Podcasts about asylbewerbern

Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt Zurückweisungen von Asylbewerbern für rechtswidrig. Die Regierung nennt das Urteil einen Einzelfall, doch das greift zu kurz: Wenn Kanzler und Innenminister mit dem Rechtsstaat spielen, ist das schwer erträglich. Gudula Geuther www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Nach Gerichtsentscheid: Wie geht es weiter bei Zurückweisung von Asylbewerbern? Regierung in den Niederlanden geplatzt. Neuer Hitzeschutzplan rund um den Sport. Von Katrin Schmick.

Escape-Rooms boomen. Doch in Zwickau gibt es jetzt einen ganz anderen Escape-Room. "Willkommen in Fremdistan" heißt das Motto, und man schlüpft in die Rolle von Asylbewerbern.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will durch mehr Grenzkontrollen Zurückweisungen von Asylbewerbern ermöglichen. Sonja Eichwede, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, sieht das kritisch. Das würde gegen Europarecht verstoßen. Meurer, Friedbert;Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht einen härteren Kurs in der Migrationspolitik vor, unter anderem mit Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen. Wie stehen unsere Nachbarländer zu den Plänen?

+++ Landesregierung stoppt Verteilung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern +++ Güterzüge zwischen Leipzig, Erfurt und Bamberg geplant +++ Neuer Mitgliederrekord beim Landessportbund +++

250319PC: Refugees welcome! 1 - AmerikaMensch Mahler am 19.03.2025 Der künftige Kanzler hält arabischstämmige Jugendliche für kleine Paschas. Von abgelehnten Asylbewerbern glaubt Friedrich Merz: „Sie sitzen bei Arzt und lassen sich die Zähne neu machen und die deutschen Bürger kriegen keine Termine.“ Friedrich Merz sollte sich darauf besinnen, dass das Glück nicht immer auf der Seite der Deutschen war. Im 19. Jahrhundert verließen Millionen Deutsche diesen Flecken Erde. Sie flohen aus einem Obrigkeitsstaat, der mit grober Gewalt Aufstände verarmter Arbeiter niederschlug. Wirtschaftskrise und Hungersnöte, Verfolgung religiöser Gruppen durch die Staatskirche, zwischen 18145 und 1950 wanderten 8 Millionen Deutsche aus, um dem elend zu entfliehen. In Amerika schlugen den Deutschen beileibe nicht immer Wohlwollen entgegen: Argwohn, Fremdenhass, Vorurteile schlugen den Deutschen entgegen. Angesichts der hohen Zahl an Einwanderern sorgten sich alteingesessene Amerikaner darum, wie die Neuen das Land verändern würden. „Nur wenige ihrer Kinder hierzulande lernen Englisch“ klage Präsident Benjamin Franklin schon 1750. Die Deutschen blieben unter sich. Eigene Vereine, Brauchtumspflege deutsche Zeitungen – was bitte schön ist daran anders als in Mannheim 2025, wo überwiegend türkische Schilder an Geschäften hängen? Gegen Katholiken wurde 1850 in Amerika ebenso gehetzt wie heute in Deutschland gegen Muslime. Heute will Merz an Deutschlands Grenzen Asylsuchende zurückweisen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass auch unter seinen Vorfahren einige einst in Amerika Freiheit und Wohlstand suchten, dafür beschimpft und angefeindet wurden und andere, die schon länger da waren, sie am liebsten aus dem Land geschmissen hätten. Leider kann man diese nicht mehr fragen, was sie von der Migrationspolitik ihres Nachfahren halten. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wir haben recherchiert, was es mit dem Investitionspaket für Europas Künstlicher Intelligenz auf sich hat. Außerdem sprechen wir mit Gerhard Konrad, Vorstand des Gesprächskreises „Nachrichtendienste in Deutschland“ über eine zukunftsfähige Ausrichtung der Nachrichtendienste und kommentieren die Vermischung verschiedener Sicherheitsprobleme bei Straftaten von Asylbewerbern.

Factencheck: Keine Belege für Merz' Behauptung zur Kriminalität von Asylbewerbern, Max Bernhard, correctiv,https://correctiv.org/faktencheck/2025/02/05/taegliche-gruppenvergewaltigungen-keine-belege-fuer-merz-behauptung-zur-kriminalitaet-von-asylbewerbern/Factencheck: Nach Merz-Aussage: Gibt es "tägliche Gruppenvergewaltigungen" von Asylbewerbern?, Phil Göbel, Sternhttps://www.stern.de/politik/friedrich-merz-spricht-von--taeglichen-gruppenvergewaltigung----stimmt-das--35430088.htmlDie Aussagen im Faktencheck, Wo Merz, Spahn und Storch recht haben und wo nicht, Lisa Duhm, Kristin Haug, Bertolt Hunger, Spiegel, https://www.spiegel.de/panorama/justiz/friedrich-merz-ueber-taegliche-gruppenvergewaltigungen-stimmen-seine-aussagen-a-9b4887b1-5213-460b-a70e-46974584d763?utm_source=dlvr.it&utm_medium=threads#ref=rss Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In mehreren Landkreisen in Bayern gibt es Streit um die Verteilung von Asylbewerbern. Manche Kommunen nehmen überdurchschnittlich viele auf, andere kaum welche. Die Landräte können aber Gemeinden nicht zwingen, sich an der Unterbringung von Asylbewerbern zu beteiligen. Das sorgt für viel Ärger, weil die Landräte auf Großunterkünfte mit 100 und mehr Asylbewerbern ausweichen müssen. Am Landkreis Misbach zeigt Hans Häuser das Problem und fragt nach Lösungen. In Baden-Württemberg hat z.B. jede Kommune die Pflicht, eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen entsprechend ihrer Einwohnerzahl unterzubringen. Wäre das auch ein Modell für Bayern?

Friedrich Merz ist mit seinem Vorhaben gescheitert, die Grenzen zu schützen. Die „Zivilgesellschaft“ reagiert auf diesen Bruch des links-grünen Konsenses mit Angriffen auf Parteibüros und CDU-Politiker. Staatlich gepäppelte und finanzierte Organisationen organisieren die Proteste. Proteste, die eigentlich „Staatsaufmärsche“ sind, meint Roland Tichy. Hier demonstrieren nicht Unzufriedene gegen den Kurs der Regierung, sondern staatsnahe, nur vorgeblich „Nichtregierungs“-Organisationen rufen staatsnahe Bürger auf, den Kurs der Regierung zu unterstützen. Jegliche Veränderung in der Migrationspolitik soll so verhindert werden. Doch warum wird immer nur „gegen Rechts“ demonstriert, fragt Roland Tichy. Immer wieder kommt es zu Aufsehen erregenden Anschlägen von Asylbewerbern oder Migranten. Soll die Bevölkerung das einfach so hinnehmen? In der Konsequenz sind die Demonstrationen „gegen Rechts“ eines: Demonstrationen für mehr Mord. Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

In der EU sollen Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigt werden. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs bei einem EU-Gipfel. Dazu Menschenrechtlerin Franziska Vilmar von Amnesty International.

uten Morgen! Ungarns Ministerpräsident Orbán hat im EU-Parlament „Alarm geschlagen“. Was dann folgte, nannte er eine parlamentarische „Prügelei“. — In den USA und der NATO wird für die Ukraine ein Modell nach Vorbild der deutsch-deutschen Lösung nach dem 2. Weltkrieg diskutiert. Es gibt nur einen Unterschied: Aktuell ist dort Krieg. — 17 europäische Länder unterzeichnen einen gemeinsamen Asylplan, der sich vornehmlich um die verstärkte Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern dreht. Erfahren Sie mehr… mit Epoch Times – und jetzt auch mit dem neuen Podcast.

Kürzlich forderte die AfD in Brandenburg, Asylbewerbern zu verbieten, öffentliche Veranstaltungen zu besuchen. Eine solche Ausgrenzung greife die Grundfesten der Demokratie an, warnt Christoph Vogtherr von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten. Vogtherr, Christoph www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

Seit heute wird an den deutschen Grenzen kontrolliert und gegebenenfalls zurückgewiesen. Ziel ist es, die irreguläre Migration zu begrenzen. Aber beim Plan von Innenministerin Nancy Faeser bleiben Fragen offen. WELT-Politikredakteur Marcel Leubecher erklärt die Hintergründe. „Das bringt der Tag“ ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Hier lesen Sie mehr zum Thema: https://www.welt.de/politik/deutschland/article253523900/Migrationsdebatte-FDP-CDU-und-AfD-draengen-auf-schaerfere-Zurueckweisungen-auch-von-Asylbewerbern.html https://www.welt.de/politik/deutschland/plus253447546/Migrationssteuerung-Ampel-will-unerlaubte-Einreisen-weiter-im-grossen-Stil-zulassen.html Produktion: Lilian Hoenen Redaktion, Moderation: Viola Koegst Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien“ – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Woran die Pläne zur Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze scheitern könnten. Warum die Russen sich nicht über deutsche Panzer in ihrem Land aufregen. Und wieso Donald Trump es beim TV-Duell leichter hat als Kamala Harris. Das ist die Lage am Dienstagabend.  Hier die Artikel zum Nachlesen: Kurz vor Migrationsgipfel: Regierungsgrüne weisen Merz' Forderungen zurückStimmung in Moskau: »Ist Kursk da, wo der Krieg ist?« Kamala Harris gegen Donald Trump: Warum dieses TV-Duell entscheidend sein wird LINK ZUM NEWSBLOG+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Union beharrt auf stärke Kontrollen und Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze. "Die Lösung liegt an der Außengrenze der EU, in Kooperation mit anderen Staaten", sagt Migrationsforscher Gerald Knaus. Ein Vorbild sei der EU-Türkei-Deal 2016. Von WDR 5.

