Podcasts about die svp

Das Stadtzürcher Parlament fordert eine Kostenübernahme für Behandlungen von Zahnärztinnen und -ärzten von Asylsuchenden. Nach Ansicht der linken Mehrheit sind die Vorgaben so streng, dass es kaum angemessene Behandlungen gebe. Weitere Themen: · Zürich bleibt eine Hochburg der Spitzenuniversitäten. Mit der ETH Zürich (Platz 8) und der Universität Zürich (Platz 98) rangieren im neuesten QS-Hochschulranking zwei Zürcher Universitäten unter den 100 besten der Welt. · Das Stadtzürcher Parlament hat sich klar für die Weiterführung der Anlaufstelle für auswärtige Drogenkonsumentinnen und -konsumenten ausgesprochen. Die SVP forderte am Mittwoch deren sofortige Schliessung. · In Birmensdorf ZH ist am gestern ein 63-jähriger Velofahrer bei einer Kollision mit einem Linienbus tödlich verunglückt. Der Mann erlitt schwerste Verletzungen und verstarb noch an der Unfallstelle, wie die Kantonspolizei Zürich mitteilte. · Wetter von SRF Meteo: Heute wird es in der Region erneut sehr warm und sonnig. In Schaffhausen steigen die Temperaturen auf bis zu 34 Grad. In Thalwil, Effretikon und an den meisten anderen Orten werden bis zu 33 Grad erwartet.

Die Mitte und die FDP kommen von der SVP unter Druck – sie müssen zur Zuwanderung Lösungen bringen. Die SVP gewinnt derweil Wahlen in Graubünden und Glarus.

Valérie Favre Accola holt für die SVP im fünften Anlauf den Sitz in der Bündner Regierung zurück. Die SVP wird neu ausserdem stärkste Kraft im 120-köpfigen Grossen Rat. Die SVP gewinnt zehn Sitze dazu. Weiter in der Sendung: ⦁Die Thurgauer Stimmbevölkerung hat sich am Sonntag für höhere Finanzkompetenzen für das Kantonsparlament und den Regierungsrat ausgesprochen. ⦁Mit der Zustimmung zum Kita-Gesetz am Sonntag kann im Kanton St. Gallen die Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung vereinheitlicht werden. ⦁Das Casino Frauenfeld kann dank Millionenkredit saniert werden ⦁Stadt St. Gallen verbietet das Rauchen auf Spielplätzen

Valérie Favre Accola holt für die SVP im fünften Anlauf den Sitz in der Bündner Regierung zurück. Die SVP wird neu ausserdem stärkste Kraft im 120-köpfigen Grossen Rat. Die SVP gewinnt zehn Sitze dazu. Weiter in der Sendung: · Die Thurgauer Stimmbevölkerung hat sich am Sonntag für höhere Finanzkompetenzen für das Kantonsparlament und den Regierungsrat ausgesprochen. · Mit der Zustimmung zum Kita-Gesetz am Sonntag kann im Kanton St. Gallen die Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung vereinheitlicht werden. · Das Casino Frauenfeld kann dank Millionenkredit saniert werden · Stadt St. Gallen verbietet das Rauchen auf Spielplätzen

Live aus Sursee: Was bedeutet es eigentlich, politisch aktiv zu sein – und warum entscheiden sich junge Menschen heute dafür, Verantwortung zu übernehmen?Für die Live-Ausgabe unseres Podcasts war Luzerner Politikerin und Pro-Juventute-Mitarbeiterin Anja Meier zu Gast. Gemeinsam sprechen sie über ihren Weg in die Politik, über gesellschaftliche Verantwortung, Kinder- und Jugendanliegen sowie darüber, wie politisches Engagement im Alltag konkret aussehen kann. Es geht um die Frage, wie Veränderung entsteht, warum Demokratie vom Mitmachen lebt und weshalb gerade junge Stimmen in politischen Debatten wichtig sind.Eine Folge über Mut, Gestaltungskraft und die Überzeugung, dass Politik nicht etwas ist, das andere machen – sondern etwas, das uns alle betrifft.Diese Podcastfolge wurde möglich durch die Arbeit von Aktion Kultur Willisau, Kulti Sursee und die Produktion von Jonathan Landtwing.Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast abonniert, bewertet, kommentiert und mit Menschen teilt, die sich für gesellschaftlichen Wandel interessieren.

Erst nach jahrelangem juristischem Streit hat die Regierung die Vereinbarungen zwischen dem Kanton und den am Baukartell beteiligten Unternehmen veröffentlicht. Dafür erntet sie nun Kritik. Die SVP verweist auf das Öffentlichkeitsprinzip, die Regierung auf die Schutzinteressen der Unternehmen. Weitere Themen: · Nach über zwei Jahren Ermittlungen stellt die Staatsanwaltschaft Graubünden das Verfahren gegen einen Priester des Klosters St. Johann in Müstair ein. Sie begründet den Entscheid damit, dass die Voraussetzungen für den Tatbestand der sexuellen Nötigung nicht erfüllt seien und einzelne weitere Vorwürfe verjährt seien. · Die Sprachorganisation Lia Rumantscha trennt sich von ihrem Generalsekretär Markus Solinger, der das Amt vor drei Jahren übernommen hat. Grund seien unterschiedliche Vorstellungen über die künftige Ausrichtung der Organisation, teilt die Lia Rumantscha mit.

