Podcasts about pkw maut

Dr. Justus Haucap ist ein deutscher Ökonom und Wettbewerbsexperte, der seit 2009 als Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität wirkt.Er ist bekannt für seine Expertise in digitalen Märkten, Plattformökonomie und Netzwerkindustrien.Ein Gespräch über das US amerikanische Zollchaos, Aktienrenten in Zeiten zusammenbrechender Märkte, unpopuläre Reformen und Ideen zur PKW-Maut, über schlummernde Effizienzpotentiale der Bundeswehr und Europäische Waffenproduktion, über die Finanzpläne der neuen Bundesregierung und Sorgfalt contra Dringlichkeit im Umgang mit Schulden.Infos & Links zur FolgeDr. Justus Haucap bei Twitter:⁠⁠https://twitter.com/haucapWeiterhörenFolge .170 mit Dr.Justus Haucap über verschenkte Chancen und wirtschaftliche Prognosen ⁠⁠bei Apple Podcasts | ⁠⁠bei SpotifyInfos & Links zum Podcast⁠⁠

Kaputte Straßen und Brücken allerorten. Aber woher soll das Geld für Sanierungen herkommen? Verkehrs- und Umweltexperten meinen, eine PKW-Maut könnte Geld in die Kassen spülen. Viele Politiker lehnen das ab.

Marode Straßen, kaputte Brücken und Schienen - Deutschland braucht mehr Geld für die Infrastruktur. GENAU DA setzt die Reform aus Berlin an. Mit der Pkw Maut FÜR ALLE AUTOFAHRER! Wie weit dieser Plan ist, was das in Euros für JEDEN bedeutet, verrät RA Lederer heute. Sei dein eigener Anwalt mit PepperPapers.de

2019 hat der Europäische Gerichtshof die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland verhindert. Maut zahlen müssen in Deutschland aktuell nur LKW-Fahrer ab 3,5 Tonnen. Warum es Deutschland in Sachen Maut nicht macht, wie andere europäische Länder und ob sich das in Zukunft ändern könnte, darüber sprechen wir in dieser Folge mit Prof. Andreas Knie. Er ist Leiter der Forschungsgruppe „Digitale Mobilität und gesellschaftliche Differenzierung“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.

Und wieder verlässt ein ganz Großer die bundesdeutsche Politikbühne. Jetzt wo er mehr Zeit hat, baut er sich seine eigene private Autobahn und bekommt endlich seine PKW-Maut. Zahlen für die Benutzung müssen alle, außer die Bayern. Wenn das nicht klappt, gründet er seine eigene Partei, das macht man jetzt so. Eine Glosse von Helmut Schleich.

Und wieder verlässt ein ganz großer die bundesdeutsche Politikbühne. Jetzt wo er mehr Zeit hat, baut er sich seine eigene private Autobahn und bekommt endlich seine PKW-Maut. Zahlen für die Benutzung müssen alle, außer die Bayern. Wenn das nicht klappt, gründet er seine eigene Partei, dass macht man jetzt so. Eine Glosse von Helmut Schleich.

Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen seiner Bürger. Wenn aber das Vertrauen in Staat und Politik schwindet, die Bürger zu Demonstrationen auf die Straße gehen oder auf dem Traktor sitzen und diesen Vertrauensverlust kundtun, dann ist der Rechtsstaat gefordert.Über die rechtliche Qualifikation eines Kaffeekränzchens in Corona-Zeiten als Versammlung, den Irrsinn in der Rechtsprechung und die verbliebene Hoffnung auf das Obergericht sprechen wir mit Dirk Sattelmaier, Strafverteidiger aus Köln.Wo der Rechtsstaat Maß und Mitte verliert, verliert er an Vertrauen. Aus dieser Erfahrung heraus hat der Dresdner Strafrechtler Frank Hannig für die Bauernproteste in Deutschland einen „Bauernnotruf“ ins Leben gerufen. Wir sprechen mit ihm über die Erfahrungen nach einer Woche Demonstrationen in Deutschland.Was, wenn der Bürgerprotest zum Erfolg, zu Neuwahlen zum Deutschen Bundestag führen würde? Nach welchem Recht finden die Wahlen statt? Die Wahlrechtsreform 2023 und den Vertrauensverlust in das Bundesverfassungsgericht reflektieren wir mit Ulrich Fischer aus Frankfurt.Politische Fehlentscheidungen kosten meistens viel Geld, das Geld der Steuerzahler. Erinnern Sie sich an die verkorkste PKW-Maut in Deutschland? Unser Kollege Carlos A. Gebauer überlegt, ob Hoffnung bestünde auf „bessere Politik“, wenn politische Entscheider und Berater auch für ihre Entscheidungen finanziell geradestehen müssten.

