NDR Info - Echo des Tages

Eine neue Kampagne soll helfen, die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland zu verringern und die Impfquoten zu erhöhen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, die Pandemie komme zurück, aber die Menschen hätten es selbst in der Hand, ob sie wieder das bestimmende Thema werde. Die Aktion "Ich schütze mich" sei mehr als ein Aufruf zur Impfung - es gehe auch darum, Masken zu tragen und aufeinander Rücksicht zu nehmen. Es sei besser, jetzt mit geringen statt später mit drastischen Einschränkungen zu arbeiten, so Lauterbach.

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich für die Einführung eines 49-Euro-Tickets als Nachfolger des Neun-Euro-Tickets ausgesprochen. Die Finanzierung des Vorhabens ist jedoch weiter unklar. Unter anderem aus Schleswig-Holstein hieß es, die Bundesregierung müsse deutlich mehr Mittel in die Hand nehmen. Sonst drohe die Abbestellung von Zügen und ein Ausdünnen des Angebots, und dann nütze auch das attraktivste Ticket nichts. Um damit mehr Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn zu motivieren müsse es auch Busse und Bahnen geben, sagte Verkehrsstaatssekretär von der Heide.

400.000 neue Wohnungen pro Jahr. Das ist das Ziel, dass die Bundesregierung und Bauministerin Geywitz sich selbst gegeben haben. Im ersten Jahr ihrer Regierungszeit wird das schon einmal klar verfehlt. Dabei ist neuer Wohnraum dringend nötig. Nur wie soll das gehen, wo soll gebaut werden, wenn in den Städten kaum noch Platz ist, und wie will man das bezahlen, wenn die Kosten fürs Bauen wie in vielen Bereichen derzeit so stark steigen? Themen über die der Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem "Baugipfel" mit Vertreterinnen und Vertretern aus verschiedenen Bereichen sprechen möchte. Sie bilden das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum", das seit Monaten an einer Strategie arbeitet, nun sollen die Ergebnisse vorgestellt werden.

Bundesinnenministerin Faeser will die Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen stärker unterstützen. Die SPD-Politikerin kündigte im ARD-Morgenagazin an, dass der Bund unter anderem weitere Immobilien zur Verfügung stellen wird, um Schutzsuchende vernünftig unterbringen zu können. Flüchtlingshilfe sei eine gemeinsame Kraftanstrengung, zu der jeder beitragen müsse. Die Innenministerin spricht derzeit mit Vertretern von Ländern, Städten, Gemeinden und Landkreisen über die Lage vor Ort. Nach wie vor kommen viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland. Dazu kommt in diesem Jahr eine wieder gestiegene Zahl von Anträgen im regulären Asylsystem.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat das Wahlergebnis als klaren Sieg für die SPD gewertet. Bereits im Wahlkampf hatte er sich für ein Bündnis mit den Grünen ausgesprochen. Die bisher regierende "Große Koalition" will er nicht fortsetzen. Er gehe allerdings auch nicht davon aus, dass es leichte Gespräche mit den Grünen geben werde, sagte Weil. Aber einfach sei es noch nie gewesen. Die Ziele seien jedoch in hohem Maße identisch, und der Wille zusammenzuarbeiten sehr ausgeprägt. Weil werde den Gremien des SPD-Landesverbands vorschlagen, Sondierungsgespräche mit den Grünen aufzunehmen. Der Spitzenkandidat der niedersächsischen CDU, Bernd Althusmann, hat seine Niederlage eingeräumt und den Rücktritt als Landesvorsitzender angekündigt.

Die Explosion hat schwere Schäden an dem 19 Kilometer langen Bauwerk angerichtet, eine Fahrbahn stürzte teilweise ins Wasser. Mindestens drei Menschen kamen ums Leben.

Der Friedensnobelpreis 2022 steht im Zeichen des Ukraine-Krieges: Die renommierte Auszeichnung geht an Menschenrechtler aus Belarus, Russland und der Ukraine.

Pflegebedürftige und Pflegekräfte sollen im Herbst und Winter mit konkreten Maßnahmen vor einer Corona-Infektion geschützt werden.

Nach dem Bund-Länder-Treffen ist die Enttäuschung bei manchen groß. Denn nach wie vor ist die Finanzierung des Entlastungspakets unklar.

