NDR Info - Echo des Tages

Der grönländische Ministerpräsident Nielsen hat ablehnend auf Donald Trumps Vorstoß reagiert, sein Land zu annektieren. Nielsen schrieb in einer Erklärung, es sei "traurig", dass die USA die Aneignung planten und dass Grönland auf die Frage von Sicherheit und Macht reduziert werde. Zuvor hatte Trump erklärt, sein Land müsse Grönland besitzen, für die USA sei das eine Frage der nationalen Sicherheit.

In Moskau ist erneut ein russischer General durch einen Bombenanschlag getötet worden. Nach Angaben der Ermittler fiel Generalleutnant Fanil Sarwarow einer Autobombe zum Opfer. Der Sprengsatz sei unter dem Fahrzeug angebracht gewesen.

Die Gespräche in den USA über eine Friedenslösung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Angaben verschiedener Seiten positiv verlaufen. So bezeichnete der russische Unterhändler Dmitrijew die Verhandlungen als zufriedenstellend. Details oder konkrete Fortschritte wurden aber nicht bekannt. An den Gesprächen in Miami im US-Bundesstaat Florida waren Delegationen aus den USA, Russland, der Ukraine und Europa beteiligt. Direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine gab es aber nicht. Für Deutschland war der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Merz, Sautter, vor Ort.

Nach langer Debatte hat sich die EU auf einen 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine geeinigt - vorerst ohne die direkte Nutzung eingefrorener russischer Gelder.

Beim EU-Gipfel in Brüssel wird darum gerungen, wie die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine aussehen soll. Der ukrainische Präsident Selenskyj mahnt zur Eile. Sein Land brauche eine Entscheidung bis Jahresende. Der Ukraine droht im Krieg gegen Russland das Geld auszugehen. Viele Staats- und Regierungschefs möchten das in Europa eingefrorene russische Vermögen nutzen, als Kredit für die Ukraine. Es gibt aber auch Bedenken und Widerstand, etwa in Belgien, wo ein Großteil der russischen Vermögenswerte liegt. Weil dort rechtliche Konsequenzen befürchtet werden, fordert Premier De Wever Garantien der anderen EU-Mitglieder.

Mit hohen Erwartungen und wenig Zeit wird eine Rentenkommission ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll Ideen vorlegen, wie der Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger im Alter künftig gesichert und finanziert werden kann.

Die EU-Kommission stellt heute Vorschläge für Änderungen am Verbrenner-Aus vor. 2022 hatte die EU beschlossen, dass bis 2035 keine Autos mehr mit Co2 Emission zugelassen werden.

In Berlin wird weiter über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine verhandelt. Dabei gibt es durchaus Hoffnungen auf einen Durchbruch.

Am Bondi Beach im australischen Sydney wurden mehrere Menschen durch Schüsse getötet und verletzt. Nach bisherigen Erkenntnissen haben zwei Angreifer eine jüdische Chanukka-Feier angegriffen. Die Behörden sprechen von einem antisemitischen Anschlag.

Die EU hat sich laut EVP-Chef Weber darauf geeinigt, dass es nun doch kein Aus für Verbrenner geben soll.

Beschlossen wurde vor allem die Stärkung der privaten Altersvorsorge junger Menschen und mehr Tempo bei Verkehrsprojekten.

In Karlsruhe und München sind heute wichtige Urteile gefallen. Der Bundesgerichthof urteilte, dass die Riester-Rente nicht wegen einer schlechten Marktlage gekürzt werden darf. Der Bundesfinanzhof wies klagen gegen die Grundsteuerreform ab.

Das Lieferkettengesetz der EU wird noch vor der ersten Anwendung abgeschwächt. Nach der Einigung von EU-Staaten und Parlament in der vergangenen Nacht gilt das Gesetz vor allem noch für große Firmen und global player.

