Podcasts about die svp

Der angepasste Richtplan definiert, wo Wind- und Wasserkraftanlagen im Kanton gebaut werden dürfen. Der WWF Graubünden warnt vor einem Totalausbau der Wasserkraft, der Biotope und kleine Gewässer gefährden könnte. Laut Geschäftsführerin verstossen einzelne Projekte zudem gegen nationales Recht. Weitere Themen: · In der Bündner Regierung wird ein Sitz der Mitte frei, weil Jon Domenic Parolini abtritt. Nachdem bekannt wurde, dass die GLP mit Nora Saratz antritt, ist offen, ob die Mitte den dritten Sitz verteidigen will. Die SVP bringt sich ebenfalls mit eigenen Kandidaturen in Stellung. · Der Grosse Rat fordert, dass die Bündner Spitäler künftig mehr Geld vom Kanton erhalten – als à-fonds-perdu-Beiträge. Das Parlament unterstützt dies einstimmig; auch die Regierung prüft im neuen Spitalleitbild solche Beiträge. · Der Bündner Gewerbeverband feiert sein 125-jähriges Bestehen. Präsident Viktor Scharegg sieht ihn bis heute als starke Stimme für Mittelstand und Unternehmertum. Ein Rückblick.

Am Donnerstag teilte die Bildungsdirektorin Monica Gschwind mit, dass sie per Ende Jahr aus der Regierung zurücktritt. Die FDP will den Sitz verteidigen. Die SVP und die SP überlegen sich einen Angriff. Ausserdem: · Leon Avdullahu wechselt vom FC Basel nach Hoffenheim · Rückblick auf das Regionaljournal-Stadtgespräch zur Basler Verkehrspolitik

Die freiwillige Feuerwehr in der Stadt Zug beklagt immer wieder Abgänge, weil Angehörige der Feuerweht keine Wohnungen in Zug finden. Der Stadtrat möchte deshalb Massnahmen beschliessen. Die SVP der Stadt Zug will, dass Feuerwehrleute bei Wohnungsvergaben bevorzugt werden. Weiter in der Sendung: · Das Luzerner Stadtparlament will, dass vier Quartiere in der Stadt autofrei werden. Der Grosse Stadtrat unterstützt die Volksinitiative «Begrünte und autobefreite Quartiere für Luzern». · Die Klassenlehrerinnen und -lehrer der Nidwaldner Volksschule erhalten eine zweite Entlastungslektion. Dies hat der Regierungsrat in der entsprechenden Verordnung festgelegt. · Im Luzerner Finanzausgleich werden 2026 rund 218,5 Millionen Franken umverteilt.

Nur einem ausgewählten Kreis wurde bisher Einsicht in die neuen EU-Verträge gewährt. Doch die Debatte darüber ist längst lanciert. Die Frage nach dem Ständemehr, die Schutzklausel und die dynamische Rechtsübernahme erhitzt die Gemüter. Obwohl der Öffentlichkeit die Details zum Verhandlungsergebnis zwischen der Schweiz und der EU verwehrt blieben, wird bereits diskutiert, wie das Vertragspaket dereinst zur Abstimmung kommen soll. Wenn es nach dem Bundesrat ginge, wäre kein Ständemehr nötig – dies hat er vergangene Woche verkündet. Doch das letzte Wort behält in dieser Frage das Parlament. Soll für die EU-Verträge das Volksmehr genügen? Ist es richtig, das Paket in vier Vorlagen aufzuteilen? Und wann soll die Abstimmung stattfinden? Schutzklausel und dynamische Rechtsübernahme sind Knackpunkte Mit der neuverhandelten Schutzklausel soll es künftig möglich sein, Massnahmen zu ergreifen, um die Zuwanderung zu drosseln. Doch zuwanderungskritische Kreise zeigen sich nicht begeistert von dieser Lösung. Ist die geplante Schutzklausel griffig genug? Inhaltlich sorgt auch die dynamische Rechtsübernahme für Zündstoff. Die SVP spricht längst von einem «Unterwerfungsvertrag». Andere sehen in diesem Mechanismus keine Gefahr für die Souveränität der Schweiz – die direkte Demokratie bleibe schliesslich bestehen. Gefährdet die dynamische Rechtsübernahme die Souveränität der Schweiz? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 16. Mai 2025 in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; und – Marianne Binder, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte. Ausserdem im Studio: – Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem; und – Philip Erzinger, Geschäftsführer Allianz Kompass Europa.

Die SVP über die geheimen Rahmenverträge mit der EU, der US-Handelsminister kommt in die Schweiz, warum die Individualbesteuerung ein Fehler ist.

SVP-Landessekretär Martin Pircher im Gespräch mit Alexandra Aschbacher über das Abschneiden der SVP bei den Südtiroler Gemeinderatswahlen 2025.

Die SVP wollte den Leistungsbonus der Kantonsangestellten für die nächsten 5 Jahre streichen, um zu sparen. Aufgrund des Fachkräftemangels will die Regierung an den Boni festhalten. Die Befürchtung: Es könnte negative Auswirkungen haben und eine Kündigungswelle auslösen. Weiter in der Sendung: · Die Solothurnerinnen und Solothurner müssen 2025 mehr Steuern zahlen. Der durchschnittliche Gemeinde-Steuerfuss für natürliche Personen im Kanton Solothurn hat sich von 117,0 auf 117,4 Prozent erhöht. · Volley Schönenwerd verpasst den Meistertitel. Volley Amriswil gewinnt das 3. Finalspiel gegen Volley Schönenwerd mit 3:2 (25:22, 25:17, 28:30, 22:25, 15:11). · Der HSC Suhr Aarau steht mit dem Rücken zur Wand. Die Aarauer verlieren das 2. Spiel im Playoff-Halbfinale gegen die Kadetten Schaffhausen mit 26:27.