Zum Start ins Wintersemester beklagen viele Studentenwerke fehlende Wohnungen. Die Ministerpräsidentenkonferenz berät über weitere Entlastungen.

Bei den zentralen Feierlichkeiten in Erfurt haben Politiker für mehr Solidarität und Demokratie geworben. Der thüringische Ministerpräsident Ramelow, dessen Bundesland Gastgeber für die Feierlichkeiten ist, sagte, Ostdeutschland habe einen unglaublich guten Entwicklungsprozess genommen. Doch das Ost-West-Verhältnis sei keineswegs spannungsfrei. Ramelow sprach sich für ein Miteinander auf Augenhöhe aus. Die Deutschen könnten gemeinsam die Zukunft gestalten. Auch Bundestagspräsidentin Bas erinnerte daran, dass die Deutschen seit 1990 viele Krisen und Umbrüche gemeinsam gemeistert hätten. Demokratie lebe vom Streit, Ziel müsse aber die Suche nach gemeinsamen Lösungen sein. Dafür wünsche sie sich mehr Respekt.

In Brasilien hat die Wahl eines neuen Präsidenten begonnen. Mehr als 156 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Umfragen zufolge könnte der ultrarechte Amtsinhaber Bolsonaro abgewählt werden. Er liegt deutlich hinter seinem Herausforderer, dem linksgerichteten Ex-Präsidenten Lula da Silva. Sollte keiner der beiden Kandidaten auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kommen, ist für Ende des Monats eine Stichwahl geplant.

Als Reaxion auf die russische Annexion ukrainischer Gebiete hat die Führung in Kiew angekündigt, einen Antrag auf beschleunigte Aufnahme in die Nato stellen zu wollen. Die USA sehen dafür aktuell keine Möglichkeit. Auch Politiker der Bundesregierung und der Opposition äußerten sich zurückhaltend.

Der russische Präsident Putin hat die Annexion der vier mehrheitlich von eigenen Truppen besetzten Gebiete in der Ukraine besiegelt. Bei einem Festakt im Kreml unterzeichnete er die entsprechenden Dokumente. Die Menschen in Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson seien nun für immer russische Bürger, sagte Putin. Über diese Gebiete werde nicht mit der Ukraine verhandelt. Die Menschen hätten ihre Wahl für einen Beitritt zu Russland getroffen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wiesen die Annexion als unrechtmäßig zurück.

Die Bundesregierung stellt 200 Milliarden Euro zur Dämpfung der Energiekosten bereit. Kanzler Scholz sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner, man werde einen großen Abwehrschirm spannen. Dazu gehöre unter anderem eine Gaspreisbremse. Auf die Einführung der umstrittenen Gasumlage will die Bundesregierung dagegen verzichten. Lindner fügte hinzu, Deutschland befinde sich in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit. Das habe sich durch die Lecks an den Nord Stream Pipelines noch einmal verschärft.

Russland hat eine Verantwortung für die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 zurückgewiesen. Kreml-Sprecher Peskow nannte entsprechende Vorwürfe dumm und absurd. Aus der Ukraine hatte es zuvor geheißen, Russland habe die Pipelines gezielt sabotiert, um die Energiekrise in Europa zu verschärfen und Panik vor dem Winter auszulösen. Vertreter der Europäischen Union halten Sabotage als Ursache für die Pipeline-Lecks für wahrscheinlich, ebenso wie Nato-Generalsekretär Stoltenberg, die Bundesregierung sowie die Regierungen von Dänemark und Schweden.

Erstmals dokumentiert eine Studie umfassend sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Sportvereinen.

In Italien wurde ein neues Parlament gewählt und da könnte es bald zum ersten mal eine Ministerpräsidentin geben: Giorgia Meloni und sie gehört zur rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia. Ihr Dreier-Bündnis hat gut 44 Prozent der Stimmen bekommen. Meloni, die wohl Italiens erste Ministerpräsidentin wird, sprach von einer Nacht des Stolzes, sie wolle für alle Menschen im Land regieren.

