NDR Info - Echo des Tages

Der Besitz von Vergewaltigungsvideos Erwachsener ist in Deutschland bislang straffrei. Das soll sich nach dem Willen der Justizminister ändern. Sie stimmten in Leipzig für ein Verbot. Eine NDR-Recherche machte auf das Thema aufmerksam.

Spitzentreffen beim Kanzler: Wie sind die Arbeitsplätze in der Stahlbrache in Deutschland zu retten?

Mehr Spielraum beim CO2-Ausstoß und ein späterer Start des Emissionshandels für Verkehr und Gebäude: Die EU-Umweltminister haben sich zu einem neuen Klimaziel durchgerungen, das von Zugeständnissen geprägt ist.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Debatte um Abschiebungen nach Syrien Position bezogen. Der Kanzler stellte klar, dass er keine Bedenken gegen solche Abschiebungen habe.

Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland hat sich die Zahl der potenziellen Standorte verringert. Bis 2050 soll ein geeigneter Ort gefunden werden, um rund 27.000 Kubikmeter radioaktiven Abfalls sicher zu lagern.

Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hat in Berlin einen 22-jährigen Mann festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, einen islamistischen Terrorangriff vorbereitet zu haben. Einen festen Plan soll es aber noch nicht gegeben haben.

In den Niederlanden will die Partei D66 so schnell wie möglich mit der Regierungsbildung beginnen. Parteichef Jetten sprach von einem historischen Sieg bei der Parlamentswahl. Ziel sei jetzt eine Koalition der breiten politischen Mitte. Die Wähler erwarteten Zusammenarbeit statt politischer Spielchen. Gespräche zur Regierungsbildung dauern in den Niederlanden üblicherweise mehrere Monate. Für eine einfache Mehrheit im Parlament braucht D66 mindestens drei Koalitionspartner. Die Nachrichtenagentur ANP hatte zuvor gemeldet, dass die Partei nach Auszählung fast aller Stimmen uneinholbar vorn liege. Auf dem zweiten Platz folgt demnach die Partei des Rechtspopulisten Wilders. Dieser hat eine Wahlniederlage bislang nicht anerkannt.

Nach der Parlamentswahl in den Niederlanden ist noch immer unentschieden, wer das Rennen gemacht hat. Die linksliberale D66 liegt leicht vor der Partei des Rechtspopulisten Wilders.

Mit einem Brandbrief schlagen 13 Oberbürgermeister deutscher Landeshauptstädte Alarm. Die Kommunen sehen sich finanziell am Limit und verlangen mehr Unterstützung vom Bund. Ein Grund sind die Sozialausgaben.

Die Bundeswehr soll wachsen und benötigt dafür Platz. 200 Standorte, die künftig zivil genutzt werden sollten, bleiben nun deshalb in der Hand der Bundeswehr.

Die Lebenszufriedenheit der Menschen in Deutschland stabilisiert sich offenbar auf hohem Niveau. Es gibt aber auch große Unterschiede zwischen verschiedenen Gruppen.

Nach dem Aufsehen erregenden Einbruch in den Louvre in Paris gibt es einen ersten Fahndungserfolg: Die Pariser Staatsanwältin bestätigte die Festnahme zweier Tatverdächtiger.

Die orkanartigen Böen sollen Windgeschwindigkeiten von bis zu 130 Kilometern pro Stunde erreichen. Wegen des Wetters fahren auf der Nordsee einige Fähren nicht.

Mehrere Länder, darunter Deutschland, wollen die eingefrorenen russischen Vermögenswerte nutzen, um die Ukraine zu unterstützen. Andere Staaten wie Belgien haben Vorbehalte. Sie sagen unter anderen, dass der Rechtsrahmen unklar sei.

Der Streit um Lockerungen des EU-Lieferkettengesetzes im Europaparlament geht weiter. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten lehnte einen vereinbarten Kompromiss ab. Im November wird erneut abgestimmt.

