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IGEL Aktuell - BGG mit Zündstoff: Protest und zuhören - Warum die Anhörung die Behindertenbewegung nicht beruhigt Im Gespräch mit Aktivist und Redakteur Ottmar Miles-Paul von den kobinet-Nachrichten über Kritik, Proteste und politische Verantwortung In dieser aktuellen Ausgabe des IGEL-Podcasts spricht Sascha Lang mit dem Kobinet-Nachrichtenredakteur Ottmar Miles-Paul über die Expertenanhörung zum geplanten Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGG), die im Berliner Paul-Löbe-Haus stattgefunden hat. Ottmar Miles-Paul berichtet direkt von der Anhörung und erläutert zunächst den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens. Dabei wird deutlich, dass die Expertenanhörung zwar ein regulärer Bestandteil des parlamentarischen Prozesses ist, jedoch erst zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem der Gesetzentwurf bereits weitgehend ausgearbeitet und im Bundestag eingebracht wurde. Viele Verbände und Interessenvertretungen hatten bereits zuvor Stellungnahmen abgegeben und ihre Forderungen eingebracht.Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die massiven Kritikpunkte zahlreicher Behindertenverbände und Sachverständiger am vorliegenden Gesetzentwurf. Besonders bemängelt wird, dass zentrale Forderungen der Behindertenbewegung erneut nicht berücksichtigt wurden. Dazu gehören insbesondere verbindliche Regelungen zur Barrierefreiheit privater Anbieter von Waren und Dienstleistungen sowie wirksame Instrumente zur Durchsetzung von Rechten behinderter Menschen.Ottmar Miles-Paul schildert eindrucksvoll die Protestaktionen vor dem Paul-löbe-Haus, bei denen zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Deutschland ihre Enttäuschung über die geplanten Regelungen zum Ausdruck brachten. Besonders hervorgehoben wird dabei das Engagement einer neuen Generation von Behindertenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, die mit kreativen Aktionen und deutlichen Botschaften auf die bestehenden Barrieren aufmerksam machten.Ein zentrales Thema der Diskussion ist die fehlende Verpflichtung der Privatwirtschaft zur umfassenden Barrierefreiheit. Statt klarer gesetzlicher Vorgaben setzt der Gesetzentwurf weitgehend auf individuelle Rechtsdurchsetzung. Menschen mit Behinderung müssten somit weiterhin selbst gegen Diskriminierungen vorgehen, Schlichtungsverfahren anstrengen oder Klagen einreichen. Dies führe nach Ansicht vieler Betroffener dazu, dass Barrieren bestehen bleiben und die Verantwortung weiterhin auf die einzelnen Betroffenen abgewälzt wird.Auch die Situation im Paul-Löbe-Haus selbst wird kritisch beleuchtet. Ironischerweise zeigten sich dort während der Anhörung erneut bauliche und organisatorische Barrieren, die verdeutlichen, wie weit Deutschland selbst in öffentlichen Einrichtungen noch von echter Inklusion entfernt ist.Im weiteren Verlauf des Gesprächs wird die Bedeutung der aktuellen Debatte für die zukünftige Entwicklung der Behindertenpolitik hervorgehoben. Die Gesprächspartner warnen davor, dass mit dem vorliegenden Gesetz eine historische Chance vertan werden könnte, die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umzusetzen und echte Fortschritte bei der Barrierefreiheit zu erreichen.Abschließend würdigen Sascha Lang und Ottmar Miles-Paul das Engagement der Protestierenden und kündigen an, das Thema weiterhin aufmerksam zu begleiten. Die Episode macht deutlich, dass der Kampf für Barrierefreiheit, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe weiterhin große politische Aufmerksamkeit und gesellschaftliches Engagement erfordert.Mehr Eindrücke in den Socialmedias und aufwww.kobinet-nachrichten.orgLinks zum IGEL PodcastPodcast „IGEL – Inklusion Ganz Einfach Leben“https://igel-inklusion-ganz-einfach-leben.letscast.fm/ Webseite: www.inklusator.com Socialmedia:Facebook: https://www.facebook.com/igelpodcastInstagram: https://www.instagram.com/igelpodcast_by_saschalang/LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/sascha-lang-859421297/Feedback: office@inklusator.com #Inklusion #Behindertengleichstellungsgesetz #BGG #Barrierefreiheit #Teilhabe #UNBRK #Behindertenpolitik #OttmarMilesPaul #SaschaLang #IGELPodcast #KobinetNachrichten #MenschenMitBehinderung #Selbstbestimmung #Diskriminierung #Bundestag #Expertenanhörung #Aktivismus #Inklusionspolitik #BarrierenAbbauen #Gleichstellung
