Podcasts about bundestags

Holger und Joerg verzichten ausnahmsweise auf einen Gast und arbeiten sich zu zweit durch gleich mehrere aktuelle Datenschutzthemen. Den Anfang macht ein Bußgeld aus Großbritannien: Die britische Datenschutzbehörde ICO verhängte gegen Reddit eine Strafe von 14,4 Millionen Pfund (rund 17,3 Millionen Euro), weil die Plattform über Jahre hinweg keine wirksame Altersüberprüfung einsetzte und so Daten von Kindern unter 13 Jahren ohne Rechtsgrundlage verarbeitete. Reddit kündigte Widerspruch an. Vom Bußgeld leiten die beiden über zum Thema Altersverifikation und sprechen über den Identitätsprüfer Persona. Das US-Unternehmen, an dem unter anderem Palantir-Mitgründer Peter Thiel beteiligt ist, wird von Plattformen wie Reddit, Discord und LinkedIn eingesetzt. Eine Recherche förderte zutage, dass Persona bei der Identitätsprüfung bis zu 269 Prüfschritte durchläuft, Daten mit US-Fahndungslisten und Terrorismus-Datenbanken abgleicht und 17 weitere Unternehmen einbindet. Holger warnt davor, dass solche Dienste weit mehr Daten sammeln und weitergeben könnten, als Nutzer ahnen – und dass über die Hintertür Altersverifikation eine Art Klarnamenpflicht im Netz entstehen könnte. Anschließend widmen sich die beiden dem Jugendschutzkonzept der SPD. Die Partei fordert ein vollständiges Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige und eine eingeschränkte Jugendversion für 14- bis 16-Jährige, in der Empfehlungsalgorithmen, personalisierte Werbung und suchtfördernde Elemente wie Endlos-Scrollen abgeschaltet sein sollen. Die Altersüberprüfung soll über das europäische EUDI-Wallet laufen, das im Frühjahr 2027 starten soll. Holger erkennt darin zwar den datensparsamsten Ansatz unter den bisherigen Vorschlägen, sieht aber zahlreiche Probleme: Das Wallet existiert noch nicht, steht erst ab 16 Jahren zur Verfügung und schließt Menschen ohne Smartphone und Nicht-EU-Bürger aus. Zudem habe Deutschland nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags durch den Digital Services Act seine Regelungskompetenz im Bereich Jugendschutz auf Plattformen an die EU abgegeben. Ein weiteres Thema ist ein Urteil des OLG Jena gegen Meta. Das Gericht stellte fest, dass Meta mit seinen Business-Tools eine weitreichende Überwachung der Internetnutzung betreibt, die auch nicht eingeloggte Personen erfasst und sogar sensible Gesundheitsdaten einschließen kann. Das Gericht sprach dem Kläger 3000 Euro Schadenersatz zu und ließ die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Beide Podcaster berichten auch von ihren eigenen Erfahrungen als Kläger in Massenverfahren gegen Meta. Beim Thema Chatkontrolle berichten sie von einer überraschenden Entwicklung im EU-Parlament: Im LIBE-Ausschuss fand sich bei einer Abstimmung keine Mehrheit für die Verlängerung der sogenannten freiwilligen Chatkontrolle, die Anfang April ausläuft. Ohne Verlängerung dürften Plattformen wie Microsoft oder Facebook nicht mehr automatisiert nach Darstellungen von Kindesmissbrauch scannen. Gleichzeitig stehen die Trilog-Verhandlungen zur eigentlichen Chatkontrolle-Verordnung an, deren Ausgang völlig offen ist. Zum Schluss werfen Holger und Joerg einen Blick auf das Omnibus-Paket zur DSGVO-Reform. Die geplanten Änderungen – darunter eine Neudefinition personenbezogener Daten, Einschränkungen es Auskunftsrechts und Sonderregeln für KI-Training – stoßen auf mehr Widerstand als erwartet. Die zypriotische Ratspräsidentschaft lehnt zentrale Vorschläge ab, auch das Parlament und die Datenschutzbehörden äußern Kritik. Das ehrgeizige Ziel, die Reform noch 2026 abzuschließen, sehen beide damit in Frage gestellt.