Die Ukraine erhält weiter Rückendeckung aus Europa - auch beim EU-Gipfel steht die Unterstützung im Mittelpunkt. Russlands Regierung bleibt dennoch bei ihren Maximalforderungen.

Die EU will Personenkontrollen am Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten unterstützen. Außerdem will die Union bis 2028 auf russisches Gas verzichten.

Im Gazastreifen greift Israel Ziele der Hamas an, trotz Waffenruhe. Außerdem sorgt ein spektakulärer Diebstahl in Paris für Aufsehen: Aus dem Louvre-Museum wurden Schmuckstücke aus der Sammlung von Napoleon entwendet.

US-Präsident Trump will sich mit Kremlchef Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest treffen. Das kündigte er nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten an. Es soll um ein Ende des Ukraine-Krieges gehen.

Auf die Wiedereinführung einer Musterung der Bundeswehr für junge Männer auf freiwilliger Basis und die geplante Rentenreform blicken junge Menschen eher skeptisch.

Trotz Uneinigkeit in der schwarz-roten Koalition soll der Gesetzentwurf zur Wehrpflicht morgen im Parlament beraten werden.

Nach der Rückkehr der letzten noch lebenden Geiseln herrscht in Israel eine ambivalente Stimmung: Erleichterung und Trauer - aber auch Vorwürfe.

Nach 738 Tagen in der Gewalt der Hamas sind heute die 20 überlebenden israelischen Geiseln nach Israel zurückgekehrt. Die Terrorgruppe hat außerdem damit begonnen, die sterblichen Überreste der 27 toten Geiseln zu übergeben. Israel hat im Gegenzug fast 2.000 palästinensische Häftlinge freigelassen - unter ihnen auch Schwerverbrecher.

Israel bereitet sich auf die Rückkehr der 48 Geiseln vor. Die Terrorgruppe Hamas hat ihre Freilassung für die frühen Morgenstunden angekündigt. Die israelische Regierung erwartet, dass alle verbliebenen 20 lebenden Geiseln gleichzeitig freikommen und wieder an das Rote Kreuz übergeben werden. In Krankenhäusern laufen die Vorbereitungen, um die Menschen aufzunehmen. Sie sollen untersucht, behandelt und dort auch mit ihren Angehörigen zusammenkommen. Kurz vor der geplanten Übergabe hat die Terrorgruppe Hamas ihre Forderung an Israel bekräftigt, mehrere hochrangige Palästinenserführer freizulassen. Mit dem Abkommen wurde auch die Freilassung von knapp 2.000 palästinensischen Häftlingen vereinbart.

Im Gazastreifen ist die Waffenruhe in Kraft getreten, die Israel und die islamistische Terrorgruppe Hamas vereinbart haben. Die israelischen Truppen haben sich inzwischen hinter eine festgelegte Linie zurückgezogen. Gleichzeitig sind Tausende Vertriebene in ihre Heimat im Norden des Gazastreifens aufgebrochen. Innerhalb von drei Tagen sollen die verschleppten israelischen Geiseln, die noch in der Gewalt der Hamas sind, übergeben werden. 20 von ihnen sind nach Angaben des israelischen Premiers Netanjahu noch am Leben.

Die Einigung zwischen Israel und der Hamas hat in der Region große Erleichterung ausgelöst. Vorsichtige Hoffnung macht sich breit.

Die Bundesregierung will die Befugnisse bei der Drohnenabwehr erweitern. So soll die Bundespolizei Drohnen auch abschießen dürfen.

Der Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 jährt sich zum zweiten Mal. Auch in Deutschland wird an die Opfer erinnert. Gleichzeitig gibt es Proteste gegen den Kriegskurs der Regierung in Israel.