In Folge 222 des Dachthekenduetts sprechen Michael Werner und Martin Moczarski über Elon Musk gegen das ZDF, Meinungsfreiheit, Friedrich Merz, AfD/Brandmauer, linke Proteste, Grooming-Gangs und Medienwandel.Möchten Sie unsere Arbeit unterstützen?––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––Spenden Sie Werkzeuge für die libertäre GlücksschmiedePayPal (auch Kreditkarte) / Überweisung / Bitcoin / Monero:
Das ist ein in der bundesdeutschen Geschichte ziemlich einmaliger Vorgang: Die Fehlleistungen des Gesundheitsministers Jens Spahn verursachen noch sechs Jahre später Kosten in Millionenhöhe. Die wirklich teuren Klagen aus seiner Maskenbeschaffung kommen jetzt erst. zum Artikel
På dette webinar ser vi på (mindst) to forskellige vinkler af kravspecifikationen; Dels udgangspunktet om, at ordregiver har ret til selv at afgrænse sit behov, dels udviklingen i retspraksis siden Domstolens dom i DYKA.Vi gennemgår Klagenævnets tidligere praksis vedrørende ordregivers vide adgang til at definere sit indkøbsbehov og tager dernæst afsæt i Domstolens dom i DYKA, Klagenævnets kendelser i Ketner-Utsch og Elster-Instromet, samt Domstolens dom i Sof Medica for at kunne besvare nedenstående spørgsmål:Hvornår er et krav en teknisk specifikation?Er udbudsdirektivets artikel 42, stk. 3, fejlimplementeret i dansk ret?Er der efterhånden noget, som ikke er omfattet af ”fabrikatforbuddet”?Hvornår berettiger ”kontraktens genstand” til anvendelsen af detaljerede tekniske krav?
KI gegen die Justiz – Droht die digitale Überforderung der Gerichte?In dieser besonderen digitalen Folge von „Einfach Recht“ verlasse ich das klassische Format der Solo-Folge und nutze die Möglichkeiten moderner KI-Technologie, um ein Thema zu beleuchten, das die Zukunft unseres Rechtsstaates maßgeblich beeinflussen könnte.Künstliche Intelligenz verändert die juristische Arbeit bereits heute grundlegend. Anwälte, Unternehmen und sogar Privatpersonen können mit wenigen Klicks umfangreiche Schriftsätze, Klagen und rechtliche Stellungnahmen erstellen. Was früher Stunden oder Tage in Anspruch nahm, gelingt inzwischen innerhalb weniger Minuten.Doch während die Anwaltschaft und Rechtsuchende immer stärker auf KI setzen, stellt sich eine entscheidende Frage:Kann die Justiz mit dieser Entwicklung überhaupt Schritt halten?In dieser Episode spreche ich über die zunehmende technologische Schieflage zwischen den Gerichten auf der einen Seite und den Verfahrensbeteiligten auf der anderen Seite. Denn während KI die Erstellung von Klagen massiv beschleunigt, kämpfen viele Gerichte weiterhin mit Personalmangel, hohen Aktenbergen und einer oftmals nur teilweise digitalisierten Infrastruktur.Du erfährst:warum KI die Anzahl gerichtlicher Verfahren erheblich steigern kann,weshalb viele Gerichte bereits heute an ihre Belastungsgrenzen stoßen,welche Risiken durch automatisiert erzeugte Massen-Schriftsätze entstehen,warum fehlerhafte KI-Texte wertvolle richterliche Arbeitszeit binden,welche Pilotprojekte bereits den Einsatz von KI in der Justiz erproben,welche rechtlichen Grenzen für den Einsatz von KI durch Richter gelten,warum die Waffengleichheit zwischen Bürgern, Anwälten und Gerichten zunehmend unter Druck gerät,und welche Investitionen notwendig sind, um die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates langfristig zu sichern.Diese Folge richtet sich an Unternehmer, Personalverantwortliche, Juristen, Mitarbeiter von Behörden und alle, die verstehen möchten, welche Auswirkungen die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz auf die deutsche Justiz haben werden.Denn die eigentliche Frage lautet nicht mehr, ob KI die juristische Arbeit verändert, sondern ob unsere Gerichte schnell genug auf diese Entwicklung reagieren können.