240904PC März dreht durchMensch Mahler am 04.09.2024Das Schlimmste, was in der augenblicklichen Situation passieren kann, ist, dass die demokratischen Parteien das rechtspopulistische Gequatsche der AfD übernehmen. Friedrich März tut es leider schon. Und er rudert sofort wieder zurück, wenn er übereifrig die letzten Tabus bricht. Vorgestern hatte Merz auf die Frage einer Journalistin, ob auch das Grundgesetz geändert werden solle, gesagt, es dürfe „keine Tabus“ geben. Dennoch betonte der CDU-Chef, dass seine am Dienstag aufgestellten Forderungen zu einem faktischen Aufnahmestopp von Asylbewerbern aus diesen Ländern führen würden. Und gestern dann der Umfaller: Merz hat seine Forderungen nach einem Aufnahmestopp von Syrern und Afghanen zurückgenommen. In einem Schreiben an die Mitglieder des Bundesvorstandes der Christdemokraten betont, dass er keine Änderung des Grundgesetzes im Asylrecht fordere. An dieser Hektik merkt man, wie tief die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen die etablierten Parteien verunsichert haben. Jetzt kommt die Stunde der Hardliner. So bringt sich Markus Söder, CSU, selbst als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahlen 2025 in Position. Und die CDU nähert sich in ihrer Koalitions-Not an das Bündnis Sara Wagenknecht an.Was sich die Parteien von dieser heiß gestrickten Asyldebatte erhoffen, weiß ich nicht. Sie werden keine Wählerinnen vom rechten Rand gewinnen. Stattdessen werden sie noch ihre letzten Stammwähler verlieren. Mich haben die Grünen und die Sozis längst verloren. Weil sie aus purem Überlebenstrieb Grundpositionen aufgegeben haben. Das ist nichts anderes als politischer Selbstmord und hilft allein den Radikalen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In Solingen ist mit einer Trauerfeier an die Opfer des Messerangriffs vor gut einer Woche erinnert worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, die Tat mache fassungslos und habe das Land im Innersten getroffen. Er sprach sich für einen konsequenteren Umgang der Politik mit Flüchtlingen und Asylbewerbern aus. Alle Regeln, die es gebe und die gerade zusätzlich geschaffen würden, müssten umgesetzt werden. Zuvor hatte der Solinger Oberbürgermeister Kurzbach betont, dass es dem Terrorismus nicht gelungen sei, die Bevölkerung der Stadt zu spalten und einzuschüchtern. Solingen werde weiter in Freiheit leben. An der Gedenkveranstaltung nahmen auch Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst teil. Tatverdächtig ist ein 26 Jahre alter Mann aus Syrien, der als Flüchtling nach Deutschland gekommen war. Er soll drei Menschen getötet und acht verletzt haben.

Nach dem Terroranschlag durch den 26-jährigen syrischen Flüchtling Issa Al H., der auf einem Stadtfest in Solingen am Freitag drei Menschen mit einem Messer tötete, ist die Asyldebatte neu entbrannt. CDU-Chef Friedrich Merz forderte einen generellen Stopp der Zuwanderung aus Syrien und Afghanistan.Wirtschaftsminister Robert Habeck nannte den Islamismus eine der größten Gefahren für die Sicherheit in Deutschland und SPD-Chef Lars Klingbeil regte mehr Verbotszonen für Messer und schärfere Waffengesetze an. Auch SPD- und Grünen-Politiker zeigten sich erstmals offen für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Syrien. Dies wird bisher aufgrund der krisenhaften Lage im Land nicht getan. Herbert Reul räumte im Gespräch mit Michael Bröcker eine erhöhte Gefahrenlage durch die Zuwanderung ein. Das Geschäft des Kölner Motorenherstellers Deutz AG ist der Verbrennungsmotor. 99 Prozent des Umsatzes macht die Firma mit Benzin- oder Dieselmotoren, vorrangig für die Landwirtschaft oder die Bauindustrie. Wie geht das Traditionsunternehmen, das 1864 von Nikolas August Otto (nach dem der „Otto-Motor“ benannt wurde) gegründet wurde, mit dem geplanten Aus für den Verbrenner um? Und was folgt dann? Im Podcast von Table.Briefings erklärt CEO Sebastian Schulte, warum der Verbrenner weltweit noch sehr gefragt ist und auch in Deutschland 600.000 Jobs direkt oder indirekt von der Produktion abhängen. Doch auch die Deutz AG will so schnell wie möglich CO₂-neutrale Motoren herstellen und investiert vor allem in wasserstoffbetriebene Motortechnik und Elektro-Mobilität. „Alles, was heute mit einem Verbrennungsmotor unterhalb 100, vielleicht 150 Kilowatt betrieben wird, das ist grundsätzlich problemlos elektrifizierbar“, sagt Schulte.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Regierungsspitze einigt sich auf geänderten Haushaltsentwurf 2025, Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg in Doha beendet, Israelische Siedler stürmen palästinensisches Dorf im Westjordanland, Die Lage an der ukrainischen Grenzregion, Streit um Heimaturlaub von Asylbewerbern, Entwarnung nach Sabotage-Verdachtsfällen an Bundeswehrstandorten in Deutschland, ICE-Strecke Berlin-Hamburg ab heute bis November wegen Sanierung gesperrt, Die Fußball Europa League, Das Wetter Hinweis: Das Stück "Streit um Heimaturlaub von Asylbewerbern" darf aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden. Der Beitrag zum Thema Europa-League darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Regierungsspitze einigt sich auf geänderten Haushaltsentwurf 2025, Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg in Doha beendet, Israelische Siedler stürmen palästinensisches Dorf im Westjordanland, Die Lage an der ukrainischen Grenzregion, Streit um Heimaturlaub von Asylbewerbern, Entwarnung nach Sabotage-Verdachtsfällen an Bundeswehrstandorten in Deutschland, ICE-Strecke Berlin-Hamburg ab heute bis November wegen Sanierung gesperrt, Die Fußball Europa League, Das Wetter Hinweis: Das Stück "Streit um Heimaturlaub von Asylbewerbern" darf aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden. Der Beitrag zum Thema Europa-League darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Die EU erlaubt Schweizer Forschern wieder an einem Teil ihrer Programme teilzunehmen. Es ist pure Verhandlungsstrategie. Die links-grünen NGOs, die für das Stromgesetz waren, bekämpfen nun den Ausbau der Sonnenenergie. Beat Jans sucht einen Befreiungsschlag in der Asylpolitik – aber ohne den Zustrom von Asylbewerbern zu bremsen. Labour gewinnt die Wahlen in Grossbritannien, aber der Sieg ist nicht so eindeutig, wie es die Zahlen nahe legen.

Was der Sparauftrag des Ständerates für das Bundesbudget und insbesondere die Entwicklungshilfe bedeutet. Was 22 Zürcher Gemeinden zur Unterbringung von Asylbewerbern an Bundesrat Beat Jans schreiben. Was bei den EU-Wahlen auf dem Spiel steht – und was nicht. Wo der Bürgenstock genau liegt – und warum der Hang davor zur Stadt Luzern gehört.

Die Bundesregierung bringt Migrationsabkommen mit weiteren Ländern auf den Weg. Im Interview erklärt MIgrationsforscher Herbert Brücker die unterschiedlichen Migrationsabkommen. Dabei sei die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern nicht gut geklärt. Von WDR 5.

Die Nachrichten über den Ruanda-Pakt und die daraus resultierende Flucht von Migranten von Großbritannien nach Irland haben in den letzten Tagen für Schlagzeilen gesorgt. Es scheint, als ob die Migranten nicht gerade begeistert sind von der Idee, ihre neuen Wellington-Stiefel gegen Wanderschuhe einzutauschen und sich auf eine Reise ins Unbekannte zu begeben. Wer hätte das gedacht? Die irische Regierung arbeitet an einem Notstandsgesetz zur Rückführung von Asylbewerbern nach Großbritannien. Man könnte meinen, dass dies eine Art politisches Ping-Pong-Spiel ist, bei dem die Migranten der Ball sind. "Zurück zu dir!", sagt Irland. "Nein danke, behaltet sie!", antwortet Großbritannien. Und währenddessen stehen die Migranten im Regen (wahrscheinlich in Irland, denn dort regnet es ja bekanntlich oft).

