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Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen einer möglichen Falschaussage zur Pkw-Maut verantworten. Wegen des Millionenschadens wird er jedoch nicht angeklagt. Ein Gespräch dazu mit Rechtsanwalt Patrick Heinemann. Von WDR 5.
Arbeitsmarktzahlen in diesem Jahr gesunken, Früherer Bundesverkehrsminister Scheuer wird nach gescheiterter PKW-Maut wegen Vorwurf der Falschaussage angeklagt, Mögliche russische Drohne trifft Haus in Rumänien und verletzt zwei Menschen, Gemeinsames Training der Fußball-Nationalmannschaft mit Testspielen vor Fußball-WM, Das Wetter
Arbeitsmarktzahlen in diesem Jahr gesunken, Früherer Bundesverkehrsminister Scheuer wird nach gescheiterter PKW-Maut wegen Vorwurf der Falschaussage angeklagt, Mögliche russische Drohne trifft Haus in Rumänien und verletzt zwei Menschen, Gemeinsames Training der Fußball-Nationalmannschaft mit Testspielen vor Fußball-WM, Das Wetter
Hömmal, wer hätte das gedacht? Passend zur magischen Schnaps- und Notrufzahl 112 melden wir uns mit einer Folge zurück, die absolut brandheiß ist! Benni brennt vor Begeisterung für die Nachtstreife und David… nun ja, David brennt an ganz anderer Stelle. Aber der Reihe nach!
Das ist die fünfte unserer Spezialfolgen während des gesamten Prozesses um den Fall Fabian am Landgericht Rostock. Der Achtjährige aus Güstrow war vier Tage nach seinem Verschwinden am 10. Oktober 2025 tot aufgefunden worden. Am vierten Prozesstag haben unter anderem Fabians Freunde ausgesagt, außerdem ging es wieder um die Beziehung zwischen der Angeklagten und Fabians Vater. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Falschaussage.Unsere Reporter Denis Mollenhauer und Andreas Frost waren beim Prozess dabei und berichten im Podcast "MV im Fokus Spezial: Fall Fabian – Der Prozess".Host: Annette EwenReporter: Denis Mollenhauer, Andreas FrostRedaktion: Melanie Jaster, NDR Ostseestudio RostockPodcast MV im Fokus: Judith GreitschAnregungen, Fragen, Lob? Schreibt uns gerne eine E-Mail an: mvimfokus@ndr.deLiebe MV im Fokus-Fans, die Links werden bei manchen Plattformen leider nicht klickbar ausgespielt. Abonniert uns am besten in der App von ARD Sounds - da funktionieren die Links auf jeden Fall und ihr verpasst keine Folge.Unsere Podcast-Tipps bei ARD Sounds: "Mary Celeste - Das Geheimnis des Geisterschiffs" erzählt eines der größten Rätsel der Seefahrtsgeschichte - ein verlassenes Schiff, keine Überlebenden und bis heute keine Antwort auf die Farge, was an Bord geschehen ist.https://1.ard.de/MaryCeleste?hrMV im FokusSo würde MV wählen - Neue Umfrage vor der Landtagswahl (13.05.2026)https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:52873b0a086b7261/
Langsam gesprochene Nachrichten | Deutsch lernen | Deutsche Welle
26.09.2025 – Langsam Gesprochene Nachrichten – Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der DW von Freitag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.
Donald Trump erhöht den Druck auf Gegner: Der ehemalige FBI-Chef James Comey wurde wegen Falschaussage und Behinderung der Justiz angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. In einem Insta-Post weist er die Vorwürfe zurück.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .
Die BfDI geht gegen die Entscheidung des VG Köln – 13 K 1419/23 – in Berufung! Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting warten die Entscheidung des OVG Münster gespannt ab. Ab Minute (04:18) sprechen Härting und Brink über einen Gastbeitrag der ehemaligen Verfassungsrichterin Lübbe-Wolf in der FAZ, anlässlich der gescheiterten Wahl von Prof. Brosius-Gersdorf. Sie befürchtet einen Verlust der „Integrationskraft des Gerichts“ und spricht sich gegen Ausschreibungen der Stellen mit Anhörungen aus. Der erste Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur über die Aufsicht nach dem Digital Services Act ist ab Minute (20:17) Thema: viele Beschwerden, vier Verwaltungsverfahren und keine Bußgelder. Brink und Härting ziehen Vergleiche zur Datenschutzaufsicht. Zum Schluss (27:57) kommen die beiden auf die Anklage gegen Andreas Scheuer wegen einer möglichen uneidlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut zu sprechen. Härting ordnet die Anklage als ungewöhnlich und mutig ein. Ungewöhnlich empfindet Brink auch die Reaktion Scheuers.