weitere Themen: Wildschwein-Alarm in Lüneburg // Hurricane in Scheeßel startet
Es ist einer der größten Marketingflops der Werbegeschichte: 1992 löste Pepsi auf den Philippinen mit seiner „Number Fever“-Kampagne einen landesweiten Hype aus. Kronkorken mit Gewinnzahlen versprachen Bargeldpreise, doch durch einen folgenschweren Fehler wurde die Werbeoffensive zu einem Fiasko mit Protesten, Klagen und Toten. Eine Krise, die für Pepsi zu einem der kostspieligsten PR-Desaster der Unternehmensgeschichte wurde. Vielen Dank an die Experten Prof. Dr. Jan Landwehr (Uni Frankfurt) und Dr. Nikolai Behr (https://dr-behr.com), die Hintergründe aufzeigen.
Spreker:Tekst:Thema:Locatie:Datum:Bron: https://kerkdienstgemist.nl/stations/643/events/recording/175241880000643?media=audio ★ Support this podcast ★
Der SpaceX-IPO ist da - ein guter Anlass, nochmal darauf zu schauen, wen er eigentlich noch reicher macht, als ohnehin schauen. Und was Elon Musk in dieser Woche angefeuert hat - und wieso. Aber wir sprechen auch über Mario Voigt und KI-generierte Reden zum Holocaustgedenktag, darüber, wie die Content Moderation durch KI die Gewaltandrohungen in Kommentarspalten explodieren ließ - und über Mu. ➡️ Mit der "Haken Dran"-Community ins Gespräch kommen könnt ihr am besten im Discord: http://hakendran.org
Panning, Jonas www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag
Panning, Jonas www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen
Jetzt wird's teuer • Marterbauer beschuldigt Vorgängerregierung • Wer zahlt die Krise? • Keine Reformen – Regierung feiert trotzdem ORF vor Entscheidung • Ist die Wahl schon entschieden? • ÖVP: Postenschacher wie immer? • Schaden für Stocker und den ORF? • Klagen nach der Wahl? WM: Trumps Spiele • Kicken zwischen Korruption und Kapitalismus • Muss man die WM boykottieren?
SLAPP ist die englische Abkürzung für „Strategic Lawsuit Against Public Participation”, also strategische Klagen gegen Akteure in der Öffentlichkeit. Gemeint ist, dass jemand vor Gericht geht, um Kritiker einzuschüchtern. Auch der Falter ist Adressat solcher Klagen, mit denen die Meinungsfreiheit angegriffen wird. Raimund Löw im Gespräch mit der Medienanwältin Maria Windhager und Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Hornikel, Bernd / Sturmberg, Jessica www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute
Jan en Bastien trekken een weekend naar Den Haag en komen terug met verhalen over slechte avocado toast, verrassend goedkope hotels, musicals, verdwalen in het centrum en een bijzondere Nederlandse uitgaanscultuur. Daarnaast gaat het over ouder worden, gehoortests, feedback geven in restaurants, hotelupgrades en waarom positieve reviews eigenlijk veel te weinig voorkomen.00:00 Bolletje op het oog & ouder worden04:06 Tijd voor een gehoortest?07:33 De frustratie van avocado's11:02 Weekendje Den Haag14:00 Slechte avocado toast18:45 Klagen in een restaurant25:17 Waarom positieve feedback belangrijk is27:00 Hoteldeals in Den Haag29:37 Onweer bij aankomst30:59 Parkingstress in het centrum35:24 Hotelupgrade37:57 Harry Potter in Scheveningen48:13 Uitgaan in Den Haag50:06 Tot op het volgende feestje!
Des einen Freud‘, des andern Leid! Schon wieder ein Feiertag am Donnerstag, also ein günstiges langes Wochenende! Die Wirtschaft stöhnt, die meisten anderen sind froh darüber. Wir stellen fest, dass die religiösen Feste vor allem dem Urlaub dienen und nicht dem Gottesdienst. Klagen hilft wenig. Schön wäre es, wenn wir alle an diesen religiös begründeten freien Tagen uns Zeit für die Familie, das Miteinander, die Besinnung nehmen würden.
