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Mit Dr. Christian Conrad, Rechtsanwalt und Partner der Medienkanzlei Höcker in Köln, beleuchten wir exekutives Handeln, das an die „Spiegel“-Affäre 1962 erinnert, wenn eine Ministerin einen Verlagsbetrieb schließt. Die Frage nach der „Motivation“ im Staate stellt sich auch mit der Beobachtung der Alternative für Deutschland durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, wir sprechen über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Rechtsanwalt David Zollinger aus dem Zürcher Oberland ist unser Diskussionspartner im Fall einer Bezirksrichterin gegen die „Weltwoche“ und unseren Medienkollegen Alex Baur. Eine gerichtliche Zensurverfügung wird aktuell vor dem Obergericht in Zürich verhandelt. Mit dem Kriminologen, Polizei- und Politikwissenschaftler Björn Lars Oberndorf aus Dortmund sprechen wir über Problemstellungen rechtspolitischer und exekutiver Handlungsalternativen am Beispiel politisch und religiös motivierter Gewalt wie der steigenden Zahl von Delikten mit Stichwaffen.
Bei der Bundeswehr fehlt es an allem. Das ist nicht neu. Schon 1962 löste der Artikel „Bedingt abwehrbereit“ die Spiegel-Affäre aus. Und seit Deutschland viele Waffen und viel Munition in die Ukraine liefert, fehlt noch mehr. Gestern gab es nun den Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik in Niedersachsen. Manchen wie dem CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter reicht das nicht. Er schließt sich der ein Jahr alten Äußerung der Wehrbeauftragten an und bringt ein 300 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für die Bundeswehr in die Diskussion. Im SWR-Interview mit Ralf Hecht erklärt der Politikwissenschaftler Frank Sauer von der Bundeswehr-Uni in München, wie er die Diskussion über mehr Geld für die Rüstung einschätzt.
Dr. Melanie Amann ist stellvertretende Chefredakteurin beim Nachrichtenmagazin Der Spiegel und zählt zu Deutschlands führenden Politikjournalistinnen. Am 05.11.2023 wäre der Spiegel-Gründer Rudolf Augstein 100 Jahre alt geworden. Im Podcast zur Radiosendung Koschwitz zum Wochenende beschreibt Dr. Amann, wie der Augstein noch heute auf das Magazin und den gesamten deutschen Journalismus nachwirkt, welche Leitsätze er bereits in den frühen Jahren geprägt hat und welche Auswirkungen die Spiegel-Affäre auf die politische Berichterstattung bis heute hat.
Rudolf Augstein war Mitte 20, als er den ersten "Spiegel" herausbrachte. Er machte das Blatt zu einem der wichtigsten Medien Deutschlands. Mit der "Spiegel"-Affäre bekam der streitlustige Journalist endgültig einen Platz in der Geschichte. Sterz, Christophwww.deutschlandfunk.de, KalenderblattDirekter Link zur Audiodatei
Dieser Skandal erschütterte die Bundesrepublik. 1962 ließ die Bundesanwaltschaft auf politischen Druck hin die Spiegel-Redaktionsräume durchsuchen. Der Vorwurf: Landesverrat. Aber je länger sich die Untersuchung hinzog, desto deutlicher wurde: Hier sollten kritische Journalisten zum Schweigen gebracht werden.
In Deutschland gibt es per Grundgesetz die Pressefreiheit. Das heißt, Journalisten dürfen frei recherchieren und berichten. Das war aber nicht schon immer so. Ein prägendes Ereignis war dabei die Spiegel-Affäre 1962. Darüber sprechen wir in dieser Folge und schauen, wie es aktuell um die Pressefreiheit in Deutschland und in anderen Ländern steht.
Heute vor 60 Jahren wurde der Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein, der im Zuge der Spiegel-Affäre in Untersuchungshaft saß, wieder entlassen.
Heute vor 60 Jahren löste ein Artikel des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zum Zustand der Bundeswehr eine politische Affäre in der Bundesrepublik aus.
