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Rechtswidrig: Gericht zur Zurückweisung Asylsuchender an den Grenzen. Weiterer Gefangenenaustausch: Ukraine und Russland einig. Europa und die Präsidentenwahl in Polen: es wird komplizierter bei EU-Entscheidungen. Mod: Lucas Kreling Von WDR 5.
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht einen härteren Kurs in der Migrationspolitik vor, unter anderem mit Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen. Wie stehen unsere Nachbarländer zu den Plänen?
Reiche, Matthias www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen
Die Grünenpolitikerin Lamya Kaddor fordert mehr Mittel für Integration und eine schnellere Abschiebung krimineller Asylsuchender. Weniger Migranten aufzunehmen, könne Deutschland sich dagegen gar nicht leisten, schon wegen des Arbeitskräftemangels. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag
Die Grünenpolitikerin Lamya Kaddor fordert mehr Mittel für Integration und eine schnellere Abschiebung krimineller Asylsuchender. Weniger Migranten aufzunehmen, könne Deutschland sich dagegen gar nicht leisten, schon wegen des Arbeitskräftemangels. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag
Nach dem Attentat von Solingen, in dem ein afghanischer Asylsuchender drei Menschen getötet hat, werden Forderungen laut keine Afghanen und Syrer mehr in das Land zu lassen. In der Deutschen Politik brodelt das Thma Asylpolitik schon länger: Rechts aussen forderte schon lange einen kompletten Umbau der Politik. Nach dem tödlichen Attentat in Solingen, wo ein afghanischer Asylsuchender mit möglichen Verbindungen zum IS drei Menschen getötet hat, kommen diese Forderungen nun aus der Mitte: CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz fordert ein Aufnahmestopp für Afghanen und Syrer. Politikchefin der Zeitung "Die Welt" im Gespräch über die Stimmungslage nach dem Messerangriff. Die weiteren Themen: * Telegram CEO Pawel Durow wurde in Frankreich festgenommen. Grund: Er habe auf seinem Nachrichtenportal zu wenig gegen illegale Aktivitäten unternommen. Russische Medien reagieren empört. SRF-Russlandkorrespondent Calum MacKenzie im Gespräch. * Frauen in Afghanistan leben seit der Machtübernahme der Taliban in prekären Bedingungen. Ein neues Gesetz schränkt ihre Rechte jetzt noch mehr ein: Bei kleinsten Vergehen drohen Bussgelder, Haft oder Auspeitschung. Der freie Journalist Julian Busch erklärt diese neuen Regeln. * Swisscom bietet ab Herbst 2024 ein neues Überwachungssystem an: Mit Drohnen sollen so Infrastruktur oder Unfallstellen überwacht und gefilmt werden. Datenschützer üben Kritik, doch das Unternehmen sagt, es würden keine Personen identifiert werden können. Sabrina Hubacher ist Sprecherin der Swisscom und erklärt das System.
Der Verfassungsgerichtshof in Österreich hat in einem jüngst publizierten Erkenntnis Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender nach Afghanistan in bestimmten Fällen für zulässig erklärt. Innenminister Karner will nun auf EU-Ebene Verhandlungen über ein koordiniertes Vorgehen führen.
