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US-Präsident Trump hat seinen Nahost-Friedensplan präsentiert, Israel stimmt zu, aber noch ist offen, ob die Hamas auch mitmacht. Und: Michel Friedman im Interview.
In der Republik Moldau hat die pro-europäische Regierungspartei die Parlamentswahl für sich entschieden. Nach Auszählung fast aller Stimmenbezirke kommt die PAS von Präsidentin Maia Sandu auf gut 50 Prozent. Das prorussische Bündnis um Ex-Staatschef Dodon liegt bei rund 24 Prozent. Die Regierung hatte Russland im Vorfeld der Wahl Versuche von Wahlmanipulation, Stimmenkauf und Cyberangriffe vorgeworfen. Führende Vertreter der Europäischen Union begrüßten den Wahlausgang. EU-Ratspräsident Antonio Costa sagte, die Menschen in Moldau hätten sich für Demokratie, Reformen und eine europäische Zukunft entschieden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb, die Tür der EU stehe Moldau offen; Brüssel werde das Land auf jedem Schritt des Weges dorthin unterstützen.
Die ausgesetzten UN-Sanktionen gegen den Iran sind wegen anhaltender Verstöße des Regimes in Teheran gegen das Atomabkommen wie angekündigt reaktiviert worden.
Topthema in dieser Montagsfolge ist eine von der BoWa-Redaktion mit Nachdruck empfohlene dreiteilige Folge des ZDF-Dokuformats “37 Grad”. Es geht um das Leben in Gemeinschaft auf einer Burg bei Köln, es geht ums Fühlen, Spüren, Sehen und Verstehen. Außerdem Solidarität mit einem italienischen Beamten, der seine Arbeitstage im Café verbringt. Gumo, ihr Lieben ☕️ VVK für Moritz' Show Zur 37-Grad-Doku Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
Die EU-Verteidigungsminister wollen einen Drohnenwall und die Bundeswehr übt in Hamburg.
Die Forschungsinstitute haben ihr Herbstgutachten vorgelegt. Sie sehen ein leichtes Wirtschaftswachstum - ausgelöst durch die Milliarden aus dem Sondervermögen.
In New York wirbt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor den Vereinten Nationen weiter für Unterstützung im Kampf gegen die russischen Angriffe.
Viele interessante Baustellen schon in der Bundesliga. Doch auch international gibt's Redebedarf: Der Ballon d'Or hat mit Ousmane Dembélé einen sehr spannenden Gewinner! Die Echten Champions erinnern sich an dessen Zeit beim BVB und glauben, dass es für Lamine Yamal sogar von Vorteil ist, dass er 2025 den Preis nicht gewonnen hat. Lothar Matthäus war mit seiner Freundin bei der Verleihung in Paris. Vor Ort war der Boykott der "Königlichen" von Real Madrid ein Top-Thema. In Deutschland spricht die Branche mehr über Sandro Wagner. Die Augsburger müssen jetzt in Hoffenheim antreten. Wagner, für den Calli ein paar Ratschläge hat, steht da mächtig unter Druck. Er hat sich die Messlatte selbst sehr hoch gelegt! "Echte Champions XXL" ist eine Produktion der Podcastbande. Neue Folgen immer donnerstags - überall, wo es Podcasts gibt.
Die NATO reagiert auf die jüngsten Vorfälle im Luftraum ihrer Mitgliedsstaaten und betont ihre Entschlossenheit zum Handeln. Das Bündnis werde sich mit allen Mitteln verteidigen.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat als Ziel ausgegeben, dass die Deutsche Bahn zuverlässiger und pünklicher wird. Allerdings hat er das erst mal weiter verschoben: bis Ende 2029 peilt er an, dass mindestens 70 Prozent der Fernzüge pünktlich fahren. Das wie bisher geplant bis zum kommenden Jahr zu schaffen, sei nicht annäherend erreichbar, so der CDU-Politiker. Neue Bahn-Chefin soll die bisher für den Regionalverkehr zuständige Managerin Evelyn Palla werden. Wenn der Aufsichtsrat zustimmt, wäre sie nach 190 Jahren Bahngeschichte die erste Frau an der Spitze.