Bürgergeld wird nach Beschluss des Bundestags zur Grundsicherung, Renten steigen ab Juli um mehr als vier Prozent, Nahost-Krise weitet sich aus nach sechs Tagen Iran-Krieg, Außenminister der EU und der Golfstaaten beraten über Iran-Krieg, Elite Chinas kommt in Peking zum alljährlichen Nationalen Volkskongress zusammen, Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt soll Demokratie stärken, Zehntausende Schülerinnen und Schüler demonstrieren in zahlreichen Städten gegen Wehrdienstgesetz, Besuch des Kölner Doms kostet bald Geld, Das Wetter Hinweis: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet

Bürgergeld wird nach Beschluss des Bundestags zur Grundsicherung, Renten steigen ab Juli um mehr als vier Prozent, Nahost-Krise weitet sich aus nach sechs Tagen Iran-Krieg, Außenminister der EU und der Golfstaaten beraten über Iran-Krieg, Elite Chinas kommt in Peking zum alljährlichen Nationalen Volkskongress zusammen, Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt soll Demokratie stärken, Zehntausende Schülerinnen und Schüler demonstrieren in zahlreichen Städten gegen Wehrdienstgesetz, Besuch des Kölner Doms kostet bald Geld, Das Wetter Hinweis: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet

Bürgergeld wird nach Beschluss des Bundestags zur Grundsicherung, Renten steigen ab Juli um mehr als vier Prozent, Nahost-Krise weitet sich aus nach sechs Tagen Iran-Krieg, Außenminister der EU und der Golfstaaten beraten über Iran-Krieg, Elite Chinas kommt in Peking zum alljährlichen Nationalen Volkskongress zusammen, Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt soll Demokratie stärken, Zehntausende Schülerinnen und Schüler demonstrieren in zahlreichen Städten gegen Wehrdienstgesetz, Besuch des Kölner Doms kostet bald Geld, Das Wetter Hinweis: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet

Themen sind die Folgen des Irankriegs und der Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestags. Doch zunächst nach Washington. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Die ersten deutschen Urlauber sind aus Dubai nach Frankfurt gebracht worden / Der Wehrbeauftragte des Bundestags glaubt nicht an genügend Freiwillige für die Bundeswehr / Stromausfall legt Online-Dienste vieler NRW-Kommunen lahm Von Anne Basak.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte von der CDU, hat heute in Berlin seinen Jahresbericht vorgestellt. Es ist sein erster Jahresbericht, denn er ist noch recht neu im Amt. Und es wurde mit Interesse darauf gewartet, wie Henning Otte den Zustand der Streitkräfte bewertet - und welche Mängel ihm aus der Truppe gemeldet werden. In unserem BR24 Thema des Tages wollen wir uns den Bericht des Wehrbeauftragten nun näher anschauen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat der Beschaffung von Kamikazedrohnen für die Bundeswehr unter Auflagen zugestimmt. Weiteres Thema in den Kommentaren ist die Rede von US-Präsident Trump zur Lage der Nation. Doch zunächst zur geplanten Reform des sogenannten Heizungsgesetzes. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Gut informiert soll das Parlament entscheiden. Eine Bundestagsabteilung liefert dazu Analysen zu unterschiedlichsten Themen, die faktenbasiert und politisch neutral sein sollen. Doch die Antworten werden bisweilen politisch instrumentalisiert. Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/analyse-auf-bestellung-die-unsichtbare-arbeit-der-wissenschaftlichen-dienste-100.html / Bitte abonniert den Original-Podcastfeed: https://www.deutschlandfunkkultur.de/zeitfragen-feature-130.xml

Das Emsland investiert in seine Zukunft als Wasserstoff-Standort/ Ex-OB von Osnabrück klagt vergeblich gegen Wohnungsbau in der Nachbarschaft

Abschlussfeier in Verona: Olympische Spiele gehen zu Ende, Pläne des Innenministeriums: Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen, Secret Service erschießt Eindringling bei Trumps Anwesen, Trump will Lazarettschiff nach Grönland schicken, Explosionen nach russischen Angriffen erschüttern Lwiw und Kiew, Sondersitzung des Bundestags zum russischen Angriffskrieg, Diskussion über Schuldenbremse, Eklat bei Berlinale-Preisverleihung, Fastenaktionen der evangelischen und katholischen Kirche eröffnet, Ergebnisse der Fußball-Bundesliga, Auslosung DFB-Pokal, Das Wetter Hinweis: Die Beträge zu "Olympia" und Fußball-Bundesliga dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Abschlussfeier in Verona: Olympische Spiele gehen zu Ende, Pläne des Innenministeriums: Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen, Secret Service erschießt Eindringling bei Trumps Anwesen, Trump will Lazarettschiff nach Grönland schicken, Explosionen nach russischen Angriffe erschüttern Lwiw und Kiew, Sondersitzung des Bundestags zum russischen Angriffskrieg, Diskussion über Schuldenbremse, Eklat bei Berlinale-Preisverleihung, Fastenaktionen der evangelischen und katholischen Kirsche eröffnet, Ergebnisse der Fußball-Bundesliga, Auslosung DFB-Pokal, Das Wetter Hinweis: Die Beträge zu "Olympia" und Fußball-Bundesliga dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Abschlussfeier in Verona: Olympische Spiele gehen zu Ende, Pläne des Innenministeriums: Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen, Secret Service erschießt Eindringling bei Trumps Anwesen, Trump will Lazarettschiff nach Grönland schicken, Explosionen nach russischen Angriffe erschüttern Lwiw und Kiew, Sondersitzung des Bundestags zum russischen Angriffskrieg, Diskussion über Schuldenbremse, Eklat bei Berlinale-Preisverleihung, Fastenaktionen der evangelischen und katholischen Kirsche eröffnet, Ergebnisse der Fußball-Bundesliga, Auslosung DFB-Pokal, Das Wetter Hinweis: Die Beträge zu "Olympia" und Fußball-Bundesliga dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Abschlussfeier in Verona: Olympische Spiele gehen zu Ende, Pläne des Innenministeriums: Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen, Secret Service erschießt Eindringling bei Trumps Anwesen, Trump will Lazarettschiff nach Grönland schicken, Explosionen nach russischen Angriffen erschüttern Lwiw und Kiew, Sondersitzung des Bundestags zum russischen Angriffskrieg, Diskussion über Schuldenbremse, Eklat bei Berlinale-Preisverleihung, Fastenaktionen der evangelischen und katholischen Kirche eröffnet, Ergebnisse der Fußball-Bundesliga, Auslosung DFB-Pokal, Das Wetter Hinweis: Die Beträge zu "Olympia" und Fußball-Bundesliga dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

