Podcasts about falschaussage

Ende Mai wurde Sebastian Kurz vom Vorwurf der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss rechtskräftig freigesprochen. Das Oberlandesgericht Wien kippte einen erstinstanzlichen, nicht rechtskräftigen Schuldspruch aus dem Vorjahr. Ein einziges Wörtchen, das Kurz seinerzeit im U-Ausschuss gesagt hatte, machte den Unterschied – ein knappes „Ja“. In der vierten Folge des Investigativ-Podcasts „Nicht zu fassen“ zu Sebastian Kurz hören Sie die interne Tonaufnahme des Parlaments aus dem U-Ausschuss und können sich selbst eine Meinung bilden. profil analysiert die Argumentation des Gerichtes auch auf Basis von Aussagen, die Kurz in der Vergangenheit selbst getätigt hat – und geht der Frage nach, welche politische Bedeutung der Ex-Kanzler heute noch hat. Kurz meinte vor der Berufungsverhandlung: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“ Das galt wohl auch für seinen früheren Kabinettschef, der vom Oberlandesgericht rechtskräftig verurteilt wurde. Recherche: Stefan Melichar und Gernot Bauer Produktion: Matthias Hofer Intro: Eff666 Sprecher: Louis Nostitz

Dieses Urteil wirkt wie ein Donnerschlag: Altkanzler Sebastian Kurz wird freigesprochen, nachdem er erstinstanzlich wegen Falschaussage im U-Ausschuss verurteilt wurde. Und Kurz holt zum Rundumschlag aus. Sein Vorwurf: Politik und Justiz nützen systematisch Anzeigen, um politische Gegner aus dem Weg zu räumen. So würden Menschen fertig gemacht. Hat unser Justizsystem eine politische Schlagseite? Was ist dran am Vorwurf der SPÖ-nahen WKStA? Oder versucht Kurz hier nur, Druck für Verfahren aufzubauen, die noch auf ihn zukommen? Und unterminieren die vielen Verfahren das Vertrauen der Bürger in Politik und Gerichtsbarkeit? Zuwendungen für Zuwanderer: Hilfreich oder hinderlich? Wieder einmal ist ein Streit um Sozialhilfe für Zuwanderer entbrannt, seitdem bekannt wurde, dass eine syrische Großfamilie mit elf Kindern 9.000 Euro netto Sozialhilfe im Monat bezieht. Und dazu kommen viele weitere Vergünstigungen, wie etwa die Befreiung von der ORF-Haushaltsabgabe. In Kärnten würde die gleiche Familie 2.000 Euro weniger bekommen, Wien hingegen gab alleine 2024 eine Milliarde Euro für Sozialhilfe aus. Brauchen diese Familien unsere Unterstützung oder nimmt man Zuwanderern so jeden Anreiz zum Arbeiten und verhindert die Integration? Und kann das neue Integrationspaket der Bundesregierung hier gegenwirken? Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: Gerald Markel, Polit-Blogger Christian Rainer, früherer „profil„-Chefredakteur Thilo Sarrazin, Bestsellerautor Barbara Toth, Redakteurin beim Falter Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Es war ein Urteil, das wohl kaum ein politischer Beobachter erwartet hatte. Sebastian Kurz wurde im Prozess wegen Falschaussage in einem Parlamentsausschuss freigesprochen. Vergangenes Jahr hatte ein Gericht ihn deshalb zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, Anfang der Woche hat das Oberlandesgericht in Wien das Urteil aber gekippt. Und auch sonst scheint es für den gefallenen Ex-Kanzler gut zu laufen. Sein zweiter Sohn ist gerade zur Welt gekommen. Sein Start-up »Dream Security«, ein Cyber-Sicherheitsunternehmen, wurde mit über einer Milliarde Dollar bewertet. Außerdem hat Sebastian Kurz Anfang des Jahres eine eigene Immobilienfirma gegründet. In dieser Folge von »Inside Austria« erklären wir, warum Sebastian Kurz in zweiter Instanz freigesprochen wurde. Wir fragen, wie der Ex-Kanzler sich als Unternehmer mit umstrittenen Geschäftspartnern schlägt. Und was an den Gerüchten über ein Polit-Comeback dran ist. In der Podcast-Serie Inside Austria rekonstruieren der SPIEGEL und der österreichische STANDARD gemeinsam Fälle, Skandale und politische Abgründe in Österreich. Wenn Ihnen unser Podcast gefällt, folgen Sie uns doch und lassen Sie uns ein paar Sterne da. Kritik, Feedback oder Themenideen gerne an insideaustria@spiegel.de oder an podcast@derstandard.at Den Inside Austria Newsletter finden Sie hier: https://www.spiegel.de/thema/die-lage-inside-austria/+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Am Montag ist Sebastian Kurz im Falschaussageprozess freigesprochen worden. Mit welcher Begründung? Was bedeutet das für kommende Untersuchungsausschüsse? Und ist der Weg nun frei für ein Polit-Comeback? Das analysieren profil-Innenpolitikressortleiter Gernot Bauer und Max Miller.Moderation: Julian KernDie Einordnung von profil-Chefreporter Stefan Melichar lesen Sie hier.Die neue Staffel des Investigativpodcasts „Nicht zu fassen“ zu Sebastian Kurz finden Sie hier. 

Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde vom Oberlandesgericht (OLG) freigesprochen. Das ursprüngliche Urteil von acht Monaten bedingter Haft wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss wurde damit aufgehoben. Das Urteil gegen seinem ehemaligen Kabinettschef und engsten Vertrauten Bernhard Bonelli, ebenfalls wegen Falschaussage, wurde hingegen vom OLG bestätigt. Doch worum ging es bei diesem Verfahren eigentlich? Warum wurde Sebastian Kurz nun doch freigesprochen und wie war die Stimmung im Gerichtssaal als das Urteil verkündet wurde? Darüber spricht Studio KURIER Host Caroline Bartos mit Reporterin Michaela Reibenwein. Guter Journalismus bringt Klarheit – und kostet Geld. Mit einem KURIER Digital Abo können Sie unsere Arbeit unterstützen.Alles klar? “Studio KURIER” - überall wo es Podcasts gibt und auch auf Youtube als Video-Podcast.Abonniert unseren Podcast auf Apple Podcasts oder Spotify und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Von Christine Mayrhofer. Sebastian Kurz wurde in erster Instanz verurteilt, im Berufungsverfahren freigesprochen, im Berufungsverfahren freigesprochen: Manfred Seeh analysiert das Urteil der Oberlandesgericht Wien.

Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist heute vom Vorwurf der Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss freigesprochen worden//In Niederösterreich, Oberösterreich, Wien und im Burgenland sind Bombendrohungen gegen mehrere Schulen eingegangen

Vichtl, Wolfgang www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Skandale begleiteten den vorzeitigen Abgang von Sebastian Kurz aus der Politik im Jahr 2021. Im Vorjahr wurde er dann wegen des Vorwurfs der Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss – nicht rechtskräftig – zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt. Der Ex-Kanzler empfand das als ungerecht und meinte: „Ich habe ehrlichweise mich einfach bemüht, in dem U-Ausschuss wahrheitsgemäß auszusagen.“ Am 26. Mai entscheidet das Oberlandesgericht über die Berufung des früheren ÖVP-Chefs. In der dritten Folge des Investigativ-Podcasts „Nicht zu fassen“ zu Sebastian Kurz berichtet profil im Detail, was in der zweiten Instanz zu erwarten ist und warum die Causa schon bisher für höchste Aufregung gesorgt hat. Einer der Gründe: zwei mysteriöse russische Geschäftsleute.Recherche: Stefan Melichar und Josef RedlProduktion: Franziska SchwarzIntro: Eff666Sprecher: Louis Nostitz

Wir haben euch bei Instagram gefragt, ob ihr für einen geliebten Menschen eine Falschaussage machen, oder unter welchen Umständen ihr die Schuld für eine Tat auf euch nehmen würdet. Die Antworten der Flüsterfriends und unsere eigene Einschätzung hört Ihn in dieser Folge. Ihr dürft auf den dazugehörigen Fall, der in zwei Wochen kommt, gespannt sein.______________________________________________________Um Tickets für unser erste Liveshow zu erhalten, könnt ihr folgenden Link verwenden:https://tickets.190a.de/event/mordgefluster-live-beim-poddifest-koln-lba6gn Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In dieser Folge spreche ich über ein "brisantes" Gespräch zwischen Alice Weidel (AfD) und Elon Musk auf der Plattform X (ehemals Twitter). Alice Weidel behauptet darin überraschenderweise, Adolf Hitler sei eigentlich ein „Kommunist“ gewesen – eine Aussage, die für mich maximal absurd ist. Als deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund berichte ich, warum solche Rhetorik bei mir große Bedenken auslöst und wie ich den Aufstieg der AfD kurz vor der Bundestagswahl einschätze. Außerdem thematisiere ich Friedrich Merz' kontroverse Äußerung, straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, und was das für Menschen wie mich bedeuten könnte. Viel Spaß beim Zuhören! 02:14 Vermeintlicher Hitlergruß von Elon Musk 02:34 Das Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk 04:20 Auszug aus dem Gespräch auf X 07:10 "Grok" über die Falschaussage, dass Hitler ein Kommunist gewesen sei 09:57 Friedrich Merz' kontroverse Äußerung zur Entziehung der Staatsbürgerschaft Abonniert meinen Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Wenn du mich unterstützen möchtest, dann schaue gerne in meinen Supplements & Sportgeräte Shop https://projectnutrition.de/ vorbei. Folgt mir auf YouTube, Instagram oder LinkedIn https://www.youtube.com/@rezamehman https://www.instagram.com/rezamehman_ https://www.linkedin.com/in/rezamehman