In dieser Folge tauchen wir in den Fall von Sean „P. Diddy“ Combs ein – vom gefeierten Musikmogul bis zu einem der größten Skandale der modernen Unterhaltungsindustrie.
Hier
Das ist das KI-Update vom 27.05.2026 mit diesen Themen: KI-Klagen überfluten US-Gerichte Mistral will KI im Rechtswesen einsetzen Nachrichtenseiten sperren Wayback Machine aus Falsche Referenzen in wissenschaftlichen Arbeiten KI-gestütztes Storytelling in Games Links zu allen Themen der heutigen Folge findet Ihr hier: https://heise.de/-11305836 https://www.heise.de/thema/KI-Update https://pro.heise.de/ki/ https://www.heise.de/newsletter/anmeldung.html?id=ki-update https://www.heise.de/thema/Kuenstliche-Intelligenz https://the-decoder.de/ https://www.heiseplus.de/podcast https://www.ct.de/ki Eine neue Folge gibt es montags, mittwochs und freitags ab 15 Uhr.
Für viele Menschen ist KI im Alltag eine Hilfe. Für die Gericht im Kanton Basel-Stadt bedeutet KI aber viel mehr Arbeit. Immer mehr Laien nutzen nämlich KI, um umfangreiche Klagen zu erstellen, welche die Gerichte dann bearbeiten müssen. Ausserdem: · Diskussionen um Baselbieter Regierungsratswahlen: Drei linke Jungparteien rufen dazu auf, Matthias Liechti von der SVP nicht zu wählen. Grund ist, dass mit seiner Wahl die SVP-Politikerin Sarah Regez in den Landrat nachrücken könnte. · Die Fondation Beyeler steht in der Kritik wegen Verdachts auf Raubkunst. Wir ordnen den Fall mit einem Experten ein, der auch positive Seiten daran sieht.
In GPFans Raceteam nemen we je iedere maandag, rond 19:00 mee met alles wat er is gebeurd in de Formule 1. Van scherpe analyses tot het laatste nieuws, je hoort het hier.In deze aflevering hoor je GPFans presentator Sebastiaan Kissing en technisch-analist Remy Ramjiawan.Bestel hier toffe Logitech G-gear! https://logi.gg/GPFANS Wij werken met affiliate links. Wanneer jij via zo'n link iets bestelt, krijgen wij daar een kleine vergoeding voor.
In seiner Rolle als Verteidigungsminister ordnete der Bruder von Fidel Castro 1996 den Abschuss von Flugzeugen der Hilfsorganisation „Brothers to the Rescue“ an. Dabei starben vier Menschen.
Lieferplattformen stehen zunehmend in der Kritik. Das betrifft vor allem die Arbeitsbedingungen der Essenskuriere: Immer mehr sind bei Subunternehmen beschäftigt, die sich oft staatlicher Kontrolle entziehen. Die Politik ist aufgefordert zu handeln. Scholz, Nina www.deutschlandfunk.de, Hintergrund
Die US-Justiz klagt den ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro wegen Mordes an. Er soll mitverantwortlich sein für den Tod von drei US-Bürgern vor rund 30 Jahren. Mit dieser Anklage erhöht die US-Regierung den Druck auf das Regime in Kuba. Weitere Themen: · Seit Monaten kursieren in Frankreich Berichte über sexuellen Missbrauch in dutzenden Kitas, Kindergärten und Schulen im Grossraum Paris. Nun hat die Polizei 16 Personen festgenommen. Ihnen werden Vergewaltigungen von Minderjährigen und andere sexuelle Übergriffe vorgeworfen. · Der Bundesrat will die Landwirtschaft wegen neuer Freihandelsabkommen gezielt unterstützen. Er will die Subventionen um 158 Millionen Franken erhöhen. Hintergrund ist das geplante Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Der Bauernverband kritisiert die Massnahme des Bundesrats jedoch und fordert deutlich mehr Unterstützung.
Wegen der aktuell hohen Treibstoffpriese streichen Airlines einzelne Flüge. Gibt es in solchen Fällen Geld zurück? Das sind in diesem Fall Ihre Rechte. +++ Weiteres Thema: viele Klagen über schlechten Kundenservice bei Möbelriese XXXLutz.
