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Ein Standpunkt von Rainer Rupp.Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Dienstag das deutsche Auslieferungsersuchen für den in Polen wohnenden Ukrainer, Wladimir Schurawlew, der von der deutschen Bundesanwaltschaft wegen angeblicher Beteiligung an der Terroroperation der Sprengung von "Nord Stream 2" per Haftbefehl gesucht wird, zurückgewiesen. Schurawlew war am Morgen des 30. September in der Stadt Pruszków nahe Warschau auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden.Nach EU-Recht und Abkommen, das auch Polen unterschrieben hat, ist Warschau verpflichtet, den beschuldigten Ukrainer auszuliefern, es sei denn, es gäbe handfeste juristische Gründe, z.B. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des deutschen Antrags, dies nicht zu tun.Tusk rechtfertigte seine Weigerung, den Saboteur auszuliefern, nicht mit juristischen Argumenten, sondern damit, dass er gut und richtig, dass der ukrainische Terrorist ein Schlüsselelement der deutschen Energiesicherheit in die Luft gesprengt hat. Allen Ernstes erklärte er vergangenen Dienstag vor der Presse, dass das Problem Europas nicht darin liegt, dass die Pipeline gesprengt wurde, sondern dass sie überhaupt gebaut worden ist. Wörtlich sagte er:"Aus unserer Sicht sind die einzigen, die sich schämen und zu Nord Stream 2 schweigen sollten, diejenigen, die den Bau beschlossen haben. Das Problem für Europa, das Problem für die Ukraine, das Problem für Litauen und für Polen ist nicht, dass Nord Stream 2 gesprengt, sondern dass es gebaut wurde",sagte Tusk. Er erinnerte daran, dass Polen von Anfang an gegen den Bau der Pipeline war.Sowas dient nicht unbedingt der Förderung von Freundschaft und Völkerverständigung innerhalb der EU. Zumal Polen jetzt von Berlin auch noch Reparatur-Zahlungen in Milliarden Euro-Höhe für die im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden fordert. Man könnte fast auf die Idee kommen, dass Polen offenbar ein Rache-Motiv hatte, um sich an dem US-Terroranschlag auf unsere energetische Lebensader zu beteiligen und Deutschlands Wirtschaftsmacht und Industrie – mit Erfolg – zurechtzustutzen.Noch erstaunlicher als die Erklärung von Tusk ist die Reaktion der deutschen Bundesregierung und der Politiker, die mit ihre in einem Boot sitzen: Kommentarlos hat man Tusks Position hingenommen. Nicht einmal ein Pips von einem Protest war zu hören; erst recht keine Verurteilung der Ungeheuerlichkeit, die Tusk von sich gegeben hat. Desgleichen war die Reaktion der Öffentliche Rechtlichen und privaten System-Medien, alles wie abgesprochen.Erfrischen war dagegen die Reaktion von Ungarns Außenminister Péter Szijjártó:""Das ist schockierend": laut Donald Tusk ist es akzeptabel, eine Gaspipeline in die Luft zu sprengen. Das ist schockierend, denn da fragt man sich, was noch alles gesprengt werden könnte und immer noch als verzeihlich oder sogar lobenswert angesehen würde. … Eines ist klar: Wir wollen kein Europa, in dem Ministerpräsidenten Terroristen verteidigen."...https://apolut.net/tusk-verteidigt-terrorismus-gegen-deutschland-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Auf dem Reichsparteitag im September 1935 verkündet das NS-Regime ein an Menschenverachtung kaum zu überbietendes Paragrafenwerk. Die „Nürnberger Gesetze“ definieren, wer ein Jude ist, sie verleihen der antisemitischen Hetze in Deutschland den Anschein der Rechtmäßigkeit– und bahnen den Weg zum Holocaust.Host und Redaktion: Insa Bethke/GEO EPOCHE Gast: Lenka BrandtSprecher: Peter KaempfeProduktion: Lia Wittfeld/Audio Alliance+++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/geoepoche ++++++ Auf RTL+ und GEO EPOCHE+ erscheinen die neuen Folgen von "Verbrechen der Vergangenheit" jeweils 14 Tage früher als auf den anderen Plattformen. +++ Sie möchten uns schreiben? Wir freuen uns über Feedback per Mail anverbrechendervergangenheit@geo.deErleben Sie Verbrechen der Vergangenheit LIVE am 14. November 2025 in Bremen!Geballte Podcast-Power im Universum® Bremen: Am Freitag, 14. November, und Samstag, 15. November, veranstaltet das Science Center erstmals ein Podcast-Festival in der Hansestadt und holt sieben wissenschaftliche Podcasts für Kinder, Jugendliche und Erwachsene auf die Bühne. Wissen, das es normalerweise aufs Ohr gibt, kann man diesmal somit auch mit dem Auge genießen!Für beide Tage gibt es zwei Ticketoptionen: das Familienbühnen-Ticket (15.00–18.30 Uhr) und das Abendbühnen-Ticket (19.00–22.30 Uhr) .Wenn Sie "Verbrechen der Vergangenheit" erleben möchten, benötigen Sie ein Abendbühnenticket. Unter folgendem Link gibt es das komplette Lineup und entsprechende Links zum Online-Shop:https://universum-bremen.de/podcast-festival/SIE MÖCHTEN MEHR VON GEO EPOCHE HÖREN UND LESEN?"Deutschland 1945": Unter www.geo.de/1945 finden Sie alle acht Folgen sowie ein vergünstigtes Abo für das Verbrechen der Vergangenheit-Special über das Kriegsende vor 80 Jahren.Folgen Sie GEO Epoche gern auf Social Media, bei Instagram (@geo_epoche) und Facebook (@geoepoche) +++AKTION: Hörerinnen und Hörer dieses Podcasts können unterwww.geo-epoche.de/podcast kostenlos ein eBook aus unserem Heft "Verbrechen der Vergangenheit" herunterladen.Außerdem können Sie unter www.geo-epoche.de einen Monat lang GEO EPOCHE + kostenlos testen - mit fast 3000 Artikeln zu allen Aspekten der Weltgeschichte sowie weiteren Audio-Inhalten.Weitere historische Reportagen mit Peter Kaempfe bietet der GEO EPOCHE-Podcast"Menschen, die Geschichte machten" - jeden zweiten Dienstag überall, wo es Podcasts gibt.+++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html +++Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Französischer Premierminister Bayrou verliert Vertrauensvotum, Enquete-Kommission überprüft die Rechtmäßigkeit von Corona-Auflagen, Mindestens sechs Menschen sterben bei Anschlag in Israel, Größter Eisberg der Antarktis schmilzt schneller durch menschengemachten Klimawandel, Trauer um Schauspieler Horst Krause, Dirigent Christoph Dohany stirbt im Alter von 95 Jahren, Das Wetter

