Podcasts about der eugh

In seinem Urteil vom 09.01.2025, Rs. C‑394/23 – SNCF konkretisiert der EuGH seine Auslegung an die Vertragserfüllung als Rechtsgrundlage. Neben der Konkretisierung der Interessenabwägung ist das der zweite wesentliche Teil der Entscheidung SNCF. In einer Reihe von vier Podcasts, die jeweils in sich geschlossen sind, wird diese Rechtsprechung zu den Rechtsgrundlagen beleuchtet und hinterfragt. Der dritte Podcast befasst sich mit der Vertragserfüllung als Rechtsgrundlage und zeigt deren möglicherweise begrenzten Anwendungsbereich auf.Das weitgreifende Komplettangebot inklusive Formulare zu DSGVO/TTDSG/BDSG im Beratermodul Datenschutzrecht. 4 Wochen gratis nutzen! ⁠ottosc.hm/dsgvo⁠

Der EuGH hat sich in Urteilen vom 04.10.2024 (Niederländischer Tennisbund) und 09.01.2025 (SNCF) mit der Interessenabwägung als Rechtsgrundlage und den Anforderungen hieran befasst. In der Gesamtschau der Entscheidungen ergeben sich wesentliche Anhaltspunkte zur Anwendung, aber auch Kritikpunkte an der Auslegung durch den EuGH. In einer Reihe von vier Podcasts, die jeweils in sich geschlossen sind, wird diese Rechtsprechung zu den Rechtsgrundlagen beleuchtet und hinterfragt. Der erstePodcast befasst sich mit den Grundlagen im Urteil vom 04.10.2024, Rs. C‑621/22 – Niederländischer Tennisbund Das weitgreifende Komplettangebot inklusive Formulare zu DSGVO/TTDSG/BDSG im Beratermodul Datenschutzrecht. 4Wochen gratis nutzen! ottosc.hm/dsgvo

Geklagt hatte ein iranischer trans* Mann in Ungarn. Eine Behörde weigerte sich, den Geflüchteten als Mann zu führen. Der Europäische Gerichtshof hat nun geurteilt, dass das gegen die EU-Grundrechte verstößt. Von Daily Good News.

Im Mittelpunkt dieser Podcastfolge steht (ab Minute 16:17) eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die sich an der Schnittstelle zwischen dem Datenschutzrecht und dem Gesellschaftsrecht bewegt und die von den Datenschützern bislang viel zu wenig beachtet wurde (EuGH vom 12.9.2024 – Az. C-17/22 und C-18/22). Zwei deutsche Fälle zu Publikumsgesellschaften (Treuhandfonds) und zu der umstrittenen Frage, ob ein Anleger Auskunft über die weiteren Mitgesellschafter und Treugeber verlangen kann. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann ein solcher Anspruch vertraglich nicht ausgeschlossen werden; „das Recht, seine Vertragspartner zu kennen, ist in jedem Vertragsverhältnis selbstverständlich“ (BGH vom 19.11.2019, Az. II ZR 263/18, Rn. 13). Die Entscheidung des EuGH hinterlässt Stefan Brink und Niko Härting weitgehend ratlos. Der EuGH misstraut erneut jeder Datenverarbeitung, die sich nicht auf Einwilligungen stützt. Die Rechtfertigungsgründe des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b bis f DSGVO sind für den EuGH ersichtlich Normen der zweiten Wahl: „In diesem Zusammenhang sind die in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b bis f DSGVO vorgesehenen Rechtfertigungsgründe eng auszulegen, da sie dazu führen können, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten trotz fehlender Einwilligung der betroffenen Person rechtmäßig ist“ (a.a.O., Rn. 37). Eine höchst eigenwillige Interpretation des Art. 6 DSGVO. Was für den BGH „selbstverständlich“ und unabdingbar ist, sieht der EuGH ganz anders: „Vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht ist daher eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die in der Weitergabe von Informationen in Bezug auf Gesellschafter besteht, die über eine Treuhandgesellschaft mittelbar an einer Publikumsfondsgesellschaft beteiligt sind, nicht als im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b DSGVO ‚für die Erfüllung eines Vertrags … erforderlich‘ anzusehen, wenn der Vertrag, der dem Erwerb einer solchen Beteiligung zugrunde liegt, die Weitergabe dieser Daten an Mitanteilseigner ausdrücklich ausschließt“ (a.a.O., Rn. 47). Mit einer erstaunlichen Volte eröffnet der EuGH den deutschen Gerichte dann jedoch über Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DSGVO eine Hintertür, die es dem BGH mit großer Wahrscheinlichkeit ermöglicht, an seiner bisherigen Rechtsprechung festzuhalten. Letztendlich wird wohl alles beim Alten bleiben… Ein Glanzstück des Kompliziert-Verästelten sind auch die Guidelines des Europäischen Datenschutzausschusses zur Pseudonymisierung (ab Minute 7:24). Und auch das jüngste Urteil des EuGH zur Bemessung von Bußgeldern bei Konzernunternehmen (EuGH vom 13.2.2025, Az. 383/23) kommt nicht ohne Kapriolen aus (ab Minute 36:36). Umso klarer und entschiedener reagiert Apple auf alles Bestrebungen, staatlichen Behörden Hintertürchen in die iCloud zu öffnen (ab Minute 1:00).

In diesem Podcast sprechen Stefan Brink und Niko Härting zunächst (ab Minute 00:59) über das Gutachten des Netzwerks Datenschutzexpertise zur Frage: Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf eine analoge Alternative zum digitalen Service? Bei immer mehr Dienstleistungen von Staat und Wirtschaft werden solche Alternativen nicht mehr angeboten. So z. B. wenn der Kauf günstiger Bahnfahrkarten, die Abholung von Postpaketen oder der Eintritt zu Kultur- oder Sportveranstaltungen ohne Smartphone nicht mehr möglich ist. Auch die öffentliche Verwaltung setzt immer öfter auf „digital only“. Dadurch werden Menschen regelmäßig ausgeschlossen und diskriminiert, weil sie sich die benötigten Digitalgeräte und Anschlüsse nicht leisten können, weil sie nicht über die nötige Medienkompetenz verfügen oder weil sie wegen einer Beeinträchtigung einen Dienst faktisch nicht nutzen können. Viele Menschen versuchen auch, digitale Angebote – insbesondere im Internet – zu vermeiden, weil sie befürchten, dass ihre dadurch erlangten Daten missbraucht werden. Ein Anspruch auf alternativen analogen Zugang lässt sich möglicherweise aus der Verfassung herleiten, gerade gegen öffentliche Stellen. Das Gutachten mündet in die Forderung, ein Verbot digitaler Diskriminierung verfassungsrechtlich zu fixieren. Sodann wird (ab Minute 10:16) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga besprochen (Urteil vom 14.1.2025 1 BvR 548/22). Die Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb erfolglos, das BVerfG prüft mustergültig den gesetzlichen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 GG und beurteilt diesen als formell und materiell verfassungskonform. Zweifel bestehen allenfalls an der Trennschärfe der angelegten gesetzlichen Kriterien für eine Kostenbeteiligung (polizeilicher Mehraufwand bei gewinnorientierten, erfahrungsgemäß gewaltgeneigten Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen). Schließlich wird (ab Minute 21:34) ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9.1.2025 (Rechtssache C-416/23) analysiert: Es geht um die Pflicht der Aufsichtsbehörde zur Bescheidung exzessiver Anträge nach Art. 57 Abs. 4 DS-GVO. Ganze 77 Mal beschwerte sich ein Österreicher bei der örtlichen Datenschutzbehörde über mögliche Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung, etwa die Verletzung von Art. 15 DS-GVO - in weniger als zwei Jahren. Die österreichische Behörde weigerte sich, die Beschwerden noch zu bearbeiten. Der Bürger habe exzessiv Beschwerden eingereicht und es damit übertrieben. Der EuGH macht den Aufsichtsbehörden das Leben nicht leichter: Anfragen seien nicht allein aufgrund ihrer Zahl während eines bestimmten Zeitraums als „exzessiv“ im Sinne dieser Bestimmung einzustufen, die Aufsichtsbehörde müsse zusätzlich das Vorliegen einer Missbrauchsabsicht der anfragenden Person nachweisen. Das Wahlrecht der Aufsichtsbehörde (Nicht-Behandlung der exzessiven Anfrage oder Erhebung einer Gebühr) müsse zudem verhältnismäßig ausgeübt werden. Aufsichtsbehörde zu sein macht auch nicht immer Spaß …

Kreuzer, Piet www.deutschlandfunk.de, Sport Aktuell

Kreuzer, Piet www.deutschlandfunk.de, Sport Aktuell

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 28.11.2024 (Rs. C-169/23) die Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Artt. 13 und 14 DSGVO geklärt, ein Beispiel für die Auslegung der DSGVO bei unterschiedlichen Sprachfassungen gegeben, den Maßstab für die Auslegung der Aufnahmen aufgezeigt sowie den Art. 32 DSGVO (Sicherheit der Verarbeitung) in diesem Kontext eingeordnet. Eine Entscheidung, die Aufmerksamkeit verdient. Das weitgreifende Komplettangebot inklusive Formulare zu DSGVO/TTDSG/BDSG im Beratermodul Datenschutzrecht. 4 Wochen gratis nutzen! ottosc.hm/dsgvo

Checkt hier, ob ihr vom Facebook Datenleck betroffen seid: https://wbs.law/facebook-checker (Werbung) - jetzt auch ohne Rechtsschutzversicherung möglich. Unsere gewonnenen Verfahren (auszugsweise): https://www.wbs.legal/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/facebook-datenleck-erfolgreiche-urteile-der-kanzlei-wbs-legal-63731/ Folge unserem Zweitkanal WBS – Die Experten: https://wbs.law/dieexperten Folge uns auf Instagram: https://wbs.law/instagram-wbslegal Der EuGH hat mal wieder einige wichtige Urteile rausgehauen, die eure Rechte gegen datensammelwütige Unternehmen stärken! Ein Urteil betraf Facebooks Praxis, auch extrem alte Daten aus allen möglichen Quellen für die personalisierte Werbung zu sammeln. Zwei weitere stärken eure Chancen auf immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO. Mehr dazu und was das für euch bedeutet, im Video. Links: Art. 5 DSGVO: https://dejure.org/gesetze/DSGVO/5.html Art. 9 DSGVO: https://dejure.org/gesetze/DSGVO/9.html § 195 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Höre die Tonspur unserer Videos täglich auf Spotify, Soundcloud und iTunes. So bleibst du immer aktuell! Hier die Links: ➥ https://wbs.law/spotify ➥ https://wbs.law/soundcloud ➥ https://wbs.law/apple ▬Unser Zweitkanal▬ Unseren weiteren YouTube-Kanal „WBS – Die Experten“ kennst du, oder? Wenn nicht, dann unsere dringende Empfehlung: Schau rein! Denn hier erfährst du immer donnerstags ausführlich alle wichtigen Infos zu unseren Rechtsbereichen – präsentiert von

Wir sprechen mit MMag. Michael Hofstätter. Er ist Rechtsanwalt in Innsbruck und hat einen Mandanten vertreten, der anlässlich einer postalischen Lieferung von 85g Cannabisvon von der polizeilichen Sicherstellung seines Handys betroffen war. Der EuGH beantwortet in einem Vorabentscheidungsverfahren, vorgelegt durch das Landesverwaltungsgerichts Tirol, aus diesem Anlass Fragen der Zulässigkeit dieser Sicherstellung. Wir sprechen über Hintergründe des Verfahrens und seines Verlaufs. Links: https://www.ra-awz.at/team/ra-mmag-michael-hofstaetter/profil.html https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=290675&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 https://blog.lehofer.at/2024/10/Handysicherstellung.html

Der EuGH war fleißig im Oktober und es gibt viel zu berichten. Und wenn Entschuldigungen als Schadensersatz genutzt werden können, setzen sich Laura und Cornelius für die (noch nicht vorhandene) Entschuldigungs-Verordnung ein. Laura lässt sich „kurz“ zur Never Ending Story zwischen Max Schrems und Meta aus. Im Grand Finale macht sich Cornelius Luft zu Gesundheitsdaten & Wettbewerbsrecht. Aber wer regt sich schon so schön auf wie Cornelius? Und wer weiß, vielleicht trudeln bald Entschuldigungen bei ihm ein.

Follow the Rechtsstaat Folge 100 Viel hilft viel!? Im neuen Podcast schauen Niko Härting und Stefan Brink in Querbeet (ab Minute 00:40) zunächst auf einen Beitrag Hans Peter Bull in der FAZ zum Thema Verfassungsschutz und AfD. Er sieht die Politiker in der Bürokratiefalle, denn anstatt eine politisch-moralische Auseinandersetzung zu führen sollen jetzt die Verfassungsschutzbehörden „liefern“. Die bedrohe nicht nur die Meinungsfreiheit, amtliche „Verrufserklärungen“ hätten auch keine gesetzliche Grundlage. Letztlich fordert Bull eine gesetzliche Neuformulierung ihres Auftrags als Inlandsnachrichtendienste für Vorfeldermittlungen – das lässt sich hören. Dann werfen wir (mal wieder) einen Blick (ab Minute 14:50) auf die KollegInnen der LTO, die haben ein Interview mit Professor Friedrich Schoch geführt (12.10., Transparenz und Demokratie, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/informationsfreiheit-ifg-schoch-interview). Schoch analysiert die deutsche "Arkantradition", bei der Verwaltungsinformationen grundsätzlich geheim waren. Dabei spiele Transparenz für die Demokratie eine entscheidende Rolle. Es reiche nicht aus, dass die Verwaltung nur parlamentarisch kontrolliert werde, angebracht sei eine zusätzliche Kontrolle durch die Öffentlichkeit, die schließlich umfassend informiert sein sollte, um zum Beispiel fundierte Wahlentscheidungen treffen zu können. Bravo. Dann geht es (ab Minute 18:19) um das Lindenapotheken-Urteil des EuGH (Urteil vom 4.10.24 C-21/23). Zugrunde liegt eine Wettbewerbsklage zwischen zwei Apotheken mit dem Ziel zu verbieten, apothekenpflichtige Arzneimittel über Amazon zu vertreiben, solange nicht sichergestellt sei, dass Kunden vorab die Möglichkeit hätten, in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten einzuwilligen. Der EuGH hält fest: Die DS-GVO steht anderen Klagemöglichkeiten (hier: Wettbewerbsrecht) nicht entgegen, wenn sich diese auf einen Verstoß gegen DS-GVO berufen – mal wieder ein langer Streit in Fachkreisen beendet nach dem Motto: viel hilft viel! Interessant auch die Auslegung des EuGH zu Art. 9 Daten: Daten, die Kunden bei der Onlinebestellung von Arzneimitteln eingeben müssen (wie z. B. Name, Lieferadresse und für die Individualisierung der Arzneimittel notwendige Informationen), stellten Gesundheitsdaten im Sinne dieser Bestimmungen dar, auch wenn diese Arzneimittel nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit und nicht mit absoluter Sicherheit für den bestellenden Kunden bestimmt seien. Zentrales Argument – wie immer – das Ziel der DS-GVO, ein hohes Datenschutz-Niveau zu garantieren. Na denn …

Das oberste Gericht der EU entscheidet vieles, was für jeden Menschen in Deutschland äußerst wichtig ist: Ob es um Arbeitszeiten geht, um die Frage, ob bei uns genug für den Umweltschutz getan wird oder darum, welche Rechte Autokäufer haben, wenn sie einen Betrugsdiesel erstanden haben. Der EuGH hat in der letzten Woche ungewöhnlich viele wichtige Urteile verkündet – Anlass für uns, genauer hinzusehen, was alles entschieden wurde und was diese Entscheidungen für uns bedeuten.

Der EuGH hat am 20.06.2024 in zwei Urteilen Vorlagen zur Auslegung des Art. 82 DS-GVO und zwar zur Bemessung des immateriellen Schadensersatzes entschieden. Wenngleich auf den ersten Blick nicht viel Neues entschieden wurde, zeigt der zweite Blick, dass wesentliche Aspekte in der Auslegung des Art. 82 DSGVO hinzukamen und bestätigt wurden. Die perfekte Online-Ausstattung im Datenschutzrecht (DSGVO/BDSG) für Sie im Beratermodul Datenschutzrecht. Nutzen Sie das Modul 4 Wochen gratis! ottosc.hm/dsgvo

Ein Kommentar von Axel Weiß

Neuer Podcast, alte Bekannte: Niko Härting und Stefan Brink pflügen zunächst (ab Minute 02:40) Querbeet: Die Datenschutzkonferenz hat einen Leitfaden zur Nutzung von KI in Behörden und Unternehmen veröffentlicht (Mai 2024). Die Orientierungshilfe richtet sich in erster Linie an die Verantwortlichen, die KI‐Anwendungen einsetzen möchten. Zudem hat sich das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob gegen eine (drohende) Verletzung der DS-GVO mit einem Unterlassungsanspruch reagiert werden kann. Es kam zum Schluss: Art. 79 Abs. 1 DS-GVO schließt die Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Datenverarbeitung im Bereich der kommunalen Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge - hier durch Videoüberwachung einer als öffentliche Einrichtung gewidmeten Grünfläche - nicht aus. Abschließend noch ein kurzer Hinweis auf die „Feiertage“ zur Informationsfreiheit, den mittlerweile 5. IFG-DAYS des LfDI Baden-Württemberg (https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/5-ifg-days/) – alle Beiträge demnächst im Netz. Ab Minute 13:47 geht es dann um den EuGH (Rechtssache 662 ff/2022 vom 30.5.2024, Vorabentscheidungsverfahren): Online-Dienste-Anbieter wie Google, aber auch Amazon, Expedia u.a. klagten gegen das italienische Transparenz-Gesetz „zur Umsetzung“ der EU-VO 2019 zur Förderung von Transparenz und Fairness für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten. Die Kläger haben ihren Sitz in Irland bzw. Luxemburg und beklagten einen erhöhten Verwaltungsaufwand in Italien als Verstoß gegen Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU (Art 56 AEUV). Der EuGH sprach sich klar gegen nationale Erhöhungen der Schutzstandards aus, selbst bei „nützlichen“ Verschärfungen im Sinne einer EU-VO: „Somit darf Italien in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Anbietern dieser Dienste keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen, die für die Erbringung der fraglichen Dienste nicht im Niederlassungsmitgliedstaat, wohl aber in Italien vorgesehen sind.“ Mit den Grenzen der Informationstätigkeit von Datenschutz-Aufsichtsbehörden befasst sich ein Aufsatz von Christine Dieterle, Ministerialrätin und Referatsleiterin im Bayerischen Staatsministerium der Justiz in München (ZD 2024, 241) – und Stefan und Niko mit diesem Aufsatz (ab Minute 20:32): Genügt Art. 58 Abs. 3 lit. b DS-GVO, der es den Datenschutzaufsichtsbehörden gestattet, von sich aus oder auf Anfrage Stellungnahmen an das nationale Parlament, die Regierung sowie an die Öffentlichkeit zu richten, für Eingriffe in die Gewerbefreiheit? Denn namentliche Nennungen von Beteiligten an Bußgeldverfahren in Pressemitteilungen oder Tätigkeitsberichten greifen sicherlich in deren Rechte ein. Naming – Blaming – Shaming durch Datenschutzbehörden - ein kontroverses und hoch aktuelles Thema!

