Podcasts about bundestags

Wie sieht gute Arbeitskultur im Politikbetrieb aus? Nancy Faeser, erste weibliche Bundesinnenministerin Deutschlands und heute MdB, spricht über Führung, Verantwortung, Macht und Kommunikation vor und hinter den Kulissen des Bundestags. Eine Folge über Respekt, Sinn und die Zukunft der Arbeit in der Demokratie.

In dieser Woche nehme ich mir nur die ganz dicken Bretter vor. Ich spreche über die GEAS-Reform, den Wehrdienst und den ersten Teil des Rentenpakets. Außerdem schaue ich noch einmal zurück auf die Geschäftsordnung des Bundestags und den Taser-Einsatz für die Bundespolizei. Spoiler: Das Innenministerium hat meine IFG-Anfrage "beantwortet"!

In Deutschland fehlen derzeit etwa 80.000 Soldaten, um verteidigungsfähig zu sein. Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags und SPD-Politiker Hans-Peter Bartels erklärt, wie die Bundeswehr die Lücke schließen könnte.

Henning Rehbaum, MdB von der CDU, spricht heute mit Matthias Ballweg im Mobility Pioneers Podcast über:> Der Verkehrsausschuss und die Rolle von Henning Rehbaum> Effiziente Nutzung des Sondervermögens für die Mobilität von Morgen> Stadt und Land als gemeinsame Chance – die Rolle von ländlicher MobilitätDie Episode wurde am 29.09.2025 aufgezeichnet. 

Die Bürger können sich mit Bitten, Beschwerden und Anregungen an den Petitionsausschuss des Bundestags wenden. Kommen genug Unterschriften zusammen, leitet der Ausschuss sie weiter. Heute hat er seinen Jahresbericht vorgestellt. Darüber spricht unser SWR Aktuell-Moderator Florian Zelt mit der Vorsitzenden des Ausschusses, Hülya Düber (CSU).

Bio-Landwirt Ulf Allhoff-Cramer zieht gegen den VW-Konzern vor Gericht. Die Klimakrise bedroht die Existenz seines Bauernhofs. VW hat wenig Verständnis dafür und verweist auf die Verantwortung des Gesetzgebers. Wir wollen mit VW darüber reden und besuchen eine der größten Automessen der Welt - die IAA, auf der im September die neuesten Modelle präsentiert wurden. Was sagt der CEO von VW, Oliver Blume, aber auch die Konzernchefs anderer namhafter Autohersteller über ihre Verantwortung im Klimaschutz? Und welche Priorität hat das Klima in der schwarz-roten Koalition im Bund? Thomas Gebhart, der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Klima-Ausschuss des Bundestags, spricht von "Gamechangern”, die es jetzt brauche. Wo stehen wir heute, 10 Jahre nach Paris? Host: Jasmin Brock Reporter: Hans Christoph Böhringer Redaktion: Ina Krauß Redaktionelle Mitarbeit: Sara Ritterbach Ciuró Distribution: Johanna Hintermeier, Anton Rauch und Charlotta Knoll Technik: Susanne Harasim *** Hier geht's zu unserer Staffel zu VW und China: "Wie Herr Lee deutsche Autos nach China brachte": https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:63a51253cb0c2bfd/ *** Unsere Hörempfehlung: Der rbb-Podcast "7 Tage wach nimmt sich jeden Freitag, pünktlich zum Wochenende, die zwei bis drei wichtigsten Themen der Woche vor - vom Bundestag über internationale Konflikte bis hin zu Wirtschaft oder Naturkatastrophen. Die beiden Kollegen von "7 Tage wach" diskutieren viel in diesem Format - also perfekt, wenn ihr neue Einsichten oder unterschiedlichen Argumente hören wollt. https://1.ard.de/7TageWach?cp  