Politisch ist die Idee einer Pkw-Maut nach dem Debakel von Ex-Verkehrsminister Scheuer tot. Doch wäre eine Maut nicht trotzdem sinnvoll? Warum das Thema nicht wieder aufgegriffen werde, fragt ein Hörer aus dem Vogtland.

In der Maut-Affäre verzichtet der Bund auf eine Klage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Ein "Skandal", aber eine rechtlich konsequente Entscheidung, so Journalist Heribert Prantl. Als Konsequenz fordert er eine Gesetzesänderung. Von WDR 5.

Die Themen: Bund verzichtet auf Klage gegen Scheuer Pkw-Maut ++ SWR Tagesgespräch: Vorausblick 2024: Wahlen Osten und die AfD ++ BGH: Reichsbürgerideologie hart ++ Feuerwehrleute werden vermehrt behindert ++ Erste große Konfrontation zwischen Polens Präsident und Regierung

Geuther, Gudulawww.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Doveva rappresentare la svolta nel finanziamento delle autostrade tedesche ed invece si è rivelato un fallimento: parliamo della "PKW-Maut", del pedaggio per gli automobilisti stranieri, che avrebbe voluto introdurre l'ex ministro dei Trasporti, Scheuer, e che è costato ben 243 milioni di euro. Con Cristina Giordano riassumiamo la vicenda, mentre a Reiner Holznage, del Bund der Steuerzahler, chiediamo chi risponderà per queste perdite. Con Emilio Deleidi parliamo, invece, di autostrade italiane. Von Francesco Marzano.

Die AfD klettert in den Umfragen immer weiter nach oben. Ist sie schon eine Volkspartei? Da gehen wie gewohnt die Meinungen auseinander. Auch ein Thema, was von der AfD hätte stammen können (findet zumindest Augstein): Ob der ehemalige Verkehrsminister Andi Scheuer die 243 Millionen Schadensersatz der gescheiterten Pkw-Maut persönlich zahlen sollte. Damit stellt sich die Frage der Einmischung der Justiz in die Politik. Außerdem geht es um den Tod von Augsteins leiblichem Vater, Martin Walser. +++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html +++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

243 Millionen Euro - so viel kostet den Bund die geplatzte PKW-Maut, dem Prestige-Projekt der CSU in der vergangenen Bundesregierung. Der amtierende Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP will nun prüfen lassen, wie es dazu kam und ob der Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU möglicherweise einen Teil dieser Kosten selber tragen muss. Der Herausgeber des Tagesspiegels, Stephan Casdorff, im Gespräch mit detektor.fm. Moderation: Sara-Marie Plekat detektor.fm/was-wichtig-wird Podcast: detektor.fm/feeds/was-wichtig-wird Apple Podcasts: itun.es/de/9cztbb.c Google Podcasts: goo.gl/cmJioL Spotify: open.spotify.com/show/0UnRK019ItaDoWBQdCaLOt