Für die Regierungsratswahlen im Herbst in Basel ist die Ausgangslage nun klar. Mitte-Rechts steht ein Bündnis mit einem Fünferticket. Links ist ebenfalls ein Fünferticket, hinter dem ein Wahlbündnis steht. Die GLP dagegen tritt alleine an mit Regierungsrätin Esther Keller. Weitere Themen: * Der Fall Amir: ein Asylsuchender aus Afghanistan wartet im Baselbiet seit Jahren auf einen Entscheid der Behörden * Mädchenfussball in der Region boomt, was Vereine und Behörden fordert
Wie Beat Bussmann vor über 35 Jahren seine Software-Fima Opacc aufbaute, und wie sie zu einer der grössten der Schweiz wurde, erzählt er Moderator Nik Hartmann in der neusten Folge des Podcasts «KMUStorys» des Swiss Venture Club (SVC). Opacc wurde 1988 nicht in einer Garage gegründet, wie andere bekannte Software-Firmen. Dafür hätten sie kein Geld gehabt, sagt Beat Bussmann, CEO und Besitzer von Opacc und lacht dabei. Der wahre Grund für das Fehlen dieser romantischen Gründerstory ist, dass Beat von Anfang an grosse Pläne hatte. Eine Garage reichte da nicht, es sollte schon ein Büro sein. Beat Bussmann ist zwar Chef einer Software-Firma, programmieren kann er aber nicht. «Dass der Chef weiss, wo seine Grenzen sind», sei ein grosses Glück für das Unternehmen. «Viele Leute fragten mich, ob ich spinne» Opacc bietet Software-Lösungen für Unternehmen an. Das war schon im Gründungsjahr 1988 keine neue Idee. Software war damals viel weniger wichtig als heute. «Die Kunden waren happy, wenn sie am Schluss eine Rechnung schreiben konnten», sagt Beat Bussmann. Sein Umfeld war kritisch, als die Idee für Opacc aufkam. Die heute über 200 Mitarbeitenden geben Beat Bussmann recht. Architekt seiner Software war ein polnischer Asylsuchender, den Beat per Zufall in seiner Stammbeiz kennenlernte. Er putzte dort die Pfannen. Vor seiner Flucht in die Schweiz war er Professor an der Uni Warschau. Dort entwickelte der gelernte Mathematiker schon Softwares. «Für mich hatte das Unternehmertum immer etwas Spielerisches. Es gibt Wichtigeres im Leben» Beat gönnte sich jedes Jahr zehn Wochen Ferien, dafür arbeitete er immer sechs Tage die Woche. Ende dieses Jahres ist aber Schluss, Beat geht in Pension, und freut sich auf mehr Zeit für die schönen Dinge im Leben, wie Reisen, Golfspielen oder Wein trinken. Wie er die Geschäftsübergabe organisiert, erzählt er im Gespräch mit Moderator Nik Hartmann in der 33. Folge des Podcasts KMUStorys.
SBB Cargo ist in massiver Schieflage. Die «Rundschau» berichtet darüber, wie die neue Chefin das Unternehmen retten will. Ausserdem Thema: Der Kampf gegen Überfälle junger Asylsuchender in Neuenburg. Und: Nur mit Maske! Die Reportage aus der Covid-Normalität an Schweizer Grossanlässen. SBB Cargo zieht die Notbremse: Dramatischer Appell der Chef-Etage Bei SBB Cargo läuft das Geschäft nicht rund. In den vergangenen Jahren fuhr das Unternehmen immer wieder Verluste ein. Corona hat die Situation nochmals verschärft. Man stehe mit dem Rücken zur Wand, das Geld gehe aus, heisst es in einer internen Videobotschaft an die Mitarbeitenden. Nun muss die neue Chefin die Firma rentabel trimmen. Eine schwierige Aufgabe für Désirée Baer, die gegenüber der «Rundschau» erstmals finanzielle Anreize vom Bund in Betracht zieht. An der «Rundschau»-Theke erklärt Nils Planzer, Minderheitsaktionär der SBB Cargo und Geschäftsführer der Planzer Transport AG, warum er keine Subventionen vom Bund will. Algerische Diebesbanden: Neuenburg greift durch Seit dem Sommer wehren sich die Behörden in Neuenburg gegen eine steigende Zahl von Überfällen und Diebstählen. Auffallend: Häufig sind die Täter junge Asylsuchende aus Algerien. Diese halten sich oft illegal in der Schweiz auf, da sie kein Asyl erhalten oder gar kein Gesuch stellen. Auch im Wissen darum, dass sie nicht gewaltsam zurückgeführt werden können. Die Reportage der RTS-Kollegen von «Mise au Point». Mit und ohne Maske: Reportage aus der Freizeitschweiz Es kommt wieder Leben in die Schweizer Sport- und Kulturszene. Grossanlässe sind seit diesem Wochenende erlaubt, Zuschauerinnen und Zuschauer strömen in Fussballstadien und ins Theater. Die Veranstalter stehen mit rigorosen Schutzkonzepten und einer generellen Maskenpflicht bereit – nach Monaten des finanziellen und emotionalen Stillstands. Die «Rundschau» begleitet einen Chilbi-König, den Pandemie-Verantwortlichen des FC Aarau und den technischen Direktor des Konzert Theaters Bern bei der Rückkehr zur neuen Covid-Realität.
