NDR Info - Echo des Tages

Nach neuen israelischen Angriffen auf den Iran hat das Land seinerseits Raketen auf Israel abgefeuert. Auf beiden Seiten wurden zahlreiche Menschen getötet.

Israels Armee hat den Iran mit Raketen angegriffen. Ziel waren Dutzende von nuklearen und militärischen Standorten. Auch die wichtige Anlage zur Anreicherung von Uran in Natanz wurde getroffen, wie Israels Militär erklärte.

Bei dem Flugzeugabsturz in Indien sind viele Menschen ums Leben gekommen. Wie viele genau, ist aber weiter unklar. Die Polizei ging zunächst davon aus, dass alle 242 Insassen gestorben sind. Die betroffene Fluggesellschaft Air India berichtete hingegen von Überlebenden, die verletzt in Krankenhäuser gebracht worden seien. Die Maschine sollte vom Flughafen Ahmedabad nach London fliegen, war dann aber kurz nach dem Start abgestürzt, direkt in ein Wohngebiet. Auch dort soll es Tote und Verletzte geben.

Mehrere SPD-Politiker stellen sich gegen den Kurs der Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik und fordern einen anderen Umgang mit Russland. In einem Grundsatzpapier kritisieren sie die höheren Ausgaben für Verteidigung und die Aufrüstungspläne. Das schaffe nicht mehr Sicherheit, sondern würde destabilisieren. Auch neue US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, halten sie für falsch. Gleichzeitig gibt es die Forderung, sich Russland wieder anzunäheren und das Gespräch zu suchen. Es brauche eine schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen. Zu den Unterzeichnern des Papiers gehören unter anderem Ex-Fraktionschef Mützenich, der ehemalige Parteichef Walter-Borjans sowie der frühere Finanzminister Eichel und der Außenpolitiker Stegner. Innerhalb der SPD stößt der vorgeschlagene Kurswechsel vielfach auf Ablehnung.

Bei einem mutmaßlichen Amoklauf in einer Schule in Graz in Österreich sind neun Menschen getötet worden. Auch der mutmaßliche Täter ist laut Polizei tot. Nach Angaben der Grazer Bürgermeisterin Kahr befinden sich unter den Todesopfern sieben Schüler. Polizei und Innenministerium gehen von einem Einzeltäter aus. Bei ihm soll es sich um einen 21-jährigen ehemaligen Schüler handeln.

UN-Generalsekretär Guterres hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, die Weltmeere besser zu schützen. Nötig sei ein Vertrag, der es allen Ländern ermögliche, in internationalen Gewässern geschützte Meeresgebiete einzurichten, sagte Guterres zum Auftakt der dritten UN-Ozeankonferenz in Nizza. Illegale Fischerei, Plastik und steigende Temperaturen bedrohten empfindliche Ökosysteme. Bislang ist nur schätzungsweise ein Prozent der internationalen Gewässer geschützt. Alle Versuche, mehr Gebiete als Schutzzonen auszuweisen, sind bislang gescheitert.

Die ersten Soldaten der Nationalgarde sind, wie von US-Präsident Trump angeordnet, in Los Angeles angekommen. Wie das zuständige Regionalkommando mitgeteilt hat, werden die etwa 300 Männer an drei verschiedenen Orten eingesetzt, um Eigentum und Personal des Bundes zu schützen. Trump hatte gestern wegen anhaltender Proteste in Los Angeles gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE die Mobilisierung von mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet. Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Newsom, warnte, durch die Militarisierung der Sicherheitskräfte könne die Situation erst recht eskalieren.

Kanzler Merz war in Washington bei Donald Trump. Kann man auf dem Treffen aufbauen? Und was tun im weiter eskalierenden Ukraine-Krieg?

Die NATO-Verteidiungsminister haben sich siuf ein umfangreiches Aufrüstungsprogramm für die europäischen Mitgliedsländer geeinigt.Die Bundeswehr soll deutlich wachsen.

Bundeskanzler Friedrich Merz wird US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus treffen. Auf der Liste der Gesprächsthemen stehen viele Streitpunkte: u. a. Zölle, Ukraine, Gaza.

Innenminister Dobrindt sieht den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zu Zurückweisungen an der Grenze als "Einzelfallentscheidung", aber ist das es wirklich?

Nach der Präsidenten-Stichwahl in Polen hat der proeuropäische Kandidat Trzaskowski seine Niederlage eingeräumt. Er gratulierte dem rechtskonservativen Sieger Nawrocki, verband aber mahnende Worte mit den Glückwünschen.