Die Buchser Bevölkerung hat sich in einer Umfrage für eine Fusion mit der Stadt Aarau ausgesprochen. In Aarau sei man einer Fusion nicht abgeneigt, so der Stadtpräsident. Dies, obwohl Buchs vor einigen Jahren noch nichts von einer Fusion wissen wollte. Doch die Idee steht noch am Anfang. Weitere Themen: · Das Aargauer Kantonsparlament will an Kunst am Bau festhalten. Bei öffentlichen Bauten sollen auch weiterhin Geld für Kunstprojekte zur Verfügung stehen. Die SVP wollte Kunst am Tiefbau, also bei Brücken und Tunneln streichen. Der Vorstoss wurde aber abgelehnt. · Die ehemalige Gemeindepräsidentin von Hochwald im Kanton Solothurn wurde am Dienstag von der britischen Botschaft mit einer Ehrenmedaille ausgezeichnet. Sie hat sich über Jahrzehnte für die Überlebenden und deren Angehörigen des Flugzeugunglücks in Hochwald eingesetzt.

Die SIP - Sicherheit, Intervention, Prävention - schaut in Aarau seit drei Jahren nach dem Rechten. Es ist eine Patrouille zwischen Polizei und Sozialdienst. Ein aktueller Bericht zeigt, der Anfang sei schwer gewesen. Mittlerweile hat man genügend Personal und die SIP komme gut an. Weiter in der Sendung: · Die Aargauer Regierung hält nichts von einer Änderung bei den Gemeindesteuern der Aargauischen Kantonalbank. Die SVP hat diese mittels Vorstosses gefordert.

Die Fraktionen von SVP und FDP schalten und walten im Aargauer Kantonsparlament fast nach Belieben. Überraschend dabei: die Fraktionsdisziplin der Freisinnigen. Diese basiere aber nicht auf einem sogenannten Fraktionszwang, erklärt die Parteipräsidentin. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Die obligatorischen Sicherheitsveranstaltungen im Kanton Aargau bringen den Blaulicht-Organisationen kaum Nachwuchs, dafür Mehrarbeit für die Justiz. · Der FC Aarau vor dem wohl vorentscheidenden Spiel gegen Vaduz. · Die Solothurner Regierung muss das Budget festlegen für die Gemeinde Dornach. Die SVP verlangt politische Konsequenzen und meint damit den Grünen Gemeindepräsidenten Daniel Urech. · Noah Dettwiler muss sein Renn-Comeback erneut verschieben. Die Gesundheit gehe vor sagt der Solothurner Motorradfahrer, der sich letzten Herbst in Malaysia schwer verletzt hatte.

⭐️ Weltwoche daily ohne externe Video-Werbung geniessen? Werden Sie Abonnent! ▶️ https://weltwoche.ch/abonnemente/ Themen in diesem Video: Fake News auf allen Kanälen: Propaganda gegen die SVP-Initiative. Jans, Baume-Schneider: Skandalöse Volksbelügung. Migros-Chef kritisiert und profitiert (was er verschweigt). Elisabeth Schneider-Schneiter jammert über Beleidigungen Kostenlos informiert:

Die SVP gewinnt auch die zweiten kommunalen Wahlen in Zürich. Die FDP schickt Andri Silberschmidt ins Rennen um einen Sitz im Zürcher Regierungsrat. Sie verzichten auf eine weibliche Kandidatur. Orban räumte seine Wahlniederlage ein. Die Zürcher GLP-Politikerin Chantal Galladé beendet nach 30 Jahren ihre Karriere in der Politik.

In der Berner Kantonsregierung jedoch gibt es keine Verschiebungen, es bleibt bei einer bürgerlichen Mehrheit. Wir liefern Stimmen und Analysen zur Wahl. Weiteres Themen: · Seit dem Wochenende greift auch die islamistische Huthi-Miliz im Iran-Krieg ein. Welche Ziele verfolgt sie damit? Wir ordnen ein. · Ditaji Kambundji und Marco Odermatt sind Sportlerin und Sportler des Jahres. Für den Ski-Rennfahrer ist es bereits der fünfte Titel in Folge – das ist Rekord.

Vor gut einem Jahr haben die Stadtzürcher Stimmberechtigten Nein gesagt zu einer Lohnerhöhung für die Stadtparlamentarier und Stadtparlamentarierinnen. Nun hat das Parlament einen neuen Anlauf genommen, diesmal ist die Lohnerhöhung aber bescheidener. Die SVP ist dennoch dagegen. Weitere Themen: · Während dem Pride-Monat Juni soll die Stadt Zürich in Regenbogen-Farben leuchten - an Gebäudefassaden und auf Strassen. · Die Buchhaldensiedlung oberhalb des Bahnhofs Kloten darf vorerst nicht abgerissen werden, das Baurekursgericht gibt dem Zürcher Heimatschutz recht. · Die ZSC Lions gewinnen zu Hause 4:0 gegen den HC Lugano.

Wolfgang Mayr, der ehemalige Chefredakteur von Rai Südtirol, ordnet die Niederlage von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein

Natalie Rickli (SVP) wird bei den nächsten Erneuerungswahlen des Zürcher Regierungsrats im April 2027 nochmals antreten. Sie steht seit Mai 2019 der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich vor. Die SVP teilt mit, sie wolle sich weiterhin für die Bevölkerung einsetzen. Weitere Themen: · Erste Arbeiten für den Ausbau der Bahnstrecke Zürich - Winterthur beginnen schon in diesem Jahr. · Die Zürcher Staatsanwaltschaft stellt ein Verfahren gegen Schutzmaskenhändler ein. · Der Gewinn der Schaffhauser Kantonalbank ist im letzten Jahr zurückgegangen.