Themen: 60 Jahre Spiegel-Affäre; Landesweiter Privatsender NRW1 gestartet; Neue Vorgaben für Sender-Platzierung auf dem TV; Datenkabel im Meer - Europa ist schlecht aufgestellt; Schwierige Berichterstattung über den Jemen; Medienschelte - Wie man Dinge erklärt, die sich kaum erklären lassen; Moderation: Sebastian Sonntag. Von WDR 5.
Endet die Presse- und Meinungsfreiheit, wenn es um die Sicherheitspolitik der Regierung geht? Die SPIEGEL-Affäre wurde 1962 zur Reifeprüfung für die junge Demokratie. (BR 2015)
SPIEGEL-Chef Augstein wird verhaftet, weil Verteidigungsminister Strauß ein Artikel nicht passt. So wird es meist erzählt. Doch die Wahrheit ist komplizierter. Und der BND mischte auch mit. Lukas Meyer-Blankenburg im Gespräch mit Lutz Hachmeister (SWR 2022)
Bundeskanzler Konrad Adenauer bekommt durch die SPIEGEL-Affäre mächtig Druck – von der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner FDP. Adenauers Verteidigungsminister Franz Josef Strauß soll in die Verhaftung mehrerer SPIEGEL-Redakteure verwickelt gewesen sein. Aber der Bundeskanzler nimmt seinen Minister in Schutz. Den Redakteuren des SPIEGEL dagegen wirft er – die Unschuldsvermutung ignorierend – Landesverrat vor. Am 7. November 1962 verteidigt Konrad Adenauer in einer turbulenten Bundestagsdebatte sein Vorgehen und die Behörden. Nur wenige Tage nach dieser Bundestagsdebatte, am 19. November 1962, treten die FDP-Minister der Adenauer-Regierung geschlossen zurück. Daraufhin nimmt auch Verteidigungsminister Strauß seinen Hut. Es ist der Anfang vom Ende der Ära Adenauer, der im Dezember 1962 ein letztes Mal ein neues Kabinett zusammenstellt.
Die SPIEGEL-Affäre gilt als einer der größten Polit-Skandale der Bundesrepublik. Im Kern wirft die Bundesanwaltschaft Redakteuren des Nachrichtenmagazins der SPIEGEL Landesverrat vor. Am 26. Oktober 1962 werden die Redaktionsräume des SPIEGEL durchsucht, mehrere Redakteure werden festgenommen. Die Polizei-Aktion bringt auch Verteidigungsminister Franz Josef Strauß unter Druck. Es wird gemunkelt, Strauß habe unter anderem die Verhaftung von SPIEGEL-Autor Conrad Ahlers veranlasst – wozu er in seinem Amt offiziell keine Befugnis hat. Im Interview erklärt sich der Verteidigungsminister am 6. November 1962. Die SPIEGEL-Autoren des umstrittenen Artikels „Bedingt abwehrbereit“ machen später übrigens in der Politik Karriere. Conrad Ahlers ist von 1969 bis 1972 Regierungssprecher von Bundeskanzler Willy Brandt. Hans Schmelz arbeitet von 1969 bis 1982 im Planungsstab, unter anderem von Verteidigungsminister Helmut Schmidt.
Die Polizeiaktion am 26. Oktober 1962 im Rahmen der SPIEGEL-Affäre sorgt für Ärger in der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP. Franz Josef Strauß soll als Verteidigungsminister in die Verhaftung mehrerer SPIEGEL-Redakteure verwickelt gewesen sein. Aber weil Strauß und auch Bundeskanzler Konrad Adenauer ihr Vorgehen und das der Behörden verteidigen, verkünden die FDP-Minister der Regierung geschlossen ihren Rücktritt. Am 19. November 1962 geht Fraktionsvorsitzender Erich Mende in Nürnberg vor die Mikrofone.
Vor 75 Jahren erschien zum ersten Mal "Der Spiegel". Vor 60 Jahren erlebte er seine schwerste Krise, die so genannte "Spiegel-Affäre". Sie endete mit der Einstellung des Verfahrens. Zweieinhalb Jahre lang hatte die Bundesregierung versucht, dem Hamburger Nachrichtenmagazin Geheimnisverrat nachzuweisen. Martin Zeyn zeigt mithilfe von Radio- und Zeitdokumenten, wie damals der deutsche Obrigkeitsstaat abtrat.