SBB Cargo ist in massiver Schieflage. Die «Rundschau» berichtet darüber, wie die neue Chefin das Unternehmen retten will. Ausserdem Thema: Der Kampf gegen Überfälle junger Asylsuchender in Neuenburg. Und: Nur mit Maske! Die Reportage aus der Covid-Normalität an Schweizer Grossanlässen. SBB Cargo zieht die Notbremse: Dramatischer Appell der Chef-Etage Bei SBB Cargo läuft das Geschäft nicht rund. In den vergangenen Jahren fuhr das Unternehmen immer wieder Verluste ein. Corona hat die Situation nochmals verschärft. Man stehe mit dem Rücken zur Wand, das Geld gehe aus, heisst es in einer internen Videobotschaft an die Mitarbeitenden. Nun muss die neue Chefin die Firma rentabel trimmen. Eine schwierige Aufgabe für Désirée Baer, die gegenüber der «Rundschau» erstmals finanzielle Anreize vom Bund in Betracht zieht. An der «Rundschau»-Theke erklärt Nils Planzer, Minderheitsaktionär der SBB Cargo und Geschäftsführer der Planzer Transport AG, warum er keine Subventionen vom Bund will. Algerische Diebesbanden: Neuenburg greift durch Seit dem Sommer wehren sich die Behörden in Neuenburg gegen eine steigende Zahl von Überfällen und Diebstählen. Auffallend: Häufig sind die Täter junge Asylsuchende aus Algerien. Diese halten sich oft illegal in der Schweiz auf, da sie kein Asyl erhalten oder gar kein Gesuch stellen. Auch im Wissen darum, dass sie nicht gewaltsam zurückgeführt werden können. Die Reportage der RTS-Kollegen von «Mise au Point». Mit und ohne Maske: Reportage aus der Freizeitschweiz Es kommt wieder Leben in die Schweizer Sport- und Kulturszene. Grossanlässe sind seit diesem Wochenende erlaubt, Zuschauerinnen und Zuschauer strömen in Fussballstadien und ins Theater. Die Veranstalter stehen mit rigorosen Schutzkonzepten und einer generellen Maskenpflicht bereit – nach Monaten des finanziellen und emotionalen Stillstands. Die «Rundschau» begleitet einen Chilbi-König, den Pandemie-Verantwortlichen des FC Aarau und den technischen Direktor des Konzert Theaters Bern bei der Rückkehr zur neuen Covid-Realität.
Abgewiesene Asylsuchende im Kanton Zürich müssen von Fr. 8.50 pro Tag leben. Um diese Nothilfe zu bekommen, müssen sie zwei mal pro Tag unterschreiben. Einige wehren sich nun gegen diese Praxis. Amine Diare Conde ist selber abgewiesener Asylsuchender. Er erzählt, wie das Leben von Nothilfe aussieht im Interview mit Ursina Ingold. Bild: essen-für-alle.ch
Mit Experte Claudius Voigt von der gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. haben wir darüber gesprochen, was das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz beinhaltet. Welche Auswirkungen hat die „gute Bleibeperspektive“ für Geflüchtete? Sie erhalten zudem Tipps, welche Fördermöglichkeiten für die Ausbildung und Beschäftigung von Zugewanderten genutzt werden können.
Ajba Unams ist Zeitungsverkäufer im dritten Wiener Gemeindebezirk. Das soziale Multitalent, auf dessen verbindende Kommuniationsstärke Organisationen wie der Augustin, Ute Bock oder die Wiener Polizei setzt, lebt seit zehn Jahren als Asylsuchender in Österreich und wartet seither auf den ungewissen Ausgang seines Asylverfahrens. Eine mögliche Abschiebung ist dabei nicht ausgeschlossen. podcast in english!
Claudius Voigt spricht im Rahmen der Bundesmigrationskonferenz der IG Metall über die soziale Entrechtung als Instrument der Migrationssteuerung. Er arbeitet für die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Münster im „Projekt Q – Qualifizierung der Flüchtlingsberatung“.