In dieser Folge tauchen Gregor und Duri in den vermeintlich einfachen Artikel 177 Abs. 1 StPO (Strafprozessordnung) ein. Doch schon nach wenigen Minuten sind sie sich uneinig: Was passiert, wenn Zeugen zu Beginn der Einvernahme nicht ordnungsgemäss über ihre Rechte, Pflichten und die möglichen Folgen einer Falschaussage (Art. 307 StGB) belehrt werden? Wie handhaben die Behörden diese Belehrungsvorschrift? Wie reagieren die Zeugen darauf? Würden es sich Gregor und Duri anders wünschen? Ihre Diskussion zeigt, wie schwierig es ist, gesetzgeberische Intentionen zu interpretieren, insbesondere dann, wenn keine einheitliche Terminologie verwendet wird. Vorliegend arbeiten sich Gregor und Duri exemplarisch am Begriff "ungültig" ab. Es besteht (zu viel) Raum für Interpretationen - mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen. Art. 177 Abs. 2 StPO sodann statuiert die Pflicht, zu Beginn der Einvernahme die Beziehungen des Zeugen zu den Parteien und andere für seine Glaubwürdigkeit relevante Umstände abzuklären. Duri und Gregor beleuchten, wie diese Bestimmung in der Praxis umgesetzt wird und welche Herausforderungen sich daraus für die Strafverteidigung ergeben. Ein spannender Einblick in den Dschungel der Strafprozessordnung - informativ und praxisnah. Feedback, Fragen oder andere Meinungen? Schreiben Sie an [bonin@blra.ch](https://www.duribonin.ch). Bei einem Freispruchbier kam die Idee auf, die Strafprozessordnung Artikel für Artikel zu besprechen: Deshalb treffen sich [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) und [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) freitags in den "Heiligen Stunden" des 5-Uhr-Clubs und diskutieren einen Artikel der Strafprozessordnung. Wann ist Aussageverweigerung sinnvoll? Warum braucht es Teilnahmerechte? Wie läuft eine Einvernahme ab und wie ist die Atmosphäre im Vernehmungszimmer? Wann finden die meisten Verhaftungen statt? Diesen und weiteren Fragen gehen Duri und Gregi in diesem Podcast nach. Links zu diesem Podcast: - [Art. 177 StPO - Zeugeneinvernahme](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de?print=true&printId=%23art_177) - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - Anwaltskanzlei von [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) - Titelbild [bydanay](https://www.instagram.com/bydanay/) - Das Buch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

NDR zeigt Vasallentreue und löscht Falschaussage zu Rostock und dem 2+4-Vertrag heimlichDer für die Tagesschau zuständige ARD-Sender NDR hat einer Serie grotesker Fehlleistungen zum möglicherweise völkerrechtswidrigen (Nicht-)Nato-Hauptquartier in Rostock die Krone aufgesetzt, indem er mit acht Wochen Verspätung eine falsche Behauptung zum 2+4-Vertrag stillschweigend löschte.Ein Kommentar von Norbert Häring.Im NDR-Beitrag „Maritimes Hauptquartier in Rostock: Experten weisen Kritik aus Russland zurück“ vom 23.10.2024 stand knapp zwei Monate lang die offensichtliche Falschbehauptung zum 2+4-Vertrag der Weltkriegs-Siegermächte mit der Bundesrepublik und der DDR:„Verbietet der Vertrag NATO-Streitkräfte in Ostdeutschland?Ja, aber nur bis zum Abzug der sowjetischen Truppen im Jahr 1994. In dieser Übergangsphase war es verboten, ausländische Streitkräfte – also auch NATO-Truppen – in Ostdeutschland zu stationieren oder militärische Aktivitäten durchzuführen. Nach 1994 endete diese Beschränkung. Seither dürfen deutsche Truppen in Ostdeutschland stationiert werden, auch solche, die NATO-Strukturen angehören. Ein generelles Verbot für NATO-Streitkräfte in diesem Gebiet gibt es nach 1994 nicht mehr.“Der letzte Satz ist offenkundig falsch, weil nur die Regelung im ersten Absatz des einschlägigen Artikels Fünf des Vertrags behandelt und der ebenso einschlägige dritte Absatz ignoriert wird. Darin wird die Stationierung oder Verlegung ausländischer Streitkräfte auf Dauer ausgeschlossen:„Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert, noch dorthin verlegt.“Seit dem 20.12. enthält der Artikel die Passage mit dem falschen Satz nicht mehr. Das gesamte „FAQ zum Zwei-plus-Vier-Vertrag“ am Ende des Artikels wurde gelöscht und durch einen Link zum Vertrag ersetzt.Es ist bedenklich genug, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender zwei Monate braucht, um eine offensichtliche und bedeutsame Falschbehauptung zu korrigieren, auf die er vielfach hingewiesen wurde. Offenbar ist das Thema so politisch, dass nur der Intendant die Korrektur verfügen konnte, und nur nachdem das übliche Abwiegeln gegenüber Kritikern und Gremien wegen allzu offensichtlicher Fehlerhaftigkeit nicht mehr möglich war.https://apolut.net/ndr-loscht-heimlich-falschaussage-zu-rostock-und-2-4-vertrag-von-norbert-haring/r weiterlesen: https://apolut.net/ndr-loscht-heimlich-falschaussage-zu-rostock-und-2-4-vertrag-von-norbert-haring/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

von Anna Wallner. Die WKStA will gegen den FPÖ-Chef wegen Falschaussage im U-Ausschuss ermitteln. Da er als Abgeordneter immun ist, muss das Parlament über den Auslieferungsantrag entscheiden. Warum das keine ungewöhnliche Sache ist und was es zur Immunität von Abgeordneten zu sagen gibt, besprechen wir in dieser Folge mit Philipp Aichinger, Jurist und Verfassungsexperte in der Innenpolitikredaktion der "Presse".

Study zu Mk 10,17-22: 17 Als er weiterziehen wollte, lief ein Mann auf Jesus zu, kniete vor ihm nieder und fragte: »Guter Lehrer, was soll ich tun, um das ewige Leben zu bekommen?« 18 »Warum nennst du mich gut?«, fragte Jesus. »Nur Gott allein ist gut. 19 Aber du kennst doch die Gebote. ›Du sollst nicht töten. Du sollst nicht die Ehe brechen. Du sollst nicht stehlen. Du sollst keine Falschaussage machen. Du sollst nicht betrügen. Ehre deinen Vater und deine Mutter.‹« 20 »Lehrer«, erwiderte der Mann, »alle diese Gebote habe ich seit meiner Kindheit gehalten.« 21 Da sah Jesus den Mann voller Liebe an. »Eins fehlt dir noch«, sagte er zu ihm. »Geh und verkaufe alles, was du hast, und gib das Geld den Armen, dann wirst du einen Schatz im Himmel haben. Danach komm und folge mir nach.« 22 Als er das hörte, verdüsterte sich das Gesicht des Mannes, und er ging traurig fort, denn er war sehr reich.

Stefan Magnet: „Nach dem Versuchslabor Japan kommt die neue Genspritze nach Europa“ – Doch warum ist sie gefährlicher als die bisherigen? + Lauterbach leugnet Haft von Impfrebell Bittner – AUF1 hat ihn mit seiner Falschaussage konfrontiert + Globalisten gestehen Entvölkerungs-Agenda: „Welt von morgen wird viel afrikanischer sein“ +

Vom ehemaligen Wunderkind der ÖVP war im aktuellen Wahlkampf nichts mehr zu hören. Der frühere Bundeskanzler ist inzwischen als millionenschwerer Geschäftsmann tätig – und hat juristische Probleme. Nach einer Verurteilung wegen Falschaussage sind diese alles andere als ausgestanden, analysiert Florian Klenk. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Katzen sind dank des US-Wahlkampfes plötzlich weltpolitisch relevant. Apropos Weltpolitik: Ein paar Scherzkekse im Auswärtigen Amt reagierten auf eine Falschbehauptung Trumps prompt mit einer weiteren Falschaussage. Aber wer von uns hat nicht schon mal Energie mit Strom verwechselt? Um all das geht es im satirischen Wochenrückblick mit Sascha Lehnartz. "Das bringt der Tag" ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien" – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

BGH 05.02.24 - 3 StR 470/23: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Examen Erfolgreich Shop; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; ExamenErfolgreichShop; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Zeuge; Anstiftung; Falschaussage; Meineid; Beschluss; Strafmilderung; Angeklagter; Anklage; Strafverfahren; Eid;

Die Onlineplattform Seniorenheimplus will Menschen helfen, einen Platz in einem Alters- oder Pflegeheim zu finden. Heime bezahlen dafür eine Vermittlungsgebühr von bis zu 1900 Franken. Der Branchenverband Curaviva kritisiert das und hat zudem Zweifel in Bezug auf die Qualität des Angebots: Die Plattform mache keinen sehr fachkundigen Eindruck. Tatsächlich findet sich auf der Plattform zum Beispiel eine klare Falschaussage zu Ergänzungsleistungen. Seniorenheimplus sagt dazu, man wolle nicht als Referenz für gesetzliche Bestimmungen dienen. Weitere Themen: - Was tun, wenn es brennt?

Von Michael Nikbakhsh. Die 59. Ausgabe der Dunkelkammer erscheint zum 1. Jahrestag dieses Podcasts. Und es gibt Neuigkeiten: Nach Edith Meinhart wird demnächst auch Christa Zöchling ihre eigenen Dunkelkammer-Episoden gestalten. Dazu bald mehr. Außerdem in dieser Ausgabe: Ein Urteil mit Folgen – wie Sebastian Kurz und sein Team versuchen, politische Motive zu konstruieren und dabei Richter Michael Radasztics diskreditieren. Und: Ein Blick in den Maschinenraum von Untersuchungsausschüssen mit der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper. Wozu soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eigentlich gut sein? Wie will man überhaupt Wahrheitsfindung betreiben, wenn die Abgeordneten mehr miteinander streiten, als gemeinsam zu fragen – und Auskunftspersonen entweder nicht erscheinen, oder sich aus Angst vor Strafverfolgung der Aussage entschlagen oder überhaupt ein Erinnerungsdilemma haben?    /////  Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus mit einer Spende oder einem Steady-Abo unterstützen? Mehr dazu auf diedunkelkammer.at

Kurz-Richter Michael Radasztics ist auf einmal selbst ins Zentrum der Interesse gerückt. Er ist bereits im Mai vergangenen Jahres zu einer Disziplinarstrafe verurteilt worden, unter anderem wegen Verbindungen in die Politik.