Mit ihrer Initiative «Keine-10-Millionen-Schweiz» will die SVP verhindern, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor dem Jahr 2050 auf mehr als 10 Millionen steigt. Bundesrat, Parlament und alle anderen Parteien lehnen die Initiative ab. Der starre Deckel sei nicht praktikabel. Ausserdem: Kuba steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Viele Menschen haben genug von den ständigen Stomausfällen, der Benzin- und Lebensmittelknappheit und davon, dass Medikamente fehlen. Deshalb kam es am Wochenende zu Protesten, was äusserst selten ist in dem kommunistischen Land. Der russische Präsident Wladimir Putin nennt den Krieg gegen die Ukraine eine «Spezialoperation». US-Präsident Donald Trump braucht für den Krieg gegen den Iran «Kampfoperation». Und auch sonst ähnelt sich die Rhetorik der beiden stark. Welche Schlüsse lassen sich daraus ziehen?

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Die SVP ist die Gewinnerin der Landratswahlen in Nidwalden und löst die FDP als stärkste Kraft ab. Die Grünen verlieren zwei Sitze, die GLP kann ihre Fraktionsstärke beibehalten. Weiter in der Sendung: · Wahlen Obwalden: SVP fliegt raus aus der Regierung, wird aber stärkste Kraft im Parlament. Zurück in der Regierung ist die FDP. · Uri schafft Abgangsentschädigung für Regierungsräte ab.

Die SVP hat den einzigen Ausserrhoder Nationalratssitz verteidigt. Edgar Bischof setzte sich gegen seine Herausforderin Jennifer Abderhalden von der FDP knapp durch. Weitere Resultate in dieser Sendung: · GR: Chur sagt Nein zur Direktverbindung auf Brambrüesch für 40 Millionen Franken. · SG: Ja zu allen drei kantonalen Vorlagen, inklusive Wil-West. · GL: Alle Bisherigen schaffen die Wiederwahl in die Glarner Regierung. · Sport: Der FC St. Gallen gewinnt das Heimspiel gegen den FC Basel 3:0.

Am 8. März entscheidet die Stimmbevölkerung über die Initiative «Bargeld ist Freiheit» sowie den direkten Gegenentwurf. Umstritten ist, ob und wie die Bargeldversorgung in der Verfassung verankert werden soll. Mit der Initiative «Bargeld ist Freiheit» sollen zwei neue Bestimmungen in die Verfassung aufgenommen werden: Erstens soll der Bund sicherstellen, dass «Münzen oder Banknoten» immer «in genügender Menge» zur Verfügung stehen. Zweitens verlangt die Initiative – eingereicht von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz – zwingend eine Volksabstimmung mit Ständemehr, sollte der Schweizer Franken durch eine andere Währung ersetzt werden. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Sie teilen aber das Anliegen der Initiative und haben deshalb einen direkten Gegenentwurf ausgearbeitet, der sich nur minimal von der Initiative unterscheidet. Der Gegenentwurf sieht vor, die heute auf Gesetzesstufe festgehaltenen Bestimmungen zur Bargeldversorgung und zur Schweizer Währung auf Verfassungsstufe zu heben. Im Gegensatz zur Initiative würden etablierte Formulierungen verwendet und so Unsicherheiten in der Auslegung vermieden. Für die Initianten ist der Gegenentwurf jedoch zu ungenau. Schutz des Bargelds: Zwingend oder unnötig? Die SVP und die EDU befürworten die Bargeld-Initiative, dadurch werde Bargeld als breit nutzbares Zahlungsmittel gestärkt. Alle anderen Parteien lehnen die Initiative ab – unter anderem, weil sie mit den Formulierungen im Initiativtext nicht einverstanden sind. Der Gegenentwurf wird mit Ausnahme der GLP von allen Parteien unterstützt. Muss das Bargeld stärker geschützt werden? Oder ist die Verankerung der Bargeldversorgung in der Verfassung unnötig? Und welche Vor- und Nachteile haben die Initiative und der direkte Gegenentwurf? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 27. Februar 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworter der Vorlage: – Richard Koller, Initiant Bargeld-Initiative; – Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP/SG; und – Andreas Gafner, Nationalrat EDU/BE. Gegen die Vorlage treten an: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin EFD; – Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR; und – Andreas Meier, Nationalrat Die Mitte/AG.

Am 14. Juni kommt die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» der SVP zur Abstimmung. Die SP spricht von einer «Chaos-Initiative». Was aber hat sie Besseres zu bieten? Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Fraktion, nimmt Stellung. Die SVP will in der Bundesverfassung festschreiben, dass die Wohnbevölkerung der Schweiz die Zahl von 10 Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten darf. Die SP lehnt das kategorisch ab und hat im Parlament auch einen milderen Gegenvorschlag verhindert. Dies, obschon die Zuwanderung gemäss Umfragen seit Jahren zu den grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung gehört. Die Co-Präsidentin der SP-Fraktion wird in der «Samstagsrundschau» mit der Frage konfrontiert, ob ihre Partei diese Ängste nicht ernst nimmt. Zudem verrät Samira Marti, wie ihre Partei mit der Situation umgeht, dass der Bundesrat die Mehrwertsteuer nicht nur zur Finanzierung der 13. AHV-Rente, sondern auch zur Aufstockung des Armeebudgets erhöhen will. Die Co-Präsidentin der SP-Fraktion stellt sich den Fragen von Philipp Burkhardt. Ergänzend zum "Tagesgespräch" finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle "Samstagsrundschau".

Am 14. Juni kommt die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» der SVP zur Abstimmung. Die SP spricht von einer «Chaos-Initiative». Was aber hat sie Besseres zu bieten? Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Fraktion, nimmt Stellung. Die SVP will in der Bundesverfassung festschreiben, dass die Wohnbevölkerung der Schweiz die Zahl von 10 Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten darf. Die SP lehnt das kategorisch ab und hat im Parlament auch einen milderen Gegenvorschlag verhindert. Dies, obschon die Zuwanderung gemäss Umfragen seit Jahren zu den grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung gehört. Die Co-Präsidentin der SP-Fraktion wird in der «Samstagsrundschau» mit der Frage konfrontiert, ob ihre Partei diese Ängste nicht ernst nimmt. Zudem verrät Samira Marti, wie ihre Partei mit der Situation umgeht, dass der Bundesrat die Mehrwertsteuer nicht nur zur Finanzierung der 13. AHV-Rente, sondern auch zur Aufstockung des Armeebudgets erhöhen will. Die Co-Präsidentin der SP-Fraktion stellt sich den Fragen von Philipp Burkhardt.

