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Seit fast einer Woche herrscht Krieg zwischen Israel und dem Iran. Wie lange er andauert, ist auch von den militärischen Kapazitäten der Kriegsgegner abhängig. Und: Das Regenbogennetzwerk des Bundestags darf nicht am CSD teilnehmen – Neutralitätspflicht oder Solidaritätsverweigerung? (18:02) Stephanie Rohde

Leitmedien und führende Politiker folgen schamlos westlicher PropagandaEin Standpunkt von Wolfgang Effenberger.Obwohl die Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Kriegsendes in Europa bereits einen Monat und mehr zurückliegen und die Erinnerung an diese Zeit in den Hintergrund getreten ist, ist es angesichts der Reichweitenentgrenzung, der konzentrierten Angriffe auf die strategische russische Nuklearluftflotte sowie diverse Brücken und der im Raum stehenden Tauruslieferungen doch notwendig, die Umstände des Kriegsendes nochmals zu reflektieren, denn trotz der Verhandlungen eskaliert die Situation dramatisch in Richtung großer Krieg.Nach dem Besuch des russischen Botschafters Sergej Netschajew, der alljährlich zum Gedenken an die viertägige Schlacht um die Seelower Höhen (16. bis 19. April 1945) zur Ehrung der Gefallenen kommt, titelte die tagesschau:"Russischer Botschafter beim Weltkriegsgedenken - Propaganda statt Erinnerung?" (1)Jedes Jahr wird im brandenburgischen Seelow an die viertägige Schlacht im Zweiten Weltkrieg erinnert - sie gilt als die größte Schlacht des Zweiten Weltkriegs auf deutschem Boden. Doch 2025 warnte das Auswärtige Amt davor, (2) dass Russland das Gedenken instrumentalisieren könnte.Grund sind vertrauliche Handlungsempfehlungen aus dem Auswärtigen Amt zum Umgang mit Vertretern Russlands und Belarus' anlässlich des 80. Jahrestags des Kriegsendes, die kürzlich an Bund, Länder und Kommunen verschickt wurde.Die zentralen Punkte sind:Ausschluss offizieller Vertreter: Kommunen, Gedenkstätten und Bundeseinrichtungen wurden aufgefordert, keine Einladungen an russische oder belarussische Diplomaten zu verschicken und ungebetene Gäste notfalls per Hausrecht auszuschließen. (3) Das Ministerium begründete dies mit der Sorge vor russischer Instrumentalisierung der Gedenkfeiern für Propaganda, Geschichtsrevisionismus und zur Verharmlosung des aktuellen Ukraine-Kriegs. Die Parlamentsverwaltung des Bundestags folgte der Empfehlung und lud die Botschafter Russlands und Belarus' nicht zur zentralen Gedenkveranstaltung am 8. Mai ein. (4) Aus Russland folgte eine scharfe Kritik an dem Ausschluss. Es wurde betont, dass der 8. Mai ein „heiliger Tag“ für alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion sei. Die russische Botschaft kündigte eigene Gedenkveranstaltungen an. (5) Einige Kommunen wie der Landkreis Märkisch-Oderland (Schlacht um die Seelower Höhen) ignorierten die Empfehlung und luden den russischen Botschafter ein. Der Vize-Landrat von Märkisch-Oderland, Friedemann Hanke (CDU), nannte die Anweisung „absurd“. (6)Der ukrainische Botschafter befürwortete dagegen den Ausschluss und warf Russland vor, die Erinnerung an die sowjetischen Opfer für den aktuellen Angriffskrieg zu missbrauchen. (7)...hier weiterlesen: https://apolut.net/tauruslieferung-und-weltkriegsgedenken-von-wolfgang-effenberger/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Lars Klingbeil, Vizekanzler der Bundesrepublik, nimmt an der Bilderberg-Konferenz 2025 teil. Neben ihm auch auf der Teilnehmerliste: Julia Klöckner, Präsidentin des Bundestags, sowie Katherina Reiche, Bundeswirtschaftsministerin. Dazu gesellen sich auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte und zahlreiche weitere hochrangige Persönlichkeiten. Die Konferenz findet in Schweden statt. Die demokratische Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Von Marcus Klöckner. Dieser BeitragWeiterlesen

Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Dein Account auf Instagram, Paypal oder woanders ist gesperrt? Jetzt anwaltlich dagegen vorgehen: https://wbs.law/account-gesperrt In der Politik gibt es seit über einer Woche einen großen Aufreger. Und er betrifft ein Kleidungsstück, um genau zu sein einen Pullover. Dabei geht es aber nicht darum, dass der Pulli einen besonderen Schnitt hat oder aber eine wilde Farbkombination. Sondern es geht um den Aufdruck, der lautete nämlich ACAB. Getragen hat den Pulli die Vorsitzende der Grünen Jugend Jette Nietzard. Und die steht aktuell sehr in der Kritik, auch in der eigenen Partei. Mittlerweile ist klar: Ihr drohen sogar Konsequenzen, auch in der Karriere. Wie geleakt wurde, droht Nietzard nämlich ein Hausverbot im Bundestag. Ist das aber rechtlich möglich? Und hat sich Nietzard durch die Aktion strafbar gemacht? Wir klären auf. Hausordnung des Bundestags: § 1: https://www.gesetze-im-internet.de/bthauso_2025/__1.html § 4: https://www.gesetze-im-internet.de/bthauso_2025/__4.html § 7: https://www.gesetze-im-internet.de/bthauso_2025/__7.html § 185 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__185.html ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Höre die Tonspur unserer Videos täglich auf Spotify, Soundcloud und iTunes. So bleibst du immer aktuell! Hier die Links: ➥ https://wbs.law/spotify ➥ https://wbs.law/soundcloud ➥ https://wbs.law/apple ▬Unser Zweitkanal▬ Unseren weiteren You

Es ist noch nicht klar, ob die US-Regierung der Elite-Universität Harvard ausländische Studierende verbieten kann. Karl Lauterbach (SPD), Vorsitzender des Forschungsausschusses des Bundestags, mahnt jedoch, in Deutschland mehr auf Exzellenz zu setzen. Klein, Bettina www.deutschlandfunk.de, Interviews

Letzte Woche habe ich in Schwerin an der Konferenz der Deutschen Landtagsdirektoren eine Keynote über KI und die Demokratie gehalten. Während der Vorbereitung und bei den Gesprächen mit den Vertretern der Landtage und des Bundestags ist mir aufgefallen, wie schlecht unsere demokratische Gesellschaft auf die Künstliche Intelligenz vorbereitet ist. Viele Politikerinnen und Politiker sind sich nicht bewusst, dass der Einfluss der KI weit über Fake News hinausgeht – die Programme greifen viel subtiler in die sensiblen Schnittstellen der Demokratie ein. Die KI ist deshalb so gefährlich, weil sie in zwei Punkten ganz anders funktioniert: Ihre Entwicklung verläuft rasend schnell – viel schneller, als wir uns anpassen können. Und sie geschieht verborgen im Maschinenraum der digitalen Welt: Sie ist nicht transparent. Das macht die Künstliche Intelligenz zu einer enormen Herausforderung für unsere Demokratie. Ich erzähle Ihnen deshalb diese Woche von den Bedenken, die ich an der Landtagsdirektorenkonferenz im Schweriner Schloss geäussert habe.Matthias Zehnder ist Autor und Medienwissenschaftler in Basel. Er ist bekannt für inspirierende Texte, Vorträge und Seminare über Medien, die Digitalisierung und KI.Website: https://www.matthiaszehnder.ch/Newsletter abonnieren: https://www.matthiaszehnder.ch/abo/Unterstützen: https://www.matthiaszehnder.ch/unterstuetzen/Biografie und Publikationen: https://www.matthiaszehnder.ch/about/

Deutschlands Baubranche trifft sich heute zum Bauindustrietag. Nach dem Abschluss eines riesigen Investitionsprogramms des Bundestags, sieht die Branche sich für die Bauprojekte gut gerüstet. Ökonomen sehen das anders.

Der Verfassungsschutz wird die AfD vorläufig nicht mehr öffentlich als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen. Wie es zu dieser „Stillhaltezusage“ kommt, warum man bei der Alternative weiß, dass damit zwar nichts gewonnen, aber beim Wähler schon einiges erreicht ist, und wie es weitergeht, besprechen Rixa Fürsen und Pauline von Pezold. Hans von der Burchard meldet sich aus dem Zug von Warschau in Richtung Ukraine. In Lwiw, kurz hinter der polnischen Grenze, wird Deutschlands neuer Außenminister Johann Wadephul erwartet. Über seinen Termin dort, zusammen mit weiteren EU-Außenministern, berichtet Hans. Und Rasmus Buchsteiner hat Einblick in die aktuelle Kriminalitätsstatistik des Bundestags bekommen. Wie im Parlament fast täglich eine Straftat angezeigt wird und wie die noch frische Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die Arbeit der Bundestagspolizei auf ein besseres Fundament stellen will, hört ihr von Rasmus. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Im neu gewählten Bundestag hat die AfD 152 Sitze und ist damit so stark wie noch nie. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, dass „auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien “ ausgeschlossen sei. Trotzdem ist kurz vor Ostern erneut über den Umgang mit der AfD diskutiert worden, nachdem sich Jens Spahn (CDU) in einem Interview mit der BILD dazu äußerte: Man solle mit der AfD bei der Besetzung von Ausschüssen und bei anderen Abläufen des Bundestags künftig umgehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch". Aber die AfD ist eben keine Partei wie jede andere: Sie ist in Teilen gesichert rechtsextremistisch und radikalisiert sich immer weiter. Spahn erntete für seine Äußerungen viel Kritik, vor allem auch von der SPD, die sich gegen eine Normalisierung im Umgang mit der AfD aussprach. Spahn selbst stellte klar, dass auch er nicht von einer „Normalisierung“ gesprochen habe. Es ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass die Brandmauer-Debatte um den Umgang der CDU mit der AfD hochkocht. Bereits Ende Januar hatte Friedrich Merz bei der Abstimmung zu den CDU/CSU-Entschließungsanträgen zur Migrationspolitik eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen. Große Empörung von SPD, Grünen und Linken und landesweite Demonstrationen folgten. Anne Hähnig ist Redaktionsleiterin bei ZEIT Online und spricht in dieser Folge mit Anne Will darüber, wie die CDU zur Brandmauer steht und warum die Partei davon profitiert, an der Brandmauer festzuhalten. Anne Hähnig weiß aber auch: Es gibt Teile der CDU, die darüber nachdenken, wie ein anderer Umgang mit der AfD aussehen könnte und von „konditionierter Gesprächsbereitschaft“ sprechen. Was könnten die Alternativen zur Brandmauer sein? Und versprechen sie Erfolg – im Sinne einer Schwächung der AfD? Dass sich die AfD Regeln auferlegen lässt und sich von der CDU „zähmen“ lässt – daran glaubt Anne Hähnig nicht. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 22. April 2025, um 17 Uhr.