In Küssnacht/SZ ist ein Konflikt innerhalb des Bezirksrates eskaliert: Die Exekutive des Bezirks hat ihr SVP-Mitglied René Hunziker für 6 Monate von seinen Aufgaben entbunden. Die SVP kritisiert das Vorgehen und verlangt eine Untersuchung durch die Regierung. Weiter in der Sendung: · Spannungen im Kunsthaus Zug: Direktor Matthias Haldemann bis Ende Mai beurlaubt · Bröckelndes Luzerner Theater: Mehrere Sitzreihen und der erste Balkon sind gesperrt

Zum ersten Mal hat die SVP im Kanton Solothurn einen Sitz im Regierungsrat geholt. Doch wird die zuweilen markige Oppositionspartei nun etwas zahmer? Wohl eher nicht. Weiter in der Sendung: · Gemeindeparlament Olten: Linke Parteien holen sich eine knappe Mehrheit · Langendorf: Andreas Mock (SP) wird Gemeindepräsident · Oensingen: Fabian Gloor (Mitte) bleibt Gemeindepräsident

Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Sumy sind laut Behörden über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt worden. Der ukrainische Aussenminister sprach von einem «Kriegsverbrechen». Europäische Staatschefs verurteilten den Raketenangriff. Alle Themen: (00:04) Intro und Schlagzeilen (01:15) Über 30 Tote bei russischem Raketenangriff auf Sumy (03:01) Nachrichtenübersicht (08:07) Die SVP schafft den Sprung in die Solothurner Regierung (11:50) Pensionskassen sehen noch keinen Grund zur Beunruhigung (16:05) «Grosse Auswirkungen»: Rückgang der Auslandshilfe für Bangladesch (20:34) KI: Wenn die Erfinder Angst vor der eigenen Erfindung haben

Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Sumy sind laut Behörden über 30 Menschen getötet und viele verletzt worden. Der ukrainische Aussenminister sprach von einem «Kriegsverbrechen». Europäische Staatschefs verurteilten den Raketenangriff. Weitere Themen: Das Staunen war gross, als es vor einem Monat niemand im ersten Wahlgang in die Solothurner Regierung schaffte. Auch die Bisherigen mussten in den zweiten Wahlgang, der heute stattfand und ein historisches Ergebnis brachte: Die SVP hat es erstmals in die Regierung geschafft. Die Finanzmärkte haben in den vergangenen Tagen starke Auf und Abs erlebt - teils mit happigen Verlusten. Während Anleger und Investoren nervös wurden, blieben Schweizer Pensionskassen relativ gelassen. Das erstaunt - aber nur auf den ersten Blick.

In knapp einem Jahr, finden im Kanton Bern Wahlen statt. Die SVP weiss noch nicht, wie viele Kandidaten sie aufstellen will. Wie reagiert der Rest der bürgelichen Parteien darauf? Weiter in der Sendung: · Verschiedene Umweltorganisationen kritisieren die Pläne der Lonza in der Altlastdeponie Gamsenried. · Ein Umweltbüro beschuldigt den Energiekonzern BKW den Umweltverträglichkeitsbericht für die Solaranlage Schattenhalb beschönigt zu haben. · Probleme bei Schifffahrtsgesellschaft auf dem Neuenburger- und Murtensee: Die Mitarbeitenden beklagen sich über schlechte Arbeitsbedingungen und die Firma schreibt rote Zahlen.

Nach der Wahl von Donald Trump haben SVP-Vertreter betont, mit der neuen US-Regierung böten sich Chancen für die Schweiz. Mit den angekündigten Zöllen zerschlagen sich diese Hoffnungen zumindest im Handelsbereich und es stellen sich kritische Fragen an den Fraktionschef der SVP, Thomas Aeschi. Er erwarte keine fundamental andere Aussenpolitik der USA, hat der Fraktionschef der SVP, Thomas Aeschi kurz nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten gesagt. Schon nach wenigen Tagen Trump-Präsidentschaft wurde die Welt eines Besseren bzw. Anderen belehrt. Mit der Ankündigung von historisch hohen Zöllen hat die US-Politik nun auch gravierende Auswirkungen auf die Schweiz, voraussichtlich. Warum hat sich der SVP-Fraktionschef, der die USA selbst gut kennt, so geirrt? Wie soll die Schweiz nun reagieren? Und, müsste die SVP nun nicht Hand bieten für eine Sicherung der Beziehungen zur EU mit neuen bilateralen Verträgen? Die SVP und ihr Fraktionschef haben auch nach der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS vor zwei Jahren klar Stellung bezogen und lautstark harte Massnahmen gefordert, um zu verhindern, dass je wieder eine Schweizer Grossbank von den Steuerzahlerinnen und -zahlern gerettet werden muss. Nun geht's im Parlament um die Bankenregulierung und die SVP hat ihre eigenen Anträge zurückgezogen. Reicht das, was der Bundesrat vor hat, tatsächlich wie die SVP betont, oder ist die Partei dem Lobbying der Banken erlegen? Und schliesslich hat eine bürgerliche Mehrheit in der Wirtschaftskommission des Nationalrats diese Woche unter dem Präsidium von Thomas Aeschi einen Vorstoss gutgeheissen, der verlangt, dass kantonale Mindestlöhne übersteuert werden von nationalen Gesamtarbeitsverträgen. Wie rechtfertigt die SVP das, was andere einen Angriff auf den Föderalismus nennen? SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Nach der Wahl von Donald Trump haben SVP-Vertreter betont, mit der neuen US-Regierung böten sich Chancen für die Schweiz. Mit den angekündigten Zöllen zerschlagen sich diese Hoffnungen zumindest im Handelsbereich und es stellen sich kritische Fragen an den Fraktionschef der SVP, Thomas Aeschi. Er erwarte keine fundamental andere Aussenpolitik der USA, hat der Fraktionschef der SVP, Thomas Aeschi kurz nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten gesagt. Schon nach wenigen Tagen Trump-Präsidentschaft wurde die Welt eines Besseren bzw. Anderen belehrt. Mit der Ankündigung von historisch hohen Zöllen hat die US-Politik nun auch gravierende Auswirkungen auf die Schweiz, voraussichtlich. Warum hat sich der SVP-Fraktionschef, der die USA selbst gut kennt, so geirrt? Wie soll die Schweiz nun reagieren? Und, müsste die SVP nun nicht Hand bieten für eine Sicherung der Beziehungen zur EU mit neuen bilateralen Verträgen? Die SVP und ihr Fraktionschef haben auch nach der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS vor zwei Jahren klar Stellung bezogen und lautstark harte Massnahmen gefordert, um zu verhindern, dass je wieder eine Schweizer Grossbank von den Steuerzahlerinnen und -zahlern gerettet werden muss. Nun geht's im Parlament um die Bankenregulierung und die SVP hat ihre eigenen Anträge zurückgezogen. Reicht das, was der Bundesrat vor hat, tatsächlich wie die SVP betont, oder ist die Partei dem Lobbying der Banken erlegen? Und schliesslich hat eine bürgerliche Mehrheit in der Wirtschaftskommission des Nationalrats diese Woche unter dem Präsidium von Thomas Aeschi einen Vorstoss gutgeheissen, der verlangt, dass kantonale Mindestlöhne übersteuert werden von nationalen Gesamtarbeitsverträgen. Wie rechtfertigt die SVP das, was andere einen Angriff auf den Föderalismus nennen? SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.

Bei den Stadtratswahlen im nächsten Jahr bekommt Winterthur einen neuen Stadtpräsidenten oder eine neue Stadtpräsidentin. Nach 13 Jahren an der Spitze der Stadt hat Michael Künzle von der Mitte seinen Rückzug angekündigt. Er werde bei den Wahlen 2026 nicht mehr antreten. Die weiteren Themen: · Forensic Nurses: Zürcher Regierungsrat zieht positive Zwischenbilanz nach einem Jahr. · Einkommensschwache Haushalte erhalten in der Stadt Zürich dieses Jahr keine Energiekostenzulage. · Die SVP will bei den Wahlen 2026 mit Kantonsrat Ueli Bamert zurück in die Zürcher Stadtregierung. · Künstler Roman Signer äussert sich zur Ausstellung über ihn selbst im Zürcher Kunsthaus.

Die SP-Volksinitiative ‭«VBZ-Abo für 365 Franken‭» ist im Stadtzürcher Gemeinderat nicht gut angekommen. Das Parlament ist gegen günstigere ÖV-Abos für alle. Nun entscheidet das Stimmvolk. eitere Themen: · Nach dem historischen Bundesgerichtsurteil im Fall Simon Stocker: Der Kanton Schaffhausen will an seinen umstrittenen Wahlvorschriften festhalten · Die SVP will sich einen Sitz im Winterthurer Stadtrat erobern und greift bei den Wahlen 2026 mit Christian Hartmann an

In drei bis fünf Jahren sollen die EU-Staaten militärisch so stark aufgerüstet haben, dass Russland keinen Angriff mehr wagt und die Ukraine die nötigen Sicherheitsgarantien erhält, um als unabhängiges Land der EU beizutreten. Wie die EU diese Ziele erreichen kann, hat sie nun detailliert dargelegt. Weitere Themen: Der weltgrösste Uhrenkonzern, die Swatch Group, hat letztes Jahr deutlich weniger Uhren und Schmuck verkauft. Vor allem in China ging das Geschäft stark zurück. Swatch setzt deshalb zunehmend auf den amerikanischen Markt, trotz politischer Unsicherheiten. Die SVP verlangt mit einer Volksinitiative, dass die Bevölkerung der Schweiz nicht auf 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner ansteigt. Wäre das bis 2050 dennoch der Fall, müsste die Personenfreizügigkeit mit der EU gekündigt werden. Ein Gegenvorschlag der anderen Parteien kommt kaum zustande.

Die SVP betreibe Hetze und verunglimpfe die anderen Parteien und die Kantonsregierung. Das schreiben FDP, Mitte, SP, Grüne und GLP in einer gemeinsamen Mitteilung. Es geht dabei um Vorwürfe der SVP nach der Nicht-Wiederwahl von zwei nebenamtlichen Richtern in der letzten Session. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Die Aargauer Regierung hat ihre neue Energiestrategie vorgestellt: sie beinhaltet 31 Massnahmen, deren Umsetzung bis zu 180 Millionen Franken kosten könnte. · Strengere Regeln für Einbürgerungen: Die Aargauer Parteien haben sich zu den Vorschlägen der Regierung geäussert, dabei zeigt sich ein tiefer Graben zwischen den bürgerlichen Parteien und denen von links-grün. · Empörung über die Parteigrenzen hinweg: nach der Kritik an den Beamtenwahlen im Kantonsparlament werfen die anderen Parteien der SVP Hetze und Diffamierung vor. · Der Kanton Solothurn will wissen, ob Private, Firmen und Organisationen alte Bilder, Töne oder Videoaufnahmen haben für ein audiovisuelles Archiv des Kantons. Ob dieses tatsächlich auch zustande kommt, ist nicht klar.

Im Kanton Aargau hat der erneute Millionenüberschuss in der Jahresrechnung 2024 die Parteien in ihren Forderungen bestärkt: Die Bürgerlichen wollen die Steuern rasch senken. Die Linken möchten das Geld in Bildung und Soziales investieren. Weiter in der Sendung: · Der Solothurner Regierungsrat muss prüfen, mit welchen Massnahmen Verfahren beschleunigt werden könnten. Es geht um das Einsprache- und Beschwerdewesen. · Bereits 1997 wurde kein Solothurner Regierungsratskandidat im ersten Wahlgang gewählt. Zu den Wahlen am Sonntag gibt es durchaus Parallelen. · Zwei Solothurner Beamte wurden vom Kantonsrat nicht wiedergewählt. Die SVP spricht von einem Skandal.

Der Gewalt in der Küstenregion Syriens sind nach Schätzung der Beobachtungsstelle für Menschenrechte über 1000 Personen zum Opfer gefallen. Viele der Getöteten seien Zivilisten. Sicherheitskräfte der Übergangsregierung hätten Massaker angerichtet unter Angehörigen der alawitischen Minderheit. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:06) Syrien: Hunderte Zivilisten getötet (06:31) Nachrichtenübersicht (11:50) Die SVP gewinnt die Solothurner Wahlen (15:40) Wie gross ist die Szene der Staatsverweigerer? (20:23) Die Unabhängigkeit als grosses Wahlkampfthema in Grönland

Die SVP gewinnt Sitze, die Grüne Partei verliert Sitze. Wir ordnen mit dem Politologen Sean Müller ein, warum die Walliserinnen und Walliser so gewählt haben. Weiter in der Sendung: · BE: Die Sitzungen der Kantonsregierung sollen besser protokolliert werden, dieser Meinung ist die grosse Mehrheit des Grossen Rates. · BE: Der Grosse Rat spricht einen Kredit von 5.4 Millionen Franken für ein digitales Langzeitarchiv der Gemeinden.

Christoph Blocher und das SP-Duo Mattea Meyer und Cédric Wermuth machen sich über die Mitte lustig, weil sie nur zwei Kandidaten für die Bundesratswahl haben. Die SVP will das Klimaabkommen verlassen.

Die SVP war die grosse Siegerin bei den Grossratswahlen 2024. Ihr Wähleranteil betrug 34 Prozent. Das Zentrum für Demokratie Aarau hat analysiert, woher die Stimmen kamen. Bei den 30- bis 39-Jährigen stimmte fast die Hälfte für die SVP. Weiter in der Sendung: · Ins Kinderspital des KSA in Aarau werden deutlich weniger Säuglinge eingeliefert mit der Atemwegs-Infektion ausgelöst durch das RS-Virus. Der Grund ist eine neue Impfung. Diese ist aber nicht überall gleich akzeptiert.

Mit ihrer Bewerbung für die Austragung des Eurovision Song Contests ist Zürich zwar gescheitert. Ein bisschen ESC-Feeling soll es in der Stadt trotzdem geben. Die SVP fordert Public Viewings. Bei Betreiberinnen und Betreibern von Restaurants und Bar kommt das gut an. Weitere Themen: · Der Winterthurer Stadtrat krebst zurück mit seinen Plänen für mehr Grünflächen. · Widerstand gegen geplante Südstarts geradeaus bei Nebel und Bise.

Die SVP der Kantons St. Gallen ist erfreut über die Nomination Ritters und lobt seine bisherige Arbeit. Parteien aus dem links-grünen Spektrum sind skeptisch. Sie hätten sich einen "progressiveren" Kandidaten gewünscht. Weitere Themen: · Bund lässt Ausbauprojekte für Strasse und Schiene priorisieren. Auswirkungen für Kanton St. Gallen ungewiss. · Bündner Rapper Gimmas neues Buch über seine verstorbene Mutter

Die SVP will im Kanton Solothurn den Sprung in die Regierung schaffen. Dies soll mit Sibylle Jeker aus dem Schwarzbubenland gelingen. Wir fühlen ihr am Dienstag im Livegespräch auf den Zahn. Weiter in der Sendung: · Der Kanton Solothurn wird mit Betreuungsgutscheinen die familienergänzende Kinderbetreuung wie Krippen und Tagesplätze in den Gemeinden mitfinanzieren. Das hat der Kantonsrat am Dienstag beschlossen. · Zwei mutmassliche Täter haben sich bei der Aargauer Staatsanwaltschaft gemeldet, nachdem die Staatsanwaltschaft zwei verpixelte Bilder veröffentlich hatte. Sie sollen bei einem Streit auf der Tanzfläche im Club Nordportal in Baden AG einen Mann verletzt haben. · Nach einem Angriff auf ein 16-jähriges Mädchen in Oensingen hat die Jugendanwaltschaft gegen sechs minderjährige Mädchen eine Strafuntersuchung eröffnet. Das Opfer musste verletzt ins Spital eingeliefert werden.

Der Solothurner Finanzdirektor Peter Hodel im Interview zu den bevorstehenden Wahlen. Der FDP-Politiker will als Regierungsrat wiedergewählt werden und will das Departement nicht wechseln. Weiter in der Sendung: · Wettingen: Die SP will das Amt des Gemeindeammanns erobern. Sie schickt dazu den Einwohnerrat Adrian Knaup ins Rennen. Er wird sich im Herbst mit dem bisherigen Gemeinderat Markus Haas, FDP, duellieren. · Der Bellacher Weiher lag 20 Jahre sozusagen auf dem Krankenbett. Dem Gewässer ging wegen zu viel Schlamm fast der Schnauf aus. Besitzer, Gemeinden und Bauern haben Sanierungsmassnahmen ergriffen. Diese zeigen nun Erfolg. · Die Regierung des Kantons Solothurn geht auf Forderungen der SVP ein, wenigstens zum Teil. Es geht um die Besetzung des Verwaltungsrates der kantonalen Gebäudeversicherung. Die SVP war der Ansicht, dass zu viele Sitze nach politischen Kriterien vergeben würden.

Die Karrieren von Viola Amherd, Ignazio Cassis und Guy Parmeli neigen sich dem Ende zu. Die SVP fordert, dass Amherd schon jetzt aus dem Bundesrat zurücktritt. Derweil bringen sich die Parteichefs Gerhard Pfister und Thierry Burkart als künfitge Bundesräte ins Spiel. Warum all diese Aufregung gerade jetzt? Und wer von den drei Zurücktretenden wird in der Regierung am meisten fehlen? Ein Gespräch mit Autor und Blattmacher Francesco Benini.