Nach kritischer Berichterstattung über die Verteidigungspolitik werden 1962 Redakteure des "Spiegels" wegen angeblichen Landesverrats strafrechtlich verfolgt. Doch die Zeiten des Obrigkeitsstaates sind vorbei: Viele Bürger sind empört über den Eingriff in die Pressefreiheit. Schließlich muss Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) sein Amt aufgeben. Was der Einschüchterung dienen sollte, wird zu einem wichtigen Schritt in der Entwicklung einer kritischen Öffentlichkeit in der Bundesrepublik. Hintergründe: "Spiegel"-Affäre: Angriff auf die Pressefreiheit https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/spiegelaffaere101.html Die "Spiegel"-Affäre und das Erstarken der Pressefreiheit https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/spiegelaffaere116.html Rudolf Augstein zur Spiegel-Affäre https://www.ndr.de/geschichte/ndr_retro/nordschau674.html Spiegel-Affäre: Helmut Schmidt nimmt Stellung https://www.ndr.de/geschichte/ndr_retro/berichtevomtage658.html
Am Abend des 26. Oktober 1962 besetzte die Polizei Redaktionsräume des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ im Hamburger Pressehaus. Vorausgegangen waren Berichte des „Spiegel“, die sehr kritisch gegenüber der Politik von Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) waren. Insbesondere der Artikel, der am 10. Oktober 1962 unter der Überschrift „Bedingt abwehrbereit“ erschienen war. Der Artikel kam zu dem Ergebnis, dass die Verteidigungsstrategie der Bundeswehr im Fall eines sowjetischen Angriffs nicht funktionieren würde. Die Bundeswehr sei dafür zu schlecht ausgestattet. Diesen Artikel und die darin enthaltenen Details betrachteten Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und Verteidigungsminister Strauß als Landesverrat, aber auch Bundesanwalt Albin Kuhn sah das so. Am 23. Oktober 1962 ergingen Haftbefehle, drei Tage später schlug das Bundeskriminalamt zu und am folgenden Morgen, dem 27. Oktober 1962, informierte der Verlag die Öffentlichkeit über die Vorgänge. Später, am selben Tag, befragen Journalisten die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, worüber wiederum der Südwestfunk berichtete. Darin fällt auch das Stichwort „Onkel Aloys“. Unter diesem Titel war im September bereits ein Strauß-kritischer Artikel im Spiegel erschienen – und zwar darüber, dass ein enger Vertrauter der Strauß-Familie, Aloys Brandenstein, durch Rüstungsgeschäfte der Bundesregierung Millionen an Provisionsgeldern kassiert habe. Minister Strauß verklagt „Spiegel“-Chef Rudolf Augstein. Viele spekulieren, dass die aktuelle Aktion gegen den „Spiegel“ ein Racheakt des Verteidigungsministeriums sei. Auch diese Frage sprechen die Journalisten gegenüber der Bundesanwaltschaft an.
Zwei Tage nach der Durchsuchung der "Spiegel"-Redaktionsräume stellte sich "Spiegel"-Chef Rudolf Augstein am 28. Oktober 1962 der Polizei und wurde verhaftet. Am 29. Oktober lädt Verlagschef Hans Detlev Becker die Belegschaft zu einer Betriebsversammlung. Er gibt sich gut gelaunt und selbstsicher, macht sich über die Regierung lustig und erklärt, dass ein "Spiegel" ohne Augstein sicherlich ein anderer Spiegel wäre. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass sich die Beschuldigungen in Luft auflösen würden.