Manfred Seeh war am letztem Prozesstag im Falschaussageprozess gegen den Ex-Kanzler und seinen früheren Kabinettchef Bernhard Bonelli. Er erklärt die nicht rechtskräftigen Schuldsprüche gegen die zwei.

Sebastian Kurz ist schuldig. Mit diesem historischen Urteil hat am Freitag der erste Prozess gegen den Ex-Kanzler geendet. Kurz soll eine Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss getätigt haben, um seinen Einfluss auf Postenbesetzungen in der Staatsholding Öbag zu verschleiern. Wie der Schuldspruch begründet wurde – und was das Urteil für Kurz und die ÖVP bedeutet, darüber sprechen wir mit Fabian Schmid, er ist Leitender Redakteur Investigativ beim STANDARD.

Im Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss zum sogenannten Ibiza-Skandal soll heute das Urteil fallen. Dem 37-Jährigen drohen bis zu drei Jahre Haft.

Bundestag bringt nach kontroverser Debatte Teil-Legalisierung von Cannabis auf den Weg, Menschen in der Ukraine versuchen trotz zwei Jahren russischem Angriff Normalität zu bewahren, EU-Finanzminister diskutieren über Finanzierung von Rüstungsprojekten, Verurteilung des österreichischen Bundeskanzlers Kurz zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe wegen Falschaussage, Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten empfiehlt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent, Raumsonde "Odysseus" einer Privatfirma erfolgreich auf dem Mond gelandet, Mindestens zehn Tote bei Brand in einem Hochhaus im spanischen Valencia, DFB-Team hofft auf Olympia-Qualifikation im Halbfinale der Nations League, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zur "Nations League" darf aus rechtlichen Gründen nicht vollständig auf tagesschau.de gezeigt werden.

Der Falschaussage-Prozess gegen Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli geht ins Finale. Am 31. Jänner war ein russischer Zeuge geladen. Seine Befragung endete insofern unschön für die Verteidigung, als eine zentrale Aussage des Zeugen in sich zusammenfiel // Der Fall Stadterweiterungsfonds: 2015 wollte die WKStA Anklage erheben – doch sie scheiterte zunächst an den eigenen Oberbehörden. Vier Jahre mussten vergehen, ehe es dann doch eine – veränderte – Anklage gab, die vier Angeklagten wurden im Prozess freigesprochen. Wurde die WKStA damals von der Oberstaatsanwaltschaft Wien und vom Justizministerium eingebremst? Wurde die Anklage aus politischen Gründen verlangsamt, womöglich gar “geschwächt”, wie es später in einer anonymen Anzeige hieß? Diesen Fragen bin ich mit Fabian Schmid vom Standard nachgegangen.

Vorneweg beste Weihnachtswünsche an die Dunkelkammer-Community! Und ein großes Dankeschön dazu: Danke für mittlerweile insgesamt rund 390.000 Downloads seit dem Start im März, davon allein 64.000 im November, für achtmal Platz eins in den Apple-Podcast Charts unter allen österreichischen Podcats und dazu drei Nennungen in den Best-of-Kategorien von Apple für das Jahr 2023. Die Dunkelkammer hat es in die Kategorien „beste neue Podcasts“, „Podcasts mit den meisten Followern“ sowie „meistgeteilte Folgen“ geschafft. Das war übrigens Folge Nummer 15, das Gespräch mit Julian Hessenthaler. Danke für die Abos, die ihr über Apple Podcasts oder über die Plattform Steady abgeschlossen habt, Und danke für die Spenden, die mich erreichen. All das hilft, das Projekt Dunkelkammer weiterzuführen. ++++++++++++++Hat Sebastian Kurz als Bundeskanzler aktiv in Personalentscheidungen rund um die Staatsholding ÖBAG eingegriffen?Die Frage wirkt zunächst einmal nach nona. Die Staatsholding war Zeit ihres Bestehens ein Politikum und Kurz wäre nun wirklich nicht der erste Regierungschef gewesen, der Einfluss auf Personalia ebenda genommen hätte. Ganz gleich, ob sie nun ÖBAG, oder davor ÖBIB, oder davor ÖIAG oder davor ÖIG geheißen hat. Weil Sebastian Kurz aber im Ibiza-Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht ausgesagt hatte, dass er 2018/2019 weder Einfluss auf die Zusammensetzung des damals neuen ÖBAG-Aufsichtsrats genommen, noch mit der Bestellung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand zu tun hatte,  steht er jetzt wegen falscher Beweisaussage vor Gericht. Gemeinsam mit seinem früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli. Auch ihm werden Falschaussagen im U-Ausschuss angelastet. Die WKStA sieht in Chats und den Aussagen von Thomas Schmid Belege dafür, dass Kurz und abgestuft Bonelli eben sehr wohl in Personalentscheidungen involviert waren. Und zwar nicht nur im Sinne von informiert.Ich war an einigen Prozesstagen im Großen Schwurgerichtssaal, es waren teils sehr lange Verhandlungstage, jetzt ist Pause, am 10. Jänner geht es weiter. Mein Resümee erzählt über 3 Personen. Erstens: Thomas Schmid. Er hatte zwei lange Tage im Zeugenstand zu absolvieren und er ist sich treu geblieben. Schmid hat die Aussagen, die er schon in Einvernahmen gemacht hatte, wiederholt und bekräftigt. Dieses Mal unter Wahrheitspflicht im Zeugenstand, in den Einvernahmen war er Beschuldigter und für die gibt es keine Wahrheitspflicht. Schmid hat im Kern ausgesagt, dass Kurz und sein Team maßgeblichen Einfluss auf die Zusammensetzung des ÖBAG-Aufsichtsrats hatten und er den Vorstandsjob Dank Kurz bekommen hätte. Er sagte unter anderem: So, wie Kurz regiert hat, war es denkunmöglich, dass man eine ÖBAG macht, einen Aufsichtsrat bestellt, der nicht abgestimmt ist mit seinen LeutenSchmid sprach auch wörtlich von einem Vetorecht, das der Kanzler bei Personalfragen hatte. Also das glatte Gegenteil dessen, was Kurz und seine Verteidigung sagen.Kurz und Bonelli werden übrigens am Beginn jedes Verhandlungstages von Richter Michael Radasztics gefragt, ob sich an ihrer bisherigen Verantwortung etwas geändert hat. Was beide stets verneinen. Sie haben sich anfangs nicht schuldig bekannt und sie bleiben dabei. Das ist auch ein großes Hindernis auf dem Weg zu einer diversionellen Erledigung wie ihn Bettina Glatz-Kremsner gegangen ist, die ja ursprünglich mitangeklagt war.Bei Schmids Befragung durch die Verteidiger Otto Dietrich und Werner Suppan fiel mir auf, dass sie seine Aussagen im Zeugenstand zu den behaupteten Interventionen von Kurz und Team kaum bis gar nicht herausforderten. Sie versuchten vielmehr, die Glaubwürdigkeit des Zeugen insgesamt zu erschüttern, so nach dem Motto: Wir brauchen uns da nicht mit Details aufzuhalten, weil der Schmid sowieso lügt, wenn er den Mund aufmacht. Dazu wurden zum Beispiel Chats zwischen Thomas Schmid und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian vorgelegt, damit sollte gezeigt werden, wie groß doch der politische Einfluss der Gewerkschaft auf die Staatsholding war. Das ist übrigens kein Geheimnis. Die Betriebsräte der Verstaatlichten waren immer Machtfaktoren, an denen man nicht vorbeiregieren konnte. Und dann ist da noch die Geschichte zweier Russen, die Thomas Schmid vor Prozessbeginn in Amsterdam getroffen haben. Er sollte da angeblich für ein Ölfeldprojekt in Georgien gecastet werden. Man hat sich unterhalten, dies und das und irgendwann soll Schmid dann erzählt haben, dass er der WKStA bei Einvernahmen Unwahrheiten erzählt habe, um den Kronzeugenstatus zu erhalten. Er sei da auch unter Druck gesetzt worden, behauptete Schmid, behaupten die Russen.Dazu legte die Verteidigung zwei Eidesstattliche Erklärungen vor, die der Richter allerdings ablehnte. Die beiden Russen sollen vielmehr geladen werden und das im Zeugenstand selbst erzählen. Darauf bin ich jetzt wirklich gespannt. Denn die bisherige Darstellung ist voller Lücken und Widersprüche. Dass die Russen ausgerechnet in Georgien nach Öl bohren wollten, erscheint aufgrund der geopolitischen Lage an sich schon … antizyklisch. Erst recht, wenn man bedenkt, dass Thomas Schmid beim Treffen in Amsterdam im August 2023 längst im Strudel der ÖVP-Affäre stand. Er hat soweit ich weiß, keine Erfahrungen im Ölgeschäft, spricht kein Russisch und kein Georgisch. Aber gut, kann man alles lernen. Wobei ich mich schon frage, wie diese angeblichen Aussagen von Thomas Schmid bei den Russen angekommen sind. Nach meinen Recherchen unterhielt man sich auf Englisch, wobei aber nur einer der beiden Russen die Sprache auch wirklich beherrscht.Wie nun der andere Russe einer Konversation über die WKStA, die Kronzeugenregelung, Drucksituationen in Einvernahmen und die Verlegerin Eva Dichand folgen konnte, wird er in seiner Befragung sicher aufklären. Gehört haben es ja beide.Interessant ist auch, dass bisher niemand die Existenz einer Tonbandaufnahme auch nur angedeutet hat. Die Sache ist noch nicht annähernd auserzählt, seid gespannt.Nummer zwei: Hartwig Löger, vormals Versicherungsbranche, dann Finanzminister, jetzt wieder Versicherungsbranche. Löger hat in früheren Einvernahmen und vor dem U-Ausschuss die Verantwortung für die Ernennung des Aufsichtsrats stets auf sich genommen. Wer da hineinkam, habe er entschieden – und nicht etwa Kurz, den habe er nur informiert. Formell war Löger als Finanzminister auch für die Ernennung der 6 Kapitalvertreter und innen im Aufsichtsrat zuständig. Insofern ist das ja nicht falsch. Aus Lögers Sicht problematisch war aber der Umstand, dass in den Ermittlungen Chats, Sideletter und Aussagen zusammenkamen, die dieses Bild dann doch ziemlich erschütterten – Löger wäre demnach mitnichten so frei in seinen Entscheidungen gewesen. Er versuchte im Zeugenstand die Verantwortung für die Postenbesetzungen grundsätzlich weiter zu tragen, bekannte gleichzeitig aber ein, dass er heute gewisse Widersprüchlichkeiten in seinen früheren Aussagen sieht. Und das führt zum Erinnerungsdilemma, das ist ein Begriff, mit dem Löger vor Gericht seine nunmehr schwierige Situation aufzulösen versuchte, weil er weder die Wahrheit noch die Unwahrheit sagen wollte oder konnte.Das führte dazu, dass er sich vor allem an für sein Narrativ nachteilige Chatnachrichten bzw deren Bedeutung wiederholt nicht mehr erinnern konnte. Andererseits konnte er bestimmte Daten, Begegnungen und Gesprächsinhalte wiederum sehr genau wiedergeben. In letzter Konsequenz hat Löger Kurz insofern ausgespart, als er die letztlichendliche Verantwortung für die Postenbesetzungen an Thomas Schmid abgewälzt hat. Das führte allerdings zu einer kuriosen Argumentation Lögers. Bevor der Manager Helmut Kern, angeblich auf Wunsch von Kurz und Team, Aufsichtsratschef der neuen ÖBAG wurde, war kurz auch der Unternehmensberater Martin Wagner im Gespräch. Löger wurde im Verfahren gefragt, wer Wagner damals ins Spiel gebracht hatte. Seine Antwort: Thomas Schmid. Martin Wagner war dann auch kurz ein Kandidat Lögers, er hatte sogar eine Zusage, aber bekam dann doch wieder eine Absage. Warum? Löger sagte dazu, man habe ihm seitens der ÖVP mitgeteilt, dass man den Namen Wagner in der ÖVP nicht kennt. Wer ihm das mitgeteilt hatte? Abermals Thomas Schmid. Zusammengesetzt heißt das: Erst hat Thomas Schmid Hartwig Löger den Unternehmensberater Martin Wagner vorgeschlagen, der fand ihn auch gut und wollte ihn nehmen und dann ging das aber nicht, weil Thomas Schmid draufgekommen war, dass den Martin Wagner in der ÖVP niemand kennt.Ich überlasse das jetzt unkommentiert eurer geschätzten persönlichen Konsistenzprüfung. Ich habe gelernt, dass ein Erinnerungsdilemma nicht unterschätzt werden sollte. Das macht schon etwas mit einem.Drittens: Sebastian Kurz. Hätte Sebastian Kurz Verantwortung für Postenbesetzungen in der Staatsholding übernommen, hätte er zwar Kritik empfangen, weil das mit dem neuen Stil dann doch eher nur ein Blabla gewesen wäre, aber so what. Er stünde heute nicht vor Gericht. Der Postenschacher, um den es da ging, war politisch relevant, aber niemals strafrechtlich. Über den Punkt sind wir hinaus. Kurz mag nicht mehr Kanzler sein, die Routinen sind aber unverändert geblieben. Siehe zum Beispiel das wiederkehrende Begrüßungsstatement an die anwesende Presse vor Prozessbeginn. Ist ein bisschen wie früher beim Ministerrat. Anlässlich der ersten Befragung Schmids wollte die Verteidigung die Befragungsroutine erst das Gericht, dann die Staatsanwaltschaft, dann die Verteidigung umdrehen, um vor der WKStA dranzukommen. Richter Radasztics ließ es zu. Und da wurden dann die vermeintlichen Belastungsbomben gegen Schmid gezündet, also die Chats und die Eidesstattlichen Erklärungen der beiden Russen. Das war erkennbar auf den Redaktionschluss von einigen Medien abgestimmt. Da wollte jemand anscheinend vermeiden, erst spät abends dranzukommen, wo der Effekt dann medial verpufft. In Erinnerung ist mir ein Moment bei der Befragung von Thomas Schmid durch Kurz Verteidiger Otto Dietrich. Dietrich hält Schmid einen Chat vor, der ist auf allen Monitoren zu sehen, die vor den Prozessbeteiligten stehen.Im Großen Schwurgerichtssaal hängt auch eine große Leinwand für die Prozessbeobachterinnen und Prozessbeobachter, da werden die Beweismittel auch gezeigt. In dem Fall hatte Dietrich eine sehr schlechte Kopie des Chats mitgebracht, auf der Leinwand war das fürs Publikum nicht zu entziffern.Das ist auch nicht entscheidend, solange die Prozessbeteiligten das lesen können. Die schlechte Lesbarkeit ist Kurz aufgefallen und er hat versucht Dietrich darauf mit Gesten aufmerksam zu machen. Er wollte erkennbar sagen: Die Prozessbeobachter können das nicht lesen. Die mediale Rezeption war ihm wichtig, sie ist ihm wichtig und sie wird es bleiben, ganz gleich wie dieses Verfahren ausgeht. Und so wie es ausschaut, bekommt er sie auch. Bis wir einem erstinstanzlichen Urteil nahe kommen, wird es jedenfalls noch dauern. Tatsache ist, dass dieses Verfahren die ÖVP auch 2024 beschäftigen wird, zusammen mit anderen. Darunter etwa die Ermittlungen gegen Wolfgang Sobotka, dessen parlamentarische Immunität nun in der Causa Pröll-Privatstiftung aufgehoben wurde. Ich hatte in der vorangegangen Episode erwartet, dass das im Jänner passieren könnte, nun ging es schneller.  

