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Außenminister Johann Wadephul hatte bei der letzten Fragestunde des Bundestages am 4. Juni auf die Frage, wieso das Versprechen der Kohl-Regierung gegenüber der Sowjetunion, keine NATO-Osterweiterung vorzunehmen, gebrochen wurde, erklärt, dass es eine entsprechende Zusage nie gegeben hätte. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob dem amtierenden Außenminister unter anderem die protokollierte Erklärung desWeiterlesen

Balzer, Vladimir www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

Erst im zweiten Wahlgang wurde CDU-Führer Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gekürt. Die Berliner politische Machtmaschine erlitt empfindliche Schrammen durch eben diesen Merz.Ein Kommentar von Hermann Ploppa.Das Hamburger Boulevardblatt mit vier großen Buchstaben läutet den taufrischen Tag ein mit der frohen Botschaft: „Ab heute regiert die Hoffnung! – Unser Krisen-Land bekommt neue Regierung.“ Hallelujah! Alles geht von nun an wie von selbst. Man scheint vollkommen sicher zu sein, dass sich der neue Kanzler mit ganz neuer Regierung den hoffnungsfrohen Untertanen zeigen wird. Die Maschine ist gut geschmiert. So träumt man in Hamburg.Denn alles ist doch nur noch Formsache, oder? Am Vormittag des 6. Mai soll Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Zuvor ist die Regierungsmannschaft zusammengestellt worden. Ein dynamischer Neuanfang lockt mit lauter neuen und jungen Ministern. Nur Kriegsminister Boris Pistorius, angeblich Deutschlands beliebtester Politiker, soll sein Amt behalten. Doch nach der Auszählung der Stimmen gibt es lange Gesichter: Friedrich Merz erhält nur 310 Stimmen. 316 Stimmen sind zu seiner Kanzlerwahl unerlässlich. Blamabel: die Fraktionen von CDU, CSU und SPD verfügen zusammen über 328 Mandatsträger. Also haben 18 Abgeordnete der so genannten Großen Koalition dem Merz die Zustimmung verweigert. Bleierner Schock. Dann leert sich der Plenarsaal des Bundestages in Windeseile.Das hat es noch nie gegeben. Bislang waren alle Bundeskanzler im ersten Wahlgang in ihr Amt gelangt und konnten sich sofort beim Bundespräsidenten die Ernennungsurkunde abholen. Die politische Maschine der Parteienherrschaft ist dramatisch ins Stottern geraten. Denn schon sieht CSU-Chef Söder „Weimarer Verhältnisse“ heraufziehen . Die AfD, nicht Teil der Berliner Machtmaschine, jubiliert. Alice Weidel fordert sofortige Neuwahlen. Zeitungen fragen derweil ihre Leser: „Bedeutet die gescheiterte Kanzlerwahl eine ernste Bedrohung für unsere Demokratie?“ Die Abweichung vom Drehbuch der weisen Eliten wird doch glatt zur Katastrophe hochstilisiert. Die extremistische Merz-Politik in Frage zu stellen scheint eine ungeheuerliche Attacke auf unsere Demokratie zu sein.Dabei werden die Positionen des Friedrich Merz von der Öffentlichkeit schon seit Längerem als Frontalangriff auf den inneren und äußeren Frieden wahrgenommen. Nachdem Angela Merkel Anfang der 2000er Jahre Friedrich Merz aus dem Arkanum der Berliner Politikmaschine verjagt hatte, war Merz eine Zeit lang als Deutschland-Chef des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock unterwegs. Zudem führte er die USA-Lobbygruppe Atlantikbrücke, die deutsche Eliten mit den Interessen US-amerikanischer Oligarchen synchronisiert. Als Sozius der Wirtschaftskanzlei Meyer Brown wickelte Merz die Privatisierung der Landesbank West LB ab. Für diese ungenierte Plünderung von Volksvermögen bekam Merz an jedem Arbeitstag 5.000 Euro aus Steuermitteln überwiesen, was Merz insgesamt um 1,9 Millionen Euro reicher gemacht hatte . In einigen Büchern erklärte Merz zudem, dass Gewerkschaften in Betrieben nichts mehr zu suchen hätten, und dass Sozialhilfe, jetzt vornehmer Bürgergeld genannt, ruhig auf 136 € monatlich reduziert werden könne....https://apolut.net/kanzler-friedrich-merz-die-zweite-wahl-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Neun Milliarden Euro jährlich kostet der Politikbetrieb in Deutschland. Eine unfassbare Summe für ein System, dem immer weniger Menschen vertrauen. Heute ist Joana Cotar bei mir zu Gast – eine Frau, die als Mitglied des Bundestages selbst Teil dieses Systems war, jetzt offen darüber spricht, was hinter geschlossen Türen WIRKLICH passiert. Wir sprechen über Transparenz in politischen Entscheidungen, über die Verteilung von Ressourcen und über die wachsende Kluft zwischen politischen Institutionen und Bürgern. Und versuchen die Frage zu klären: Ist der Bundestag wirklich noch das Herzstück unserer Demokratie oder handelt es sich um eine aufwendig inszenierte Fassade? Sponsoren: (WERBUNG) https://linktr.ee/ungeskriptet_werbepartner KAPITEL: (00:00:00) - Intro (00:01:26) - Was mich im Bundestag schockierte (00:26:48) - Politiker machen, was sie wollen – nicht wofür sie gewählt wurden (00:53:48) - Wahlversprechen gebrochen: Der Trick mit den Schulden (01:20:51) - Luxusleben auf Steuerzahlerkosten (01:52:16) - Warum die AfD ihre Chance verpasst hat (02:10:59) - Eine letzte Frage Ben: Youtube: https://www.youtube.com/c/ungeskriptetbyben?sub_confirmation=1 TikTok: https://www.tiktok.com/@ungeskriptet Instagram: https://instagram.com/ben_ungeskriptet X: https://x.com/benungeskriptet?s=21 Joana: Website: https://www.joanacotar.de Instagram: https://www.instagram.com/joanacotar/ X: https://x.com/JoanaCotar {ungeskriptet} gibt's hier bei YouTube und überall, wo es Podcasts gibt. Alle weiteren Links: https://www.ungeskriptet.com Mein Ziel ist, der beste Podcast Host Deutschlands zu werden. Ich verspreche dir, die spannendsten Gäste an meinen Tisch zu holen. 100% Realtalk. No Bullshit. #besterpodcast. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

RA063 Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungszeitengesetz, Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages und Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Generalklausel des PolizeiaufgabengesetzesHeutige Themen:Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungsgesetz (VG Schleswig, Beschluss vom 14.03.2025 – Az. 7 B 20/25; 7 B 21/25)Kaufpreisminderung wegen besonderem Tiefgaragenstellplatz (KG Berlin, Urteil v. 12.3.2025 - 21 U 138/24)Anfechtung der Vaterschaft aufgrund der Hautfarbe (OLG Celle, Beschluss vom 16.12.2024 - 21 WF 178/23)Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen EU-Mitgliedstaat BVerwG, Urteil vom 24.3.2025 – 1 C 7.24)Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages (Pressemitteilungen des BVerfGs)Urteil des Bayerischen VerfGH zur Generalklausel des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) (VerfGH Bayern, Urteil vom 13.03.2025 - Vf. 5-VIII-18)Hamas-Verherrlichung auf sozialen Medien rechtfertigt keine Kündigung (LAG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2024 - 3 SLa 313/24)FC Bundestag mit AFD-Mitgliedern (LG Berlin II, Urteil vom 11. März 2025 – 85 O 64/24)

Heute mit Stimmen zu den Verhandlungen über eine eingeschränkte Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine. Daneben geht es um die Sicherheitspanne der US-Regierung beim Umgang mit streng geheimen Militär-Planungen. Doch zunächst zur ersten Sitzung des neuen Bundestages. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

In der konstituierenden Sitzung des Bundestags zeigt sich, wie herausfordernd die kommenden vier Jahre werden könnten. Die AfD tritt selbstbewusst und laut auf, Julia Klöckner wird zur Bundestagspräsidentin gewählt, und die Rede von Alterspräsident Gregor Gysi enttäuscht. Helene Bubrowski und Michael Bröker analysieren den ersten Tag des neuen Bundestags.Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil über den Solidaritätszuschlag. FDP-Politiker Florian Toncar, einer der Kläger, erklärt, warum der Soli seiner Meinung nach spätestens seit 2019 nicht mehr erhoben werden dürfte. Sollte das Gericht ihm recht geben, stehen die Haushaltspläne der nächsten Bundesregierung vor neuen Herausforderungen.Ein Signal-Chat in den USA sorgt für Aufsehen: Mehrere Regierungsmitglieder, darunter der Verteidigungsminister und der Vizepräsident, diskutieren sicherheitsrelevante Themen in einer Gruppe, zu der versehentlich ein Journalist eingeladen war. Donald Trump hat am frühen Morgen einem nicht näher genannten Mitarbeiter von Sicherheitsberater Waltz die Schuld an der Panne gegeben.Die geleakten Inhalte jedenfalls offenbaren einen erschreckend deutlichen Tonfall gegenüber Europa – voller Häme und Missachtung.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen:table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

250326PC: Wie heißt das neue Baby?Mensch Mahler am 26.03.2025Eigentlich hieß das fette Baby mal Groko. 2013 – also vor 12 Jahren – wurde Groko gar zum Wort des Jahres. Große Koalition. Die Unions-Parteien und die Sozis hatten mehrheitstechnisch alles im Griff im Deutschen Bundestag. Schon unter Stresemann in der Weimarer Republik gab es die Große Koalition. Die Nachkriegs-Groko unter Kiesinger hatte 90,3% des Bundestages hinter sich. Unter Angela Merkel waren es nur noch 56,3% der Sitze. Jetzt sind es nur noch 328 Sitze von 680. Das ist eigentlich eine Minderheitsregierung. 48% der Sitze im Bundestag. Da von einer Großen Koalition zu sprechen, wäre vermessen. Für jedes Vorhaben ist man auf Stimmen der Oppositions-Parteien angewiesen. Wie nennt man das neue Baby im Bundestag dann?Vielleicht Schrumpf-Ko oder Schuko für Schuldenkoalition. Friedrich Merz war immer sehr erfinderisch mit schillernden Begriffen. Schwarz-rote Arbeitskoalition schlägt er vor oder auch „Koalition von Aufbruch und Erneuerung“. Das klingt nun doch sehr schönfärberisch für arg gerupfte Regierungsminderheit. Außerdem ist es viel zu lang für die Generation X und Twitter. Dort kursieren Gerüchte, dass die Bio-Ko für Billionen Schulden Koalition stehen könnte. Wegen der beiden Farben gibt's noch ein paar Vorschläge: Angola-Koalition, Diavolo- Koalition (Schlachtruf des gleichnamigen AC Milan) oder besonders niedlich: Maikäfer-Koalition. Würde besonders gut zu den CDU-Köpfen Merz, Linnemann und Amthor passen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Julia Klöckner ist neue Präsidentin des Bundestages, Konstituierende Sitzung des Bundestages, Bayerischer Bauernpräsident Felßner will nicht mehr Bundeslandwirtschaftsminister werden, Prozessbeginn gegen mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette, Einigung über Waffenruhe zwischen Russland und Ukraine: Russland stellt Bedingungen, Zögerliche EU-Reaktion nach Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu, Sicherheitspanne beim US-Militär: Angriffspläne mit Journalisten geteilt, Weltraum-Teleskop zeigt Bilder von der Entstehung eines neuen Sterns, Das Wetter

Konstituierende Sitzung des Bundestages, Die Rolle der AfD im neuen Bundestag, Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin, Die Meinung, Prozessauftakt gegen Daniela Klette wegen schweren Raubes und versuchten Mordes, Sicherheitspanne USA: Journalist kann versehentlich Chat von US-Verteidigungsminister mitlesen, Wie Kanada sich gegen die USA in der Zollpolitik wehrt, Weitere Meldungen im Überblick, Kurzfilm: Wenn Künstliche Intelligenz das Drehbuch schreibt, Das Wetter Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Die Zeitungen von morgen beschäftigen sich unter anderem mit der ersten Sitzung des neuen Bundestages. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Konstituierende Sitzung des Bundestages, Die Rolle der AfD im neuen Bundestag, Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin, Die Meinung, Prozessauftakt gegen Daniela Klette wegen schweren Raubes und versuchten Mordes, Sicherheitspanne USA: Journalist kann versehentlich Chat von US-Verteidigungsminister mitlesen, Wie Kanada sich gegen die USA in der Zollpolitik wehrt, Weitere Meldungen im Überblick, Kurzfilm: Wenn Künstliche Intelligenz das Drehbuch schreibt, Das Wetter Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Konstituierende Sitzung des neuen Bundestages; Prozess gegen Ex-RAF-Mitglied Klette; Mehr Engagement gegen die Luftverschmutzung weltweit - Moderation: Jutta Hamann Von Jutta Hammann.

Julia Klöckner ist neue Präsidentin des Bundestages, Konstituierende Sitzung des Bundestages, Bayerischer Bauernpräsident Felßner will nicht mehr Bundeslandwirtschaftsminister werden, Prozessbeginn gegen mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette, Einigung über Waffenruhe zwischen Russland und Ukraine: Russland stellt Bedingungen, Zögerliche EU-Reaktion nach Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu, Sicherheitspanne beim US-Militär: Angriffspläne mit Journalisten geteilt, Weltraum-Teleskop zeigt Bilder von der Entstehung eines neuen Sterns, Das Wetter

Nur 11,7 Prozent der Abgeordneten des neuen Bundestages haben einen Migrationshintergrund. Welche Grüne gibt es dafür?

Am Sonntag beriet der Haushaltsausschuss des Bundestages über die geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Die Mitglieder sahen dabei erstmals den endgültigen Antrag - mit dem nun die Klimaneutralität im Grundgesetz verankert wird. Jedoch nicht als Staatsziel. Einige Beobachter halten die Formulierung daher für unverbindlich. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, erwartet dagegen massive Auswirkungen für Wirtschaft und Bürger.