251007PC Politik für Erwachsene?Mensch Mahler am 07.10.2025Premiere im Bundestag: Zum ersten Mal stand eine Abgeordnete mit Baby in der Bauchtrage am Redepult. Es war die Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller, die zum Etat des Bauministeriums sprach. Am Thema lag es hoffentlich nicht: Steinmüllers Baby verfolgte den Auftritt der Mutter gelassen und offenbar schlafend.Die 32-Jährige, die Ende Dezember Mutter wurde, nahm ihr Kind bereits bei früheren Anlässen ins Plenum mit. Insofern war nur der genaue Ort, das Redepult des Bundestags, eine Premiere. "Wilder Tag. Wir freuen uns erstmal am Feierabend", schrieb Steinmüller am Mittwochabend in einer Instagram-Story. Steinmüller vertritt seit 2021 den Wahlkreis Berlin-Mitte im Bundestag.Steinmüller fordert schon lange eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – für alle. Die Realität sehe oft so aus: "Eine 40-Stunden-Woche, die Familien ignoriert. Eine Teilzeit-Falle, die vor allen Dingen Frauen trifft. Eine Kita-Krise, die Eltern zermürbt." Das Parlament solle "ein Abbild unserer Gesellschaft sein, auch in Strukturen, die Mütter nicht im Stich lassen", sagte sie bei Instagram einige Tage vor ihrer Rede mit Baby.Parlamentspräsidentin Julia Klöckner schrieb danach, ebenfalls in einer Story bei Instagram: "Mutter mit Säugling und Betreuungsherausforderung? Hanna Steinmüller hat das mit ihrem Kind bravourös gemeistert." Deshalb halte sie es auch für vertretbar, Säuglinge unter gewissen Umständen im Plenarsaal zuzulassen, erklärte die CDU-Politikerin. Aktuell können Abgeordnete nach vorheriger Absprache mit der Sitzungsleitung ihre Babys mit in den Plenarsaal nehmen.Mahler meint: Wenn Babys und Kinder im Plenarsaal zugelassen werden ist zu hoffen, dass Politik in Zukunft für die Zukunft gemacht wird. Für die nachkommenden Generationen eben. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Gregor Gysi ist dienstältester Politiker des Bundestags, Rechtsanwalt und kulturpolitischer Sprecher der Partei Die Linke. Raoul Mörchen befragt ihn zu seinem neuen Buch "Mein Leben in 13 Büchern". Von Christoph Zimmermann.

Olympische Spiele in Hamburg – dieses Thema kann eine abendfüllende Diskussion auslösen. Heute hat Hamburg das Olympia-Konzept unserer Stadt im Sportausschuss des Bundestags vorgestellt. Wie das gelaufen ist? Hört selbst. LG, Tanja Was war heute in Hamburg los? Maiken Nielsen, Ole Wackermann und Tanja Richter werfen im wöchentlichen Wechsel zum Tagesende einen Blick auf die News und das aktuelle Stadtgeschehen. Das sind die Nachrichten heute mit Tanja Richter am Mittwoch, 10. September 2025 +++NACH GROSSBRAND AUF DER VEDDEL: ERMITTLUNGEN GEGEN 44-JÄHRIGEN+++ Nach dem verheerenden Großbrand Ende August auf der Hamburger Veddel ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt gegen einen 44-Jährigen. Was ihm vorgeworfen wird und mehr weiß Polizeireporter Elias Bartl  Mehr dazu: https://www.ndr.de/feuer-306.html +++OLYMPISCHE SPIELE: HAMBURG STELLT KONZEPT IN BERLIN VOR+++ Der Sportausschuss des Bundestages hat für heute die vier deutschen Olympia-Bewerber eingeladen, damit sie ihre Konzepte vorstellen. Mit dabei: Hamburg. Wie das gelaufen ist und wie wichtig dieser Termin für Hamburg war, berichtet Sportreporter Jörg Naroska  Mehr dazu: https://www.ndr.de/olympia-398.html +++PROZESS UM BETRUG MIT KONZERTKARTEN IN HAMBURG+++ Wer für Konzerte kein Ticket mehr bekommt, geht oft im Internet auf die Suche. Seit Mittwoch muss sich vor dem Amtsgericht Hamburg-Mitte eine 33-jährige Frau verantworten, die im Netz mit Konzertkarten betrogen haben soll. Und sie sitzt nicht zum ersten Mal vor Gericht, berichtet Gerichtsreporterin Elke Spanner  Mehr dazu: https://www.ndr.de/prozess-266.html +++CRUISE DAYS UND BLUE PORT IN HAMBURG: DAS PROGRAMM 2025: Vom Freitag bis Sonntag findet in Hamburg das beliebte Kreuzfahrt-Event Cruise Days statt - mit der Schiffsparade am Sonnabend. Beim maritimen Lichtspektakel Blue Port erstrahlen ab heute zahlreiche Bauwerke in blauem Licht.  Mehr dazu: https://www.ndr.de/cruisedays-100.html  Du hast Feedback zur Folge oder Wünsche für Recherchen? Unsere Podcast-Hosts erreichst du über den Messenger in der NDR Hamburg App, in den Social-Media-Kanälen von NDR Hamburg und via E-Mail an hamburgheute@ndr.de. Alle Folgen des Podcasts findest du unter www.ndr.de/hamburgheute