Am 8. März findet die Abstimmung über die Individualbesteuerung statt. Damit entscheidet das Stimmvolk, ob verheiratete Personen in Zukunft separat besteuert werden sollen. Ist die Vorlage der richtige Weg zur Abschaffung der «Heiratsstrafe» oder schafft sie nur neue Ungerechtigkeiten? Verheiratete Paare sollen künftig einzeln eine Steuererklärung ausfüllen und separat besteuert werden – das will das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung. Bei einer Annahme der Vorlage wäre der Steuertarif für alle Personen gleich, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder im Konkubinat leben. Die viel thematisierte «Heiratsstrafe» würde abgeschafft. Zur Entlastung von Familien ist in der Vorlage vorgesehen, dass der Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer von aktuell 6'800 auf künftig 12'000 Franken erhöht wird. Die Vorlage hätte finanzielle Folgen für den Bund: Er würde jährlich 630 Mio. Franken weniger an Steuern einnehmen. Mögliche Gewinner und Verlierer der Reform Der Bundesrat und das Parlament sowie die SP, FDP, Grünen und GLP stehen hinter der Vorlage. Laut dem Pro-Lager beseitige die Steuerreform die Benachteiligung verheirateter Paare aufgrund ihres Zivilstands. Zudem fördere sie die Gleichstellung, indem sie zur Unabhängigkeit beider Partner beitrage und es für Zweitverdienende, oft Frauen, attraktiver werde, mehr zu arbeiten. Die SVP, Die Mitte, die EVP, die EDU sowie eine klare Mehrheit von 21 Kantonen lehnen die Vorlage ab, da sie neue Ungerechtigkeiten schaffe. Die SVP kritisiert, dass die Vorlage traditionelle Familienmodelle benachteilige, weil Einverdiener-Ehen mit der Individualbesteuerung mehr bezahlen als Doppelverdiener-Ehen. Die Gegner warnen weiter vor einem Bürokratieaufwand, weil Steuerverwaltungen jährlich ca. 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen prüfen müssten. Ist die Individualbesteuerung der richtige Weg, um die Heiratsstrafe abzuschaffen? Oder werden damit neue Ungerechtigkeiten und Mehraufwände geschaffen? Sandro Brotz begrüsst am 13. Februar 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Finanzdepartement; – Eva Herzog, Ständerätin SP/BS; und – Hanspeter Hilfiker, Präsident Städteverband. Gegen die Vorlage treten an: – Philipp Matthias Bregy, Präsident Die Mitte; – Esther Friedli, Ständerätin SVP/SG; und – Cornelia Stamm Hurter, Mitglied Vorstand Finanzdirektorenkonferenz.

Lesen, verstehen, rechnen: Bei jedem vierten Schulabgänger hapert es. Die Volksschule ist zum politischen Problemfall geworden. Die SVP fordert nun klare Schnitte statt pädagogischer Experimente. Sprachtests, Höchstquoten für Ausländer, Abschied von der Integration. Ist das radikal – oder überfällig? Stephanie Gartenmann und Camille Lothe diskutieren das bürgerliche Comeback in der Bildungspolitik.

Die SVP hat drei Personen nachnominiert. Dies war nötig, weil die SVP Buchs im November bei den Wahlen acht Sitze im Einwohnerrat gewonnen hat, aber nur fünf Kandidaten hatte. Weil die Partei drei Personen für den Einwohnerrat gefunden hat, braucht es keine Ergänzungswahl. Weiter in der Sendung: • Wie gut sprechen Kinder vor dem Eintritt in den Kindergarten Deutsch? Dies will der Kanton mit Hilfe einer Sprachstandserhebung herausfinden. Es nehmen mehr Gemeinden an der Erhebung teil als erwartet. • Die Härterei Gerster AG aus Egerkingen gewinnt den Solothurner Unternehmerpreis. Dieser ist mit CHF 20'000.00 dotiert.

Der Ständerat hat das Sparprogramm zusammengestrichen –auch mit Hilfe der SVP: Sie hat Kürzungen bei den Bauern. Wie lassen sich so die Armee-Aufrüstung und die AHV finanzieren? Fällt nun die Schuldenbremse? Kritische Fragen an die führende SVP-Finanzpolitikerin im Ständerat, Esther Friedli. Sparen ja, aber nicht bei der eigenen Klientel: So könnte man das Verhalten der SVP-Ständeräte beschreiben. Sie haben Kürzungen bei Bauern, bei der Regionalpolitik und bei Anliegen der Landbevölkerung verhindert. Insgesamt hat der Ständerat das Sparprogramm des Bundesrats um ein Drittel gestutzt – nun droht innert drei Jahren ein Loch von über zwei Milliarden Franken. Wie glaubwürdig ist die SVP in der Spardebatte? Die Finanzpolitikerin und Ständerätin Esther Friedli nimmt Stellung. Die Sparübung soll vor allem Geld freischaufeln für die 13. AHV-Rente und für die Aufrüstung der Schweizer Armee. Jetzt, da das Ziel verfehlt werden dürfte: Welche mehrheitsfähigen Alternativen hat die wählerstärkste Partei, die SVP? Erste Ständeräte der SVP reden bereits von einer Aufweichung der Schuldenbremse – oder genauer: Sie wollen Armee-Milliarden an der Schuldenbremse vorbei aufbringen. Finanzpolitikerin Friedli und die Parteispitze wollten davon bislang nichts wissen – wie lange können sie diese Position halten? Ebenfalls Thema in der Sendung ist die SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz. Vertreter der Mitte-Partei und der FDP haben diese Woche im Ständerat für weniger weit gehende Gegenvorschläge gekämpft – ohne Erfolg. Auch die SVP will nichts davon wissen. Weshalb eigentlich? Geht es ihr gar nicht so sehr um eine Lösung für Zuwanderung, wie ihr die ihre Gegner vorwerfen? SVP-Ständerätin Esther Friedli ist Gast bei Dominik Meier. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau.