In das Lobbyregister des Bundestags müssen sich alle Lobbyisten registrieren. 2024 haben sie rund eine Milliarde Euro ausgegeben. Die Organisation LobbyControl hat die Daten des Lobbyregisters des Bundestages im Detail ausgewertet. Von Anja Dobrodinsky

Aufgenommen via Video Call von Köln nach Hamburg. Zu Gast ist Datenanalyst und Publizist Tom Lausen (https://T.me/TomLausen) Tom Lausen arbeitet die "Corona"-Tyrannei für die Enquette-Kommision des Bundestags auf und wir sprechen über die neuesten Erkenntnisse. Escape the Matrix. Finde den Aethervox Podcast überall: https://linktr.ee/AethervoxEhrenfeld

Mehr Transparenz beim Fleischkauf war längst versprochen. Doch statt eines Starts kommt nun die nächste Verschiebung – verbunden mit großen Reformankündigungen. Die zentrale Frage: Wird das Tierwohl-Label dadurch besser, oder droht es zu verwässern?**********In dieser Folge mit: Moderation: Diane Hielscher Gesprächspartnerin: Claudia Neumeier, Deutschlandfunk Nova**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Im Kanzleramt kommt es zu einem überraschenden Einschnitt. Friedrich Merz trennt sich von seinem langjährigen Büroleiter Jacob Schrot. Der Schritt wirft Fragen auf, weil er nicht nur etwas über die Personalie selbst sagt, sondern auch über die Lage des Kanzlers. Nach einem Jahr als außenpolitisch präsenter Regierungschef steht Merz unter wachsendem Druck, innenpolitisch und wirtschaftlich zu liefern. Rixa Fürsen und Rasmus Buchsteiner ordnen ein, warum der Abschied auch mit einem fehlenden Wirtschaftsprofil zu tun hat und welche Erwartungen nun mit dem neuen Büroleiter Philipp Birkenmaier verbunden sind.Im 200-Sekunden-Interview erklärt Vanessa Zobel (CDU) aus dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags und Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand, warum der Mittelstand schnelle Signale braucht, weshalb Reformen Zeit brauchen und wo sie trotz schwacher Wachstumszahlen erste Anzeichen für Bewegung sieht. Außenpolitisch bleibt der Kanzler trotzdem gefordert. In Paris beginnt der erste Ukraine-Gipfel des Jahres. Hans von der Burchard gibt die wichtigsten Infos zum Treffen vorab.Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Vom Fremdschutz-Märchen zur offenen Zulassung der TäuschungDie Enquete-Kommission erhält die Bestätigung dessen, was Kritiker seit Jahren anmahnen: Spahns Impfstrategie zielte nie auf den Schutz Dritter ab. Stattdessen wurden Bürger unter Angst und Druck zur Impfung gedrängt, während die Regierung Milliarden verschwendete und Grundrechte brach.Ein Standpunkt von Janine Beicht.Jens Spahn, ehemaliger Gesundheitsminister und heute Fraktionsvorsitzender der Union, hat »vor der Enquete-Kommission des Bundestags« eine Aussage getätigt, die das Fundament der gesamten Corona-Impfpolitik in Trümmer legt. In der Sitzung am 15. Dezember 2025 erklärte er unmissverständlich, dass der Infektionsschutz für Dritte niemals ein Ziel des Impfstoffes gewesen sei.Diese Worte stehen in brutalem Kontrast zu Spahns eigenen Äußerungen aus dem Jahr 2020, als er die Impfung als Mittel zur Unterbrechung von Ansteckungsketten und zur Erreichung von Herdenimmunität pries. Damals betonte er vehement den Schutz anderer Personen als zentrales Argument für eine Massenimpfung.Spahns frühere Aussagen dienten als Rechtfertigung für weitreichende Grundrechtseinschränkungen, darunter die 2G-Regeln, die Millionen Ungeimpfte aus dem öffentlichen Leben ausschlossen. Die offizielle Begründung lautete stets, Geimpfte könnten andere nicht anstecken, Ungeimpfte hingegen schon. Im Zusammenhang mit den sogenannten Impfstoffen beschwor er wiederholt die Herdenimmunität gegen das Coronavirus:„Herdenimmunität wird immer erreicht. Die Frage ist ja nur, wie: ob durch Impfung oder Ansteckung. Die Impfung ist definitiv der sicherere Weg dorthin.“ »Jens Spahn | SPIEGEL«Spahns aktuelle Behauptung, ein Fremdschutz sei nie Ziel der Impfkampagne gewesen, wirkt rückblickend wie eine unfreiwillige Selbstentlarvung: Sie legt nicht nur den politischen Machtanspruch frei, der sich ohne tragfähige medizinische Evidenz durchsetzte, sondern zerlegt zugleich das gesamte Narrativ, mit dem diese Maßnahmen der Öffentlichkeit als alternativlos verkauft wurden.Die Lüge als HerrschaftsinstrumentDie Behauptung eines Fremdschutzes war kein Versehen, sondern kalkulierter moralischer Druck. Politiker und Medien wiederholten gebetsmühlenartig die Parole „Wir schützen uns und andere“, um Impfskeptiker als egoistische Gefährder zu brandmarken. Dieser Psychoterror machte zahllose Bürger gefügig, die sich gegen ihre Überzeugung impfen ließen.Pfizer hatte bereits im Zulassungsantrag klargestellt, dass Fremdschutz keine Rolle spielte; die Zulassung bezog sich ausschließlich auf den Eigenschutz. Auch die Europäische Arzneimittel-Agentur kommt in den Zulassungsdokumenten für den Pfizer/BioNTech-Impfstoff zu einer klaren Bewertung, die die Grenzen der Evidenz offenlegt und die ursprünglichen Erwartungen an einen Fremdschutz relativiert.„[…] Derzeit nicht bekannt ist, ob der Impfstoff vor asymptomatischen Infektionen oder seinen Auswirkungen auf die Virusübertragung schützt.“ »Annenberg Public Policy Center« Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nach Alena Buyx und Christian Drosten stellte sich nun Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Fragen von Politikern und Sachverständigen in der "Corona-Enquete-Kommission" des Bundestags. Soweit gab es vom Politprofi zu erwartende und bestätigende Antworten und Rechtfertigungen. Als verantwortlicher Täter mehr als in sich ruhend. Von Bernhard Loyen  

Erneut hat die Politik in ihren Augen die Rente „sicher gemacht“, indem sie mal wieder ein Versprechen abgegeben hat, nämlich dass die Rente sicher sei. In Wirklichkeit haben die politisch Verantwortlichen aber nur versprochen, anderen Menschen mehr Geld abzunehmen, um es an die Rentner weiterzugeben. Das entspricht einem ordentlichen Ponzi-Schema, bei dem es darum geht, genug Einnahmen zu erzielen, um die Ansprüche der Leistungsempfänger – in diesem Fall der Rentner – zu befriedigen. Letztere stellen angesichts des demografischen Wandels die Mehrheit der Wähler, was erklärt, warum die Politik sich immer stärker an den Interessen der Rentner orientiert. Doch das geht nicht ewig gut, denn es droht nicht nur die Überlastung der Wirtschaft, sondern auch die logische Wirkung der aktuellen Demografie und damit der Kollaps des Systems. Schließlich müssen immer weniger Junge die Versorgung von immer mehr Alten gewährleisten. Genau auf diese Weise scheitert ein Ponzi-Schema. In Episode #203 sprach Daniel Stelter mit Dr. Tobias Kohlstruck. Er leitet bei der Stiftung Marktwirtschaft, einem unabhängigen und überparteilichen wirtschaftspolitischen Thinktank, den Bereich Steuern und Staatsfinanzen. Angesichts des Rentenbeschlusses des Bundestags im Herbst 2025 ist es Zeit für dieses bto REFRESH!Hörerservicebeyond the obviousNeue Analysen, Kommentare und Einschätzungen zur Wirtschafts- und Finanzlage finden Sie unter think-bto.com.NewsletterDen monatlichen bto-Newsletter abonnieren Sie hier.RedaktionskontaktWir freuen uns über Ihre Meinungen, Anregungen und Kritik unter podcast@think-bto.com.ShownotesHandelsblatt – Ein exklusives Angebot für alle „bto – beyond the obvious – featured by Handelsblatt”-Hörer*innen: Testen Sie Handelsblatt Premium 4 Wochen lang für 1 Euro und bleiben Sie zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage informiert. Mehr erfahren Sie unter: https://handelsblatt.com/mehrperspektiven WerbepartnerInformationen zu den Angeboten unserer aktuellen Werbepartner finden Sie hier. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kommentiert wird die Zustimmung des Bundestags zum Rentenpaket sowie die Schülerproteste gegen das Wehrdienstgesetz, das ebenfalls vom Parlament gebilligt wurde. Im Mittelpunkt steht aber der Boykott des Musikwettbewerbs Eurovision Song Contest durch mehrere Staaten wegen der Teilnahme Israels. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Was passiert eigentlich, wenn eine Petition im Bundestag eingereicht wird? Wie wird entschieden, welche Anliegen im Bundestag behandelt werden, und welche Rolle spielt der Petitionsausschuss dabei? In dieser Folge des Zwischenruf-Podcasts sprechen wir darüber, wie Petitionen funktionieren, welche Wirkung sie entfalten können und wie sie das Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Parlament prägen. Zu Gast sind Angelika Pendzich-von Winter, ehemalige Leitern der Unterabteilung Petitionen und Eingaben beim Bundestag sowie die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer, Obfrau für die Grünen im Petitionsausschuss und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Gemeinsam werfen wir einen Blick hinter die Kulissen parlamentarischer Petitionsarbeit von der ersten Unterschrift bis zur möglichen Gesetzesänderung und diskutieren, welche Chancen und Herausforderungen in diesem besonderen Instrument der Bürgerbeteiligung liegen. Grundlegend, realitätsgerecht, praxisnah ist das Motto des Instituts für Parlamentarismusforschung (IParl). Das gilt auch für unseren „Zwischenruf – der politikwissenschaftliche Podcast rund ums Parlament“. Wenn wir mit unseren Gästen aus Politik, Wissenschaft und Journalismus über Themen rund ums Parlament sprechen, verbinden wir politikwissenschaftliche mit praktischen, politischen Perspektiven. Garantiert ohne Elfenbeinturm. Redaktion und Produktion: Daniel Hellmann, Kevin W. Settles.

Die Ukraine hat das russische Stromnetz in Belgorod angegriffen – 20.000 Haushalte waren zeitweise ohne Strom. Russland hatte zuvor mit Drohnen und Raketen ukrainische Umspannwerke und Kraftwerke bombardiert, besonders in Charkiw und Poltawa. │ Am Boden meldet Russland Geländegewinne in Donezk und Saporischja sowie die Zerstörung ukrainischer Drohnenboote im Schwarzen Meer. │ In Belgien wurden erneut Drohnen über kritischer Infrastruktur gesichtet – darunter ein Atomkraftwerk bei Antwerpen und der Flughafen Lüttich. Ein möglicher Zusammenhang mit Russland wird vermutet. │ Israel hat erneut Leichen getöteter Palästinenser an die Hamas übergeben – Teil der Waffenruhevereinbarung. │ Im Verteidigungsausschuss des Bundestags wurde über einen neuen Wehrdienst diskutiert – mit Stimmen aus Bundeswehr, Verbänden und Schülervertretung. │ Die evangelische Kirche hat ein neues Friedenspapier vorgestellt – Ergebnis einer dreijährigen Debatte über Waffenlieferungen und kirchliche Friedensethik.

Sie ist als Präsidentin des Bundestags die wichtigste Frau in Deutschlands Politik. Schon alleine deshalb steht sie im Fokus der Öffentlichkeit. Im Sonntagstalk mit Bärbel Schäfer nimmt uns Julia Klöckner mit hinter die Kulissen des Berliner Politikbetriebs: Wie kommt man eigentlich in dieses wichtige Amt, wie verändert der Rollenwechsel den Blick auf Debatten und wie fördert sie Frauen in der Politik? All das klärt Julia Klöckner im Sonntagstalk mit Bärbel Schäfer.

Sie ist als Präsidentin des Bundestags die wichtigste Frau in Deutschlands Politik. Schon alleine deshalb steht sie im Fokus der Öffentlichkeit. Im Sonntagstalk mit Bärbel Schäfer nimmt uns Julia Klöckner mit hinter die Kulissen des Berliner Politikbetriebs: Wie kommt man eigentlich in dieses wichtige Amt, wie verändert der Rollenwechsel den Blick auf Debatten und wie fördert sie Frauen in der Politik? All das klärt Julia Klöckner im Sonntagstalk mit Bärbel Schäfer.

