Podcasts about landrat

Sie war die bedeutendste politische Wahl in diesem Jahr in Thüringen – die Landratswahl im Kreis Saalfeld-Rudolstadt. Durchgesetzt hat sich Amtsinhaber Marco Wolfram von der SPD. Und nun – wie geht's weiter im Landkreis?

Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert eine Arbeitspflicht für Asylbewerber. Im Saale-Orla-Kreis gibt es sie bereits. CDU-Landrat Christian Herrgot berichtet von seinen Erfahrungen.

Ein Stück Wald in Bettingen hat am Abend zu brennen begonnen. Diverse Feuerwehren aus der Region waren im Einsatz. Der Brand sei unter Kontrolle, meldet die Staatsanwaltschaft. Die Behörden erinnern an das Feuerverbot im Wald, wegen der Trockenheit. Ausserdem Thema: · Vorstosspaket im Landrat will Milizsystem umkrempeln · Neues FCB-Trikot sorgt für Diskussionen

Nach dem Freispruch einer ehemaligen Abteilungsleiterin geben die Vorgänge im Baselbieter Migrationsamt in der Politik zu reden. Die SP fordert in einem Vorstoss eine externe Untersuchung. Ausserdem: · Baden in Basler Brunnen: Nicht immer stimmt die Wasserqualität

Beim Schloss Bottmingen soll es einen neuen Busbahnhof und eine neue Tram-Wendeschlaufe geben - das möchten der Kanton und die BLT. Die Neugestaltung kostet 19 Millionen Franken. Der Landrat dürfte diesem Projekt heute zustimmen- trotz Kritik aus Bottmingen. Ausserdem: - Landrat weicht in den Stadtsaal im Hotel Engel aus - Andreas Dürr (FDP) dürfte heute Landratspräsident werden

Heute wählte der Landrat seinen Präsidenten. Andreas Dürr von der FDP wird dem Landrat jetzt ein Jahr vorsitzen. Die Vize-Präsidentin, und designierte Nachfolgerin, wird Sandra Strüby, von der SP. Thomi Jourdan (EVP) wurde zum Regierungspräsidenten gewählt, sein Resultat war aber weniger gut. Ausserdem: - Rosental-Anlage soll aufgewertet werden - Viertelstunden-Takt nach Aesch vorgezogen - Landrat spricht 12,2 Mio. für Velo-Vorzugsroute

Die Steuersätze für die höchsten Einkommen sinken im Kanton Nidwalden von 2,75 auf 2,59 Prozent. Die Stimmbevölkerung hat die vom Landrat beschlossene Revision des Steuergesetzes abgesegnet und den Gegenvorschlag von links verworfen. Dieser wollte die höchsten Einkommen weniger schonen. Weiter in der Sendung: · Schwyzer Stimmberechtigte lehnen höhere Prämienverbilligung ab. · Luzerner Stimmvolk heisst neuen Standort für Kantonsgericht gut. · Stadt Luzern kann stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen.

Einstimmig nimmt der Landrat den Gegenvorschlag zu einer SP-Initiative an. Diese hatte gefordert, dass der Kanton die gesamten Kosten für externe Kinderbetreuung übernimmt. Die SP zieht ihre Initiative zurück. Die Umsetzung des Gegenvorschlags kostet den Kanton rund 35 Millionen Franken pro Jahr. Ausserdem: · Der erste und einzige Quartier-Entsorgungspunkt in Basel schliesst Ende Juli. · Glasfaser-Sabotage in Rheinfelden: Fünf Schweizer stehen vor Gericht.

Soll der Kanton Basel-Landschaft Eltern bei den Kosten für die Kita unterstützen? Darüber entscheidet heute der Baselbieter Landrat. Wahrscheinlich wird das Parlament dem Anliegen zustimmen. Ob auch noch das Stimmvolk darüber befindet, hängt davon ab, wie hoch die Zustimmung im Rat ausfällt. Ausserdem: · Ex-FCB-Präsident Bernhard Heusler wird Präsident von Basel Tourismus. · Entlaufenes Rind von Gelterkinden ist gefunden und erlegt. · Die Kleinbasler Rheingasse verabschiedet sich von langjährigen Baukran.