Rudolf Augstein bleibt 103 Tage in Haft. Am 7. Februar 1963 wird er freigelassen, weil die Haftgründe – Flucht- und Verdunkelungsgefahr – als nicht mehr gegeben angesehen werden. Das Verfahren wegen Landesverrats ist damit aber noch nicht ausgestanden. Das passiert erst zwei Jahre später. Im Februar 1965 werden die Ermittlungen gegen Rudolf Augstein eingestellt, am 13. Mai 1965 kommt sogar der Bundesgerichtshof zum Ergebnis, dass es für den Vorwurf des Landesverrats keine Beweise gibt. Alle Details, die der Spiegel in seinem regierungskritischen Artikel „Bedingt abwehrbereit“ verwendet habe, seien bereits von anderen Medien genannt worden oder öffentlich zugänglich gewesen. Am Tag nach diesem sehr klaren Urteil des Bundesgerichtshofs äußert sich Rudolf Augstein in einem Interview mit NDR-Redakteur Helmut Günther.
2018 hatte Generalbundesanwalt Peter Frank zwei Wissenschaftler damit beauftragt, die Geschichte der Bundesanwaltschaft und deren NS-Belastung zu erforschen. Nun haben sie ihre Ergebnisse präsentiert: Nach dem Krieg arbeiteten in der Bundesbehörde vorwiegend Juristen, die während der Nazizeit der NSDAP angehörten. So waren 1966 zehn von elf Bundesanwälten ehemalige Parteimitglieder. In den 50er und 60er Jahren konzentrierten sich die Ermittler vor allem auf die Verfolgung von Kommunisten. Untersucht wurde auch die Rolle der Bundesanwaltschaft in der sog. Spiegel-Affäre, bei der die Karlsruher Behörde die treibende Kraft war. Hier konnten die beiden Forscher erstmals Akten einsehen, die bisher als streng vertraulich eingestuft worden waren. In unserem Podcast spricht Justizreporter Klaus Hempel mit den beiden Autoren der Studie: Christoph Safferling, Rechtsprofessor an der Universität Erlangen-Nürnberg, sowie Friedrich Kießling, Professor für Neuere und Neuste Geschichte an der Universität Bonn.
2018 hatte Generalbundesanwalt Peter Frank zwei Wissenschaftler damit beauftragt, die Geschichte der Bundesanwaltschaft und deren NS-Belastung zu erforschen. Nun haben sie ihre Ergebnisse präsentiert: Nach dem Krieg arbeiteten in der Bundesbehörde vorwiegend Juristen, die während der Nazizeit der NSDAP angehörten. So waren 1966 zehn von elf Bundesanwälten ehemalige Parteimitglieder. In den 50er und 60er Jahren konzentrierten sich die Ermittler vor allem auf die Verfolgung von Kommunisten. Untersucht wurde auch die Rolle der Bundesanwaltschaft in der sog. Spiegel-Affäre, bei der die Karlsruher Behörde die treibende Kraft war. Hier konnten die beiden Forscher erstmals Akten einsehen, die bisher als streng vertraulich eingestuft worden waren. In unserem Podcast spricht Justizreporter Klaus Hempel mit den beiden Autoren der Studie: Christoph Safferling, Rechtsprofessor an der Universität Erlangen-Nürnberg, sowie Friedrich Kießling, Professor für Neuere und Neuste Geschichte an der Universität Bonn.
Am 3. Juni 1965 werden die Ermittlungen gegen Franz Josef Strauß eingestellt. Dem CSU-Politiker war in der "Spiegel-Affäre" Amtsmissbrauch vorgeworfen worden.
Truman Capotes Roman "In Cold Blood" von 1965 gilt als Beginn des "New Journalism", eines literarischen, subjektiven Reportagestils, der heute im Journalismus gängig geworden ist. Albert Wiedenhöfer schlägt einen Bogen zur SPIEGEL-Affäre um Claas Relotius. Von Albert Wiedenhöfer.
Folge11: Die neue Spiegel-Affäre und die Folgen by Kloiber und Welchering
Markus Beckedahl ist einer der Betreiber des Blogs Netzpolitik.org. Ende Juli gerieten er und seine Mitstreiter in den Fokus des öffentlichen Interesses, als bekannt wurde, dass gegen die Redaktion wegen Landesverrats ermittelt würde – zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nach der Spiegel-Affäre 1962 und den Untersuchungen gegen die Zeitschrift Konkret 1982. Inzwischen wurden alle Ermittlungen eingestellt und der Generalbundesanwalt Harald Range wurde in Folge des Debakels vom Bundesjustizminister Heiko Maas in den vorzeitigen Ruhestand entlassen. Im Interview mit Nicolas berichtet Markus Beckedahl im Vorfeld der Auftaktveranstaltung des Spamfilter Festivals von den turbulenten vergangenen Wochen.