Sie ist als Präsidentin des Bundestags die wichtigste Frau in Deutschlands Politik. Schon alleine deshalb steht sie im Fokus der Öffentlichkeit. Im Sonntagstalk mit Bärbel Schäfer nimmt uns Julia Klöckner mit hinter die Kulissen des Berliner Politikbetriebs: Wie kommt man eigentlich in dieses wichtige Amt, wie verändert der Rollenwechsel den Blick auf Debatten und wie fördert sie Frauen in der Politik? All das klärt Julia Klöckner im Sonntagstalk mit Bärbel Schäfer.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat einen Etat in Höhe von rund 502 Milliarden Euro beschlossen. Was die neuen Gelder für die Thüringer Kommunen und Wirtschaft bedeuten, erklärt Ministerpräsident Mario Voigt.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat grünes Licht für den Etat für das laufende Jahr gegeben. Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Sachsen, Dirk Mohr, glaubt nicht, dass sich im Freistaat damit viel tun wird.

Robert Habeck verlässt zum 1. September den Bundestag. Er wolle "an verschiedenen ausländischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen forschen, lehren und lernen", hat er der taz gesagt. Unter anderem in Kopenhagen und Berkeley.Damit ist die Politik-Karriere des ehemaligen Shootingstars der Grünen beendet - vorerst. Kehrt Habeck vielleicht doch noch einmal in die Politik zurück?[01:33]Digitalminister Karsten Wildberger wird in den kommenden Wochen konkreter werden, was die Digitalisierung Deutschlands angeht. Seine Pläne sollen das zentrale Thema bei der Regierungsklausur Ende September werden. Herzstück soll der "Deutschland-Stack" werden - eine IT-Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen.[08:37]Boris Pistorius' Wehrdienstmodernisierung soll in dieser Woche vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Vorbild ist das schwedische Modell, in dem auf Freiwilligkeit und Anreize gesetzt wird.Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, hätte sich aber mehr gewünscht: „In Schweden ist die Musterung verpflichtend und nicht nur die Beantwortung eines Fragebogens", sagt Otte im Gespräch mit Helene Bubrowski. „Wenn wir jetzt nicht anfangen, die Zeitenwende umzusetzen, dann nehmen wir die Lage nicht ernst."[14:12]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Die Behörde wirft ihm eine falsche uneidliche Aussage bei der Aufarbeitung der gescheiterten PKW-Maut vor. Dabei geht es darum, dass der CSU-Politiker den Maut-Vertrag unterzeichnet hatte, obwohl die Gefahr bestand, dass der Europäische Gerichtshof die Pläne stoppen würde. Der CSU-Politiker soll im Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen haben, als er sagte, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot gegeben, mit der Unterzeichnung bis zum Urteil des EuGH zu warten. Die Mautbetreiber hatten allerdings von einem solchen Angebot berichtet. Der EuGH hatte schließlich die Pläne als rechtswidrig bezeichnet. Die geplatzte Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro an Schadenersatz.

Sollen deutsche Soldaten einen möglichen Frieden in der Ukraine absichern? Der Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des Bundestags, Röwekamp, und der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Wüstner, geben darauf unterschiedliche Antworten. │ Bei nächtlichen Drohnenangriffen auf die Region Sumy im Nordosten der Ukraine sind nach Behördenangaben 14 Menschen verletzt worden. │ Ein israelischer Planungsausschuss hat Baupläne für Siedlungen in einem sensiblen Gebiet im Westjordanland genehmigt.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angeklagt - wegen mutmaßlicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Worum es in der Anklage genau geht, das hat SWR Aktuell-Moderator Ralf Hecht den Hauptstadtkorrespondenten Uwe Berndt gefragt. Knackpunkt ist demnach, was viele Menschen damals als Aufreger empfunden haben: 2019 hat der Europäische Gerichtshof die deutsche Pkw-Maut verboten. Die Verträge mit den Mautbetreiber-Firmen waren da aber schon unterschrieben. Diese Firmen sagen, sie hätten dem damaligen Verkehrsminister Scheuer angeboten, das Gerichtsurteil abzuwarten - das habe er aber abgelehnt. Scheuer selbst sagt, so ein Angebot habe es nicht gegeben. Die Berliner Staatsanwaltschaft will jetzt klären, ob das eine Falschaussage war. Hören Sie im Gespräch, was Andreas Scheuer zu dem Vorwurf sagt - und was der ehemalige Bundesverkehrsminister heute, nach seinem Ausscheiden aus der Politik, macht.