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Vor wenigen Tagen gab es in der „Neuen Zürcher Zeitung“ eine Überraschung. Das Schweizer „Qualitätsmedium“, das ganz auf Linie der neoliberal-Weltordnung auf Basis US-gemachter Regeln publiziert, und deshalb auch in deutschen Bildungskreisen geschätzt ist, hat in der Tat kritisch die gesetzlichen Änderungen im deutschen Beamtenrecht thematisiert.(1)Unter dem Titel: „Unliebsamen Beamten droht in Deutschland die Entfernung aus dem Dienst“ – mit dem Untertitel: „Deutsche Beamte können jetzt leichter aus dem Dienst entfernt werden – nicht bei Faulheit, aber wenn sie die falschen Ansichten haben“, nimmt die NZZ das Wirken der sozialdemokratischen Innenministerin der Ampel-Koalition Nancy Faeser ins Visier, weil sie die vom Grundgesetz garantierten demokratischen Werte wie Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit abbaut, unter dem absurden Vorwand, die Meinungsfreiheit und Demokratie zu schützen.Das neue Disziplinarrecht für Beamte wie z.B. Polizei oder Lehrer, das seit 1. April gilt, sei ein weiteres Element von Faesers „Paket gegen Rechtsextremismus“ und es „eröffnet Möglichkeiten der Willkür“, so die NZZ. Denn: Wann ist jemand Extremist?(2) fragt die NZZ.«Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen», hatte Faeser zur Begründung gesagt. Aber auch Beamte haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung und auf politische Betätigung; auch wenn sie zugleich dem so genannten „Mässigungsgebot“ unterliegen. Dazu bringt die NZZ nachfolgendes Beispiel der Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein.(3)Die Bundespolizistin Claudia Pechstein bekam im vergangenen Sommer Ärger, als sie bei der CDU eine Rede hielt und dabei Uniform trug. Freilich waren den Kritikern auch die Inhalte ihrer Rede unwillkommen: Pechstein sah das Gendern kritisch, plädierte für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und kritisierte, dass man sich zu sehr mit unwichtigen Fragen befasse wie etwa der, ob man «Zigeunerschnitzel» sagen dürfe. Das Disziplinarverfahren ist noch nicht abgeschlossen, wie Pechsteins Manager der NZZ auf Nachfrage mitteilte.Doch zurück zu Faeser. Deren Gesetzesänderung geschehen in einem politischen Umfeld, in dem der Begriff „verfassungsfeindlich“ immer weiter aufgeweicht und von Politikern und Regierungsbehörden für alles Mögliche missbraucht wird. So galten schon Lehrer als verfassungsfeindlich, wenn sie gegen die Schulschließungen während der Corona-Plandemie waren. Für sogenannte „Querdenker“ und Impfgegner wurde sogar eine eigene Kategorie im Verfassungsschutzbericht erfunden: die der „verfassungsfeindlichen Delegitimierung des Staates“... ... hier weiterlesen: https://apolut.net/wer-schuetzt-die-demokratie-vor-dem-verfassungsschutz-von-rainer-rupp+++Bildquelle: fran_kie / Shutterstock.com+++Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer „digitalen finanziellen Selbstverteidigung“ unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlungInformationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Israel lässt mehr Hilfen in den Gazastreifen nach massiver Kritik der USA, Israelfeindliche Proteste im Iran, Ampelkoalition einigt sich auf bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen für Bezahlkarten von Asylbewerbern, Anstieg der Benzinpreise durch Sorge über Zuspitzung des Nahost-Konflikts, Expertengruppe empfiehlt Erhöhung der bisherigen THC-Grenzwerte im Straßenverkehr nach Teil-Legalisierung von Cannabis, Bericht der Polizeibehörde Europol über mehr als 800 kriminelle Banden in der EU, 13-Jähriger soll Obdachlosen im Dortmunder Hafen erstochen haben, Rettungskräfte suchen in Taiwan nach schwerem Erdbeben weiter nach Vermissten, Handwerksbetriebe wirken Azubi-Mangel mit Praktika in den Schulferien entgegen, Das Wetter

Israel lässt mehr Hilfen in den Gazastreifen nach massiver Kritik der USA, Israelfeindliche Proteste im Iran, Ampelkoalition einigt sich auf bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen für Bezahlkarten von Asylbewerbern, Anstieg der Benzinpreise durch Sorge über Zuspitzung des Nahost-Konflikts, Expertengruppe empfiehlt Erhöhung der bisherigen THC-Grenzwerte im Straßenverkehr nach Teil-Legalisierung von Cannabis, Bericht der Polizeibehörde Europol über mehr als 800 kriminelle Banden in der EU, 13-Jähriger soll Obdachlosen im Dortmunder Hafen erstochen haben, Rettungskräfte suchen in Taiwan nach schwerem Erdbeben weiter nach Vermissten, Handwerksbetriebe wirken Azubi-Mangel mit Praktika in den Schulferien entgegen, Das Wetter

123'000 Kriminalfälle zählte die Kantonspolizei Zürich 2023. So viele wie seit zehn Jahren nicht mehr. Besonders zugenommen habe die Kriminalität unter abgewiesenen Asylbewerbern und Kriminaltouristen, sagt der zuständige Sicherheitsdirektor Mario Fehr. Jetzt müsse der Bund handeln. Weitere Themen: * So reagieren die Parteien auf die neuesten Zahlen der Kriminalstatistik. * Passantin rettet in Winterthur ein Kind von den Gleisen. * Mina Hofstetter: Bio-Pionierin aus Maur bei Greifensee führte schon vor 100 Jahren einen tierfreien Betrieb. * Im Restaurant Kunsthaus gibts neu Mezze statt Schnitzel: Ein Porträt über den neuen Pächter Moudi Fayaad. Weitere Themen: - "Moudi" übernimmt das Restaurant beim Kunsthaus

Eine Bezahlkarte soll es Asylbewerbern schwerer machen, Geld in ihre Heimat zu überweisen. Ökonom Matthias Lücke hält das nicht für plausibel. Zudem seien die Beträge "gesamtwirtschaftlich überhaupt kein Problem", für die Empfänger aber eine große Hilfe. Von WDR 5.

In einem Interview mit der «Basler Zeitung» sagte die Baselbieter Regierungsrätin Kathrin Schweizer kürzlich, dass «Personen aus Maghreb-Ländern» die Behörden stark beschäftigen würden. Sie hätten zwar nur einen «geringen Anteil» an allen Asylbewerbern, aber «die Kriminalität unter ihnen ist hoch». Diese Aussage sorgt in der Partei der SP-Politikerin für rote Köpfe. Die Juso werfen ihrer eigenen Sicherheitsdirektorin vor, «SVP-Wording» zu übernehmen. Und auch aus der Mutterpartei gibt es Kritik. Bei «BaZ direkt» diskutieren Host Benjamin Wirth und stellvertretender Lokalchef Oliver Sterchi über die Aussagen der Sozialdemokratin. Sterchi sagt: «Die Diskrepanzen innerhalb der Partei sollen nicht überbewertet werden. Aber klar: Die Sache ist bemerkenswert.» Wirth meint indes: «Dieses Beispiel zeigt einmal mehr gut auf, wie schwer sich die SP im Thema Asyl und Sicherheit tut.» Unterstützung erhält Kathrin Schweizer indes von der Baselbieter SVP – und (überraschend) von den Grünen.Artikel zum Thema:Unmut in der Baselbieter SP über eigene Regierungsrätin

2023 war für die meisten Kommunen ein schwieriges Jahr - Mit der Unterbringung von immer mehr Asylbewerbern, einem angespannten Wohnungsmarkt und der Inflation kamen auch auf die Stadt Pfullingen einige Herausforderungen zu. Trotz allem habe es 2023 mehr Erfreuliches als Negatives gegeben, erzählt Bürgermeister Stefan Wörner im Jahresinterview. | Videos in der RTF1 Mediathek: www.rtf1.tv | RTF1 - Wissen was hier los ist! |

Der Personalmangel bringt viele Kitas ans Limit. Wie akut das Problem ist, besprechen wir in dieser Folge. Außerdem gibt es News zur Bezahlkarte für Asylbewerber, die Bayern bald einführen will. Und wir fragen uns, was in diesem Jahr neu sein wird auf dem Augsburger Christkindlesmarkt.

In seiner simplen Pragmatik klingt der Vorschlag überzeugend: Wenn die Asylbewerber arbeiten dürfen, löst das den Arbeitskräftemangel und die Sozialausgaben sinken. Und ganz nebenbei klappt auch die Integration in die Gesellschaft besser – und der Abbau von Vorurteilen. Weil die Flüchtlinge und die deutsche Bevölkerung so in Kontakt treten. Nur konsequent finde ich, auch die Menschen arbeiten zu lassen, die hier nur geduldet werden. Aber genau daran stört sich die Opposition. Sie, die sonst jede Sozialausgabe kritisiert, will die Menschen, die sie nicht abschieben kann, somit lieber durchfüttern – anstatt ihnen die Möglichkeit zu geben, selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Aus Angst, sie könnten bleiben. Aber: Was wäre schlimm daran? Wir brauchen doch Arbeitskräfte. Mir scheint: Die Opposition stört sich daran, dass Deutschland die Einwanderung nicht steuern kann. Dafür müssten einerseits Anwerbeabkommen geschaffen und andererseits sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden. Mit den Balkanländern ist beides schon passiert, Georgien und Moldau sollen folgen. Die Asylanträge von dort sind gesunken. Aber die Fach- und Arbeitskräfte fehlen weiter. Daher ist der Ansatz, Asylbewerbern schneller auf den Arbeitsmarkt zu bringen, doch eine weitere gute Lösung. Dennoch sollten wir uns dabei nicht allzu viele Hoffnungen machen. Auch dieser Kabinettsbeschluss wird schlagartig wenig ändern. Das zeigt ein Blick auf die ukrainischen Flüchtlinge, die von Beginn an arbeiten durften: Im ersten Jahr nach ihrer Flucht arbeitet nur jede fünfte Person im erwerbsfähigen Alter. Von den Flüchtlingen, die 2015 kamen, hat nach fünf Jahren die Hälfte gearbeitet, wie eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt. Und das ist auch gut so, sagen die Forscher. Anstatt den erstbesten Hilfsjob anzunehmen, den sie ebenso schnell wieder verlieren können, sollen sie sich qualifizieren. Zu Fachkräften werden. Das dauert seine Zeit – ist aber nachhaltig. Wirklich nachhaltig wäre der Beschluss daher nur dann, wenn das auch in die deutsche Bevölkerung kommuniziert wird.

Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Die Polizei bekommt mehr Befugnisse, und nicht allen Asylbewerbern wird die Abschiebung vorher angekündigt. Unsere Kolumnistin Katharina Krüger zeigt, wo auch im Wort „Abschiebung“ das Problem liegt.

Das Bundeskabinett hat die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für mehr und schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern auf den Weg gebracht, anschließend wurden sie der Öffentlichkeit vorgestellt. Bianca Schwarz berichtet aus Berlin über die geplanten Maßnahmen und Ingrid Grün spricht mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann über seine Sicht auf das Paket der Ampelkoalition. Moderation: Florian Haas

Finanzminister Lindner (FDP) will unterbinden, dass Asylbewerber Geld in ihre Herkunftsländer schicken. Arbeitsmarktforscher Matthias Lücke sieht das Problem als eher unwichtigen Nebenschauplatz. Das ließe sich außerdem nicht kontrollieren. Von WDR 5.

„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in DeutschlandEin Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen. Wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für notleidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unsrer Ampelregierung schon.Aus Afghanistan kommt übrigens das zweitgrößte Kontingent an Asylbewerbern. Womit wir bei unserem Thema wären: Migration nach Deutschland. Ein Arbeitsfeld der Politik, auf dem derzeit so ziemlich alles falsch läuft, was falsch gemacht werden kann.Die USA und ihre Vasallen haben Afghanistan, Irak, Syrien und viele weitere Länder völkerrechtswidrig überfallen und verwüstet. Deshalb fliehen deren Einwohner. Neuerdings kommt jedoch der mit Abstand größte Zustrom aus der Ukraine. Auch deren Krieg hat der Westen mit voller Absicht losgetreten, viele Jahre vor der russischen Invasion. In der Statistik der Asylbewerber sind die Ukrainer allerdings nicht erfasst: Sie müssen kein Asyl beantragen, sie brauchen vorerst überhaupt keinen amtlichen „Aufenthaltstitel“ (zumindest vorerst nicht bis 2. Juni 2024). Zu ihrer Privilegierung später mehr.Im engen Horizont der deutschen Außenministerin ist kein Platz für die schlichte Logik, dass der Verursacher von Kriegen auch für deren Folgen – Massenflucht – verantwortlich ist. Ihre parlamentarischen Parteigänger behaupten denn auch unverdrossen von sich:„Wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung … Unsere Politik zielt darauf ab, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir fordern, die zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik zu stellen und sich engagiert für internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle einzusetzen … Darüber hinaus lehnen wir Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.“...... hier weiterlesen: https://apolut.net/migrationspolitik-unterm-gruenen-scheinheiligen-schein-von-f-klinkhammer-und-v-braeutigam+++Bildquelle: Jazzmany / Shutterstock.com+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion zeigt sich enttäuscht über viele Kritiker von Parteichef Merz aus der eigenen Partei. "Ich war schon erstaunt, wie es aus den eigenen Reihen es Kollegen gab, die im Grunde genommen seine Worte im Mund verdreht haben", so Frei, der damit auf ein Interview des CDU-Chefs im Juli anspielt, das für Empörung bei vielen CDU-Funktionären sorgte. Frei sieht die Partei nicht als geschlossen. "Da ist noch Luft nach oben", so der CDU-Politiker. In der Migrationsdebatte hält Frei fest: "Wir diskutieren viele Instrumente, die keine grundlegende Gamechanger sind." Man dürfe die Gesellschaften in Deutschland und Europa nicht überfordern. Ihm zufolge sind 150 bis 160 Tausend Flüchtlinge im Jahr für Deutschland leistbar. Über die von Merz und CSU-Chef Söder vorgeschlagene "Integrationsgrenze" von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr sagt Frei: "Man darf nicht den Eindruck erwecken, dass man unter den aktuell gegebenen Rahmenbedingungen diese Kennzahl exakt erreichen kann." Es handle sich bei der Zahl um einen Richtwert. Kamera und Schnitt: Robert Koch #politikmitstil #migration #flüchtlinge #politik #cdu #interview

Diese Themen „testen“ Wolfgang Bosbach und Christian Rach in dieser Woche: - Grenzschutz: Blufft Innenministerin Nancy Faeser bei den stationären Grenzkontrollen? - Asyl-Reform: Was bewirkt das Machtwort des Kanzlers? - Merz-Attacke: Geht der CDU-Chef mit seiner Kritik an Asylbewerbern zu weit? Gäste: - Dr. Lisa Federle, Notärztin und Buchautorin „Vom Glück des Zuhörens“ - Prof. Dr. Andreas Peichl, Leiter ifo-Zentrum für Makroökonomik und Befragungen Die reguläre Folge der „Wochentester“ hören Sie ab sofort exklusiv vorab im "Wochentester-Club". Werden Sie Mitglied über Apple Podcasts, Spotify oder direkt hier über unseren Partner Steady: https://steadyhq.com/de/wochentester-club/about Fragen und Anregungen unter: - kontakt@diewochentester.de - https://facebook.com/diewochentester - http://www.diewochentester.de Informationen und Rabatte unserer Werbepartner finden Sie hier: - https://wonderl.ink/@diewochentester

CDU-Chef Merz sorgt mit seinen Äußerungen wieder für Wirbel. Merz behauptete, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und Deutsche bekämen keinen Termin beim Arzt. Stimmt das?

Am 6. September spricht Andreas Peter mit dem früheren UNO-Spitzendiplomaten Hans-Christof Graf von Sponeck über die UNO und ihre Rolle im Ukraine-Krieg. Gewaltakte zwischen eritreischen Asylbewerbern am vergangenen Wochenende in Opfikon bei Zürich sind Gegenstand des Interviews mit der Schweizer SVP-Nationalrätin Martina Bircher. Wie die Luxemburger mit politischen Großwettereignissen wie Corona, Klima und Ukraine-Krieg umgehen, erfahren wir von dem luxemburgischen Kleinunternehmer Guy Achten. Und Klaus Alfs kommentiert die anhaltenden Debatten über einen angemessenen Umgang mit dem Wolf.

230721PC Die Wut muss rausMensch Mahler am 21.7.2023Alternative für Deutschland. Was ist eine Alternative? Viele fühlen sich von den Volksparteien nicht mehr mitgenommen. Sie fühlen sich abgehängt und suchen verzweifelt den Politikwechsel, der sie in Blick nimmt. Meine Physiotherapeutin kommt aus Halberstadt in Sachsen-Anhalt. Als Jugendliche ist sie mehr als einmal von dunkelhäutigen Asylbewerbern angefasst worden. Sie hat erlebt, wie – subjektive Wahrnehmung – Geflüchtete mit vollen Einkaufstüten und dem neusten Smartphone durch die Stadt geschlendert sind. Die Jugendarbeitslosenquote beträgt dort 7,5%. Asylsuchende dürfen gar nicht arbeiten. So entsteht schnell der Eindruck des Schmarotzertums. Ich würde AfD wählen, wenn ich noch in Sachsen-Anhalt wohnen würde. Eine alleinerziehende Kollegin mit Fulltime und Samstagsarbeit hat einen Stundenlohn von 7 €. Man muss kein Nazi sein, um sich nach Alternativen umzuschauen. Die Alternative für Deutschland die keine ist hat keine Rezepte, aber den Protest. Im Westen 19%, im Osten 30. Ein Alarmsignal für die Ampel und die C-Parteien, aufzuwachen. Nicht gegen die AfD wettern, sondern echte Alternativen aufzeigen. Für die kleinen Leute, die sich allein gelassen fühlen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Innenministerin Nancy Faeser ist derzeit in Tunesien. Thema sind unter anderem Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern. Einschätzungen zum Besuch von Isabelle Werenfels von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Über den Umgang mit Migranten und Asylbewerbern wird seit Jahren gestritten. EU-Korrespondent Christoph Schiltz berichtet über den Vorschlag der EU-Kommission, Asylverfahren an Außengrenzen durchzuführen. Italien-Korrespondentin Virginia Kirst informiert über den Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Italien. Annalena Baerbock reist nach Kolumbien und in sechs Bundesländern ist Feiertag. "Kick-off" ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Wir freuen uns über Feedback an kickoff@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien“ - dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