Thomas Schmid kämpft für das, was er will. Vor ein paar Jahren war ihm der Öbag-Chefposten viele Risiken wert, heute bemüht er sich vor Gericht um Kronzeugenstatus. Hat er sich diesen nun mit seiner Sebastian Kurz belastenden Aussage verdient?

Dem ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz wird Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Am heutigen fünften Prozesstag hat der ehemalige Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid ausgesagt. Für Schmid steht viel am Spiel, er strebt den Kronzeugenstatus an. Wie der Prozesstag abgelaufen ist und was Schmid zu Vorwürfen gegen ihn und auch gegen Kurz zu sagen hatte, hört ihr heute von KURIER-Innenpolitikchef Martin Gebhart. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify oder ganz neu auch auf Youtube und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt.Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Neuste Entwicklung in der Causa Cum-Ex: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Strafanzeige von Fabio de Masi gegen Kanzler Scholz wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss abgewiesen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft lautet zusammengefasst: Sein Sprecher habe die Öffentlichkeit womöglich belogen und nicht Scholz selbst („…dass der Sprecher Hebestreit seine Ausführungen gemacht hat, um den Eindruck einesWeiterlesen

I. Das ist die 35 Ausgabe der Dunkelkammer und heute geht's um Plagiate im Hochschulbetrieb, ich spreche mit dem Plagiatsgutachter Stefan Weber. Seit Jahren deckt Weber Unregelmäßigkeiten in akademischen Abschlussarbeiten auf, doch seine Methoden sind diskussionswürdig und in jüngerer Vergangenheit war er selbst Gegenstand von Kontroversen.Was ist Stefan Weber nun? Ist er ein investigativer Kommunikationswissenschafter, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die gute wissenschaftliche Praxis nach Kräften zu verteidigen? Oder ist er ein erlebnisorientierter Kopfgeldjäger, dem die Waffe locker sitzt und der damit das Vertrauen in die Wissenschaft untergräbt? Darüber spreche ich gleich mit Stefan Weber.II. Einleitend noch ein Rückblick auf die Verhandlungstage zwei und drei im Falschaussageprozess gegen Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli.Die Angeklagten wurden mittlerweile befragt.Beide haben sich nicht schuldig bekannt und beide fahren im Prozess eine gleichlautende Strategie, nämlichSie hätten den Ibiza-Untersuchungsausschuss niemals vorsätzlich angelogen – sollten sie sich bei ihren damaligen Befragungen zu den Postenbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG da und dort etwas unscharf ausgedrückt haben, dann nur deshalb, weil sie strafrechtliche Verfolgung fürchteten.Das ist der bereits beschriebene Aussagenotstand.Soweit es ich verstehe, muss man beim Aussagenotstand allerdings erst eine Falschaussage zugeben, sonst kann man diesen nicht geltend machen.Und das ist bisher nicht geschehen.Kurz und Bonelli waren nach eigener Darstellung schlecht auf den U-Ausschuss vorbereitet, was schon viel über das Selbstverständnis der Herren aussagt.Und zur schlechten Vorbereitung kam dann irgendwie auch noch ein schlechtes Sentiment dazu.Beide sprachen sie vom Druck, dem sich bei der jeweiligen Befragung ausgesetzt fühlten.Die Opposition habe ihn zerstören wollen, sagte etwa Sebastian Kurz bei seiner Befragung durch den Richter.Mit der WKStA wollte er übrigens nicht sprechen.Bonelli wiederum beschrieb die U-Ausschuss-Erfahrung als "herabwürdigendst" und er warf der WKStA vor, ihn überhaupt nur deshalb angeklagt zu haben, weil er einst in einem Positionspapier die Zerschlagung der Staatsanwaltschaft angeregt hatte.Beide haben auch viel Energie darauf verwendet, sich von Thomas Schmid abzugrenzen.Laut Sebastian Kurz soll Schmid zu damaligen gemeinsamen Zeiten zunehmend ein Eigenleben entwickelt und dabei immer mehr Macht beansprucht haben.Erstaunlich ist, dass Kurz Thomas Schmid damals aber nicht rausgeschmissen hat, sondern offenbar gewähren hat lassen.Was für mich die Frage aufwirft, mit welchem Managementverständnis Sebastian Kurz an den Job des Bundeskanzlers herangegangen ist.Managementversagen ist allerdings keine strafbare Kategorie, so viel ist sicher.Am Ende blieb irgendwie der Eindruck hängen, Thomas Schmid hätte sich gleichsam selbst zum Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG bestellt.Thomas Schmid wird im November vor Gericht erwartet. Er ist neben dem früheren Finanzminister Hartwig Löger ein ganz zentraler Zeuge in einem Verfahren, das uns noch eine Weile beschäftigen wird. III. Stefan Weber ist ein österreichischer Kommunikationswissenschafter und Publizist.Einer breiteren Öffentlichkeit ist er als Plagiatsjäger bekannt geworden.Tatsächlich hat er ein Geschäftsmodell daraus gemacht, akademische Abschlussarbeiten, also Dissertationen, Diplomarbeiten, Bachelors oder Masters mittels Software auf Plagiate hin zu untersuchen.Man kann ihn also beauftragen.Das passiert auch immer wieder, wenngleich die Auftraggeber niemals offengelegt werden.Dafür ist es dann oftmals der Gutachter selbst, der an die Öffentlichkeit geht, um Plagiatsvorwürfe zu erheben.So hat Weber eine ganze Reihe prominenten Akademikerinnen und Akademikern in Verlegenheit gebracht. Beispielhaft der Fall der früheren ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher, die nach Webers Plagiatsvorwürfen zurücktreten musste.Ikonisch sind Sätze aus Aschbachers Dissertation an der TU Bratislava wie: "Annahmen sind wie Seepocken an der Seite eines Bootes, sie verlangsamen uns.“ Das ist reine Poesie, was soll man sagen Trotz der Vorwürfe durfte Aschbacher aber sowohl ihren Magistergrad der FH Wiener Neustadt als auch ihren Doktortitel der TU Bratislava behalten. Da wie dort sah man keine Täuschungsabsicht.  Und es passiert sehr oft, dass nach Webers Untersuchungen, nichts passiert. Also akademische Titel nicht aberkannt werden. Aber was heißt das jetzt? Dass die Hochschulen bei der Aufarbeitung von Plagiatsfällen zu lasch vorgehen – oder dass Weber umgekehrt zu hart austeilt?Der Fall Aschbacher ist übrigens einer von 16 Plagiatsfällen, die Weber in seinem eben erschienen Buch „Auf Plagiatsjagd“ beschreibt.Erschienen ist das Buch im Verlag Edition Atelier Wien, einen Link findet ihr in den show notes, also hierUnd weil ich letztens völlig zu recht gefragt wurde, was eigentlich diese show notes sind, von denen ich da dauernd rede.Das ist die Textbeschreibung jeder Podcastfolge, also der Podcast zum Nachlesen.Und da gibt es dann eben auch Links zu Dokumenten, Videos oder auch die Transkripts von Interviews.Zurück zu Stefan Weber: Rund um das Erscheinen des Buches gab es Brösel, eine Buchpräsentation am 18. Oktober in Wien musste abgesagt werden, weil laut Weber das gesamte Podium einer geplanten Podiumsdiskussion kurzfristig abgesprungen war.Weber begründet das mit einer hasserfüllten Stimmung gegen ihn, die nun auch dazu führe, dass er aus dem universitären Forschungsbetrieb gedrängt werde.Was ist da grad los?Das Gespräch mit Stefan Weber wurde über eine Videoschaltung aufgezeichnet – sobald das Transkript vorliegt, wird es hier nachgereicht.