Weil sich die Pendenzen im Landrat anhäufen, fordert ein Mitglied nun eine Beschränkung der Redezeit im Baselbieter Parlament. So wie dies auch andere Parlamente kennen, etwa Baselstadt. Dies soll den Betrieb effizienter machen. Ausserdem Thema: · Areal Schönenbach in Reinach zu Rekordpreis versteigert · Wolfssichtungen im Baselbiet

Ende Juni findet in Basel-Stadt das Jodlerfest statt. Das OK kündigt «gässle» und die drei schönsten Tage an - und vergleicht das Eidgenössische Jodlerfest mit der Basler Fasnacht. Ausserdem: · Redezeitbeschränkung im Landrat gefordert · Kran in Rheingasse wird abgebaut

Manche Menschen bekommen Sozialleistungen, die sie nicht unbedingt brauchen, sagt der Görlitzer Landrat Stephan Meyer (CDU). Jüngere Bürgergeldempfänger könnten mehr zur Arbeit motiviert werden. Er fordert eine Sozialreform der Hilfe zur Selbsthilfe. Zerback, Sarah www.deutschlandfunk.de, Interviews

Auf der „Landkreisversammlung“ in Berlin treffen Größen der Politik auf die Landrätinnen und Landräte der Republik. So trifft der Alltag vor Ort, etwa im Mini-Landkreis Vulkaneifel mit seinen knapp 60.000 Menschen, auf diejenigen, die vorwiegend in Hauptstädten und Flugzeugen leben. Ein gemeinsames Anliegen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seinem Stellvertreter, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), sowie der vielen Landrätinnen und Landräte ist die Digitalisierung. Sie soll das Leben der Menschen einfacher machen und die Wirtschaft ankurbeln. Im Vorfeld der Landkreisversammlung in Berlin hat der Präsident des Deutschen Landkreistags und Landrat im Neckar-Odenwald-Kreis, der CDU-Politiker Achim Brötel, eine gemischte Bilanz der Digitalisierungsbemühungen auf Bundesebene gezogen: "Da hat die Digitalisierung schon einen neuen Stellenwert erhalten, dadurch, dass es jetzt ein eigenes Ministerium in der Bundesregierung gibt", hat er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler gesagt. Er hat aber auch Kritik an der Politik der Bundesregierung.

Im neuen Format „Bauexperte trifft…“ spricht Tobias Stahl mit der SPD-Landratskandidatin für die Grafschaft Bentheim, Silvia Pünt-Kohoff, über ihre Vision für die Zukunft der Region.

Religiös geprägte Kleider sollen an Baselbieter Schulen verboten sein, fordert ein Vorstoss der Mitte-Fraktion im Landrat. Was genau unter religiös geprägten Kleidern zu verstehen ist, definiert der Vorstoss nicht. Kaum eingereicht, lanciert der Vorstoss eine alte Debatte um Werte an Schulen neu. Ausserdem: · Baselbieter Landrat sagt Nein zur Arbeitsmarkt-Initiative der Wirtschaftskammer · SP Basel-Stadt wählt Parteipräsidium unter Julia Baumgartner wieder

Eine Initiative von mehreren Jungparteien fordert, dass Jugendliche bis 25 nur noch einen Franken pro Tag für das U-Abo bezahlen müssen. Den Rest soll der Kanton übernehmen. Heute debattiert der Landrat über die Initiative. In Basel-Stadt gibt es das Angebot bereits. Ausserdem: Auch im Baselbiet fordern verschiedene Politiker mehr Massnahmen für bezahlbaren Wohnraum der Agglomeration.

Basel-Stadt subventioniert Kindertagesstätten stark – nun soll auch das Baselbiet nachziehen. Die Baselbieter SP fordert Gratis-Kitas für alle. Diese Forderung hatte im Landrat keine Chance, doch der Gegenvorschlag der Regierung, der weniger weit geht, stiess auf Gegenliebe. Ausserdem: In der Diskussion um Frühfranzösisch hat der Kanton Baselland den Fremdspracheunterricht wissenschaftlich untersuchen lassen. Die Ergebnisse zeigen: Viel wichtiger als der Startzeitpunkt ist die Gestaltung des Unterrichts.

Zug-, Tram- und Busfahren in der Region für einen Franken pro Tag: von so einem vergünstigten U-Abo sollen die Jugendlichen im Baselbiet nicht profitieren, findet der Landrat. Er lehnt eine entsprechende Initiative ab. In Basel gibt es dieses Angebot bereits und es wird stark nachgefragt. Ausserdem Thema: · Valentin Stocker wird sportlicher Leiter beim FC Basel · Kulturhuus Häbse startet schweizweit einzigartiges Präventionstheaterstück · Erdbeeren selber pflücken boomt in der Region

Das Urner Kantonsparlament will Lehrpersonen von grossen Schlussklassen künftig gezielter entlasten. Es folgte der Regierung und stimmte einer Revision der Volksschulverordnung mit 57 zu 0 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung zu. Weiter in der Sendung: · Zurück auf Feld 1: Schweinebranche verwirft Vorschlag des Verbands. · Prämienverbilligung: Kanton Schwyz stimmt über Initiative der SP ab. · Handy & Co. weg: Tausende Schülerinnen und Schüler machen eine Flimmerpause.