Zum Abschluss seiner Golf-Reise hat Bundeskanzler Olaf Scholz auch in Katar über mögliche Energiepartnerschaften gesprochen. Es sei um Flüssiggaslieferungen gegangen, sagte der Kanzler nach seinem Treffen mit dem Emir von Katar. Konkrete Vertragsabschlüsse wurden aber nicht präsentiert. Scholz lobte Fortschritte bei den Arbeitnehmerrechten in Katar, auch wenn diese noch nicht ausreichten, so der Kanzler. Katar steht in der Kritik, unter anderem, weil Arbeiter beim Bau der Fußball-WM-Stadien unter sklavenähnlichen Bedingungen geschuftet haben sollen. Zuvor hatte Scholz die Vereinigten Arabischen Emirate besucht. Dabei wurden Lieferverträge für Flüssiggas und Diesel geschlossen.

Bundeskanzler Scholz hat bei seinem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen bin Salman den Mord am Journalisten und Regierungskritiker Khashoggi angesprochen. Es sei um alle Fragen von Bürger- und Menschenrechten gegangen, so der SPD-Politiker nach dem Gespräch. Weitere Details nannte Scholz nicht. Der Kronprinz wird vom US-Geheimdienst für den Mord an Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht. Scholz und bin Salman vereinbarten außerdem, eine engere Energiepartnerschaft zu entwickeln. Angedacht ist zum Beispiel eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Saudi-Arabien bei Produktion und Transport von Wasserstoff.

Der Kreml geht davon aus, dass bei den sogenannten Referenden in den besetzten ukrainischen Gebieten eine Mehrheit für einen Anschluss an Russland stimmt. Kreml-Sprecher Peskow sagte russischen Nachrichtenagenturen zufolge, das Verfahren für eine Aufnahme der Regionen könne dann schnell gehen. Zugleich betonte er, dass Versuche der Ukraine, sich die Gebiete zurückzuholen, als ein Angriff auf die Russische Föderation gewertet würden. Präsident Putin hatte bereits erklärt, die Gebiete mit allen Mitteln zu verteidigen. Die Abstimmungen sind heute in Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja angelaufen. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten sprechen von Scheinreferenden und wollen die Ergebnisse nicht anerkennen.

Der EuGH hat heute die Vorratsdatenspeicherung verboten.Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs legen erste Reaktionen der Ampelkoalition nahe, dass keine Neuauflage kommt.

Großbritannien nimmt Abschied von der verstorbenen Königin Elizabeth II.: Staatsgäste aus aller Welt nahmen am Gottesdienst in Westminster Abbey teil. Hunderttausende an den Straßen gaben der Queen das letzte Geleit. Nach der Trauerfeier in der St. George's Chapel auf Schloss Windsor ist der Sarg der Queen in die Königliche Gruft hinabgelassen worden. Damit ist der öffentliche Teil des Staatsbegräbnisses für Elizabeth II. beendet. Am Abend findet die private Beisetzung im Familienkreis statt. Die Queen war am 8. September mit 96 Jahren gestorben.

Die EU-Kommission schlägt vor, dem Mitgliedsland Ungarn Zahlungen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das teilte EU-Haushaltskommissar Hahn in Brüssel mit. Grund seien Korruption und andere Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit. Im April hatte die Kommission wegen der Vorwürfe den sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus aktiviert. Er erlaubt in solchen Fällen, einzelnen EU-Staaten die Gelder zu kürzen. In dem Streit hält Brüssel bereits Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds für Ungarn zurück. Die Führung in Budapest hatte zuletzt Entgegenkommen signalisiert.

Die ukrainische Staatsanwaltschaft befürchtet Leichenfunde in so gut wie allen Ortschaften, die von der russischen Armee besetzt waren. Zuvor waren in der zurückeroberten Stadt Isjum hunderte Tote zum Teil mit Folterspuren entdeckt worden. Präsident Selenskyj hatte deswegen eine deutliche Reaktion der Weltgemeinschaft gefordert. Man dürfe nicht zusehen, wie Russland töte und foltere. Selenskyj begrüßte die Entscheidung der Vereinten Nationen, die Vorfälle durch Beobachter prüfen zu lassen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte mit Blick auf den Fund, Russlands Angriffskrieg ziehe eine Spur von Blut und Zerstörung durch die Ukraine. Er kündigte an, dass die russische Führung und alle die für Rechtsverstöße in der Ukraine verantwortlich seien, zur Rechenschaft gezogen würden. US-Außenminister Blinken sprach von möglichen Kriegsverbrechen. Nach dem Rückzug der russischen Armee waren in der Nähe der Stadt Isjum mehr als 440 Gräber entdeckt worden.