Vorneweg ein Aviso: Am 21. November zeichnen wir wieder eine Folge der Dunkelkammer in der Kulisse Wien auf.  Mein Gast: der frühere ÖVP-Chef und -Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.  Zu den Karten geht es hier entlang!Das Transkript von Episode #3418. Oktober 2023, Landesgericht für Strafsachen Wien, erster Tag des Strafprozesses gegen Bettina Glatz-Kremsner, Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli. Das Haus ist gut besucht, mehr als 80 Medienleute haben sich akkreditiert, ich habe übrigens die Startnummer 26 zugewiesen bekommen. Große Strafverfahren sind für Journalistinnen und Journalisten übrigens immer auch irgendwie ein Klassentreffen. Man sieht dann Leute, die man sonst nicht so oft sieht. Kurz vor Prozessbeginn hat Sebastian Kurz im Foyer des Großen Schwurgerichtssaals ein erstes Statement abgegeben:Siehe dazu etwa folgenden Link (0:00 bis 0:55)Ok, das Narrativ ist dem Grunde nach bekannt, Kurz hat das in der Vergangenheit bereits mehrfach so oder ähnlich gesagt.Die WKStA verfolgt ihn aus rein politischen Motiven und verdreht ihm dabei die Worte im Mund. Interessant ist, dass Sebastian Kurz den ersten Tag seines Falschaussageprozesses mit einer irreführenden Aussage eröffnet.Er spricht ja in seinem Pressestatement von einem Zusammenspiel aus Politik und WKStA, das ihm dieses Verfahren eingetragen hat.Es seien die Abgeordneten im U-Ausschuss gewesen, die ihn nicht nur befragt hätten, sondern "danach auch gleich" Anzeige erstattet hätten."Auch gleich" ist ziemlich gewagt. Kurz hatte die jetzt inkriminierten Äußerungen vor dem parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss am 24. Juni 2020 getätigt. Die Sachverhaltsdarstellung der NEOS-Abgeordneten Stefanie Krisper, die dieses Verfahren überhaupt erst ins Rollen gebracht hat, folgte allerdings nicht "auch gleich", wie Kurz sagt, sondern fast ein Jahr später, am 29. März 2021 nämlich. Das gesagt, kurz nach 9.30 hat Einzelrichter Michael Radasztics dann das Verfahren gegen „Bettina Glatz-Kremsner und andere“ aufgerufen. Über die Vorwürfe habe ich bereits ausführlich berichtet, zusammengefasst:Kurz und Bonelli sollen im Ibiza-Untersuchungsausschuss mehrfach die Unwahrheit gesagt haben, als es um Kurz‘ Einfluss auf Postenbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG ging. Glatz-Kremsner wiederum wurden Unwahrheiten im Ausschuss und bei einer Einvernahme   als Zeugin durch die Staatsanwaltschaft angelastet. Da ging es wiederum um Absprachen rund um eine Postenbesetzung bei der Casinos Austria AG. Wer das nachlesen will, den Strafantrag habe ich bereits in Episode 29 zum Download bereitgestellt, einen Link zum Dokument findet ihr hier. Der Große Schwurgerichtssaal in Wien ist übrigens weitaus schöner als er praktisch ist. Erstens ist er für seine Größe alles andere als optimal bestuhlt, zweitens ist die Akustik wirklich schlecht, ohne Mikros hörst du weiter hinten faktisch nichts mehr, und manchmal reden Staatsanwälte und Richter an den Mikros vorbei, und dann hast du Lücken im Vortrag. Aus unerfindlichen Gründen hat das Justizpersonal immer noch keine Headsets bekommen.Das WLAN im Saal ist recht zerbrechlich, was die Arbeit für die aktuell tickernden Kolleginnen und Kollegen zuweilen echt zach macht. Aber gut, man ist ja auch nicht zum Spaß da. Begonnen hat der Prozess übrigens so, wie zuletzt auch der Buwog-Prozess begonnen hat. Mit einem Befangenheitsantrag.Im Buwog Prozess richtete er sich gegen Richterin Marion Hohenecker, nun gegen Richter Michael Radasztics. Eingebracht hat diesen Antrag gleich zu Prozessbeginn der Anwalt von Sebastian Kurz, er heißt Otto Dietrich, Dietrich hat im Wesentlichen vorgebracht, dass Radasztics als früherer Staatsanwalt im Eurofighter-Verfahren immer wieder engen Kontakt zu Peter Pilz hatte Und Peter Pilz sei bekanntermaßen ein politischer Gegner von Sebastian Kurz. Dietrich sprach von einer Relation zwischen Pilz und Radasztics, und hat daraus abgeleitet, dass Radasztics schon allein deshalb eine Anti-Kurz-Haltung haben könnte. Im Juristendeutsch spricht man da von einer Anscheinsbefangenheit, und diese wäre tatsächlich ein Ausschließungsgrund, weil man sonst ja kein faires Verfahren mehr bekäme. Vor Gericht saßen in diesem Verfahren ja drei Angeklagte, vertreten durch drei Anwälte. Lukas Kollmann für die Erstangeklagte Bettina Glatz-Kremsner, die frühere Casinos Austria-Managerin und stellvertretende ÖVP-Bundesparteiobfrau Otto Dietrich für den Zweitangeklagten Sebastian Kurz, und Werner Suppan für den drittangeklagten Bernhard Bonelli, den früheren Kabinettschef von Sebastian Kurz. Dem Befangenheitsantrag von Dietrich schloss sich aber nur Werner Suppan für seinen Mandanten Bonelli an, Der Anwalt von Bettina Glatz-Kremsner tat das nicht, was schon ein Zeichen war. Und gleich aufgefallen war mir auch, dass Sebastian Kurz und Bonelli sich nebeneinander hingesetzt hatten, Glatz Kremsner aber zwischen sich und Kurz zwei Plätze freigelassen hatte. Sie saß quasi auf Distanz. Noch eine Wahrnehmung: Ich bin mehrere Stunden im Saal gesessen und habe Sebastian Kurz kein einziges Mal mit seinem Handy spielen gesehen. Das war neu. Der Antrag von Otto Dietrich und Werner Suppan wurde letztlich abgelehnt. Und zwar von Richter Radasztics selbst. Das klingt originell, aber tatsächlich entscheiden in solchen Fällen die Richterinnen und Richter selbst darüber, ob sie auf Dritte den Anschein einer Befangenheit ausüben oder nicht. Der Richter argumentierte, dass ihn Meinungen seines Freundeskreises, zu dem er Pilz übrigens ausdrücklich nicht zählt, grundsätzlich nicht interessieren. Er fühle sich dem Gesetz, dem Amt und sich verpflichtet und sah demnach keinen Grund, sich aus dem Verfahren auszuschließen. Peter Pilz hat übrigens umgehend reagiert. Er bezichtigt Otto Dietrich Unwahrheiten rund um die behaupteten Relation zum Richter zu verbreiten und will ihn klagen. Mal sehen, was da wirklich kommt. Für Anwälte ist so ein Befangenheitsantrag allerdings aus einem weiteren Grund wichtig, weil man damit später eine sogenannte Nichtigkeit begründen kann, um ein Urteil zu kippen.Wie auch immer dieses Verfahren ausgeht, die unterlegene Seite wird wohl berufen, und dann geht der Fall an das Oberlandesgericht Wien. Sollten Kurz und Bonelli in erster Instanz verurteilt werden, könnten die Anwälte von Kurz und Bonelli anschließend versuchen das Urteil eben mit dem Hinweis auf einen anscheinend befangenen Richter zu kippen. A propos Richter. Solltet ihr dereinst mal vor einem stehen, ein kleiner Life hack. Einzelrichterinnen und -richter lassen sich gerne mit Herr oder Frau Rat ansprechen, bei Schöffen- oder Geschworenenverfahren ist Herr oder Frau Vorsitzende die Usance. Wenn ihr aber Lacher haben wollt, könnt ihr es natürlich auch mit euer ehren probieren.   