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Die Europäische Union hat der Ukraine anlässlich des vierten Jahrestags des russischen Angriffs ihre volle Unterstützung zugesichert.

Das Oberste Gericht der USA hatte die meisten Zölle, die Trump verhängt hat, für ungültig erklärt. Daraufhin kündigte Trump neue Sonderzölle auf einer anderen Grundlage an.

Der CDU-Bundesparteitag hat sich mit großer Mehrheit für ein Social-Media-Verbot für Kinder ausgesprochen, die Schwesterpartei CSU ist allerdings dagegen.

Weniger interner Streit und ein selbstbewusstes Europa: Kanzler Friedrich Merz ruft auf dem CDU-Parteitag zu mehr Geschlossenheit auf. Innenpolitisch verspricht er weitere Reformen - und übt Selbstkritik.

Im Zusammenhang mit dem Fall Epstein hat die britische Polizei den ehemaligen Prinz Andrew verhaftet. Es geht um Amtsmissbrauch. Andrew soll vertrauliche Regierungs-Dokumente an Epstein weitergegeben haben.

Für die AfD läuft es derzeit nicht rund; Erst die Vetternwirtschaft und nun die Einstufung Niedersachsens als rechtsextremistische Partei.

US-Präsident Trump erhöht vorher den Druck auf Teheran und droht mit Konsequenzen, falls das Regime im Hinblick auf das Atomprogramm keinem Abkommen zustimme.

Bundeskanzler Merz hatte bei der Münchner Sicherheitskonferenz deutsch-französische Gespräche zu dem Thema öffentlich gemacht.