Robert Habeck verlässt zum 1. September den Bundestag. Er wolle "an verschiedenen ausländischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen forschen, lehren und lernen", hat er der taz gesagt. Unter anderem in Kopenhagen und Berkeley.Damit ist die Politik-Karriere des ehemaligen Shootingstars der Grünen beendet - vorerst. Kehrt Habeck vielleicht doch noch einmal in die Politik zurück?[01:33]Digitalminister Karsten Wildberger wird in den kommenden Wochen konkreter werden, was die Digitalisierung Deutschlands angeht. Seine Pläne sollen das zentrale Thema bei der Regierungsklausur Ende September werden. Herzstück soll der "Deutschland-Stack" werden - eine IT-Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen.[08:37]Boris Pistorius' Wehrdienstmodernisierung soll in dieser Woche vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Vorbild ist das schwedische Modell, in dem auf Freiwilligkeit und Anreize gesetzt wird.Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, hätte sich aber mehr gewünscht: „In Schweden ist die Musterung verpflichtend und nicht nur die Beantwortung eines Fragebogens", sagt Otte im Gespräch mit Helene Bubrowski. „Wenn wir jetzt nicht anfangen, die Zeitenwende umzusetzen, dann nehmen wir die Lage nicht ernst."[14:12]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Die Behörde wirft ihm eine falsche uneidliche Aussage bei der Aufarbeitung der gescheiterten PKW-Maut vor. Dabei geht es darum, dass der CSU-Politiker den Maut-Vertrag unterzeichnet hatte, obwohl die Gefahr bestand, dass der Europäische Gerichtshof die Pläne stoppen würde. Der CSU-Politiker soll im Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen haben, als er sagte, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot gegeben, mit der Unterzeichnung bis zum Urteil des EuGH zu warten. Die Mautbetreiber hatten allerdings von einem solchen Angebot berichtet. Der EuGH hatte schließlich die Pläne als rechtswidrig bezeichnet. Die geplatzte Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro an Schadenersatz.

Thiele, Alexander www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Heute mit Stimmen zum gesetzlichen Mindestlohn, der nach der Empfehlung der zuständigen Kommission in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen soll. Weiteres Thema ist der Beschluss des Bundestags zur befristeten Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Im Mittelpunkt jedoch der Bundesparteitag der SPD. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Bundestag beschließt milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen, Künftig nur noch ein einziger Oppositionsabgeordneter im Geheimdienst-Gremium des Bundestags vertreten, Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel, Irans oberster Führer Chamenei äußert sich erstmals nach US-Attacken in einer Videobotschaft, Belarusischer Oppositionsführer Sergej Tichanowski nach jahrelanger Haft wieder in Freiheit, Nach Angriff auf Beamten erschießt Polizei Mann in Wangen, ARD-Intendantinnen und Intendanten beschließen Sparprogramm für das Radioangebot, Deutsche U-21-Mannschaft erreicht bei der Fußball-Europameisterschaft das Finale, Unwetter in Deutschland, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "U21-Europameisterschaft" darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Abgeordnete des Bundestags und Sachverständige sollen sich mit der Aufarbeitung der Corona-Pandemie befassen. Sie sollen Fehler und Folgen zusammentragen und daraus Schlüsse für die Zukunft ziehen. Was erwarten Sie von der Aufarbeitung? Moderation: Ralph Erdenberger Von WDR 5.

Die AfD hat Michael Kaufmann für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags nominiert, doch die Unionsfraktionen sowie die SPD lehnen ihn ab. Die Regierungskoalitionäre betonen, dass sie Mitglieder der AfD grundsätzlich nicht in repräsentative Ämter wählen.

Gorgis, Elena www.deutschlandfunk.de, Kultur heute

Seit fast einer Woche herrscht Krieg zwischen Israel und dem Iran. Wie lange er andauert, ist auch von den militärischen Kapazitäten der Kriegsgegner abhängig. Und: Das Regenbogennetzwerk des Bundestags darf nicht am CSD teilnehmen – Neutralitätspflicht oder Solidaritätsverweigerung? (18:02) Stephanie Rohde

Lars Klingbeil, Vizekanzler der Bundesrepublik, nimmt an der Bilderberg-Konferenz 2025 teil. Neben ihm auch auf der Teilnehmerliste: Julia Klöckner, Präsidentin des Bundestags, sowie Katherina Reiche, Bundeswirtschaftsministerin. Dazu gesellen sich auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte und zahlreiche weitere hochrangige Persönlichkeiten. Die Konferenz findet in Schweden statt. Die demokratische Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Von Marcus Klöckner. Dieser BeitragWeiterlesen