Mehrere aktuelle Entwicklungen bringen die Gasförderung erneut auf die energiepolitische Tagesordnung. Ein neues Erdöl- und Erdgasfeld in Polen in der Ostsee vor Usedom sorgt für kontroverse Schlagzeilen – ebenso weiterhin das Förderprojekt vor Borkum an der niederländisch-deutschen Grenze. All das vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages der Koalition, der festlegt, dass die heimische Gasförderung wieder mehr genutzt werden soll. Die Grünen im Bundestag haben das zum Anlass genommen, ein Aus für neue Explorationsprojekte auf die Tagesordnung des Bundestags im September zu setzen. Woran hängt diese heterogene Perspektive auf die heimische Gasförderung? Warum sind gewisse Argumentationslinien und Narrative gegen heimische Förderung in Deutschland geradezu unverrückbar, auch wenn sie energie- und klimapolitischen Zielen zuwiderlaufen? Aber auch auf internationaler Ebene gibt es Bewegung im Gasmarkt: Die EU hat im „Zolldeal“ mit den USA zugesagt, bis 2028 Energie im Umfang von 250 Milliarden Dollar jährlich aus den USA zu beziehen. Zeitgleich droht Katar mit einem LNG-Lieferstopp, sollte das geplante EU-Lieferkettengesetz wie geplant in Kraft treten. Was bedeuten diese Entwicklungen für Deutschland? Auch das erfahren Sie im neuen ENERGIE UPDATE mit Dr. Ludwig Möhring.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek ist Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestags. Im Reise vor9 Podcast sprechen wir über die Rolle des Ausschusses sowie über Karliczeks tourismuspolitische Ziele. Außerdem werfen wir einen Blick auf die Position Deutschlands und der deutschen Touristik im internationalen Wettbewerb.

Thiele, Alexander www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Heute mit Stimmen zum gesetzlichen Mindestlohn, der nach der Empfehlung der zuständigen Kommission in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen soll. Weiteres Thema ist der Beschluss des Bundestags zur befristeten Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Im Mittelpunkt jedoch der Bundesparteitag der SPD. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Bundestag beschließt milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen, Künftig nur noch ein einziger Oppositionsabgeordneter im Geheimdienst-Gremium des Bundestags vertreten, Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel, Irans oberster Führer Chamenei äußert sich erstmals nach US-Attacken in einer Videobotschaft, Belarusischer Oppositionsführer Sergej Tichanowski nach jahrelanger Haft wieder in Freiheit, Nach Angriff auf Beamten erschießt Polizei Mann in Wangen, ARD-Intendantinnen und Intendanten beschließen Sparprogramm für das Radioangebot, Deutsche U-21-Mannschaft erreicht bei der Fußball-Europameisterschaft das Finale, Unwetter in Deutschland, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "U21-Europameisterschaft" darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Abgeordnete des Bundestags und Sachverständige sollen sich mit der Aufarbeitung der Corona-Pandemie befassen. Sie sollen Fehler und Folgen zusammentragen und daraus Schlüsse für die Zukunft ziehen. Was erwarten Sie von der Aufarbeitung? Moderation: Ralph Erdenberger Von WDR 5.

Die AfD hat Michael Kaufmann für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags nominiert, doch die Unionsfraktionen sowie die SPD lehnen ihn ab. Die Regierungskoalitionäre betonen, dass sie Mitglieder der AfD grundsätzlich nicht in repräsentative Ämter wählen.