Die politische Woche in den USAIn den USA sind die Epstein-Akten immer noch das Top-Thema der Medien, wenn man dem Bericht des USA-Korrespondenten glaubt. In jedem Fall aber wird über den Fall Epstein in Russland ganz anders berichtet, als in Deutschland.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Darüber, wie deutsche Medien wie der Spiegel vom Fall Epstein ablenken, indem sie ihn mit Artikel-Überschriften wie „Männlicher Blick auf Frauen – Dieser verdammte Epstein in uns allen“ banalisieren und mit leider täglich vorkommenden Fällen von Missbrauch vergleichen, will ich demnächst noch einen gesonderten Artikel schreiben.Hier soll es darum gehen, wie anders als in Deutschland die russischen Medien darüber berichten, denn der Fall Epstein war auch an diesem Sonntagabend wieder das beherrschende Thema des Beitrages des USA-Korrespondenten, den das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat und den ich übersetzt habe.Beginn der Übersetzung:Die Epstein-Akten: Der Westen hat die geheimen Orgien seiner Eliten jahrzehntelang beobachtetKommen wir zurück zu einem Thema, das die internationale Presse seit Wochen beschäftigt. Das sind dieselben Epstein-Akten, über die wir letzten Sonntag gesprochen haben.Zur Erinnerung: Jeffrey Epstein war ein US-amerikanischer Finanzier, der 2008 wegen Kindesmissbrauchs zu 18 Monaten Haft verurteilt wurde. Anschließend wurde er lebenslang als Sexualstraftäter registriert. Insgesamt fielen, wie inzwischen bekannt ist, mehr als tausend Mädchen und Frauen diesem Serientäter zum Opfer. Er wurde im Juli 2019 erneut verhaftet. Im August desselben Jahres hat er sich angeblich in einer New Yorker Gefängniszelle erhängt.Die Polizei hat Millionen von Computerdateien mit Aufnahmen von Gewalt, Pädophilie und geradezu satanischen Orgien auf Epsteins Privatinsel in der Karibik. Zu den Teilnehmern gehörte die globale Elite: vom US-Präsidenten Bill Clinton über Regierungsmitglieder, Milliardäre und Popstars bis hin zu Mitgliedern europäischer Monarchien.Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Enthüllung als „reinen Satanismus“:„Es geht hier um die Enthüllung des Gesichts des sogenannten ‚kollektiven Westens‘ und des sogenannten Tiefen, nicht einmal mehr ein Staates, sondern eines tiefes Bündnisses, das den gesamten Westen regiert und versucht, die ganze Welt zu beherrschen. Dass das jenseits menschlichen Begreifens liegt, dass das reiner Satanismus ist, muss man einem normalen Menschen wohl nicht erklären.“Offiziell beging Jeffrey Epstein Selbstmord, doch die britische Daily Mail weist auf eine Diskrepanz in den Datumsangaben hin:„Ein Dokument der US-Staatsanwaltschaft des südlichen Bezirks von New York vom Freitag, dem 9. August 2019, besagt, dass Epstein bereits bewusstlos aufgefunden und für tot erklärt worden sei. Die Gefängnisakten und offiziellen Berichte zeigen jedoch, dass Epstein erst am Morgen des 10. August 2019 bewusstlos aufgefunden wurde.“...https://apolut.net/epstein-enthullungen-und-kein-ende-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz waren die Beziehungen zwischen den USA und Europa das Top-Thema. Die Hosts Anna Engelke und Stefan Niemann schildern in dieser Sonderfolge von Streitkräfte und Strategien ihre Eindrücke und analysieren die Reden. Am ersten Tag hatte Bundeskanzler Merz sich von der US-Politik unter Präsident Trump abgegrenzt und deutlich gemacht, dass es einen starken europäischen Pfeiler innerhalb der NATO braucht. Nach den harschen Aussagen von US-Vizepräsident Vance im vergangenen Jahr war vor allem die Rede des US-Außenministers Rubio mit Spannung erwartet worden. Dieser würdigte zwar die Geschichte des transatlantischen Bündnisses, sprach aber auch von Fehlern, die gemacht worden seien, und stellte sich klar hinter die Politik von US-Präsident Trump.Über die Rede von Rubio sprechen Tina Hassel und Kai Küstner mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Sie betont, man wolle weiterhin starke transatlantische Bindungen. Gleichzeitig verweist auch sie auf einen stärkeren europäischen Pfeiler in der NATO. Außerdem äußert sie sich im Interview zur Diskussion über die europäische atomare Abschreckung und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: „Ich will nicht mehr Nuklearwaffen. Im Gegenteil, das könnte sonst eine sehr, sehr gefährliche Welt werden“, so Kallas im Interview. Den meisten Applaus bei der Sicherheitskonferenz hat Präsident Selenskyj bekommen, berichtet Anna. Er bat die westlichen Verbündeten einmal mehr eindringlich um raschere Waffenlieferungen und erinnerte daran, welchen Preis sein Land bisher für den Krieg bezahlt hat.Eine große Rolle spielte bei der Sicherheitskonferenz auch der Iran. Der Sohn des letzten Schahs von Persien, Reza Pahlavi, erklärte, er strebe im Fall eines erfolgreichen Regierungswechsels im Iran keine Führungsrolle an. Pahlavi nahm an einer Demonstration von mehr als 250.000 Exil-Iranern in München teil, die gegen das Mullah-Regime in Teheran protestierten.Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de Europas neues Selbstbewusstsein auf der Münchner Sicherheitskonferenz https://www.tagesschau.de/ausland/europa/msc-kallas-eu-usa-102.html Analyse der Rede von US-Außenminister Rubio in München https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rubio-rede-sicherheitskonferenz-100.html Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien” https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Podcast-Tipp “Bosettis Woche” mit Florian Schroeder http://1.ard.de/extra-3-bosettis-Woche-schroeder-sus

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz eine stärkere Einbindung Europas in Friedensbemühungen für die Ukraine gefordert.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat zu einer Erneuerung des transatlantischen Verhältnisses aufgerufen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte er, zwischen Europa und den Vereinigten Staaten habe sich eine Kluft aufgetan, ein tiefer Graben. Das gegenseitige Vertrauen müsse deshalb erst repariert werden. In diesem Zusammenhang warb Merz für eine größere europäische Eigenständigkeit. Der Ausstieg aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit sei die Voraussetzung für eine gesündere Partnerschaft. Zwischen den USA und der EU hatte es zuletzt mehrere Konflikte gegeben, unter anderem mit Blick auf Handel, Sicherheit und Klimapolitik.

Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron haben zu Beginn eines EU-Sondergipfels Eintracht signalisiert. Merz sagte bei der Ankunft am Tagungsort, einem Schloss in der Nähe von Lüttich, beide Länder wollten dafür sorgen, dass die europäische Industrie wettbewerbsfähiger werde. Macron erklärte, beide Politiker seien sich einig, dass Europa schnell und klar handeln müsse. Auf dem informellen Treffen gibt es keine feste Tagesordnung, es sollen Ideen entwickelt werden, wie die EU wirtschaftlich vorangebracht werden kann. Im Vorfeld hatte Deutschland den Bürokratieabbau in den Mittelpunkt gestellt, Frankreich wollte, dass europäische Produkte bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt werden.

Zehntausende Menschen, die freiwillig einen Integrationskurs in Deutschland besuchen möchten, bekommen dank des Zulassungsstops derzeit keinen Platz. Die Kommunen schlagen heute Alarm: Die Folgekosten könnten deutlich höher ausfallen.

US-Präsident Trump empfängt heute den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zu Gesprächen in Washington. Es ist schon das siebte Mal seit Trumps Amtsantritt, dass die beiden sich treffen. Top-Thema wird das Atomprogramm des Iran sein. │ In Israel blickt man sowohl erwartungsvoll als auch skeptisch auf die bevorstehenden Gespräche in den USA. Der Iran, sein Waffenarsenal und sein Atomprogramm gelten als direkte Gefahr für Israel. │Zum 47. Jahrestag der Islamischen Revolution am 11. Februar 1979 hat der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei im Iran zu Kundgebungen aufgerufen │ Nach russischen Angriffen in der Ukraine werden aus Charkiw 4 Tote und weitere Verletzte gemeldet. In zwei Wochen jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs schon zum vierten Mal.

Online-Betrug, Manipulation, emotionale Abhängigkeit von KI: Die Risiken im Internet sind vielfältig - und viele Nutzer handeln unvorsichtig.

Wir wollen euch nichts vormachen: Heute müsst ihr Sitzfleisch mitbringen! Zweieinhalb Stunden dauert die neueste Ausgabe BOHNDESLIGA- so lange, dass Tobi sich fast in die Hosen macht. Das liegt an einem 21. SPIELTAG der 1. BUNDESLIGA des deutschen Männer-Fußballs, der uns mit unfassbar vielen Themen beschenkt hat. Los geht es mit dem Spitzenspiel zwischen BAYERB MÜNCHEN und der TSG HOFFENHEIM - bzw. einem Pfiff, der das Spitzenspiel früh gekillt hat. Lag Tobias Stieler mit der Elfmeter-Entscheidung richtig? Und was geht eigentlich in HOFFENHEIM hinter den Kulissen ab? Ein weiteres Top-Thema sind die neuen Trainer. Erst darf WERDER-Edelfan Niko über das Debüt von Daniel Thioune sprechen, das bei ihm vor allem eins hinterließ: Fassungslosigkeit. Wird WERDER BREMEN erneut absteigen? Dann darf Etienne seine Gefühle über EINTRACHT FRANKFURT zum Ausdruck bringen. Er ist guter Dinge, dass Albert Riera die SGE wieder in die Erfolgsspur zurückbringt. Zwischendurch darf HSV-Fan Nils feiern: Sein HAMBURGER SV hat den ersten Auswärtssieg der Saison errungen! In HEIDENHEIM wird es indes düster. Und natürlich sprechen wir auch über die zahlreichen Aufreger des Spieltags, sei es der "Elfmeter" beim Spiel MAINZ gegen AUGSBURG oder das "Abseits" beim Spiel KÖLN gegen LEIPZIG. Also, nehmt euch frei und schaut die neueste Folge BOHNDESLIGA! Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Die SPD will die Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung auf eine breitere Basis stellen, die Union dagegen will die Kosten senken. Die nächste Belastungsprobe für Schwarz-Rot?

Nach Abschluss der zweitägigen SPD-Vorstandsklausur setzt die Partei demnach auf eine grundlegende und langfristig wirkende Reform des Sozialstaates.