In Stuttgart sind in den städtischen Unterkünften zurzeit 8.800 Geflüchtete untergebracht. Das hat die Stuttgarter Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann (parteilos) im SWR2 Tagesgespräch gesagt. Die größte Herausforderung sei es deshalb, "geeigneten Wohnraum für die Geflüchteten zu finden." In diesem Zusammenhang wünsche sie sich größere Anstrengungen von Seiten des Bunds. Es sei notwendig, "das Thema des sozialen Wohnungsbaus deutlich stärker zu unterstützen. Dass wir Vorschriften, die einfach sehr komplex sind, vereinfachen." Außerdem müssten bürokratische Hürden bei der Anerkennung der Geflüchteten abgebaut werden. Gleiches gelte für die Arbeitsaufnahme. Es handele sich um komplexe Bundes- und Landesgesetze, deren Bewältigung "in einer krisenhaften aber auch in einer nicht-krisenhaften Situation sehr schwierig ist." Ein konsequenteres Abschieben von abgelehnten Asylbewerbern, wie es der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert, bewertet Sußmann skeptisch: "Für Stuttgart gesprochen, glaube ich nicht, dass es zu einer spürbaren Entlastung führt." Die gesetzlichen Grundlagen seien vorhanden, doch häufig sei die Rückführung in der Praxis trotzdem nicht möglich. "Wenn Menschen keinen Pass haben, können wir sie nicht abschieben. Wenn in den Herkunftsländern die Voraussetzungen nicht gegeben sind, können wir sie auch nicht abschieben." Trotzdem sollten lange Asylverfahren vermieden und der Aufenthaltsstatus schnell geklärt werden. "Das würde für uns als Kommune sehr hilfreich sein."

Die Integrationsminister wollen die Kommunen bei der Zuwanderung entlasten. Kai Tröger vom Fachinformationszentrum Zuwanderung in Zwickau plädiert dafür, auch bei Asylbewerbern das Arbeitspotenzial abzuschöpfen.

Ein 12-Punkte-Plan soll den Gemeinden und Städten helfen, die Probleme mit dem Zustrom an Migranten und Asylbewerbern bewältigen zu können. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zeigt sich begeistert. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Am heutigen Donnerstag kamen Bund, Länder und Kommunen zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen, um über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Geflüchteten zu sprechen. Mehr finanzielle Unterstützung bekommen die Kommunen erst einmal nicht. Stattdessen einigten sich die Beteiligten laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf ständige Gremien zur Lastenaufteilung. Die wichtigsten Ergebnisse des Gipfels analysiert Tilman Steffen, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE. Die Staatsoper Hannover hat sich endgültig von ihrem Ballettdirektor Marco Goecke getrennt. Dieser war zunächst suspendiert worden, nachdem er am vergangenen Wochenende im Foyer des Opernhauses eine Journalistin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Hundekot beschmiert hatte. Der Anteil der Einser-Abiturnoten ist während der Corona-Pandemie gestiegen. Laut Notenstatistik der Kultusministerkonferenz erreichte 2022 von 310.000 Abiturientinnen und Abiturienten mindestens jeder Vierte einen Notenschnitt zwischen 1,0 und 1,9. Was noch? Das kleine ABC des Karnevals Moderation und Produktion: Ole Pflüger (https://www.zeit.de/autoren/P/Ole_Pflueger/index) Redaktion: Jannis Carmesin (https://www.zeit.de/autoren/C/Jannis_Carmesin) Mitarbeit: Clara Löffler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Bundesinnenministerin: Jetzt live: Nancy Faeser zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-02/nancy-faeser-fluechtlingsgipfel-bund-live) Flüchtlingsgipfel: Nancy Faeser verspricht mehr Kooperation – aber nicht mehr Geld (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-02/nancy-faeser-fluechtlingsgipfel-bund-laender-kommunen) Hundekot-Attacke: Staatsoper Hannover trennt sich von Marco Goecke (https://www.zeit.de/kultur/2023-02/hundekot-attacke-staatsoper-hannover-marco-goecke) Staatsoper Hannover: Der Scheiß von Hannover (https://www.zeit.de/kultur/2023-02/hannover-ballettechef-hundekot-kritik) Schule: Zahl der Einserabis in der Pandemie gestiegen (https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2023-02/schule-abitur-corona-mehr-einser) Thema: Abitur (https://www.zeit.de/thema/abitur)

Heute: Statistik der Bundespolizei: gefährliche Orte Bahnhöfe und Züge ++ Landkreistag fordert Kanzler Scholz auf, Aufnahme von Asylbewerbern zu begrenzen ++ Institut der Deutschen Wirtschaft: größter Reallohnverlust in der Geschichte der Bundesrepublik ++ Russlands Verluste auf dem Energiemarkt ++ 71 Prozent der Deutschen für Kernkraftwerke ++ Prozess Anleger gegen Elon Musk wird heute fortgesetzt ++ Djokovic gewinnt Australien Open, nachdem Regierung ihn im vergangenen Jahr aus dem Land warf ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Im vergangenen Jahr sind 100'000 Asyl- und Schutzsuchende in die Schweiz gekommen. Die Behörden mussten dringend neue Unterkünfte suchen. Rund 70 dieser Asylunterkünfte betreut die Firma ORS – die immer wieder in der Kritik steht. Nun nimmt Jürg Rötheli, CEO von ORS, im «Tagesgespräch» Stellung. Das Schweizer Asylsystem ist am Anschlag: Rund 25'000 Asylsuchende im regulären Verfahren und 75'000 Schutzsuchende aus der Ukraine sind im letzten Jahr in die Schweiz gekommen. So gross war die Herausforderung für die Behörden seit Jahren nicht mehr – und auch für die Firma ORS. Sie ist der grösste private Player im Schweizer Asylwesen und betreut in der Schweiz rund 70 Asylunterkünfte, im Auftrag des Bundes, der Kantone und Gemeinden. Die Firma ORS steht immer wieder in der Kritik – Flüchtlingsorganisationen werfen ihr aggressives Verhalten und Schikanen gegenüber Asylbewerbern vor. Seit sechs Jahren leitet Jürg Rötheli die Firma. Der 59-jährige Jurist betont, seine Firma arbeite professionell und erledige eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die Betreuung von Asylsuchenden, gut. Im «Tagesgespräch» erklärt der ORS-Chef, wie es die Firma schafft, das nötige Personal für all die neuen Asylunterkünfte zu finden, wie er auf Fehler von Angestellten reagiert und wie er auf die kommenden Monate blickt, in denen ein weiterer Anstieg der Asylgesuche erwartet wird.

Vereinbarungen zwischen EU-Mitgliedstaaten werden nicht erst seit gestern gebrochen. Und nicht selten ist Deutschland hier im Nachteil. Aber insbesondere was die ungerechte Verteilung oder punktuelle Abweisung von Asylbewerbern angeht, trifft Berlin eine Mitschuld. Eine Analyse. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Mit 25 Millionen Euro kündigte Bundeskanzler Nehammer im vergangenen Jahr das "größte Gewaltschutzpaket der Geschichte Österreichs" an. Was hat sich seitdem getan? Frauenhaus-Leiterin Gabriele Rechberger kritisiert im Podcast: "Von dem Geld haben wir bis jetzt nur in der Zeitung gelesen, gesehen haben wir davon nichts." Sie beklagt, dass Gewaltschutz in Österreich ein Wien-lastiges Thema sei: "Die Dinge werden von einigen wenigen über die Köpfe der Einrichtungen hinweg entschieden." Im Jahr 2022 gab es bis Ende Oktober bereits 28 mutmaßliche Femizide, also ungefähr genau so viele wie im Vorjahr. Sind die neuen Gewaltschutzmaßnahmen also umsonst? Rechberger gibt im Podcast einen Überblick über aktuelle Projekte und Maßnahmen. Außerdem äußert sie sich zum Gewaltproblem bei Asylbewerbern und Migranten - und plädiert dafür, das Thema offener anzusprechen. In den kommenden Wochen könne es zu einem Anstieg der Gewalt kommen, warnt Rechberger: Der Fachkräftemangel und die schwierige wirtschaftliche Situation könnten das Gewaltproblem in Familien verschärfen. Und auch die Fußball-WM ist ein potenzieller Aggressionsherd, wie sie im Podcast erläutert. Podcaststaffel zu Gewalt gegen FrauenIn einer Spezial-Staffel des SN-Podcasts „Die gefragte Frau“ behandelten die SN im November 2021 die Ursachen, Folgen und Hintergründe von Gewalt gegen Frauen. In den acht Episoden sprachen sie unter anderem mit Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, mit einer Richterin, die Frauenmorde verhandelt und mit einem Psychiater, der einen Einblick in den Kopf eines Täters gibt. Alle Folgen gibt es hier zum Nachhören: https://www.sn.at/podcasts/gewalt-gegen-frauen/Die Gefragte Frau: Der PodcastMehr als 280.000 Frauen leben im Bundesland Salzburg. Sie alle haben eine Geschichte zu erzählen. In diesem Podcast holen die „Salzburger Nachrichten“ einige von ihnen vor den Vorhang. Katharina Maier und Stephanie Rausch sprechen mit Frauen, die eine spannende Lebensgeschichte haben, ungewöhnliche Berufe ausüben oder einen anderen Blick auf die Dinge werfen. Es geht um große Erfolge, kleine Hürden und den ganz normalen Alltag.Alle Podcasts der "Salzburger Nachrichten" findet ihr unter www.sn.at/podcast

Bei der Flugsicherung Skyguide hat es eine Störung gegeben. Heute früh konnten keine Flugzeuge mehr starten und landen. Der Luftraum war gesperrt. Ein aussergewöhnlicher Vorfall. Weitere Themen: Die Schweiz soll bis 2050 klimaneutral werden. Der Nationalrat will das aber mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative erreichen. Wie die Initiative verlangt auch der Gegenvorschlag Netto-Null bis 2050, will aber kein Verbot fossiler Treibstoffe. In letzter Minute ist ein geplanter britischer Abschiebeflug vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestoppt worden. Eigentlich hätte erstmals ein Flug mit Asylbewerbern verschiedenster Nationalitäten Richtung Ruanda starten sollen.