Joana Cotar - Der Blick hinter die politischen Kulissen!Joana Cotar gibt spannende Einblicke hinter die Kulissen des Bundestags – offen, direkt und ungeschminkt. Wie steht es wirklich um Deutschlands Digitalisierung? Welche politischen Intrigen prägen den Parlamentsalltag, und wie gelingt der Umgang mit Konflikten hinter verschlossenen Türen? Von Digitalpolitik bis Bitcoin, von innerparteilichen Machtkämpfen bis zur persönlichen Haltung zu kontroversen Themen: Dieser Talk ist ein ehrliches Gespräch über Politik, Macht und den digitalen Fortschritt in Deutschland.Get in Touch: www.danieljung.io

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigte die Entscheidung des Bundestags, noch keine Sitzungen zu halten: "Wir müssen auch ein bisschen die Nerven behalten [...] Wir sind voll handlungsfähig und jetzt wird es auch auf eine Woche nicht ankommen." Auf die Frage, ob ein erster Sitzungstermin im Mai der aktuellen Weltlage gerecht wird, antwortete Klöckner: "Es ist ja nicht so, dass nicht gearbeitet wird in der Zwischenzeit. [...]"

Deutschland steht vor der nächsten Zeitenwende, obwohl die letzte noch gar nicht abgeschlossen ist. Auf der einen Seite hat Donald Trump im Eiltempo das westliche Verteidigungsbündnis ins Wanken gebracht, auf der anderen Seite steht die Bedrohung durch Russland. Die Politik in Deutschland ist unter Zugzwang, sicherheits- und verteidigungspolitisch schneller und entschlossener zu agieren. Die CDU hat deshalb, noch bevor die Koalitionsverhandlungen richtig begonnen haben, drastische Entscheidungen getroffen: Sie kassiert ihr Wahlversprechen ein, setzt noch mit den Stimmen des alten Bundestags die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben jenseits von 1 % des BIP aus und beschließt zusätzlich ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität. Faktisch ermöglicht der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz damit die Aufnahme von bis zu einer Billion Euro an Schulden. Schafft die CDU so die Zeitenwende?

LdN424 Signal-Chats mit JD Vance, Konstituierung des Bundestags, Koalitionsverhandlungen, Digitalisierung der Verwaltung (Christina Lang, DigitalServices GmbH Bund), Proteste in der Türkei (Tina Blohm, FES Istanbul), Feedback Smart Meter

Kommentiert werden die erste Sitzung des neuen Bundestags in Deutschland sowie die Verhandlungen über eine eingeschränkte Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine. Doch zunächst zur Sicherheitspanne der US-Regierung beim Umgang mit geheimen Militärplänen. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

In der konstituierenden Sitzung des Bundestags zeigt sich, wie herausfordernd die kommenden vier Jahre werden könnten. Die AfD tritt selbstbewusst und laut auf, Julia Klöckner wird zur Bundestagspräsidentin gewählt, und die Rede von Alterspräsident Gregor Gysi enttäuscht. Helene Bubrowski und Michael Bröker analysieren den ersten Tag des neuen Bundestags.Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil über den Solidaritätszuschlag. FDP-Politiker Florian Toncar, einer der Kläger, erklärt, warum der Soli seiner Meinung nach spätestens seit 2019 nicht mehr erhoben werden dürfte. Sollte das Gericht ihm recht geben, stehen die Haushaltspläne der nächsten Bundesregierung vor neuen Herausforderungen.Ein Signal-Chat in den USA sorgt für Aufsehen: Mehrere Regierungsmitglieder, darunter der Verteidigungsminister und der Vizepräsident, diskutieren sicherheitsrelevante Themen in einer Gruppe, zu der versehentlich ein Journalist eingeladen war. Donald Trump hat am frühen Morgen einem nicht näher genannten Mitarbeiter von Sicherheitsberater Waltz die Schuld an der Panne gegeben.Die geleakten Inhalte jedenfalls offenbaren einen erschreckend deutlichen Tonfall gegenüber Europa – voller Häme und Missachtung.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen:table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der neue Bundestag kommt, die alte Regierung geht noch nicht ganz. Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette will sich vor Gericht erklären. Die US-Regierung chattet über Kriegspläne. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Was Sie zur konstituierenden Sitzung des Bundestags wissen müssen Selbst ist die Frau US-Regierung lädt versehentlich Journalisten in geheimen Militärchat ein+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Es gibt nicht zu wenig Frauen im Bundestag, es gibt zu wenig Parteinachwuchs, meint unsere Gesprächspartnerin. Die EU setzt immer noch auf eine Zweistaaten-Lösung, meint unser Kommentator - dabei glaubt daran niemand mehr. Aber zuerst blickt unser Host auf den ersten Tag des neuen Bundestags. Von WDR 5.

