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Sozialdemokratische Oppositionspartei CHP stärkste Kraft bei Kommunalwahlen in der Türkei, Andauernde Proteste gegen Regierung von Premierminister Netanyahu in Israel, Israelisches Militär verübt offenbar Luftangriff im syrischen Damaskus, Mehrwertsteuersatz für Gas und Fernwärme wieder angehoben auf 19 Prozent, Teillegalisierung von Cannabis tritt in Deutschland in Kraft, Neue Regelungen für Elterngeld, Frühere Bundesverkehrsminister Scheuer legt Bundestagsmandat nieder, Besucherrekord bei Caspar-David-Friedrich-Ausstellung in der Hamburger Kunsthalle, Stephan Jäger gewinnt Golf-Turnierserie PGA, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zur Golf-Turnierserie PGA darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden. Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet.
Sozialdemokratische Oppositionspartei CHP stärkste Kraft bei Kommunalwahlen in der Türkei, Andauernde Proteste gegen Regierung von Premierminister Netanyahu in Israel, Israelisches Militär verübt offenbar Luftangriff im syrischen Damaskus, Mehrwertsteuersatz für Gas und Fernwärme wieder angehoben auf 19 Prozent, Teillegalisierung von Cannabis tritt in Deutschland in Kraft, Neue Regelungen für Elterngeld, Frühere Bundesverkehrsminister Scheuer legt Bundestagsmandat nieder, Besucherrekord bei Caspar-David-Friedrich-Ausstellung in der Hamburger Kunsthalle, Stephan Jäger gewinnt Golf-Turnierserie PGA, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zur Golf-Turnierserie PGA darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden. Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet.
Eilmeldung - Der Newsflash mit Ari Gosch UND Claudia Jakobshagen
KW 41, die Themen: In Österreich ist der vom Satiremagazin TITANIC als "Babyhitler" bezeichnete Bundeskanzler Sebastian Kurz zurückgetreten. Die Grünen setzen laut ARD das Regierungsbündnis mit der ÖVP ohne ihn fort.|Weltweit schreitet das Korallen-Sterben immer schneller voran, berichtet das RBB-Inforadio.|Der Klimawandel hat laut EURONEWS in den vergangenen 20 Jahren weltweit zu einem dramatischen Anstieg von Überschwemmungen und Dürren geführt.|Wie das ARD-Magazin MONITOR berichtet, spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen für Windkraft aus – bei gleichzeitigem Rückgang des Windkraft-Ausbaus um 83 Prozent. Gleichzeitig würden Klimaleugner*innen als Sachverständige in parlamentarischen Ausschüssen sitzen.|Nach dem Davidstern-Eklat um Gil Ofarim haben Hunderte Menschen vor dem Hotel "Westin Leipzig" gegen Antisemitismus demonstriert, so t-online.|Die Empfehlung für Anti-Corona-Auffrischungs-Impfungen wird auf ältere Menschen und bestimmte Berufsgruppen ausgeweitet, berichtet die ARD.|Pädagog*innen warnen nach einem Deutschlandfunk-Bericht vor Lockerungen der Maskenpflicht an Schulen.|Im Frühjahr hat sich – so die Wochenzeitung JUNGLE WORLD - in der »Querdenker«-Szene die Agitation gegen die Presse verstärkt – inklusive so genannter »Fahndungsaufrufe« auf Telegram.|Die "Thüringer Allgemeine" zweifelt am 40-Milliarden-Euro-Plan von Bundesverkehrsminister Scheuer, mit dem bis 2030 doppelt so viele Passagiere auf die Schiene gebracht werden sollen. See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.
Bundesverkehrsminister Scheuer will bei Spritpreisen von zwei Euro oder mehr eingreifen. Der ADAC hält das für nicht umsetzbar und fordert stattdessen eine höhere Entfernungspauschale.
Bundesverkehrsminister Scheuer will den Schienenverkehr ausbauen und stärken. Gute Idee, auf unseren Straßen wird’s nämlich immer voller, besonders auf den Autobahnen. Von Ferdinand Quante.