Der Ständerat hat das Sparprogramm zusammengestrichen – auch mit Hilfe der SVP: Sie hat Kürzungen bei den Bauern. Wie lassen sich so die Armee-Aufrüstung und die AHV finanzieren? Fällt nun die Schuldenbremse? Kritische Fragen an die führende SVP-Finanzpolitikerin im Ständerat, Esther Friedli. Sparen ja, aber nicht bei der eigenen Klientel: So könnte man das Verhalten der SVP-Ständeräte beschreiben. Sie haben Kürzungen bei Bauern, bei der Regionalpolitik und bei Anliegen der Landbevölkerung verhindert. Insgesamt hat der Ständerat das Sparprogramm des Bundesrats um ein Drittel gestutzt – nun droht innert drei Jahren ein Loch von über zwei Milliarden Franken. Wie glaubwürdig ist die SVP in der Spardebatte? Die Finanzpolitikerin und Ständerätin Esther Friedli nimmt Stellung. Die Sparübung soll vor allem Geld freischaufeln für die 13. AHV-Rente und für die Aufrüstung der Schweizer Armee. Jetzt, da das Ziel verfehlt werden dürfte: Welche mehrheitsfähigen Alternativen hat die wählerstärkste Partei, die SVP? Erste Ständeräte der SVP reden bereits von einer Aufweichung der Schuldenbremse – oder genauer: Sie wollen Armee-Milliarden an der Schuldenbremse vorbei aufbringen. Finanzpolitikerin Friedli und die Parteispitze wollten davon bislang nichts wissen – wie lange können sie diese Position halten? Ebenfalls Thema in der Sendung ist die SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz. Vertreter der Mitte-Partei und der FDP haben diese Woche im Ständerat für weniger weit gehende Gegenvorschläge gekämpft – ohne Erfolg. Auch die SVP will nichts davon wissen. Weshalb eigentlich? Geht es ihr gar nicht so sehr um eine Lösung für Zuwanderung, wie ihr die ihre Gegner vorwerfen? SVP-Ständerätin Esther Friedli ist Gast bei Dominik Meier.

In der Stadt Zürich sollen vorläufig Aufgenommene und Geflüchtete mit Schutzstatus S künftig Stipendien beantragen können. Das Stadtparlament unterstützt dieses Vorhaben mehrheitlich. Die SVP kündigte bereits Widerstand an, denn auf kantonaler Ebene wollte das Volk dies nicht. Weitere Themen: - Städtische Betriebe und Einrichtungen in Zürich sollen auch in Zukunft Bargeld akzeptieren. -Nach Attacke auf 12-jährigen Bub: Angreifer muss für sechs Jahre ins Gefängnis. -Frau bei Brand in einem Einfamilienhaus in Schwamendingen verletzt.

Bald sollen die Zölle auf einige Schweizer Produkte von 39% auf 15% sinken. Doch dieser Zoll-Deal hat seinen Preis: Unter anderem Investitionen in den USA von 200 Milliarden Dollar, mehr Fleischimporte in die Schweiz, ev. Chlorhühner und möglicherweise ein Mitspracherecht der USA bei Sanktionen. Die SVP hat ihrem Bundesrat Guy Parmelin zu diesem Zoll-Deal gratuliert. Die Grünen sprechen von einem «Unterwerfungsvertrag». In der «Politik Debatte» diskutieren: - Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne Schweiz - Franz Grüter, Nationalrat SVP

Der Ausserrhoder SVP-Nationalrat David Zuberbühler braucht mehr Zeit für sein Unternehmen und tritt deshalb als Nationalrat auf Ende Wintersession zurück. Die SVP Ausserrhoden möchte mit dem ehemaligen Parteipräsidenten Edgar Bischof die Nachfolge regeln. Weitere Themen: · GR: Kantonspolizei Graubünden hält an Polizei-Aspiranten fest · SG: St. Galler Fussballstadion heisst künftig «Sitterstadion» · SG: Kantonsparlament debattiert über 200 Millionen Sparpaket

Die SVP-Ortspartei Buchs bei Aarau sucht dringend Personal. Sie hat am Sonntag 8 Sitze geholt im Einwohnerrat. Aber nur 5 Personen wollen für die Partei politisieren. Nun sucht die Partei dringend Freiwillige. Kann sie die Sitze nicht besetzen, gibt es eine Wahl für die 3 Vakanzen. Weiter in der Sendung: · Die FDP Aargau macht mit grosser Wahrscheinlichkeit einen Schwenk. Vor einer Woche stoppte sie im Grossen Rat die Arbeiten am neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz. Am Dienstag, 2. Dez., wird sie aber wohl auf diesen Entscheid zurückkommen und doch noch grünes Licht geben. · Michelle Grolimund ist angehende Seelsorgerin. Sie studiert reformierte Theologie. Den Menschen ist sie nahe im Pflegheim Sennhof in Vordemwald.