Ex-Präsident im Umfragehoch. Zwei Dämpfer für Peking. Und: Muss CSU-Mann Andreas Scheuer 243 Millionen Euro Schadensersatz bezahlen? Das ist die Lage am Dienstagmorgen.  Die Artikel zum Nachlesen: Trump bereitet die zweite Amtszeit vor – und die Bundesregierung schaut weg Chinas Regierung will Konsum künstlich ankurbeln CSU bezeichnet Wissing-Gutachten zu Pkw-Maut als »abwegig«  +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– im ersten Monat testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung

Heute mit: Twitter, PKW-Maut, Google Assistant, Penny

Stressige Städte erhöhen das Risiko, psychisch zu erkranken. Psychiater Mazda Adli erklärt, was dagegen hilft. Außerdem schauen wir, was sich an der EU-Außengrenze in Melilla tut. Und: Sollte Andreas Scheuer für das Mautdebakel haften? Von WDR 5.

Bamberg, Juliawww.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9Direkter Link zur Audiodatei

Die verkorkste PKW-Maut wird noch teurer: Die Bundesregierung hat sich mit den einst vorgesehenen Mautbetreibern auf mehr als 240 Millionen Euro Schadenersatz geeinigt. Und der damals verantwortliche Bundesverkehrsminister sitzt immer noch im Bundestag. Wie macht er das nur?

Nach vier Jahren Vergleichsverhandlungen steht fest: Der Bund muss 243 Millionen Euro an die „autoTicket GmbH“ überweisen – als Schadenersatz für den 2019 geplatzten Auftrag zur Betreuung der Pkw-Maut. Verkehrsminister Wissing sprach von einer „bitteren Summe“. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

Im Mittelpunkt der Kommentare steht die Verschiebung der Entscheidung über das sogenannte Heizungsgesetz. Außerdem werden das Scheitern zweier Gesetzesentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe sowie die Strafzahlung wegen der geplatzten Pkw-Maut kommentiert.www.deutschlandfunk.de, PresseschauDirekter Link zur Audiodatei

Die Ampel wollte es schnell durch den Bundestag bringen, das BVerfG hat sie nun gestoppt: Der Beschluss des Heizungsgesetz wurde verschoben. Der 4. Juli 2023 war der weltweit heißeste Tag überhaupt und die PKW-Maut von Scheuer kostet. Das und mehr heute bei Re:Klimakrise, deinem Klimanews-Update am 07. Juli 2023. Die angesprochenen Artikel: Heizungsgesetz: https://pod.link/reklimakrise/episode/ae562e52ee9901fc3edd1ebc7a902501 und https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-063.html 4. Juli heißester Tag: https://www.geo.de/natur/4--juli-2023-der-heisseste-tag-jemals-33621666.html und https://taz.de/Ungewoehnlich-hohe-Temperaturen/!5945615/#:~:text=BERLIN%20dpa%20%7C%20Laut%20vorl%C3%A4ufigen%20Daten,Dienstag%20bei%2017%2C18%20Grad. PkW Maut: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pkw-maut-bund-schadensersatz-100.html  Wir freuen uns über euer Feedback und Kommentare zu den Themen der Folge direkt auf Spotify oder in unserem Podcast-Telegram-Kanal: http://t.me/REKlimakrisePodcast Die täglich wichtigsten Nachrichten-Artikel findest du außerdem in unserem Hauptkanal auf Telegram: http://t.me/REKlimakrise Redaktion: Kira Geadah, Johann Lensing, Reka Bleidt und Jonathan Auer Moderation: Jasper Engelhardt Produktion und Schnitt: Corin Baurmann Musik: Felix Jaentgen Anregungen oder Fragen: Schreib uns! reklimakrise-podcast@posteo.de Empfehle diesen Podcast weiter! Mehr Infos findest du hier: https://pod.link/reklimakrise