Sun, 24 Aug 2025 16:48:17 +0000 https://feed.neuezwanziger.de/link/21941/17125526/96203a17-fc24-4be9-93e5-5152bef3d932 6598651724acb6778e4ca6a0fbb077bc Wolfgang und Stefan treffen euch beim Sommersalon in Frankfurt Alles hören Komm' in den Salon. Es gibt ihn via Webplayer & RSS-Feed (zum Hören im Podcatcher deiner Wahl, auch bei Apple Podcasts und Spotify). Wenn du Salon-Stürmer bist, lade weitere Hörer von der Gästeliste ein. 00:00:00 Vor dem Salon Wolfgang und Stefan begrüßen die Zuhörer live aus dem Saalbau in Frankfurt. Sie geben einen Ausblick auf die Themen des Abends: eine kritische Auseinandersetzung mit den Sommerinterviews der Tagesschau, die als mehrstündige Twitch-Streams für ein junges Publikum aufbereitet werden, und eine Grundsatzdebatte über "absolute Free Speech", angestoßen durch die Journalistin Taylor Lorenz. Außerdem kündigen sie die nächsten Bücher an, die sie besprechen werden: "Polarisierung" von Nils Kumka und "Verbinden statt spalten" von Gilda Sahabi, um das Thema Polarisierung aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten. 00:06:01 Labubu weltweit Der erste Themenblock widmet sich dem überraschenden popkulturellen Phänomen "Labubu" – kleine, elfenartige Sammelfiguren, die weltweit einen Hype ausgelöst haben. Stefan berichtet von dem enormen wirtschaftlichen Erfolg der dahinterstehenden Firma, die einen Umsatz von fast zwei Milliarden US-Dollar erzielt. Wolfgang sieht darin einen bemerkenswerten kulturellen Wandel: Ein chinesisches Lizenzprodukt fordert die westliche, insbesondere amerikanische Popkultur-Hegemonie heraus und erreicht einen Hype, den selbst Disney nur noch selten schafft. 00:09:40 Freespeech Wolfgang outet sich als zunehmend radikaler Anhänger der absoluten Redefreiheit ("Free Speech"). Als Einstieg dient das Internetphänomen Lil Tay, das von einer neunjährigen "Flexerin" zu einer 18-jährigen auf OnlyFans wurde und eine moralische Debatte auslöste. Daran anknüpfend diskutieren sie Gesetzesinitiativen in Großbritannien und den USA, die unter dem Vorwand des Jugendschutzes die Meinungsfreiheit massiv einschränken könnten. Kritisiert wird, dass Gesetze wie der "Kids Online Safety Act" oder der "No-Fakes-Act" nicht nur problematische Inhalte, sondern auch politische Berichterstattung, Satire oder Aufklärungsmaterial zensieren und vor allem mächtigen Personen und Konzernen nützen. Während Wolfgang vor einer Zensur warnt, die an die Moralpanik vergangener Jahrzehnte erinnert, betont Stefan die Notwendigkeit, echte Probleme wie KI-generierten Rachepornografie zu lösen. 01:17:46 Pause Die Show geht in eine Pause. Zuvor wird ein Clip aus "Tagesschau-Together" eingespielt, in dem die Nachrichtensprecherin Susanne Daubner in Jugendsprache das Sommerinterview mit Friedrich Merz ankündigt. Das Publikum wird aufgefordert, selbst zu entscheiden, ob dieser Versuch der Anbiederung "cringe oder voll cool" ist. 01:22:25 Sommerinterviews Nach der Pause analysieren die beiden das neue Format "Tagesschau-Together", einen dreistündigen Twitch-Stream, der die traditionellen 30-minütigen Sommerinterviews begleitet. Stefan sieht darin eine verspätete und misslungene Reaktion auf seine frühere Forderung nach innovativen Formaten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Sendung wird als oberflächlich kritisiert, mit erzwungener Jugendsprache und fragwürdigem Journalismus. Besonders im Fokus steht das Fact-Checking: Während der Faktenchecker der Sendung die Falschaussage von Friedrich Merz zur Vermögenssteuer nur unzureichend korrigiert, liefert eine simple Anfrage an eine KI eine detaillierte und präzise Widerlegung. Interviews mit Grünen-Chef Felix Banaszak und Linken-Politiker Jan van Aken werden seziert, wobei van Aken mit schlagfertigen und faktenbasierten Antworten überzeugt, während die Moderatoren und Experten seine Forderungen als unrealistisch abtun. 02:14:07 Fragen Im letzten Teil der Show beantworten Wolfgang und Stefan Fragen aus dem Publikum. Thematisiert werden unter anderem ihre wichtigsten gelesenen "Salon-Bücher" (u.a. von David Graeber), ein möglicher gemeinsamer Urlaub in Italien, die Kündigung des Generationenvertrags durch die Jugend und ihre Vorstellung von einem perfekten letzten Mahl. full no Stefan Schulz und Wolfgang M. Schmitt 253
Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) droht ein Prozess wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der vor Jahren krachend gescheiterten PKW-Ausländermaut. 243 Millionen Euro musste der Bund als Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen. Die Herren Becker & Jünemann finden: Dafür hätte man uns alle lieber mal Geisterbahn fahren lassen sollen. Von Becker Jünemann.
[Rommy Arndt im Gespräch mit Boris Kálnoky, Florian Machl und Philipp Gut. Komtrafunk-Kommentar: Cora Stephan] Welche Rolle spielt Ungarn, wenn es um die Lösung des Ukrainekonflikts geht? Könnte ein Treffen zwischen Kremlchef Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Budapest stattfinden? Und: Worum geht es bei den aktuellen Protesten in Serbien? Hören Sie zu beiden Themen die Einschätzung des deutsch-ungarischen Journalisten Boris Kálnoky. Im Sommer 2022 starb die österreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr durch Suizid. Ein Mann aus Bayern wurde angeklagt, weil er ihr angeblich Drohmails geschrieben haben soll. Doch er freigesprochen. Über die Rolle der Medien, besonders des ORF, im Fall Kellermayr spricht unser österreichischer Kontrafunk-Kollege Florian Machl. Die Schweizerische FDP gibt sich künftig eine Doppelspitze. Ein Mann und eine Frau sollen die Liberalen führen, aber in welche Richtung? Dazu ein Gespräch mit dem Schweizer Journalisten und Buchautor Philipp Gut. Im Kommentar des Tages von Cora Stephan geht es um den CSU-Politiker Andreas Scheuer, der sich jetzt für eine Falschaussage im Zusammenhang mit dem Maut-Debakel vor Gericht verantworten muss.
Ex-Verkehrsminister Scheuer angeklagt: Falschaussage zur Maut? Kriminell und organisiert: Betrug bei theoretischen Führerscheinprüfungen nimmt zu. Gamescom 2025 gestartet: So viel Politik steckt im Zocken. Moderation: Julia Barth Von WDR 5.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Die Behörde wirft ihm eine falsche uneidliche Aussage bei der Aufarbeitung der gescheiterten PKW-Maut vor. Dabei geht es darum, dass der CSU-Politiker den Maut-Vertrag unterzeichnet hatte, obwohl die Gefahr bestand, dass der Europäische Gerichtshof die Pläne stoppen würde. Der CSU-Politiker soll im Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen haben, als er sagte, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot gegeben, mit der Unterzeichnung bis zum Urteil des EuGH zu warten. Die Mautbetreiber hatten allerdings von einem solchen Angebot berichtet. Der EuGH hatte schließlich die Pläne als rechtswidrig bezeichnet. Die geplatzte Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro an Schadenersatz.
Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer hat 2020 vor dem Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut mutmaßlich nicht die Wahrheit gesagt. Er trägt die Verantwortung für 243 Millionen Euro, die der Staat an Schadensersatz zahlen musste.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angeklagt - wegen mutmaßlicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Worum es in der Anklage genau geht, das hat SWR Aktuell-Moderator Ralf Hecht den Hauptstadtkorrespondenten Uwe Berndt gefragt. Knackpunkt ist demnach, was viele Menschen damals als Aufreger empfunden haben: 2019 hat der Europäische Gerichtshof die deutsche Pkw-Maut verboten. Die Verträge mit den Mautbetreiber-Firmen waren da aber schon unterschrieben. Diese Firmen sagen, sie hätten dem damaligen Verkehrsminister Scheuer angeboten, das Gerichtsurteil abzuwarten - das habe er aber abgelehnt. Scheuer selbst sagt, so ein Angebot habe es nicht gegeben. Die Berliner Staatsanwaltschaft will jetzt klären, ob das eine Falschaussage war. Hören Sie im Gespräch, was Andreas Scheuer zu dem Vorwurf sagt - und was der ehemalige Bundesverkehrsminister heute, nach seinem Ausscheiden aus der Politik, macht.
Lindner, Nadine www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Der Schutz vor Desinformation und den unmündigen Bürger in seinem Verhalten zu lenken, sind Zumutungen der Gegenwart, die uns mit Expertenwissen als Notwendigkeiten verkauft werden sollen. Mit Dr. Beate Sibylle Pfeil, WHO-Expertin aus Freiburg, beleuchten wir die Beschlusslage sowie Bedrohungen durch die Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Pandemievertrag. Sebastian Kurz wurde zum jüngsten Bundeskanzler der Europäischen Union und stürzte über eine Anzeigenaffäre sowie eine angebliche Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss. Rechtsanwalt Sascha Flatz aus Wien berichtet über Hintergründe und einen kaum beachteten Freispruch. Die ehemals neutrale Schweiz wird vom Schweizer Bundesrat an die EU und an die Nato herangeführt. Eine politische Forderung der Gegenwart ist „Make Switzerland Neutral Again“. Der Zürcher Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann schildert den Stand der Neutralitätsinitiative.
Ende Mai wurde Sebastian Kurz vom Vorwurf der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss rechtskräftig freigesprochen. Das Oberlandesgericht Wien kippte einen erstinstanzlichen, nicht rechtskräftigen Schuldspruch aus dem Vorjahr. Ein einziges Wörtchen, das Kurz seinerzeit im U-Ausschuss gesagt hatte, machte den Unterschied – ein knappes „Ja“. In der vierten Folge des Investigativ-Podcasts „Nicht zu fassen“ zu Sebastian Kurz hören Sie die interne Tonaufnahme des Parlaments aus dem U-Ausschuss und können sich selbst eine Meinung bilden. profil analysiert die Argumentation des Gerichtes auch auf Basis von Aussagen, die Kurz in der Vergangenheit selbst getätigt hat – und geht der Frage nach, welche politische Bedeutung der Ex-Kanzler heute noch hat. Kurz meinte vor der Berufungsverhandlung: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“ Das galt wohl auch für seinen früheren Kabinettschef, der vom Oberlandesgericht rechtskräftig verurteilt wurde. Recherche: Stefan Melichar und Gernot Bauer Produktion: Matthias Hofer Intro: Eff666 Sprecher: Louis Nostitz
Dieses Urteil wirkt wie ein Donnerschlag: Altkanzler Sebastian Kurz wird freigesprochen, nachdem er erstinstanzlich wegen Falschaussage im U-Ausschuss verurteilt wurde. Und Kurz holt zum Rundumschlag aus. Sein Vorwurf: Politik und Justiz nützen systematisch Anzeigen, um politische Gegner aus dem Weg zu räumen. So würden Menschen fertig gemacht. Hat unser Justizsystem eine politische Schlagseite? Was ist dran am Vorwurf der SPÖ-nahen WKStA? Oder versucht Kurz hier nur, Druck für Verfahren aufzubauen, die noch auf ihn zukommen? Und unterminieren die vielen Verfahren das Vertrauen der Bürger in Politik und Gerichtsbarkeit? Zuwendungen für Zuwanderer: Hilfreich oder hinderlich? Wieder einmal ist ein Streit um Sozialhilfe für Zuwanderer entbrannt, seitdem bekannt wurde, dass eine syrische Großfamilie mit elf Kindern 9.000 Euro netto Sozialhilfe im Monat bezieht. Und dazu kommen viele weitere Vergünstigungen, wie etwa die Befreiung von der ORF-Haushaltsabgabe. In Kärnten würde die gleiche Familie 2.000 Euro weniger bekommen, Wien hingegen gab alleine 2024 eine Milliarde Euro für Sozialhilfe aus. Brauchen diese Familien unsere Unterstützung oder nimmt man Zuwanderern so jeden Anreiz zum Arbeiten und verhindert die Integration? Und kann das neue Integrationspaket der Bundesregierung hier gegenwirken? Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: Gerald Markel, Polit-Blogger Christian Rainer, früherer „profil„-Chefredakteur Thilo Sarrazin, Bestsellerautor Barbara Toth, Redakteurin beim Falter Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
Es war ein Urteil, das wohl kaum ein politischer Beobachter erwartet hatte. Sebastian Kurz wurde im Prozess wegen Falschaussage in einem Parlamentsausschuss freigesprochen. Vergangenes Jahr hatte ein Gericht ihn deshalb zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, Anfang der Woche hat das Oberlandesgericht in Wien das Urteil aber gekippt. Und auch sonst scheint es für den gefallenen Ex-Kanzler gut zu laufen. Sein zweiter Sohn ist gerade zur Welt gekommen. Sein Start-up »Dream Security«, ein Cyber-Sicherheitsunternehmen, wurde mit über einer Milliarde Dollar bewertet. Außerdem hat Sebastian Kurz Anfang des Jahres eine eigene Immobilienfirma gegründet. In dieser Folge von »Inside Austria« erklären wir, warum Sebastian Kurz in zweiter Instanz freigesprochen wurde. Wir fragen, wie der Ex-Kanzler sich als Unternehmer mit umstrittenen Geschäftspartnern schlägt. Und was an den Gerüchten über ein Polit-Comeback dran ist. In der Podcast-Serie Inside Austria rekonstruieren der SPIEGEL und der österreichische STANDARD gemeinsam Fälle, Skandale und politische Abgründe in Österreich. Wenn Ihnen unser Podcast gefällt, folgen Sie uns doch und lassen Sie uns ein paar Sterne da. Kritik, Feedback oder Themenideen gerne an insideaustria@spiegel.de oder an podcast@derstandard.at Den Inside Austria Newsletter finden Sie hier: https://www.spiegel.de/thema/die-lage-inside-austria/+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Am Montag ist Sebastian Kurz im Falschaussageprozess freigesprochen worden. Mit welcher Begründung? Was bedeutet das für kommende Untersuchungsausschüsse? Und ist der Weg nun frei für ein Polit-Comeback? Das analysieren profil-Innenpolitikressortleiter Gernot Bauer und Max Miller.Moderation: Julian KernDie Einordnung von profil-Chefreporter Stefan Melichar lesen Sie hier.Die neue Staffel des Investigativpodcasts „Nicht zu fassen“ zu Sebastian Kurz finden Sie hier.
Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde vom Oberlandesgericht (OLG) freigesprochen. Das ursprüngliche Urteil von acht Monaten bedingter Haft wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss wurde damit aufgehoben. Das Urteil gegen seinem ehemaligen Kabinettschef und engsten Vertrauten Bernhard Bonelli, ebenfalls wegen Falschaussage, wurde hingegen vom OLG bestätigt. Doch worum ging es bei diesem Verfahren eigentlich? Warum wurde Sebastian Kurz nun doch freigesprochen und wie war die Stimmung im Gerichtssaal als das Urteil verkündet wurde? Darüber spricht Studio KURIER Host Caroline Bartos mit Reporterin Michaela Reibenwein. Guter Journalismus bringt Klarheit – und kostet Geld. Mit einem KURIER Digital Abo können Sie unsere Arbeit unterstützen.Alles klar? “Studio KURIER” - überall wo es Podcasts gibt und auch auf Youtube als Video-Podcast.Abonniert unseren Podcast auf Apple Podcasts oder Spotify und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Von Christine Mayrhofer. Sebastian Kurz wurde in erster Instanz verurteilt, im Berufungsverfahren freigesprochen, im Berufungsverfahren freigesprochen: Manfred Seeh analysiert das Urteil der Oberlandesgericht Wien.
Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist heute vom Vorwurf der Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss freigesprochen worden//In Niederösterreich, Oberösterreich, Wien und im Burgenland sind Bombendrohungen gegen mehrere Schulen eingegangen
Vichtl, Wolfgang www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Skandale begleiteten den vorzeitigen Abgang von Sebastian Kurz aus der Politik im Jahr 2021. Im Vorjahr wurde er dann wegen des Vorwurfs der Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss – nicht rechtskräftig – zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt. Der Ex-Kanzler empfand das als ungerecht und meinte: „Ich habe ehrlichweise mich einfach bemüht, in dem U-Ausschuss wahrheitsgemäß auszusagen.“ Am 26. Mai entscheidet das Oberlandesgericht über die Berufung des früheren ÖVP-Chefs. In der dritten Folge des Investigativ-Podcasts „Nicht zu fassen“ zu Sebastian Kurz berichtet profil im Detail, was in der zweiten Instanz zu erwarten ist und warum die Causa schon bisher für höchste Aufregung gesorgt hat. Einer der Gründe: zwei mysteriöse russische Geschäftsleute.Recherche: Stefan Melichar und Josef RedlProduktion: Franziska SchwarzIntro: Eff666Sprecher: Louis Nostitz
Wir haben euch bei Instagram gefragt, ob ihr für einen geliebten Menschen eine Falschaussage machen, oder unter welchen Umständen ihr die Schuld für eine Tat auf euch nehmen würdet. Die Antworten der Flüsterfriends und unsere eigene Einschätzung hört Ihn in dieser Folge. Ihr dürft auf den dazugehörigen Fall, der in zwei Wochen kommt, gespannt sein.______________________________________________________Um Tickets für unser erste Liveshow zu erhalten, könnt ihr folgenden Link verwenden:https://tickets.190a.de/event/mordgefluster-live-beim-poddifest-koln-lba6gn Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
von Anna Wallner. Die WKStA will gegen den FPÖ-Chef wegen Falschaussage im U-Ausschuss ermitteln. Da er als Abgeordneter immun ist, muss das Parlament über den Auslieferungsantrag entscheiden. Warum das keine ungewöhnliche Sache ist und was es zur Immunität von Abgeordneten zu sagen gibt, besprechen wir in dieser Folge mit Philipp Aichinger, Jurist und Verfassungsexperte in der Innenpolitikredaktion der "Presse".
Vom ehemaligen Wunderkind der ÖVP war im aktuellen Wahlkampf nichts mehr zu hören. Der frühere Bundeskanzler ist inzwischen als millionenschwerer Geschäftsmann tätig – und hat juristische Probleme. Nach einer Verurteilung wegen Falschaussage sind diese alles andere als ausgestanden, analysiert Florian Klenk. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Die Onlineplattform Seniorenheimplus will Menschen helfen, einen Platz in einem Alters- oder Pflegeheim zu finden. Heime bezahlen dafür eine Vermittlungsgebühr von bis zu 1900 Franken. Der Branchenverband Curaviva kritisiert das und hat zudem Zweifel in Bezug auf die Qualität des Angebots: Die Plattform mache keinen sehr fachkundigen Eindruck. Tatsächlich findet sich auf der Plattform zum Beispiel eine klare Falschaussage zu Ergänzungsleistungen. Seniorenheimplus sagt dazu, man wolle nicht als Referenz für gesetzliche Bestimmungen dienen. Weitere Themen: - Was tun, wenn es brennt?
Von Michael Nikbakhsh. Die 59. Ausgabe der Dunkelkammer erscheint zum 1. Jahrestag dieses Podcasts. Und es gibt Neuigkeiten: Nach Edith Meinhart wird demnächst auch Christa Zöchling ihre eigenen Dunkelkammer-Episoden gestalten. Dazu bald mehr. Außerdem in dieser Ausgabe: Ein Urteil mit Folgen – wie Sebastian Kurz und sein Team versuchen, politische Motive zu konstruieren und dabei Richter Michael Radasztics diskreditieren. Und: Ein Blick in den Maschinenraum von Untersuchungsausschüssen mit der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper. Wozu soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eigentlich gut sein? Wie will man überhaupt Wahrheitsfindung betreiben, wenn die Abgeordneten mehr miteinander streiten, als gemeinsam zu fragen – und Auskunftspersonen entweder nicht erscheinen, oder sich aus Angst vor Strafverfolgung der Aussage entschlagen oder überhaupt ein Erinnerungsdilemma haben? ///// Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus mit einer Spende oder einem Steady-Abo unterstützen? Mehr dazu auf diedunkelkammer.at
Sebastian Kurz ist schuldig. Mit diesem historischen Urteil hat am Freitag der erste Prozess gegen den Ex-Kanzler geendet. Kurz soll eine Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss getätigt haben, um seinen Einfluss auf Postenbesetzungen in der Staatsholding Öbag zu verschleiern. Wie der Schuldspruch begründet wurde – und was das Urteil für Kurz und die ÖVP bedeutet, darüber sprechen wir mit Fabian Schmid, er ist Leitender Redakteur Investigativ beim STANDARD.
Im Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss zum sogenannten Ibiza-Skandal soll heute das Urteil fallen. Dem 37-Jährigen drohen bis zu drei Jahre Haft.