Markus Eigenmann von der FDP besuchte gestern Abend die Parteibasis der Baselbieter SVP, nachdem diese ihre Regierungsratskandidatin nach dem 1. Wahlgang zurückgezogen hatte. Die SVP unterstützt im 2. Wahlgang dann die FDP. Gestern gab es bei der SVP aber auch Skepsis gegenüber Markus Eigenmann. Ausserdem: - Gemälde von Paul Gaugin im Basler Kunstmuseum ist echt

Die SVP hat gestern nach dem ersten Wahlgang der Regierungsratswahl im Baselbiet ihre Kandidatin zurückgezogen und unterstützt nun offiziell den FDP-Kandidaten. Kann der Streit zwischen den bürgerlichen Parteien damit beigelegt werden?

Am Flughafen Zürich wurden im letzten Jahr immer wieder Drohnen gesichtet. Weitere Themen: · Niederlage für die Zürcher Kantonspolizei: Sie muss ihren Einsatz wegen einer Gruppe von Klimaklebern selber berappen. · Die SVP der Stadt Zürich unterstützt die Kandidaten der anderen bürgerlichen Parteien - also FDP und Mitte - bei den Stadtratswahlen.

Der Direktor des Zurich Filmfestival ZFF, Christian Jungen, sagte im Wochengastgespräch, Zürich habe eher zu viele Kinosäle. Für das ZFF sei ein grosser Saal aber sehr wichtig. Insgesamt zieht Jungen eine positive Bilanz. Auch mit der Suche nach neuen Sponsoren sei er auf Kurs. · Nach den Drohnenvorfällen in Kopenhagen, Oslo und München: auch beim Flughafen Zürich wurden in den letzten Jahren Drohnen gesichtet. Seit Anfang hat hat der Flughafen zudem ein neues Drohnenüberwachungssystem. · SVP, FDP und Mitte spannen für die Zürcher Stadtratswahlen im nächsten Frühling definitiv zu einem Bündnis zusammen. Die SVP hat entschieden, dass sie die anderen bürgerlichen Parteien ebenfalls unterstützen wird. · Neue Initiative für eine autofreie Stadt Zürich eingereicht. Die sogenannte Verkehrswendeinitiative will Autos aus der Stadt verbannen; Ausnahmen sind Polizei, Sanität, Feuerwehr, ÖV oder Fahrzeuge von Unternehmen.

Die SVP möchte die Bevölkerung bei 10 Millionen deckeln und dazu notfalls auch die Personenfreizügigkeit mit der EU aufkündigen. Wie riskant ist das in unsicheren Zeiten und in einer alternden Gesellschaft, in der schon bald Hunderttausende Arbeitskräfte fehlen dürften, Fraktionschef Thomas Aeschi? Mit ihrer «Nachhaltigkeits-Initiative» will die grösste Schweizer Partei eine Bevölkerungszahl in die Verfassung schreiben, die nicht überschritten werden darf. Wie schlau ist es, schon jetzt festzulegen, wieviel Hilfe sich die Schweiz aus dem Ausland noch holen darf, um zum Beispiel die Betagten zu pflegen, auf den Baustellen zu pickeln oder die Informatiksysteme am Laufen zu halten? Und ist es in der aktuellen geopolitischen Situation, in der verlässliche Partner seltener werden, ratsam, die EU mit einer allfälligen Kündigung der Personenfreizügigkeit vor den Kopf zu stossen und damit das ganze erste bilaterale Vertragspaket zu verlieren? Läuft die Schweiz damit auch Gefahr, Asylsuchende nicht mehr in die Nachbarländer zurückschicken zu können? Seltener zu hören ist die SVP, wenn es um Rezepte geht gegen die stetig steigenden Krankenkassen-Prämien. Und auch in der Frage, wie verhindert werden kann, dass die Schweiz zum dritten Mal eine Grossbank retten muss, ist sie nach der ersten Aufregung um die CS-Übernahme leiser geworden. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der Samstagsrundschau. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Die Stadt Zürich richtet einen Konsumraum für auswärtige Drogensüchtige ein. Bei den linken Parteien kommt diese Massnahme gegen die offene Drogenszene gut an. Die SVP aber findet: Erste Hilfe sei in Ordnung, aber nachher sollte man die Auswärtigen «nach Hause schicken». Weitere Themen: · Kemptthal soll wieder eine Buslinie bekommen. · Knatsch um Asphalt-Test auf Randenstrasse. · Erste ZSC-Niederlage in dieser Saison.

Die SVP geht wohl mit einer eigenen Kandidatur ins Renne um den freiwerdenden Regierungsratssitz von FDP-Bildungsdirektorin Monica Gschwind.

Diese Woche wurde im Parlament die Neutralitäts-Initiative der SVP diskutiert – und damit einer der wichtigsten Pfeiler der Schweizer Identität. Die Initiantinnen und Initianten fordern, dass unser Land noch neutraler wird, als es heute bereits ist. Sanktionen wie jene gegen Russland wären dann nicht mehr möglich.Am Donnerstagnachmittag hat der Ständerat die Neutralitätsinitiative mit 35 zu 8 Stimmen abgelehnt. Sie befürwortet jedoch einen neuen Verfassungsartikel zur Neutralität. Als Nächstes muss der Nationalrat über die Initiative befinden.Die Debatte rüttelt an einem Grundverständnis der Schweiz. Doch was das konkret bedeutet, in einer Zeit voller Konflikte und Kriege, das ist gar nicht so klar.Wann ist neutral wirklich neutral? Hat die die Initiative der SVP und Pro Schweiz eine Chance? Und warum stritt man so heftig um einen Gegenvorschlag?Darüber spricht Charlotte Walser, Bundeshausredaktorin von Tamedia, in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Mehr zum Thema: Ständerat empfiehlt Neutralitätsinitiative zur AblehnungMehr Neutralität? Die SVP propagiere eine «Pro-Putin-Initiative», sagt die FDPBundesrat will Schweizer Neutralität «flexibel» haltenHost: Philipp LoserGast: Charlotte WalserProduktion: Sibylle Hartmann  Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Die SVP in Basel fordert, dass bei der Dreirosenanlage wieder Videokameras installiert werden. Sie begründet die Forderung mit erneuten Delikten. Die Basler Sicherheitsdirektorin sieht noch keinen Handlungsbedarf. Ausserdem Thema: · kein zweiter Ständeratssitz für die beiden Basel · GGG mit mehr Ausleihen