Wir sprechen diese Woche über die Krawalle in Frankreich. Auslöser war der Tod des 17-Jährigen Nahel durch einen Schuss bei einer Verkehrskontrolle. Wie groß ist das Problem Polizeigewalt in Frankreich und warum sind die Proteste ausgerechnet jetzt so eskaliert? Der Protestforscher Philippe Greif ordnet die Lage für uns ein. Außerdem gab es am vergangenen Wochenende einen zweiten AfD-Sieg auf Kommunal-Ebene: In Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt wurde der erste AfD-Bürgermeister gewählt. Aber wie mächtig ist eigentlich Kommunalpolitik? Das fragen wir den Politikwissenschaftler Dr. Henrik Träger. - Google Suchanfragen (00:51) Kürzungen bei Elterngeld, Kindergrundsicherung und BAföG - Krawalle in Frankreich (16:46) Gespräch mit Protestforscher Philippe Greif - Militäreinsatz im Westjordanland (28:44) - Schadensersatz für PKW-Maut-Fail (30:13) - Erster AfD-Bürgermeister in Sachsen-Anhalt (32:16) Gespräch mit Politikwissenschaftler Dr. Hendrik Träger, Uni Leipzig - USA erforscht Sonnen-Verdunklung (43:37) - Kurzkurznews (46:12) Verbot für Barbie-Film in Vietnam Heizungsgesetz-Update Studie: "Ähms" sind einzigartig - Feedback und Fragen könnt ihr uns immer per DM auf Insta schicken: https://www.instagram.com/funk/

Lindner, Nadinewww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei

Im Mittelpunkt der Kommentare stehen der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition für das kommende Jahr sowie die geplante Lockerung bei der Anwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft. Zunächst aber ein Kommentar zur gescheiterten PKW-Maut. www.deutschlandfunk.de, PresseschauDirekter Link zur Audiodatei

U.a.mit diesen Themen: Sterbehilfe im Bundestag gescheitert / Nach der BVerfG-Klatsche: Ampel berät Zeitplan / Kommunale Wärmeplanung: Beispiel Losheim / Eine Viertelmilliarde für die gescheiterte Pkw-Maut.

Erinnern Sie sich an die PKW-Maut? Der Edmund denkt an den Standstreifen, der Hubert hat Verständnis und der Markus, der weiß, wie es läuft.

In Köln werden heute viele kaputte iPods versteigert – für mindestens 3000 Euro. Die Dinger gehörten mal Modedesigner Karl Lagerfeld und Robert fragt sich, ob der für jeden Song ein extra Gerät hatte. Außerdem reden Lisa und er heute darüber: Wie der Besuch von CDU-Chef Merz in der Ukraine gelaufen ist und aus welchen Orten neue Angriffe gemeldet werden. (01:29) Wie die EU die Öl-Lieferungen aus Russland runterfahren will. (05:36) Wo heute überall gestreikt wird und warum. (09:30) Wie das oberste Gericht in den USA das Recht von Schwangeren auf Abtreibung kippen will. (11:28) Warum drei Jahre nach dem Aus für die Pkw-Maut jetzt gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer ermittelt wird. (17:33) Hier erfahrt ihr in einer 0630-Folge vom 28.09.2021, wie Abtreibungen in Deutschland geregelt sind: http://www.wdr.de/k/AbtreibungenDeutschland Wenn euch unser Podcast gefallen hat, lasst gerne ein Abo oder eine Bewertung da. Feedback und Kritik gerne als Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns eine Mail an 0630@wdr.de. Wir sind übrigens auch auf Instagram: @tickr.news – schaut gerne mal vorbei. Von 0630.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium über die Verantwortung ihres Ministeriums bei den Herausforderungen des Ukraine-Krieges, Projekte in der Verkehrspolitik und die PKW-Maut.

Heberlein, Marcelwww.deutschlandfunk.de, Informationen am MittagDirekter Link zur Audiodatei

Heberlein, Marcelwww.deutschlandfunk.de, Informationen am MittagDirekter Link zur Audiodatei

Eine Million Dokumente, 72 Zeugen, zahlreiche Nachtsitzungen: Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur PKW-Maut war ein Mammutprojekt. Die Opposition wollte schnell aufklären, was beim Herzensprojekt der CSU schief gelaufen ist und welche Kosten durch das Aus der Maut entstanden sind. Aber erst heute debattiert der Bundestag über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses. Es gibt immer noch viele Fragezeichen. Und Bundesverkehrsminister Scheuer ist auch noch im Amt. Markus Langenstrass zieht Bilanz.