Warum machen jetzt alle so einen Fass wegen eines solchen Prozesses auf? Es geht ja um den Vorwurf der falschen Beweisaussage.Das ist ein Vergehen, das mit maximal drei Jahren Gefängnis bedroht ist und es war nicht zu erwarten, dass auch nur einer unbescholtenen Angeklagten je zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt werden könnte.Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein ganz zentrales Element demokratischer Kontrolle und das kann nicht funktionieren, wenn es den Auskunftspersonen eigentlich eh wurscht sein kann, was sie unter Wahrheitspflicht aussagen, weil das ohnehin niemand strafrechtlich verfolgen wird.Das würde jeden U-Ausschuss überflüssig machen. Insofern ist das schon wichtiges Verfahren. Aber hier kommt natürlich dazu, dass erstmals auch das System Sebastian Kurz vor Gericht verhandelt wird. Neben den Angeklagten werden ja Zeugen wie Thomas Schmid, Gernot Blümel, Hartwig Löger und Stefan Steiner erwartet. Wo stehen wir nun nach Tag eins des Verfahrens und was ist für den weiteren Verlauf zu erwarten? Mittlerweile ist bereits klar, dass die ursprünglich drei Verhandlungstage nicht halten werden, es gibt bereits vier neue, den letzten im Dezember. Ein Urteil erster Instanz könnte aber noch heuer ergehen. Auf der Anklagebank sitzen dann allerdings nur mehr Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli. Für Bettina Glatz-Kremsner ist das Verfahren schon nach Tag eins erst einmal vorbei. Sie hat von Richter Radasztics ein Diversionsangebot bekommen. Wenn sie 104.060 Euro Geldbuße bezahlt, dann wird das Verfahren gegen sie ohne Schuldspruch und Verurteilung eingestellt, der Strafregisterauszug bleibt sauber. Die Diversion kommt ursprünglich aus dem Jugendstrafrecht und kann dann angewendet werden, wenn kein schweres Delikt vorliegt und die Tat grundsätzlich geklärt erscheint. Der oder die Angeklagte übernimmt dabei Verantwortung ohne wirklich ein Geständnis ablegen zu müssen. So war das auch bei Bettina Glatz-Kremsner. Sie gestand bei ihrer Befragung durch den Richter ein, Fehler gemacht zu haben, sie hätte da und dort Dinge sagen sollen, die sie eben nicht gesagt hat, aber gemacht hat sie all das nur im besten Willen, die Interessen der Casinos Austria zu schützen. Mehr musste sie nicht machen, sie musste auch keine einzige Frage der WKStA beantworten. Und das waren einige. Auch das ist übrigens eine Verteidigerstrategie, die ich neuerdings öfter beobachte. Angeklagte weigern sich konsequent, Fragen der WKStA zu beantworten. Das muss man nämlich tatsächlich nicht. A propos WKStA: Der ist im Strafantrag leider wieder ein Fail passiert, an einer Stelle wurde der Ausschnitt einer Einvernahme von Gernot Blümel doppelt einkopiert. Einmal als Aussage von Gernot Blümel und einmal als Aussage von Hartwig Löger, der so tatsächlich nicht wörtlich ausgesagt hatte. Wenn ihr das nachlesen wollt, die Passage findet ihr auf Seite 91 des Strafantrags. Anwalt Werner Suppan erkannte und nutzte den Lapsus, um scharfe Kritik an der Arbeit der WKStA zu üben. Auch das gehört zur Grundausstattung von Verteidigern. Man klopft die Arbeit der Staatsanwaltschaft auf Schwachstellen ab, um die Anklage zu erschüttern. Soweit es die Diversion von Bettina Glatz-Kremsner betrifft, haben wir übrigens noch keine Rechtskraft, ihr Verfahren wurde abgetrennt. Sie hat zwei Wochen Zeit, die Geldbuße zu leisten, die WKStA könnte die Diversion aber noch aus generalpräventiven Erwägungen heraus anfechten, Das hat sie in jüngerer Vergangenheit in einem Fall anderen auch getan, das Oberlandesgericht hat die Diversion daraufhin auch aufgehoben. Ob die WKStA in diesem Fall gut sein lässt, wir werden es erfahren. Für Kurz und Bonelli kann es keine Diversion mehr geben. Da ist die Verteidigungslinie auch eine gänzlich andere, viel angriffiger. Siehe den Befangenheitsantrag gegen die Richter, siehe die scharfe Kritik an der Arbeit der WKStA. Beide Angeklagte nehmen für sich in Anspruch, immer nach bestem Wissen und Gewissen ausgesagt zu haben und keiner will auch nur die leiseste Absicht gehabt haben, den U-Ausschuss anzulügen. Soweit es jetzt Sebastian Kurz betrifft, kam erst jüngst ein zweites Erklärmodell dazu. Der Aussagenotstand. Niemand in Österreich kann gezwungen werden, die Wahrheit zu sagen, wenn er oder sie sich damit strafrechtlich selbst belastet. Davon hat kürzlich der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Johann Fuchs in seinem Strafverfahren erfolgreich Gebrauch gemacht. Daraus ergibt sich bei Kurz allerdings eine ungewöhnliche argumentative Konstellation. Einerseits hat er immer die Wahrheit gesagt, sollte er aber andererseits gelogen haben, dann nur deshalb, weil er eine Strafverfolgung fürchtete. Wir werden sehen, wie sich das im weiteren Prozessverlauf entwickelt. Die Ankläger der WKStA, Gregor Adamovic und Roland Koch, sehen darin jedenfalls einen "Argumentationsspagat". Roland Koch hat dazu am ersten Prozesstag unter anderem bemerkt, dass Kurz sich strafrechtlich gar nicht belasten hätte können. Die vermuteten Absprachen rund um die Postenbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG waren eine rein politische Sache, strafrechtlich ohne jeden Relevanz. Wenn überhaupt hat Kurz also nicht eine strafrechtliche Verfolgung vermeiden wollen, sondern lediglich einen Reputationsschaden. Und auf den kann man den Aussagenotstand nicht anwenden. Im Kern wird dieses Verfahren zwei Ebenen haben: Es wird einerseits um den Wortlaut von Aussagen von Kurz und Bonelli im Untersuchungsausschuss gehen – und anderseits um die Frage, was damit jeweils gemeint war. Da gibt es zwischen der WKStA und den Anklagten teils erhebliche Interpretationsunterschiede. Was da nun glaubwürdiger wirkt, oder wie wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher eine Verurteilung von Sebastian kurz nach Tag eins geworden ist, dazu darf ich mir bestenfalls etwas denken. Tatsächlich besteht mit Beginn jedes Strafprozesses ein öffentliches Beweismittelwertungsverbot. Wer zum Beispiel die Qualität von Zeugenaussagen bewertet oder gar ein Urteil vorwegnimmt, macht sich selbst strafbar. Abseits einer strafrechtlichen Verantwortung könnte in diesem Verfahren übrigens auch eine politische Verantwortung geklärt werden. Konkret die Frage, wer denn nun wirklich in der ÖVP für die Besetzung des Aufsichtsrats der Staatsholding ÖBAG verantwortlich zeichnete. Der damalige Finanzminister Hartwig Löger, wie das Kurz und Löger selbst ausgesagt haben? Oder nicht doch Sebastian Kurz, wie das etwa Thomas Schmid ausgesagt hat?   Apropos Schmid: Er ist ein zentraler Zeuge der Anklage, die Verteidigung wird sich – auch das gehört dazu – nach Kräften bemühen, seine Glaubwürdigkeit und seine Motive in Zweifel zu ziehen. Für Arbeit ist also erst einmal gesorgt. Am 20. Oktober wird weiterverhandelt, ich werde berichten.

Anna Thalhammer und Eva Linsinger im Politik-Podcast mit Philip Dulle über den Vorwurf der Falschaussage gegen den Ex-Bundeskanzler und die Folgen für die ÖVP.Haben Sie schon ein profil-Abo? Testen Sie 4 Print- und Digitalausgaben in Kombination – kostenfrei und unverbindlich. 