Der angepasste Richtplan definiert, wo Wind- und Wasserkraftanlagen im Kanton gebaut werden dürfen. Der WWF Graubünden warnt vor einem Totalausbau der Wasserkraft, der Biotope und kleine Gewässer gefährden könnte. Laut Geschäftsführerin verstossen einzelne Projekte zudem gegen nationales Recht. Weitere Themen: · In der Bündner Regierung wird ein Sitz der Mitte frei, weil Jon Domenic Parolini abtritt. Nachdem bekannt wurde, dass die GLP mit Nora Saratz antritt, ist offen, ob die Mitte den dritten Sitz verteidigen will. Die SVP bringt sich ebenfalls mit eigenen Kandidaturen in Stellung. · Der Grosse Rat fordert, dass die Bündner Spitäler künftig mehr Geld vom Kanton erhalten – als à-fonds-perdu-Beiträge. Das Parlament unterstützt dies einstimmig; auch die Regierung prüft im neuen Spitalleitbild solche Beiträge. · Der Bündner Gewerbeverband feiert sein 125-jähriges Bestehen. Präsident Viktor Scharegg sieht ihn bis heute als starke Stimme für Mittelstand und Unternehmertum. Ein Rückblick.

Am Donnerstag teilte die Bildungsdirektorin Monica Gschwind mit, dass sie per Ende Jahr aus der Regierung zurücktritt. Die FDP will den Sitz verteidigen. Die SVP und die SP überlegen sich einen Angriff. Ausserdem: · Leon Avdullahu wechselt vom FC Basel nach Hoffenheim · Rückblick auf das Regionaljournal-Stadtgespräch zur Basler Verkehrspolitik

Nur einem ausgewählten Kreis wurde bisher Einsicht in die neuen EU-Verträge gewährt. Doch die Debatte darüber ist längst lanciert. Die Frage nach dem Ständemehr, die Schutzklausel und die dynamische Rechtsübernahme erhitzt die Gemüter. Obwohl der Öffentlichkeit die Details zum Verhandlungsergebnis zwischen der Schweiz und der EU verwehrt blieben, wird bereits diskutiert, wie das Vertragspaket dereinst zur Abstimmung kommen soll. Wenn es nach dem Bundesrat ginge, wäre kein Ständemehr nötig – dies hat er vergangene Woche verkündet. Doch das letzte Wort behält in dieser Frage das Parlament. Soll für die EU-Verträge das Volksmehr genügen? Ist es richtig, das Paket in vier Vorlagen aufzuteilen? Und wann soll die Abstimmung stattfinden? Schutzklausel und dynamische Rechtsübernahme sind Knackpunkte Mit der neuverhandelten Schutzklausel soll es künftig möglich sein, Massnahmen zu ergreifen, um die Zuwanderung zu drosseln. Doch zuwanderungskritische Kreise zeigen sich nicht begeistert von dieser Lösung. Ist die geplante Schutzklausel griffig genug? Inhaltlich sorgt auch die dynamische Rechtsübernahme für Zündstoff. Die SVP spricht längst von einem «Unterwerfungsvertrag». Andere sehen in diesem Mechanismus keine Gefahr für die Souveränität der Schweiz – die direkte Demokratie bleibe schliesslich bestehen. Gefährdet die dynamische Rechtsübernahme die Souveränität der Schweiz? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 16. Mai 2025 in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; und – Marianne Binder, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte. Ausserdem im Studio: – Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem; und – Philip Erzinger, Geschäftsführer Allianz Kompass Europa.

Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Sumy sind laut Behörden über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt worden. Der ukrainische Aussenminister sprach von einem «Kriegsverbrechen». Europäische Staatschefs verurteilten den Raketenangriff. Alle Themen: (00:04) Intro und Schlagzeilen (01:15) Über 30 Tote bei russischem Raketenangriff auf Sumy (03:01) Nachrichtenübersicht (08:07) Die SVP schafft den Sprung in die Solothurner Regierung (11:50) Pensionskassen sehen noch keinen Grund zur Beunruhigung (16:05) «Grosse Auswirkungen»: Rückgang der Auslandshilfe für Bangladesch (20:34) KI: Wenn die Erfinder Angst vor der eigenen Erfindung haben

Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Sumy sind laut Behörden über 30 Menschen getötet und viele verletzt worden. Der ukrainische Aussenminister sprach von einem «Kriegsverbrechen». Europäische Staatschefs verurteilten den Raketenangriff. Weitere Themen: Das Staunen war gross, als es vor einem Monat niemand im ersten Wahlgang in die Solothurner Regierung schaffte. Auch die Bisherigen mussten in den zweiten Wahlgang, der heute stattfand und ein historisches Ergebnis brachte: Die SVP hat es erstmals in die Regierung geschafft. Die Finanzmärkte haben in den vergangenen Tagen starke Auf und Abs erlebt - teils mit happigen Verlusten. Während Anleger und Investoren nervös wurden, blieben Schweizer Pensionskassen relativ gelassen. Das erstaunt - aber nur auf den ersten Blick.