Der Bundesrat hat das neue Infektionsschutzgesetz gebilligt. Damit werden vom ersten Oktober an bundesweit FFP2-Masken in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen vorgeschrieben. Auch in Fernzügen gilt weiter eine Maskenpflicht. Die einzelnen Bundesländer haben zudem die Befugnis, weitergehende Auflagen vorzuschreiben - etwa eine Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen und Schulen ab der fünften Klasse. Besonders strenge Test-Vorgaben für Schul- und Kita-Kinder mit Corona-Verdacht wurden kurzfristig gestrichen - unter anderem auf Druck aus Schleswig-Holstein hin. Bayern und Thüringen stimmten dem Infektionsschutzgesetz nicht zu.

Die schwedische Ministerpräsidentin Andersson hat nun auch offiziell ihren Rücktritt als Regierungschefin eingereicht. Nun müssten der Reichstag und Parlamentspräsident Norlén über den Prozess zur Bildung einer neuen Regierung entscheiden, sagte sie. Bis eine neue Regierung steht, wird Andersson eine Übergangsregierung anführen. Anderssons Sozialdemokraten waren bei der Reichstagswahl am Sonntag zwar erneut klar stärkste Kraft geworden. Ein konservativ-rechter Vier-Parteien-Block um den Herausforderer Ulf Kristersson hatte jedoch insgesamt mehr Mandate als das linksgerichtete Lager um Andersson erhalten.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in einer Rede vor dem Straßburger Parlament schwere Zeiten in Europa vorausgesagt: "Die bevorstehenden Monate werden nicht leicht". Der russische Angriff auf die Ukraine sei auch "ein Krieg gegen unsere Energieversorgung, unsere Wirtschaft, unsere Werte und unsere Zukunft". Ein Ende der Sanktionen gegen Russland werde es aber nicht geben, sagte von der Leyen. Sie kündigte einen Gesetzesvorschlag an, um übermäßige Gewinne von Energiefirmen in der Europäischen Union abzuschöpfen und umzuverteilen. Das Gesetz werde sich sowohl gegen Produzenten von erneuerbarem Strom als auch gegen Gas- und Ölkonzerne richten, so die Kommissionspräsidentin. Die Gewinnabschöpfung könne in der EU 140 Milliarden Euro einbringen.

Die hohen Energiepreise treffen auch die deutschen Unternehmen. Deshalb hat Kanzler Scholz ihnen weitere Unterstützung versprochen.

Es läuft derzeit ganz gut für die ukrainische Armee. Die Gegenoffensive im Osten und Nordosten des Landes scheint recht erfolgreich zu sein. Man hat einige Gebiete zurückerobern können. Damit die russsischen Truppen noch besser und nachhaltiger weiter zurückgedrängt werden können, fordern hierzulande vor allem Grüne und FDP mehr Waffenlieferungen. Die SPD ist bisher eher zurückhaltend. Mit den militärischen Erfolgen der Ukraine wächst der Druck auf Deutschland, mehr und schneller Waffen zu liefern.

Die ukrainische Armee hat bei ihrer Gegenoffensive offenbar weitere militärische Erfolge erzielt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa haben sich russische Truppen komplett aus dem Norden der Region Charkiw zurückgezogen. Gestern hatte Moskau bereits erklärt, dass die Armee strategisch wichtige Städten im Süden von Charkiw geräumt hat. Der ukrainische Generalstab meldete, man sei nördlich der Stadt Charkiw weiter vorgestoßen. Insgesamt hätten die ukrainischen Streitkräfte seit Anfang des Monats 3.000 Quadratkilometer russisch besetzten Territoriums zurückerobert. Russland bekräftigte heute die Bereitschaft zu Verhandlungen - diese dürften aber nicht hinausgezögert werden.

Die CDU hat sich für die bundesweite Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs ausgesprochen. Der Parteitag in Hannover stimmte nach einer kontroversen Diskussion mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag. Das Gesellschaftsjahr soll demnach ein Dienst sein, der es allen jungen Menschen ermöglicht, sich zeitweilig und konkret zu engagieren. Dafür soll es nach Vorstellung der CDU ein "attraktives Dienstgeld" geben. Der Bundesparteitag hatte zuvor eine Grundwertecharta verabschiedet. Sie soll die Basis für ein neues Grundsatzprogramm bilden, das bis zur Europawahl 2024 beschlossen werden soll.