In Polen entscheidet heute eine Stichwahl darüber, wer das Land künftig als Präsident anführt.

Steuersenkungen, Investitionsanreize, einfachere Regeln für Unternehmen - mit einem Sofortprogramm will die neue Koalition aus Union und SPD die Wirtschaft ankurben. Aber können wir uns solche Wahlgeschenke leisten?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zur Stärkung der europäischen Unabhängigkeit aufgerufen. Von der Leyen sagte in Aachen, es sei an der Zeit, dass Europa erneut aufstehe und das nächste, große europäische Projekt verwirkliche. Dieses Projekt müsse von einem unabhängigen Europa handeln. Die Präsidentin der EU-Kommission begründete ihren Appell mit dem Umbruch der internationalen Ordnung und mit neuen geopolitischen Spannungen. Von der Leyen wurde in Aachen mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet. Er wird seit 1950 an Personen oder Institutionen vergeben, die sich um die europäische Einigung verdient gemacht haben.

Deutschland wird die Ukraine im Kampf gegen Russland künftig bei der Beschaffung und Produktion weitreichender Waffensysteme unterstützen. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin angekündigt. Dabei werde es keine Reichweitenbeschränkungen geben. Die Ukraine könne sich dann vollumfänglich verteidigen, auch gegen militärische Ziele außerhalb des eigenen Staatsgebiets, sagte Merz. Laut Bundesregierung beläuft sich die militärische Unterstützung insgesamt auf fünf Milliarden Euro, inklusive anderer Waffensysteme, Handwaffen und Munition.

International und auch in Deutschland wächst die Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen. Welche Auswirkungen hat es, wenn auch Deutschland nun den Druck auf Israel erhöht?

Vier ehemalige Volkswagen-Manager sind im Zuge des Dieselskandals schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Braunschweig hat zwei der Angeklagten wegen Betrugs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Zwei weitere erhielten Bewährungsstrafen. Die vier Ex-Manager waren in der Motorenentwicklung beschäftigt. 2015 war der Dieselbetrug bekannt geworden. VW räumte damals ein, bei bestimmten Motoren illegale Software verbaut zu haben. Dadurch wurden Abgas-Untersuchungen manipuliert. Das Gericht beziffert den verursachten Schaden auf etwa 2,1 Milliarden Euro.

Die Ukraine meldet einen der heftigsten Angriffe auf das Land seit Kriegsbeginn. 300 Drohnen und etwa 70 Raketen sollen von Russland abgefeuert worden sein. Ukrainische Behörden sprechen von mindestens 12 Toten und vielen Verletzten. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von den schlimmsten Angriffen seit Kriegsbeginn und forderte schärfere Sanktionen.

Harvard wehrt sich juristisch gegen den Ausschluss von ausländischen Studentinnen und Studenten. Die Elite-Universität hat bei einem Bundesgericht in Boston Klage eingereicht. Darin heißt es unter anderem, das Vorgehen verstoße gegen die Verfassung. Harvard bittet das Gericht, die Umsetzung der Maßnahme per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Das US-Heimatschutzministerium hatte Harvard untersagt, ausländische Studierende aufzunehmen. Zur Begründung hieß es, die Elite-Universität erlaube pro-terroristischen Agitatoren, jüdische Studenten auf dem Campus anzugreifen. Außerdem arbeite sie mit der Kommunistischen Partei Chinas zusammen. Beweise legte das Ministerium nicht vor.

Die deutsche Brigade in Litauen ist offiziell in Dienst gestellt worden. Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius reisten zum sogenannten Aufstellungsappell nach Vilnius. Die dauerhafte Stationierung von bis zu 5.000 Soldatinnen und Soldaten an der NATO-Ost-Flanke gilt einer der größten Einsätze der Bundeswehr überhaupt. Kanzler Merz sagte nach einem Treffen mit dem litauischen Präsidenten, Deutschland stehe fest an der Seite der Partner im Baltikum. Die Aufstellung der Litauen-Brigade bezeichnete Merz als Beginn einer "neuen Ära" für die Bundeswehr.

Die deutsche Wirtschaft tritt weiter auf der Stelle. Das haben die sogenannten "Wirtschaftsweisen" in ihrem Frühjahrsgutachten festgestellt. Die fünf Sachverständigen senken darin ihre Konjunkturprognose und gehen für das laufende Jahr nur noch von einer Stagnation des Bruttoinlandsprodukts aus. Im Herbst hatten sie noch mit einem Wachstum von 0,4 Prozent gerechnet. 2026 könnte sich die Konjunktur etwas erholen, allerdings nur mit einem Plus von einem Prozent Wachstum. Viele Experten machen vor allem die im internationalen Vergleich hohen Energiekosten, viel Bürokratie und den Mangel an Arbeitskräften für die schlechte Lage der deutschen Wirtschaft verantwortlich.

Der Niedersächsische Landtag hat Olaf Lies zum neuen Regierungschef gewählt. Der 58-Jährige tritt die Nachfolge von Stephan Weil (beide SPD) an.

Auf dem Telefonat zwischen US-Präsident Trump und Kremlchef Putin ruhen große Hoffnungen. Ein Ende des Ukraine-Krieges ist aber nicht in Sicht.

Der jetzige Präsident Duda kann nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten. Um seine Nachfolge bewerben sich insgesamt zwölf Männer und eine Frau. In Umfragen führt der Warschauer Oberbürgermeister Trzaskowski, der für die liberalkonservative Bürgerkoalition von Regierungschef Tusk ins Rennen geht. Der von der nationalkonservativen PiS aufgestellte parteilose Historiker Nawrocki liegt auf Platz zwei. Eine Stichwahl der beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in zwei Wochen gilt als wahrscheinlich.

Russland und die Ukraine haben sich bei Verhandlungen in der Türkei darauf geeinigt, je 1000 Kriegsgefangene auszutauschen. Zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren haben die Kriegsparteien direkt miteinander verhandelt. Ansätze zu einer Friedenslösung hat es bei den Gesprächen in Istanbul offenbar nicht gegeben. Nach dem Treffen hat die Ukraine Russland vorgeworfen, unannehmbare Forderungen zu erheben. Für eine Waffenruhe verlange Moskau, dass Kiew ukrainisch kontrollierte Gebiete aufgibt. Die russische Seite äußerte sich zufrieden. Eine Fortsetzung der Verhandlungen sei möglich.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nicht an Gesprächen mit Russland in Istanbul zu einer möglichen Waffenruhe teilnehmen. Er schicke eine Delegation, sagte Selenskyj. Diese werde vom ukrainischen Verteidigungsminister Umjerow angeführt. Die Delegation habe das Mandat, um über eine Waffenruhe zu verhandeln, betonte Selenskyj. Zuvor hatten er und sein türkischer Amtskollege Erdogan Gespräche in Ankara geführt. Eine russische Delegation ist bereits seit heute früh in Istanbul. Hochrangige Regierungsvertreter sind allerdings nicht dabei.

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Deutschland vor vielen Herausforderungen. In seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag zeigte er sich zugleich zuversichtlich, dass Deutschland diese Herausforderungen aus eigener Kraft stemmen kann. Dafür müsse es aber ein Umdenken und neue Prioritäten an vielen Stellen geben. Der CDU-Chef kündigte in diesem Zusammenhang einen Strukturwandel an - dabei setzt die schwarz-rote Koalition auf moderne Technologien mit ressourcenschonender Energieversorgung, umfassende Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Weiterer Schwerpunkt von Merz' Regierungserklärung war die Sicherheitspolitik. Der Kanzler will die Bundeswehr konventionell zur stärksten Armee Europas machen. Wörtlich sagte er: Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Den europäischen Nachbarn versprach Merz Verlässlichkeit und Berechenbarkeit - und der Ukraine die volle Solidarität in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Gleichzeitig betonte er, dass Deutschland nicht Kriegspartei sei und auch nicht werde.

Die größte deutsche Reichsbürgervereinigung "Königreich Deutschland" ist verboten worden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte, die Gruppe habe einen "Gegenstaat" geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen errichtet. Mit dem Verbot darf jetzt der Name nicht mehr verwendet werden; die Vereinsstruktur wird aufgelöst und das Vermögen beschlagnahmt. Im Zuge des Verbots wurden in sieben Bundesländern Objekte durchsucht, unter anderem in Niedersachsen. Dabei wurden vier Personen festgenommen, darunter auch der selbsterklärte König der Gruppe, Peter Fitzek.

Bärbel Bas und Lars Klingbeil wollen künftig gemeinsam die SPD führen. Die Arbeitsministerin kündigte an, beim Bundesparteitag Ende Juni für das Amt der Co-Vorsitzenden zu kandidieren. Sie habe dafür die Unterstützung von SPD-Präsidium und Vorstand. Der Co-Vorsitzende Klingbeil sagte, er wolle erneut kandidieren und gemeinsam mit Bas die Doppelspitze bilden. Neuer SPD-Generalsekretär soll der Schleswig-Holsteiner Tim Klüssendorf werden.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wird nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Das sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Sie habe die Freude und die Ehre gehabt, sechs Jahre lang die Vorsitzende der SPD zu sein. Nun sei es an der Zeit der Partei Raum für Erneuerung zu geben, so Esken. Die Sozialdemokraten werden im Juni eine neue Führung wählen. Esken stand seit 2019 an der Spitze der SPD, zunächst mit Norbert Walter Borjans, seit 2021 mit Lars Klingbeil.

Der neue Papst Leo XIV. wird nach Ansicht seines Bruders in die Fußstapfen seines Vorgängers Franziskus treten. Robert habe sich immer für die Armen eingesetzt, und für alle die, die keine Stimme haben, sagte John Prevost. Er gehe davon aus, dass Robert bei sozialöen Themen "ein zweiter Franziskus" sein werde. Ähnliche Erwartungen an den neuen Papst äußerten auch katholische Bischöfe in Deutschland. Die evangelische Kirche in Niedersachsen erklärte, in seinen ersten Worten nach der Wahl habe er deutlich gemacht, wie wichtig für ihn der Einsatz für weltweiten Frieden sei.

Der Bundestag hat an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hob in seiner Rede die deutsche Verantwortung hervor. Es seien Deutsche gewesen, die den verbrecherischen Krieg entfesselt, ganz Europa in den Abgrund gerissen und das Menschheitsverbrechen der Schoah begangen hätten. Daran müsse am achten Mai erinnert werden. Steinmeier sagte zudem, auch heute noch gelte der tiefe Dank unserer Gesellschaft den alliierten Soldaten und den europäischen Widerstandsbewegungen. Sie hätten das NS-Regime unter großen Opfern bezwungen.

Seine erste Reise als Bundeskanzler hat Friedrich Merz nach Paris gemacht. Mit dem französischen Präsidenten vereinbarte der er eine engere Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen.

Im ersten Wahlgang war Friedrich Merz noch gescheitert, doch jetzt ist der CDU-Chef neuer Bundeskanzler. Im zweiten Wahlgang hat ihn der Bundestag gewählt.

Die Spitzen von Union und SPD haben den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" unterzeichnet.

Mit einem großen Festgottesdienst ist in Hannover der 39. evangelische Kirchentag zu Ende gegangen. Die Veranstalter zogen eine positive Bilanz.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung angreift, habe sich bestätigt. Zur Begründung heißt es unter anderem, die AfD wolle bestimmte Bevölkerungsgruppen vom gesellschaftlichen Leben ausschließen. Die AfD hat angekündigt, sich juristisch dagegen zu wehren.

In den USA tritt der in die Kritik geratene Nationale Sicherheitsberater der Regierung, Mike Waltz, zurück. Laut Präsident Trump soll der 51-Jährige neuer amerikanischer Botschafter bei den Vereinten Nationen werden. Waltz bisherigen Posten als Sicherheitsberater im Weißen Haus übernimmt demnach interimsweise Außenminister Marco Rubio. Seit Wochen gibt es massive Kritik an Waltz - allen voran wegen des Skandals um Chat-Nachrichten, in denen es um bevorstehende Militärschläge im Jemen ging. Versehentlich war auch der Chefredakteur des Magazins "The Atlantic" in den nicht-abhörsicheren Messenger-Chat eingeladen worden. Waltz hatte dafür die Verantwortung übernommen. Mit dem Rücktritt verliert Donald Trump jetzt nach rund 100 Tagen im Amt einen seiner engsten Mitarbeiter.

SPD-Chef Lars Klingbeil geht gestärkt aus dem votum hervor. Die Personalien will die Partei kommende Woche bekanntgeben. Offen ist, ob die bisherige Vorsitzende Saskia Esken noch eine Rolle spielen wird.

Der Stromausfall in Spanien und Portugal war ein Schock für die Bewohner. Bei uns könnte das nicht passieren, heißt es. Wir gehen dem noch einmal nach.

Die geplante schwarz-rote Regierungskoalition hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Nach der CSU hat auch die CDU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Auf einem kleinen Parteitag in Berlin sprachen sich die mehr als 150 Delegierten dafür aus. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung der SPD. Vorher hatten CDU und CSU schon bekannt gegeben, wer bei einer Koalition mit der SPD welchen Ministerposten übernehmen soll.