Alle sind vor dem Gesetz gleich, verspricht Artikel 3 des Grundgesetzes, unserer Verfassung. Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) wird vorgeworfen, Ende 2018 Verträge abgeschlossen zu haben, bevor klare Rechtssicherheit hinsichtlich der geplanten Pkw-Maut bestand. Bei Ermittlungen des Bundesrechnungshofes stellten die Prüfer gravierende Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beratungsaufträgen des Bundesverteidigungsministeriums unter seiner Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) fest. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Nur Minister nicht. Das sind die Gründe für Politikverdrossenheit. Man stelle sich vor, Menschen, wie Sie und ich, wären dem Verdacht ausgesetzt, Millionen veruntreut zu haben. Wir säßen längst für viele Jahre in Haft.
Bundesverkehrsminister Scheuer und Wirtschaftsminister Altmaier sind heute zu einem Spitzengespräch über den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos mit Vertretern von Kommunen, Autoindustrie und Energiewirtschaft zusammengegommen. Beraten werden soll, wie das Ausbautempo beschleunigt werden kann. Auch soll es um das Thema einheitliche Bezahlsysteme gehen. Wir berichten über Ergebnisse und fragen, wo es noch besonders hakt.
Themen der Sendung: Herausforderer Biden überholt US-Präsident Trump in zwei weiteren Staaten, US-Präsident Trump stellt erneut Rechtmäßigkeit der Wahl infrage, Bundestag diskutiert über geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes, Arbeit des Robert Koch-Instituts während der Corona-Pandemie, Bundesregierung definiert neue Corona-Risikogebiete in Europa, Dänische Regierung ordnet wegen Mutation des Coronavirus Tötung aller Nerze an, Bundesverkehrsminister Scheuer setzt sich auf Luftverkehrsgipfel für Rettungspaket ein, Viereinhalb Jahre Jugendstrafe für Hauptangeklagten nach tödlichem Faustschlag in Augsburg, Razzien in Deutschland nach islamistischem Terroranschlag in Wien, Das Wetter
Themen der Sendung: Herausforderer Biden überholt US-Präsident Trump in zwei weiteren Staaten, US-Präsident Trump stellt erneut Rechtmäßigkeit der Wahl infrage, Bundestag diskutiert über geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes, Arbeit des Robert Koch-Instituts während der Corona-Pandemie, Bundesregierung definiert neue Corona-Risikogebiete in Europa, Dänische Regierung ordnet wegen Mutation des Coronavirus Tötung aller Nerze an, Bundesverkehrsminister Scheuer setzt sich auf Luftverkehrsgipfel für Rettungspaket ein, Viereinhalb Jahre Jugendstrafe für Hauptangeklagten nach tödlichem Faustschlag in Augsburg, Razzien in Deutschland nach islamistischem Terroranschlag in Wien, Das Wetter
Themen der Sendung: Herausforderer Biden überholt US-Präsident Trump in zwei weiteren Staaten, US-Präsident Trump stellt erneut Rechtmäßigkeit der Wahl infrage, Bundestag diskutiert über geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes, Arbeit des Robert Koch-Instituts während der Corona-Pandemie, Bundesregierung definiert neue Corona-Risikogebiete in Europa, Dänische Regierung ordnet wegen Mutation des Coronavirus Tötung aller Nerze an, Bundesverkehrsminister Scheuer setzt sich auf Luftverkehrsgipfel für Rettungspaket ein, Viereinhalb Jahre Jugendstrafe für Hauptangeklagten nach tödlichem Faustschlag in Augsburg, Razzien in Deutschland nach islamistischem Terroranschlag in Wien, Das Wetter
Themen der Sendung: Herausforderer Biden überholt US-Präsident Trump in zwei weiteren Staaten, US-Präsident Trump stellt erneut Rechtmäßigkeit der Wahl infrage, Bundestag diskutiert über geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes, Arbeit des Robert Koch-Instituts während der Corona-Pandemie, Bundesregierung definiert neue Corona-Risikogebiete in Europa, Dänische Regierung ordnet wegen Mutation des Coronavirus Tötung aller Nerze an, Bundesverkehrsminister Scheuer setzt sich auf Luftverkehrsgipfel für Rettungspaket ein, Viereinhalb Jahre Jugendstrafe für Hauptangeklagten nach tödlichem Faustschlag in Augsburg, Razzien in Deutschland nach islamistischem Terroranschlag in Wien, Das Wetter
