NDR Info - Echo des Tages

Seine erste Reise als Bundeskanzler hat Friedrich Merz nach Paris gemacht. Mit dem französischen Präsidenten vereinbarte der er eine engere Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen.

Im ersten Wahlgang war Friedrich Merz noch gescheitert, doch jetzt ist der CDU-Chef neuer Bundeskanzler. Im zweiten Wahlgang hat ihn der Bundestag gewählt.

Die Spitzen von Union und SPD haben den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" unterzeichnet.

Mit einem großen Festgottesdienst ist in Hannover der 39. evangelische Kirchentag zu Ende gegangen. Die Veranstalter zogen eine positive Bilanz.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung angreift, habe sich bestätigt. Zur Begründung heißt es unter anderem, die AfD wolle bestimmte Bevölkerungsgruppen vom gesellschaftlichen Leben ausschließen. Die AfD hat angekündigt, sich juristisch dagegen zu wehren.

In den USA tritt der in die Kritik geratene Nationale Sicherheitsberater der Regierung, Mike Waltz, zurück. Laut Präsident Trump soll der 51-Jährige neuer amerikanischer Botschafter bei den Vereinten Nationen werden. Waltz bisherigen Posten als Sicherheitsberater im Weißen Haus übernimmt demnach interimsweise Außenminister Marco Rubio. Seit Wochen gibt es massive Kritik an Waltz - allen voran wegen des Skandals um Chat-Nachrichten, in denen es um bevorstehende Militärschläge im Jemen ging. Versehentlich war auch der Chefredakteur des Magazins "The Atlantic" in den nicht-abhörsicheren Messenger-Chat eingeladen worden. Waltz hatte dafür die Verantwortung übernommen. Mit dem Rücktritt verliert Donald Trump jetzt nach rund 100 Tagen im Amt einen seiner engsten Mitarbeiter.

SPD-Chef Lars Klingbeil geht gestärkt aus dem votum hervor. Die Personalien will die Partei kommende Woche bekanntgeben. Offen ist, ob die bisherige Vorsitzende Saskia Esken noch eine Rolle spielen wird.

Der Stromausfall in Spanien und Portugal war ein Schock für die Bewohner. Bei uns könnte das nicht passieren, heißt es. Wir gehen dem noch einmal nach.

Die geplante schwarz-rote Regierungskoalition hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Nach der CSU hat auch die CDU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Auf einem kleinen Parteitag in Berlin sprachen sich die mehr als 150 Delegierten dafür aus. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung der SPD. Vorher hatten CDU und CSU schon bekannt gegeben, wer bei einer Koalition mit der SPD welchen Ministerposten übernehmen soll.

Bei einem Straßenfest im kanadischen Vancouver ist ein Mann mit seinem Auto in eine Menschenmenge gerast. Wie die Polizei mitteilte, wurden bisher elf Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. An dem Straßenfest der philippinischen Gemeinschaft Vancouvers hatten insgesamt etwa 100.000 Menschen teilgenommen. Die Feier neigte sich bereits dem Ende zu, als ein Mann mit einem schwarzen Geländewagen laut Augenzeugen plötzlich beschleunigte und in die Menge fuhr. Der polizeibekannte 30-Jährige wurde zunächst von Passanten festgehalten und dann von Beamten in Gewahrsam genommen. Der Hintergrund der Tat ist noch vollkommen unklar. Die Polizei teilte lediglich mit, dass sie nicht von einem terroristischen Motiv ausgeht.

Das Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau ist zuende. Bei den Beratungen ging es um eine mögliche Beendigung des Krieges gegen die Ukraine. Nach Angaben eines Kreml-Beraters war das Gespräch konstruktiv. Beide Seiten hätten sich angenähert. Es sei auch die Möglichkeit erörtert worden, dass Russland und die Ukraine direkte Verhandlungen aufnehmen.

Der ukrainische Präsident wies die Linie von Trump erneut zurück, sein Land könne für einen Frieden auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim verzichten.

Ermittler haben die mutmaßlich Beteiligten an Brandsätzen in Luftfracht identifiziert. Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ soll der russische Geheimdienst GRU "Wegwerf-Agenten" eingesetzt haben.

Reaktionen auf den Tod des Papstes aus Rom, dem Eichsfeld und vom Zentralkomittee Deutscher Katholiken. Earth Day: Wie kommt der Klimaschutz wieder in die Mitte der Gesellschaft?