Sie erinnern sich noch an den Beschluss der PKW-Maut? Der Edmund hat Lücken, der Hubert erinnert sich glasklar und der Markus, der hat mit allem abgeschlossen.

Der Bundesverkehrsminister klebt an seinem Sessel fest und keiner will ihn loseisen. Bei seiner Befragung in der finalen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur vermasselten Pkw-Maut zeigte sich Andreas Scheuer einmal mehr mit sich und der Welt im Reinen. Er habe „rechtens“ gehandelt und würde dies genauso wieder tun. Reue, Scham, Anstand sind nicht die Sache desWeiterlesen

Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut hat sich erneut mit der Rolle von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beschäftigt. Rechtlich sei ihm nichts vorzuwerfen, sagte die SPD-Obfrau Kirsten Lühmann im Dlf. Doch er habe Risiken ausgeblendet und übernehme nun keine Verantwortung. Kirsten Lühmann im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann www.deutschlandfunk.de, Interview Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekommt erneut die Gelegenheit, sich vor dem Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut zu äußern. Oliver Krischer ist für die Grünen im Ausschuss. Er fordert den Rücktritt des Ministers und strukturelle Veränderungen.

Er habe im Parlament wahrheitsgemäß Auskunft über die Vorgänge rund um die gescheiterte Pkw-Maut gegeben, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Dlf. Die Debatte darüber werde nicht sachlich geführt – man versuche nun "über Verfahrenstechnik was Strittiges anzufangen". Andreas Scheuer im Gespräch mit Nadine Lindner www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Er habe im Parlament wahrheitsgemäß Auskunft über die Vorgänge rund um die gescheiterte Pkw-Maut gegeben, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Dlf. Die Debatte darüber werde nicht sachlich geführt – man versuche nun "über Verfahrenstechnik was Strittiges anzufangen". Andreas Scheuer im Gespräch mit Nadine Lindner www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Er habe im Parlament wahrheitsgemäß Auskunft über die Vorgänge rund um die gescheiterte Pkw-Maut gegeben, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Dlf. Die Debatte darüber werde nicht sachlich geführt – man versuche nun "über Verfahrenstechnik was Strittiges anzufangen". Andreas Scheuer im Gespräch mit Nadine Lindner www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Alle sind vor dem Gesetz gleich, verspricht Artikel 3 des Grundgesetzes, unserer Verfassung. Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) wird vorgeworfen, Ende 2018 Verträge abgeschlossen zu haben, bevor klare Rechtssicherheit hinsichtlich der geplanten Pkw-Maut bestand. Bei Ermittlungen des Bundesrechnungshofes stellten die Prüfer gravierende Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beratungsaufträgen des Bundesverteidigungsministeriums unter seiner Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) fest. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Nur Minister nicht. Das sind die Gründe für Politikverdrossenheit. Man stelle sich vor, Menschen, wie Sie und ich, wären dem Verdacht ausgesetzt, Millionen veruntreut zu haben. Wir säßen längst für viele Jahre in Haft.

Nach dem Niveaulimbo von letzter Woche, geht es diese etwas gesitteter zu. Abgesehen von einigen Witzen über bestimmte Menschen und Namen haben wir dieses mal nur ernste Themen; beziehungsweise gar keine Themen. Abgesehen mal davon, dass Daniel über die desaströsen Zustände an seiner Berufsschule berichtet und von Lehrern, die zu zweifelhaften Ruhm gekommen sind. Shownotes: Berufsschullehrer leugnet Corona - Post verschiebt Produktionsende - Mercedes wechselt zu Tesla - Tegel endgültig geschlossen - Uber muss Fahrer nicht anstellen - Hamburg bekommt neuen Tunnel - Scheuer fliegt zu viel - PKW-Maut vor dem Verfassungsgericht - Scheuer steckt Milliarden in LKW - Uber und das autonome Fahren - Jaguar XJ200 

Radio Colonia

Radio Colonia

Mit Ergebnissen aus unserer Umfrage zu Zahlungsmitteln.