Jeder 6. Jugendliche hat Anzeichen einer Depression. Um frühzeitig zu reagieren, sollen in Zürich alle 2. Sekschülerinnen und Sekschüler Kontakt mit einer Psychologin erhalten. Weitere Themen: * Ehemalige Mitarbeitende kritisieren Betreuungsangebot von minderjährigen Asylbewerbern im Zentrum Lilienberg * Keine Verletzten bei Zugsunglück in Henggart * Kadetten Schaffhausen gewinnen ersten Handball-Playoff-Final gegen Pfadi Winterthur

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, hat Pläne der Ampel-Koalition verteidigt, bestimmten abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland ein langfristiges Aufenthaltsrecht zu ermöglichen.Müller, Dirkwww.deutschlandfunk.de, InterviewDirekter Link zur Audiodatei

2013 halfen sie Edward Snowden aus höchster Not, heute haben seine Lebensretter eine Nachricht für den US-Whistleblower. Im Handelsblatt-Podcast öffnen sie ihre Herzen. Es ist eine Geschichte wie aus einem Hollywood-Thriller. Im Sommer 2013 fliegt Edward Snowden nach Hongkong. Er ist IT-Spezialist für den Spionagedienst NSA, ein Geheimnisträger ersten Grades. Dann geschieht das Ungeheuerliche. Am 9. Juni offenbart sich Snowden in einem Video-Interview mit dem britischen “Guardian” als Quelle hinter den Enthüllungen, die seit Tagen die Welt in Atem halten. Er enttarnt sich selbst. Von diesem Moment an wird Snowden zum Gejagten. Der US-Geheimdienst ist hinter ihm her. Jeder Polizist in Hongkong sucht nach Edward Snowden. Und jeder Journalist. Nun muss er verschwinden, unsichtbar werden, um zu überleben. Und Snowden findet eine Lösung. Er versteckt sich, wo ihn niemand suchen würde: bei Asylbewerbern in den dunkelsten Ecken von Hongkong. Die Flüchtlinge Ajith, Vanessa, Supun und Nadeeka beherbergen Snowden zwei Wochen lang. Dann entkommt er nach Moskau. Inzwischen lebt Snowden dort mit Frau und Kind. Bei der letzten Folge von Handelsblatt Crime hat uns Investigativ-Chef Sönke Iwersen die Geschichte dieser vier Lebensretter von Snowden erzählt. Warum sie nach Hongkong flüchteten, was ihnen zuvor in Sri Lanka und auf den Philippinen widerfuhr. Und was ihnen geschah, nachdem sie Snowden 2016 halfen. Drei von ihnen leben heute in Kanada. Im Gespräch mit dem Handelsblatt richten Nadeeka und Supun eine persönliche Nachricht an Edward Snowden. Wie sie lautet, das hören Sie hier bei Handelsblatt Crime. *** [Snowden wirbt für seine Lebensretter](https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/us-whistleblower-snowden-wirbt-fuer-seine-lebensretter/20802278.html) [Snowdens Schutzengel fürchten um ihr Leben](https://www.handelsblatt.com/politik/international/nsa-affaere-snowdens-schutzengel-fuerchten-um-ihr-leben/19509184.html) [Warum hohe Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden wichtiger nehmen als je zuvor](https://www.handelsblatt.com/arts_und_style/literatur/whistleblower-warum-hohe-geheimdienstmitarbeiter-edward-snowden-wichtiger-nehmen-als-je-zuvor/26252498.html) [Was Edward Snowdens Biografie über den Whistleblower verrät – und was nicht](https://www.handelsblatt.com/arts_und_style/literatur/buchtipp-permanent-record-was-edward-snowdens-biografie-ueber-den-whistleblower-verraet-und-was-nicht/25021708.html) *** Das exklusive Abo-Angebot für Sie als Handelsblatt Crime-Hörerinnen und Hörer: www.handelsblatt.com/mehrjournalismus

Zum zweiten Renntag am Lauberhorn sind nun auch die Publikumsbereiche geöffnet. Von den Skirennfahrern dürfte das Publikum, abgesehen vom Rennen, aber nicht viel mitbekommen: sie werden strikt abgeschottet. Was das bedeutet, erklärt der Verantwortliche bei Swiss Ski, Walter Reusser. Weiter in der Sendung: * Wer in abgelegenen Gebieten wohnt, muss bei der Gesundheitsversorgung zum Teil erfinderisch sein. Das Beispiel aus Zweisimmen. * Weshalb der Kanton Bern einen Teil der Asylbewerbern aus dem Rückkehrzentrum Biel-Bözingen nach Enggistein bei Worb verlegt.

7 Tage Deutschland - Ausgabe 32/21 des AfD-Wochenendpodcasts mit Jubel und Begeisterung! Hunderte vor Ort und Zehntausende an den Livestreams feiern mit Alice Weidel, Tino Chrupalla und AfD-MV-Landeschef Leif-Erik Holm unseren Wahlkampfauftakt in Schwerin. Nachdenken über Deutschland: Wir sprechen mit Bürgern und Landtagskandidaten der AfD in Schwerin über den Zustand unseres Landes und den Weg zurück zur Normalität, den es nur mit der AfD geben wird. Themen der Woche: Über einen Bundestag, der bald über 1000 Abgeordnete zählen könnte, über Merkels Seuchenkabinett, das weiter unsere Grundrechte beschneidet und wie die AfD vor Gericht den Bundestagsvizepräsidenten durchsetzen will, den die Altparteien uns noch immer verweigern, reden wir mit dem Juristen und Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Glückliche Kandidaten: Nachdem die Bundestags-Landesliste unserer Parteifreunde in Bremen nach einigem Hin und Her nun doch zugelassen ist, sprechen wir mit Spitzenkandidat Olaf Kappelt und Direktkandidat Thomas Jürgewitz. Über „rote Socken“ in der rot-grün-dunkelroten Landesregierung, über schwerwiegende soziale Schieflagen in Bremen und Bremerhaven und darüber, wie ständiger Zuzug von Asylbewerbern und grüner Klimaterror die Bürger zunehmend verzweifeln lassen. Was beide dagegen tun können und wollen, fragen wir sie. Außerdem in den Nachrichten: VW streicht Currywurst. Berliner Links-Senatorin verharmlost bestialischen Ehrenmord. Heizen kann sich bald keiner mehr leisten. Auch Geimpfte können anstecken.   Holen Sie sich jetzt den AfD-Wochenendpodcast als App für Ihr Handy! Für Apple: https://apps.apple.com/de/app/afd-podcast/id1575774285 Für Android: https://play.google.com/store/apps/details?id=tv.wizzard.android.afdradio21&gl=DE   Diese Links werden im Podcast genannt: Spenden auch Sie für eine noch stärkere AfD: http://afd.de/spenden Abonnieren Sie den Kanal von AfD-Kompakt auf Telegram: https://t.me/afdkompakt Hören Sie alle Folgen unserer Serie zur Bundestagswahl: https://afdkompakt.de/wahlserie Ihre Telegram-Sprachnachricht an die Podcast-Redaktion: https://t.me/AfD_Podcast

Seit der Abzug der amerikanischen Truppen begonnen hat, scheinen die Taliban kaum mehr aufzuhalten. Just zu diesem Zeitpunkt möchte das Staatssekretariat für Migration SEM die lange ununterbrochenen Rückführungen von afghanischen Asylbewerbern in ihr Heimatland wieder aufnehmen. Was steckt hinter den Überlegungen des SEM? Was bedeutet der Entscheid für jene Asylbewerber aus Afghanistan, die schon lange in der Schweiz leben? Und hat das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, das den österreichischen Behörden die Rückschaffung eines afghanischen Flüchtlings verboten hat, auch Konsequenzen für die Schweiz?Das sind die Themen dieser Episode. Zu Gast bei Philipp Loser ist Tamedia Inlandchefin Raphaela Birrer.

„Meine Hoffnung wäre, dass man diese Auflösung des Ablösestopps überdenkt“, sagt Anna Suerhoff vor den anstehenden Beratungen der Innenministerkonferenz, das Verbot einer Abschiebung von Asylbewerbern nach Syrien aufzuweichen.