Nach dem Tod von Königin Elizabeth der Zweiten hat sich der neue König Charles der Dritte am Abend in einer Rede an die Nation gewandt. Er würdigte dabei die Lebensleistung seiner Mutter und ihre Hingabe für das Königreich. Charles versicherte den Briten, dass er nun sein Leben in den Dienst des Volkes stellen werde. Zuvor hatte er die neue Premierministerin Truss erstmals zu einer Audienz empfangen. Zum Gedenken an die verstorbene Königin läuteten landesweit die Kirchenglocken. Außerdem wurden an verschiedenen Orten im Königreich 96 Salutschüsse abgefeuert - einen für jedes Lebensjahr von Elizabeth der Zweiten.

Der Gesundheitszustand der britischen Königin Elizabeth II. ist nach Angaben ihrer Ärzte besorgniserregend. Das hat der Buckingham-Palast mitgeteilt. Die Mediziner hätten empfohlen, die 96-Jährige ärztlich zu überwachen. Die Queen ist im schottischen Schloss Balmoral.Medienberichten zufolge sind inzwischen alle ihre vier Kinder an ihrer Seite. Erst gestern hatte die Queen ihre Teilnahme an einer virtuellen Sitzung ihres Geheimrats absagen müssen. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/besorgniserregender-gesundheitszustand-queen-elizabeth-103.html

Bundeskanzler Scholz hat die scharfen Angriffe der Opposition im Zusammenhang mit der Energiekrise zurückgewiesen. Wer Spaltung herbeirede, der gefährde den Zusammenhalt in Deutschland, sagte Scholz in der Generaldebatte des Bundestages. Er hielt der Union zugleich schwere Versäumnisse in der Regierungszeit der damaligen Kanzlerin Merkel vor. CDU-Chef Merz hatte zuvor unter anderem den Plan von Bundeswirtschaftsminister Habeck kritisiert, die verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland im nächsten Jahr nicht im Normalbetrieb weiterlaufen zu lassen.

Die Pläne für eine befristete Atomkraftwerk-Reserve von Wirtschaftsminister Habeck sorgen für Streit innerhalb der Ampel-Koalition.

Gedenken an die Opfer des Olympia-Attentats 1972 in München: Bei der Geiselnahme und einer fehlgeschlagenen Befreiungsaktion wurden elf israelische Sportler und ein deutscher Polizist getötet.

Angesichts steigender Preise plant die Ampel-Koalition ein weiteres Entlastungspaket in Höhe von 65 Milliarden Euro. Die Spitzen der Koalition und der Ampel-Parteien einigten sich nach stundenlangen Beratungen auf entsprechende Hilfen. So soll es eine Energie-Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner geben - für Studierende liegt sie bei 200 Euro. Außerdem ist eine Kindergelderhöhung geplant sowie eine Entlastung mittlerer Einkommen. Das zum 1. Januar geplante Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll, soll auf rund 500 Euro erhöht werden. Die Koalition hat sich außerdem zum Ziel gesetzt, ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket zu schaffen. Angepeilt wird ein Monatsbeitrag zwischen 49 und 69 Euro.

Der ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow ist in Moskau beigesetzt worden. Der Sarg wurde unter den Klängen der russischen Nationalhymne und mit Salutschüssen ins Grab gelassen. Der Friedensnobelpreisträger wurde neben seiner Frau Raissa bestattet. Zuvor hatten viele Moskauer am offenen Sarg Abschied genommen. Als einziger Regierungschef aus der EU war Ungarns Ministerpräsident Orban anwesend. Der ehemalige Staats- und Parteichef Gorbatschow war am Dienstag im Alter von 91 Jahren gestorben.

Die Energiekrise trifft alle: Gas ist teuer, auch die Strompreise steigen. Welche Maßnahmen kann der Staat ergreifen, um die Bürger und Bürgerinnen zu entlasten?

Kabinett und Opposition diskutieren weiter über weitere Entlastungen in der Energiekrise

Der Friedensnobelpreisträger und frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Er galt als einer der Väter der Deutschen Einheit und als Wegbereiter für das Ende des Kalten Krieges.