Französischer Premierminister Bayrou verliert Vertrauensvotum, Enquete-Kommission überprüft die Rechtmäßigkeit von Corona-Auflagen, Mindestens sechs Menschen sterben bei Anschlag in Israel, Größter Eisberg der Antarktis schmilzt schneller durch menschengemachten Klimawandel, Trauer um Schauspieler Horst Krause, Dirigent Christoph Dohany stirbt im Alter von 95 Jahren, Das Wetter

Französischer Premierminister Bayrou verliert Vertrauensvotum, Enquete-Kommission überprüft die Rechtmäßigkeit von Corona-Auflagen, Mindestens sechs Menschen sterben bei Anschlag in Israel, Größter Eisberg der Antarktis schmilzt schneller durch menschengemachten Klimawandel, Trauer um Schauspieler Horst Krause, Dirigent Christoph Dohany stirbt im Alter von 95 Jahren, Das Wetter

Mit der größten Militärparade seiner Geschichte gedachte China diese Woche dem 80. Jahrestages seines Sieges im Zweiten Weltkrieg. Die Botschaft dahinter: Staats- und Parteichef Xi Jinping fordert eine neue Weltordnung. Er will die westliche Vorherrschaft beenden, die USA vom Thron stoßen. Und sieht sich als Anwalt des globalen Südens. Die neue geopolitische Achse will er, trotz aller Streitigkeiten, mit Indien und Russland bilden. Wie realistisch dieses Szenario ist, analysiert unsere China-Expertin. Außerdem sprechen wir in Politik und Hintergrund mit einem Migrationsforscher über die Wirksamkeit von Grenzkontrollen und die Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen Asylsuchender. Den Umgang der Union mit dem Thema Migration ordnet unsere Migrationsexpertin ein. Das Ziel von CDU/CSU, mit einer restriktiven Migrationspolitik weniger Zustimmung für die AfD zu erzielen, scheint nicht zu funktionieren - die neuesten Umfragen zeigen sogar das Gegenteil, die AfD schließt sukzessive zur Union auf. Und wir sprechen über den Sozialstaat, der ins Zentrum der innenpolitischen Debatte geraten ist. Wie steht es wirklich um ihn, der sogar im Grundgesetz verankert ist? Auf jeden Fall ist er nicht nur ein "nice to have", wie unsere Gesprächspartnerin betont. Allen, die noch mehr Hintergründe ganz speziell über das Thema Bürgergeld suchen, empfehle ich dazu diese Staffel unseres Podcasts "Die Entscheidung": https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:102c0f08c59f29af/Und für alle, die an unserem Podcast "Die Entscheidung" grundsätzlich Gefallen gefunden haben, folgt dieser Tipp: Kann Deutschland Putin eigentlich für Kriegsverbrechen in der Ukraine anklagen? Damit befasst sich unsere gerade frisch veröffentlichte Staffel von "Die Entscheidung" in der ARD-Audiothek. Es geht um die Macht internationaler Strafverfolgung und um die Menschen, die gerade dabei sind, Beweise zu sammeln für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/urn:ard:show:e7bcaf8eea1771e3/

Proteste in Israel gegen gewaltsames Vorgehen der Armee im Gazastreifen, Zweifel an Rechtmäßigkeit von Zurückweisung von Asylsuchenden an deutscher Grenze, Einreiseprüfung für schutzbedürftige Afghanen in Pakistan wieder angelaufen, US-Präsident Trump entlässt Direktorin bei US-Bundesbank Fed, US-Präsident Trump lässt Nationalgarde in Washington Polizeitätigkeiten ausüben, Apple darf Smartwatch-Modelle nicht als CO2-neutral anpreisen, Badeverbote entlang des Rheins wegen starker Strömung, Feuer im Hamburger Hafen weitgehend gelöscht, Stromausfälle und Verkehrsbehinderungen bei Sandsturm im Südwesten der USA, Das Wetter Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet. In der Meldung über die Prüfverfahren für schutzbedürftige Afghanen hieß es fälschlicherweise, dass ihnen nach dem Sturz der Taliban die Ausreise nach Deutschland zugesagt worden sei. Richtig ist, dass diese Zusage nach der erneuten Machtübernahme durch die Taliban erfolgte. Wir haben dies korrigiert.

Adam, Martin www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Wir beginnen damit zu erinnern, wie das Völkermord-Werkzeug „Hunger“ von Israel funktionierte und wie in Deutschland versucht wurde, das zu leugnen, obwohl am 26. Juli bereits von 122 verhungerten Palästinensern, darunter 83 Kindern berichtet wurde (1), wobei die Dunkelziffer höher sein dürfte, und eine Berechnung ergab, dass Israel bereits 20,7% der Bevölkerung Gazas getötet hatte, also ca. 434.000 Menschen (2). Dann hören wir, wie im Juli ganz offen in der Knesset die Besiedlung des Gaza-Streifens vorbereitet, und wie dort auch die Annexion des Westjordanlandes beschlossen wurde. Es folgt ein Bericht wie Völkermordleugnung funktionierte, obwohl sogar schon eine wichtige israelische NGO anerkannte, dass Israel einen Genozid durchführte, und in welche Richtung Israel weiter marschierte.Gaza auslöschen und „jüdisch“ machenDie Times of Israel berichtete am 24. Juli, dass einer der rechtsextremsten Politiker in der Regierung Netanjahu darauf drängte, Gaza „auszulöschen“, und jüdisch zu machen. Es war der Minister für Kultur, Amichay Eliyahu, der erklärt hatte, Israel treibe die Zerstörung des Gazastreifens voran und wolle den Gazastreifen vollständig jüdisch machen.„Die Regierung treibt die Vernichtung des Gazastreifens voran“,sagte Eliyahu dem Haredi-Radiosender Kol Barama.„Gott sei Dank vernichten wir dieses Übel. Wir drängen diese Bevölkerung, die mit ‚Mein Kampf‘ aufgeklärt wurde.“Gaza werde jüdisch sein, erklärte er, man wolle aber „Araber“, welche Israel treu dienen, tolerieren. Schließlich seien sie keine Rassisten, sondern man bekämpfe nur jene, welche sie bekämpften. Eliyahu bestritt auch, dass die Bewohner des Gazastreifens nicht genug zu essen bekämen, und bezeichnete dies als eine Kampagne gegen Israel. Er merkte jedoch an, dass sich das Land im Krieg befinde und versuche, „diese Monster“ zu töten.Oppositionsführer Yair Lapid bezeichnete Elijahus Äußerungen zu Gaza als „einen Angriff auf Werte und ein PR-Desaster“. Wobei der Schwerpunkt auf „PR-Desaster“ lag. Denn, so der Oppositionspolitiker, man könne die Welt nicht von der Rechtmäßigkeit des Krieges überzeugen, wenn man in dieser Weise „Blut und Tod“ verherrliche. Er behauptete, die IDF würde doch nicht die Zivilbevölkerung auslöschen. Meinte aber damit wohl eher, dass die Regierung „den Verstand verloren hat“, genau zu sagen, was gesagt worden war.Der Knessetabgeordnete und Vorsitzender der Hadash-Ta'al-Allianz, twitterte: „Genau so haben sie in Deutschland gesprochen.“ Und meinte damit Nazi-Deutschland während des Holocaust. Man sollte wissen, dass diese Allianz aus der Hadash-Partei (eine sozialistische, jüdisch-arabische Partei) und Ta'al (Arabische Bewegung für Erneuerung), einer arabisch-nationalistischen Partei bestand. Nicht alle Mitglieder dieser Allianz waren zwangsläufig Palästinenser, da Hadash auch jüdische Mitglieder hatte, aber die Allianz repräsentierte überwiegend die Interessen der palästinensischen Bürger Israels und setzt sich für ihre Rechte ein. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bei einem US-Drohnenangriff in einem Dorf im Jemen 2012 wurden Zivilisten getötet. Der Fall landete in Deutschland vor Gericht, weil die Drohnen technisch über die Air Base Ramstein gesteuert wurden. Warum die Beschwerde nun abgewiesen wurde.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Eine Anwohnerin hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, einen bestimmten Supermarkt in ihrer Nähe nutzen zu dürfen. Das hat das Amtsgericht München entschieden, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt. Die Klage einer 77-jährigen Frau, die gegen ein Hausverbot in einem Supermarkt in ihrem Wohnhaus geklagt hatte, wurde abgewiesen. Die Dame hatte das Hausverbot bekommen, weil sie andere […]