Gorgis, Elena www.deutschlandfunk.de, Kultur heute

Seit fast einer Woche herrscht Krieg zwischen Israel und dem Iran. Wie lange er andauert, ist auch von den militärischen Kapazitäten der Kriegsgegner abhängig. Und: Das Regenbogennetzwerk des Bundestags darf nicht am CSD teilnehmen – Neutralitätspflicht oder Solidaritätsverweigerung? (18:02) Stephanie Rohde

Lars Klingbeil, Vizekanzler der Bundesrepublik, nimmt an der Bilderberg-Konferenz 2025 teil. Neben ihm auch auf der Teilnehmerliste: Julia Klöckner, Präsidentin des Bundestags, sowie Katherina Reiche, Bundeswirtschaftsministerin. Dazu gesellen sich auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte und zahlreiche weitere hochrangige Persönlichkeiten. Die Konferenz findet in Schweden statt. Die demokratische Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Von Marcus Klöckner. Dieser BeitragWeiterlesen

Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Dein Account auf Instagram, Paypal oder woanders ist gesperrt? Jetzt anwaltlich dagegen vorgehen: https://wbs.law/account-gesperrt In der Politik gibt es seit über einer Woche einen großen Aufreger. Und er betrifft ein Kleidungsstück, um genau zu sein einen Pullover. Dabei geht es aber nicht darum, dass der Pulli einen besonderen Schnitt hat oder aber eine wilde Farbkombination. Sondern es geht um den Aufdruck, der lautete nämlich ACAB. Getragen hat den Pulli die Vorsitzende der Grünen Jugend Jette Nietzard. Und die steht aktuell sehr in der Kritik, auch in der eigenen Partei. Mittlerweile ist klar: Ihr drohen sogar Konsequenzen, auch in der Karriere. Wie geleakt wurde, droht Nietzard nämlich ein Hausverbot im Bundestag. Ist das aber rechtlich möglich? Und hat sich Nietzard durch die Aktion strafbar gemacht? Wir klären auf. Hausordnung des Bundestags: § 1: https://www.gesetze-im-internet.de/bthauso_2025/__1.html § 4: https://www.gesetze-im-internet.de/bthauso_2025/__4.html § 7: https://www.gesetze-im-internet.de/bthauso_2025/__7.html § 185 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__185.html ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Höre die Tonspur unserer Videos täglich auf Spotify, Soundcloud und iTunes. So bleibst du immer aktuell! Hier die Links: ➥ https://wbs.law/spotify ➥ https://wbs.law/soundcloud ➥ https://wbs.law/apple ▬Unser Zweitkanal▬ Unseren weiteren You

Es ist noch nicht klar, ob die US-Regierung der Elite-Universität Harvard ausländische Studierende verbieten kann. Karl Lauterbach (SPD), Vorsitzender des Forschungsausschusses des Bundestags, mahnt jedoch, in Deutschland mehr auf Exzellenz zu setzen. Klein, Bettina www.deutschlandfunk.de, Interviews

Im neu gewählten Bundestag hat die AfD 152 Sitze und ist damit so stark wie noch nie. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, dass „auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien “ ausgeschlossen sei. Trotzdem ist kurz vor Ostern erneut über den Umgang mit der AfD diskutiert worden, nachdem sich Jens Spahn (CDU) in einem Interview mit der BILD dazu äußerte: Man solle mit der AfD bei der Besetzung von Ausschüssen und bei anderen Abläufen des Bundestags künftig umgehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch". Aber die AfD ist eben keine Partei wie jede andere: Sie ist in Teilen gesichert rechtsextremistisch und radikalisiert sich immer weiter. Spahn erntete für seine Äußerungen viel Kritik, vor allem auch von der SPD, die sich gegen eine Normalisierung im Umgang mit der AfD aussprach. Spahn selbst stellte klar, dass auch er nicht von einer „Normalisierung“ gesprochen habe. Es ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass die Brandmauer-Debatte um den Umgang der CDU mit der AfD hochkocht. Bereits Ende Januar hatte Friedrich Merz bei der Abstimmung zu den CDU/CSU-Entschließungsanträgen zur Migrationspolitik eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen. Große Empörung von SPD, Grünen und Linken und landesweite Demonstrationen folgten. Anne Hähnig ist Redaktionsleiterin bei ZEIT Online und spricht in dieser Folge mit Anne Will darüber, wie die CDU zur Brandmauer steht und warum die Partei davon profitiert, an der Brandmauer festzuhalten. Anne Hähnig weiß aber auch: Es gibt Teile der CDU, die darüber nachdenken, wie ein anderer Umgang mit der AfD aussehen könnte und von „konditionierter Gesprächsbereitschaft“ sprechen. Was könnten die Alternativen zur Brandmauer sein? Und versprechen sie Erfolg – im Sinne einer Schwächung der AfD? Dass sich die AfD Regeln auferlegen lässt und sich von der CDU „zähmen“ lässt – daran glaubt Anne Hähnig nicht. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 22. April 2025, um 17 Uhr.