So eine Woche hat es in der Geschichte des Bundestags noch nicht gegeben: Ein eigentlich schon abgewähltes Parlament beschließt in seiner allerletzten Sitzung weitreichende Änderungen des Grundgesetzes. Damit gilt: Weg frei für milliardenschwere Schulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klima – und auch für eine schwarz-rote Koalition? ARD-Hauptstadtkorrespondentin Iris Sayram erzählt, wie es in den Koalitionsverhandlungen nun weitergeht und warum der vermeintliche Geldsegen auch Fallstricke mit sich bringt. Was macht eine solche Kehrtwende in der Schuldenpolitik mit unserer parlamentarischen Demokratie? Hier findet ihr alle aktuellen Entwicklungen der Koalitionsverhandlungen auf tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/thema/koalitionsverhandlungen Hier geht's zu "Politikum”, unserem Podcast-Tipp: http://www.wdr.de/k/Politikum-Podcast-Picker Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautoren: Maximilian Stockinger, Moritz Fehrle Produktion: Jacob Böttner, Konrad Winkler, Alexander Gerhardt Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Großes Thema in den Kommentaren ist die Zustimmung des Bundestags für das milliardenschwere Schuldenpaket für Verteidungung und Infrakstruktur. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Der Weg ist frei für das miliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen. CDU-Chef Merz wollte das ja noch vor der ersten Sitzung des neu gewählten Bundestags mit den alten Kräfteverhälnissen durchbringen. Zu groß war bei dem möglichen neuen Kanzler die Sorge, im neuen Bundestag keine Mehrheit hierfür zu bekommen. Am Nachmittag dann das "Ja" für das Vorhaben. Darüber sprechen wir im BR24 Thema des Tages mit unserer Hauptstadtkorrespondentin Barbara Kostolnik und schauen auch darauf, welche wirtschaftlichen Chancen und Risiken das Paket birgt. Moderation: Helene Köc

In Syrien eskaliert erneut die Gewalt. Kanadas neuer Premier Mark Carney setzt mit seinen Auslandsreisen ein klares Signal. Und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas lehnt rasche Einberufung des neuen Bundestags ab. Das ist die Lage am Montagabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: Nach Gewaltausbrüchen: Kann Präsident Sharaa die Spaltung Syriens verhindern? Auslandsreisen als Signal an Trump: Kanadas neuer Premier Carney trifft zuerst Macron, dann Starmer Nach AfD-Vorstoß: Bundestagspräsidentin Bas lehnt rasche Einberufung des neuen Bundestags ab+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

In den Kommentaren geht es um die Massenproteste in Serbien und die Haltung der Europäer gegenüber den USA. Im Mittelpunkt steht aber erneut das von Union und SPD geplante Schuldenpaket, nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Parlament empfohlen hat, den Grundgesetzänderungen zuzustimmen. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Vor der entscheidenden Sitzung des Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse sprechen wir mit dem haushaltspolitischen Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, über die harten Verhandlungen mit der CDU und seine kurzfristige Rückkehr in den Bundestag. Eine entscheidende Rolle kommt auch den Bundesländern zu. Unser Korrespondent für Rheinland-Pfalz, Timo Steppat, erläutert, warum ausgerechnet die FDP das Zünglein an der Waage sein könnte.

Dass das Bundesverfassungsgericht Grünen, SPD und CDU erlaubt, mit einem abgewählten Bundestag das Grundgesetz zu ändern, ist eine Zäsur für das Land. Die Aufhebung der Schuldenbremse am Wählerwillen vorbei beschädigt nicht nur das Vertrauen in die Demokratie, sondern führt das Land auch in eine wirtschaftliche Krise. Professor Dietrich Murswiek kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Rolle der Bundestagspräsidentin, die die Einberufung des neuen Bundestags verzögert. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei überraschend schnell gefallen - aber nicht gründlich durchdacht, bemängelt der renommierte Staatsrechtler.

Guten Morgen! Heute fassen wir die Sondersitzung des alten Bundestags zur Grundgesetzänderung zusammen. Wir schauen auf die neue Hausordnung des Bundestags, mit der strengere Zutrittskontrollen einhergehen. Die AfD wittert hier eine Schikane. Außerdem geht es heute Morgen, um Putins Reaktion auf einen 30-tägigen Waffenstillstand im Ukrainekrieg.