Nach dem Eingreifen der USA in den Krieg zwischen Israel und dem Iran befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage im Nahen Osten. │ Vertreter Bundesregierung haben sich zu den US-Luftschlägen gegen den Iran geäußert. │ In den USA diskutieren die politischen Lager über die Rechtmäßgkeit und Konsequenzen der amerikanischen Angriffe │ Irans Außenminister Araghtschi trifft Kremlchef Putin. │ Im Krieg zwischen Israel und dem Iran sind bisher Schätzungen zufolge fast 1.000 Menschen getötet worden. Zudem gibt es mehrere tausend Verletzte.

Sommerpause? Von wegen! Wir widmen uns in der spielfreien Zeit einem der wichtigsten Themen der FUẞBALL-BUNDESLIGA: der 50+1-REGEL. Mit Chaled Nahar (u.a. SPORTSCHAU & DLF) haben wir uns einen echten Experten eingeladen. Er erklärt Nils, Etienne und Tobi, was es mit der Regel auf sich hat. Was bedeutet 50+1 eigentlich? Woher stammt die Regel? Und warum gibt es in der BUNDESLIGA-Vereine, die diese Regel umgehen? Wir widmen uns den historischen und aktuellen Problemen dieser Regel. Es herrscht Unglauben bei Nils und Etienne, dass RB LEIPZIG tatsächlich alle Kriterien der 50+1-Regeln einhält - trotz nur 23 stimmberechtigter Mitglieder. Wie ist das möglich? Viel dreht sich in unserem 50+1-Special auch um das BUNDESKARTELLAMT. Dieses prüft gerade die Rechtmäßigkeit der Regel - mit ungewissem Ausgang. Wie steht es um die Zukunft der Regel? Und was passiert eigentlich, wenn sie fällt? All diese und noch viel mehr Fragen beantwortet die BOHNDESLIGA-Crew in diesem langersehnten Special!

Strafen für unrechtmäßige VerbrechenPfarrer Dr. Guido Rotheut erklärt in dieser Folge, welche Strafen in der Berechtigung der öffentlichen Autoritäten liegen.

In dieser Sendung begrüßt Tobias Gall zum Geburtstag des Grundgesetzes als Ehrengast Prof. Rupert Scholz und spricht mit ihm ganz ausführlich und kritisch über die Verfassung unserer grundgesetzlichen Ordnung. Mit Dr. Helmut Roewer äußert sich ein Verfassungsschützer der alten Garde zur Rechtmäßigkeit einer Parteiverurteilung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Abschließend versucht Tobias Gall eine kritische Beurteilung der Verfassungswirklichkeit auf den zuvor erörterten Grundlagen vorzunehmen.

In dieser abschliessenden Folge der OSINT-Serie wagt Gregor Münch gemeinsam mit Giulia Canova den Blick über den Tellerrand – oder genauer: über das Ufer der Strafverfolgungsbehörden. Die scheinbar simple Frage „Darf die Staatsanwaltschaft googeln – oder gar ChatGPT nutzen?“ entpuppt sich als juristisch brisante Gratwanderung. Giulia Canova, wissenschaftliche Assistentin an der Universität St. Gallen und Doktorandin mit Fokus auf digitale Ermittlungen, erklärt, • wann Open Source Intelligence (OSINT) rechtlich zulässig ist, • welche Unterschiede zwischen manueller Google-Suche und automatisiertem Scraping bestehen • und wo biometrische Tools wie PIM-1 oder Clearview AI die Strafverfolgung rechtlich ins Wanken bringen. Was wie ein technisches Nischenthema klingt, betrifft Grundrechte, das Legalitätsprinzip und letztlich die Frage, ob Beweise überhaupt verwertbar sind. Diese Folge richtet sich an alle, die Strafverfahren ernst nehmen: Strafverteidigerinnen, Staatsanwälte, Richter – und jeden, der verstehen will, wie digitale Spuren juristisch wirken. Einschalten lohnt sich – denn wer OSINT sagt, muss auch Art. 13 BV sagen. Links zu diesem Podcast: - Zu unserer Gästin [Giulia Canova](https://www.linkedin.com/in/giulia-canova-a71138180/) - [Rechtmässigkeit von Open Source-Ermittlungen durch Strafverfolgungsbehörden](https://eizpublishing.ch/wp-content/uploads/2024/03/Zeitschrift-Risiko-Recht-012024-Digital-V1_03-20240319.pdf) (Monika Simmler / Giulia Canova) - Anwaltskanzlei von [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - Titelbild [bydanay](https://www.instagram.com/bydanay/) - Das Buch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Die Fachärztin für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie sowie für Hygiene und Umweltmedizin Prof. Ines Kappstein ist eine ausgewiesene Expertin im Bereich der Hygiene. Bereits vor der Coronazeit beschäftigte sie sich mit der Übertragung von Erregern und der Wirksamkeit von Infektionsschutzmaßnahmen. Im Sommer 2020 verfasste sie einen Fachartikel mit dem Titel „Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit: Keine Hinweise für eine Wirksamkeit“, in dem sie die Neubewertung des Robert-Koch-Instituts(RKI) zur Wirksamkeit von Masken in der Öffentlichkeit sorgfältig prüfte. Der damalige Vizepräsident des RKI, Lars Schaade, hatte noch im Februar 2020 auf einer Pressekonferenz erläutert, dass es auch nach mehrfachen Untersuchungen „keine wissenschaftliche Evidenz gäbe, dass es [das Masketragen] irgendeinen Sinn hätte.“ Zu der Zeit, also im Sommer 2020, bestand bereits eine bundesweite Maskenpflicht, die noch mehrere Jahre anhalten sollte. Nun hat Prof. Kappstein ein Buch mit dem Titel: „Aerosole, Angst und Masken: Die AHA- + L-Regeln“ veröffentlicht,in dem sie eine fundierte und kritische Evaluation der Corona-Maßnahmen vornimmt. Das Buch hat, vor allem aufgrund der Expertise von Frau Kappstein, das Potential ein Standardwerk hinsichtlich der Analyse der Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Pandemiepolitik zu werden. Im Folgenden lesen Sie einen Auszug aus dem neuen Buch zum Thema Corona-Aufarbeitung. Artikel: https://blog.bastian-barucker.de/aufarbeitung-der-coronazeit-prof-kappstein/ Eingesprochen von Adam Nümm: https://zeitenwechsel.org Weitere Podcasts ermöglichen: https://blog.bastian-barucker.de/unterstuetzung/