Joana Cotar - Der Blick hinter die politischen Kulissen!Joana Cotar gibt spannende Einblicke hinter die Kulissen des Bundestags – offen, direkt und ungeschminkt. Wie steht es wirklich um Deutschlands Digitalisierung? Welche politischen Intrigen prägen den Parlamentsalltag, und wie gelingt der Umgang mit Konflikten hinter verschlossenen Türen? Von Digitalpolitik bis Bitcoin, von innerparteilichen Machtkämpfen bis zur persönlichen Haltung zu kontroversen Themen: Dieser Talk ist ein ehrliches Gespräch über Politik, Macht und den digitalen Fortschritt in Deutschland.Get in Touch: www.danieljung.io

Deutschland steht vor der nächsten Zeitenwende, obwohl die letzte noch gar nicht abgeschlossen ist. Auf der einen Seite hat Donald Trump im Eiltempo das westliche Verteidigungsbündnis ins Wanken gebracht, auf der anderen Seite steht die Bedrohung durch Russland. Die Politik in Deutschland ist unter Zugzwang, sicherheits- und verteidigungspolitisch schneller und entschlossener zu agieren. Die CDU hat deshalb, noch bevor die Koalitionsverhandlungen richtig begonnen haben, drastische Entscheidungen getroffen: Sie kassiert ihr Wahlversprechen ein, setzt noch mit den Stimmen des alten Bundestags die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben jenseits von 1 % des BIP aus und beschließt zusätzlich ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität. Faktisch ermöglicht der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz damit die Aufnahme von bis zu einer Billion Euro an Schulden. Schafft die CDU so die Zeitenwende?

LdN424 Signal-Chats mit JD Vance, Konstituierung des Bundestags, Koalitionsverhandlungen, Digitalisierung der Verwaltung (Christina Lang, DigitalServices GmbH Bund), Proteste in der Türkei (Tina Blohm, FES Istanbul), Feedback Smart Meter

Kommentiert werden die erste Sitzung des neuen Bundestags in Deutschland sowie die Verhandlungen über eine eingeschränkte Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine. Doch zunächst zur Sicherheitspanne der US-Regierung beim Umgang mit geheimen Militärplänen. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Der neue Bundestag kommt, die alte Regierung geht noch nicht ganz. Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette will sich vor Gericht erklären. Die US-Regierung chattet über Kriegspläne. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Was Sie zur konstituierenden Sitzung des Bundestags wissen müssen Selbst ist die Frau US-Regierung lädt versehentlich Journalisten in geheimen Militärchat ein+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Es gibt nicht zu wenig Frauen im Bundestag, es gibt zu wenig Parteinachwuchs, meint unsere Gesprächspartnerin. Die EU setzt immer noch auf eine Zweistaaten-Lösung, meint unser Kommentator - dabei glaubt daran niemand mehr. Aber zuerst blickt unser Host auf den ersten Tag des neuen Bundestags. Von WDR 5.

So eine Woche hat es in der Geschichte des Bundestags noch nicht gegeben: Ein eigentlich schon abgewähltes Parlament beschließt in seiner allerletzten Sitzung weitreichende Änderungen des Grundgesetzes. Damit gilt: Weg frei für milliardenschwere Schulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klima – und auch für eine schwarz-rote Koalition? ARD-Hauptstadtkorrespondentin Iris Sayram erzählt, wie es in den Koalitionsverhandlungen nun weitergeht und warum der vermeintliche Geldsegen auch Fallstricke mit sich bringt. Was macht eine solche Kehrtwende in der Schuldenpolitik mit unserer parlamentarischen Demokratie? Hier findet ihr alle aktuellen Entwicklungen der Koalitionsverhandlungen auf tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/thema/koalitionsverhandlungen Hier geht's zu "Politikum”, unserem Podcast-Tipp: http://www.wdr.de/k/Politikum-Podcast-Picker Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautoren: Maximilian Stockinger, Moritz Fehrle Produktion: Jacob Böttner, Konrad Winkler, Alexander Gerhardt Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Großes Thema in den Kommentaren ist die Zustimmung des Bundestags für das milliardenschwere Schuldenpaket für Verteidungung und Infrakstruktur. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