Kommentiert wird die Sondersitzung des Bundestags zum geplanten Schuldenpaket von Union und SPD. www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

Kommentiert wird die russische Reaktion auf den US-ukrainischen Vorstoß für eine Waffenruhe. Zunächst geht es aber um die Sondersitzung des Bundestags zum geplanten Schuldenpaket von Union und SPD. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Diese Woche mit Katharina Schipkowski und Sandra Kirchner. Noch vor dem Zusammentreten des neuen Bundestags will die künftige Regierung aus Union und SPD die Schuldenbremse für Verteidigung lockern und ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur schaffen. Klimaschutz bleibt dabei außen vor. Ein Rechtsgutachten der Organisation German Zero zeigt, wie Klimaschutz dennoch integriert werden könnte. Viele Städte erleben bereits extreme Wechsel zwischen Dürren und Starkregen – doch sie sind darauf nicht vorbereitet. Das zeigt eine Analyse im Auftrag der Organisation Water Aid. In immer mehr Städten gibt es Carsharing-Angebote und auch die Zahl der geteilten Autos wächst – doch die Zahl privater Autos sinkt im Gegenzug nicht. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Kommentiert wird unter anderem die Sondersitzung des Bundestags zum geplanten Schuldenpaket von Union und SPD. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

In der ersten Sondersitzung des alten Bundestags wird heftig über das geplante Milliardenpaket von Union und SPD gestritten. CDU-Chef Friedrich Merz wird hart angegangen – vor allem von den Grünen.

Die Abgeordneten des "alten" Bundestags mussten heute noch einmal ran, denn der neue hat sich noch nicht konstituiert. Union und SPD haben insgesamt drei Änderungen des Grundgesetzes vorgeschlagen, damit es mehr Geld für die Verteidigung und die Infrastruktur gibt. Sie hoffen, dafür jetzt die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu finden. Im nächsten Bundestag wäre das viel schwieriger. Heute fand die Erste Lesung statt, jetzt befassen sich die Ausschüsse damit. Unser Hauptstadtkorrespondent Mario Kubina berichtet ausführlich über die Debatte.

Offiziell ist Friedrich Merz noch gar nicht Kanzler und bis zur Wahl war er ein glühender Anhänger der Schuldenbremse – doch schon am Montag nach dem Wahlsonntag war klar, was schon für Konrad Adenauer, den ersten Kanzler der BRD, galt: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern!“ Noch mit den Mehrheitsverhältnissen des alten, eigentlich abgewählten Bundestags will Friedrich Merz ein gigantisches Sondervermögen für Infrastruktur und eine Sonderverschuldungsregel für die Aufrüstung durchsetzen. SPD und CDU/CSU haben bereits erfolgreich sondiert, jetzt aber blockieren die Grünen diesen kühnen Plan noch – zumindest vorerst. Nicht, weil sie gegen die Aufrüstung sind, vielmehr stören sie sich an anderen Vorhaben wie der Pendlerpauschale und der Mütterrente. Eine Einigung ist dennoch wahrscheinlich. MMT bzw. Kriegs-Keynesianismus werden nun jedenfalls von der Union in die Tat umgesetzt und Friedrich Merz stellt sich in eine Reihe mit Mario Draghi, indem er dessen Mantra „Whatever it takes“ wiederholt. In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ diskutieren Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt die neuesten Entwicklungen. Alle Informationen zu Oles neuem Buch findet ihr unter: https://www.rowohlt.de/buch/ole-nymoen-warum-ich-niemals-fuer-mein-land-kaempfen-wuerde-9783499017551 Literatur/Quellen: Adam Tooze: “Chartbook 357”, online verfügbar unter: https://adamtooze.substack.com/p/chartbook-357-legitimate-maneuver. Ders.: “Ist das die wirtschaftspolitische Zeitenwende?”, online verfügbar unter: https://www.surplusmagazin.de/tooze-schuldenbremse-sondervermogen-cdu-spd/. Blackrock: “Bulletin zur Bundestagswahl 2025”, online verfügbar unter: https://www.blackrock.com/de/professionelle-anleger/einblicke/blackrock-investment-institute/publications/bundestagswahl-2025?switchLocale=y&switchLocale=y&siteEntryPassthrough=true&siteEntryPassthrough=trueVe. Financial Times: “Global bond sell-off deepens as Germany jolts markets”, online verfügbar unter: https://www.ft.com/content/06fa0c14-2deb-4aee-9189-1323beb1846e. Lukas Scholle: “Schwarz-Rot will 20.714 Euro Steuergeschenke für jeden Superreichen”, online verfügbar unter: https://www.surplusmagazin.de/schwarz-rot-sondierungen-steuern-merz/. Ders.: “Schulden: 4 Punkte, auf die es jetzt ankommt”, online verfügbar unter: https://www.surplusmagazin.de/schulden-sondervermogen-cdu-spd-reform/. Veranstaltungen: Ole ist am 19. März in Berlin im Brecht-Haus: https://lfbrecht.de/event/friedrich-engels-arbeit-an-der-theorie/ Wolfgang ist am 20. März in Reutlingen: https://www.keb-rt.de/programm/kw/bereich/kursdetails/kurs/25-1-02Z01/kursname/Kino%20anders%20gedacht%20131.%20MuT-Zeitgespr%E4ch%20mit%20Wolfgang%20M%20Schmitt/?fbclid=IwY2xjawI9mtpleHRuA2FlbQIxMAABHY19p7CKDWBGN6X4fD9PPp1pURiw-UcD9HBxcE2h69V3KHqsfcsoljSJig_aem_zpmD0xh2mygI0yj3mmbGPA Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Apple Podcasts, Steady und Patreon hören. Vielen Dank! Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/wohlstand-f%C3%BCr-alle/id1476402723 Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about

