hat mit den Kandidaten und den Wahlhelfern gesprochen.