Die Trauerfeier für den ermordeten Charlie Kirk und die Anerkennung eines Staates Palästinas durch die britische Regierung sind 2 unserer heutigen Themen des Tages.
Die EU-Kommission plant härtere Sanktionen gegen Russland. Geplant ist unter anderem, das Import-Verbot für russisches Flüssigerdgas um ein Jahr auf Anfang 2027 vorzuziehen.
Das Deutschlandticket kostet ab dem nächsten Jahr 63 Euro im Monat. Darauf haben sich die Verkehrsminister bei einer Sonderkonferenz geeinigt. Das Ticket wird also fünf Euro teurer. Monatelang haben Bund und Länder verhandelt, beide wollen auch nächstes Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket beisteuern. Die Verkehrsunternehmen haben aber ausgerechnet, dass das nicht reicht, deshalb wird der Preis angehoben.
Nach dem Willen der Europäische Kommission sollten unter anderem Freihandelsvorteile gestrichen und Strafmaßnahmen gegen extremistische israelische Minister und Siedler veranlasst werden.
Laut Armee sind zwei Divisionen in die Stadt eingerückt. Drei weitere würden die Offensive absichern. Ziel sei es, die Terrororganisation Hamas endgültig zu besiegen.
Wirtschaftsministerin Reiche will die Energiewende neu angehen - mit zehn "Schlüsselmaßnahmen". Subventionen sollen systematisch reduziert werden. Kritiker befürchten Rückschritte bei der Abkehr von fossilen Energien.
Knapp 14 Millionen Menschen durften in NRW wählen und es zeichnet sich ein Sieg für die CDU ab.
Vor dem Hintergrund massiver Spannungen mit dem Westen hat heute früh das gemeinsame Großmanöver von Belarus und Russland begonnen. Schauplätze der Übung namens "Sapad" - "Westen" - sind laut russischem Verteidigungsministerium Truppenübungsplätze in beiden Ländern sowie die Ostsee und die Barentssee. Trainiert werden solle das Zusammenwirken verschiedener Truppenteile. An dem Manöver nehmen den Angaben zufolge auch Beobachter und Truppenkontingente anderer Partnerländer Russlands teil.
In den USA fahnden die Behörden nach dem Attentat auf den rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk weiter nach dem Täter. Die Ermittler gehen von einem gezielten Angriff aus. Kirk wurde gestern auf dem Gelände einer Universität im US-Bundesstaat Utah bei einem Auftritt angeschossen und starb später im Krankenhaus. Er galt als einer der einflussreichsten Unterstützer von US-Präsident Trump. In den sozialen Medien folgen dem Vater zweier kleiner Kinder Millionen Menschen. Die Fahndung nach dem Täter läuft.
Russland hat bei einem Drohnenangriff auf die Westukraine offenbar den polnischen Luftraum verletzt. Wie Polens Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz mitteilte, haben Flugzeuge der polnischen Luftwaffe "feindliche Objekte" über dem Staatsgebiet abgeschossen. Heimatschutz-Einheiten der Armee haben demnach die Anweisung erhalten, am Boden nach Trümmern zu suchen. Außerdem sei die Nato-Führung informiert worden.
Das israelische Militär hat die Führung der Hamas in der katarischen Hauptstadt Doha angegriffen. Dort lebt die Führung der radikal-islamischen Terrororganisation im Exil.
Mit einer neuen Kommission soll die Corona-Pandemie nochmal in allen Einzelheiten aufgearbeitet werden. In ihr sind Politiker und Fachleute, die bewerten sollen, was in der Pandemie gut lief und was nicht.