Kühntopp, Carsten www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Die Trump-Regierung erhöht den Druck auf Kuba. Die US-Justiz hat jetzt Anklage gegen Ex-Präsident Raúl Castro erhoben. │ Ein von Israels Minister für Nationale Sicherheit gepostetes Video hat dazu geführt, dass mehrere Staaten die israelischen Botschafter in ihrem Land einbestellt haben. Die Aufnahme zeigt gefesselte pro-palästinensische Aktivisten, die gedemütigt werden. │ Der Bund steigt beim Rüstungsunternehmen KNDS ein. ARD-Hauptstadtkorrespondent Mario Kubina erklärt die Hintergründe. │ Bundeskanzler Friedrich Merz spricht sich dafür aus, dass die Ukraine assoziiertes Mitglied der Europäischen Union wird. Brüssel-Korrespondentin Sabrina Fritz beleuchtet die Diskussion über einen möglichen Sonderweg zu einem EU-Beitritt.
Tag 3 der re:publica bricht an. Wir haben uns deswegen Flo Gregorzyk geschnappt, der Angela Merkel interviewt hat, spekulieren, was Friedrich Merz möchten könnte und schauen auf das Ende des Verfahrens zwischen Musk und OpenAI - oder ist das erst der Anfang? ➡️ Angela Merkel im Interview mit Florian Gregorzyk und Carolin Bredendiek: https://www1.wdr.de/politik/merkel-0630-interview-100.html ➡️ Mit der "Haken Dran"-Community ins Gespräch kommen könnt ihr am besten im Discord: http://hakendran.org
Kathrin Heinze, Gemeinde auf dem Weg, Berlin (17.05.26, 10:00)
Klagen bij God. Mag het? Durf jij het? David voelt zich verlaten door God en brengt het in een psalmlied bij zijn God. Wat kunnen we van hem leren? Lees mee >>
Klagen bedeutet nicht nur, dass wir unserer Frustration Luft machen. Klagen bedeutet vielmehr in den Tiefen des menschlichen Schmerzes Gottes Gegenwart zu suchen. Geistliches Leben ist mehr als einen Gott zu glauben, der immer nah ist.
Der Anwalt Remo Klinger hat die Bundesregierung immer wieder erfolgreich verklagt. Er erklärt, warum Gerichte die Politik auch fünf Jahre nach dem spektakulären Klimaurteil zum Handeln zwingen müssen. Klinger erzählt von erfolgreichen Verfahren wie den Diesel-Fahrverboten, vom Einfluss internationaler Urteile und von der Bedeutung des Rechtsstaats. Und er reagiert auf die Kritik der CDU an seinen Klagen – indem er die Frage stellt, »ab welcher Zahl gewonnener Prozesse man eigentlich in Deutschland seine Gemeinnützigkeit verlieren sollte«. In jeder Folge von Auch das noch – der freundliche Krisenpodcast sprechen ZEIT-Politikredakteurin Petra Pinzler und Wissenschaftsredakteur Stefan Schmitt über eine Krise der Gegenwart: Es geht um die Klimakrise, das Artensterben, die Energiekrise und Kriege. Jedes Mal hilft eine Expertin oder ein Experte dabei zu verstehen, wie alles zusammenhängt. Nicht um zu verzweifeln, sondern weil Verstehen der erste Schritt zur Lösung ist. Und um Lösungen geht es natürlich auch. Weitere Links zur Folge und zum Thema Klimaschutz finden Sie hier auf ZEIT ONLINE. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcast-Abo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts, Bonusfolgen und unser Podcast-Archiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.