Guten Morgen! Eine Woche nach dem Blackout in Südeuropa warnt der Stefan Spiegelsperger erneut. Warum Deutschland das instabilste Stromnetz seit den letzten 50 Jahren hat, erklärt der Energieexperte im Interview. Dann schauen wir auf die AfD-Klage gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistisch. In unserem dritten Artikel geht es um den ehemaligen Berliner Abgeordneten Marcel Luthe, der die Rechtmäßigkeit der Bundestagswahl infrage stellt und diese angefochten hat.

GebG, AVwGebO, AGT – WTF? Wer hier nur Bahnhof versteht, der braucht Folge 3 unserer Reihe zur Verwaltungsvollstreckung! Nachdem Klaus Neitzkes Auto in der letzten Folge erfolgreich via Sofortvollzug abgeschleppt wurde, geht es ihm jetzt ans Portemonnaie. Gemeinsam mit seinen AG-Leiter-Kollegen Claas Stodollick und Christian Walz sowie Martin Leißing, Referendar am Landgericht Essen, überlegt er, wie er Abschleppkosten nach Grund und Höhe entgehen kann. Dafür sind drei Schubladen zu öffnen (und wieder zu schließen!), weil die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids (Schublade Nummer 1) von der des Sofortvollzugs (Nummer 2) und diese von der des (fiktiven) Grund-VAs (Nummer 3) abhängt. Schubladendenken eben. Zu guter Letzt gibt Euch Martin einen profunden Einblick in das neue Polizeikostenrecht, das unter anderem an die Vornahme unmittelbaren Zwangs ein Preisschild gehängt hat. Damit ihr Euch in dieser normativ nicht ganz übersichtlichen Materie nicht verheddert, findet ihr hier unsere Aufbauschemata zur Verwaltungsvollstreckung, die Euch bei allen drei Folgen tapfer zur Seite stehen. Damit endet unsere Reihe zur Verwaltungsvollstreckung. Schublade zu! Leißing, Das neue polizeiliche Kostenrecht in NRW, NWVBl 2024, 313-319, 357-364 (Teil 1 gibt es kostenlos und frei zugänglich hier) RefPod-Folge "# 46 Behördenklausur 1" bei Spotify, Apple und YouTube. RefPod-Folge "# 64 Verwaltungsvollstreckung 1 (Einleitung & gestrecktes Verfahren)" bei Spotify, Apple und YouTube. Kapitelmarken: 00:00 Einleitung 02:23 Ermächtigungsgrundlage 06:38 Formelle Rechtmäßigkeit 10:50 Materielle Rechtmäßigkeit 14:39 Begriff der Gebühren und der Auslagen 16:35 Gebundene Entscheidung? Oder Ermessen? 18:17 sog. Leerfahrten 19:08 Klage auf Rückzahlung 21:39 Besonderheiten und Änderungen im KostenR nach Polizeimaßnahmen 24:32 Ermächtigungsgrundlage nach neuem GebG, AVwGebO und AGT 29:15 Kostenerstattung bei unmittelbarem Zwang, Einzelheiten zum AGT 31:27 GebG, AVwGebO und AGT in der Fallbearbeitung 37:07 Aufbauhinweise 40:13 Kostenschuldner 42:15 Ermessen 43:04 Klausureinkleidungen 44:26 Rechtsbehelfe 48:36 Fazit http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

Klaus Neitzke stolpert von einem Unglück ins nächste: Kaum ist seine Raucherkneipe in der letzten Folge (Links siehe unten) im gestreckten Verfahren zur Strecke gebracht worden, ist nun sein Auto ins Visier der Ordnungshüter geraten. Hätte er es doch nur nicht im Geltungsbereich eines im Wege der Aufstellung bekannt gemachten Verwaltungsaktes geparkt, der als (gar nicht so hypothetische) Grundverfügung im Wege des Sofortvollzugs der unmittelbaren Ausführung harrte! Wer sich nun – an sein erstes Examen zurückdenkend – nur wohlig gruselt, aber wenig erinnert, braucht keine Angst zu haben: Klaus Neitzke und Claas Stodollick, die beiden öffentlich-rechtlichen AG-Leiter und vielseitigen VA-Flüsterer der Bezirksregierung Münster, wissen auch hier Bescheid! Gemeinsam mit Christian Walz, Richter und AG-Leiter, entdecken sie mit Euch den vergessen geglaubten Zauber des Sofortvollzugs neu. Martin Leißing, Referendar am Landgericht Essen, leistet wie bereits in der vorangegangenen Folge Vollstreckungshilfe. Gemeinsam wollen die vollziehungsfreudigen Vier auch in dieser Folge Eure Ohren in Obhut nehmen und zugleich sicherstellen: Auch diese Materie ist weit weniger schlimm als diese anspielungsreiche Folgenbeschreibung! Damit ihr Euch in dieser normativ nicht ganz übersichtlichen Materie nicht verheddert, findet ihr hier unsere Aufbauschemata zur Verwaltungsvollstreckung, die Euch bei allen drei Folgen tapfer zur Seite stehen. Die abschließende Folge 3 zum Kostenrecht erscheint nächst Woche. Viel Spaß beim Hören! Leißing, Das neue polizeiliche Kostenrecht in NRW, NWVBl 2024, 313-319, 357-364 (Teil 1 gibt es kostenlos und frei zugänglich hier) RefPod-Folge "# 46 Behördenklausur 1" bei Spotify, Apple und YouTube. RefPod-Folge "# 64 Verwaltungsvollstreckung 1 (Einleitung & gestrecktes Verfahren)" bei Spotify, Apple und YouTube. Kapitelmarken: 00:00 Einleitung 01:36 Abschleppfall 03:28 Grundstruktur des Sofortvollzugs 07:16 Hypothetischer Grund-VA 08:11 Ermächtigungsgrundlage 09:28 Formelle Rechtmäßigkeit 10:22 Materielle Rechtmäßigkeit 12:33 Statthafter Rechtsbehelf 13:51 Was ist „Abschleppen“? 15:35 Sofortvollzug trotz Grund-VA? 17:20 Besonderheiten beim Abschleppen durch Polizei 20:23 Rechtmäßigkeit von Abschleppmaßnahmen 25:07 Verhältnismäßigkeit von Abschleppmaßnahmen http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

Das Bundesverfassungsgericht weist eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag ab. Die Chatverläufe der Trump-Regierung offenbaren das Ausmaß des Skandals. Und in Leipzig beginnt die Buchmesse. Das ist die Lage am Mittwochabend. Die Artikel zum Nachlesen: Abgewiesene Klage in Karlsruhe: Ob mit oder ohne Soli – Deutschland braucht Entlastungen Trump und die US-Sicherheitspanne: Der Skandal wird weggepöbelt SPIEGEL-Literaturkanon International: Die besten Bücher der Welt+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

ÖR095 Öffentliches Baurecht | Bauleitplanung | Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen | Förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange | § 4 Abs. 2 BauGBKooperationspartner dieser Folge ist der Nomos VerlagDie Empfehlung unseres Kooperationspartners: Deutsches Kommunalrecht, BrüningDer Brüning ist wieder da!Das bewährte Standardwerk stellt das Kommunalrecht in der gesamten Bundesrepublik Deutschland auf dem neuesten Stand dar. Ausgehend von den historischen Wurzeln kommunalen Wirkens werden die vielfältigen Strukturen des Gemeinde- und Landkreisrechts, des Rechts kommunaler Zusammenschlüsse und der Zusammenarbeit sowie die Aufgaben, Instrumente und Finanzierung der kommunalen Verwaltungsträger in ihrer bundes-, landes- und europarechtlichen Einbindung systematisch aufbereitet.Für die 5. Auflageist das Werk in jeder Hinsicht neu bearbeitet worden. Alle Reformen der letzten Jahre werden umfassend erläutert, darunter• die neugefassten Kommunalverfassungsgesetze in zahlreichen Bundesländern,• aktuelle Herausforderungen bei den Aufgaben (Flüchtlinge, Klimaschutz) und der Finanzierung (Finanzausgleich, Konnexität, Bundeshilfen),• die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeit in Gremien, Organen und Verwaltung,• wirtschaftliche Betätigung, Haushalts- und Finanzwesen, Kommunalabgaben,• Kommunalaufsicht und Rechtsschutz.Als ausgewiesener Kenner des Kommunalrechts führt PräsLVerfG Prof. Dr. Christoph Brüning (Christian-Albrechts-Universität zu Kiel) das von Professor Dr. Alfons Gern begründete Werk seit der 4. Auflage fort. Weiterführende Links von Kurzerklärt:Playlist ZivilrechtPlaylist StrafrechtPlaylist Öffentliches RechtWie kann man uns unterstützen:Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaertWo sind wir noch zu finden: Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauInstagramLinked InSebastian Baur Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.  Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt.  Viel Spaß beim Anhören.Support the show

Wenn sich Zwangsvollstreckungsrecht und Hypothekenrecht wohlig in den Armen liegen, was mag daraus entspringen?! Nein, keine Horror-Show! Sondern eine beliebte Klausurkonstellation, die mit Ruhe und Systemverständnis gut bewältigt werden kann. Ob Traktor auf Bauernhof, Kran auf Werksgelände oder Pferd auf Reiterhof – in solchen und ähnlichen Fällen kann sich nämlich bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Pfändungsmaßnahme die Frage stellen: Darf das der Gerichtsvollzieher machen? Oder ist das Vollstreckungsgericht zuständig? Die Antwort liefert § 865 ZPO, der das "Einfallstor" für die inzidente Prüfung von §§ 1120 ff. BGB ist. Darüber unterhalten sich Anna Henrichs, Richterin und AG-Leiterin, und Richard Ademmer, Vorsitzender Richter und Ausbildungsleiter, in dieser Fortsetzung der Reihe zum Zwangsvollstreckungsrecht. Im – hoffentlich wohlvertrauten (ansonsten letzte Folge mit Anna & Richard nachhören, siehe unten!) – Schema "Römisch I-V" erklären sie dir, wo das Problem in Klausuren eine Rolle spielt und wie du es lösen kannst. Und zum Beweis dafür, dass das nicht unbedingt kompliziert sein muss, schaffen sie das alles in – für RefPod-Verhältnisse beinahe waghalsigen – 26 Minuten! Viel Spaß beim Hören! :) Wir freuen uns, wenn du uns abonnierst, bewertest, weiterempfiehlst! RefPod-Folge "# 49 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung" bei Spotify, Apple, YouTube. http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

ÖR094 Öffentliches Baurecht | Bauleitplanung | Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen | Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit | § 3 Abs. 2 BauGBKooperationspartner dieser Folge ist der Nomos VerlagDie Empfehlung unseres Kooperationspartners: Lehrbuch Baurecht, Herbolsheimer/Krüper Das Baurecht lebt vom Zusammenspiel bundesrechtlicher und landesrechtlicher Normen. Dabei stellen die Studierenden nicht nur das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht vor Herausforderungen, sondern auch die zahlreichen Normverweise und Verweisketten sowie die zum Teil besonderen prozessualen Konstellationen.Das neue Lehrbuch zum Baurecht schlägt eine Schneise durch das Regelungsdickicht und macht das Baurecht, wie es Gegenstand der universitären Ausbildung und der Staatsexamina ist, handhabbar. Dabei legen die Autoren Wert auf die Vermittlung von Systemverständnis, um auch in erst einmal ungewohnt erscheinenden Fallkonstellationen zu einer sachgerechten Rechtsanwendung zu gelangen. Zahlreiche Schaubilder erleichtern das Verständnis und Wiederholungs- und Vertiefungsfragen dienen der eigenen Repetition. Inhalt unserer heutigen Folge:In dieser Episode geht es um die formellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen im bauplanungsrechtlichen Verfahren, speziell um die öffentliche Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Dabei werdet ihr  durch die Prüfungsstruktur geführt, um zu verstehen, wie die Auslegung der Planentwürfe erfolgt, welche Anforderungen bestehen und welche rechtlichen Folgen Fehler in diesem Verfahrensschritt haben können. Außerdem wird auf die Bedeutung der Planerhaltung nach § 214 und § 215 BauGB eingegangen.Weiterführende Links von Kurzerklärt:Playlist ZivilrechtPlaylist StrafrechtPlaylist Öffentliches RechtWie kann man uns unterstützen:Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaertWo sind wir noch zu finden: Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauInstagramLinked InSebastian Baur Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.  Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt.  Viel Spaß beim Anhören.Support the show

Worauf gründet sich die Autorität in der Gesellschaft? Dr. Margarete Strauss über die Begründung für Autorität.

ÖR093 Öffentliches Baurecht | Bauleitplanung | Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen | Frühzeitige Beteiligung betroffener Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange | § 4 Abs. 1 BauGBKooperationspartner dieser Folge ist der Nomos VerlagDie Empfehlung unseres Kooperationspartners: Lehrbuch Baurecht, Herbolsheimer/Krüper Das Baurecht lebt vom Zusammenspiel bundesrechtlicher und landesrechtlicher Normen. Dabei stellen die Studierenden nicht nur das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht vor Herausforderungen, sondern auch die zahlreichen Normverweise und Verweisketten sowie die zum Teil besonderen prozessualen Konstellationen.Das neue Lehrbuch zum Baurecht schlägt eine Schneise durch das Regelungsdickicht und macht das Baurecht, wie es Gegenstand der universitären Ausbildung und der Staatsexamina ist, handhabbar. Dabei legen die Autoren Wert auf die Vermittlung von Systemverständnis, um auch in erst einmal ungewohnt erscheinenden Fallkonstellationen zu einer sachgerechten Rechtsanwendung zu gelangen. Zahlreiche Schaubilder erleichtern das Verständnis und Wiederholungs- und Vertiefungsfragen dienen der eigenen Repetition. Inhalt unserer heutigen Folge:In dieser Folge von Kurzerklärt tauchen wir tief in die formellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Bauleitplanung ein. Genauer gesagt, widmen wir uns der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB.Warum ist diese Phase so wichtig? Welche Rolle spielt das Scoping-Verfahren in der Umweltprüfung? Und welche Auswirkungen hat ein Verstoß gegen die frühzeitige Beteiligung auf die Planerhaltung? Wir klären, worauf es in der Klausur ankommt und geben praxisnahe Beispiele für die behördliche Beteiligung im Bauleitplanverfahren.Weiterführende Links von Kurzerklärt:Playlist ZivilrechtPlaylist StrafrechtPlaylist Öffentliches RechtWie kann man uns unterstützen:Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaertWo sind wir noch zu finden: Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauInstagramLinked InSebastian Baur Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.  Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt.  Viel Spaß beim Anhören.Support the show

ÖR092 Öffentliches Baurecht | Bauleitplanung | Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen | Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB | Rechtsfolge eines VerstoßesKooperationspartner dieser Folge ist der Nomos VerlagDie Empfehlung unseres Kooperationspartners: Examinatorium Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht, Mayer/SauerDas Examinatorium bereitet den examensrelevanten Stoff des Allgemeinen Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts auf. Es ist zugeschnitten auf die spezifischen Anforderungen des Staatsexamens.Die Stoffauswahl ist auf das Unerlässliche beschränkt; typische Probleme werden durch einzelne Beispiele veranschaulicht. Dabei wird der Stoff des Allgemeinen Verwaltungsrechts durchgängig mit dem des Verwaltungsprozessrechts verzahnt und durch zahlreiche Verweise auf die typischen Problemkonstellationen intensiv mit dem Besonderen Verwaltungsrecht sowie dem Verfassungsrecht und dem Europäischen Unionsrecht in Beziehung gesetzt. Die 2. Auflage wurde durchgängig aktualisiert. Weiterführende Links von Kurzerklärt:Playlist ZivilrechtPlaylist StrafrechtPlaylist Öffentliches RechtWie kann man uns unterstützen:Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaertWo sind wir noch zu finden: Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauInstagramLinked InSebastian Baur Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.  Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt.  Viel Spaß beim Anhören.Support the show

RA058 Gesichtsschleier beim Autofahren, Haftungsverzicht bei Fahrgemeinschaft und Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch die PolizeiHeutige Themen:Migrationsdebatte im BundestagVG Berlin zur Gesichtsverschleierung (VG Berlin, Urteil v. 27. Januar 2025 – VG 11 K 61/24)Stillschweigender Haftungsverzicht bei Fahrgemeinschaft (LG Frankenthal, Urteil v. 16. Dezember 2024 - 7 O 110/24)OLG Frankfurt zu Geschwindigkeitsbegrenzung (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 20. Januar 2025 - 2 Orbs 4/25)Bank haftet nicht bei Enkeltrick-Betrug (OLG Nürnberg, Pressemitteilung v. 30.01.2025 Nr. 5/25)AG München zur Kündigung eines Winterdienstvertrages (AG München, Urteil v. 15. Januar 2025 - 191 C 21246/24)Zwangsweise Entsperrung eines Mobiltelefons durch Polizei ist nicht rechtswidrig (OLG Bremen, Beschluss v. 08. Januar 2025 - 1 ORs 26/24)

Ein Staat, der nicht mehr für das Gemeinwohl sorgt, delegitimiert sich selbst.Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Wahrscheinlich empfinden Politiker wie Nancy Faeser, Robert Habeck, Lisa Paus und Konsorten den Titel dieses Artikels bereits als Delegitimierung. Das ist jedoch für Antidemokraten nichts Außergewöhnliches. Sie bezeichnen vermutlich alles das als Delegitimierung, was ihre Selbstherrlichkeit und Willkür in Zweifel zieht.Der Begriff „Legitimierung“ bezeichnet die Rechtfertigung und Begründung von bestehenden Ordnungen, Zuständen, Prozessen und Regeln. Auf dieser Basis rechtfertigen Politiker ihre Handlungen für den Staat.Der Begriff „Delegitimierung“ beschreibt Prozesse, die die Rechtmäßigkeit einer Sache beargwöhnen und angebliche Tatsachen bezweifeln. Im Prozess der Delegitimierung wird die Rechtmäßigkeit von Regelungen und Prozessen in Frage gestellt und eventuell aufgehoben, das heißt als nicht mehr rechtens angesehen.Delegitimierung des Staates in der Corona-PlandemieDie Querdenker-Bewegung im Verlauf der Corona-Plandemie stellte einen berechtigten Delegitimierungsprozess des Staates dar. Die Rechtmäßigkeit staatlicher Handlungen zweifelten die als Covidioten, Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger und so weiter diffamierten, etikettierten und diskreditierten Demonstranten zu Recht an. Die Rechtmäßigkeit der Coronamaßnahmen war nicht mehr gegeben. Die Offenlegung der RKI-Protokolle zeigt zweifelsfrei, dass die Entscheider wider besseres Wissen grundrechtsverletzende Handlungen vornahmen. Sie handelten nicht mehr legitim.Ein Staat, der nicht mehr für das Gemeinwohl sorgt, delegitimiert sich selbst. Allein der Umstand, dass die Politiker und ihren medialen Prostituierten die aus allen sozialen Schichten stammenden, unterschiedlichen Ideologien und Religionen anhängenden Bürger in die „rechte“ Ecke stellten, rechtfertigte eine Delegitimierung dieses Staates, der definitiv nicht mehr das Wohl des Volkes im Auge hatte.Die staatliche Informationsweitergabe über ihre Propagandaorgane — alias Mainstream-Medien, basierend auf den Ergebnissen ihrer Experten, war nicht nur einseitig, sondern zum Teil auch Fake. Andere Meinungen und Ergebnisse wurden als Lügen diffamiert und ihre Verkünder als Volksschädlinge etikettiert.Die unfreien Medien und die Politik präsentierten während des Coronabetrugs nur wissenschaftliche „Experten“, die durch Drittmittelforschung ihre Treue zur Pharmaindustrie unter Beweis gestellt haben...hier weiterlesen: https://apolut.net/ein-staat-delegitimiert-sich-selbst-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