Themen der Sendung: Herausforderer Biden überholt US-Präsident Trump in zwei weiteren Staaten, US-Präsident Trump stellt erneut Rechtmäßigkeit der Wahl infrage, Bundestag diskutiert über geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes, Arbeit des Robert Koch-Instituts während der Corona-Pandemie, Bundesregierung definiert neue Corona-Risikogebiete in Europa, Dänische Regierung ordnet wegen Mutation des Coronavirus Tötung aller Nerze an, Bundesverkehrsminister Scheuer setzt sich auf Luftverkehrsgipfel für Rettungspaket ein, Viereinhalb Jahre Jugendstrafe für Hauptangeklagten nach tödlichem Faustschlag in Augsburg, Razzien in Deutschland nach islamistischem Terroranschlag in Wien, Das Wetter
Themen der Sendung: Herausforderer Biden überholt US-Präsident Trump in zwei weiteren Staaten, US-Präsident Trump stellt erneut Rechtmäßigkeit der Wahl infrage, Bundestag diskutiert über geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes, Arbeit des Robert Koch-Instituts während der Corona-Pandemie, Bundesregierung definiert neue Corona-Risikogebiete in Europa, Dänische Regierung ordnet wegen Mutation des Coronavirus Tötung aller Nerze an, Bundesverkehrsminister Scheuer setzt sich auf Luftverkehrsgipfel für Rettungspaket ein, Viereinhalb Jahre Jugendstrafe für Hauptangeklagten nach tödlichem Faustschlag in Augsburg, Razzien in Deutschland nach islamistischem Terroranschlag in Wien, Das Wetter
Bundesverkehrsminister Scheuer hat heute seinen Plan für die neue Leitstelle Infrastruktur vorgestellt ++ Außerdem: Daimler informiert Investoren über neue Strategien ++ im Strafprozess gegen Ex-Audi-Chef Stadler kamen heute die Verteidiger zu Wort
Bundesverkehrsminister Scheuer von der CSU muss sich dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur PKW-Maut stellen. Die Frage lautet: hat der Minister Verträge abgeschlossen, bevor die EU über die Rechtmäßigkeit der Maut entschieden hat? Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter verweist im SWR auf das prominente Beispiel Franz-Josef Strauss, der den Bundestag belogen habe und dann gehen musste: "Wenn es sich bei Andreas Scheuer genauso verhalten sollte, wird es keine Alternativen geben." Das würde die CSU und Parteichef Söder in eine schwierige Situation bringen: "Herr Söder hat zu Beginn des Jahres selbst geplant, die Minister der CSU auszutauschen. Dann kam Corona dazwischen. Aber die Causa Scheuer bringt die Frage nun zurück." Söder sei zudem wegen einer möglichen Kanzlerkandidatur angreifbar. "Er kann nicht einen Minister schützen, der dem Parlament gegenüber die Wahrheit verletzt hat – wenn es denn so wäre", sagte der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Astrid Meisoll.
Guten Morgen! Robert und Lisa sprechen darüber, warum Bundesverkehrsminister Scheuer heute vor dem Maut-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen muss - und warum Maut-Betreiber jetzt viel Geld von uns wollen. Das sind heute unsere Themen: Warum sich der Verkehrsminister heute anschnallen muss (01:10) Wie die Türkei ab heute soziale Medien kontrollieren will (06:58) Wo bei der Polizei wieder rechtsextreme Chats aufgetaucht sind (11:28)
Bundesverkehrsminister Scheuer wird heute zum ersten Mal vor dem Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut befragt. Bei der SPD in Nordrhein-Westfalen bahnt sich ein Machtwechsel an. Razzien wegen Besitzes kinderpornografischen Materials. Moderation: Sarah Pradel
Das Idioten-Karussell dreht sich wieder - dieses Mal liefert Bundesverkehrsminister Scheuer ab. Was es da in Sachen Bußgeldkatalog Neues gibt, hört ihr in dieser Folge. Außerdem freuen sich Köhler und Arnold über einen Beschluss vom Bundestag, der den Zahnarzt-Besuch jetzt super easy macht - UND: es kommt die Frage auf, ob auch bei Tieren gegendert werden muss.