Wir beginnen mit Döner und enden mit Erbsen. Haken dran am Montag, ein kulinarisches Highlight! Die Situation zwischen Musk und Altman ist genau das, was die beiden jetzt gerade miteinander verbindet: Verfahren. Denn in Kalifornien beginnt am heutigen Montag der Prozess - wir schauen da drauf. Aber auch auf Markus Söder, der das Essen gegen die Politik eintauschen möchte (GRAUER HAKEN WIRKT!), darauf, wie KI unser Fernsehen schon jetzt verändert – und auf Google Maps. Ja echt, Google Maps. ➡️ Musk thematisiert Rasse immer stärker - die Washington Post hat die Zahlen: https://www.washingtonpost.com/technology/2026/04/24/musk-online-posts-race-whiteness/ ➡️ Browser History über Podcasts: https://open.spotify.com/episode/7zFWMnOAK3xThBSWHc4PCI?si=edbdf766a4fa4a92 ➡️ Mit der "Haken Dran"-Community ins Gespräch kommen könnt ihr am besten im Discord: [http://hakendran.org](http://www.hakendran.org)
Nachdem der "Falter" teils explizite Chatnachrichten vom ehemaligen ORF-Generaldirektor Roland Weißmann veröffentlicht hat, kündigt dieser wiederum eine Klage gegen die Zeitung an. Die Chats zeigen die Korrespondenz zwischen Weißmann und jener Frau, die ihm Fehlverhalten vorwirft. Der Falter selbst verteidigt die Veröffentlichung. Wir sprechen heute über den Fall Roland Weißmann und die Wellen, die er innerhalb des ORF schlägt. Wir stellen aber auch die Frage, ob diese Nachrichten wirklich veröffentlicht werden sollten. Antworten liefert Harald Fidler, Leiter des Medienressorts beim STANDARD.
Was passiert, wenn Engagement im Netz plötzlich politische Sprengkraft bekommt? In der 153. Episode des Goodcast spricht Anna Lena Hodenberg von HateAid über eine Realität, die viele lieber ausblenden. HateAid ist eine gemeinnützige Organisation aus Berlin, gegründet 2018, die Menschen unterstützt, die online angegriffen werden. Sie beraten Betroffene, stabilisieren sie emotional und gehen für sie vor Gericht, oft inklusive Finanzierung der Prozesskosten. Allein im Jahr 2024 haben sie tausende Fälle begleitet und Hunderte Anzeigen und Klagen ermöglicht. Doch genau diese Arbeit sorgt für Konflikte. Wenn eine Organisation beginnt, Plattformen juristisch herauszufordern und politische Regeln im Netz mitzugestalten, wird sie selbst zur Zielscheibe. Es geht um Macht, um Deutungshoheit und um die Frage, wer im digitalen Raum die Grenzen setzt. Und dann ist da noch ihre persönliche Geschichte: ein Einreiseverbot in die USA, Vorwürfe der Zensur und eine NGO, die plötzlich im Zentrum internationaler Spannungen steht. Ein Gespräch über Hass, Verantwortung und darüber, warum der Kampf um ein sicheres Internet längst kein rein digitales Thema mehr ist. Eine Produktion von MAKIKO* für die Viva Equality gemeinnützige UG Gastgeber: Julius Bertram Mitarbeit: Tilman Perez Produktion: MAKIKO*
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Rechtsanwalt Harald von Herget nimmt Stellung zum Urteil und zur Begründung. Die Schweiz stimmt im Juni über eine Begrenzung der Wohnbevölkerung auf zehn Millionen ab. Ex-Bundesrat Ueli Maurer sagt, warum dieser Schritt aus seiner Sicht dringend nötig ist. Der Physiker Roland Wiesendanger ist vor Gericht unterlegen und darf seine Vorwürfe gegen den Virologen Christian Drosten nicht mehr äussern. Was das für die Aufarbeitung der Corona-Zeit heisst, sagt Wiesendanger im Gespräch. Und im Kommentar des Tages stellt Frank Wahlig die Polithandwerker vor, die sich die Gesellschaft am Bürger vorbei so zimmern, wie sie diese wollen.
Exklusive Handelsblatt-Berechnungen zeigen, wie viele Milliarden Bayer für die Monsanto-Klagen ausgegeben hat. Und: Wie wird ein Depot krisenfest?
Lukas hatte Geburtstag – ausgerechnet am stillen Ostersonntag, mit bescheidener Kulisse und drei Stunden Bettaufbau als Hauptprogramm. Das eigentliche Geschenk kam dann unverhofft: beim Ausflug sitzt plötzlich Dr. Walter Posch – der Iranist, über den Lukas in der letzten Folge kaum aufgehört hatte zu reden – am Nebentisch. Natürlich geht Lukas hin. Natürlich kommt ein Gespräch zustande. Dazu: ein Lanz & Precht-Podcast über Langeweile und Schlaf auf der Autofahrt, und eine Empfehlung für Ralph Janiks zweistündige Doppelfolge über die Iran-Prinzipien. Das eigentliche Herzstück der Folge stellt eine einfache, aber unbequeme Frage: Warum reden eigentlich so wenige offen über ihre Eheprobleme? Isabel bringt das Thema auf den Tisch – und es entwickelt sich eine echte Diskussion über Kommunikation in Beziehungen, über Persönlichkeit, die nur durch Reibung entsteht, und über die Bequemlichkeit des Nicht-Ansprechens. Lukas hat eine klare These: Konfliktfähigkeit ist Persönlichkeit. Isabel stimmt zu – und ergänzt, dass das nichts mit Klagen zu tun hat, sondern mit Ehrlichkeit. Außerdem: Stand der Vorbereitungen für den Family Health Day am 26. April.
NGOs klagen, Gerichte entscheiden und die Politik folgt: Wer regiert hier eigentlich? In Deutschland hat sich schrittweise eine neue Machtarchitektur herausgebildet hat: Nicht mehr allein Parlamente und Regierungen setzen den politischen Kurs, sondern zunehmend Gerichte, europäische Vorgaben und klagebefugte Verbände. Sichtbar wird dies besonders beim Verbandsklagerecht, beim Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 und bei immer neuen Eingriffen ins Wahlrecht. Ausgangspunkt der Kritik ist das sogenannte Verbandsklagerecht. Danach können Organisationen wie Umweltverbände gegen staatliche Entscheidungen vorgehen, obwohl sie nicht selbst in eigenen subjektiven Rechten verletzt sind. Neue Akteure sind entstanden, die nicht gewählt sind, aber dennoch politischen Druck entfalten können wie eine zusätzliche Machtinstanz. Sie können Regierungen verklagen, politische Vorhaben blockieren und damit Ziele durchsetzen, für die es auf direktem demokratischem Wege oft keine Mehrheit gäbe. Das Gespräch mit dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau wirft ein Schlaglicht auf die tiefgreifende Verschiebung im deutschen politischen System. Der heutige Wecker wird unterstützt von durch den Zukunftswiesnsummit: Unternehmen kämpfen mit Unsicherheit. Start-ups und Innovatoren mit fehlender Sichtbarkeit. Talente mit Orientierungslosigkeit. Eine gesamte Nation wartet darauf, dass jemand den nächsten Schritt macht. Das Zukunftswiesen Summit bringt alle zusammen. Werden Sie Teil der Lösung. Der Zukunftswiesnsummit findet am 27. und 28. April in der Arena Hohenlohe Ilshofen statt. Tickets und mehr Informationen finden Sie hier: https://zukunfts-macher.de/ . Als Tichy Hörer erhalten Sie mit dem Code: “Tichy30" Rabatt auf alle Tickets.
Hören Sie ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ und „18/20“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Rechtsanwalt Nathan Gelbart über zunehmende antisemitische Straftaten in NS-Gedenkstätten, mit dem Medienrechtler Volker Boehme-Neßler über die rechtliche Tragweite der Kampagne um Collien Fernandes und mit dem Staatsrechtler Rupert Scholz über das aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zu Klagen von Umweltverbänden gegen die Automobilindustrie. Außerdem zu Gast waren SVP-Nationalrat Andreas Glarner, „Welt“-Journalist Christoph Lemmer, der bayerische Kommunalpolitiker Thomas Jahn, Osteuropaexperte Alexander Rahr, die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan, der Informatiker Prof. Harald Wehnes und Bildungswissenschaftler Farsin Banki.