Artikel zum Podcast: https://bit.ly/3cqRfu2 Auf Gran Canaria und Teneriffa befindet sich mittlerweile eine fünfstellige Anzahl an Asylbewerbern, Tendenz steigend. Viele von ihnen campieren illegal in Wäldern. In San Cristóbal de La Laguna demonstrierten jüngst 1.200 Personen für eine Verbringung aufs Festland.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Freitag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Mexiko, Chile und Costa Rica starten Impfungen Als erste Länder in Lateinamerika haben Mexiko, Chile und Costa Rica mit der Impfung der Bevölkerung gegen das Coronavirus begonnen. Der Start in Mexiko wurde während einer Pressekonferenz von Präsident Andrés Manuel López Obrador live im Fernsehen übertragen. Eine Krankenschwester in Mexiko-Stadt bekam die erste Impfung. In Costa Rica war es eine 91-jährige Altenheimbewohnerin. Alle drei Länder benutzten den Impfstoff der Unternehmen Biontech und Pfizer. Frauenrechtsaktivistin in Afghanistan getötet In Afghanistan ist die 29-jährige Frauenrechtlerin Freschta Kohistani getötet worden. Sie wurde in der Provinz Kapisa von Angreifern auf einem Motorrad erschossen, wie ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums erklärte. Wie es heißt, erfolgte der Angriff in der Nähe von Kohistanis Haus. Unklar ist, ob auch ihr Bruder getötet wurde. Die Aktivistin hatte erst vor wenigen Tagen die Behörden um Schutz gebeten. Sie habe Drohungen erhalten. Syrien wehrt israelische Raketen ab Die israelische Armee hat nach syrischen Angaben erneut Ziele in dem Bürgerkriegsland angegriffen. In der Gegend der Stadt Masyaf in der Provinz Hama habe die Luftabwehr in der Nacht mehrere israelische Raketen abgefangen, meldete die Nachrichtenagentur Sana. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte richteten sich die Attacken gegen Stellungen der Armee sowie von iranischen Milizen. Von israelischer Seite gab es keine Angaben. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011 hat Israel bereits hunderte Luftangriffe gegen die Regierungstruppen und ihre iranischen Verbündeten geflogen. 30 Prozent weniger Asylbewerber in Deutschland Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland und in der EU ist 2020 um ein Drittel gesunken. Von Januar bis November wurden in Deutschland 93.710 Asyl-Erstanträge registriert, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf die EU-Statistikbehörde Eurostat. Das sei ein Rückgang um 30 Prozent gegenüber 2019. Für alle 27 EU-Staaten ergebe sich ein Rückgang um 32,6 Prozent. Deutschland bleibt wichtigstes Zielland von Asylbewerbern in Europa. Es folgen Spanien und Frankreich. Grund für den Rückgang der Asylbewerberzahlen ist die Corona-Krise. Empörung nach neuem Polizeieinsatz gegen Schwarzen in den USA In den USA sorgt erneut ein tödlicher Polizeieinsatz gegen einen unbewaffneten Afroamerikaner für Entsetzen. Aufnahmen von der Körperkamera eines Beamten zeigen, wie dieser den 47-jährigen Andre Maurice Hill in der Garage eines Hauses in Columbus im Bundesstaat Ohio durch mehrere Schüsse tötet. Bereits drei Wochen zuvor war in der Stadt ein Afroamerikaner von der Polizei erschossen worden. Weihnachtsfeierlichkeiten in Rom unter Corona-Bedingungen Unter strikten Hygienevorschriften haben in Rom und Bethlehem die Weihnachtsgottesdienste stattgefunden. Papst Franziskus feierte die Christmette im Petersdom vor weniger als 200 Gläubigen. Dabei rief er die Christen auf, nicht "das eigene Schicksal zu beklagen, sondern die Tränen jener zu lindern, die leiden". Auch bei der Messe in Bethlehem war zum Schutz gegen Corona die Besucherzahl stark reduziert. An diesem ersten Weihnachtsfeiertag wird Franziskus seine traditionelle Botschaft nicht wie üblich von der Loggia des Petersdoms aus verkünden, sondern im Apostolischen Palast. Dort wird er auch den Segen "Urbi et Orbi" spenden.

Frankreich ist mittlerweile das EU-Land mit der höchsten Zahl von Asylbewerbern. Doch für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge reichen die Mittel bei weitem nicht aus. Der politische Wille, daran wirklich etwas zu ändern, fehlt. Hilfsvereine sprechen beim Thema Asyl von einer "Nicht-Aufnahme-Politik". Dabei galt Frankreich einst als Einwanderungsland, als europäischer Vorreiter in Sachen der Migrationspolitik. Was ist passiert?

Bilder von Migranten-Zeltlagern in der Pariser Peripherie oder andernorts im Land sorgen seit einiger Zeit immer wieder für Schlagzeilen. Frankreich ist mittlerweile das EU-Land mit der höchsten Zahl von Asylbewerbern. Doch für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge reichen die Mittel bei weitem nicht aus. Der politische Wille, daran wirklich etwas zu ändern, fehlt. Hilfsvereine sprechen beim Thema Asyl von einer "Nicht-Aufnahme-Politik". Dabei galt Frankreich einst als Einwanderungsland, als europäischer Vorreiter in Sachen der Migrationspolitik. Was ist passiert?

Frankreich ist das EU-Land mit der höchsten Zahl von Asylbewerbern. Bilder von Migranten-Zeltlagern sorgen hier seit einiger Zeit für Schlagzeilen. Doch der politische Wille, die Versorgung der Flüchtlinge zu verbessern, fehlt. Von Suzanne Krause www.deutschlandfunkkultur.de, Weltzeit Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Unsere Themen heute: Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, hat Probleme mit dem Landesdatenschutzbeauftragten. Es geht um die Frage, ob Sozialarbeiter Daten von straffällig gewordenen Asylbewerbern einsehen dürfen. Im Interview erklärt Palmer, warum er den Bundesinnenminister einschalten will. Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss sich für Äußerungen zu seinem Einkommen rechtfertigen. Er hatte in der ARD gesagt, „Ich verdien’ ganz gut, als reich würde ich mich nicht empfinden.“ Herbert Feuerstein hat kurz vor seinem Tod einen Nachruf auf sich selbst verfasst. Gemeinsam mit dem WDR hat er eine zweistündige Radiosendung produziert.

An die ersten Ausbildungs- und Studienjahre erinnert sich bestimmt jeder: Das erstes eigene Geld, der erste Tag in der Berufsschule oder Uni und vielleicht die erste eigene Wohnung. Alles ist neu und aufregend. Manche Dinge klappen vielleicht auch noch nicht so gut, aber dann zum Glück meist die Familie zur Stelle. Zum Beispiel wenn’s am Ende des Monats mit dem Geld mal knapp wird oder ein Umzug ansteht. Dieses Sicherheitsnetz der Familie fehlt vielen jungen Geflüchteten und Asylbewerbern komplett. Zwar haben die Azubis schon die deutsche Sprache erlernt, einen Schulabschluss geschafft und einen Ausbildungsplatz gefunden, aber der Start in die Ausbildung ist trotzdem hart, zumal viele junge Geflüchtete vollständig auf sich allein gestellt sind. Hier unterstützt das Projekt WiB - Wege in den Beruf von In VIA München. Seit 2012 versuchen die Mitarbeitenden gemeinsam mit viel ehrenamtlichem Engagement jungen Geflüchteten und Asylbewerbern den Weg durch die Ausbildung zu erleichterten: Mit Sprachkursen, Eins-zu-eins-Nachhilfe und regelmäßigen Austauschtreffen. Durch Corona konnten die Mitarbeitenden viel von dem normalen Angebot nicht anbieten oder mussten auf virtuelle Lösungen zurückgreifen. Jetzt konnte jedoch wieder ein erstes Austauschtreffen von Azubis und dem Team von In VIA - WiB stattfinden. Andrea Lindner war dabei und lernte zum Beispiel Schwester Francesca Hannen kennen, sie ist hauptamtliche Mitarbeiterin bei dem Projekt. Sie erzählt von den Unterstützungsangeboten, berichtet aber auch von Herausforderungen und Schwierigkeiten.

In der „Welt“ erläutern Praktiker und Experten, warum in Griechenland wenig Bedarf an deutschen Angeboten zur Aufnahme von Moria-Flüchtlingen besteht. Mit der Türkei über ein neues Abkommen zu verhandeln, wäre aus Sicht Athens eine bessere Option für die EU. Mehr dazu: https://bit.ly/2RD80Iy Zum iTunes Podcast-Kanal: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Zum Spotify Podcast-Kanal: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unsere neue Sonderausgabe über den Coronavirus (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: https://buch.epochtimes.de/collections/all (c) 2020 Epoch Times