Ein Kommentar von Paul Clemente.CDU-Chef Friedrich Merz hat einen neuen Rekord aufgestellt: Kaum ein Wahlsieger dürfte sein Klientel schneller enttäuscht haben: Nämlich schon vor Amtsantritt. Allein das Ausmaß lässt die Frage aufkommen: Ist Merz in den vergangenen Tagen lediglich umgekippt, nach dem Motto: Nix ist fix? Oder war seine Drehung bereits lange zuvor geplant? War das CDU-Wahlprogramm ein bloßes Gaukelspiel? Wurde nur so getan, als stünde man in Opposition zur Ampel? Sollte der Wähler glauben, er könne durch Unterstützung einer Altpartei tatsächlich einen Politikwechsel herbeiführen? Kurzum: Wusste Friedrich Merz, dass er nach dem Wahlsieg sämtliche Versprechen brechen wird? Für AfD-Chefin Alice Weidel steht die Antwort fest.„Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der Schuldenbremse, die Sie im Wahlkampf noch so vehement wie verlogen verteidigt haben." Tatsächlich hat Merz in einem Anfall von Wahrheitsliebe gezielte Wählertäuschung eingeräumt: Gegenüber der Bild-Zeitung gestand er.„Ich habe schon vor der Wahl gesagt: Man kann über eine Änderung der Schuldenbremse sprechen. Nur wenige Artikel sind veränderbar. Aber: Wenn wir es tun, müssen wir die Schuldenbremse dahingehend ergänzen, dass wir dann wirklich Investitionen ermöglichen. Ich habe das immer mal wieder – auch intern zu meinen Kollegen – gesagt: Lasst uns mal nicht zu sehr darauf fixiert sein, dass wir sie nie und nimmer ändern. In unserem Leben ist nichts für die Ewigkeit.“ Damit räumt der BlackRocker ein, dass er bereits vor der Wahl eine Aufweichung der Schuldenbremse erwogen hatte. Aber solche kleinen Tricks sind für den Kanzler in spe noch lange kein Betrug. O-Ton Merz:„Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn nicht für gerechtfertigt“.Punkt! In der Talkshow bei Markus Lanz ging er noch weiter: Ja, er könne die Kritik durchaus nachvollziehen. - Wie schön. Nur leider juckt ihn das nicht. Sein Wille zum Kanzler-Thron war nie an Bürgerinteressen gekoppelt. Da muss im Ernstfall sogar das Grundgesetz dran glauben...Es erscheint in der Tat bizarr, dass eine Wahlverliererin, die Außenministerin Annalena Baerbock, die Regierungsbildung zwischen CDU und SPD als Triumph der grünen Politik abfeiert. Kein Witz: Genau das hat Baerbock auf dem Brandenburger Parteitag getan. Freudig rief sie,„Jetzt wurde ein neues Kapitel grüner Politik aufgeschlagen, ein neues Kapitel grüner Geschichte.“Tja, Merz macht's möglich. Wie das zustande kam? Ganz einfach: Damit die Grünen einer Aufhebung der Schuldengrenze zustimmen, verpflichtete sich Merz im Gegenzug zu radikaler Klimapolitik: Von 500 Milliarden für die Infrastruktur müssen künftig schlappe 100 Milliarden in den Klimatopf. Morgen, am Dienstag, bei der letzten Sitzung des alten Bundestages, sollen über 300 ausscheidende Abgeordnete die Schuldenbremse endgültig guillotinieren...hier weiterlesen: https://apolut.net/nix-ist-fix-merz-der-erste-grune-bundeskanzler-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Guten Morgen! Heute geht es um die KI-Überwachung an Supermakt-Selbstbedienungskassen. Weiter berichten wir über die Versuche der AfD doch noch die Sondersitzungen des alten Bundestages zu verhindern, trotz dem grünen Licht aus Karlsruhe. Und wir tauchen ein in die kosmischen Muster der Eiszeiten.

Tote und Verletzte bei Brand in einer Diskothek in Nordmazedonien, Haushaltsausschuss des Bundestages für Schulden-Ausweitung, Marode Schulen in Deutschland, Christian Dürr bewirbt sich für FDP-Parteivorsitz, Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, US-Militär greift Huthi-Miliz im Jemen an, SpaceX-Kapsel mit vier Astronauten dockt an ISS an, 26. Spieltag der Fußball-Bundesliga, Frühere Fußball-Nationalspielerin Doris Fitschen tot, Schwere Tornados und Stürme in den USA, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema „Fußball-Bundesliga“ darf auf tagesschau.de aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden.

Haushaltsausschuss des Bundestages bringt Lockerung der Schuldenbremse auf den Weg, Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst, Tote nach Brand in einer Diskothek in Nordmazedonien, Der Sport, Filmtipp "The last Showgirl", Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zum Thema „Fußball-Bundesliga“ dürfen auf tagesschau.de aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden.

„Merz. Wie erbärmlich. Wie peinlich. Wie klein. Sich vor den Grünen in den Staub zu werfen.“ So beschreibt die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar, noch Mitglied des Bundestages, was in den letzten Tagen im Parlament passiert ist. Über diesen und manch anderen politischen Verrat der letzten Jahre spricht Gerd Buurmann mit Joana Cotar, mit dem Vorsitzenden der Good-Governance-Gewerkschaft und ehemaligen Abgeordneten Marcel Luthe, und mit dem Arzt Gunter Frank, Autor der Bücher „Der Staatsvirus – Ein Arzt erklärt, wie die Vernunft im Lockdown starb“ und „Das Staatsverbrechen – Warum die Corona-Krise erst dann endet, wenn die Verantwortlichen vor Gericht stehen“. 

Haushaltsausschuss des Bundestages bringt Lockerung der Schuldenbremse auf den Weg, Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst, Tote nach Brand in einer Diskothek in Nordmazedonien, Der Sport, Filmtipp "The last Showgirl", Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zum Thema „Fußball-Bundesliga“ dürfen auf tagesschau.de aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden.

Dritte Tarifrunde im öffentlichen Dienst - Verhandlungen in Potsdam gestalten sich schwierig / Seit heute Mittag berät der Haushaltsausschuss des Bundestages über Schuldenpaket / Nach Brand in Disko in Nordmazedonien schweben immer noch Verletzte in Lebensgefahr / Kohlenmonoxid-Vergiftungen auf Feier in Schnaittenbach im Landkreis Amberg-Sulzbach / Heruntergefallener Gegenstand soll Schussgeräusch am OEZ verursacht haben / Corona-Aufarbeitung Österreich // Beiträge von: Johannes Frewel, Dietrich-Karl Mäurer, Oliver Soos, Norbert Bauer, Frank Jordan, Wolfgang Vichtl / Moderation: Xaver Scheffer

In Berlin hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestages mit dem geplanten Schuldenpaket befasst. Er hat eine Empfehlung für die Sitzung des Parlaments am Dienstag erarbeitet. Dann soll über die notwendigen Grundgesetzänderungen abgestimmt werden. Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

In Berlin hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestages mit dem geplanten Schuldenpaket befasst. Er hat eine Empfehlung für die Sitzung des Parlaments am Dienstag erarbeitet. Dann soll über die notwendigen Grundgesetzänderungen abgestimmt werden. Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Tote und Verletzte bei Brand in einer Diskothek in Nordmazedonien, Haushaltsausschuss des Bundestages für Schulden-Ausweitung, Marode Schulen in Deutschland, Christian Dürr bewirbt sich für FDP-Parteivorsitz, Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, US-Militär greift Huthi-Miliz im Jemen an, SpaceX-Kapsel mit vier Astronauten dockt an ISS an, 26. Spieltag der Fußball-Bundesliga, Frühere Fußball-Nationalspielerin Doris Fitschen tot, Schwere Tornados und Stürme in den USA, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema „Fußball-Bundesliga“ darf auf tagesschau.de aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden.

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz sah sich schon als strahlender Held beim nächsten NATO-Gipfel im Sommer. Doch im Werben um politische Verbündete für sein Giga-Aufrüstungspaket muss der eiserne Friedrich erst einmal empfindlich Federn lassen.Ein Kommentar von Hermann Ploppa.Da stand er nun am Rednerpult. Der schlanke Hüne aus dem Hochsauerland. Friedrich Merz, der unerschrockene Macher. Er warb für sein Sondervermögen in Höhe von einer halben Billion Euro. Um das zu stemmen, muss eine Verfassungsänderung her. Mit seinem neuen Freund Lars Klingbeil von der SPD hat er die neue Große Koalition für die nächste Legislaturperiode schon in der Tasche. Jetzt fehlen ihm nur noch die Stimmen der Grünen, um im alten Bundestag schnell die ersehnte Verfassungsänderung für die Giga-Verschuldung Deutschlands durchsetzen zu können. Denn im neuen Bundestag könnten dem Merz die AfD oder sogar die sogenannte Linkspartei den Spaß am Schuldenmachen durch ihre verdammte Sperrminorität doch noch versalzen.So weit, so schlecht. Der Weltmann aus Brilon wirbt gerade um die neue Fraktionsspitze der Grünen. Den Klingbeil und die Sozis hatte Merz schon geködert mit dem Versprechen, dass von dem riesigen Schuldenpaket auch etwas für Infrastruktur abfallen würde. Wir können uns denken: „Infrastruktur“ bedeutet wahrscheinlich vor allem Autobahnen, die von West nach Ost führen. Autobahnbrücken, die so verstärkt werden, dass auch noch tonnenschwere Abrams-Panzer reibungslos gen Russland rollen können. Und jetzt hier am Rednerpult des Bundestages wendet sich Merz direkt an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Er kündigt an, dass von den 500 Milliarden Euro auch noch 50 Milliarden Euro für Klima- und Umweltschutz abgezwackt werden sollen. Schallendes Gelächter von den Bänken der AfD. Und der große Macher und Multimillionär, der zwei Privatjets in seiner Garage hat, faltet doch tatsächlich inständig bittend die Hände und appelliert an die Grünen: „WAS wollen Sie denn NOCH MEHR?“ Der große Mann ganz klein mit Hut.Da ist Merz aber bei der neuen Fraktionsspitze der Grünen an der falschen Adresse. Die Fielmann-Covergirls von den Grünen haben nämlich Haare auf den Zähnen. Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge (nomen est omen?) hatte sich anscheinend schon lange darauf gefreut, so einen stinkreichen Macker mal gehörig zusammenzufalten. Gnadenlos attestiert Frau Dröge dem großen Friedrich eine Neigung zur Unehrlichkeit. Im übrigen sollte man Aufrüstungspaket und Infrastrukturpaket trennen, und Letzteres im nächsten Bundestag bearbeiten. Die grünen Damen genießen es sichtlich, Zünglein an der Waage zu sein. Die grüne Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann entlarvt sich allerdings selber, wenn sie dem CDU-Chef „mangelndes Verhandlungsgeschick“ attestiert . Sozusagen: so einen Kuhhandel muss man doch diskret abwickeln. Merz hatte Frau Haßelmann angerufen, hatte aber nur ihren Anrufbeantworter erreicht. Auf dem AB hatte Merz seinen Wunsch vorgetragen, die Grünen für die Mega-Neuverschuldung mit in die Verantwortung zu nehmen. Die Grünen quasi an sich zu binden. Zugegeben: einen Heiratsantrag spricht man ja auch nicht auf den Anrufbeantworter der Umworbenen. Diese beiden Watschen waren schon mal eine empfindliche Schramme für unseren Schuldenritter...hier weiterlesen: https://apolut.net/ausgemerzt-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Vorgehen der CDU ist nicht mehr als rational zu interpretieren. Die Kaolitionsstrategie hat die CDU in eine geradezu grotesk schwache Situation gebracht. Durch die Wählertäuschung der CDU hat die SPD ein Interesse daran, die Koalitionsverhandlungen scheitern zu lassen und kann eine Maximalforderung durchsetzen. Das Buch "Fürstengeld, Fiatgeld, Bitcoin" können Sie hier vorbestellen: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... https://www.westarp-bs.de/978-3-92404... Übrigens: Mein Buch "Von PowerPoint zum Kraftpunkt" gibt es jetzt auch als Hörbuch. Die Beta-Version gibt es derzeit zum Sonderpreis: https://payhip.com/b/SFydm (Danke, wenn Sie das testen und mir Bescheid geben, falls etwas verbessert werden sollte). Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen einen Eilantrag gegen die Einberufung des alten Bundestages abgelehnt: https://www.bundesverfassungsgericht.... Der Tweet von Stefan Homburg, in dem er einen ähnlichen Gedanken ausführt: https://x.com/SHomburg/status/1898063... (Aus einer Antwort darauf kam der Spruch mit dem Mau-Mau). ►WEITERE INFORMATIONEN VON TEAM RIECK: ...finden Sie in der Beschreibung des YouTube Videos zu dieser Folge: https://www.youtube.com/watch?v=faFPrIlRqv8 Hierzu passt auch das Buch: *Die Kunst des perfekten Scheiterns: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... ►WEITERES VON CHRISTIAN RIECK: *Anleitung zur Selbstüberlistung: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Schummeln mit ChatGPT: ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... ○YouTube: https://www.youtube.com/c/ProfRieck?s... ○Instagram: / profrieck ○Twitter: / profrieck ○LinkedIn: / profrieck

CDU, CSU und SPD haben mit ihrem Sondierungsergebnis einen ersten Plan vorgelegt, wie sie das Land künftig regieren wollen. Das Wort "Klimaschutz" kommt dabei kaum vor, was die Grünen auf die Palme bringt. Sie verweigern die Zustimmung zum Aufweichen der Schuldenbremse und zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen. Nun laufen die Gespräche zwischen den Fraktionen des alten Bundestages und gleichzeitig startet die Gespräche über die Koalitionsbildung im neuen Bundestag. Lisa Marx, Carsten Kloth und Christian Seelos blicken zurück auf eine turbulente Woche.