Für viele Menschen ist KI im Alltag eine Hilfe. Für die Gericht im Kanton Basel-Stadt bedeutet KI aber viel mehr Arbeit. Immer mehr Laien nutzen nämlich KI, um umfangreiche Klagen zu erstellen, welche die Gerichte dann bearbeiten müssen. Ausserdem: · Diskussionen um Baselbieter Regierungsratswahlen: Drei linke Jungparteien rufen dazu auf, Matthias Liechti von der SVP nicht zu wählen. Grund ist, dass mit seiner Wahl die SVP-Politikerin Sarah Regez in den Landrat nachrücken könnte. · Die Fondation Beyeler steht in der Kritik wegen Verdachts auf Raubkunst. Wir ordnen den Fall mit einem Experten ein, der auch positive Seiten daran sieht.

Bürgerwut trifft Landrat – genau das geschah vor wenigen Tagen nördlich von Berlin. Denn ein geplanter Monster-Windpark sorgt dort für Entsetzen – und Protest. Ein Fall, der sich genau so überall in Deutschland abspielen könnte. AUF1 war dabei. + Außerdem in dieser Sendung: Nicht nur die Gen-Zecke: AUF1 kennt den geheimen Plan gegen unser Essen + Und: Friedrich Merz fordert ganz offiziell ein Militärbündnis mit der Ukraine.

Für Udo Witschas, dem CDU-Landrat im Kreis Bautzen, ist der geplante Bundeswehr-Standort bei Bernsdorf nichts Alltägliches: Er rechnet mit 2.000 neuen Arbeitsplätzen im regionalen Dienstleistungssektor.

Eltern bieten Trauerraum für verstorbene Kinder in Nordhorn an Theater Osnabrück stellt neuen Spielplan vor

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag die Einführung der OECD-Mindestbesteuerung grossmehrheitlich gutgeheissen. Mit dem Entscheid sind jedoch nicht alle Gemeinden glücklich. Die Reaktionen. Ausserdem: · Baselbieter Landrat überweist Postulat zu Swisspeace-Finanzierung

Seit einem Monat ist in Kreuzlingen eine neue Firma für die Sicherheit rund um das Bundesasylzentrum zuständig. Das merke man, heisst es auf Anfrage beim Stadtrat. Die Situation habe sich schlagartig verbessert. Das andere Auftreten des Sicherheitsdienstes mache einen ganz anderen Eindruck. Weitere Themen: · Im Kanton Glarus soll der Kinderabzug auf der Steuererklärung künftig hälftig auf beide Elternteile aufgeteilt werden. Die Regierung möchte, dass der Landrat die Motion der FDP übernimmt. · Die Stadt St. Gallen möchte mithilfe einer Machbarkeitsstudie klären, wie es mit der Sporthalle Kreuzbleiche weitergeht. In der Studie soll eine grosse Sanierung und Aufwertung zusammen mit Wohnungen geprüft werden.

Der Urner Landrat will Handys nicht per Gesetz aus den Klassenzimmern verbannen, sondern zuerst in einem Bericht klären, wie mögliche Regeln aussehen könnten. Ein überparteilicher Vorstoss verlangte ein kantonales Handyverbot an Urner Schulen. Weiter in der Sendung: · Das Kraftwerk Wägital soll mehrheitlich in Schwyzer Besitz übergehen. · Die Luzerner Polizei rollt einen ungelösten Fall neu auf. Eine junge Frau wird seit 2021 vermisst. Aufgrund eines neuen Hinweises kann ein Tötungsdelikt nicht ausgeschlossen werden. · Monica Vögele im Gespräch über das Vögele Kulturzentrum.

Die Schweiz ist bei Touristen aus dem In- und Ausland beliebt. Einerseits sind Feriendestinationen froh über die Touristen, andererseits will man es sich mit den Einheimischen nicht verscherzen. Deshalb hat Schweiz Tourismus eine Kampagne lanciert. Weitere Themen: · Missbrauch in der Kirche: Die Interessengemeinschaft für Missbrauchsbetroffene im kirchlichen Umfeld möchte sich neu aufstellen. · Balkone in Arbon eingestürzt: Ein Bauingenieur wird wegen Fehlern verurteilt. · Projektil gefunden: In einem Schulzimmer in Gams wurde ein Geschoss gefunden. · Rücktritt: Der Glarner SP-Politiker Hans Rudolf Forrer tritt aus dem Landrat, dem Kantonsparlament, zurück. · Martin Pfister, Benedikt Roos, Beat Grögli: Der Kanton Appenzell Innerrhoden hat die Ehrengäste der diesjährigen Landsgemeinde bekanntgegeben. · Gewalt gegen Bahnpersonal: Bei der Rhätischen Bahn haben verbale Angriffe zugenommen.