Der Iran und die USA haben in Oman noch keine Einigung erzielt, zeigen sich jedoch optimistisch. Der Golfstaat hatte indirekte Gespräche vermittelt.

Bundeskanzler Friedrich Merz ist in die Golfstaaten gereist. Die Region ist als Handelspartner für Deutschland wegen seiner Energievorkommen interessant.

Die tödliche Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Bahn-Chefin Palla erklärte, wir alle müssten uns fragen, warum es immer wieder zu solchen Gewaltausbrüchen kommt. Bundesinnenminister Dobrindt forderte härtere Strafen, die Gewerkschaft der Polizei mehr Sicherheitspersonal in Zügen. Vor zwei Tagen hatte in einem Regionalzug in Rheinland-Pfalz ein Fahrgast einen Schaffner angegriffen und schwer verletzt. Das Opfer starb im Krankenhaus an seinen Verletzungen.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche ist optimistisch. Entwarnung will sie aber noch nicht geben. So müssten etwa die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessert werden, so die CDU-Politikerin.

Der Bundeskanzler hat die Prinzipien einer neuen Außenpolitik skizziert. Dabei geht er auf Distanz zu US-Präsident Trump.

Sachsen-Anhalt hat einen neuen Ministerpräsidenten. Der Landtag wählte Sven Schulze von der CDU.

Sozialministerin Bas hat Eckpunkte für die Reform des Sozialstaats vorgestellt. Künftig sollen nur zwei Behörden zuständig sein, die über eine gemeinsame digitale Infrastruktur arbeiten. Zudem sollen verschiedene Leistungen gebündelt werden.

Der Wirtschaftsflügel der Christdemokraten hat einen Grund für den Fachkräftemangel ausgemacht: Das 2001 von der rot-grünen Regierung eingeführte Recht auf Teilzeit. Die "Lifestyle-Teilzeit" soll im Februar auf einem Parteitag diskutiert werden.

Nach den tödlichen Schüssen bei einem Einsatz von ICE-Einsatzkräften in Minneapolis halten die Proteste gegen die US-Einwandungsbehörde an.

Bei den ersten direkten Gesprächen zwischen Kiew und Moskau geht es um einschneidende Fragen: unter anderem darum, wer nach einem Kriegsende den Donbass kontrolliert. Die USA vermitteln bei dem Gespräch.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Europäer in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos aufgefordert, sich an eine neue Weltordnung zu gewöhnen. Es gebe drastische Veränderungen etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik der USA unter Präsident Trump. Darauf müsse sich die EU schnellstmöglich einstellen.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos diskutieren Staats- und Regierungschefs, Minister und Wirtschaftsbosse über eine Lösung für den Streit um Grönland.

Die US-Futures versuchen sich nach dem Sell-off zu stabilisieren, doch die Stimmung bleibt vorsichtig. Entlastung kommt aus Davos: Trump hat dort betont, dass es keine US-Militärintervention geben wird – das nimmt der Grönland-Story kurzfristig den größten Schrecken. Zusätzlich beruhigt Japan den Rentenmarkt: fallende Renditen bei japanischen Staatsanleihen lindern den globalen Zinsdruck. Im Fokus stehen heute die Zahlen vor Börsenstart, unter anderem von Johnson & Johnson, Charles Schwab und Halliburton. Nachbörslich bleibt Netflix das Top-Thema: solide Quartalszahlen, aber enttäuschende Margen-Guidance – und genau das bremst die Aktie. Abonniere den Podcast, um keine Folge zu verpassen! ____ Folge uns, um auf dem Laufenden zu bleiben: • X: http://fal.cn/SQtwitter • LinkedIn: http://fal.cn/SQlinkedin • Instagram: http://fal.cn/SQInstagram

In Davos in der Schweiz hat das offizielle Programm des Weltwirtschaftsforums begonnen. Über 60 Staats- und Regierungschefs nehmen an der Jahrestagung teil. Auch US-Präsident Donald Trump hat seine Teilnahme angekündigt.

Die EU will auf die Zoll-Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagieren. Wie genau? Darüber könnten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bei einem EU-Sondergipfel entscheiden.

Mindestens 39 Menschen sind gestern am späten Abend bei einem Zugunglück in Spanien ums leben gekommen. Ein Schnellzug ist da entgleist, viele Verletzte werden noch in den Krankenhäusern behandelt. Der spanische Verkehrsminister hat schon gesagt, dass er den Unfall "sehr merkwürdig" findet. "Was wir wissen: Zugunglück in Spanien" ist unser Topthema mit SWR3-Spanien-Korrespondentin Julia Macher.

In Deutschland und anderen europäischen Staaten gibt es immer mehr Widerstand gegen die Androhung neuer Sonderzölle durch US-Präsident Donald Trump. Die davon betroffenen Länder verabschiedeten dazu eine gemeinsame Erklärung, in der sie das Vorgehen von Trump entschieden zurückweisen. Die Zoll-Androhungen würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und das Risiko einer Eskalation bergen. Unterzeichnet wurde die Erklärung von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden sowie den skandinavischen Ländern. Ihnen wirft Trump vor, die Übernahme Grönlands durch die USA zu blockieren. Frankreichs Staatspräsident Macron will als Reaktion offenbar ein EU-Gesetz zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung aktivieren. Dieses sieht Gegenmaßnahmen vor, wenn politische Entscheidungen durch wirtschaftlichen Druck erzwungen werden sollen. In Deutschland sagte SPD-Chef Klingbeil, Europa lasse sich nicht einschüchtern. Weder durch Zölle, noch durch Worte, noch durch Drohungen.

Bei der 90. Ausgabe der Grünen Woche präsentieren sich rund 1.600 Aussteller aus 50 Ländern in Berlin. Neben Kulinarik wird es auch um agrarpolitische Themen gehen.

Die US-Regierung hält an ihren Übernahmeplänen für Grönland fest. Der dänische Außenminister und seine grönländische Kollegin konnten Washington nicht davon abbringen.

Der Verteidigungsausschuss im Bundestag beschäftigt sich heute mit den Vorwürfen rund um die Fallschirmjäger in Zweibrücken. Dort hat es mutmaßliche Fälle von Rechtsextremismus, sexualisierter Gewalt und Drogenmissbrauch gegeben.

Wer weniger als eine Million Euro in seinem Leben erbt, soll keine Erbschaftssteuer mehr zahlen müssen. Wer (viel) mehr erbt, soll mehr als bisher davon abgeben - so kann man den SPD-Vorschlag zusammenfassen.

Wegen des gewaltsamen Vorgehens der Regierung gegen Demonstranten prüft die EU-Kommission neue Strafmaßnahmen gegen das Mullah-Regime.

Eine Sonderfolge der Themen des Tages mit Updates der Auswirkungen von Sturmtief Elli, dem Ausblick der Wetteraussichten zum Wochenstart und den Entwicklungen im Iran.

Diese Themen des Tages beschäftigen sich mit den Auswirkungen des Winterwetters der letzen Tage sowie den aktuellen weltpolitischen Großereignissen rund um Grönland und den Iran.

Sturmtief "Ellie" zieht über Nordddeutschland und bringt viel Schnee und Glätte. Fernzüge fahren nicht mehr. Auch im Nahverkehr gibt es Ausfälle, an den Flughäfen und auf den Fähren sieht es nicht besser aus.

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Sturmtief "Elli" bringt in den kommenden Tagen Wind, Schnee und Glatteis: Kommunen und Verkehrsbetriebe bereiten sich auf Probleme vor.

Nach dem Stromausfall im Berilner Südwesten ist die Energieversorgung wieder angelaufen. Es war der längste Stromausfall in der Nachkriegsgeschichte.

In Paris plant die Koalition der Willigen offenbar Sicherheitsgarantien für die Ukraine, in Brandenburg zerbricht die Koalition aus SPD und BSW und im Kloster Seeon diskutiert die CSU über Abschiebungen.

Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro ist in einem Gericht in New York angekommen. Ihm soll in den USA der Prozess gemacht werden.

Nach der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro durch US-Spezialeinheiten haben die venezolanischen Streitkräfte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez als vorübergehende Staatschefin anerkannt.