Der BGH senkt die Hürden für Infos zu Impfnebenwirkungen. Mit Christoph Möllers diskutieren wir die Streichung von drei linken Buchläden vom Buchhandlungspreis wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer handelt laut Jurist Ronen Steinke im Rahmen des Rechts, wenn er die drei Buchhandlungen von einer Preisliste streicht. Wichtig wäre die Klage dennoch. Es würden Läden angeprangert, die nicht unbedingt Verbotenes tun. Steinke, Ronen www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit
Deutschland wird ärmer – Industrie bricht ein – Klimaaktivisten klagen weiter +++ Deutschland im Abstieg: 21 Prozent Inflation – Bürger werden immer ärmer +++ Traditionsfirma MANroland vor neuer Insolvenz - Druckmaschinenbauer in der Krise +++ Klimapolitik vor Gericht – DUH verklagt Bundesregierung +++ Gas-Kampf um LNG – Tanker dreht Richtung Asien +++ Heute: Jugend demonstriert wieder gegen Wehrpflicht +++ Volkskongress in Peking mit 3000 Delegierten: China plant neue Machtstrategie +++ TE Energiewendewetter +++ Mit dem Code Tichy20 sparen Sie 20% ab einem Mindestbestellwert von 65 €. Gültig nur auf der Webseite www.Sioux.de und nur bis 31.12.2026. Gutschein gilt auch für bereits reduzierte Ware. Keine Barauszahlung möglich. Pro Bestellung kann der Gutschein nur einmal eingesetzt werden Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns
Themen u.a.: Gerichte werden in Zukunft zu immer zentraleren Akteuren für den Klimaschutz, sagt die Journalistin Alexandra Endres. Und: Warum sich die EU mit Urteilen in Hinblick auf den Iran vorerst zurückhalten sollte. Von WDR 5.
Altfried G. Rempe, Trier, Katholische Kirche: Das Leben bietet viel Anlass zum Klagen; eigentlich könntest du aber dankbar sein!?
150'000 Franken zahlen Bündner Hotels insgesamt an eine europaweite Sammelklage gegen Booking.com. Sie kritisieren die Bestpreis-Klausel, die günstigere Angebote auf anderen Plattformen oder der eigenen Website verbietet. Ziel ist Schadenersatz wegen mutmasslich kartellrechtswidriger Preisbindung. Weitere Themen: · Die Kantonspolizei Graubünden hat in Landquart bei einer Hausdurchsuchung ein Kilogramm Kokain im Wert von rund 70'000 Franken sichergestellt. Zuvor nahm sie am Bahnhof einen Schweizer und einen Armenier fest. · Aus dem Lugnezer Wasser soll künftig mehr Strom produziert werden. Doch auch am überarbeiteten Projekt gibt es erneut Kritik von Umweltverbänden.
In den Kommentaren geht es um einen Rechtsstreit in den USA: Dort hat Monsanto, eine Tochter des deutschen Chemiekonzerns Bayer, im milliardenschweren Rechtsstreit um mutmaßliche Krebsrisiken seines Unkrautvernichters Glyphosat einen Vergleich geschlossen. Mit Zahlungen von mehr als sieben Milliarden US-Dollar sollen anhängige und mögliche künftige Klagen beigelegt werden. www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau
US-Iran-Gespräche - Einigung beim Atomprogramm in Sicht, Erneute Verhandlungen über einen möglichen Frieden zwischen der Ukraine und Russland, Sammelvergleich bei Klagen gegen Monsanto in den USA, DIHK sieht für 2026 nur geringe Wachstumschancen in der Wirtschaft, Sachverständigenrat spricht sich gegen Aufweichung bestehender Umweltgesetze aus, Niedersachsens Verfassungsschutz erhöht Beobachtungsstufe der AfD, US-Bürgerrechtler Jesse Jackson im Alter von 84 Jahren gestorben, Olympia am 11. Spieltag, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema Olympia darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.
US-Iran-Gespräche - Einigung beim Atomprogramm in Sicht, Erneute Verhandlungen über einen möglichen Frieden zwischen der Ukraine und Russland, Sammelvergleich bei Klagen gegen Monsanto in den USA, DIHK sieht für 2026 nur geringe Wachstumschancen in der Wirtschaft, Sachverständigenrat spricht sich gegen Aufweichung bestehender Umweltgesetze aus, Niedersachsens Verfassungsschutz erhöht Beobachtungsstufe der AfD, US-Bürgerrechtler Jesse Jackson im Alter von 84 Jahren gestorben, Olympia am 11. Spieltag, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema Olympia darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.
Außerdem: E-Auto-Umstieg - Für wen lohnt es sich? (13:15) // Mehr spannende Themen wissenschaftlich eingeordnet findet ihr hier: www.quarks.de // Habt ihr Feedback, Anregungen oder Fragen, die wir wissenschaftlich einordnen sollen? Dann meldet euch über Whatsapp oder Signal unter 0162 344 86 48 oder per Mail: quarksdaily@wdr.de. Von Yvi Strüwing.