Den Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org wird Landesverrat vorgeworfen. Der Grund: Sie haben geheime Dokumente veröffentlicht, der Präsident des Verfassungsschutzes hat Anzeige erstattet. Steht Deutschland nach mehr als 50 Jahren eine zweite Spiegel-Affäre bevor? Andre Meister im detektor.fm-Gespräch. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/digital/landesverrat-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org
Pressefreiheit mit Einschränkungen? - Die "Spiegel-Affäre" vom 26.10.1962"Bedingt abwehrbereit" betitelt "Der Spiegel" seinen Leitartikel in der Ausgabe vom 10.10.1962. Darin unter anderem: ein Bericht von dem Natomanöver "Fallex 62", bei dem sich herausgestellt haben soll, dass die Bundesrepublik Deutschland im Falle eines sowjetischen Angriffs als sehr verwundbar dastehe. Das Magazin belegt dabei seine Ausführungen mit an Brisanz nicht zu überbietenden Zahlen und Zitaten, die vom Verteidigungsministerium als geheim eingestuft werden und resümiert: "Mit Raketen an Stelle von Brigaden und mit Atom-Granatwerfern an Stelle von Soldaten ist eine Vorwärtsverteidigung der Bundeswehr nicht möglich, eine wirksame Abschreckung bleibt fraglich" - der Ursprung einer Affäre, die als "Spiegel-Affäre" in die Geschichte der Bundesrepublik ihren Eingang findet. Die Reaktion des Verteidigungsministers Franz Josef Strauß Denn die Reaktion seitens der Regierung auf diesen Artikel läßt nicht lange auf sich warten: In der Nacht vom 26.11.1962 durchsuchen Kriminalbeamte auf Befehl der Bundesanwaltschaft die Redaktionen in Hamburg und Bonn und lassen sie schließen. Führende Redakteure des Magazins und schließlich sein Herausgeber Augstein werden verhaftet. Der Vorwurf: Landesverrat und aktive Bestechung. Der damalige Verteidigungsminister und erbitterte Gegner des Blattes, Franz Josef Strauß, leugnet zunächst, die Aktion gegen den "Spiegel" initiiert zu haben (später sollte sich das Gegenteil erweisen), doch die sich aus der Situation entwickelnde Regierungskrise übersteht er politisch nicht: nur vier Tage nach der Verhaftung der "Spiegel"-Mitarbeiter und seines Herausgebers erklärt Strauß seinen Rücktritt. Erst nach vier Wochen werden die Räume des "Spiegel" wieder freigegeben und die inhaftierten Journalisten freigelassen. Pressefreiheit mit Einschränkungen? Die deutschsprachige Presse, die sich mit dem Magazin ständig solidarisiert und es auch aktiv unterstützt, berichtet ausführlich über diese Affäre und geizt nicht mit Kommentaren. So etwa auch "Die Welt" am 24.11.1962: "Wie es dem Spiegel heute ergangen ist, das kann morgen jedes andere bundesdeutsche Presseorgan erleben, sobald es sich aus der gleichgestimmten Öde der westdeutschen Presse herauszuheben versucht." In seiner Ausgabe vom 28.11.1962 hält „Der Spiegel“ in dem Artikel "Strauß. Der Mann am Draht" eine Rückschau auf die Ereignisse des Monats. Was auffällt: der Artikel ist nahezu übersät mit Karikaturen des ehemaligen Verteidigungsministers. Zwei Wochen nach Beginn der Spiegel-Affäre gastierten in den Studios der Deutschen Welle Fritz Erler (SPD), Max Güde (CDU) sowie Siegfried Zoglmann (FDP) und diskutierten mit DW-Redakteur Heinz Lubbers über das Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen den "Spiegel". Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich