NDR Info - Echo des Tages

Der gesetzliche Mindestlohn soll bis 2027 in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Das sieht ein Beschluss der Mindestlohnkommission vor. Er muss noch formell vom Bundesarbeitsministerium umgesetzt werden.

Die Diskussion um den verabschiedeten Investitionsbooster und das Wachstumspaket, sowie die verlängerte Mietpreisbremse sind einige unseren heutigen Themen des Tages.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder haben bei ihrem Gipfel in Den Haag eine massive Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben beschlossen. Die Verbündeten verpflichten sich, bis 2035 jährlich fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in verteidigungs- und sicherheitsbezogene Ausgaben zu investieren, heißt es in der gemeinsamen Gipfelerklärung. 3,5 Prozent sollen demnach direkt in die Verteidigung und 1,5 Prozent in verteidigungsrelevante Infrastruktur fließen. Außerdem erneuerten die Gipfelteilnehmer das Bekenntnis zur Beistandspflicht. Ein Angriff auf einen Nato-Mitgliedsstaat sei ein Angriff auf alle, heißt es in der Erklärung.

Bundeskanzler Merz will die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen.

Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen wächst die Sorge vor einem Flächenbrand. Teheran kündigte Konsequenzen an.

Nach dem Angriff der USA auf iranische Nuklearanlagen ist das Ausmaß der Schäden unklar. Der amerikanische Generalstab prüft nach eigenen Angaben, wie erfolgreich der Einsatz war. Die Internationale Atomenergiebehörde erklärte, insbesondere in der stark gesicherten Nuklearanlage Fordo seien die Auswirkungen unklar. Die USA hatte die Anlagen Fordo, Natans und Isfahan mit bunkerbrechenden Bomben und Marschflugkörpern angegriffen. Präsident Trump sprach anschließend von einer vollständigen Zerstörung der Einrichtungen.

Die USA haben direkt in den Krieg zwischen Israel und dem Iran eingegriffen. Nach Angaben von US-Präsident Trump wurden drei iranische Atomanlagen attackiert und vollständig zerstört. In einer Rede an die Nation sagte Trump, dass sowohl die unterirdische Uran-Anreicherungsanlage in Fordo als auch auch die Standorte Natans und Isfahan angegriffen worden seien. Er drohte mit weiteren Schlägen, sollte die Führung in Teheran nicht bereit sein, über ein Ende ihres Atomprogramms zu verhandeln. Der Iran bestätigte die Luftschläge. Nach US-Berichten waren daran auch Bomber vom Typ B-2 beteiligt. Flugzeuge dieses Typs können gewaltige bunkerbrechende Bomben tragen. Nur sie wären in der Lage, tief unter der Erde liegende Ziele wie die iranische Atomanlage in Fordo zu zerstören. Aus Washington berichtet Wolfgang Landmesser, in Istanbul ordnet Pia Masurczak die Situation im Iran ein, aus Tel Aviv meldet sich Hanna Resch und Moderator Claas Christophersen spricht mit Marco Overhaus von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Der Live-Blog auf tagesschau.de https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-sonntag-264.html

Vor den Iran-Israel-Gesprächen in Genf hat Irans Außenminister Araghtschi klar gemacht: Sein Land werde erst dann verhandeln, wenn die israelischen Angriffe aufhören. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen heute mit Araghtschi sprechen. Bundesaußenminister Wadephul sieht dabei den Iran am Zug und sagte, man könne nur verhandeln, wenn das Land nachweislich auf jede nukleare Anreicherung verzichte.

Israels Verteidigungsminister Katz hat dem obersten iranischen Führer Chamenei offen gedroht. Ein Diktator wie Chamenei, der sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben habe, könne nicht weiter existieren, sagte Katz. Chamenei sei der moderne Hitler. Die gegenseitigen Angriffe der beiden Länder gehen währenddessen weiter. Die Internationale Atomenergiebehörde hat jetzt bestätigt, dass Israel einen iranischen Schwerwasserreaktor getroffen hat. Es sei aber keine Strahlung ausgetreten. In Israel wurden laut Behördenangaben insgesamt 89 Menschen bei iranischen Raketenangriffen verletzt. Besonders große Schäden gab es an einem Krankenhaus in Beerscheva. Allein hier registrierten die Behörden mehr als 30 Verletzte.

Erst ist der US-Präsident eher vom G7-Gipfel abgereist, dann hat er den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Seine Entscheidung hat einen großen Einfluss auf die weitere Entwicklung im Krieg zwischen Israel und dem Iran.

Der US-Präsident verlässt noch am ersten Tag das Gipfeltreffen der G7 in Kanada. Die Hintergründe sind unklar. Kurz nach seiner Abreise teilt er gegen Frankreichs Präsidenten aus.

Israels Luftwaffe greift erneut Ziele in der iranischen Hauptstadt Teheran an. Laut Medienberichten waren in mehreren Teilen der Millionenmetropole Explosionen zu hören. Die israelische Armee forderte die Bewohner eines Stadtteils auf, das Gebiet zu verlassen. Dort befinden sich unter anderem Botschaften und Einkaufszentren. In der vergangenen Nacht hatten iranische Raketen erneut Ziele in den israelischen Städten Tel Aviv und Haifa getroffen.

Nach neuen israelischen Angriffen auf den Iran hat das Land seinerseits Raketen auf Israel abgefeuert. Auf beiden Seiten wurden zahlreiche Menschen getötet.

Israels Armee hat den Iran mit Raketen angegriffen. Ziel waren Dutzende von nuklearen und militärischen Standorten. Auch die wichtige Anlage zur Anreicherung von Uran in Natanz wurde getroffen, wie Israels Militär erklärte.

Bei dem Flugzeugabsturz in Indien sind viele Menschen ums Leben gekommen. Wie viele genau, ist aber weiter unklar. Die Polizei ging zunächst davon aus, dass alle 242 Insassen gestorben sind. Die betroffene Fluggesellschaft Air India berichtete hingegen von Überlebenden, die verletzt in Krankenhäuser gebracht worden seien. Die Maschine sollte vom Flughafen Ahmedabad nach London fliegen, war dann aber kurz nach dem Start abgestürzt, direkt in ein Wohngebiet. Auch dort soll es Tote und Verletzte geben.

Mehrere SPD-Politiker stellen sich gegen den Kurs der Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik und fordern einen anderen Umgang mit Russland. In einem Grundsatzpapier kritisieren sie die höheren Ausgaben für Verteidigung und die Aufrüstungspläne. Das schaffe nicht mehr Sicherheit, sondern würde destabilisieren. Auch neue US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, halten sie für falsch. Gleichzeitig gibt es die Forderung, sich Russland wieder anzunäheren und das Gespräch zu suchen. Es brauche eine schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen. Zu den Unterzeichnern des Papiers gehören unter anderem Ex-Fraktionschef Mützenich, der ehemalige Parteichef Walter-Borjans sowie der frühere Finanzminister Eichel und der Außenpolitiker Stegner. Innerhalb der SPD stößt der vorgeschlagene Kurswechsel vielfach auf Ablehnung.

Bei einem mutmaßlichen Amoklauf in einer Schule in Graz in Österreich sind neun Menschen getötet worden. Auch der mutmaßliche Täter ist laut Polizei tot. Nach Angaben der Grazer Bürgermeisterin Kahr befinden sich unter den Todesopfern sieben Schüler. Polizei und Innenministerium gehen von einem Einzeltäter aus. Bei ihm soll es sich um einen 21-jährigen ehemaligen Schüler handeln.

UN-Generalsekretär Guterres hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, die Weltmeere besser zu schützen. Nötig sei ein Vertrag, der es allen Ländern ermögliche, in internationalen Gewässern geschützte Meeresgebiete einzurichten, sagte Guterres zum Auftakt der dritten UN-Ozeankonferenz in Nizza. Illegale Fischerei, Plastik und steigende Temperaturen bedrohten empfindliche Ökosysteme. Bislang ist nur schätzungsweise ein Prozent der internationalen Gewässer geschützt. Alle Versuche, mehr Gebiete als Schutzzonen auszuweisen, sind bislang gescheitert.

Die ersten Soldaten der Nationalgarde sind, wie von US-Präsident Trump angeordnet, in Los Angeles angekommen. Wie das zuständige Regionalkommando mitgeteilt hat, werden die etwa 300 Männer an drei verschiedenen Orten eingesetzt, um Eigentum und Personal des Bundes zu schützen. Trump hatte gestern wegen anhaltender Proteste in Los Angeles gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE die Mobilisierung von mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet. Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Newsom, warnte, durch die Militarisierung der Sicherheitskräfte könne die Situation erst recht eskalieren.

Kanzler Merz war in Washington bei Donald Trump. Kann man auf dem Treffen aufbauen? Und was tun im weiter eskalierenden Ukraine-Krieg?

Die NATO-Verteidiungsminister haben sich siuf ein umfangreiches Aufrüstungsprogramm für die europäischen Mitgliedsländer geeinigt.Die Bundeswehr soll deutlich wachsen.

Bundeskanzler Friedrich Merz wird US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus treffen. Auf der Liste der Gesprächsthemen stehen viele Streitpunkte: u. a. Zölle, Ukraine, Gaza.

Innenminister Dobrindt sieht den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zu Zurückweisungen an der Grenze als "Einzelfallentscheidung", aber ist das es wirklich?

Nach der Präsidenten-Stichwahl in Polen hat der proeuropäische Kandidat Trzaskowski seine Niederlage eingeräumt. Er gratulierte dem rechtskonservativen Sieger Nawrocki, verband aber mahnende Worte mit den Glückwünschen.

In Polen entscheidet heute eine Stichwahl darüber, wer das Land künftig als Präsident anführt.

Steuersenkungen, Investitionsanreize, einfachere Regeln für Unternehmen - mit einem Sofortprogramm will die neue Koalition aus Union und SPD die Wirtschaft ankurben. Aber können wir uns solche Wahlgeschenke leisten?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zur Stärkung der europäischen Unabhängigkeit aufgerufen. Von der Leyen sagte in Aachen, es sei an der Zeit, dass Europa erneut aufstehe und das nächste, große europäische Projekt verwirkliche. Dieses Projekt müsse von einem unabhängigen Europa handeln. Die Präsidentin der EU-Kommission begründete ihren Appell mit dem Umbruch der internationalen Ordnung und mit neuen geopolitischen Spannungen. Von der Leyen wurde in Aachen mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet. Er wird seit 1950 an Personen oder Institutionen vergeben, die sich um die europäische Einigung verdient gemacht haben.

Deutschland wird die Ukraine im Kampf gegen Russland künftig bei der Beschaffung und Produktion weitreichender Waffensysteme unterstützen. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin angekündigt. Dabei werde es keine Reichweitenbeschränkungen geben. Die Ukraine könne sich dann vollumfänglich verteidigen, auch gegen militärische Ziele außerhalb des eigenen Staatsgebiets, sagte Merz. Laut Bundesregierung beläuft sich die militärische Unterstützung insgesamt auf fünf Milliarden Euro, inklusive anderer Waffensysteme, Handwaffen und Munition.

International und auch in Deutschland wächst die Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen. Welche Auswirkungen hat es, wenn auch Deutschland nun den Druck auf Israel erhöht?

Vier ehemalige Volkswagen-Manager sind im Zuge des Dieselskandals schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Braunschweig hat zwei der Angeklagten wegen Betrugs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Zwei weitere erhielten Bewährungsstrafen. Die vier Ex-Manager waren in der Motorenentwicklung beschäftigt. 2015 war der Dieselbetrug bekannt geworden. VW räumte damals ein, bei bestimmten Motoren illegale Software verbaut zu haben. Dadurch wurden Abgas-Untersuchungen manipuliert. Das Gericht beziffert den verursachten Schaden auf etwa 2,1 Milliarden Euro.

Die Ukraine meldet einen der heftigsten Angriffe auf das Land seit Kriegsbeginn. 300 Drohnen und etwa 70 Raketen sollen von Russland abgefeuert worden sein. Ukrainische Behörden sprechen von mindestens 12 Toten und vielen Verletzten. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von den schlimmsten Angriffen seit Kriegsbeginn und forderte schärfere Sanktionen.

Harvard wehrt sich juristisch gegen den Ausschluss von ausländischen Studentinnen und Studenten. Die Elite-Universität hat bei einem Bundesgericht in Boston Klage eingereicht. Darin heißt es unter anderem, das Vorgehen verstoße gegen die Verfassung. Harvard bittet das Gericht, die Umsetzung der Maßnahme per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Das US-Heimatschutzministerium hatte Harvard untersagt, ausländische Studierende aufzunehmen. Zur Begründung hieß es, die Elite-Universität erlaube pro-terroristischen Agitatoren, jüdische Studenten auf dem Campus anzugreifen. Außerdem arbeite sie mit der Kommunistischen Partei Chinas zusammen. Beweise legte das Ministerium nicht vor.

Die deutsche Brigade in Litauen ist offiziell in Dienst gestellt worden. Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius reisten zum sogenannten Aufstellungsappell nach Vilnius. Die dauerhafte Stationierung von bis zu 5.000 Soldatinnen und Soldaten an der NATO-Ost-Flanke gilt einer der größten Einsätze der Bundeswehr überhaupt. Kanzler Merz sagte nach einem Treffen mit dem litauischen Präsidenten, Deutschland stehe fest an der Seite der Partner im Baltikum. Die Aufstellung der Litauen-Brigade bezeichnete Merz als Beginn einer "neuen Ära" für die Bundeswehr.

Die deutsche Wirtschaft tritt weiter auf der Stelle. Das haben die sogenannten "Wirtschaftsweisen" in ihrem Frühjahrsgutachten festgestellt. Die fünf Sachverständigen senken darin ihre Konjunkturprognose und gehen für das laufende Jahr nur noch von einer Stagnation des Bruttoinlandsprodukts aus. Im Herbst hatten sie noch mit einem Wachstum von 0,4 Prozent gerechnet. 2026 könnte sich die Konjunktur etwas erholen, allerdings nur mit einem Plus von einem Prozent Wachstum. Viele Experten machen vor allem die im internationalen Vergleich hohen Energiekosten, viel Bürokratie und den Mangel an Arbeitskräften für die schlechte Lage der deutschen Wirtschaft verantwortlich.

Der Niedersächsische Landtag hat Olaf Lies zum neuen Regierungschef gewählt. Der 58-Jährige tritt die Nachfolge von Stephan Weil (beide SPD) an.

Auf dem Telefonat zwischen US-Präsident Trump und Kremlchef Putin ruhen große Hoffnungen. Ein Ende des Ukraine-Krieges ist aber nicht in Sicht.

Der jetzige Präsident Duda kann nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten. Um seine Nachfolge bewerben sich insgesamt zwölf Männer und eine Frau. In Umfragen führt der Warschauer Oberbürgermeister Trzaskowski, der für die liberalkonservative Bürgerkoalition von Regierungschef Tusk ins Rennen geht. Der von der nationalkonservativen PiS aufgestellte parteilose Historiker Nawrocki liegt auf Platz zwei. Eine Stichwahl der beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in zwei Wochen gilt als wahrscheinlich.

Russland und die Ukraine haben sich bei Verhandlungen in der Türkei darauf geeinigt, je 1000 Kriegsgefangene auszutauschen. Zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren haben die Kriegsparteien direkt miteinander verhandelt. Ansätze zu einer Friedenslösung hat es bei den Gesprächen in Istanbul offenbar nicht gegeben. Nach dem Treffen hat die Ukraine Russland vorgeworfen, unannehmbare Forderungen zu erheben. Für eine Waffenruhe verlange Moskau, dass Kiew ukrainisch kontrollierte Gebiete aufgibt. Die russische Seite äußerte sich zufrieden. Eine Fortsetzung der Verhandlungen sei möglich.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nicht an Gesprächen mit Russland in Istanbul zu einer möglichen Waffenruhe teilnehmen. Er schicke eine Delegation, sagte Selenskyj. Diese werde vom ukrainischen Verteidigungsminister Umjerow angeführt. Die Delegation habe das Mandat, um über eine Waffenruhe zu verhandeln, betonte Selenskyj. Zuvor hatten er und sein türkischer Amtskollege Erdogan Gespräche in Ankara geführt. Eine russische Delegation ist bereits seit heute früh in Istanbul. Hochrangige Regierungsvertreter sind allerdings nicht dabei.

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Deutschland vor vielen Herausforderungen. In seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag zeigte er sich zugleich zuversichtlich, dass Deutschland diese Herausforderungen aus eigener Kraft stemmen kann. Dafür müsse es aber ein Umdenken und neue Prioritäten an vielen Stellen geben. Der CDU-Chef kündigte in diesem Zusammenhang einen Strukturwandel an - dabei setzt die schwarz-rote Koalition auf moderne Technologien mit ressourcenschonender Energieversorgung, umfassende Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Weiterer Schwerpunkt von Merz' Regierungserklärung war die Sicherheitspolitik. Der Kanzler will die Bundeswehr konventionell zur stärksten Armee Europas machen. Wörtlich sagte er: Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Den europäischen Nachbarn versprach Merz Verlässlichkeit und Berechenbarkeit - und der Ukraine die volle Solidarität in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Gleichzeitig betonte er, dass Deutschland nicht Kriegspartei sei und auch nicht werde.

Die größte deutsche Reichsbürgervereinigung "Königreich Deutschland" ist verboten worden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte, die Gruppe habe einen "Gegenstaat" geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen errichtet. Mit dem Verbot darf jetzt der Name nicht mehr verwendet werden; die Vereinsstruktur wird aufgelöst und das Vermögen beschlagnahmt. Im Zuge des Verbots wurden in sieben Bundesländern Objekte durchsucht, unter anderem in Niedersachsen. Dabei wurden vier Personen festgenommen, darunter auch der selbsterklärte König der Gruppe, Peter Fitzek.

Bärbel Bas und Lars Klingbeil wollen künftig gemeinsam die SPD führen. Die Arbeitsministerin kündigte an, beim Bundesparteitag Ende Juni für das Amt der Co-Vorsitzenden zu kandidieren. Sie habe dafür die Unterstützung von SPD-Präsidium und Vorstand. Der Co-Vorsitzende Klingbeil sagte, er wolle erneut kandidieren und gemeinsam mit Bas die Doppelspitze bilden. Neuer SPD-Generalsekretär soll der Schleswig-Holsteiner Tim Klüssendorf werden.