Der Baselbieter Landrat ist dem Hauseigentümerverband teilweise entgegengekommen. Er hat die maximale Planmehrwertabgabe im Gegenvorschlag an die Initiative des Verbands angeglichen. Die Initiative fordert Änderungen am Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten. Ausserdem: · BLKB will Online-Tochter Radicant bis Ende 2026 abwickeln · Basler Kulturbetrieb Sudhaus schliesst Ende 2026 · Zoo Basel bleibt bis Ende Mai ohne Elefanten

Landrat Marcel Riethig hat angekündigt, nun unabhängig als Landrat zu kandidieren. Im Gespräch mit Nico Mader spricht er über seine Pläne für den Wahlkampf und darüber, was er bei einer Wiederwahl inhaltlich angehen möchte.

Die Bürgerlichen deckten Isaac Reber und seine Direktion mit Vorstössen ein, die voller Kritik sind. Es gehe viel zu langsam vorwärts mit Bau- und Strassenprojekten. Reber verteidigte sich und wurde von den Linken im Rat unterstützt. Ausserdem: · Syngenta will dank Quantencomputer schneller voran kommen bei der Forschung

200'000 Franken weniger pro Jahr soll der Rettungsdienst erhalten. Das gab im Landrat zu reden, denn es gibt Befürchtungen, dass sich dies auf die Personalsituation und somit auf die Wartezeiten der Patienten auswirken könnte. Am Schluss sprach sich der Landrat trotzdem für die Einsparung aus. Ausserdem: · Bürgerliche Jungparteien lancieren in Basel-Stadt Initiative gegen zu viel Bürokratie · Zwei Überfälle auf Postfilialen in Baselland - ob es einen Zusammenhang gibt, ist noch unklar

Die Baselbieter SVP macht aktuell an mehreren Fronten Schlagzeilen: einerseits wegen eines beleidigenden Social Media Posts eines Landrats, andererseits wegen interner Querelen. Was sagt Parteipräsident Peter Riebli dazu? Ausserdem Thema: · Landrat gegen Ausländer:innen in Gemeindegremien · Syngenta will Quantencomputer nutzen für Forschung · Bausteine im Rhein werden verlegt

Normalerweise kommen Interviews zu politischen Themen immer zustande. Das ist speziell bei hochrangigen Politikern üblich, dass man sich für die Presse Zeit nimmt. Nico Mader hat jetzt das Gegenteil erfahren. Er wollte mit Doreen Fragel sprechen, der ersten Kreisrätin im Landkreis Göttingen. Hintergrund sind die Vorwürfe, die die Dezernenten und weitere Unterzeichner gegen Landrat Marcel Riethig erheben. Auf eine Anfrage teilte Doreen Fragel mit, sie äußere sich derzeit nicht, da das ...

Auch eine Woche nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Göttingens Landrat Marcel Riethig überschlagen sich die Ereignisse. Inzwischen ist die Lage so komplex, dass man schnell den Überblick verliert. Benita Heukamp und Annika Quentin haben die Entwicklungen der letzten Tage noch einmal zusammengefasst. Redaktionsschluss für den Beitrag war Montag, 16:00 Uhr.

Brandau, Bastian www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Der Baselbieter Regierungsrat Isaac Reber tritt zurück. Es sei Zeit, Platz zu machen, sagte Reber heute Morgen im Landrat. Er tritt per Ende September zurück. Reber ist Vorsteher der Bau- und Umweltdirektion im Baselbiet. Ausserdem Thema: · Basel Tourismus mit Rekordjahr

Das Baselbieter Parlament hat heute emotional über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden debattiert. Eine Initiative fordert, dass reichere Gebergemeinden ärmeren Empfängergemeinden weniger Ausgleich zahlen müssen. Ausserdem: · Basel-Stadt verzeichnet mehr Kundgebungen im letzten Jahr · Die Roche präsentiert gute Zahlen und schaut positiv in die Zukunft