Papst Franziskus ist an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben. Das hat der Vatikan offiziell mitgeteilt. Demnach führte der Schlaganfall letztlich dazu, dass das Herz des 88-Jährigen versagte. In der Erklärung wird außerdem auf mehrere Vorerkrankungen verwiesen. Der Papst war heute früh in seiner Wohnung im vatikanischen Gästehaus Santa Marta gestorben. Vorher hatte er aufgrund einer schweren Lungenentzündung längere Zeit in einer Klinik verbracht - und war erst vor wenigen Tagen in den Vatikan zurückgekehrt. Gestern erteilte er noch den Segen Urbi et Orbi.

Moskau verlängert die Feuerpause im Ukrainekrieg nicht. Präsident Wladimir Putin habe keinen Befehl gegeben, die österliche Feuerpause zu verlängern. Das erklärte Kremlsprecher Peskow der amtlichen Nachrichtenagentur Tass. Damit läuft die Waffenruhe nach 30 Stunden um Mitternacht Ortszeit aus. Ohnehin hatten sich beide Seiten hundertfachen Beschuss vorgeworfen. Putin hatte sich schon bei der Verkündung die Tür offen gelassen, bei "feindlichen Provokationen" zurückzuschlagen zu lassen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte seinerseits betont, die Ukraine werde Russlands Verhalten spiegeln.

Die Kirchen haben an das Leid und die Not in der Welt erinnert, aber auch zu Zuversicht aufgerufen. Am Karfreitag erinnern Christinnen und Christen an das Leiden und Sterben Jesu am Kreuz.

Die USA und europäische Staaten wollen heute Gespräche in Paris über ein Ende des Ukraine-Kriegs führen - nun sind überraschend auch mehrere Regierungsmitglieder aus Kiew in der französischen Hauptstadt gelandet. Bei den Gesprächen gehe es unter anderem um Wege zu einem dauerhaften Waffenstillstand und die Entsendung eines multinationalen Militärkontingents, um nachhaltigen Frieden zu garantieren, betonte das ukrainische Außenministerium.

Die Mitgliedsländer der WHO haben sich endgültig auf ein internationales Pandemieabkommen geeinigt. In Genf stimmten sie nach jahrelangen Verhandlungen einem Vertragstext zu, damit die Staaten auf künftige Pandemien besser vorbereitet sind. Unter anderem geht es darum, Schutzmaterial und Impfstoffe gerechter an alle Länder zu verteilen. Weitere Punkte betreffen zum Beispiel die Mobilisierung qualifizierter Arbeitskräfte im Gesundheitsnotfall und eine koordinierte Finanzierung. Auf der Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation im Mai soll die Vereinbarung unterzeichnet werden. Danach müssen noch die Landesparlamente das Abkommen ratifizieren. Die USA sind nach dem angekündigten Austritt aus der WHO nicht mehr dabei.

Der Klimawandel zeigt nach Einschätzung von Experten immer häufiger und immer heftiger Auswirkungen in Europa. Nach einem Bericht des EU-Klimadienstes Copernicus und der Weltorganisation für Meteorologie war 2024 das bislang heißeste Jahr in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen. Außerdem hätten Extremwetter wie Stürme und Überschwemmungen zugenommen. Mindestens 335 Menschen seien durch die Wetterextreme ums Leben gekommen.

Die SPD-Spitze will die kommenden Tage nutzen, um die Parteibasis zu einer Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union zu bewegen. Den Auftakt macht eine Veranstaltung in Hannover, an der unter anderen die beiden Vorsitzenden Esken und Klingbeil teilnehmen. Sie müssen sich auf Kritik einstellen, vor allem aus den Reihen der Jusos. Sie sagen, dass Themen wie die Migration oder Sozialpolitik nicht mit ihren Vorstellungen der Jugendorganisation übereinstimmen. Ab Mitternacht sind dann die rund 358.000 SPD-Mitglieder dazu aufgerufen, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Die Befragung dauert bis zum 29. April.

Bei dem Angriff auf Sumy im Nordosten der Ukraine waren nach ukrainischen Behördenangaben mehr als 30 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden. Die eingeschlagenen Raketen sollen Sprengsätze mit Streumunition getragen haben. Westliche Politiker haben den russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Sumy verurteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem barbarischen Angriff. Dieser zeige, wie es um die russische Friedensbereitschaft bestellt sei. Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellog, erklärte, Russland habe die Grenzen des Anstands überschritten. EU-Ratspräsident António Costa bezeichnete den Angriff als verbrecherisch und warf Russland einen Feldzug der Gewalt vor.

Union und SPD wollen einen neuen, freiwilligen und "attraktiven" Wehrdienst einführen.