Bundestag bringt nach kontroverser Debatte Teil-Legalisierung von Cannabis auf den Weg, Menschen in der Ukraine versuchen trotz zwei Jahren russischem Angriff Normalität zu bewahren, EU-Finanzminister diskutieren über Finanzierung von Rüstungsprojekten, Verurteilung des österreichischen Bundeskanzlers Kurz zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe wegen Falschaussage, Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten empfiehlt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent, Raumsonde "Odysseus" einer Privatfirma erfolgreich auf dem Mond gelandet, Mindestens zehn Tote bei Brand in einem Hochhaus im spanischen Valencia, DFB-Team hofft auf Olympia-Qualifikation im Halbfinale der Nations League, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zur "Nations League" darf aus rechtlichen Gründen nicht vollständig auf tagesschau.de gezeigt werden.
Der Falschaussage-Prozess gegen Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli geht ins Finale. Am 31. Jänner war ein russischer Zeuge geladen. Seine Befragung endete insofern unschön für die Verteidigung, als eine zentrale Aussage des Zeugen in sich zusammenfiel // Der Fall Stadterweiterungsfonds: 2015 wollte die WKStA Anklage erheben – doch sie scheiterte zunächst an den eigenen Oberbehörden. Vier Jahre mussten vergehen, ehe es dann doch eine – veränderte – Anklage gab, die vier Angeklagten wurden im Prozess freigesprochen. Wurde die WKStA damals von der Oberstaatsanwaltschaft Wien und vom Justizministerium eingebremst? Wurde die Anklage aus politischen Gründen verlangsamt, womöglich gar “geschwächt”, wie es später in einer anonymen Anzeige hieß? Diesen Fragen bin ich mit Fabian Schmid vom Standard nachgegangen.
Vorneweg beste Weihnachtswünsche an die Dunkelkammer-Community! Und ein großes Dankeschön dazu: Danke für mittlerweile insgesamt rund 390.000 Downloads seit dem Start im März, davon allein 64.000 im November, für achtmal Platz eins in den Apple-Podcast Charts unter allen österreichischen Podcats und dazu drei Nennungen in den Best-of-Kategorien von Apple für das Jahr 2023. Die Dunkelkammer hat es in die Kategorien „beste neue Podcasts“, „Podcasts mit den meisten Followern“ sowie „meistgeteilte Folgen“ geschafft. Das war übrigens Folge Nummer 15, das Gespräch mit Julian Hessenthaler. Danke für die Abos, die ihr über Apple Podcasts oder über die Plattform Steady abgeschlossen habt, Und danke für die Spenden, die mich erreichen. All das hilft, das Projekt Dunkelkammer weiterzuführen. ++++++++++++++Hat Sebastian Kurz als Bundeskanzler aktiv in Personalentscheidungen rund um die Staatsholding ÖBAG eingegriffen?Die Frage wirkt zunächst einmal nach nona. Die Staatsholding war Zeit ihres Bestehens ein Politikum und Kurz wäre nun wirklich nicht der erste Regierungschef gewesen, der Einfluss auf Personalia ebenda genommen hätte. Ganz gleich, ob sie nun ÖBAG, oder davor ÖBIB, oder davor ÖIAG oder davor ÖIG geheißen hat. Weil Sebastian Kurz aber im Ibiza-Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht ausgesagt hatte, dass er 2018/2019 weder Einfluss auf die Zusammensetzung des damals neuen ÖBAG-Aufsichtsrats genommen, noch mit der Bestellung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand zu tun hatte, steht er jetzt wegen falscher Beweisaussage vor Gericht. Gemeinsam mit seinem früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli. Auch ihm werden Falschaussagen im U-Ausschuss angelastet. Die WKStA sieht in Chats und den Aussagen von Thomas Schmid Belege dafür, dass Kurz und abgestuft Bonelli eben sehr wohl in Personalentscheidungen involviert waren. Und zwar nicht nur im Sinne von informiert.Ich war an einigen Prozesstagen im Großen Schwurgerichtssaal, es waren teils sehr lange Verhandlungstage, jetzt ist Pause, am 10. Jänner geht es weiter. Mein Resümee erzählt über 3 Personen. Erstens: Thomas Schmid. Er hatte zwei lange Tage im Zeugenstand zu absolvieren und er ist sich treu geblieben. Schmid hat die Aussagen, die er schon in Einvernahmen gemacht hatte, wiederholt und bekräftigt. Dieses Mal unter Wahrheitspflicht im Zeugenstand, in den Einvernahmen war er Beschuldigter und für die gibt es keine Wahrheitspflicht. Schmid hat im Kern ausgesagt, dass Kurz und sein Team maßgeblichen Einfluss auf die Zusammensetzung des ÖBAG-Aufsichtsrats hatten und er den Vorstandsjob Dank Kurz bekommen hätte. Er sagte unter anderem: So, wie Kurz regiert hat, war es denkunmöglich, dass man eine ÖBAG macht, einen Aufsichtsrat bestellt, der nicht abgestimmt ist mit seinen LeutenSchmid sprach auch wörtlich von einem Vetorecht, das der Kanzler bei Personalfragen hatte. Also das glatte Gegenteil dessen, was Kurz und seine Verteidigung sagen.Kurz und Bonelli werden übrigens am Beginn jedes Verhandlungstages von Richter Michael Radasztics gefragt, ob sich an ihrer bisherigen Verantwortung etwas geändert hat. Was beide stets verneinen. Sie haben sich anfangs nicht schuldig bekannt und sie bleiben dabei. Das ist auch ein großes Hindernis auf dem Weg zu einer diversionellen Erledigung wie ihn Bettina Glatz-Kremsner gegangen ist, die ja ursprünglich mitangeklagt war.Bei Schmids Befragung durch die Verteidiger Otto Dietrich und Werner Suppan fiel mir auf, dass sie seine Aussagen im Zeugenstand zu den behaupteten Interventionen von Kurz und Team kaum bis gar nicht herausforderten. Sie versuchten vielmehr, die Glaubwürdigkeit des Zeugen insgesamt zu erschüttern, so nach dem Motto: Wir brauchen uns da nicht mit Details aufzuhalten, weil der Schmid sowieso lügt, wenn er den Mund aufmacht. Dazu wurden zum Beispiel Chats zwischen Thomas Schmid und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian vorgelegt, damit sollte gezeigt werden, wie groß doch der politische Einfluss der Gewerkschaft auf die Staatsholding war. Das ist übrigens kein Geheimnis. Die Betriebsräte der Verstaatlichten waren immer Machtfaktoren, an denen man nicht vorbeiregieren konnte. Und dann ist da noch die Geschichte zweier Russen, die Thomas Schmid vor Prozessbeginn in Amsterdam getroffen haben. Er sollte da angeblich für ein Ölfeldprojekt in Georgien gecastet werden. Man hat sich unterhalten, dies und das und irgendwann soll Schmid dann erzählt haben, dass er der WKStA bei Einvernahmen Unwahrheiten erzählt habe, um den Kronzeugenstatus zu erhalten. Er sei da auch unter Druck gesetzt worden, behauptete Schmid, behaupten die Russen.Dazu legte die Verteidigung zwei Eidesstattliche Erklärungen vor, die der Richter allerdings ablehnte. Die