In Ägypten beginnen die Gespräche über einen Friedensplan für Gaza. Die Erwartungen sind hoch. Israel hofft auf ein baldiges Abkommen, US-Präsident Trump setzt auf ein Ergebnis in dieser Woche. Die Hamas hält sich bedeckt.

In Syrien läuft die erste Parlamentswahl seit dem Sturz von Baschar al-Assad. Allerdings handelt es sich nicht um eine allgemeine Wahl. Ein Drittel der 210 Abgeordneten wird direkt von Übergangspräsident al-Scharaa bestimmt.

Beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken hat Kanzler Merz eine neue Einheit in Deutschland beschworen. Ein starkes Signal für ein ebenso geeinigtes Europa ging vom französischen Präsident Macron als Ehrengast aus.

Angesichts der Bedrohung durch Russland haben mehrere europäische Spitzenpolitiker bei einem Gipfeltreffen in Dänemark eine schnellere und effektivere Aufrüstung gefordert.

Von der Villa Borsig und der Kabinettsklausur jettete Kanzler Merz direkt nach Kopenhagen zum EU-Gipfel. In der dänischen Hauptstadt wird es vor allem um eine Reaktion auf die russische Bedrohung gehen.

US-Präsident Trump hat seinen Nahost-Friedensplan präsentiert, Israel stimmt zu, aber noch ist offen, ob die Hamas auch mitmacht. Und: Michel Friedman im Interview.

In der Republik Moldau hat die pro-europäische Regierungspartei die Parlamentswahl für sich entschieden. Nach Auszählung fast aller Stimmenbezirke kommt die PAS von Präsidentin Maia Sandu auf gut 50 Prozent. Das prorussische Bündnis um Ex-Staatschef Dodon liegt bei rund 24 Prozent. Die Regierung hatte Russland im Vorfeld der Wahl Versuche von Wahlmanipulation, Stimmenkauf und Cyberangriffe vorgeworfen. Führende Vertreter der Europäischen Union begrüßten den Wahlausgang. EU-Ratspräsident Antonio Costa sagte, die Menschen in Moldau hätten sich für Demokratie, Reformen und eine europäische Zukunft entschieden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb, die Tür der EU stehe Moldau offen; Brüssel werde das Land auf jedem Schritt des Weges dorthin unterstützen.

Die ausgesetzten UN-Sanktionen gegen den Iran sind wegen anhaltender Verstöße des Regimes in Teheran gegen das Atomabkommen wie angekündigt reaktiviert worden.

Die EU-Verteidigungsminister wollen einen Drohnenwall und die Bundeswehr übt in Hamburg.

Die Forschungsinstitute haben ihr Herbstgutachten vorgelegt. Sie sehen ein leichtes Wirtschaftswachstum - ausgelöst durch die Milliarden aus dem Sondervermögen.

In New York wirbt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor den Vereinten Nationen weiter für Unterstützung im Kampf gegen die russischen Angriffe.

Die NATO reagiert auf die jüngsten Vorfälle im Luftraum ihrer Mitgliedsstaaten und betont ihre Entschlossenheit zum Handeln. Das Bündnis werde sich mit allen Mitteln verteidigen.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat als Ziel ausgegeben, dass die Deutsche Bahn zuverlässiger und pünklicher wird. Allerdings hat er das erst mal weiter verschoben: bis Ende 2029 peilt er an, dass mindestens 70 Prozent der Fernzüge pünktlich fahren. Das wie bisher geplant bis zum kommenden Jahr zu schaffen, sei nicht annäherend erreichbar, so der CDU-Politiker. Neue Bahn-Chefin soll die bisher für den Regionalverkehr zuständige Managerin Evelyn Palla werden. Wenn der Aufsichtsrat zustimmt, wäre sie nach 190 Jahren Bahngeschichte die erste Frau an der Spitze.

Die Trauerfeier für den ermordeten Charlie Kirk und die Anerkennung eines Staates Palästinas durch die britische Regierung sind 2 unserer heutigen Themen des Tages.