ÖR090 Öffentliches Baurecht | Bauleitplanung | Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen | Planaufstellungsbeschluss | Rechtsfolge eines VerstoßesKooperationspartner dieser Folge ist der Nomos VerlagDie Empfehlung unseres Kooperationspartners: Klausurtraining besonderes Verwaltungsrecht von Prof. Dr. Markus Winkler:Das Besondere Verwaltungsrecht versammelt zunächst eine Vielzahl von unterschiedlichen Teilbereichen des öffentlichen Rechts. Neben der „Verklammerung“ durch das allgemeine Verwaltungsrecht gibt es aber auch in den Teilbereichen des besonderen Verwaltungsrechts gemeinsame Grundstrukturen und typische Problemkonstellationen, die immer wieder kehren, und deren Einübung und Beherrschung bei der Lösung verwaltungsrechtlicher Klausuren essentiell sind. Das Klausurtraining hilft dabei, den berühmten „roten Faden“ in der Fallbearbeitung verwaltungsrechtlicher Klausuren zu erkennen. Mit ihm erlernen Sie das notwendige Rüstzeug, um auch Fälle aus vermeintlich exotischen Teilbereichen des besonderen Verwaltungsrechts sicher und mit einer gut vertretbaren Argumentation bearbeiten zu können.Weiterführende Links von Kurzerklärt:Playlist ZivilrechtPlaylist StrafrechtPlaylist Öffentliches RechtWie kann man uns unterstützen:Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaertWo sind wir noch zu finden: Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauInstagramLinked InSebastian Baur Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.  Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt.  Viel Spaß beim Anhören.Support the show

In der heutigen Folge spricht Dr. Rosinus über die Entscheidung des EGMR vom 21. November 2024, die sich im Kern mit dem Umfang und der Reichweite des „Legal Privilege“ im Zusammenhang mit internen Untersuchungen beschäftigt. Der EGMR hat sich mit den Grenzen des Anwaltsgeheimnisses und den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen bzw. Beschlagnahmen beschäftigt. Der Entscheidung liegen Beschlagnahmen durch die Staatsanwaltschaft München II nach einer internen Untersuchung der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day bei der Volkswagen AG im Rahmen des sog. Dieselskandals zugrunde. Dr. Rosinus beleuchtet den Sachverhalt und Verfahrensgang und erläutert die wesentliche Begründung der Entscheidungen des BVerfG und EGMR. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com Hier geht's zum Beschluss des BVerfG vom 27. Juni 2018 über die Verfassungsbeschwerde der Volkswagen AG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rk20180627_2bvr140517.html?nn=68080 Hier geht's zum Beschluss des BVerfG vom 27. Juni 2018 über die Verfassungsbeschwerde der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rk20180627_2bvr128717.html?nn=68080 Hier geht's zur Entscheidung des EGMR vom 21. November 2024: https://hudoc.echr.coe.int/#{%22itemid%22:[%22001-238295%22]}

Sein Sie misstrauisch, sein Sie skeptisch, wenn Sie diese Worte hören: „Wahlbeeinflussung aus dem Ausland“ bedeutet nicht, dass die Wahl nicht frei, gleich und geheim war. „Wahlbeeinflussung aus dem Ausland“ bedeutet, dass den Mächtigen das Ergebnis nicht gefällt. Was sie vorbereiten, ist nicht weniger als ein Coup. Als Anlass werden sie die Wahlempfehlung von Elon Musk für die AfD nehmen. In der Zeitung “Die Welt” hat der reichste Mann der Welt, das wohl größte Genie unserer Zeit, Erfinder von Tesla, SpaceX und Starlink, zur Wahl der AfD geraten. Seitdem bereitet das links-grüne Milieu den Kampf gegen das Wahlergebnis vor. Wie sonst nur in autoritären Regimen üblich, beschwören unsere Herrscher plötzlich einen mächtigen äußeren Feind, den es zu bekämpfen gilt. Was sie wirklich meinen, ist das Wahlergebnis, das sie fürchten. In dieser Folge von Achtung, Reichelt! erklärt Julian, wieso die grüne Partei alles dafür tun wird, den Glauben an die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses zu zertrümmern.

Wer von der „Freephone-Servicerufnummer“ 08003305803 angerufen wird, hält das oft für eine Fälschung. Obwohl die Nummer auf die Telekom hinweist und sich die Anrufer auch so melden, kommen aufgrund der Werbeabsichten Zweifel an der Rechtmäßigkeit auf. Wir erklären euch, worum es dabei geht und wie ihr das problemlos abstellen könnt.

ÖR086b Prüfung der Rechtmäßigkeit eines BauleitplansPlaylist ZivilrechtPlaylist StrafrechtPlaylist Öffentliches Recht+++Wie kann man uns unterstützen+++Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaert+++Wo sind wir noch zu finden+++ Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauInstagramLinked InSebastian Baur+++Werbepartner+++Unsere Empfehlung von unserem Kooperationspartner Nomos Verlag:Klausurtraining Besonderes Verwaltungsrecht Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.  Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt.  Viel Spaß beim Anhören.Support the show

Die Kampagnen-Organisation Campact hatte sich in den Thüringer Landtagswahlkampf mit Wahlaufrufen und einer Spende in sechsstelliger Höhe zu Gunsten der Grünen eingemischt. Das hatte zahlreiche Fragen nach der Rechtmäßigkeit aufgeworfen. Jetzt wiederholt sich das Ganze in Brandenburg. Erneut profitieren hauptsächlich die Grünen von entsprechenden Wahlaufrufen und Spenden in Höhe von 186.000 Euro. Die NachDenkSeiten wolltenWeiterlesen

Ein enormes Polizeiaufgebot, ein provisorischer Gerichtssaal und 200 Zuschauer: Im Oberverwaltungsgericht NRW hat das Verfahren zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD begonnen – mit vier Stunden Verspätung. Boeselager, Felicitas

Vor 300 Jahren, 1724, wurde Immanuel Kant geboren, dessen Gedanken die Philosophie bis in die Gegenwart geprägt haben. Helmut Fink nimmt diesen Jahrestag zum Anlass für eine kritische Betrachtung von Kants Erkenntnistheorie. In seiner Schrift »Kritik der reinen Vernunft« (1781) versuchte Kant nichts Geringeres, als die Rechtmäßigkeit des Erkenntnisanspruchs der reinen Vernunft zu erörtern – Der Beitrag Freigeist (70) • Kant und die Evolutionäre Erkenntnistheorie • Hör-Kolumne von Helmut Fink erschien zuerst auf Kortizes-Podcast.

Watzke, Michaelwww.deutschlandfunk.de, Deutschland heuteDirekter Link zur Audiodatei

Was bringt es eigentlich, zu demonstrieren? Wann ist eine Demonstration erfolgreich, was braucht es, um die Massen zu bewegen? News Plus geht den grundsätzlichen Fragen nach - in einer Woche, in der grundsätzliche Fragen zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit diskutiert worden sind. «Es gibt kein Recht auf Meinungsäusserung im Wochenrhythmus zum gleichen Thema»: Mit Aussagen wie diesen hat der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause eine schweizweite Diskussion losgetreten rund um die Rechtmässigkeit eines Demonstrationsverbots, wie es nun in Bern pauschal verhängt worden ist. Vom 17. November bis Weihnachten sind in der Berner Innenstadt keine Demos erlaubt, egal ob für Palästina, für das Klima oder für Israel. _ Die Anliegen verschwinden aber nicht mit einem Verbot. Der Protestforscher Sebastian Haunss von der Uni Bremen zeigt, wohin sich Proteste verziehen, wenn sie verboten sind und was es braucht, damit eine Demonstration erfolgreich ist. _ Habt ihr Inputs, Fragen oder Kritik? Dann schickt uns eine Sprachnachricht an 076/320 10 37 oder ein Mail an newsplus@srf.ch.

Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen findet wie geplant am 12. Februar statt. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Während das Eilverfahren gegen eine Verschiebung der Wahl heute abgelehnt wurde, läuft aber weiterhin ein Hauptverfahren, in dem die Rechtmäßigkeit der Wahlwiederholung geprüft wird. Lenz Jacobsen, Demokratieexperte in der Politikredaktion von ZEIT ONLINE, erklärt, wie es nun weitergeht. In Brasilien, dem letzten Stopp seiner Lateinamerika-Reise, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute Präsident Luiz Inácio Lula da Silva getroffen. Neben Umweltschutz, Klima und Handel ging es dabei auch um die Haltung zum Ukraine-Krieg. ZEIT-Redakteur Peter Dausend (https://www.zeit.de/autoren/D/Peter_Dausend/index.xml) war bei der Reise dabei und ordnet die Ergebnisse der Gespräche ein. In Frankreich wird heute erneut gegen Emmanuel Macrons Rentenreform gestreikt und demonstriert. Matthias Krupa (https://www.zeit.de/autoren/K/Matthias_Krupa/index.xml), Frankreich-Korrespondent der ZEIT, berichtet von der Hauptkundgebung in Paris. Was noch? In Paris werden "gefühlte 16qm" vermietet (https://apa.at/news/spott-fuer-pariser-wohnung-mit-gefuehlten-quadratmetern/). Moderation und Produktion: Jannis Carmesin (https://www.zeit.de/autoren/C/Jannis_Carmesin) Redaktion: Mounia Meiborg (https://www.zeit.de/autoren/M/Mounia_Meiborg/Mounia_Meiborg) Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de (mailto:wasjetzt@zeit.de). **Weitere Links zur Folge:** - Bundesverfassungsgericht: Berliner Wahlwiederholung am 12. Februar kann stattfinden (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/bundesverfassungsgericht-berliner-wahlwiederholung-kann-stattfinden) - Wahlwiederholung in Berlin: Was die Karlsruher Entscheidung für die Berlin-Wahl bedeutet (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/wahlwiederholung-berlin-bundesverfassungsgericht-faq) - Berlin: Verfassungsgericht stellt Berliner Wahl unter Vorbehalt (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/berlin-bundesverfassungsgericht-wiederholungswahl) - Luiz Inácio Lula da Silva: Von Lula überrumpelt (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/luiz-inacio-lula-da-silva-ukraine-krieg-brasilien-olaf-scholz) - Zweiter Generalstreik: Frankreich streikt erneut gegen geplante Rentenreform (https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-01/frankreich-zweiter-generalstreik-geplante-rentenreform-proteste) - Emmanuel Macron: Krönen und köpfen (https://www.zeit.de/2023/04/emmanuel-macron-elysee-palast-frankreich)

Themen der Sendung: Neuer Verteidigungsminister wird Boris Pistorius von der SPD, Union kritisiert Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages, Verhandlung am Bundesfinanzhof zur Frage der Rechtmäßigkeit des Soli-Beitrags, Im ukrainischen Dnipro wurde die Suche nach Überlebenden in einem zerstörten Wohnblock aufgegeben, Weltweite Krisen bestimmen Diskussionsthemen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, Erstmals seit 60 Jahren ist die Einwohnerzahl in China rückläufig, In der Handball-WM Vorrunde gewinnt Deutschland gegen Außenseiter Algerien, Das Wetter

Themen der Sendung: Neuer Verteidigungsminister wird Boris Pistorius von der SPD, Union kritisiert Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages, Verhandlung am Bundesfinanzhof zur Frage der Rechtmäßigkeit des Soli-Beitrags, Im ukrainischen Dnipro wurde die Suche nach Überlebenden in einem zerstörten Wohnblock aufgegeben, Weltweite Krisen bestimmen Diskussionsthemen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, Erstmals seit 60 Jahren ist die Einwohnerzahl in China rückläufig, In der Handball-WM Vorrunde gewinnt Deutschland gegen Außenseiter Algerien, Das Wetter

Themen der Sendung: Neuer Verteidigungsminister wird Boris Pistorius von der SPD, Union kritisiert Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages, Verhandlung am Bundesfinanzhof zur Frage der Rechtmäßigkeit des Soli-Beitrags, Im ukrainischen Dnipro wurde die Suche nach Überlebenden in einem zerstörten Wohnblock aufgegeben, Weltweite Krisen bestimmen Diskussionsthemen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, Erstmals seit 60 Jahren ist die Einwohnerzahl in China rückläufig, In der Handball-WM Vorrunde gewinnt Deutschland gegen Außenseiter Algerien, Das Wetter