Im neu gewählten Bundestag hat die AfD 152 Sitze und ist damit so stark wie noch nie. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, dass „auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien “ ausgeschlossen sei. Trotzdem ist kurz vor Ostern erneut über den Umgang mit der AfD diskutiert worden, nachdem sich Jens Spahn (CDU) in einem Interview mit der BILD dazu äußerte: Man solle mit der AfD bei der Besetzung von Ausschüssen und bei anderen Abläufen des Bundestags künftig umgehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch". Aber die AfD ist eben keine Partei wie jede andere: Sie ist in Teilen gesichert rechtsextremistisch und radikalisiert sich immer weiter. Spahn erntete für seine Äußerungen viel Kritik, vor allem auch von der SPD, die sich gegen eine Normalisierung im Umgang mit der AfD aussprach. Spahn selbst stellte klar, dass auch er nicht von einer „Normalisierung“ gesprochen habe. Es ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass die Brandmauer-Debatte um den Umgang der CDU mit der AfD hochkocht. Bereits Ende Januar hatte Friedrich Merz bei der Abstimmung zu den CDU/CSU-Entschließungsanträgen zur Migrationspolitik eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen. Große Empörung von SPD, Grünen und Linken und landesweite Demonstrationen folgten. Anne Hähnig ist Redaktionsleiterin bei ZEIT Online und spricht in dieser Folge mit Anne Will darüber, wie die CDU zur Brandmauer steht und warum die Partei davon profitiert, an der Brandmauer festzuhalten. Anne Hähnig weiß aber auch: Es gibt Teile der CDU, die darüber nachdenken, wie ein anderer Umgang mit der AfD aussehen könnte und von „konditionierter Gesprächsbereitschaft“ sprechen. Was könnten die Alternativen zur Brandmauer sein? Und versprechen sie Erfolg – im Sinne einer Schwächung der AfD? Dass sich die AfD Regeln auferlegen lässt und sich von der CDU „zähmen“ lässt – daran glaubt Anne Hähnig nicht. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 22. April 2025, um 17 Uhr.

LdN424 Signal-Chats mit JD Vance, Konstituierung des Bundestags, Koalitionsverhandlungen, Digitalisierung der Verwaltung (Christina Lang, DigitalServices GmbH Bund), Proteste in der Türkei (Tina Blohm, FES Istanbul), Feedback Smart Meter

Kommentiert werden die erste Sitzung des neuen Bundestags in Deutschland sowie die Verhandlungen über eine eingeschränkte Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine. Doch zunächst zur Sicherheitspanne der US-Regierung beim Umgang mit geheimen Militärplänen. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Der neue Bundestag kommt, die alte Regierung geht noch nicht ganz. Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette will sich vor Gericht erklären. Die US-Regierung chattet über Kriegspläne. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Was Sie zur konstituierenden Sitzung des Bundestags wissen müssen Selbst ist die Frau US-Regierung lädt versehentlich Journalisten in geheimen Militärchat ein+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

So eine Woche hat es in der Geschichte des Bundestags noch nicht gegeben: Ein eigentlich schon abgewähltes Parlament beschließt in seiner allerletzten Sitzung weitreichende Änderungen des Grundgesetzes. Damit gilt: Weg frei für milliardenschwere Schulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klima – und auch für eine schwarz-rote Koalition? ARD-Hauptstadtkorrespondentin Iris Sayram erzählt, wie es in den Koalitionsverhandlungen nun weitergeht und warum der vermeintliche Geldsegen auch Fallstricke mit sich bringt. Was macht eine solche Kehrtwende in der Schuldenpolitik mit unserer parlamentarischen Demokratie? Hier findet ihr alle aktuellen Entwicklungen der Koalitionsverhandlungen auf tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/thema/koalitionsverhandlungen Hier geht's zu "Politikum”, unserem Podcast-Tipp: http://www.wdr.de/k/Politikum-Podcast-Picker Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautoren: Maximilian Stockinger, Moritz Fehrle Produktion: Jacob Böttner, Konrad Winkler, Alexander Gerhardt Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Großes Thema in den Kommentaren ist die Zustimmung des Bundestags für das milliardenschwere Schuldenpaket für Verteidungung und Infrakstruktur. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

In Syrien eskaliert erneut die Gewalt. Kanadas neuer Premier Mark Carney setzt mit seinen Auslandsreisen ein klares Signal. Und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas lehnt rasche Einberufung des neuen Bundestags ab. Das ist die Lage am Montagabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: Nach Gewaltausbrüchen: Kann Präsident Sharaa die Spaltung Syriens verhindern? Auslandsreisen als Signal an Trump: Kanadas neuer Premier Carney trifft zuerst Macron, dann Starmer Nach AfD-Vorstoß: Bundestagspräsidentin Bas lehnt rasche Einberufung des neuen Bundestags ab+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

In den Kommentaren geht es um die Massenproteste in Serbien und die Haltung der Europäer gegenüber den USA. Im Mittelpunkt steht aber erneut das von Union und SPD geplante Schuldenpaket, nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Parlament empfohlen hat, den Grundgesetzänderungen zuzustimmen. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Guten Morgen! Heute fassen wir die Sondersitzung des alten Bundestags zur Grundgesetzänderung zusammen. Wir schauen auf die neue Hausordnung des Bundestags, mit der strengere Zutrittskontrollen einhergehen. Die AfD wittert hier eine Schikane. Außerdem geht es heute Morgen, um Putins Reaktion auf einen 30-tägigen Waffenstillstand im Ukrainekrieg.