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz sind ein politischer Dauerbrenner. Am 20. Dezember – und nach 197 Sitzungen – gelang eine kleine Sensation: Diplomatinnen und Diplomaten der Schweiz und der EU einigten sich auf einen neuen Vertrag und präsentieren diesen der Öffentlichkeit. Das Paket reglet etwa Reisefreiheit, Zuwanderung, Lohnschutz – und ob im Streitfall europäisches oder schweizerisches Recht Vorzug hat.Jeder dieser Punkte ist umstritten. So richtig zufrieden mit dem Paket scheint – ausser der zuständigen Bundesrätin Viola Amherd – niemand. Die SVP und die Gewerkschaften sind gegen das Vertragswerk. Dass es vors Stimmvolk kommt, ist daher vorgezeichnet.In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» schätzt Larissa Rhyn den aktuellen Stand des EU-Dossiers ein: Hat die Schweiz gut verhandelt? Hat das Paket bei einer Abstimmung Chancen? Und was, wenn auch dieser Anlauf scheitert?Mehr zum Thema:Darauf haben die Schweiz und die EU sich geeinigt: Die wichtigsten Punkte zum Nachlesen  Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Die SVP will, dass vorläufig Aufgenommene ihre Familien nicht mehr zu sich in die Schweiz holen dürfen. Die Unicef warnt vor einem Verstoss gegen die Kinderrechtskonvention. Und: · In Südkorea ist der Chef der Regierungspartei zurückgetreten, nachdem das Parlament am Wochenende Ja gesagt hat zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. · Auf der Inselgruppe Mayotte im Indischen Ozean hat ein Zyklon zahlreiche Todesopfer gefordert. Die Behörden befürchten, dass hunderte Personen ihr Leben verloren haben.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien herrscht Ungewissheit: Was bedeutet die Machtübernahme für syrische Geflüchtete in der Schweiz? Gleichzeitig sorgt die Einschränkung des Schutzstatus S für Diskussionen und stellt die Frage ins Zentrum: Wie soll sich die Schweiz asylpolitisch positionieren? 24 Jahre lang war der syrische Machthaber Bashar al-Assad an der Macht, 13 Jahren befand sich das Land im Bürgerkrieg. Neben humanitärer Hilfe vor Ort nahm die Schweiz in den letzten Jahren zahlreiche Geflüchtete aus Syrien auf. Nun werden Asylverfahren von Asylsuchenden aus Syrien sistiert, wie das Staatssekretariat für Migration mitteilt. Die SVP fordert bereits die konsequente Rückführung syrischer Geflüchteter. Bund und Hilfswerke mahnen hingegen zur Vorsicht: «Das Land ist in einem miserablen Zustand», sagte Aussenminister Cassis am Montag, 9. Dezember 2024, im Parlament. Wie soll die Schweiz auf die neue Situation in Syrien reagieren? Einschränkung Schutzstatus S Ein deutlicher Richtungswechsel in der Asylpolitik fand letzte Woche im Parlament in der Diskussion über die Schutzsuchenden aus der Ukraine statt. Künftig sollen nicht mehr alle automatisch den Schutzstatus S erhalten, sondern nur noch jene, die in ukrainischen Gebieten gelebt haben, die umkämpft oder von Russland besetzt sind. Macht es Sinn den Schutzstatus S örtlich einzugrenzen oder schadet dieser asylpolitische Entscheid dem humanitären Ansehen der Schweiz? Weniger Geld für die Entwicklungszusammenarbeit? Wie viel Geld im nächsten Jahr für die internationale Zusammenarbeit ausgegeben werden soll, sorgt momentan für hitzige Diskussionen im Parlament. Im Rahmen der Budgetdebatte wollen National- und Ständerat bei der internationalen Zusammenarbeit zugunsten der Armee sparen. Eine finanzpolitische Notwendigkeit für die bürgerliche Mehrheit im Parlament, ein verheerender Fehlentscheid für SP, Grüne und GLP. Wie viel darf die Entwicklungszusammenarbeit kosten und welche Rolle spielt sie für die internationale Reputation der Schweiz? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 13. Dezember 2024 in der «Arena»: – Damian Müller, Ständerat FDP/LU; – Corina Gredig, Fraktionspräsidentin GLP; – Pascal Schmid, Nationalrat SVP/TG; und – Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/ZH. Ausserdem im Studio: – Husam Kelzi, Vorstandsmitglied Verein Syrien-Schweiz

Ernst Kocher ist Gemeindepräsident von Wald im Zürcher Oberland. Anders als seine Partei, die SVP, steht er der Windenergie positiv gegenüber. Auch Walds Bevölkerung sehe die Vorteile. Man mache viel für die Energieproduktion, sagt Kocher. Trotzdem will er die kritischen Stimmen ernst nehmen. Weitere Themen:  * Schweres Gewaltdelikt in der Stadt Zürich.  * Besucherrekord an der Räbechilbi in Richterswil.

Ein Hallenbad, zwei Kunsteisbahnfelder und Fussballplätze: Der Zürcher Stadtrat hat seine Pläne für das neue Sportzentrum in Oerlikon konkretisiert. Mit 370 Millionen Franken wird das Projekt jedoch 160 Millionen Franken teurer als geplant.  Weitere Themen: * Die Stadt Zürich muss doch 49 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor kaufen * Das Bezirksgericht Bülach verurteilt einen Ex-Gewerkschafter zu einer Gefängnisstrafe * Zürcher Windrad-Gegner reichen fast 500 Einwendungen ein * Abstimmung Stadt Zürich: Die SVP will «goldene Fallschirme» abschaffen * «Ein Monsterprojekt» – wie das Kinderspital Zürich am Samstag zügelt

Die SVP werde zur «gewöhnlichen europäischen rechtspopulistischen Partei», kritisiert kürzlich der FDP-Präsident. Gegen aussen rechts, gegen innen links - was ist da dran? SVP-Präsident Marcel Dettling stellt sich kritischen Fragen in der «Samstagsrundschau». FDP-Präsident Thierry Burkart ärgert sich. Seiner Meinung nach habe die SVP das Gespür für wirtschaftsliberale Themen verloren, die Partei sei links abgedriftet, sagt er in einem NZZ-Interview. Man wisse oft nicht, woran man bei der Partei sei. Burkart bringt den Vergleich mit den rechtspopulistischen Parteien, die in ganz Europa im Aufwind sind. Was steckt hinter der Kritik, die SVP fahre einen Schlingerkurs? Und wie nahe steht die Schweizer Volkspartei der deutschen AfD, der österreichischen FPÖ oder der italienischen Fratelli d ‘Italia politisch? Für Aufmerksamkeit hat diese Woche ausserdem eine Meldung des Staatssekretariats für Migration gesorgt. Das SEM hat angekündigt, im kommenden Frühling mehrere Asylzentren zu schliessen, weil diese nicht genügend ausgelastet seien. Die Asylzahlen seien in den letzten Monaten tiefer ausgefallen als im Vorjahr. Ein Trend, der laut Einschätzung des Bundes anhält. Die SVP will davon nichts wissen, warnt vor «Asylchaos» und fordert Massnahmen, die teils gegen das Völkerrecht verstossen. Wie geht das zusammen? SVP-Präsident Marcel Dettling ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.  Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Die SVP siegt bei Wahlen im Kanton Aargau, Basel-Stadt bestätigt beinahe alle Regierungsmitglieder, Republik Moldau steht bei Wahlen zwischen dem Westen und Russland, Ausstellung zu 100 Jahre Naturisten-Bewegung in Frankreich

Der Bundesrat will das Neubauverbot für Kernkraftwerke aufheben – als Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen». Das ist brisant: Gemäss Recherchen der Tamedia-Zeitungen wurden tausendfach Unterschriften für Volksinitiativen gefälscht. Unter Verdacht steht auch die Pro-AKW-Initiative. Der Bundesrat vollzieht in Sachen Energiepolitik einen Richtungswechsel: Er will das Bauverbot für neue Kernkraftwerke aufheben. Ermöglicht werden soll die Kehrtwende in Form eines indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Blackout stoppen». Diese verlangt eine sichere Stromversorgung und möchte in der Verfassung verankern, dass auch mittels neuer Kernkraftwerke Strom gewonnen werden kann. Hinter der «Blackout stoppen»-Initiative steht die Vereinigung Energie Club Schweiz. Technologie-Offenheit oder wirtschaftlicher Unsinn? «Für eine langfristig sichere Versorgung braucht es alle Energiequellen», begründete Energieminister Albert Rösti den Bundesratsentscheid. Weil die Schweiz bis 2050 netto null Emissionen anstrebe, werde der Strombedarf deutlich ansteigen, weshalb man alle Möglichkeiten der Stromproduktion offenlassen müsse, so Rösti. Die SVP und die FDP stehen grundsätzlich hinter diesem Vorhaben. Die im Bundesrat unterlegene SP, Grüne und GLP kritisierten den Entscheid des Bundesrats scharf. Der Bau neuer Atomkraftwerke sei «wirtschaftlicher Unsinn» und stelle ein grosses Sicherheitsrisiko dar. Ausserdem befürchten die Gegnerinnen und Gegner der Atomenergie, dass die Debatte rund um neue AKW den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockieren könnte. Reicht der Strom aus den Erneuerbaren Energien oder braucht die Schweiz neue Kernkraftwerke? Gerät die Demokratie unter Druck? Eine Recherche der Tamedia-Zeitungen verleiht der Debatte jetzt zusätzlich Brisanz: Offenbar sollen kommerzielle Sammelunternehmen tausendfach Unterschriften für Initiativen gefälscht haben. Unter Verdacht steht auch die Initiative «Blackout stoppen». Was bedeuten die gefälschten Unterschriften für die Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie? Muss der Bundesrat den Gegenvorschlag sistieren, bis alles geklärt ist, oder sollte er vorwärtsmachen? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 13. September 2024 in der «Arena»: – Michael Graber, Parteileitung SVP; – Jon Pult, Vizepräsident SP; – Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP/SG; und – Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Die Mitte/LU. Ausserdem im Studio: – Vanessa Meury, Präsidentin Energie Club Schweiz; und – Gioia Florence Benninger, Vorstandsmitglied Allianz Atomausstieg.

Die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Zürich wollen sich den Lohn erhöhen, dies hat eine Mehrheit am Mittwochabend entschieden. Dagegen gibt es aber Widerstand. Die SVP hat bereits das Referendum angekündigt. Das letzte Wort hat daher wohl die Stadtzürcher Stimmbevölkerung. Weitere Themen: * Schaffhauser IS-Sympathisant ist nun offenbar in Ausschaffungshaft.  * Stabhochspringerin Angelica Moser wird bei Weltklasse Zürich im Zürcher HB 4. 

Im ersten Halbjahr 2024 flogen mehr Passagiere mit der Swiss als im Vorjahr. Trotzdem verdiente die Fluggesellschaft weniger als letztes Jahr. Der Gewinn ging um 22 Prozent zurück. Vor allem die Konkurrenz machte der Swiss zu schaffen. Weitere Themen: Über keinen Bundesrat wurden in den letzten Tagen so viel geschrieben wie über Beat Jans. Der SP-Bundesrat wird für seine öffentliche Unterstützung für die aktualisierten EU-Verträge gerüffelt. Die SVP kritisiert Jans zudem für seine Arbeit im Asylbereich. Am Donnerstag knallt es wieder in der Schweiz. Raketen, Böller und Vulkane gehören für viele am 1. August dazu. Doch vom Feuerwerk geht auch eine Verletzungsgefahr aus. Zudem ist der Gebrauch von Feuerwerk in den letzten Jahren zunehmend unter Druck geraten. Ein Verbot scheint im Bereich des Möglichen.

Auch nachdem klar ist, dass die ganze Stadt Winterthur im Herbst zur blauen Zone wird, wird weiter über Parkplätze diskutiert. Die SVP befürchtet, dass im Rahmen der Umsetzung der blauen Zone Parkplätze wegfallen könnten. Die Grünen hätten sich dies explizit gewünscht. Weitere Themen: * Grosser Fall: Zwei Zürcher Geldfälscher stehen vor Bundesstrafgericht. * Greenpeace fordert mehr Fernzüge ab Zürich. * GC Zürich holt den Stürmer Evans Maurin von Yverdon nach Zürich.

Am kommenden Wochenende richten sich alle Augen auf den Bürgenstock: Die offizielle Schweiz lädt zum Ukraine-Gipfel. Nicht mit dabei ist Russland. Welche Erfolgschancen hat die Konferenz? Und was bedeutet sie für die Neutralität der Schweiz? Am kommenden Wochenende findet mitten in der Schweiz ein hochrangiges Treffen mit über 90 Staaten und Organisationen statt – auf Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Die Schweiz hat sich zum Ziel gesetzt, auf dem Bürgenstock die Grundlage für einen Friedensprozess in der Ukraine zu schaffen. Macht ein Gipfel ohne Russland Sinn? Die Konferenz beginnt am Samstagnachmittag. Die Teilnehmerstaaten werden sich in Arbeitsgruppen mit drei Themenbereichen befassen: nukleare Sicherheit, humanitäre Aspekte und Lebensmittelsicherheit. Ziel ist, dass sich alle Staaten auf eine gemeinsame Schlusserklärung einigen können. Grosser Abwesender ist Russland. Und auch das Schlüsselland China wird voraussichtlich nicht mit am Tisch sitzen. Kann der Ukraine-Gipfel trotzdem zu einem Erfolg werden? Oder ist die Konferenz als solches bereits als Erfolg zu werten? Wie weiter mit der Neutralität? Das Gipfeltreffen auf dem Bürgenstock befeuert auch die Diskussionen um die Schweizer Neutralität. Die SVP befürchtet, dass die Konferenz zu einer einseitigen Propaganda- und Rüstungsveranstaltung verkommt und sich die Schweiz damit zur Partei im Ukraine-Krieg macht. Die anderen grossen Parteien sind der Meinung, dass die Prinzipien der Neutralität gewahrt sind und die Schweiz einen wichtigen Beitrag zum Frieden in der Ukraine leisten kann. Was bedeutet die Konferenz für die Neutralität der Schweiz? Und: Muss die Neutralität gar neu definiert werden? Dazu begrüsst Sandro Brotz am 14. Juni 2024 in der «Arena» die Parteispitzen: – Marcel Dettling, Präsident SVP; – Jon Pult, Vizepräsident SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Marianne Binder, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte; – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP. Ausserdem: – Schaltung zu Sebastian Ramspeck, internationaler Korrespondent SRF.

Die Schweiz braucht mehr Strom. Bundesrat und Parlament setzen auf mehr Wasser-, Sonnen- und Windstrom. Das Stromgesetz soll den Ausbau vorantreiben. Ein vernünftiger Weg - findet FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro. Eine Mogelpackung - entgegnet SVP-Präsident Marcel Dettling.  Die Schweiz unabhängiger machen vom Ausland. Die Stromversorgung sichern. Und die Produktion ausbauen, damit der Ausstieg aus Benzin und Heizöl gelingt. Das sind für die Befürworterinnen und Befürworterinnen die wichtigsten Argumente für das Stromgesetz. Und dafür nehmen sie gewisse Abstriche beim Landschaftsschutz in Kauf: Der Bau von 16 Wasserkraftprojekten sowie von Wind- und Solarpärke in bestimmten von den Kantonen festgelegten Zonen würden bei einem Ja rechtlich besser gestellt. Konkret: Das Interesse am Bau dieser Anlage hätte im Falle eins Rechtsstreits grundsätzlich Vorrang vor anderen Interessen wie dem Landschaftsschutz. Die Befürworterschaft ist breit aufgestellt: Die Bundesratsparteien FDP, Mitte und SP sind dafür, ebenso die grössten Umweltverbände wie WWF und Pro Natura. Sie sprechen von einem ausgewogenen Kompromiss zwischen dem Interesse an einer sicheren Stromversorgung und Anliegen des Naturschutzes. Auf der Gegenseite stehen kleinere Naturschutzgruppierungen wie die Stiftung Franz Weber – und auch die SVP Schweiz. Die SVP spricht von einer Mogelpackung, weil Sonnen- und Windstrom unzuverlässig sei und somit die Versorgungssicherheit nicht verbessere. Ausserdem warnen sie vor hohen Kosten. Ein Streitpunkt auch in der Abstimmungskontroverse sind die Volksrechte. Die Befürworterinnen und Befürworter betonen: Die jeweiligen Standortgemeinden könnten sich gegen jedes Kraftwerk wehren. Die SVP hingegen beruft sich auf einen Ausnahmeartikel in der Vorlage, die dem Bundesrat das Recht gibt, kleinere Projekte verfahrensmässig zu beschleunigen. Sie vermutet hier eine Aushebelung der Volksrechte. Bundesrat und Befürwortende bestreiten das: Der Ausnahmeartikel werde niemals so angewandt, wie von den Gegnern behauptet. Am 9. Juni treffen die Stimmberechtigten ihre Wahl – die wichtigsten Pro- und Kontra-Argumente gibt es in der Abstimmungskontroverse.

Die Diskussion über den Klimaschutz in der Schweiz ist neu entfacht. Die Klima-Seniorinnen verzeichneten letzte Woche einen überraschenden Erfolg am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Ist die Schweizer Klimapolitik auf Kurs? Oder braucht es jetzt mehr Massnahmen? Die Schweiz muss mehr für den Klimaschutz tun, urteilt der EGMR in Strassburg. Zum ersten Mal wurde ein Land wegen unzureichendem Klimaschutz verurteilt. Das Urteil ist rechtlich bindend für die Schweiz, die Klimapolitik muss nun überprüft werden. Während Links-Grün eine rasche Umsetzung des Urteils fordert, üben Exponenten aus der Mitte und der FDP Kritik an den Strassburger Richtern. Die SVP sieht im Urteil einen Skandal und fordert gar den Austritt aus dem Europarat. Ist Klimaschutz ein Menschenrecht? Oder widerspricht das Klimaurteil den Grundsätzen der Schweizer Demokratie? Netto-Null bis 2050 Fakt ist: Die Schweiz hat sich im Rahmen des Pariser Klima-Abkommens zusammen mit 190 weiteren Staaten dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren. Zudem will die Schweiz, ausgehend vom Klima-Abkommen mit Paris, bis 2050 netto-null erreicht haben. Diese Ziele sollen hauptsächlich im CO2-Gesetz und im Klimaschutzgesetz umgesetzt werden. Reichen diese Massnahmen aus, damit die Schweiz ihre Klimaziele erreicht? Oder ist eine klimaneutrale Schweiz bis 2050 sowieso unrealistisch? Klima-Aktivistinnen im Aufwind Für die Klimastreik-Bewegung ist der Fall klar: Die Schweiz muss dringend handeln und das Urteil von Strassburg so schnell wie möglich umsetzen. Bei einem globalen Klimastreik am Freitag wollen die Klima-Aktivisten auch in vier Schweizer Städten mit Kundgebungen auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Am Zürcher Sechseläuten sorgte bereits eine Abspaltung der Gruppe «Renovate Switzerland» mit einer Protestaktion für Aufsehen: Mehrere Personen begossen sich während des Umzugs mit einer schwarzen Flüssigkeit. Einen Tag später störten Klima-Aktivisten einen Anlass im Verkehrshaus Luzern. Sind diese Aktionen gerechtfertigt? Oder schadet es den Anliegen des Klimaschutzes? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 19. April 2024 in der «Arena»: – Christian Imark, Nationalrat SVP/SO; – Nicola Siegrist, Präsident Juso Schweiz; – Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/BE; und – Aline Trede, Fraktionspräsidentin Grüne.

Die SVP will das Gleichstellungsbüro abschaffen oder die Asylausgaben halbieren, um so rund 5,5 Millionen Franken beim Bund zu sparen. Dies zeigt ein Brief der SVP-Bundeshausfraktion, der Radio SRF exklusiv vorliegt. Weiter Themen in dieser Sendung: * Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist besorgt, weil Israel bei einem Vergeltungsschlag Irans Atomanlagen angreifen könnte. * Die Schweiz beteiligt sich beim internationalen Weltraumprogramm «Artemis». Ziel des Programms ist unter anderem die Rückkehr zum Mond.

Nach dem Anschlag auf einen Konzertsaal in Moskau mit mehr als 130 Todesopfern hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Bestrafung der Täter angekündigt und eine Verbindung zur Ukraine gezogen. Alle vier Attentäter seien gefasst worden, sagte Putin. Sie hätten versucht, Richtung Ukraine zu entkommen. Ein Bekennerschreiben, das von der Terrororganisation Islamischer Staat stammen soll, wies der Kreml als gefälscht zurück. Weitere Themen: (01:09) Russland spricht nach Anschlag in Moskau von ukrainischer Spur (04:49) Terrorismusexperte bezeichnet IS-Bekennerschreiben als echt (15:32) Die SVP lehnt das Stromversorgungsgesetz ab (19:46) Jugend hat immer mehr Probleme mit psychischer Gesundheit

Im Kanton Waadt, in der Nähe von Yverdon, hat ein Mann am Abend mehrere Personen in einem Regionalzug festgehalten. Die Polizei konnte alle Geiseln befreien. Und: * Deutschland führt eine Bezahlkarte für Asylsuchende ein. Die SVP will das System auch für die Schweiz.

Die Delegierten der SVP kamen heute zu ihrer ersten Versammlung im neuen Jahr zusammen. Über 300 von ihnen trafen sich in Bürglen bei Altdorf, im Kanton Uri. Die Delegierten folgten der Parteileitung bei den Parolen zu den beiden AHV-Vorlagen, über die am 3. März abgestimmt werden. Wichtig war für die SVP aber noch etwas anderes: Die Suche nach einem neuen Schwerpunktthema für die Partei. Weitere Themen: (06:33) Die SVP testet ein neues Schwerpunktthema (10:15) Die Grünen und das Prinzip Hoffnung (14:07) Der beliebteste Politiker ist im Gefängnis (21:12) Warum suchen wir nach dem Sinn des Lebens?

In der Corona-Krise erfuhren einige Medien die Entscheide des Bundesrats, bevor sie veröffentlicht wurden. Die SVP hatte damals den Rücktritt von Alain Berset gefordert. Heute reagieren die Parteien gelassener. Dennoch sind sie besorgt über den Befund der Geschäftsprüfungskommissionen zu den sogenannten Corona-Leaks. Weitere Themen: (07:07) Corona-Leaks: Politik ist besorgt über den Befund der GPK (12:22) Die Sicherheitslage im Westjordanland ist kritisch (19:16) KI-Wunderkind Sam Altman entlassen (22:42) Finnland schliesst Grenzposten zu Russland

An ihrer Delegiertenversammlung in Alterswilen im Kanton Thurgau zeigte sich die SVP zufrieden mit dem erreichten Wahlergebnis, dem zweitbesten ihrer Geschichte. Diese Sitzgewinne bedeuten für die SVP aber nicht zwangsläufig auch Erfolge bei der Parlamentsarbeit, denn hierfür braucht es auch Mehrheiten über die Parteigrenzen hinaus. Weitere Themen: (02:18) Wie die SVP ihren Wahlerfolg in Sachpolitik umsetzen will (11:47) Das Mitte-Lager soll stärker werden im Parlament (16:16) EU-Perspektive für Ukraine: Auch die EU braucht Reformen (22:34) SPÖ-Chef will bei Wahlen mit markantem Linkskurs punkten

Die SVP gewinnt die Wahlen in der Schweiz, das Land rückt nach rechts – und will vor allem etwas Ruhe. Und: Welche Chance Neuparteien wie Wagenknechts SW haben.