Das russische Militär hat den bislang größten Drohnenangriff auf die Ukraine durchgeführt. Nach ukrainischen Angaben wurden mehr als 800 Drohnen und 13 Raketen eingesetzt. Allein in Kiew wurden dabei drei Zivilisten getötet. Zum ersten Mal beschädigten russische Geschosse auch ein Regierungsgebäude. Nach Angaben pro-russischer Militärblogger wurden zudem mehrere Flugplätze und eine Eisenbahnbrücke über den Fluss Dnipro getroffen. Die Ukraine wiederum hat nach eigenen Angaben erneut die Ölpipeline "Druschba" in Russland angegriffen und in Brand gesetzt. Über die Leitung wird russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei geliefert.
Nach den Beratungen der "Koalition der Willigen" geht die Diskussion über die Umsetzbarkeit von Sicherheitsgarantien weiter. Sie sollen die Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand vor einer neuen Aggression Russlands schützen.
Die sogenannte "Koalition der Willigen" berät erneut über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Nach einer unruhigen Sommerpause packt Schwarz-Rot die großen Themen an. Bürgergeld, Rente und Finanzierung der Kommunen stehen zur Debatte.
Nach dem Abschied von Habeck und Baerbock sortieren sich die Grünen neu. Die Fraktionsspitzen disktutieren über neue Leitfiguren und Positionen.
In der Debatte über den Sozialstaat unterstreicht die Union ihre Forderung nach einem Kurswechsel. Die SPD sieht Reformbedarf, distanziert sich aber von der Rhetorik des Koalitionspartners.
Dass Deutschland sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, sei Bullshit, so Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas.
Wo stehen wir heute und wie ist der Anstieg rechter Gewalt zu erklären?
Friedrich Merz hat die deutsche Marine in Rostock besucht. Dabei betonte der Kanzler die Bedeutung der Streitkräfte in der Ostsee.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat einen neuen Wehrdienst auf den Weg gebracht. Was bedeutet das und löst es die Personalprobleme bei der Truppe?
Etwa 2.000 Afghanen sitzen trotz einer Aufnahmezusage in Pakistan fest. Nach Druck von Gerichten dürfen einige von ihnen nun nach Deutschland ausreisen. Wie viele Familien davon profitieren, ist unklar.
Wie geht es weiter nach der Sommerpause? Bei einem Treffen der Unions-Spitzen sollen Koalitionsthemen und deren Kommunikation beraten werden, hieß es aus Regierungskreisen.
Bereits zum dritten Mal inmitten des russischen Angriffskrieges feiern die Ukrainer ihren Nationalfeiertag. Entsprechend prägen sowohl Stolz als auch Sorgen die Feierlichkeiten.
Während die Stromsteuersenkung zunächst vom Tisch ist, will die Bundesregierung Stromkunden nun auf andere Weise entlasten: Über einen Milliarden-Zuschuss sollen die Netzentgelte ab 2026 sinken.
Die Bundesanwaltschaft hat in Italien einen Ukrainer festnehmen lassen, der an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen sein soll. Der Mann sei mutmaßlich einer der Koordinatoren der Sabotage.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Die Behörde wirft ihm eine falsche uneidliche Aussage bei der Aufarbeitung der gescheiterten PKW-Maut vor. Dabei geht es darum, dass der CSU-Politiker den Maut-Vertrag unterzeichnet hatte, obwohl die Gefahr bestand, dass der Europäische Gerichtshof die Pläne stoppen würde. Der CSU-Politiker soll im Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen haben, als er sagte, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot gegeben, mit der Unterzeichnung bis zum Urteil des EuGH zu warten. Die Mautbetreiber hatten allerdings von einem solchen Angebot berichtet. Der EuGH hatte schließlich die Pläne als rechtswidrig bezeichnet. Die geplatzte Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro an Schadenersatz.
Nach dem Treffen mit US-Präsident Trump zur Ukraine beraten die Europäer jetzt, wie es weitergehen soll. Dazu beraten erst die wichtigsten Unterstützerstaaten unter sich. Zur sogenannten "Koalition der Willigen" gehören unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Später soll es eine Videokonferenz mit allen EU-Staaten geben. Die Ukraine arbeitet laut Präsident Selenskyj daran, wie mögliche Sicherheitsgarantien des Westens aussehen könnten. US-Präsident Trump hatte gesagt, die USA würden ein direktes Treffen zwischen Selenskyj und Kreml-Chef Putin vorbereiten. Anders als von den Europäern gefordert, wird es vorher vermutlich keinen Waffenstillstand geben.
Vor den Ukraine-Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus werden westliche Spitzenpolitiker in Washington mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen.
Am Treffen von Trump und Selenskyj in Washington werden auch hochrangige Politiker aus Europa teilnehmen, darunter Kanzler Merz. In Brüssel bereitet sich die "Koalition der Willigen" mit Selenskyj auf das Treffen vor.
Putin hat die Idee einer umfassenden Waffenruhe für die Ukraine bislang abgelehnt, auch in Alaska dürfte er das tun. US-Präsident Trump hatte sie gefordert, der ukrainische Präsident sofort zugestimmt - Putin aber setzt den Krieg fort.
Die Welt wartet auf das Treffen zwischen US-Päsident Trump und Russlands Staatschef Putin in Alaska - und schwankt zwischen Hoffnung und schlimmen Befürchtungen.
Der ukrainsiche Präsident Selenskyj ist zur Schaltrunde der Europäer ins Berliner Kanzleramt gekommen.
Vor dem Treffen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Staatschef Putin hat Bundeskanzler Merz zu einem virtuellen Gespräch geladen. Mit dabei: Trump und der ukrainische Präsident Selenskyj.
In der Debatte über den teilweisen Stopp von deutschen Rüstungs-Lieferungen an Israel bekommt Kanzler Merz immer mehr Gegenwind aus den eigenen Reihen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Entscheidung verteidigt, Waffenexporte an Israel einzuschränken. Im ARD-Interview sagte Merz, die Entscheidung sei nicht kurzfristig gefallen. Es habe darüber seit Wochen Diskussionen gegeben. Er wies zurück, dass der Schritt ein Kurswechsel in der deutschen Israel-Politik sei. Man habe einen Dissens mit der israelischen Regierung, das halte eine Freundschaft aber aus, so Merz. An den Grundsätzen der deutschen Israel-Politik ändert das nach seinen Worten nichts. Merz' Entscheidung war auch innerhalb der Union teils auf Kritik gestoßen. Hier war die Rede von einem riskanten Kurswechsel. Auch wurde dem Kanzler vorgeworfen, über den Schritt vorab nicht informiert zu haben. Deswegen wurde auch eine Sondersitzung anberaumt, zu der sich Außenpolitiker von CDU und CSU zusammenschalten.
Wegen des Vorgehens im Gazastreifen hat die Bundesregierung zum ersten Mal Sanktionen gegen Israel verhängt. Bis auf weiteres sollen keine Kriegswaffen mehr geliefert werden, die gegen die Palästinenser eingesetzt werden können. Bundeskanzler Friedrich Merz begründete das mit den neuen Plänen der Regierung von Benjamin Netanjahu, die Militäroffensive nochmal auszuweiten. Vizekanzler Lars Klingbeil verteidigte den Kurswechsel. Falsches müsse benannt werden. Die Linke nannte den Schritt überfällig. Deutliche Kritik kommt vom Zentralrat der Juden. Präsident Josef Schuster sagte, der deutsche Kurswechsel gefährde Israels Existenz.
Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Brosius-Gersdorf, zieht sich zurück. Sie steht nach eigenen Angaben nicht mehr für das Amt zur Verfügung - wegen des Widerstands von CDU und CSU. Eigentlich sollten schon am 11. Juli drei neue Verfassungsrichter im Bundestag gewählt werden. Allerdings hatten viele Unions-Abgeordnete klar gemacht, dass sie trotz vorheriger Zusagen die SPD-Kandidatin nicht unterstützen.
Die Bundesregierung hat ein Gesetz über ein stabiles Rentenniveau bis 2031 auf den Weg gebracht. 2027 steigt der Rentenbeitrag von 18,6 auf 18,8%.