Kommentiert wird die Sondersitzung des Bundestags zum geplanten Schuldenpaket von Union und SPD. www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

Kommentiert wird die russische Reaktion auf den US-ukrainischen Vorstoß für eine Waffenruhe. Zunächst geht es aber um die Sondersitzung des Bundestags zum geplanten Schuldenpaket von Union und SPD. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Kommentiert wird unter anderem die Sondersitzung des Bundestags zum geplanten Schuldenpaket von Union und SPD. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Offiziell ist Friedrich Merz noch gar nicht Kanzler und bis zur Wahl war er ein glühender Anhänger der Schuldenbremse – doch schon am Montag nach dem Wahlsonntag war klar, was schon für Konrad Adenauer, den ersten Kanzler der BRD, galt: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern!“ Noch mit den Mehrheitsverhältnissen des alten, eigentlich abgewählten Bundestags will Friedrich Merz ein gigantisches Sondervermögen für Infrastruktur und eine Sonderverschuldungsregel für die Aufrüstung durchsetzen. SPD und CDU/CSU haben bereits erfolgreich sondiert, jetzt aber blockieren die Grünen diesen kühnen Plan noch – zumindest vorerst. Nicht, weil sie gegen die Aufrüstung sind, vielmehr stören sie sich an anderen Vorhaben wie der Pendlerpauschale und der Mütterrente. Eine Einigung ist dennoch wahrscheinlich. MMT bzw. Kriegs-Keynesianismus werden nun jedenfalls von der Union in die Tat umgesetzt und Friedrich Merz stellt sich in eine Reihe mit Mario Draghi, indem er dessen Mantra „Whatever it takes“ wiederholt. In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ diskutieren Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt die neuesten Entwicklungen. Alle Informationen zu Oles neuem Buch findet ihr unter: https://www.rowohlt.de/buch/ole-nymoen-warum-ich-niemals-fuer-mein-land-kaempfen-wuerde-9783499017551 Literatur/Quellen: Adam Tooze: “Chartbook 357”, online verfügbar unter: https://adamtooze.substack.com/p/chartbook-357-legitimate-maneuver. Ders.: “Ist das die wirtschaftspolitische Zeitenwende?”, online verfügbar unter: https://www.surplusmagazin.de/tooze-schuldenbremse-sondervermogen-cdu-spd/. Blackrock: “Bulletin zur Bundestagswahl 2025”, online verfügbar unter: https://www.blackrock.com/de/professionelle-anleger/einblicke/blackrock-investment-institute/publications/bundestagswahl-2025?switchLocale=y&switchLocale=y&siteEntryPassthrough=true&siteEntryPassthrough=trueVe. Financial Times: “Global bond sell-off deepens as Germany jolts markets”, online verfügbar unter: https://www.ft.com/content/06fa0c14-2deb-4aee-9189-1323beb1846e. Lukas Scholle: “Schwarz-Rot will 20.714 Euro Steuergeschenke für jeden Superreichen”, online verfügbar unter: https://www.surplusmagazin.de/schwarz-rot-sondierungen-steuern-merz/. Ders.: “Schulden: 4 Punkte, auf die es jetzt ankommt”, online verfügbar unter: https://www.surplusmagazin.de/schulden-sondervermogen-cdu-spd-reform/. Veranstaltungen: Ole ist am 19. März in Berlin im Brecht-Haus: https://lfbrecht.de/event/friedrich-engels-arbeit-an-der-theorie/ Wolfgang ist am 20. März in Reutlingen: https://www.keb-rt.de/programm/kw/bereich/kursdetails/kurs/25-1-02Z01/kursname/Kino%20anders%20gedacht%20131.%20MuT-Zeitgespr%E4ch%20mit%20Wolfgang%20M%20Schmitt/?fbclid=IwY2xjawI9mtpleHRuA2FlbQIxMAABHY19p7CKDWBGN6X4fD9PPp1pURiw-UcD9HBxcE2h69V3KHqsfcsoljSJig_aem_zpmD0xh2mygI0yj3mmbGPA Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Apple Podcasts, Steady und Patreon hören. Vielen Dank! Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/wohlstand-f%C3%BCr-alle/id1476402723 Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about

Guten Morgen! Erfahren Sie, wie die Debatte um die Sondersitzungen des alten Bundestags sich weiter zuspitzt. Weiter steht das Sondierungspapier der zukünftigen Regierungskoalition im Fokus. Zum Thema „Erneuerbare Energien“ sprach Epoch Times mit dem Physiker Dieter Böhme, der durch einige Rechenbeispiele viele der geplanten oder schon durchgeführten Maßnahmen in Frage stellt.