In London haben sich europäische Regierungschefs zu Beratungen über den US-Friedensplan für die Ukraine getroffen. Es ging um die Frage, wie das kriegsgeplagte Land weiter unterstützt werden kann, ohne dabei die USA vor den Kopf zu stoßen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Israel mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über den Friedensplan im Nahost-Konflikt beraten. Bei einer Pressekonferenz sagte Merz, die Waffenruhe könne halten, ein dauerhafter Frieden sei möglich. Deutschland leiste humanitäre Hilfe und werde zum Wiederaufbau des zerstörten Palästinensergebiets beitragen. Der Kanzler betonte zugleich, dass es in Gaza keine Rolle für die radikal-islamische Hamas geben dürfe. Er forderte Israel auf, dass es im Westjordanland keine Schritte zur Annexion geben dürfe. Merz bekräftigte zudem, dass Deutschland immer an der Seite Israels stehen werde. Netanjahu sprach von Gelegenheiten für Frieden in der Region, lehnte aber gleichzeitig einen unabhängigen palästinensischen Staat weiter ab. Man werde keinen Staat vor der Haustür schaffen, der sich der Zerstörung Israels verschrieben habe.

Nach monatelangen Diskussionen in der schwarz-roten Koalition hat der Bundestag das Rentenpaket beschlossen. Auch die umstrittenen Teile der Reform erhielten die von Kanzler Merz geforderte absolute Mehrheit.

Die Ministerpräsidenten wollen den Kanzler zur Staatsreform und massiven Finanzhilfen drängen. Wird das zur nächsten Bewährungsprobe für Friedrich Merz?

Die Linksfraktion hat angekündigt, sich am Freitag bei der Abstimmung über das schwarz-rote Rentenpaket zu enthalten. Damit sinkt die nötige Mehrheit für die Annahme der Rentenreform.

Wie kann der Ukraine-Krieg beendet werden? Darum geht's beim Gespräch vom US-Sondergesandten Witkoff mit dem russischen Präsidenten Putin. Grundlage für das Treffen in Moskau dürfte der überarbeitete Entwurf aus dem Weißen Haus sein.

Kommt nun der diplomatische Durchbruch im Ukraine-Krieg? Die EU-Verteidigungsminister beraten in Brüssel, der US-Sondergesandte fliegt nach Moskau und der ukrainische Präsident reist nach Paris.

Die Gespräche in den USA sind nach Angaben der Ukraine gut angelaufen. Die Beratungen über einen Plan für ein Ende des Krieges mit Russland seien konstruktiv und in warmer Atmosphäre gestartet, schrieb Außenminister Kyslyzja in Kiew. US-Außenminister Rubio, der die Gespräche in Florida leitet, äußerte sich optimistisch, dass Fortschritte erzielt werden können. Es gehe nicht nur um ein Friedensabkommen, sondern auch um ein Kriegsende, das der Ukraine Souveränität und Unabhängigkeit sichere, so Rubio. Der Leiter der ukrainischen Delegation, Umerow, lobte, dass die USA zuhörten und sein Land unterstützten.

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich bei zwei umstrittenen Themen vorerst geeinigt. Zum einen wollen die Parteien den Gesetzesentwurf vom Rentenpaket ohne Änderungen in den Bundestag einbringen. Ein Begleittext soll eine grundlegende Rentenreform im kommenden Jahr zusichern. Außerdem einigten sich die schwarz-roten Koalitionsspitzen auf gemeisame Positionen für die Automobil-Branche. Die Regierung will sich für eine Lockerung des Verbrenner-Aus in der EU einsetzen. Zusätzlich soll es eine Kaufprämie für E-Autos und Hybride geben.

Beim Koalitionsausschuss hat Schwarz-Rot am Abend schwierige Themen auf dem Zettel: Rente, Heizungsgesetz - und auch beim Verbrenner-Aus wird noch nach Einigung gesucht.

Bei der Generaldebatte im Bundestag stand heute der Kurs der Bundesregierung im Mittelpunkt. Scharfe Kritik kam von der Opposition, vor allem von der AfD.

Der Arbeitgebertag fordert von der Bundesregierung mehr Mut bei Reformen - und im Umfeld gibt es Debatten um den Umgang mit der AfD, den der Verband der Familienunternehmer offenbar für unproblematisch hält.

Verhaltende Reaktionen bei deutschen und europäischen Politikern zum US-Plan für Frieden in der Ukraine.

Südafrikas Präsident Ramaphosa hat auf dem G-20-Gipfel in Johannesburg an die internationale Gemeinschaft appelliert, sich stärker um eine nachhaltige Entwicklung in der Welt zu kümmern.

Der US-Plan für die Ukraine ist ohne Beteiligung der Europäer entstanden, würde aber gravierende Auswirkungen haben. Wie also kann sich die EU noch ins Spiel bringen? Und warum drängt Trump auf eine Einigung um jeden Preis?

Medienberichten zufolge sollen sich Moskau und Washington bei Geheimgesprächen über einen möglichen Ukraine-Friedensplan ausgetauscht haben. Das sorgt für Irritation bei den Europäern.

Das milliardenschwere Bahn-Projekt Stuttgart 21 wird auch im nächsten Jahr nicht fertig. Konzernchefin Palla hat die geplante Eröffnung Ende 2026 offiziell abgesagt, wegen technischer Probleme. Medienberichten zufolge geht es um Lizenzen zur Digitalisierung. Planung und Bau des unterirdischen Bahnhofs laufen seit Jahrzehnten. Die Bahn wollte Stuttgart 21 ursprünglich Ende 2019 eröffnen. Die damals veranschlagten Kosten haben sich fast verdreifacht, von vier auf mehr als elf Milliarden Euro.

Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron sind sich einig: die Abhängigkeit Europas im digitalen Bereich muss verringert werden.

Bis Jahresende soll das Renten-Paket der Regierung durch den Bundestag kommen - im besten Fall dann Anfang 2026 in Kraft treten. Doch ob die Regierung sich bis dahin einigen kann, ist derzeit mehr als fraglich.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat versucht, in der Rentendebatte auf die jungen Abgeordneten von CDU und CSU einzugehen. Im ARD-"Bericht aus Berlin" hat er angekündigt, die Gesetzespläne mit einem Begleittext zu versehen, in dem von einer grundlegenden Rentenreform die Rede ist. In einer neuen Kommission sollen laut Merz auch diejenigen dabei sein, die jetzt sehr kritisch sind. Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, das Rentenniveau auch nach 2031 weitgehend stabil zu halten. Die Junge Union will dem nicht zustimmen und fordert Reformen, um junge Generationen nicht zu sehr zu belasten. Die Bundesregierung braucht die jungen Unions-Abgeordneten, ansonsten hätte sie keine Mehrheit im Bundestag.

Helfen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses, die Wirtschaft auf Trab zu bringen?

Der Kompromiss der schwarz-roten Koalition zum künftigen Wehrdienst stößt beim Bundeswehrverband auf Zustimmung. Der Vorsitzende Wüstner spricht von einem Schritt in die richtige Richtung, der zumindest die Attratktivität eines freiwilligen Einstiegs in die Truppe stärke. Die Bundesschülerkonferenz verlangt dagegen zusätzlich auch noch Mittel, um den künftigen Wehrdienst mit einer Offensive für Bildung und mentale Gesundheit junger Menschen zu flankieren. Union und SPD hatten sich darauf verständigt, dass der Wehrdienst zunächst freiwillig bleibt, aber alle Männer eines Jahrgangs zur Musterung antreten müssen. Nur wenn es danach nicht genug Frewillige gibt, soll der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden.

In Berlin finden heute offizielle Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr statt.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor immer größeren Angriffsflächen im Netz. Gleichzeitig würden viele die Gefahr unterschätzen. Was steht genau im Lagerbericht zur IT-Sicherheit?

Delegierte aus fast 200 Staaten wollen sich von heute an im brasilianischen Belém auf neue Vorgaben für den Klimaschutz verständigen. Die USA nehmen nicht an der UNO-Konferenz teil.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute am Jahrestag eine Grundsatzrede zum 9. November gehalten, bei einer Matinee im Berliner Schloss Bellevue.

Der Besitz von Vergewaltigungsvideos Erwachsener ist in Deutschland bislang straffrei. Das soll sich nach dem Willen der Justizminister ändern. Sie stimmten in Leipzig für ein Verbot. Eine NDR-Recherche machte auf das Thema aufmerksam.

Spitzentreffen beim Kanzler: Wie sind die Arbeitsplätze in der Stahlbrache in Deutschland zu retten?

Mehr Spielraum beim CO2-Ausstoß und ein späterer Start des Emissionshandels für Verkehr und Gebäude: Die EU-Umweltminister haben sich zu einem neuen Klimaziel durchgerungen, das von Zugeständnissen geprägt ist.