Nach der Wahl von Donald Trump haben SVP-Vertreter betont, mit der neuen US-Regierung böten sich Chancen für die Schweiz. Mit den angekündigten Zöllen zerschlagen sich diese Hoffnungen zumindest im Handelsbereich und es stellen sich kritische Fragen an den Fraktionschef der SVP, Thomas Aeschi. Er erwarte keine fundamental andere Aussenpolitik der USA, hat der Fraktionschef der SVP, Thomas Aeschi kurz nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten gesagt. Schon nach wenigen Tagen Trump-Präsidentschaft wurde die Welt eines Besseren bzw. Anderen belehrt. Mit der Ankündigung von historisch hohen Zöllen hat die US-Politik nun auch gravierende Auswirkungen auf die Schweiz, voraussichtlich. Warum hat sich der SVP-Fraktionschef, der die USA selbst gut kennt, so geirrt? Wie soll die Schweiz nun reagieren? Und, müsste die SVP nun nicht Hand bieten für eine Sicherung der Beziehungen zur EU mit neuen bilateralen Verträgen? Die SVP und ihr Fraktionschef haben auch nach der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS vor zwei Jahren klar Stellung bezogen und lautstark harte Massnahmen gefordert, um zu verhindern, dass je wieder eine Schweizer Grossbank von den Steuerzahlerinnen und -zahlern gerettet werden muss. Nun geht's im Parlament um die Bankenregulierung und die SVP hat ihre eigenen Anträge zurückgezogen. Reicht das, was der Bundesrat vor hat, tatsächlich wie die SVP betont, oder ist die Partei dem Lobbying der Banken erlegen? Und schliesslich hat eine bürgerliche Mehrheit in der Wirtschaftskommission des Nationalrats diese Woche unter dem Präsidium von Thomas Aeschi einen Vorstoss gutgeheissen, der verlangt, dass kantonale Mindestlöhne übersteuert werden von nationalen Gesamtarbeitsverträgen. Wie rechtfertigt die SVP das, was andere einen Angriff auf den Föderalismus nennen? SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

In drei bis fünf Jahren sollen die EU-Staaten militärisch so stark aufgerüstet haben, dass Russland keinen Angriff mehr wagt und die Ukraine die nötigen Sicherheitsgarantien erhält, um als unabhängiges Land der EU beizutreten. Wie die EU diese Ziele erreichen kann, hat sie nun detailliert dargelegt. Weitere Themen: Der weltgrösste Uhrenkonzern, die Swatch Group, hat letztes Jahr deutlich weniger Uhren und Schmuck verkauft. Vor allem in China ging das Geschäft stark zurück. Swatch setzt deshalb zunehmend auf den amerikanischen Markt, trotz politischer Unsicherheiten. Die SVP verlangt mit einer Volksinitiative, dass die Bevölkerung der Schweiz nicht auf 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner ansteigt. Wäre das bis 2050 dennoch der Fall, müsste die Personenfreizügigkeit mit der EU gekündigt werden. Ein Gegenvorschlag der anderen Parteien kommt kaum zustande.

Der Gewalt in der Küstenregion Syriens sind nach Schätzung der Beobachtungsstelle für Menschenrechte über 1000 Personen zum Opfer gefallen. Viele der Getöteten seien Zivilisten. Sicherheitskräfte der Übergangsregierung hätten Massaker angerichtet unter Angehörigen der alawitischen Minderheit. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:06) Syrien: Hunderte Zivilisten getötet (06:31) Nachrichtenübersicht (11:50) Die SVP gewinnt die Solothurner Wahlen (15:40) Wie gross ist die Szene der Staatsverweigerer? (20:23) Die Unabhängigkeit als grosses Wahlkampfthema in Grönland

Die SVP will, dass vorläufig Aufgenommene ihre Familien nicht mehr zu sich in die Schweiz holen dürfen. Die Unicef warnt vor einem Verstoss gegen die Kinderrechtskonvention. Und: · In Südkorea ist der Chef der Regierungspartei zurückgetreten, nachdem das Parlament am Wochenende Ja gesagt hat zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. · Auf der Inselgruppe Mayotte im Indischen Ozean hat ein Zyklon zahlreiche Todesopfer gefordert. Die Behörden befürchten, dass hunderte Personen ihr Leben verloren haben.

Die SVP werde zur «gewöhnlichen europäischen rechtspopulistischen Partei», kritisiert kürzlich der FDP-Präsident. Gegen aussen rechts, gegen innen links - was ist da dran? SVP-Präsident Marcel Dettling stellt sich kritischen Fragen in der «Samstagsrundschau». FDP-Präsident Thierry Burkart ärgert sich. Seiner Meinung nach habe die SVP das Gespür für wirtschaftsliberale Themen verloren, die Partei sei links abgedriftet, sagt er in einem NZZ-Interview. Man wisse oft nicht, woran man bei der Partei sei. Burkart bringt den Vergleich mit den rechtspopulistischen Parteien, die in ganz Europa im Aufwind sind. Was steckt hinter der Kritik, die SVP fahre einen Schlingerkurs? Und wie nahe steht die Schweizer Volkspartei der deutschen AfD, der österreichischen FPÖ oder der italienischen Fratelli d ‘Italia politisch? Für Aufmerksamkeit hat diese Woche ausserdem eine Meldung des Staatssekretariats für Migration gesorgt. Das SEM hat angekündigt, im kommenden Frühling mehrere Asylzentren zu schliessen, weil diese nicht genügend ausgelastet seien. Die Asylzahlen seien in den letzten Monaten tiefer ausgefallen als im Vorjahr. Ein Trend, der laut Einschätzung des Bundes anhält. Die SVP will davon nichts wissen, warnt vor «Asylchaos» und fordert Massnahmen, die teils gegen das Völkerrecht verstossen. Wie geht das zusammen? SVP-Präsident Marcel Dettling ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.  Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».