Seit April gilt in Deutschland ein schärferer Bußgeldkatalog für Raser und Falschparker. Doch kaum war der veröffentlicht, ruderte Bundesverkehrsminister Scheuer zurück: Die höheren Strafen seien übertrieben! Von Stephan Karkowsky.
Die letzte Folge aus dem alten Büro inmitten von gepackten Umzugskartons! Elisa und Dr Rana reden über einen Rechtsreferendar, der rechte Symbole auf der Brust trägt. Warum er hoffentlich kein Volljurist werden kann, hat damit allerdings nichts zu tun... Dann geht es um den neuen Bußgeldkatalog und den Mann dahinter: Bundesverkehrsminister Scheuer. Der ist nicht nur für das Maut-Debakel mitverantwortlich, gegen ihn wurde auch schon mal ein Ermittlungsverfahren geführt...
Ende der Quarantäne. Was das jetzt für Rückkehrer nach NRW bedeutet. Doch nicht Lappen weg? Bundesverkehrsminister Scheuer plant Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung. Wie gehts weiter in Corona Zeiten? Nach der Schließung des Fleischbetriebs Westfleisch in Coesfeld.
Bundesverkehrsminister Scheuer hat zusammen mit Städten und Gemeinden heute das "Bündnis moderne Mobilität" ins Leben gerufen. Ziel ist es, den Verkehr flüssiger und umweltfreundlicher zu machen - und das heißt vor allem: weniger Autos. Marcel Heberlein berichtet und Claudia Aichberger spricht mit Florian Janik, dem Oberbürgermeister von Erlangen. Er begrüßt, dass die Städte mehr Freiheiten bekommen und ermuntert seine Kollegen, etwas auszuprobieren im Verkehrsbereich.
Für Anwohner könnte es bald teurer werden. Bundesverkehrsminister Scheuer berät heute mit Vertretern der Kommunen über die Zukunft des innerstädtischen Verkehrs, und dabei geht es auch ums Auto und den Preis, den Anwohner für einen Dauerparkausweis zahlen. Der sei, so heißt, viel zu niedrig und müsste dringend erhöht werden. Die Absicht ist klar: Die Zahl der Autos in unseren Städten zu reduzieren. Autor: Ferdinand Quante.
Bundesverkehrsminister Scheuer will das Straßenverkehrsrecht vor allem zugunsten von Radfahrern erweitern. Lkw-Fahrer müssen sich auf neue Regeln, zusätzliche Schilder und härtere Strafen einstellen. Wir erklären, was auf die Branche zukommt. Außerdem: Whisky Shuttle zwischen Niederlanden und Schottland geplant. Top der Woche - die Strategie für den Mittelstand. Und der Flop der Woche - die analoge Ausbildung.
Bundesverkehrsminister Scheuer plant eine Reform der Straßenverkehrsordnung. Unter anderem sollen höhere Bußgelder eingeführt werden, wenn Autofahrer keine Rettungsgasse bilden und Einsätze behindern. Denn das passiert immer wieder – warum eigentlich? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/problemfall-rettungsgasse
Bundesverkehrsminister Scheuer bereitet bereits eine Klage gegen Österreich vor: Die Sperrung von Landstraßen in Tirol für den Ausweichverkehr sei "diskriminierend". Ist das eine angemessene Strategie? Wie lassen sich die Verkehrsprobleme in den Grenzgebieten lösen? Moderation: Stefan Parrisius