Kein Tag vergeht derzeit ohne Abschied, wenn man den Schlagzeilen folgt: Goodbye altes Amerika, adieu sensible Sprache, auf Wiedersehen manche Politiker des deutschen Bundestages. Wie verabschiedet man sich richtig? Watty, Christine; Stucke, Julius; Newmark, Catherine

Für ihre geplante Grundgesetzänderung wollen CDU, CSU und SPD den Grünen entgegenkommen. Unions-Fraktionschef Freidrich Merz bot in der Sondersitzung des Bundestages an, dass aus dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur bis zu 50 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen könnten. Von den Grünen hieß es, den jetzigen Schuldenplänen würden sie nicht zustimmen. AfD, Linke und BSW lehnen das geplante Finanzpaket und eine Grundgesetzänderun ab.

Mehr Badetote in NRW; vor der Sondersitzung des Bundestages zu Milliarden-Schulden; Astronauten sitzen auf ISS fest - Moderation: Sarah Pradel Von Sarah Pradel.

- Großer Warnstreik-Aktionstag im Saarland - Sondersitzung des "alten" Bundestages zum Sondervermögen - Trumps Ukraine-Sondergesandter auf dem Weg nach Moskau - Neue Vorwürfe gegen Wadgasser Bürgermeister

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat ihren Jahresbericht 2024 zur Bundeswehr vorgestellt. "Es ist besser geworden", sagt sie. Aber wir bräuchten noch mal einen Kraftakt, um genügend Menschen für den Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen. Von WDR 5.

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), sieht den Personalmangel bei der Bundeswehr als zentrales Problem. In ihrem neuen Jahresbericht beklagt sie, dass die Zahl der Soldaten gesunken ist und viele Posten unbesetzt sind. Genügend einsatzbereites Personal sei jedoch der Schlüssel zur Verteidigungsfähigkeit. Dem Bericht zufolge mangelt es auch an funktionstüchtigem Großgerät und Ersatzteilen. Fortschritte gibt es laut Högl etwa bei der Ausrüstung der Soldaten. Positiv sei auch eine Rekordzahl an bestellten Kriegsschiffen und Flugabwehrraketen.

Die politische Klasse ermächtigt sich selbst, das Geld der Bürger auszugeben. Friedrich Merz will das Grundgesetz ändern, um die Schuldenbremse auszuhebeln - und erkauft sich die Zustimmung von SPD und Grünen mit viel, viel Geld. So sollen künftig "Alltagshelfer" Familien unterstützen. Eine teure Forderung, die eigentlich von den Grünen kommt. Aber Merz sagt selbst: Er habe 90 Prozent seiner Geldverbrennungsideen von den Grünen abgeschrieben. Wofür haben wir eigentlich gewählt? Das will Roland Tichy wissen. Schließlich seien SPD und Grüne für ihre Politik abgestraft worden - eine Politik, die Merz nun fortsetzen wolle. Und dabei bedient sich Merz des alten Bundestages, der eigentlich nur noch im Notfall entscheiden soll. Die Abstimmung über das Ende der Schuldenbremse ist aber kein Notfall: Ob Schulden in Höhe von 1.000 Milliarden Euro heute, nächste Woche oder in drei Wochen beschlossen werden, macht keinen Unterschied.

Ein Evergreen: Reden über Frauen in Führungspositionen oder in der Politik. Das Bild des neuen Bundestages ist männlicher und weniger divers denn je, weltweit siehts nicht besser aus für Frauen und ihre Rechte. Was erzählt dieser Rückschritt? Watty, Christine; Thomey, Emily; Specht, Heike

Die Union erwägt, ein Sondervermögen für Außen- und Sicherheitspolitik noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages zu beschließen. Sollten für die Verteidigung Schulden gemacht werden, bevor AfD und Linke das verhindern könnten? Moderation: Tobi Schäfer Von WDR 5.

Die Nachrichten an diesem Morgen: Die deutschen Wähler haben über die Zusammensetzung des neuen Bundestages abgestimmt. Die Ampel ist abgewählt, ein Machtwechsel kommt. Der nächste Bundeskanzler wird wohl Friedrich Merz (CDU) heißen.

The short deadline for the upcoming early federal elections is a concern among Germans in Australia willing to vote. The members of the Electoral Law Reform Commission of the German Bundestag have addressed the issue and sought solutions. We spoke to Sebastian Hartmann about this. He is a member of the German Bundestag, domestic policy spokesperson for the SPD parliamentary group and a member of the Commission on the Reform of Electoral Law. - Die verkürzte Frist bei den vorgezogenen Bundestagswahlen bereitet den wahlwilligen Deutschen in Australien Sorgen. Die Mitglieder der Wahlrechtsreformkommission des deutschen Bundestages haben sich schon im Vorfeld mit dem Thema auseinandergesetzt und nach Lösungen gesucht. Sebastian Hartmann ist Mitglied des Deutschen Bundestags, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Kommission zur Reform des Wahlrechts. Wir haben mit ihm darüber gesprochen.

Die geplante Änderung des Transplantationsgesetzes war Thema einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Zu Wort kamen Befürworter und Gegner der Änderung, die alle Menschen in Deutschland als potenzielle Spender einschließt – es sei denn, man widerspricht.

Die neue Podcast-Reihe „Demokratie – zwischen Wahnsinn und Wahl“ soll das Demokratieverständnis stärken und deutlich machen, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Demokratie ist die einzig zukunftsfähige Staatsform. Wieso sehen manche sie als überholt an? Welche Schwächen hat die Demokratie? In dieser Folge sprechen wir mit der deutschen Politikerin, Gewerkschafterin und Mitglied des Bundestages für die SPD Leni Breymaier. Sie engagiert sich insbesondere in der Rentenpolitik, Gleichstellungspolitik und Sozialpolitik. Warum ist die Form der Demokratie aktuell gefährdet? Ist die Gesellschaft wirklich respektloser geworden und wie können wir das wieder verändern? Was hat die AfD besser gemacht und wieso erreicht sie so viele Menschen? Diese und viele weitere Fragen klären wir im Gespräch. Viel Spaß beim Hören!

Die Themen von Minh Thu und Matthis am 31.12.2024: (00:00:00) Inspiration: Vorsätze für 2025, die Spaß machen. (00:01:26) Magdeburg-Anschlag: Innenausschuss des Bundestages will herausfinden, wie Taleb A. durchs Raster fallen konnte. (00:07:11) Exklusiv: Der 0630 Jahresrückblick. Hier geht`s zu unserem WhatsApp Channel: https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal Oder einfach diesen QR-Code abscannen: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Hat euch unsere Folge gefallen? Dann lasst uns gerne eine Bewertung da. Wir freuen uns auch über euer Feedback - gerne als (Sprach-)Nachricht an 0151 15071635 oder per Mail an 0630@wdr.de. Von 0630.

Weg für Neuwahl des Bundestages ist frei; Fragen um den Flugzeugabsturz in Kasachstan; Umtausch: Worauf es ankommt - Moderation: Julia Barth Von WDR 5.

Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

In Thüringen und Sachsen lassen sich die Ministerpräsidenten von linken Parteien tolerieren. In Thüringen ist Mario Voigt (CDU) nur dank Stimmen der LINKEN und des BSW Ministerpräsident geworden. Mit dem BSW ist er eine Koalition eingegangen; mit der Linken unterhält er eine Selbstverpflichtung, alle Projekte seiner Regierung vorher von Bodo Ramelow absegnen zu lassen. In Sachsen wurde Michael Kretschmer wohl mit Stimmen des BSW Ministerpräsident. Dass er mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht koaliert, liegt nur daran, dass das BSW nicht mehr wollte – die CDU wäre das Bündnis mit dem „Betonkader der SED“, wie Arnold Vaatz die Partei nennt, ohne Zögern eingegangen. Doch was bedeutet das für die Politik in Gesamtdeutschland? Arnold Vaatz war prominenter Politiker der CDU Sachsen, Mitglied des Bundestages, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Bürgerrechtler. „Die CDU kommt in Erklärungsnot“, wenn sie nun mit der Linken und dem BSW zusammenarbeitet. Er spricht sich für ein Ende der Brandmauer zur AfD aus: Eine Minderheitsregierung, die sich Mehrheiten mit der AfD beschafft, hält er für eine sinnvolle Lösung.

Die Würde des Bundestages ist antastbar. Europa sucht Kontakt zu den neuen Mächtigen in Syrien. Und in Gaza will die Zerstörung nicht enden. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Das Triell EU schickt Topdiplomaten nach Syrien Sie wollen helfen – und werden beschossen+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Frankreichs Premier Barnier reicht seinen Rücktritt ein nach Misstrauensvotum, Befragung von Altkanzlerin Angela Merkel vor Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Urteil vom Bundesarbeitsgericht für Teilzeitbeschäftigte über Bezahlung von Zuschlägen für Überstunden, Kryptowährung Bitcoin knackt 100.000 Dollar Marke, Fußball-Medienrechte bis 2029 vergeben, Tag des Ehrenamts, Das Wetter

Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, gibt es ein Einsatzkontingent der Bundeswehr mit mehreren Standorten im Irak. Nun wurde am 18. Oktober seitens des Bundestages der deutsche Irak-Einsatz bis Januar 2026 verlängert. Warum? Und was genau macht die Bundeswehr in diesem nach wie vor instabilen arabischen Land, von wo aus auch Israel mit Raketen angegriffen wird?