Heute beginnt im Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen Ex-Kanzler Kurz und die Mitangeklagten Bettina Glatz-Kremser und Bernhard Bonelli. Was wirft man ihnen vor? Wieso sind die vorhandenen Chat-Protokolle kein ausreichendes Beweismittel? Wie lange wird der Prozess dauern? "Presse"-Gerichtsexperte Manfred Seeh beantwortet Anna Walllner die wichtigsten Fragen zum Prozess.

Wenn ihr das Projekt Dunkelkammer unterstützen wollt, dann könnt ihr das jetzt auch über die Plattform Steady tun. Für 3,99 im Monat oder 39,96 Euro im Jahr könnt ihr ein Zeichen für unabhängigen Journalismus und Pressefreiheit setzen. Vielen Dank! Zu Steady geht es hier entlangÜber Folge #29Am 18. Oktober startet der Prozess gegen Sebastian Kurz, die frühere stellvertretende ÖVP-Bundesparteiobfrau und Casinos Austria Managerin Bettina Glatz-Kremsner und Bernhard Bonelli, den früheren Kabinettschef von Sebastian Kurz. Und es geht in allen drei Fällen um falsche Beweisaussage. Die Verteidigungslinie von Sebastian Kurz ist grundsätzlich bekannt: Die Anklagevorwürfe sind konstruiert, er hat im Untersuchungsausschuss niemals vorsätzlich die Unwahrheit gesagt und er fühlt sich von der WKStA politisch verfolgt. Vor wenigen Tagen gab Sebastian Kurz der Kronen Zeitung ein Interview, wo er unter anderem auch sagte: Ich habe mir strafrechtlich nie etwas zuschulden kommen lassen. Auch wenn vonseiten der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft hartnäckig versucht wird, einen anderen Eindruck zu erwecken.Ist das wirklich so? Was steht überhaupt drin in dieser Anklageschrift, die richtigerweise Strafantrag heißt?Ist dieser eine Gefahr für Kurz? Oder doch nur heiße Luft?Die Antwort darauf wird zunächst Richter Michael Radasztics geben müssen. Um zu verdeutlichen, worum es in diesem Verfahren  geht, stelle ich  den Strafantrag als PDF zum Download bereit.Wie immer in solchen Fällen habe ich personenbezogene Angaben geschwärzt. Soweit es  Sebastian Kurz betrifft, geht es um die Frage, ob er als Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht an mehreren Stellen die Unwahrheit gesagt hat. Die WKStA meint ja, er sagt nein.Im Ibiza-Ausschuss ging es 2020 unter anderem darum, ob Sebastian Kurz um das Jahr 2018 herum unmittelbaren Einfluss auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der neuen Staatsholding ÖBAG genommen hat. Kurz hat das damals verneint und auf den zuständigen Finanzminister Hartwig Löger verwiesen, der dafür politisch verantwortlich war. Die Staatsanwaltschaft wird versuchen, das zu widerlegen. Und zwar mit Chatnachrichten und Aussagen von Thomas Schmid, den Sebastian Kurz ja umgekehrt bezichtigt, die Unwahrheit zu sagen, wenn es ihm gerade passt. Im Strafantrag ist mir  ein Punkt aufgefallen, der mich an eine Recherche aus dem Jahr 2022 erinnert hat. Und die hatte mit Siegfried Wolf zu tun. Ich hatte damals mit Stefan Melichar für profil Chats zwischen Siegfried Wolf und Sebastian Kurz aus den Jahren 2018 bis 2020 analysiert. Da ging es um mehrere Interventionen von Wolf. Er bat Kurz damals um Unterstützung wegen der damaligen US-Sanktionen gegen die Unternehmensgruppe von Oleg Deripaska, das ist Wolfs langjähriger russischer Geschäftspartner, ein Kreml-treuer Oligarch.Den Link zu profil-Story findet ihr hierUnabhängig davon war Wolf auch ein erklärter Wunschkandidat von Sebastian Kurz für den ersten Aufsichtsratsvorsitz der neuen Staatsholding gewesen, tatsächlich kam Siegfried Wolf kam aber nicht zum Zug. Und genau das hat Sebastian Kurz dann auch als Argument verwendet, um zu zeigen, dass er eben keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrats nehmen konnte. Kurz wollte Wolf, Finanzminister Löger wollte ihn aber nicht und deshalb ist Wolf auch nie Aufsichtsrat geworden. Beweis quasi erbracht: Kurz konnte keinen Einfluss geltend machen, folglich hat er im Ausschuss auch nicht Unwahrheit gesagt. An diesem Punkt kommt nun ein ganz anderes Verfahren ins Spiel. Die Causa Eurofighter nämlich, in der Wolf ja ebenfalls eine Rolle spielt. Wolfs Handy war in Zusammenhang mit den Eurofighter-Ermittlungen schon einiger Zeit sichergestellt worden und beim Auslesen stieß die Staatsanwaltschaft auf Chats mit Sebastian Kurz, die jetzt wiederum im Falschaussage-Verfahren eine Rolle spielen werden. Für die WKStA scheint nämlich gesichert, dass Siegfried Wolf nicht deshalb nicht ÖBAG-Aufsichtsrat wurde, weil der zuständige Finanzminister Hartwig Löger ihn dort nicht wollte. Sondern weil die US-Sanktionen gegen Deripaskas Gruppe ein nicht lösbares Problem darstellten, wie es die WKStA ausdrückt. In dem Strafantrag steht dazu:Die Auswertung der Nachrichten zwischen KURZ und WOLF zeigt , dass die beiden über längere Zeit in intensivem Austausch zur ÖBIB/ÖBAG waren,  dass KURZ selbst initiativ wurde, dass es ein Versprechen von KURZ an WOLF gab, und dass WOLF erst aufgrund des trotz intensiver Bemühungen nicht lösbaren Problems der US-Sanktionen nicht als Aufsichtsratsvorsitzender bestellt wurde, sondern ein Überbrückungskandidat gesucht werden musste, der den Platz für WOLF übernimmt und auf Aufforderung freimachen würde.Jetzt könntet ihr euch fragen, warum US-Sanktionen da eine Rolle spielten und was das mit der Staatsholding ÖBAG und der Personalie Wolf zu tun haben soll. An der Staatsholding hängen ja Beteiligungen an einigen große Firmen, wie OMV, A1 Telekom, Verbund, Post, die sind alle an der Börse und da will man natürlich auch amerikanische Investorinnen und Investoren ansprechen. Wenn ja jetzt im Umfeld eines Aufsichtsrats der Staatsholding US-Sanktionen bestehen, dann ist das dem Investoreninteresse eher nicht zuträglich. Die Angst vor US-Sanktionen war übrigens auch der Grund, warum Siegfried Wolf 2018 zunächst nicht in den Aufsichtsrat in der deutschen Porsche Holding einziehen konnte, auch dort hatte man erst einmal Bedenken. Und auch das war in den Chats zwischen Kurz und Wolf ein Thema. 2019 wurde Wolf dann zumindest Aufsichtsrat von Porsche, nicht aber der ÖBAG.Das lässt sich alles im Strafantrag nachlesen, und bevor euch jetzt die 108 Seiten abschrecken: Die Vorwürfe gegen Kurz sind ab Seite 25 auf sieben Seiten zusammengefasst, das ist schneller gelesen als die heutige Episode gedauert hat. 

Der ehemalige Linken-Politiker, Fabio De Masi, hat eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage im Zusammenhang mit der Warburg-Affäre eingereicht. Vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss soll Scholz falsche Aussagen gemacht haben. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

Heute: ++ Landgericht Bochum: Arzt Heinrich Habig trotz nicht rechtskräftiger Urteile weiterhin in Haft ++ Niesky: letzter Hersteller von Güterwaggons stellt Betrieb ein ++ Sachsen Ministerpräsident Kretschmer: Nichts mit mehr direkter Demokratie, wie versprochen ++ Schönbohm verklagt ZDF auf 100.000 Euro Schmerzensgeld wegen Böhmermanns Falschaussage ++ wieder Randale in Magdeburg ++ TE Energiewendewetter ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Wie die NachDenkSeiten bereits letzte Woche berichteten, liegen neue Dokumente vor, die laut Einschätzung des Finanzexperten Fabio de Masi, der in seiner Zeit als Abgeordneter der Linksfraktion die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals maßgeblich mit ins Rollen gebracht hatte, „zweifelsfrei“, belegen, dass Kanzler Scholz vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Affäre um den massiven Steuerbetrug der Warburg-BankWeiterlesen

Sebastian Kurz muss sich wegen Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss vor Gericht verantworten. In dieser Folge von »Inside Austria« erklären wir, wie es zu der Anklage gegen den Ex-Kanzler kam. Was sie für Österreich und für die ÖVP bedeutet und warum dieser Prozess gegen Kurz vielleicht erst der Anfang ist. Und wir fragen, ob der einstige Shootingstar womöglich trotz allem ein politisches Comeback plant. In der Podcast-Serie Inside Austria rekonstruieren der SPIEGEL und der österreichische STANDARD gemeinsam Fälle, Skandale und politische Abgründe in Österreich. Wenn Ihnen unser Podcast gefällt, folgen Sie uns doch und lassen Sie uns ein paar Sterne da. Kritik, Feedback oder Themenideen gerne an insideaustria@spiegel.de oder an podcast@derstandard.at. Einen Überblick über Themen und Entwicklungen in Österreich finden Sie auf derstandard.at und auf spiegel.de. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– im ersten Monat testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung

Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz muss vor Gericht. Er soll im Ibiza-Untersuchungsausschuss gelogen haben. Dabei geht es etwa um die Bestellung von Thomas Schmid als Chef der Öbag und die Besetzung des Aufsichtsrats der Staatsholding. Sebastian Kurz will stets die Wahrheit gesagt haben – die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht das anders. Die Anklage wegen Falschaussage im U-Ausschuss liegt seit 18. August auf dem Tisch, in zwei Monaten beginnt der Prozess gegen den Ex-Kanzler und einstigen ÖPV-Shootingstar. In dieser Folge von "Inside Austria" sprechen wir über die historische – erste – Anklage gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Wir erklären, warum Kurz vor Gericht muss und was das für ihn und die ÖVP bedeutet. Und warum der Prozess gerade erst der Anfang ist. Und wir fragen, ob Sebastian Kurz trotz der Anklage ein Comeback in der Politik plant. Unsere Hörerinnen und Hörer können mit dem Rabattcode "Standard" 12Wochen das Angebot von SPIEGEL+ für nur 2,49 € pro Woche testen. Alle Infos dazu finden Sie auf [spiegel.de/derstandard](http://spiegel.de/derstandard).