Erst verursachte Trump mit seinen Zöllen einen Börsencrash. Später empfahl er den Kauf von Aktien und setzte die Zölle wieder aus.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD stellten das Papier am Nachmittag in Berlin vor. Der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz nannte den Vertrag ein Aufbruchssignal für Deutschland. Inhaltlich haben sich die künftigen Regierungspartner unter anderem auf schärfere Migrationsregeln und Änderungen beim Bürgergeld verständigt. Die Wirtschaft soll gestärkt werden, in dem etwa für besonders energie-intensive Betriebe ein neuer Industrie-Strompreis eingeführt wird. Das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent soll bis 2031 gesetzlich festgeschrieben werden.

Die Börsen haben sich heute wieder leicht vom gestrigen Abbwärtstrend erholt. Der DAX erobert die psychologisch wichtige Marke von 20.000 Punkten zurück.

Die neuen US-Zölle haben für einen weiteren Einbruch der Aktienmärkte gesorgt. So stürzte der Dax zum Handelsauftakt um rund zehn Prozent ab. Schon in der vergangenen Woche hatte der deutsche Leitindex ein Wochenminus von mehr als acht Prozent und damit den größten Verlust in einer Handelswoche seit Beginn des Ukraine-Kriegs verzeichnet. Die EU hat den USA eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte in Brüssel, Europa sei immer zu einem guten Geschäft bereit. Die Regierung in Washington sei auf dieses Angebot bislang aber nicht eingegangen. Laut von der Leyen werden daher weiter mögliche Gegenmaßnahmen vorbereitet. Die Handelsminister der 27 EU-Staaten hatten zuvor in Luxemburg über den Umgang mit der aggressiven US-amerikanischen Zollpolitik beraten.

Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist beigelegt. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich nach eigenen Angaben auf einen Tarifabschluss verständigt. Die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten erhalten demnach in zwei Stufen mehr Geld. Rückwirkend zum 1. April sind es drei Prozent, mindestens aber 110 Euro. Im Mai kommenden Jahres folgen noch einmal 2,8 Prozent. Außerdem sind unter anderem höhere Zulagen bei Schichtdiensten und ein zusätzlicher Urlaubstag vorgesehen. Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt 27 Monate. Die Ergebnisse beruhen im Wesentlichen auf dem Kompromisvorschlag der Schlichter.

Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist mit dem Sonderpreis des Westfälischen Friedens geehrt worden. Die 103-Jährige habe schlimmste Menschheitsverbrechen überlebt, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Preisverleihung in Münster. Ihr Engagement für das menschliche Miteinander sei beispielhaft. Trotz ihres Alters gehe sie regelmäßig in Schulen und rede mit Jugendlichen. Friedländer selbst erklärte in ihrer Rede, das, was damals geschehen sei, dürfe nie wieder geschehen.

Nach der Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump bereitet die Welt Gegenmaßnahmen vor. EU-Handelskommissar Sefcovic plant eine Videoschalte mit den USA. Sollte es dann keinen fairen Deal geben, werde man reagieren. Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die Zölle einen Anschlag auf die Handelsordnung. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor neue Zölle von zehn bis 49 Prozent für Handelspartner weltweit angekündigt und damit die Furcht vor einem Handelskrieg genährt. Importe aus der Europäischen Union werden mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt, solche aus China mit 34 Prozent. Trump behauptet, die neuen US-Aufschläge würden Arbeitsplätze in die Vereinigten Staaten zurückholen und die eigene Wirtschaft ankurbeln. Ökonomen warnen dagegen vor einer Rezession und steigenden Verbraucherpreisen.

Die Bundesinnenministerin hat die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt - Zahlen, die häufig als Agumentationsstütze für politische Entscheidungen genutzt werden. Aber taugt die Statistik dazu überhaupt?

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will im Mai sein Amt abgeben. Er will auch als Vorsitzender der niedersächsischen SPD zurücktreten. Der 66-Jährige begründete den Schritt mit seinem Alter und den zunehmenden politischen Herausforderungen. Den jüngsten Bundestagswahlkampf habe er als besonders kraftraubend empfunden. Jetzt sei es Zeit, kürzer zu treten, sagte Weil. Als Nachfolger für beide Ämter schlug er Wirtschaftsminister Lies vor. Die nächste Landtagswahl in Niedersachsen findet 2027 statt.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist in einem Betrugsprozess schuldig gesprochen worden und darf fünf Jahre lang für kein öffentliches Amt kandidieren. Damit kann die Vorsitzende der französischen Partei "Rassemblement National" wahrscheinlich auch nicht bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2027 antreten. Zudem erhielt Le Pen eine Haftstrafe von vier Jahren, von denen sie zwei Jahre eine Fußfessel tragen muss, die anderen zwei Jahre wurden auf Bewährung ausgesetzt. Außerdem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt. Die 56-Jährige wurden von dem Gericht schuldig gesprochen, Mittel des Europäischen Parlaments veruntreut zu haben.

Union und Sozialdemokraten verhandeln morgen weiter über eine Koalition auf Bundesebene.

Nach dem schweren Erdbeben in Südostasien gibt es Berichten zufolge viele Tote. Allein in Myanmar seien mindestens 144 Menschen ums Leben gekommen, teilte die Regierung mit. Es habe zudem mehr als 700 Verletzte gegeben. In dem Land in Südostasien stürzten mehrere Bauwerke ein, darunter ein Hotel, eine Moschee und eine Brücke. Auch in Thailand werden viele Todesopfer befürchtet. In der Hauptstadt Bangkok stürzte ein im Bau befindliches Hochhaus mit 30 Stockwerken ein; etwa 100 Menschen werden vermisst.

Dabei geht es um die Aufrüstung und Ausstattung der ukrainischen Armee. Beim Entsenden europäischer Truppen aber zögern manche.

Der Solidaritätszuschlag darf erst einmal weiter erhoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karls´ruher Richter wiesen damit eine Beschwerde von mehreren FDP-Politikern zurück. Zur Begründung hieß es, da es immer noch strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West gebe, sei der Bedarf des Bundes weiter vorhanden. Sogenannte Besserverdiener, Kapitalanleger und Unternehmen müssen die Abgabe damit weiter zahlen. Der geschäftsführende Finanzminister Kukies begrüßte die Karlsruher Entscheidung. Damit sei Klarheit geschaffen für die Aufstellung des Bundeshaushalts. Bayerns Finanzminister Füracker sprach dagegen von einem enttäuschenden Ergebnis und forderte einen politischen Fahrplan zum vollständigen Abbau des Solis.

Einen Monat nach der Wahl ist der neue Bundestag zusammengetreten. Die Abgeordneten wählten die CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Parlamentspräsidentin - sie hat nun das zweithöchste Staatsamt inne. Ihre Stellvertreter sind Andrea Lindholz von der CSU, die SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb, Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour und Thüringens früherer Regierungschef Bodo Ramelow von der Linken. Die AfD scheiterte mit ihrem Kandidaten in zwei Wahlgängen.

In der Türkei hat es seit Beginn der Massenproteste gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu mehr als tausend Festnahmen gegeben. Innenminister Yerlikaya schrieb auf X, dass über 1100 Verdächtigen illegale Aktivitäten vorgeworfen werden. Imamoglus Unterstützer haben zu weiteren Protesten aufgerufen. Der Oppositionspolitiker sitzt wegen Korruptionsvorwürfen in U-Haft. Er gilt als wichtigster Konkurrent von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung hat die Inhaftierung und Suspendierung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu als absolut nicht akzeptabel kritisiert. Die jüngsten Entwicklungen seien ein schlechtes Zeichen für die Demokratie in der Türkei, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Dem türkischen Botschafter wurde die Haltung der Bundesregierung heute in einem Gespräch im Auswärtigen Amt mitgeteilt.

Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu muss in Untersuchungshaft. Das hat ein türkisches Gericht angeordnet. Begründet wird der Schritt mit den Bestechungsvorwürfen gegen den 53-Jährigen - obwohl auch der dringende Verdacht bestehe, eine bewaffnete terroristische Organisation zu unterstützen, wie es heißt. Gemeint ist die PKK. Imamoglu meldete sich auf X zu Wort: "Ich stehe aufrecht, ich werde mich nicht beugen", schrieb er dort. Ungeachtet der Festnahme will seine Partei, die CHP, den Inhaftierten heute zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2028 und damit zum Konkurrenten für Präsident Erdogan küren. Bei erneuten Demonstrationen in mehreren türkischen Städten wurden nach offiziellen Angaben mehr als 300 Menschen festgenommen.

Der Bundesrat hat grünes Licht für die Lockerung der Schuldenbremse gegeben. Für den Beschluss kamen 53 von 69 Stimmen zusammen. Drei Tage nach dem Bundestag stimmten auch die Länder mit Zweidrittelmehrheit dafür, Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit weitgehend von der Bremse auszunehmen. Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen enthielten sich. Beschlossen wurde zugleich auch das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. 100 Milliarden davon entfallen auf die Länder.

Einerseits tritt die EU auf ihrem Gipfel in Brüssel, der übrigens der letzte für Bundeskanzler Scholz ist, selbstbewusst auf: Die EU will mehr Geld in die Verteidigung stecken. Andererseits verschiebt sie ihre Zölle gegen die USA.