Mehr Geld, mehr Waffen, aber nicht weniger Probleme: Trotz einzelner Fortschritte und Milliardeninvestitionen sind die deutschen Streitkräfte nach Ansicht der Wehrbeauftragten des Bundestags, Eva Högl, in keinem guten Zustand. Der Personalmangel bei der Bundeswehr sei ein zentrales Problem für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Wie kann eine Lösung aussehen? Kommt die "alte" Wehrpflicht zurück? Darüber spricht Xaver Scheffer mit BR-Hauptstadtkorrespondent Tim Aßmann.

Guten Morgen! Erfahren Sie, wie die Debatte um die Sondersitzungen des alten Bundestags sich weiter zuspitzt. Weiter steht das Sondierungspapier der zukünftigen Regierungskoalition im Fokus. Zum Thema „Erneuerbare Energien“ sprach Epoch Times mit dem Physiker Dieter Böhme, der durch einige Rechenbeispiele viele der geplanten oder schon durchgeführten Maßnahmen in Frage stellt.

Das geplante Finanzpaket von Union und SPD soll in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden. Wie die SPD-Fraktion mitteilte, sollen am Donnerstag und Freitag die Ausschüsse an den Gesetzentwürfen arbeiten. Am Montag darauf soll dann das noch bestehende Parlament darüber abstimmen. Das Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestags beschlossen werden. Dafür braucht es die Zustimmung der Grünen. Parteichefin Brandtner fordert dafür Nachbesserungen beim Klimaschutz. Kritik an den Plänen kommt auch von der Jungen Union. Deren Bundesvorsitzender Winkler sprach im Deutschlandfunk angesichts der geplanten massiven Neuverschuldung von einem harten Schlag für die junge Generation.

Die Bundestagswahl ist vorbei – und das Ergebnis hat mich schockiert. In diesem Pordacat spreche ich darüber:

Deutschland hat die Wahl: Am Sonntag wird die neue Zusammensetzung des Bundestags bestimmt. Dabei entscheidet sich auch die Energiepolitik der größten Volkswirtschaft der EU. Was zu erwarten ist, erläutert Heinrich Duepmann, Vorsitzender des Vereins NAEB Stromverbraucherschutz. Wie neutral ist der Schulunterricht? Können Kinder frei ihre politische Meinung bilden? Oder wird die AfD undemokratisch bekämpft? Fragen an den Bildungsrat und Pädagogen Klaus Rüdiger. Im Gespräch mit dem „Blocktrainer“ Roman Reher geht es um die Zukunft des Bitcoin, und Frank Wahlig kommentiert die massiven Geldflüsse an deutsche NGOs.

In unserem heutigen BR24 Thema des Tages schauen wir auf die politische Lage im Land und welche Auswirkungen die Ereignisse der letzten Tage auf die Gesellschaft haben. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat durch die beiden Abstimmungen im Bundestag viel Kritik auf sich gezogen. Er hat in Kauf genommen, dass eine Mehrheit durch die Stimmen der AfD zustande kommt. Das hat bei dem Antrag am Mittwoch geklappt, beim Gesetzesentwurf am Freitag nicht. Zu viele Abweichler in seiner CDU und bei der FDP. Viele haben Sorge, dass die sogenannte Brandmauer zur AfD Risse bekommt. Unsere Modeatorin Sabine Strasser redet hierfür mit der Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl von der Bundeswehruniversität München.

In dieser Woche hat Friedrich Merz mit seinem Zustrombegrenzungsgesetzt für ordentlich Aufruhe im Land und Bundestag gesorgt. Die Union hatte in dieser Woche zwei Anträge und ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, von dem ein Antrag eine knappe Mehrheit bekommen hat - erstmals in der Geschichte des Bundestags mit Stimmen der AfD. Der Gesetzesentwurf der Union zur Migration wurde bei der Abstimmung am Freitag schließlich abgelehnt. Dennoch - die Brandmauer hin zum Rechtspopulismus sei gefallen, sagen nun viele, weil Friedrich Merz, entgegen aller Bekundungen nun doch Politik mit den Stimmen der AFD machen möchte. Die SPD feiert hingegen ihre beste Wahlkämpferin. Nein, es ist nicht Saskia Esken, sondern Angela Merkel. Vor über 20 Jahren hat sie eine Kanzlerschaft von Friedrich Merz zum ersten Mal erfolgreich verhindert. Jetzt gibt sie sich erneut allergrößte Mühe. Und damit sind wir mittendrin im Thema dieser neuen Folge des Presseklubs: Was reitet Friedrich Merz knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl. Spielt hier der bislang aussichtsreichste Kanzlerkandidat mit der Demokratie im Lande – oder doch nur mit seinen Chancen, tatsächlich Kanzler zu werden. Der Apofika-Presseklub diesmal – mit diesen tollen Gästen: Dagmar Rosenfeld (The Pioneer), Veit Medick (Stern), Iris Sayram (ARD-Hauptstadtstudio) und Host Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL). Natürlich gibt es heute auch wie immer die WE-Beilage. Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? [**Hier findest du alle Infos & Rabatte!**](https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee)

Am späten Donnerstagnachmittag befasst sich das Plenum des Bundestags erstmals mit zwei Anträgen, die auf ein Verbot der Gesamtpartei AfD hinauslaufen. Beim ersten Antrag handelt es sich um einen fraktionsübergreifenden Vorstoß, beim zweiten um eine Initiative der Grünen.

Hätte der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg möglicherweise verhindert werden können? Diese Frage beschäftigte am Montag den Innenausschuss des deutschen Bundestags. In der Kritik stehen vor allem das Sicherheitskonzept und der Austausch zwischen den Behörden. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:12) Nach Magdeburg-Anschlag: Kritik an Sicherheitskonzept (04:42) Nachrichtenübersicht (07:53) «Er war nicht der grösste Präsident, dafür einer mit Herz» (14:55) Ein ungewöhnliches Börsenjahr geht zu Ende (18:48) Schweiz übernimmt OSZE-Vorsitz zu schwierigem Zeitpunkt (21:53) Der Schweizer Impfchef tritt ab (26:15) Die SRG verabschiedet sich von UKW (31:14) Glossar der Gegenwart: Eine Sammlung mit Begriffen unserer Zeit (38:25) Adolf Ogi und die Tanne

Mit Kommentaren zur Auflösung des Bundestags durch Bundespräsident Steinmeier, zum Absturz eines aserbaidschanischen Passagierflugzeugs und zur Beschädigung weiterer Datenkabel in der Ostsee. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Viele Zeitungen kommentieren die Auflösung des Bundestags durch Bundespräsident Steinmeier. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Was bedeuten die letzten Bundestags- und Bundesrats-Beschlüsse des Jahres für den Geldbeutel? Welche Rolle spielt Elon Musk im US-Haushalts-Showdown? Wie lernen NRW-Schüler mehr Sozialkompetenz? Was macht der Klimawandel mit den Skigebieten? Moderation: Tobi Altehenger Von WDR 5.

Friedliche Weihnachten in der Ukraine sind auch in diesem dritten Kriegswinter nicht in Sicht. Im Gegenteil: Russland hat mit einem besonders heftigen Raketenangriff am Freitag schwere Schäden in der Hauptstadt Kiew angerichtet. Einen Tag zuvor hatte sich Russlands Präsident Putin betont siegesgewiss gezeigt. Bei seiner jährlichen Pressekonferenz sagte er erneut, er sei zu Verhandlungen bereit. Diese Bereitschaft gehört für Michael Thumann zu Putins Kriegstaktik. Aus Sicht des Moskau-Korrespondenten der Wochenzeitung „Die Zeit“ war 2024 für den russischen Präsidenten eher ein gutes Jahr, „weil es für den Westen ein schlechtes war.“ Er sieht aber auch Zeichen der Schwäche bei Putin und erklärt im Interview mit Host Anna Engelke, woher innerhalb Russlands eine Bedrohung für den Herrscher im Kreml kommen könnte. Im Osten der Ukraine versucht der russische Machthaber noch so viel Boden wie möglich zu erobern, bevor Donald Trump am 20. Januar 2025 sein Amt antritt. Der künftige US-Präsident wird den Krieg wohl kaum innerhalb von 24 Stunden beenden können, so Russland-Experte Thumann. Aber er könne ihn maßgeblich verändern. Auch beim EU-Gipfel in Brüssel spielten Trumps zweite Präsidentschaft und die Folgen für die Ukraine eine Rolle. Es ging aber auch um die Zukunft Syriens nach dem Sturz von Machthaber Assad. Host Carsten Schmiester berichtet außerdem über ein Weihnachtsgeschenk für die Bundeswehr: der Haushaltsausschuss des Bundestags hat für wichtige Rüstungsprojekte grünes Licht gegeben. Reportage über Landminen in der Ukraine https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-landwirte-minen-100.html Recherche über russische Spionage im Fall Wirecard https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/spionage-russland-oesterreich-marsalek-100.html Revanche - Buch von Michael Thuman über Putins Regime https://www.chbeck.de/thumann-revanche/product/36281377 Putins Niederlage in Syrien - Artikel von Michael Thumann https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-12/syrien-assad-putin-russland-niederlage Podcast "Ostcast" - Michael Thumann spricht mit Alice Bota https://www.zeit.de/serie/der-ostcast Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien” https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Podcast-Tipp: Killing Emotions - die unterschätze Rolle von Gefühlen in der Sicherheitspolitik https://1.ard.de/Killing_Emotions