Nach seinen Aussagen im Ibiza-Untersuchungsausschuss steht der frühere österreichische Kanzler Sebastian Kurz im Zentrum einer Anklage durch die WKStA in Wien. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

Viele ausländische Zeitungen beschäftigen sich weiterhin mit dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der USA, Japans und Südkoreas. Doch zunächst geht es um die Anklage gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der sich ab Mitte Oktober wegen des Verdachts der Falschaussage vor Gericht verantworten muss.www.deutschlandfunk.de, Internationale PresseschauDirekter Link zur Audiodatei

Jetzt ist es fix. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen mutmaßlicher Falschaussage gegen den Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er soll im Ibiza U-Ausschuss 2020 seine Rolle in der Bestellung des umstrittenen, ehemaligen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid heruntergespielt haben. Kurz hat die bevorstehende Anklage heute noch vor der offiziellen Bestätigung der WKStA über X (vormals Twitter) bekanntgegeben und alle Vorwürfe dementiert. Doch um was geht es bei den Anschuldigungen genau? Wie realistisch ist ein Schuldspruch? Und welche strafrechtlichen Konsequenzen drohen Kurz bei einer Verurteilung? Diese Fragen beantwortet heute Innenpolitik-Chef Martin Gebhart.Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify oder Google Podcasts und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt.Mehr Podcasts findest du hier. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz könnte möglicherweise wegen Falschaussage vor Gericht stehen. Welche konkreten Vorwürfe im Raum stehen, welche Bedeutung dabei das Wort "Nein" hat, das im Protokoll vermerkt wurde und was als nächstes passieren müsste, wenn es zu einer Anklage kommt? Das beantwortet heute KURIER-Redakteur Philipp Wilhelmer. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify oder Google Podcasts und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es unter www.kurier.at/podcasts

Urteil: Totschlag! Im Jahr 2017 wird ein Mann verurteilt. Er soll seine Ex-Freundin umgebracht haben. Ein paar Jahre später meldet sich dann aber eine junge Frau bei der Polizei. Sie gibt zu, in dem Fall damals nicht richtig ausgesagt zu haben. Mit Reporterin Sarah Beham rekonstruieren wir einen Fall, der neu aufgerollt wurde. Content-Warnung: Sex mit einer Leiche. Alle Folgen und noch mehr Infos unter: www.kriminalpodcast.de +++ Zeitstempel: (00:00) Die Tötung - Warum bringt ein junger Mann seine Ex-Freundin um? (40:48) Die Expertin - Wie oft werden alte Fälle noch einmal aufgerollt und wie schwierig ist das? Justiz-Expertin Elena hat die Antworten. (44:05) Die Nachbesprechung - Das sind unsere Gedanken zu diesem Fall. +++ Dieser Podcast ist seit dem 09.12.2020 ein Podcast von DASDING vom SWR.

Nach den massiven Vorwürfen von Thomas Schmid setzt Ex-Kanzler Sebastian Kurz zum Gegenschlag an. Ein Mitschnitt eines Telefongesprächs zwischen Kurz und Schmid soll beweisen, dass der Altkanzler nicht in die sogenannte Inseratenaffäre involviert war. Dabei geht es bekanntlich um geschönte Umfragen, die in der Tageszeitung "Österreich" veröffentlicht wurden. Fabian Schmid aus der STANDARD-Innenpolitik spricht heute darüber, was das aktuelle Telefonat an der Causa ändert und ob dieser Mitschnitt ein glaubwürdiges Alibi für Sebastian Kurz ist. Jakob Pflügl aus der STANDARD-Rechtsredaktion spricht darüber, ob es rechtlich überhaupt erlaubt ist, Telefongespräche heimlich aufzuzeichnen, und was eine Falschaussage gegenüber der WKStA für Schmid bedeuten würde. Wir sprechen außerdem über Thomas Schmids Vorwürfe gegen die Unternehmer René Benko und Siegfried Wolf und fragen, ob Österreichs Reiche mehr Einfluss auf die Politik haben als gedacht. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Kommissar Döring sitzt in Untersuchungshaft. Er war einen Deal eingegangen - mit Camil Barbu, einem verurteilten Bandenkriminellen: Wenn er den Mörder zweier junger Männer aus Barbus Clan an dessen Leute ausliefert, sorgt dieser dafür, dass eine Geiselnahme mit Bombendrohung in einer Hamburger Schule beendet wird. Hat Döring mit diesem Gesetzesbruch seine Karriere als Polizist aufs Spiel gesetzt, nur um Menschenleben zu retten, wie er es behauptet? Oder ging es ihm nicht vielmehr um eine persönliche Rache an diesem Koppka, dessen Falschaussage in einem früheren Fall dazu geführt hatte, dass Döring einen Unschuldigen auf dem Gewissen hat. Der junge Mann hatte sich in der Zelle erhängt. Nach einer albtraumhaften Irrfahrt durchs nächtliche Hamburg hatte Döring Koppka schließlich an einem entlegenen Ort aufspüren können. Und er hat ihn erschossen. In Notwehr, wie er aussagt. Aber es gibt keine Zeugen. In Gesprächen mit seiner Anwältin, seinem ehemaligen Kollegen Jac Garthmann und mithilfe eigener Aufzeichnungen versucht Döring, das Geschehene zu verarbeiten und sich über seine eigenen Motive Rechenschaft abzulegen. Dabei wird klar, dass es Dinge gibt, die man nicht ungeschehen machen kann. Und dass eine Rückkehr zum Zustand der Unschuld nicht möglich ist. // Mit Matthias Bundschuh, Martin Reinke-Thome, Sabine Orléans, Oskar Ketelhut / Komposition: Sabine Worthmann / Regie: Andrea Getto / NDR 2022 // Exklusive Hörspiel- und Kultur-Tipps unter br.de/kultur-newsletter

Der Supreme Court der USA will das Recht auf Schwangerschaftsabbruch kippen. Ein entsprechender Urteilsentwurf wurde von "Politico" geleakt. Warum dieses Thema das ganze Land berührt und weshalb es sehr ungewöhnlich ist, dass ein Supreme-Court-Dokument geleakt wird, kommentiert im Update Rieke Havertz, internationale Korrespondentin von ZEIT ONLINE. Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, ist heute nach Kiew gereist. Währenddessen trifft sich die Bundesregierung zu einer Klausurtagung auf Schloss Meseberg und sicherte Finnland und Schweden Unterstützung für deren angestrebten Nato-Beitritt zu. Junge Menschen blicken pessimistisch auf die Gesellschaft: Der Krieg und der Klimawandel bereiten ihnen Sorgen. Das zeigt die aktuelle Jugendstudie. Im Update erklärt Parvin Sadigh, Gesellschaftsredakteurin von ZEIT ONLINE, die Ergebnisse der Befragung. Außerdem im Update: Die Staatsanwaltschaft Berlin leitet ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein – wegen Verdachts auf Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss. Was noch? Im vergangenen Jahr fand das ZEIT ONLINE Podcast-Festival nur online statt, dieses Jahr dürfen Sie am 11. Juni live dabei sein. Moderation und Produktion: Fabian Scheler Mitarbeit: Alma Dewerny Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge: Liveblog: News zum Ukraine-Krieg: Wladimir Putin unterzeichnet Dekret zu Vergeltungssanktionen (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-05/ukraine-krieg-news-liveblog) USA: Supreme Court will Recht auf Schwangerschaftsabbrüche abschaffen (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-05/usa-oberstes-gericht-leak-bericht-schwangerschaftsabbruch-recht) Schwangerschaftsabbrüche in den USA: Um 50 Jahre zurückgedreht (https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-05/schwangerschaftsabbruch-usa-supreme-court-abschaffung) Studie "Jugend in Deutschland": Der Krieg macht mehr Angst als der Klimawandel (https://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2022-04/studie-jugend-ukraine-krieg-klimawandel) Pkw-Maut: Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Andreas Scheuer (https://www.zeit.de/politik/2022-05/pkw-maut-andreas-scheuer-ermittlung-staatsanwaltschaft) ZEIT ONLINE Podcast-Festival: Das große ZEIT ONLINE Podcast-Festival am 11. Juni in Berlin (https://www.zeit.de/podcastfestival/index) Deutscher Podcastpreis: Stimmen Sie ab für Was Jetzt? (https://www.deutscher-podcastpreis.de/podcasts/was-jetzt/)

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verdächtigt ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka des Amtsmissbrauchs – vulgo Korruption. Und das, obwohl Wolfgang Sobotka aktuell dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss vorsitzt. Kann sich Sobotka trotz dieser Vorwürfe als Ausschussvorsitzender halten? Antworten liefert Innenpolitikredakteur Fabian Schmid. Ebenfalls ins Visier der Behörden geriet der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Seine Suspendierung wurde über ebenjenen U-Ausschuss bekannt. Der Grund für seine Freistellung: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck klagt ihn wegen Falschaussage und Geheimnisverrats an. Was steckt dahinter und was sagt die Anklage gegen Fuchs über die Justiz in Österreich aus? Antworten liefert Jan Michael Marchart, ebenfalls aus dem innenpolitischen Ressort des STANDARD.