beiden Russen sollen vielmehr geladen werden und das im Zeugenstand selbst erzählen. Darauf bin ich jetzt wirklich gespannt. Denn die bisherige Darstellung ist voller Lücken und Widersprüche. Dass die Russen ausgerechnet in Georgien nach Öl bohren wollten, erscheint aufgrund der geopolitischen Lage an sich schon … antizyklisch. Erst recht, wenn man bedenkt, dass Thomas Schmid beim Treffen in Amsterdam im August 2023 längst im Strudel der ÖVP-Affäre stand. Er hat soweit ich weiß, keine Erfahrungen im Ölgeschäft, spricht kein Russisch und kein Georgisch. Aber gut, kann man alles lernen. Wobei ich mich schon frage, wie diese angeblichen Aussagen von Thomas Schmid bei den Russen angekommen sind. Nach meinen Recherchen unterhielt man sich auf Englisch, wobei aber nur einer der beiden Russen die Sprache auch wirklich beherrscht.Wie nun der andere Russe einer Konversation über die WKStA, die Kronzeugenregelung, Drucksituationen in Einvernahmen und die Verlegerin Eva Dichand folgen konnte, wird er in seiner Befragung sicher aufklären. Gehört haben es ja beide.Interessant ist auch, dass bisher niemand die Existenz einer Tonbandaufnahme auch nur angedeutet hat. Die Sache ist noch nicht annähernd auserzählt, seid gespannt.Nummer zwei: Hartwig Löger, vormals Versicherungsbranche, dann Finanzminister, jetzt wieder Versicherungsbranche. Löger hat in früheren Einvernahmen und vor dem U-Ausschuss die Verantwortung für die Ernennung des Aufsichtsrats stets auf sich genommen. Wer da hineinkam, habe er entschieden – und nicht etwa Kurz, den habe er nur informiert. Formell war Löger als Finanzminister auch für die Ernennung der 6 Kapitalvertreter und innen im Aufsichtsrat zuständig. Insofern ist das ja nicht falsch. Aus Lögers Sicht problematisch war aber der Umstand, dass in den Ermittlungen Chats, Sideletter und Aussagen zusammenkamen, die dieses Bild dann doch ziemlich erschütterten – Löger wäre demnach mitnichten so frei in seinen Entscheidungen gewesen. Er versuchte im Zeugenstand die Verantwortung für die Postenbesetzungen grundsätzlich weiter zu tragen, bekannte gleichzeitig aber ein, dass er heute gewisse Widersprüchlichkeiten in seinen früheren Aussagen sieht. Und das führt zum Erinnerungsdilemma, das ist ein Begriff, mit dem Löger vor Gericht seine nunmehr schwierige Situation aufzulösen versuchte, weil er weder die Wahrheit noch die Unwahrheit sagen wollte oder konnte.Das führte dazu, dass er sich vor allem an für sein Narrativ nachteilige Chatnachrichten bzw deren Bedeutung wiederholt nicht mehr erinnern konnte. Andererseits konnte er bestimmte Daten, Begegnungen und Gesprächsinhalte wiederum sehr genau wiedergeben. In letzter Konsequenz hat Löger Kurz insofern ausgespart, als er die letztlichendliche Verantwortung für die Postenbesetzungen an Thomas Schmid abgewälzt hat. Das führte allerdings zu einer kuriosen Argumentation Lögers. Bevor der Manager Helmut Kern, angeblich auf Wunsch von Kurz und Team, Aufsichtsratschef der neuen ÖBAG wurde, war kurz auch der Unternehmensberater Martin Wagner im Gespräch. Löger wurde im Verfahren gefragt, wer Wagner damals ins Spiel gebracht hatte. Seine Antwort: Thomas Schmid. Martin Wagner war dann auch kurz ein Kandidat Lögers, er hatte sogar eine Zusage, aber bekam dann doch wieder eine Absage. Warum? Löger sagte dazu, man habe ihm seitens der ÖVP mitgeteilt, dass man den Namen Wagner in der ÖVP nicht kennt. Wer ihm das mitgeteilt hatte? Abermals Thomas Schmid. Zusammengesetzt heißt das: Erst hat Thomas Schmid Hartwig Löger den Unternehmensberater Martin Wagner vorgeschlagen, der fand ihn auch gut und wollte ihn nehmen und dann ging das aber nicht, weil Thomas Schmid draufgekommen war, dass den Martin Wagner in der ÖVP niemand kennt.Ich überlasse das jetzt unkommentiert eurer geschätzten persönlichen Konsistenzprüfung. Ich habe gelernt, dass ein Erinnerungsdilemma nicht unterschätzt werden sollte. Das macht schon etwas mit einem.Drittens: Sebastian Kurz. Hätte Sebastian Kurz Verantwortung für Postenbesetzungen in der Staatsholding übernommen, hätte er zwar Kritik empfangen, weil das mit dem neuen Stil dann doch eher nur ein Blabla gewesen wäre, aber so what. Er stünde heute nicht vor Gericht. Der Postenschacher, um den es da ging, war politisch relevant, aber niemals strafrechtlich. Über den Punkt sind wir hinaus. Kurz mag nicht mehr Kanzler sein, die Routinen sind aber unverändert geblieben. Siehe zum Beispiel das wiederkehrende Begrüßungsstatement an die anwesende Presse vor Prozessbeginn. Ist ein bisschen wie früher beim Ministerrat. Anlässlich der ersten Befragung Schmids wollte die Verteidigung die Befragungsroutine erst das Gericht, dann die Staatsanwaltschaft, dann die Verteidigung umdrehen, um vor der WKStA dranzukommen. Richter Radasztics ließ es zu. Und da wurden dann die vermeintlichen Belastungsbomben gegen Schmid gezündet, also die Chats und die Eidesstattlichen Erklärungen der beiden Russen. Das war erkennbar auf den Redaktionschluss von einigen Medien abgestimmt. Da wollte jemand anscheinend vermeiden, erst spät abends dranzukommen, wo der Effekt dann medial verpufft. In Erinnerung ist mir ein Moment bei der Befragung von Thomas Schmid durch Kurz Verteidiger Otto Dietrich. Dietrich hält Schmid einen Chat vor, der ist auf allen Monitoren zu sehen, die vor den Prozessbeteiligten stehen.Im Großen Schwurgerichtssaal hängt auch eine große Leinwand für die Prozessbeobachterinnen und Prozessbeobachter, da werden die Beweismittel auch gezeigt. In dem Fall hatte Dietrich eine sehr schlechte Kopie des Chats mitgebracht, auf der Leinwand war das fürs Publikum nicht zu entziffern.Das ist auch nicht entscheidend, solange die Prozessbeteiligten das lesen können. Die schlechte Lesbarkeit ist Kurz aufgefallen und er hat versucht Dietrich darauf mit Gesten aufmerksam zu machen. Er wollte erkennbar sagen: Die Prozessbeobachter können das nicht lesen. Die mediale Rezeption war ihm wichtig, sie ist ihm wichtig und sie wird es bleiben, ganz gleich wie dieses Verfahren ausgeht. Und so wie es ausschaut, bekommt er sie auch. Bis wir einem erstinstanzlichen Urteil nahe kommen, wird es jedenfalls noch dauern. Tatsache ist, dass dieses Verfahren die ÖVP auch 2024 beschäftigen wird, zusammen mit anderen. Darunter etwa die Ermittlungen gegen Wolfgang Sobotka, dessen parlamentarische Immunität nun in der Causa Pröll-Privatstiftung aufgehoben wurde. Ich hatte in der vorangegangen Episode erwartet, dass das im Jänner passieren könnte, nun ging es schneller.