Olaf Scholz verliert Vertrauen des Bundestags – Um Neuwahlen möglich zu machen, hat der Bundeskanzler im Parlament die Vertrauensfrage gestellt – mit der Absicht, sie zu verlieren. Es ist nicht das erste Mal, dass dieses Mittel in der Bundesrepublik angewendet wird.

Ein Sprichwort sagt: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Und weil vielleicht beides stimmt, hat ein Bundeskanzler (wie jetzt Olaf Scholz) jederzeit die Möglichkeit, im Bundestag die Vertrauens-Frage zu stellen. Um festzustellen, ob ihm die Mehrheit des Bundestags - so wie damals bei seiner Wahl - immer noch vertraut. Oder um - wie diesmal - offiziell festzustellen, dass genau das nicht mehr der Fall ist. Damit dann der Bundestag aufgelöst und vorzeitig neugewählt werden kann. Denn das geht nur nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung. Aber so oder so hätte Olaf Scholz sich wohl kaum entschlossen, die Vertrauensfrage zu stellen, wenn es nicht tatsächlich an Vertrauen mangeln würde - an Vertrauen innerhalb der einstigen Ampel-Koalition und an Vertrauen großer Teile der Bevölkerung in diese Koalition. Denn ohne Vertrauen lässt sich auf Dauer keine Politik machen. Nur: Womit lässt sich Vertrauen aufbauen? Vor allem wieder-aufbauen, wenn es einmal verloren gegangen ist? Warum bröckelt Vertrauen in Politisch-Verantwortliche - in das, was sie können, und in das, was sie wollen? Und was passiert mit einem Staat und einer Gesellschaft, wenn dieses wichtige Fundament nicht mehr trägt? Mit diesen Fragen wenden wir uns vertrauensvoll und kritisch u.a. an die Politologin Brigitte Geißler (“Forschungsstelle Demokratische Innovation”, Uni Frankfurt), den Historiker Jörg Baberowski (Hrsg. von „“Was ist Vertrauen?“) und die Psychoanalytikerin Verena Kast (Autorin von „Vertrauen braucht Mut“). Podcast-Tipp: Absolute Mehrheit Eins trifft auf die allermeisten Politikerinnen und Politiker zu: Die Überzeugung, die besten Ideen für dieses Land zu haben. Aber wie viele dieser Pläne lassen sich in der Realität in die Tat umsetzen? Oft enden sie in halbgaren Kompromissen mit den Koalitionspartnern oder werden gar nicht umgesetzt. Wir wollen von unseren Gästen wissen: Welche Reformen würden SIE PERSÖNLICH mit Ihrer Partei umsetzen, wenn Sie die Absolute Mehrheit in diesem Land hätten? ABSOLUTE MEHRHEIT ist ein Podcast über politische Visionen, persönliche Überzeugungen und ein Gedankenspiel darüber, in welche Richtung sich dieses Land entwickeln soll. https://www.ardaudiothek.de/sendung/absolute-mehrheit-der-die-da-oben-podcast/13113243/

Die 1989 verabschiedete UN-Kinderrechtskonvention sichert Kindern Schutz, Entwicklung und Beteiligung zu. Viele Jahre dienten Kinder der Arbeit oder Altersvorsorge. Es muss sich noch einiges ändern, damit die Ziele der UN erreicht werden können.**********Ihr hört in dieser "Eine Stunde History":00:10:00 - Die Würzburger Juristin Stefanie Schmahl erläutert den Inhalt der UN-Kinderrechtskonvention.00:20:38 - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Lahrkamp ist Mitglied der Kinderkommission des Bundestags und schildert die Maßnahmen, die für die Rechte der Kinder noch ergriffen werden sollten.00:23:29 - Der Rechtsanwalt Mischo Frank koordiniert die Arbeit der Kindernothilfe und berichtet über Fälle, mit denen die Kindernothilfe täglich konfrontiert ist.**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Französische Revolution: Die jakobinische Verfassung von 1793Darknet: Plattform mit Missbrauchsdarstellungen von Kindern zerschlagenMenschenrechte: Jahresbericht von Amnesty International zeichnet verheerendes Bild**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .

Kommentiert werden die ersten Personalentscheidungen des designierten US-Präsidenten Trump in den USA. Außerdem geht es um die angekündigte vorgezogene Neuwahl des Bundestags in Deutschland. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Heute mit Kommentaren zum beginnenden Weltklimagipfel in Baku und zur Diskussion über den Termin für eine Neuwahl des deutschen Bundestags. www.deutschlandfunk.de, Presseschau