In Syrien eskaliert erneut die Gewalt. Kanadas neuer Premier Mark Carney setzt mit seinen Auslandsreisen ein klares Signal. Und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas lehnt rasche Einberufung des neuen Bundestags ab. Das ist die Lage am Montagabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: Nach Gewaltausbrüchen: Kann Präsident Sharaa die Spaltung Syriens verhindern? Auslandsreisen als Signal an Trump: Kanadas neuer Premier Carney trifft zuerst Macron, dann Starmer Nach AfD-Vorstoß: Bundestagspräsidentin Bas lehnt rasche Einberufung des neuen Bundestags ab+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

In den Kommentaren geht es um die Massenproteste in Serbien und die Haltung der Europäer gegenüber den USA. Im Mittelpunkt steht aber erneut das von Union und SPD geplante Schuldenpaket, nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Parlament empfohlen hat, den Grundgesetzänderungen zuzustimmen. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Vor der entscheidenden Sitzung des Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse sprechen wir mit dem haushaltspolitischen Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, über die harten Verhandlungen mit der CDU und seine kurzfristige Rückkehr in den Bundestag. Eine entscheidende Rolle kommt auch den Bundesländern zu. Unser Korrespondent für Rheinland-Pfalz, Timo Steppat, erläutert, warum ausgerechnet die FDP das Zünglein an der Waage sein könnte.

Guten Morgen! Heute fassen wir die Sondersitzung des alten Bundestags zur Grundgesetzänderung zusammen. Wir schauen auf die neue Hausordnung des Bundestags, mit der strengere Zutrittskontrollen einhergehen. Die AfD wittert hier eine Schikane. Außerdem geht es heute Morgen, um Putins Reaktion auf einen 30-tägigen Waffenstillstand im Ukrainekrieg.

Kommentiert wird die Sondersitzung des Bundestags zum geplanten Schuldenpaket von Union und SPD. www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