Wie einig ist das Land 30 Jahre nach der Wiedervereinigung? Wie viel Vielfalt brauchen wir? Außerdem: Trump mit Corona infiziert- wie viel Häme ist erlaubt? Und: Minister vor dem Aus? Verkehrsminister Scheuer stellt sich dem Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut. Moderation: Korbinian Frenzel www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ... Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

US Präsident hat sich mit Corona-Virus infiziert++Streit um PKW Maut dauert an++Brand im Amazonas dehnt sich immer weiter aus

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Freitag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.US-Präsident Trump und Ehefrau Melania positiv auf Corona getestet US-Präsident Donald Trump und seine Ehefrau Melania haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Das teilte Trump auf Twitter mit. Zuvor war eine enge Beraterin von Trump, Hope Hicks, positiv auf das Coronavirus getestet worden. Medienberichten zufolge war Hicks am Dienstag mit Trump in der Präsidentenmaschine Air Force One zum TV-Duell nach Cleveland gereist. Trump und seine Frau befinden sich in häuslicher Quarantäne. Nach Angaben seines Arztes wird Trump seine Verpflichtungen ohne Einschränkungen wahrnehmen können. Corona-Lage in Paris spitzt sich zu Der französischen Hauptstadt droht ab Montag die höchste Corona-Warnstufe. In Paris und den Vorstädten habe sich die Situation zuletzt rapide verschlechtert, sagte Gesundheitsminister Olivier Véran. Wenn sich die Entwicklung in den kommenden Tagen bestätige, habe die Regierung "keine andere Wahl". Dann könnte die Schließung aller Lokale angeordnet sowie zum Verzicht auf Familienfeiern aufgerufen werden. Alle Kriterien für die höchste Warnstufe seien erfüllt. So liege die Zahl der Neuansteckungen derzeit mit 263 pro 100.000 Einwohner über der kritischen Marke von 250 Fällen. Corona ist Rückschlag für die Frauenrechte Frauenfeindliche Entwicklungen schlagen in der Corona-Pandemie verstärkt durch und gefährden Fortschritte bei der Geschlechter-Gleichstellung. Das ist die überwiegende Einschätzung der Teilnehmer eines virtuellen UN-Treffens zum Thema bei der UN-Generalversammlung. Kanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Videobotschaft, Corona zeige, dass Frauen die Stütze der Gesellschaften seien, sei es in Krankenhäusern, Supermärkten oder beim Home-Schooling. Es sei paradox, dass sie andererseits an wesentlichen Entscheidungen nicht gleichberechtigt beteiligt seien. Merkel forderte Parität in allen Bereichen. EU einigt sich auf Belarus-Sanktionen Der EU-Sondergipfel hat nach wochenlanger Blockade durch Zypern eine Einigung über Sanktionen gegen belarussische Regierungsvertreter erzielt. Die Strafmaßnahmen sollen nach Worten von EU-Ratspräsident Charles Michel möglichst schnell umgesetzt werden. Die Europäische Union will so zusätzlichen Druck auf die Führung in Minsk aufbauen und zugleich ein Zeichen der Solidarität mit der Opposition setzen. In Belarus gibt es seit der Präsidentschaftswahl Anfang August Proteste gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko, dem mutmaßlich durch Wahlbetrug der Machterhalt gelungen ist. EU-Gipfel verurteilt Vergiftung Nawalnys Der EU-Sondergipfel hat die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Russland verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die anderen Staats- und Regierungschefs unterrichtet, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel unter Verweis darauf, dass Nawalny in einem Berliner Krankenhaus versorgt worden sei. In einer gemeinsamen Erklärung der 27 EU-Staaten heißt es, der Gebrauch einer chemischen Waffe stelle einen ernst zu nehmenden Bruch internationalen Rechts dar. Die EU rufe die russischen Behörden dazu auf, vollständig mit der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen zusammenzuarbeiten, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Scheuer weist Vorwürfe der Mautbetreiberfirmen zurück Verkehrsminister Andreas Scheuer hat im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur gescheiterten Pkw-Maut den Aussagen von Vertretern der Mautbetreiber widersprochen. Der Europäische Gerichtshof hatte die Maut im Juni 2019 gekippt. Scheuer ließ daraufhin die Verträge mit den Betreiberfirmen wegen angeblicher Mängel kündigen. Aus Sicht der Mautfirmen verlief alles nach Plan, und die Maut wäre trotz des Urteils rechtskonform möglich gewesen. Die Gründe der Kündigung sind wichtig für das Schiedsverfahren zwischen den Unternehmen und dem Bund. Die Firmen fordern Schadenersatz von 560 Millionen Euro. Geistliches Oberhaupt der Jesiden gestorben Der Baba Sheikh war Medienberichten zufolge am Dienstag wegen Nieren- und Herzproblemen in ein Krankenhaus in der nordirakischen Stadt Erbil eingeliefert worden. Dort starb Khurto Hajji Ismail, wie er mit bürgerlichem Namen hieß, am Donnerstag im Alter von 87 Jahren. Der Ministerpräsident der autonomen Region Kurdistan, Masrour Barzani, sagte, der Verstorbene habe eine wichtige Rolle für das friedliche Zusammenleben der Religionen in der Region Kurdistan gespielt. 2017 hatte der Baba Sheikh im Zuge der Debatte um die Aufnahme jesidischer Flüchtlinge Deutschland besucht.

Die juristische Brisanz der Pkw-Maut war schon früh bekannt. Dennoch setzte Verkehrsminister Scheuer sie durch. Nun soll er dem Untersuchungsausschuss im Bundestag Rede und Antwort stehen. "Das Thema" bei hr-iNFO am Morgen.

Bundesverkehrsminister Scheuer von der CSU muss sich dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur PKW-Maut stellen. Die Frage lautet: hat der Minister Verträge abgeschlossen, bevor die EU über die Rechtmäßigkeit der Maut entschieden hat? Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter verweist im SWR auf das prominente Beispiel Franz-Josef Strauss, der den Bundestag belogen habe und dann gehen musste: "Wenn es sich bei Andreas Scheuer genauso verhalten sollte, wird es keine Alternativen geben." Das würde die CSU und Parteichef Söder in eine schwierige Situation bringen: "Herr Söder hat zu Beginn des Jahres selbst geplant, die Minister der CSU auszutauschen. Dann kam Corona dazwischen. Aber die Causa Scheuer bringt die Frage nun zurück." Söder sei zudem wegen einer möglichen Kanzlerkandidatur angreifbar. "Er kann nicht einen Minister schützen, der dem Parlament gegenüber die Wahrheit verletzt hat – wenn es denn so wäre", sagte der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Astrid Meisoll.

Der CDU-Politiker Walter Lübcke aus Kassel wird nachts auf seiner Terrasse ermordet. Tatverdächtig ist ein 45 Jahre alter Mann mit Verbindungen in rechtsextreme Kreise. Welche Rolle spielt dabei ein fast vier Jahre altes Video, auf dem Lübcke nur wenige Sätze sagt? Trägt dieses Video und die Diskussionskultur im Internet dazu bei, dass sich Menschen radikalisieren? Und was können wir alle - Politik, Medien und jeder Einzelne - tun, damit solche Taten in Zukunft unwahrscheinlicher werden? Darüber spricht Marc Krüger im "Tagesanbruch am Wochenende"-Podcast mit t-online.de-Chefredakteur Florian Harms. Außerdem geht es um die gescheiterte Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und was das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für die CSU bedeutet.