Im Grundsatz ist es zwar rechtswidrig, von allen Menschen ohne Anlass Telekommunikationsmetadaten aufzuzeichnen, aber die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland trotzdem noch nicht vom Tisch. Nach einem aktuellen EuGH-Urteil wird die Massenüberwachung von IP-Adressen und Begleitdaten wieder neu diskutiert. Wir diskutieren das Urteil und erklären, was gespeichert werden soll.

Der EuGH hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nach langem Widerstand für zulässig erklärt. Beim Notruf sollen künftig Ortungsdaten anfallen. Und: Können KI-Assistenten uns im Alltag wirklich helfen und vielleicht sogar das Smartphone ablösen? Vera Linß, Hagen Terschüren, Dennis-Kenji Kipker, Marie Zinkann, Marcus Richter www.deutschlandfunkkultur.de, Breitband

Der EuGH hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nach langem Widerstand für zulässig erklärt. Beim Notruf sollen künftig Ortungsdaten anfallen. Und: Können KI-Assistenten uns im Alltag wirklich helfen und vielleicht sogar das Smartphone ablösen? Vera Linß, Hagen Terschüren, Dennis-Kenji Kipker, Marie Zinkann, Marcus Richter www.deutschlandfunkkultur.de, Breitband

Der EuGH hat in der jüngeren Rechtsprechung eine Risikomanagementpflicht herausgestellt. Das LG Mannheim (Urt. v. 15.03.2024, 1 O 93/23) konkretisiert hieran anschließend die Anforderungen an die Dokumentation und Darlegung anhand des BSI-Grundschutzes und des Standard-Datenschutzmodells. Hieraus lassen sich Anforderungen für die Umsetzung der Pflichten durch den Verantwortlichen, aber auch für die Darlegung im Rechtsstreit ableiten. Das weitgreifende Komplettangebot inklusive Formulare zu DSGVO/TTDSG/BDSG im Beratermodul Datenschutzrecht. 4 Wochen gratis nutzen! ottosc.hm/dsgvo

Gessat, Michael www.deutschlandfunk.de, Forschung aktuell

Der EuGH hat sich insbesondere in seinen Entscheidungen vom 14.12.2023 (Rs. C-340/21) und vom 25.01.2024 (Rs. C-687/21) mit der Pflicht zur Risikobeherrschung nach der DSGVO und deren Auswirkungen auf Schadensersatzansprüche befasst. Der Podcast beleuchtet die Pflicht zur Risikobeherrschung und die Fortführung der Auslegung zu Art. 82 DSGVO. Hat der EuGH damit – wie ich meiner – den Ansatz einer datenschutzrechtlichen Verkehrssicherungspflicht begründet? Das weitgreifende Komplettangebot inklusive Formulare zu DSGVO/TTDSG/BDSG im Beratermodul Datenschutzrecht. 4 Wochen gratis nutzen! ottosc.hm/dsgvo

Gespannt hatte die Datenschutz-Community im Dezember vergangenen Jahres nach Luxemburg geblickt. Gleich sechs Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs standen an, die mehr Klarheit in strittige Fragen zur DSGVO-Auslegung bringen sollten. Doch haben sie diese Erwartung erfüllt? Dieser Frage gehen Joerg Holger in dieser Episode nach. Bereits zum dritten Mal stellte sich Prof. Alexander Golland als Experte zur Verfügung, um im Podcast die Sachlagen kompetent einzuordnen. Alexander lehrt und forscht an der Fachhochschule Aachen zum Recht der Digitalisierung und ist daneben Autor und Herausgeber zahlreicher Veröffentlichungen zum Datenschutzrecht sowie Schriftleiter der Fachzeitschrift "Datenschutz-Berater". Zunächst diskutieren die Drei die EuGH-Entscheidung "Schöner Wohnen" (C-807/21). Dieser zufolge sind DSGVO-Bußgelder gegen Unternehmen möglich, wenn sie ein Verschulden trifft. Ein Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter muss hingegen nicht nachgewiesen sein. Dieses muss sich das Unternehmen als juristische Person zurechnen lassen, so der EuGH. Beide Streitparteien werteten das Urteil als Erfolg. Alexander bezeichnet es als "salomonisch" und meint, eigentlich kann sich keine der beiden Seiten darüber freuen sollte. Weiter geht es in der Episode mit den Entscheidungen "NAP" (C-340/21) und "Gemeinde Ummendorf" (C-456/22). Hier wurden Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO aus Datenschutzverstößen heraus verhandelt, konkret ein Cyberangriff, bei dem eventuell personenbezogene Daten abgezogen wurden. Der EuGH entschied de facto eine Beweislastumkehr: Verantwortliche müssen künftig nachweisen, dass ihre Systeme nach Art. 32 DSGVO ausreichend gesichert waren, wenn jemand einen Schaden behauptet. Dem Urteil zufolge können bereits Sorgen und Befürchtungen um einen möglichen Datenverlust einen Schadenersatzanspruch begründen. Doch das die Ängste einen Schaden darstellen, müssen die Betroffenen im Einzelfall nachweisen. Alexander hält diesen Nachweis je nach Umstand für schwierig: "Vielleicht muss mir die Ehefrau bestätigen, dass ich aus Furcht vor dem Missbrauch meiner Daten jede Nacht von drei bis fünf Uhr morgens bibbernd auf der Bettkante saß? Oder ich muss eine Art Angsttagebuch vorlegen können?"

In der heutigen Folge beschäftigt sich Dr. Rosinus mit einer aktuellen Entscheidung des EuGH zur gerichtlichen Überprüfung von grenzüberschreitenden Ermittlungsmaßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft (Urteil vom 21. Dezember 2023 – C-281/22). Die Entscheidung ist insbesondere vor dem Hintergrund effektiver Verteidigung gegen grenzüberschreitende Ermittlungsmaßnahmen der EuStA sehr relevant. Der Entscheidung lag eine Durchsuchung in Österreich zugrunde, die durch den zuständigen deutschen Delegierten Europäischen Staatsanwalt angeordnet und vom unterstützenden österreichischen Delegierten Staatsanwalt ausgeführt wurde. Der EuGH entschied, dass das österreichische Gericht lediglich die Vollstreckung der Maßnahme überprüfen könne, nicht jedoch die Anordnung und Begründung der Durchsuchung. Nach Darlegung der wesentlichen Entscheidungsgründe erläutert Dr. Rosinus die praktischen Auswirkungen der Entscheidung. Hier geht's zur Folge Nr. 72 Die Europäische Staatsanwaltschaft: https://criminal-compliance.podigee.io/72-rosinusonair Hier geht's zur EuGH-Entscheidung vom 21. Dezember 2023 – C-281/22: https://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-281/22 https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Die erste Podcast-Folge des Jahres widmet sich zunächst in Querbeet (ab Minute 1.30) zwei Aktivitäten der EU-Kommission: Um den für alle lästigen Cookie-Bannern zu entkommen startete die Kommission eine Initiative, Webseiten-Anbieter zum Verzicht auf die Abfrage einer Einwilligung zu bewegen und hat dazu den Entwurf von Verpflichtungsgrundsätzen für die digitale Werbeindustrie vorgelegt, der eine Alternative zum „Pay oder Okay“-Modell bietet. Zudem hat die EU-Kommission im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act DSA) ein förmliches Verfahren gegen X eingeleitet (ab Minute 9.27) Gegenstand der Untersuchung ist, ob X in Bereichen wie Risikomanagement, Moderation von Inhalten, Dark Patterns, Transparenz, Werbung und Datenzugang für Forscher möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen hat. Dann sprechen Niko Härting und Stefan Brink eingehend über die Vorlageentscheidung des EuGH vom 14.12.2023 (C-340/21, ab Minute 21.28): Der EuGH beantwortet Fragen eines bulgarischen Gerichts zum Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens wegen der Verletzung technischer oder organisatorischer Maßnahmen nach Art 24 und 32 DS-GVO. Der EuGH legt Art. 82 Abs. 1 DS-GVO so aus, dass allein die Befürchtung einer betroffenen Person, dass ihre personenbezogenen Daten durch Dritte missbräuchlich verwendet werden könnten, einen „immateriellen Schaden“ im Sinne dieser Bestimmung darstellen kann. Das sorgt sicherlich für ganz erheblichen Diskussionsbedarf – ab Minute 38.24 denken Niko und Stefan daher über mögliche Kriterien für Schadenersatzklagen nach Art. 82 DS-GVO im Jahre 2024 nach. Wir freuen uns auf ein spannendes neues Jahr 2024 – und Euer geschätztes Feedback!

Die letzte Podcast-Folge des Jahres widmet sich zunächst in Querbeet (ab Minute 01.35) der Veranstaltung zum Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, welche wir letzte Woche mit dem Erich Schmidt-Verlag in der Landesvertretung des Freistaats Sachsen beim Bund durchführen durften. Dann widmen sich Niko Härting und Stefan Brink eingehend der Vorlageentscheidung des EuGH zum Scoring der SCHUFA vom 7.12.2023 (ab Minute 06.44): Der EuGH hat bereits die Bildung eines Scorewertes, der eine Prognose zur Wahrscheinlichkeit der Erfüllung von Verbindlichkeiten durch eine bestimmte Person abgibt (vulgo: Bonität), als automatisierte Entscheidung gemäß Art. 22 DS-GVO eingeordnet – und damit nicht nur dieses Geschäftsmodell auf den Prüfstand des Datenschutzes gestellt, sondern auch die Rechte der Verbraucher:innen in Bezug auf die Transparenz der „involvierten Logik“ (Art. 15 Abs. 1 lit. h DS-GVO) massiv gestärkt. Danach (ab Minute 31.48) lassen Niko und Stefan das Podcast-Jahr 2023 Revue passieren und beleuchten die Bedeutung von EuGH, des BVerfG sowie der Aufsichtsbehörden und ihrer Leitungen für die Themenfelder Datenschutz und Informationsfreiheit – und natürlich erinnern sich beide an die besonderen Podcasts des ablaufenden Jahres. Wir freuen uns auf das neue Jahr 2024 – und Euer Feedback!

Das Jahr neigt sich langsam dem Ende zu. Von Besinnlichkeit kann im Business Fußball jedoch keine Rede sein. Der EuGH gibt den Super League Verfechtern neuen Auftrieb, Bundesliga Fans laufen Sturm gegen den Investoren Deal der DFL und der CAS sperrt Köln für die nächsten zwei Transferperioden. Fußball wurde natürlich auch noch gespielt. Benny und David lassen ein verrücktes Jahr ausklingen. Tretet mit mir direkt in Kontakt: E-Mail: redaktionfussballfilmundmehr@gmail.com Instagram: @fussballfilmundmehr Twitter: @fussballfilmun1 Hier findet Ihr alle wichtigen Links zum Podcast und Blog: (http://linktr.ee/fussballfilmundmehr) Du möchtest deinen Podcast auch kostenlos hosten und damit Geld verdienen? Dann schaue auf www.kostenlos-hosten.de und informiere dich. Dort erhältst du alle Informationen zu unseren kostenlosen Podcast-Hosting-Angeboten. kostenlos-hosten.de ist ein Produkt der Podcastbude.Gern unterstützen wir dich bei deiner Podcast-Produktion.

Das Jahr neigt sich langsam dem Ende zu. Von Besinnlichkeit kann im Business Fußball jedoch keine Rede sein. Der EuGH gibt den Super League Verfechtern neuen Auftrieb, Bundesliga Fans laufen Sturm gegen den Investoren Deal der DFL und der CAS sperrt Köln für die nächsten zwei Transferperioden. Fußball wurde natürlich auch noch gespielt. Benny und David lassen ein verrücktes Jahr ausklingen. Tretet mit mir direkt in Kontakt: E-Mail: redaktionfussballfilmundmehr@gmail.com Instagram: @fussballfilmundmehr Twitter: @fussballfilmun1 Hier findet Ihr alle wichtigen Links zum Podcast und Blog: (http://linktr.ee/fussballfilmundmehr) Du möchtest deinen Podcast auch kostenlos hosten und damit Geld verdienen? Dann schaue auf www.kostenlos-hosten.de und informiere dich. Dort erhältst du alle Informationen zu unseren kostenlosen Podcast-Hosting-Angeboten. kostenlos-hosten.de ist ein Produkt der Podcastbude.Gern unterstützen wir dich bei deiner Podcast-Produktion.

Der EuGH hat den Weg für eine Fußball-Super-League freigemacht. Doch viele Clubs lehnen eine solche Liga bislang ab. "11 Freunde"-Chefredakteur Philipp Köster meint, das werde sich ändern. Denn es sei viel Geld im Spiel.

Das Jahr neigt sich langsam dem Ende zu. Von Besinnlichkeit kann im Business Fußball jedoch keine Rede sein. Der EuGH gibt den Super League Verfechtern neuen Auftrieb, Bundesliga Fans laufen Sturm gegen den Investoren Deal der DFL und der CAS sperrt Köln für die nächsten zwei Transferperioden. Fußball wurde natürlich auch noch gespielt. Benny und David lassen ein verrücktes Jahr ausklingen. Tretet mit mir direkt in Kontakt: E-Mail: redaktionfussballfilmundmehr@gmail.com Instagram: @fussballfilmundmehr Twitter: @fussballfilmun1 Hier findet Ihr alle wichtigen Links zum Podcast und Blog: (http://linktr.ee/fussballfilmundmehr) Du möchtest deinen Podcast auch kostenlos hosten und damit Geld verdienen? Dann schaue auf www.kostenlos-hosten.de und informiere dich. Dort erhältst du alle Informationen zu unseren kostenlosen Podcast-Hosting-Angeboten. kostenlos-hosten.de ist ein Produkt der Podcastbude.Gern unterstützen wir dich bei deiner Podcast-Produktion.

Hornung. Peterwww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Der EuGH hat geurteilt, dass Unternehmen nicht ausschließlich auf Grundlage des Schufa-Score entscheiden dürfen, ob sie Verträge mit Kunden abschließen. Verbraucherschutzexperte Peter Hornung erklärt, was das bedeutet.

Mit Urteil vom 26.10.2023 (Rs. C-307/22) hat sich der EuGH zum vierten Mal in diesem Jahr mit dem Auskunftsanspruch befasst. Er ist damit nicht nur in der Praxis, sondern auch in der Rechtsprechung des EuGH ein Dauerbrenner. Der EuGH befasst sich vor allem damit, zu welchem Zweck der Auskunftsanspruch geltend gemacht werden kann, und was eine Kopie im Sinne des Art. 15 Abs. 3 DSGVO ist. Allerdings stellt sich auch die Frage, ob zumindest die Auslegung zur Kopie auf spezielle Sachverhalte wie im konkreten Fall beschränkt ist. Das weitgreifende Komplettangebot inklusive Formulare zu DSGVO/TTDSG/BDSG im Beratermodul Datenschutzrecht. 4 Wochen gratis nutzen! ottosc.hm/dsgvo

Anlässlich der Entscheidung des EuGH vom 14. September 2023 (C-27/22) steht in der heutigen Folge der ne bis in idem-Grundsatz im Fokus. Der EuGH hat in diesem Vorabentscheidungsverfahren klare Grundsätze zur Anwendbarkeit und zur möglichen Einschränkbarkeit des Doppelbestrafungsverbotes vorgegeben. Nach einem kurzen allgemeinen Überblick zum ne bis in idem-Grundsatz geht Herr Dr. Rosinus im Detail auf das EuGH-Urteil ein. Die Entscheidung beschäftigt sich zunächst mit der Anwendbarkeit des Art. 50 Grundrechte-Charta auf Verwaltungssanktionen. Im Rahmen der zweiten Vorlagefrage geht der EuGH auf die zeitliche Reichweite des ne bis in idem-Grundsatzes ein. Besonders interessant sind schließlich die Ausführungen zur dritten Vorlagefrage. Der EuGH hält Einschränkungen des ne bis in idem-Grundsatzes unter bestimmten Voraussetzungen für gerechtfertigt. Herr Dr. Rosinus erläutert diese und rundet die Folge mit einem Fazit ab. Die Entscheidung des EuGH vom 14. September 2023 finden Sie hier: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=ADA69655ABD88E7B1C2C4EEEDD5DF417?text=&docid=277409&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=26305 Hier geht's zur Folge Nr. 55 Rechtsprechungsupdate Wirtschaftsstrafrecht – Europäisches Verbot der Doppelbestrafung und Interpol Red Notice: https://criminal-compliance.podigee.io/55-rosinusonair Hier geht's zur Folge Nr. 128 Strafklageverbrauch im Sommermärchenverfahren: https://criminal-compliance.podigee.io/128-cr Hier geht's zur Folge Nr. 148 Rechtsprechungsupdate - EuGH-Entscheidung zum Doppelbestrafungsverbot https://criminal-compliance.podigee.io/148-cr

Seit nunmehr fünf Jahren entfaltet die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ihre Wirkung. Wie damals von Experten prognostiziert, bedarf sie an vielen Stellen der Auslegung von Gerichten, weil Begriffe unklar sind oder Sachverhalte nicht eindeutig ins DSGVO-Schema passen. Sind sich Gerichte unsicher, befragen sie den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der dann in Urteilen abwägend die DSGVO interpretiert. Dutzende solcher Verfahren liegen derzeit am höchsten EU-Gericht zur Entscheidung vor. Anfang Mai hat der EuGH gleich drei bedeutsame Fälle entschieden. Joerg und Holger erläutern und diskutieren die Sacherverhalte und Urteile. Kompetent zur Seite steht ihnen dabei diesmal Alexander Golland, Professor für Wirtschaftsrecht an der an der Aachen University of Applied Sciences. Alexander lehrt, forscht und publiziert schwerpunktmäßig zum deutschen und europäischen Datenschutzrecht. Im Urteil "Österreichische Post AG" (Az.: C-300/21) geht es um die Frage, ob und ab wann ein Verstoß gegen Vorschriften aus der DSGVO auch einen Schaden darstellen und somit Ansprüche auf Schadensersatz begründen könnte. Sie ist sehr relevant, da der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Unternehmen ein großes finanzielles Risiko darstellt, etwa, wenn sie durch ein Leak Daten vieler Kunden fahrlässig preisgeben. In der Rechtssache C-487/21 hat sich der EuGH mit dem Recht Betroffener befasst, eine "Kopie" der personenbezogener Daten zu erhalten: Wie weit geht der DSGVO-Begriff der "Kopie"? Genügt es für Unternehmen, Datenbankauszüge zu schicken, oder müssen tatsächlich exakte Auszüge der gespeicherten Daten herausgerückt werden? Der EuGH wollte sich nicht ganz festlegen und stellte auf die Umstände ab, wie im Podcast ausführlich erläutert wird. Schließlich hatte auch das Verwaltungsgericht Wiesbaden den EuGH beschäftigt (Az. C-60/22): Es stellte die Frage, ob eine unvollständige Rechenschaftspflicht eines Verantwortlichen zum Beispiel durch ein fehlendes oder unvollständiges Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten dazu führt, dass die Datenverarbeitung insgesamt unrechtmäßig erfolgt ist - mit allen Konsequenzen. Dies verneinte der EuGH und brachte damit ein wenig Entschärfung in die Sanktionierung von fehlender Datenschutz-Bürokratie nach DSGVO.

Der EuGH hat am 04.05.2023 zur Auslegung des Art. 15 Abs. 3 DSGVO entschieden (Rs. C-487/21). Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, was „Kopie“ im Sinne des Art. 15 Abs. 3 DSGVO bedeutet. Es bestehen jedoch Zweifel, ob der EuGH hier wirklich für eine Klärung gesorgt oder der Herausforderung zur Auskunftserteilung nur eine weitere Dimension hinzugefügt hat. Das weitgreifende Komplettangebot inklusive Formulare zu DSGVO/TTDSG/BDSG im Beratermodul Datenschutzrecht. 4 Wochen gratis nutzen! ottosc.hm/dsgvo

Der EuGH & der Dieselskandal, die Rolle des Prompt Engieneers, was steckt hinter DoNotPay? Was macht Aboalarm & Volders? und wie verdient Afilio Geld mit Vorsorgeleistungen? Was könnte eine Großkanzlei von den Verbraucherkanzleien lernen?In der neuen Legal Tech Talk-Folge mit Marco Klock (Rightmart), Philipp Kadelbach (Flightright), Felipe Molina und unserem Gast Sven Bode (MyRight) sprechen wir genau über diese Themen. Alle Themen auf einen Blick:

Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 30.03.2023 (Rs. C-34/21) mit der deutschen Regelung zum Beschäftigtendatenschutz nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG – also der Verarbeitung zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses – befasst. Der Podcast geht der Frage nach, was von der Regelung bleibt, und wie es sich auf ein zukünftiges Beschäftigtendatenschutzrecht auswirkt. Das weitgreifende Komplettangebot inklusive Formulare zu DSGVO/TTDSG/BDSG im Beratermodul Datenschutzrecht. 4 Wochen gratis nutzen! ottosc.hm/dsgvo

Der EuGH hat sich in einer Entscheidung vom 27. März 2023 (C-365/21) auf Vorlage des OLG Bamberg mit zwei Fragen befasst. Zum einen hatte der Gerichtshof zu prüfen, ob eine nach Art. 55 SDÜ erklärte Ausnahme vom Doppelbestrafungsverbot auch eine Einschränkung des Justizgrundrechts aus Art. 50 der Europäischen Grundrechtecharta bewirken kann. Der EuGH hat dies bejaht. Die zweite Vorlagefrage war, ob die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB die Anwendung der deutschen Ausnahmen rechtfertigt. Laut dem EuGH sei dies unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Ein Beschuldigter soll in Österreich eine kriminelle Vereinigung gegründet und ein betrügerisches Anlagesystem geschaffen haben. Über das Internet soll er unter anderem in Deutschland Menschen zu Investitionen veranlasst haben, die er dann veruntreut haben soll. Er wurde deswegen in Österreich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dessen Verbüßung kam er wegen derselben Tat aufgrund eines europäischen Haftbefehls aus Deutschland in Haft. Zur Last gelegt wurde ihm die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB. Der Beschuldigte setzte sich mit Rechtsmitteln gegen den EU-Haftbefehl zur Wehr. Das zuständige OLG Bamberg erkannte zwei Grundsatzfragen und legte diese dem EuGH zur Entscheidung vor. Herr Dr. Rosinus ordnet die Entscheidung des EuGH ein und erklärt, welche Auswirkungen sie haben könnte. Die Entscheidung des EuGH finden Sie hier: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=271742&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 Zur Folge #128 zum Strafklageverbrauch im Sommermärchenverfahren geht‘s hier: https://criminal-compliance.podigee.io/128-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Seid ihr vom Abgasskandal betroffen? Jetzt eintragen und Schadensersatz fordern: https://wbs.law/diesel-schadensersatz (WERBUNG) Großer Sieg für die Verbraucher am Europäischen Gerichtshof. Der EuGH läutet den Dieselskandal 2.0 ein: Auch bei fahrlässiger "illegaler Abschalteinrichtung" muss es Schadensersatz geben. Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Hersteller sind bereits aufgrund von fahrlässigem Verhalten rechtmäßig. Damit werden Klagen für euch enorm erleichtert.

Wir sprechen mit Dr.in Stefanie Geringer, Institut für Finanzrecht, Universität Wien. Gegenstand des Gesprächs ist die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Orde van Vlaamse Balies u.a. (C-694/20). In dieser Entscheidung befasst sich der EuGH mit der Frage, inwiefern juristische Berufsgeheimnisträger:innen(Rechtsanwält:innen, Steuerbereater:innen) verpflichtet werden können, aggressive Steuervermeidungsstrategien ihrer Mandantschaft proaktiv an Steuerbehörden zu melden. Links: https://finanzrecht.univie.ac.at/team/projektmitarbeiterinnen/mag-dr-stefanie-geringer/ https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-12/cp220198en.pdf https://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-694/20 https://twitter.com/SteffiGeringer

Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) sind alle Arbeitgeber verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die gesamte von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit zu erfassen ist. Gemäß den nun vorliegenden Urteilsgründen gilt diese Pflicht mit sofortiger Wirkung. Der EuGH hatte bereits mit seinem sog. Stechuhr-Urteil vom 14.05.2019 (Az. C-55/18 CCOO) klargestellt, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber zu einer Einführung von Zeiterfassungssystemen verpflichten müssen. Bislang konnten Arbeitgeber in Deutschland die gesetzgeberische Umsetzung des Urteils abwarten. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022 wird dieses Thema nun allerdings brisant. Denn aus den zwischenzeitlich vorliegenden Urteilsgründen ergibt sich explizit, dass die umfassende Zeiterfassungspflicht ab sofort gilt. Was genau das Urteil des BAG konkret für Arbeitgeber bedeutet, wie ein solches Zeiterfassungssystem aussehen muss und welche Auswirkungen das z. B. auf mobiles Arbeiten hat, bespricht Eva Brendel, Redakteurin bei FINANCE und DerTreasurer mit Eva Einfeldt, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Partnerin bei Ebner Stolz in Köln.

Der EuGH hat dazu am 22.09.2022(C-120/21) entschieden, dass der Anspruch von Beschäftigten auf bezahlten Urlaub zwar grundsätzlich einer dreijährigen Verjährung unterliegen könne; allerdings müssen Arbeitgeber dafür Sorge tragen, dass die Arbeitnehmer den Urlaub wahrnehmen können. Das bedeutet, dass derArbeitgeberden Arbeitnehmer in die Kenntnis über Urlaubsansprüche setzenund auffordern muss,den Urlaub zu nehmen. Macht er das nicht, dann kann sich der Arbeitgeber nicht auf eineVerjährung berufen.Das bedeutet, dass auch Urlaubsansprüche die 10 Jahre oder länger zurückliegen noch geltend gemacht werden können. Alles zum aktuellen Urteil, im heutigen Podcast zusammen mit der Volljuristin Sandra Becker und der Rechtsanwältin Lina Goldbach Themen in der heutigen Folge: Was war passiert? / Die Ausgangslage Warum musste jetzt das BAG noch entscheiden?/ Entscheidungskompetenz des BAG Um was ging es in dem Streit?/ Sach-und Streitstandvor dem BAG Und was heißt das jetzt?/ Die Zusammenfassung Seminarempfehlung aus dem Podcast:Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil 1: https://www.waf-seminar.de/br163

Der EuGH hat am 18. Oktober 2022 (C-677/20) ein Urteil gefällt, das über den entschiedenen Sachverhalt hinaus weitreichende Wirkung entfalten dürfte. Die Zutaten hierzu sind die Europäische Aktiengesellschaft SE, das Mitbestimmungsrecht, ein Softwarekonzern aus Walldorf und zwei deutsche Gewerkschaften. Mehr zu Arbeit und Arbeitsrecht: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de?utm_campaign=Podcast-Backlink1021&utm_source=aua&utm_medium=ig&utm_content=txt

Der EuGH feiert im Dezember 2022 sein 70jähriges Bestehen. In einem ausführlichen Interview mit ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam schildert der EuGH-Präsident Koen Lenaerts die Entwicklung und die Arbeitsweise des obersten Gerichtes der EU. Es geht dabei unter anderem um Verbraucherrechte, Datenschutz und Bürgernähe. Sowie um das Verhältnis des EuGH zum deutschen Bundesverfassungsgericht - und um die Herrschaft des Rechts in Zeiten eines Krieges in Osteuropa.

Der EuGH hat eine beachtenswerte Entscheidung zum Verfall bzw. Nichtverfall von Urlaubsansprüchen veröffentlicht. Welche Pflichten sind arbeitgeberseitig ganz aktuell zu erfüllen? Welche Hinweis- und Aufforderungsobliegenheiten bestehen nun ganz konkret? Mehr zu Arbeit und Arbeitsrecht: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de?utm_campaign=Podcast-Backlink1021&utm_source=aua&utm_medium=ig&utm_content=txt

Der EuGH hat entschieden: Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig. Es dürfen nicht einfach ohne Anlass massenhaft Kommunikationsdaten von Bürgern zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert werden. Gudula Geuther erklärt, was dieses Urteil bedeutet. Schulz, JosephineDirekter Link zur Audiodatei

Der EuGH hat heute die Vorratsdatenspeicherung verboten.Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs legen erste Reaktionen der Ampelkoalition nahe, dass keine Neuauflage kommt.

Ob und wie lange Kommunikationsdaten gespeichert werden müssen, darüber wird in Deutschland schon lange gestritten. Bei der Vorratsdatenspeicherung stehen sich Strafverfolgungsinteresse und Datenschutz gegenüber. Der EuGH hat nun entschieden, dass diese Regelung gegen EU-Recht verstößt.Von Peggy Fiebigwww.deutschlandfunk.de, HintergrundDirekter Link zur Audiodatei

Am 11. Juli 2022 startete vor dem Europäischen Gerichtshof eine Verhandlung zwischen den drei Clubs der Super League und der UEFA. Zusammen mit unserem sportjuristischen Partnerpodcast "Liebling Bosman" sprechen wir über alles, was Ihr dazu wissen müsst.   Wir haben uns zusammen gesetzt, weil uns alle das Thema Super League bewegt. Sie steht für den übersteigerten Kapitalismus im Fußball. Ist es Ironie, dass der Gegner der Super League die selbst sehr geldorientierte UEFA ist? Die "European Superleague Company", angeführt von Real-Präsident Florentino Perez, brachte ein Kartellverfahren auf den Weg. Bei einem Gericht in Madrid, das den Fall zunächst einmal an den Europäischen Gerichtshof weiterleitete. Der EuGH soll nun eine Vorabentscheidung treffen. Dort startete am Montag, den 11.07.2022 die mündliche Verhandlung, mit einer zweitägigen Anhörung. Inzwischen wird ein Urteil für das Frühjahr 2023 erwartet. Dazu werden wir heute versuchen den sportjuristischen als auch den stammtischlich-emotionalen Bedürfnissen zum Thema Super League gerecht zu werden und das Wollknäuel aus Halbwissen und Fachwissen auseinander zu legen, um am Ende der Episode etwas schlauer zu sein. Welche Hintergründe liegen hinter der Idee einer Super League?   Die Idee eine eigene Liga der besten europäischen Clubmannschaften außerhalb der UEFA zu installieren, ist nicht neu. Schon seit Jahrzehnten wollen einige Clubs mehr Geld verdienen und vergrößern seit Einführung der Champions League die Kluft zwischen armen und reichen Vereinen. Wir sprechen auch über andere Modelle in anderen Sportarten und vor allem, was da vor dem EuGH überhaupt verhandelt wird. Zusammen mit den Rechtsanwälten Fabian Reinholz und Holger Jakob von "Liebling Bosman", dem besten und vielleicht einzigen deutschen sportjuristischen Podcast, sprach Martin Tetzlaff über zwei Stunden. Am Ende der Episode versuchen wir zu raten, was nach dem Urteil nächstes Jahr passieren könnte.   LINKS: Liebling Bosman bei Twitter Liebling Bosman bei Instagram Holger Jakob beim Deutschlandfunk über die Verhandlung beim EuGH Berichterstattung des Kicker über die Verhandlung beim EuGH Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union UEFA-Statuten (bitte Artikel 49 und 51 beachten) Podcastepisode von Sport Inside zum Basketball (zum Thema EuroLeague bitte ab 31:57 hören) Karl-Heinz Rummenigge über die Super League Schon jetzt verdienen Clubs sehr viel Geld in der Champions League ohne gespielt zu haben Die Champions League-Reform ab 2024 der Untergang der Bundesliga? Steaua Bukarest gewinnt die (heutige) Champions League Peter Peters redet sich im Sportstudio um Kopf und Kragen Auch Rainer Koch hat so seine Probleme im Sportstudio Du möchtest deinen Podcast auch kostenlos hosten und damit Geld verdienen? Dann schaue auf www.kostenlos-hosten.de und informiere dich. Dort erhältst du alle Informationen zu unseren kostenlosen Podcast-Hosting-Angeboten.