Was in Basel-Stadt bereits möglich ist, wird jetzt auf der Landschaft diskutiert. Sollen auch Ausländerinnen und Ausländer bei der Polizei arbeiten dürfen. Damit hat sich am Donnerstag der Landrat beschäftigt. Ausserdem: · Warum wird eine EVP-Politikerin homophob angefeindet - hat das mit dem freikirchlichen Umfeld zu tun? · Die Ruine in Waldenburg muss saniert werden · Eine neue, aber auch altehrwürdige Adresse für Kunst in Basel

Ein jahrelanger Streit geht weiter: Nachdem das Appellationsgericht den geplanten Neubau des Tennis Clubs Old Boys bei der Schützenmatte gutgeheissen hat, gelangt Anwohner Daniel Boerlin nun an die höchste Instanz. Ausserdem: · Schutz vor Einbrüchen: SVP-Landrätin fordert, dass sich Kanton an Bewegungsmeldern oder Überwachungskameras beteiligen soll. · Markige Worte aus Landrat und Grossrat in unseren Spezial-Jahresrückblick

Die Baselbieter Regierung wollte den Hebammen das Wartegeld kürzen. Das Parlament hat das abgelehnt und bei der Budgetdebatte einer entsprechenden Änderung zugestimmt. Ausserdem: · "Mobilitäts-Hubs" sollen in Basel-Stadt für mehr Ordnung bei Leih-Fahrzeugen sorgen. · Basler Kantonslabor findet Schimmel in Tomatensaucen und Paprikapulver.

Bernhard, Henry www.deutschlandfunk.de, Dlf-Magazin

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag die Grundlage für eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) geschaffen. Im Fokus standen Ausschlusskriterien für die Wählbarkeit von Mitgliedern. Ausserdem: · Basler Finanzkommission zum Budget · FC Basel gegen Genk mit Trainer Thorsten Fink · Besuch in der Berufsschau in der St. Jakobshalle

Ein Vorstoss im Baselbieter Parlament forderte, dass auf der Primarstufe nur noch eine Fremdsprache unterrichtet wird, nämlich Englisch. Der Landrat lehnte die Forderung am Donnerstag ab.

Die Initiative "Zämme in Europa" ist am Donnerstag Thema im Landrat. Die Regierung lehnt die Initiative ab, die zuständige Kommission sprach sich dafür aus. Ausserdem: · Kein Mindestlohn für Basler Lernende

Der Baselbieter Landrat hat sich am Donnerstag mit 46 zu 32 Stimmen bei drei Enthaltungen für die Annahme der Initiative "Zämme in Europa" ausgesprochen.

Wer mit dem Auto im Stau steht, hat diesen Gedanken vielleicht auch schon gehabt: Jetzt über den Verkehr und die Strassen fliegen, das wärs. Genau über das hat der Landrat heute diskutiert und die Idee hat viel Anklang gefunden. Ausserdem: · Nach Radicant-Debakel: Der Baselbieter Landrat fordert eine neue Zusammensetzung des Bankrats der BLKB. · Abstimmung in BL: Sollen Leute, die im Baselbiet Ergänzungsleistungen beziehen und auf Pflege angewiesen sind, künftiger stärker zur Kasse geben werden? · Und am nationalen Zukunftstag: Weshalb werden nur wenige Frauen Pilotinnen? Und welche Berufswünsche haben Kinder und Jugendliche heute?

Vor gut zwei Wochen entschied der Landrat das gemeinsam getragene Kinderspital finanziell stärker zu unterstützen. Denn das UKBB schreibt rote Zahlen, wie viele Schweizer Spitäler. Heute sprach sich auch der Grosse Rat für einen höheren Beitrag für das UKBB aus. Ausserdem: -Grosser Rat diskutiert elektrische Feuerwehrautos - SP Basel-Stadt zieht Initiative für Steuerabzug vom Lohn zurück

Der Verband der Waldeigentümer wehrt sich gegen die Sparpläne der Baselbieter Regierung. Sparmassnahmen im Wald seien keine Einsparungen - sie seien Lasten für die nächste Generation. Im Dezember debattiert der Landrat über die Kürzungen. Ausserdem: · Baselbieter Polizei stellt SMS-Blaster sicher

Das Kinderspital schreibt einen Verlust von 10 Millionen Franken. Um diesen Verlust aufzufangen, springen die beiden Trägerkantone Baselland und Basel-Stadt ein. Im Baselbieter Parlament dürfte diese zusätzliche Unterstützung zu reden geben. Ausserdem: · Roche legt Grundstein für neues Forschungs-Hochhaus · FC Basel gewinnt Klassiker gegen FC Zürich