Kommentiert wird die russische Reaktion auf den US-ukrainischen Vorstoß für eine Waffenruhe. Zunächst geht es aber um die Sondersitzung des Bundestags zum geplanten Schuldenpaket von Union und SPD. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Diese Woche mit Katharina Schipkowski und Sandra Kirchner. Noch vor dem Zusammentreten des neuen Bundestags will die künftige Regierung aus Union und SPD die Schuldenbremse für Verteidigung lockern und ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur schaffen. Klimaschutz bleibt dabei außen vor. Ein Rechtsgutachten der Organisation German Zero zeigt, wie Klimaschutz dennoch integriert werden könnte. Viele Städte erleben bereits extreme Wechsel zwischen Dürren und Starkregen – doch sie sind darauf nicht vorbereitet. Das zeigt eine Analyse im Auftrag der Organisation Water Aid. In immer mehr Städten gibt es Carsharing-Angebote und auch die Zahl der geteilten Autos wächst – doch die Zahl privater Autos sinkt im Gegenzug nicht. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Kommentiert wird unter anderem die Sondersitzung des Bundestags zum geplanten Schuldenpaket von Union und SPD. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Offiziell ist Friedrich Merz noch gar nicht Kanzler und bis zur Wahl war er ein glühender Anhänger der Schuldenbremse – doch schon am Montag nach dem Wahlsonntag war klar, was schon für Konrad Adenauer, den ersten Kanzler der BRD, galt: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern!“ Noch mit den Mehrheitsverhältnissen des alten, eigentlich abgewählten Bundestags will Friedrich Merz ein gigantisches Sondervermögen für Infrastruktur und eine Sonderverschuldungsregel für die Aufrüstung durchsetzen. SPD und CDU/CSU haben bereits erfolgreich sondiert, jetzt aber blockieren die Grünen diesen kühnen Plan noch – zumindest vorerst. Nicht, weil sie gegen die Aufrüstung sind, vielmehr stören sie sich an anderen Vorhaben wie der Pendlerpauschale und der Mütterrente. Eine Einigung ist dennoch wahrscheinlich. MMT bzw. Kriegs-Keynesianismus werden nun jedenfalls von der Union in die Tat umgesetzt und Friedrich Merz stellt sich in eine Reihe mit Mario Draghi, indem er dessen Mantra „Whatever it takes“ wiederholt. In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ diskutieren Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt die neuesten Entwicklungen. Alle Informationen zu Oles neuem Buch findet ihr unter: https://www.rowohlt.de/buch/ole-nymoen-warum-ich-niemals-fuer-mein-land-kaempfen-wuerde-9783499017551 Literatur/Quellen: Adam Tooze: “Chartbook 357”, online verfügbar unter: https://adamtooze.substack.com/p/chartbook-357-legitimate-maneuver. Ders.: “Ist das die wirtschaftspolitische Zeitenwende?”, online verfügbar unter: https://www.surplusmagazin.de/tooze-schuldenbremse-sondervermogen-cdu-spd/. Blackrock: “Bulletin zur Bundestagswahl 2025”, online verfügbar unter: https://www.blackrock.com/de/professionelle-anleger/einblicke/blackrock-investment-institute/publications/bundestagswahl-2025?switchLocale=y&switchLocale=y&siteEntryPassthrough=true&siteEntryPassthrough=trueVe. Financial Times: “Global bond sell-off deepens as Germany jolts markets”, online verfügbar unter: https://www.ft.com/content/06fa0c14-2deb-4aee-9189-1323beb1846e. Lukas Scholle: “Schwarz-Rot will 20.714 Euro Steuergeschenke für jeden Superreichen”, online verfügbar unter: https://www.surplusmagazin.de/schwarz-rot-sondierungen-steuern-merz/. Ders.: “Schulden: 4 Punkte, auf die es jetzt ankommt”, online verfügbar unter: https://www.surplusmagazin.de/schulden-sondervermogen-cdu-spd-reform/. Veranstaltungen: Ole ist am 19. März in Berlin im Brecht-Haus: https://lfbrecht.de/event/friedrich-engels-arbeit-an-der-theorie/ Wolfgang ist am 20. März in Reutlingen: https://www.keb-rt.de/programm/kw/bereich/kursdetails/kurs/25-1-02Z01/kursname/Kino%20anders%20gedacht%20131.%20MuT-Zeitgespr%E4ch%20mit%20Wolfgang%20M%20Schmitt/?fbclid=IwY2xjawI9mtpleHRuA2FlbQIxMAABHY19p7CKDWBGN6X4fD9PPp1pURiw-UcD9HBxcE2h69V3KHqsfcsoljSJig_aem_zpmD0xh2mygI0yj3mmbGPA Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Apple Podcasts, Steady und Patreon hören. Vielen Dank! Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/wohlstand-f%C3%BCr-alle/id1476402723 Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about

Guten Morgen! Erfahren Sie, wie die Debatte um die Sondersitzungen des alten Bundestags sich weiter zuspitzt. Weiter steht das Sondierungspapier der zukünftigen Regierungskoalition im Fokus. Zum Thema „Erneuerbare Energien“ sprach Epoch Times mit dem Physiker Dieter Böhme, der durch einige Rechenbeispiele viele der geplanten oder schon durchgeführten Maßnahmen in Frage stellt.

Die Bundestagswahl ist vorbei – und das Ergebnis hat mich schockiert. In diesem Pordacat spreche ich darüber:

Am späten Donnerstagnachmittag befasst sich das Plenum des Bundestags erstmals mit zwei Anträgen, die auf ein Verbot der Gesamtpartei AfD hinauslaufen. Beim ersten Antrag handelt es sich um einen fraktionsübergreifenden Vorstoß, beim zweiten um eine Initiative der Grünen.

Olaf Scholz verliert Vertrauen des Bundestags – Um Neuwahlen möglich zu machen, hat der Bundeskanzler im Parlament die Vertrauensfrage gestellt – mit der Absicht, sie zu verlieren. Es ist nicht das erste Mal, dass dieses Mittel in der Bundesrepublik angewendet wird.