Dem ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz wird Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Am heutigen fünften Prozesstag hat der ehemalige Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid ausgesagt. Für Schmid steht viel am Spiel, er strebt den Kronzeugenstatus an. Wie der Prozesstag abgelaufen ist und was Schmid zu Vorwürfen gegen ihn und auch gegen Kurz zu sagen hatte, hört ihr heute von KURIER-Innenpolitikchef Martin Gebhart. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify oder ganz neu auch auf Youtube und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt.Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Neuste Entwicklung in der Causa Cum-Ex: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Strafanzeige von Fabio de Masi gegen Kanzler Scholz wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss abgewiesen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft lautet zusammengefasst: Sein Sprecher habe die Öffentlichkeit womöglich belogen und nicht Scholz selbst („…dass der Sprecher Hebestreit seine Ausführungen gemacht hat, um den Eindruck einesWeiterlesen
Anna Thalhammer und Eva Linsinger im Politik-Podcast mit Philip Dulle über den Vorwurf der Falschaussage gegen den Ex-Bundeskanzler und die Folgen für die ÖVP.Haben Sie schon ein profil-Abo? Testen Sie 4 Print- und Digitalausgaben in Kombination – kostenfrei und unverbindlich.
Der ehemalige Linken-Politiker, Fabio De Masi, hat eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage im Zusammenhang mit der Warburg-Affäre eingereicht. Vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss soll Scholz falsche Aussagen gemacht haben. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times
Wie die NachDenkSeiten bereits letzte Woche berichteten, liegen neue Dokumente vor, die laut Einschätzung des Finanzexperten Fabio de Masi, der in seiner Zeit als Abgeordneter der Linksfraktion die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals maßgeblich mit ins Rollen gebracht hatte, „zweifelsfrei“, belegen, dass Kanzler Scholz vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Affäre um den massiven Steuerbetrug der Warburg-BankWeiterlesen
Sebastian Kurz muss sich wegen Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss vor Gericht verantworten. In dieser Folge von »Inside Austria« erklären wir, wie es zu der Anklage gegen den Ex-Kanzler kam. Was sie für Österreich und für die ÖVP bedeutet und warum dieser Prozess gegen Kurz vielleicht erst der Anfang ist. Und wir fragen, ob der einstige Shootingstar womöglich trotz allem ein politisches Comeback plant. In der Podcast-Serie Inside Austria rekonstruieren der SPIEGEL und der österreichische STANDARD gemeinsam Fälle, Skandale und politische Abgründe in Österreich. Wenn Ihnen unser Podcast gefällt, folgen Sie uns doch und lassen Sie uns ein paar Sterne da. Kritik, Feedback oder Themenideen gerne an insideaustria@spiegel.de oder an podcast@derstandard.at. Einen Überblick über Themen und Entwicklungen in Österreich finden Sie auf derstandard.at und auf spiegel.de. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– im ersten Monat testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung
Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz muss vor Gericht. Er soll im Ibiza-Untersuchungsausschuss gelogen haben. Dabei geht es etwa um die Bestellung von Thomas Schmid als Chef der Öbag und die Besetzung des Aufsichtsrats der Staatsholding. Sebastian Kurz will stets die Wahrheit gesagt haben – die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht das anders. Die Anklage wegen Falschaussage im U-Ausschuss liegt seit 18. August auf dem Tisch, in zwei Monaten beginnt der Prozess gegen den Ex-Kanzler und einstigen ÖPV-Shootingstar. In dieser Folge von "Inside Austria" sprechen wir über die historische – erste – Anklage gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Wir erklären, warum Kurz vor Gericht muss und was das für ihn und die ÖVP bedeutet. Und warum der Prozess gerade erst der Anfang ist. Und wir fragen, ob Sebastian Kurz trotz der Anklage ein Comeback in der Politik plant. Unsere Hörerinnen und Hörer können mit dem Rabattcode "Standard" 12Wochen das Angebot von SPIEGEL+ für nur 2,49 € pro Woche testen. Alle Infos dazu finden Sie auf [spiegel.de/derstandard](http://spiegel.de/derstandard).
Nach seinen Aussagen im Ibiza-Untersuchungsausschuss steht der frühere österreichische Kanzler Sebastian Kurz im Zentrum einer Anklage durch die WKStA in Wien. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times
Viele ausländische Zeitungen beschäftigen sich weiterhin mit dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der USA, Japans und Südkoreas. Doch zunächst geht es um die Anklage gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der sich ab Mitte Oktober wegen des Verdachts der Falschaussage vor Gericht verantworten muss.www.deutschlandfunk.de, Internationale PresseschauDirekter Link zur Audiodatei
Urteil: Totschlag! Im Jahr 2017 wird ein Mann verurteilt. Er soll seine Ex-Freundin umgebracht haben. Ein paar Jahre später meldet sich dann aber eine junge Frau bei der Polizei. Sie gibt zu, in dem Fall damals nicht richtig ausgesagt zu haben. Mit Reporterin Sarah Beham rekonstruieren wir einen Fall, der neu aufgerollt wurde. Content-Warnung: Sex mit einer Leiche. Alle Folgen und noch mehr Infos unter: www.kriminalpodcast.de +++ Zeitstempel: (00:00) Die Tötung - Warum bringt ein junger Mann seine Ex-Freundin um? (40:48) Die Expertin - Wie oft werden alte Fälle noch einmal aufgerollt und wie schwierig ist das? Justiz-Expertin Elena hat die Antworten. (44:05) Die Nachbesprechung - Das sind unsere Gedanken zu diesem Fall. +++ Dieser Podcast ist seit dem 09.12.2020 ein Podcast von DASDING vom SWR.
Nach den massiven Vorwürfen von Thomas Schmid setzt Ex-Kanzler Sebastian Kurz zum Gegenschlag an. Ein Mitschnitt eines Telefongesprächs zwischen Kurz und Schmid soll beweisen, dass der Altkanzler nicht in die sogenannte Inseratenaffäre involviert war. Dabei geht es bekanntlich um geschönte Umfragen, die in der Tageszeitung "Österreich" veröffentlicht wurden. Fabian Schmid aus der STANDARD-Innenpolitik spricht heute darüber, was das aktuelle Telefonat an der Causa ändert und ob dieser Mitschnitt ein glaubwürdiges Alibi für Sebastian Kurz ist. Jakob Pflügl aus der STANDARD-Rechtsredaktion spricht darüber, ob es rechtlich überhaupt erlaubt ist, Telefongespräche heimlich aufzuzeichnen, und was eine Falschaussage gegenüber der WKStA für Schmid bedeuten würde. Wir sprechen außerdem über Thomas Schmids Vorwürfe gegen die Unternehmer René Benko und Siegfried Wolf und fragen, ob Österreichs Reiche mehr Einfluss auf die Politik haben als gedacht. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)
Kommissar Döring sitzt in Untersuchungshaft. Er war einen Deal eingegangen - mit Camil Barbu, einem verurteilten Bandenkriminellen: Wenn er den Mörder zweier junger Männer aus Barbus Clan an dessen Leute ausliefert, sorgt dieser dafür, dass eine Geiselnahme mit Bombendrohung in einer Hamburger Schule beendet wird. Hat Döring mit diesem Gesetzesbruch seine Karriere als Polizist aufs Spiel gesetzt, nur um Menschenleben zu retten, wie er es behauptet? Oder ging es ihm nicht vielmehr um eine persönliche Rache an diesem Koppka, dessen Falschaussage in einem früheren Fall dazu geführt hatte, dass Döring einen Unschuldigen auf dem Gewissen hat. Der junge Mann hatte sich in der Zelle erhängt. Nach einer albtraumhaften Irrfahrt durchs nächtliche Hamburg hatte Döring Koppka schließlich an einem entlegenen Ort aufspüren können. Und er hat ihn erschossen. In Notwehr, wie er aussagt. Aber es gibt keine Zeugen. In Gesprächen mit seiner Anwältin, seinem ehemaligen Kollegen Jac Garthmann und mithilfe eigener Aufzeichnungen versucht Döring, das Geschehene zu verarbeiten und sich über seine eigenen Motive Rechenschaft abzulegen. Dabei wird klar, dass es Dinge gibt, die man nicht ungeschehen machen kann. Und dass eine Rückkehr zum Zustand der Unschuld nicht möglich ist. // Mit Matthias Bundschuh, Martin Reinke-Thome, Sabine Orléans, Oskar Ketelhut / Komposition: Sabine Worthmann / Regie: Andrea Getto / NDR 2022 // Exklusive Hörspiel- und Kultur-Tipps unter br.de/kultur-newsletter
Der Supreme Court der USA will das Recht auf Schwangerschaftsabbruch kippen. Ein entsprechender Urteilsentwurf wurde von "Politico" geleakt. Warum dieses Thema das ganze Land berührt und weshalb es sehr ungewöhnlich ist, dass ein Supreme-Court-Dokument geleakt wird, kommentiert im Update Rieke Havertz, internationale Korrespondentin von ZEIT ONLINE. Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, ist heute nach Kiew gereist. Währenddessen trifft sich die Bundesregierung zu einer Klausurtagung auf Schloss Meseberg und sicherte Finnland und Schweden Unterstützung für deren angestrebten Nato-Beitritt zu. Junge Menschen blicken pessimistisch auf die Gesellschaft: Der Krieg und der Klimawandel bereiten ihnen Sorgen. Das zeigt die aktuelle Jugendstudie. Im Update erklärt Parvin Sadigh, Gesellschaftsredakteurin von ZEIT ONLINE, die Ergebnisse der Befragung. Außerdem im Update: Die Staatsanwaltschaft Berlin leitet ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein – wegen Verdachts auf Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss. Was noch? Im vergangenen Jahr fand das ZEIT ONLINE Podcast-Festival nur online statt, dieses Jahr dürfen Sie am 11. Juni live dabei sein. Moderation und Produktion: Fabian Scheler Mitarbeit: Alma Dewerny Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge: Liveblog: News zum Ukraine-Krieg: Wladimir Putin unterzeichnet Dekret zu Vergeltungssanktionen (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-05/ukraine-krieg-news-liveblog) USA: Supreme Court will Recht auf Schwangerschaftsabbrüche abschaffen (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-05/usa-oberstes-gericht-leak-bericht-schwangerschaftsabbruch-recht) Schwangerschaftsabbrüche in den USA: Um 50 Jahre zurückgedreht (https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-05/schwangerschaftsabbruch-usa-supreme-court-abschaffung) Studie "Jugend in Deutschland": Der Krieg macht mehr Angst als der Klimawandel (https://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2022-04/studie-jugend-ukraine-krieg-klimawandel) Pkw-Maut: Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Andreas Scheuer (https://www.zeit.de/politik/2022-05/pkw-maut-andreas-scheuer-ermittlung-staatsanwaltschaft) ZEIT ONLINE Podcast-Festival: Das große ZEIT ONLINE Podcast-Festival am 11. Juni in Berlin (https://www.zeit.de/podcastfestival/index) Deutscher Podcastpreis: Stimmen Sie ab für Was Jetzt? (https://www.deutscher-podcastpreis.de/podcasts/was-jetzt/)