Nach der Ankündigung der Bundesregierung, weitere 1500 Menschen aufzunehmen, mahnt Grigorios Aggelidis (FDP), der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe, mehr Unterstützung für Griechenland an.Zunächst gehe es vor allem um schnelle Hilfe für die Obdachlosen: "Es muss doch wohl möglich sein, als Gesamt-Europa innerhalb kürzester Zeit eine Soforthilfe für 12.000 Menschen organisiert zu bekommen", so Aggelidis.Bisher weigert sich die griechische Regierung, Menschen von der Insel Lesbos herunter zu lassen, weil sie sich nicht erpressen lassen will. Darüber müsse man in Dialog treten, wenn die Soforthilfe organisiert sei. Dann müsse alten und kranken Menschen, Familien mit Kindern aber vor allem auch bereits anerkannten Asylbewerbern geholfen werden. "Wenn meine Informationen richtig sind, dann sitzen in Moria bereits 2000 anerkannte Asylbewerber seit längerer Zeit fest". Die müssten zu allererst europäisch verteilt werden, so Aggelidis.Wichtig sei mittelfristig eine nachhaltige Lösung, die sowohl Menschlichkeit und europäische Werte berücksichtige als auch die existenziellen Interessen Griechenlands.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Freitag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof US-Präsident Donald Trump hat im Streit um mögliche Ermittlungen gegen US-Soldaten die Gangart gegen den Internationalen Strafgerichtshof verschärft: Trump genehmigte Wirtschaftssanktionen gegen Vertreter des Tribunals, sollten sie gegen Soldaten aus den Vereinigten Staaten ermitteln. Die Handlungen des Gerichts seien ein Angriff auf die Rechte von US-Bürgern und bedrohten die nationale Souveränität, erklärte das Weiße Haus. Hintergrund ist eine Untersuchung des Gerichtshofs zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan, die sich auch gegen US-Soldaten richten könnte. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofs. Weiterer US-Truppenabzug im Irak Die USA wollen ihre militärische Präsenz im Irak in den "kommenden Monaten" reduzieren. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Regierungen in Washington und Bagdad hervor. Angesichts der Fortschritte im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" solle "im Laufe der kommenden Monate" ein weiterer Abbau der US-Truppen im Irak erfolgen. Wieviele Soldaten wann abgezogen werden, wurde nicht mitgeteilt. Die Erklärung wurde zum Abschluss eines "strategischen Dialogs" beider Regierungen veröffentlicht. Im Irak sind derzeit rund 5200 US-Soldaten stationiert. Trump für bessere Polizei-Ausbildung Nach wochenlangen Protesten gegen Rassismus und Polizeibrutalität hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass seine Regierung mehr in die Ausbildung von Beamten investieren werde. Zugleich sagte er bei einem Auftritt in einer Kirche in Dallas, das Land brauche stärkere Polizeikräfte. Man komme nicht voran, indem man Millionen Amerikaner als Rassisten bezeichne. Auslöser der Massenproteste war die Tötung des Schwarzen George Floyd durch einen weißen Polizisten in Minneapolis am 25. Mai. Zuletzt waren Forderungen nach einer Reduzierung der Budgets der Polizeibehörden laut geworden. Twitter tilgt China-Accounts Der US-Onlinedienst Twitter hat mehr als 170.000 chinesische Konten entfernt. Auf ihnen soll Staatspropaganda verbreitet worden sein. Das US-Unternehmen entfernte Accounts, auf denen Positionen der Führung in Peking mit Falschinformationen und Propaganda unterstützt worden sein sollen. Nach Angaben von Twitter seien auf den hauptsächlich in chinesischer Sprache betriebenen Konten unter anderem Falschbotschaften zum Coronavirus und über die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong verbreitet worden. Dort wird seit einem Jahr gegen die dortige Peking-treue Führung protestiert. Keine Microsoft-Gesichtserkennung für Polizei Nach Amazon und IBM will auch der Technologiekonzern Microsoft der US-Polizei vorerst keinen Zugang zu seiner Gesichtserkennungssoftware gewähren. Unternehmenschef Brad Smith sagte, man werde die Technologie erst dann an Polizeibehörden verkaufen, wenn ein auf "Menschenrechten" basierendes Gesetz den Umgang mit solcher Software regle. Zuvor hatte Amazon der US-Polizei die Anwendung seines Gesichtserkennungsprogramms bis auf weiteres untersagt. Hintergrund ist die Sorge, dass Behörden in den Vereinigten Staaten die Software für diskriminierende Maßnahmen gegen Afroamerikaner und andere Minderheiten missbrauchen könnten. Maas für stärkeres Mali-Engagement Angesichts der Eskalation in der Sahelregion hat Bundesaußenminister Heiko Maas internationale Partner zum verstärkten Einsatz aufgerufen. Deutschland werde sein Engagement für den UN-Stabilisierungseinsatz MINUSMA in Mali fortsetzen und teils ausweiten, sagte Maas in einer virtuellen Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Andere UN-Mitgliedstaaten seien aufgerufen, sich an MINUSMA zu beteiligen und diese zu stärken. Es stehe außer Frage, dass die Lage in Mali eine Bedrohung für den Weltfrieden darstelle. Gewalt und Unruhen breiteten sich aus, vor allem im Zentrum des Landes. Griechenland soll Lage von Migranten verbessern Der Europarat hat Griechenland aufgefordert, für eine bessere Aufnahme und Integration von Flüchtlingen auf den Ägäis-Inseln zu sorgen. Die griechischen Behörden müssten sich "dringend um die prekären hygienischen Bedingungen und die psychische Belastung kümmern, die die Gesundheit von Asylbewerbern und Migranten auf den Inseln gefährden", sagte die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic. Die Flüchtlingslager auf den Inseln sind für 6000 Bewohner ausgelegt. Dort leben aber 31.000 Menschen. Die Zustände in den Camps gelten seit langem als untragbar.

Eine Einmalzahlung von 1.000 Euro sollen Pflegekräfte für ihren Einsatz in der Corona-Krise bekommen. Die Bundesländer können sie um weitere 500 Euro aufstocken. Das ist einer der Kernpunkte des neuen Corona-Gesetzes, das heute im Bundestag diskutiert und beschlossen wurde. Es sieht umfassendere Meldepflichten für Ärzte und Labore vor und das Kurzarbeitergeld wird erhöht. Aus der Opposition gab es Kritik. Die Linke findet die Sonderzahlung zu niedrig, den Grünen und der FDP gehen die zusätzlichen Befugnisse für das Gesundheitsministerium zu weit und die AfD hält die Aufregung um die Covid-19-Pandemie für übertrieben. Gesundheitsminister Jens Spahn entgegnete dem: "Ein Virus bekämpft man nicht, indem man es leugnet." Weitere Themen im Nachrichtenpodcast: Die Unterbringung von Asylbewerbern in Ungarn verstößt gegen EU-Recht und – warum reden wir eigentlich immer noch über die Summe der Covid-19-Erkrankungen, nicht über die Zahl der aktuell Erkrankten? Moderation: Pia Rauschenberger Redaktion: Ole Pflüger Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Sie erreichen uns per Mail an wasjetzt@zeit.de.

Eine klare Antwort des EuGH sei das, wenn der europäische Gerichtshof im Sinne der Generalanwälte entscheide, so der Völkerrechtler Jürgen Bast. Für die innere Sicherheit und damit auch die Bestimmungen zur Aufnahme von Flüchtlingen seien dann zwar die einzelnen Mitgliedsstaaten verantwortlich. "Aber sie müssen diese Aufgabe im Sinne des Europarechts wahrnehmen, und das Europarecht lässt auch die nötigen Spielräume, um auf Ausnahmesituationen zu reagieren, so Bast in SWR2 vor der Entscheidung des EuGH.Jürgen Bast ist Professor für Völkerrecht an der Justus-Liebig-Universität in Gießen.Der Europäische Gerichtshof hat über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa geurteilt und nach der Klage von Tschechien, Polen und Ungarn gegen den Verteilungsschlüssel von 2015 entschieden, dass die Mitgliedsstaaten eine Regelung zur Verteilung von Flüchtlingen nicht grundsätzlich ablehnen dürften. Tschechien, Polen und Ungarn hätten demnach EU-Recht verletzt. Eine der Folgen der Weigerung der Visegrad-Staaten war, dass das Flüchtlingselend in den Lagern in Griechenland fortbesteht. Die Entscheidung des EuGH hat erhebliche Bedeutung für das Rechtssystem der Union. Sollten die drei beklagten Staaten unterliegen, könnte Brüssel Sanktionen einleiten - und damit zu einer Eskalation des Konflikts beitragen.

Vor einem Jahr wurde bundesweit das erste Ankerzentrum eingeweiht. Während die Staatsregierung von einem Erfolg spricht, ist das Projekt für Kritiker wahlweise ein Flop oder gar menschenunwürdig. Was bringen Ankerzentren, was bedeuten sie für die Kommunen, wie geht es den Asylbewerbern dort?

Die meisten Bundesbürger sind für Demokratie, misstrauen aber der Politik. Die meisten sind für Toleranz und gegen Unterdrückung, eine Mehrheit hat aber eine ablehnende Haltung gegenüber Asylbewerbern. Wie passen diese Ergebnisse der neuen "Mitte"-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zusammen? Und was heißt es, wenn fast die Hälfte der Bundesbürger an Verschwörungstheorien glaubt? Marc Krüger diskutiert darüber im "Tagesanbruch am Wochenende" mit Video-Chefin Franzi von Kempis und Chefredakteur Florian Harms.

Themen: Wiederwahl des schwedischen Ministerpräsidenten, Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des usbekischen Präsidenten, Unterzeichnung des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration in Aachen, Kabinettssitzung, Weltwirtschaftsforum 2019 in Davos), Internationale Grüne Woche, Bericht über den Umgang mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern in der „BILD“-Zeitung, Fusion von Siemens und Alstom, Jemen-Konferenz, Fall Brigitte Fuzellier, Kritik des Bundesrechnungshofs zur Situation der Deutschen Bahn, Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland, Brexit, Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien/Fall Khashoggi, Datensicherheit Ohne naive Fragen heute. Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung