Zeitreise: Meilensteine | Deutsche Welle

"Das wird unausweichlich dann zu einer beträchtlichen Verteuerung der Postpakete führen müssen" - der Vorsitzende der Deutschen Postgewerkschaft, Kurt van Harren, spricht über die möglichen Auswirkungen der PostreformEin Wechsel von einem Telefonnetzanbieter zum anderen ist heute so selbstverständlich wie das weltweite Versenden von Mails, einen Telefonapparat kann man heute bei jedem beliebigen Discounter erwerben, und das Angebot "Festnetz-Flatrate" machte ebenfalls schon die Runde und ist jedem ein Begriff. Konkurrenz und Wettbewerb bestimmen heute den Telekommunikations- und Postmarkt. Doch noch bis zum 1.7.89 war dem nicht so. Denn erst ab diesem Tag trat ein Gesetz in Kraft, das dem Kunden diese spätere Freiheit und Vielfalt bescherte. Viel "Kommission" und ein zähes Ringen Zunächst brauchten aber verschiedene Kommissionen von Experten aus Wirtschaft und Politik drei Jahre Zeit, um einen Reformweg für die Bundespost aufzuzeichnen. Nach den Empfehlungen der Berater sollte "der gelbe Riese" mit seinen fast 540.000 Beschäftigten in drei öffentliche Unternehmen aufgeteilt werden und strukturell "umgekrempelt" werden. Doch das, was der damalige Postminister Christian Schwarz-Schilling als Gesetzesentwurf vorlegte, rief eine breite Diskussion hervor. Die Pläne des Postministers wurden sowohl von der Opposition wie auch in den eigenen Reihen kritisiert. Die SPD kritisierte vor allem die Aufteilung des Unternehmens, denn sie sah darin die Gefährdung der Leistungsfähigkeit der Post. Die "Grünen" beklagten, dass die Post der Privatwirtschaft "zum Fraße vorgeworfen" wird ("Neue Zürcher Zeitung" vom 22.4.89). Die Reformabsichten riefen auch die Postgewerkschaft auf den Plan, die vor allem Einschnitte im personellen Bereich befürchtete. Kritik kam auch seitens der Privatwirtschaft, der die Liberalisierung des Postwesens nicht weit genug ging, was auch der damalige Wirtschaftsminister Martin Bangemann monierte. Der damalige Finanzminister Gerhard Stoltenberg sah dagegen schon den alljährlichen Geldsegen aus den Gewinnen der Post dahinschwinden und sein Kollege im Innenministerium, Friedrich Zimmermann, meldete Bedenken hinsichtlich des öffentlichen Dienstrechts. Als Ergebnis von zahlreichen Kompromissen kam schließlich ein Reformpaket heraus, das die damalige Presse einstimmig zu einer Fehlkonstruktion abstempelte. Die drei Säulen Die Reform sah nun vor, dass das Postunternehmen in drei selbständige Konzerne gesplittet wird: in die so genannte "gelbe Post", die auf dem Sektor der Postzustellung tätig wird, in die Postbank und in ein Telekommunikationsunternehmen. Und die Reform sah ebenfalls ein anderes Novum vor: das seit 1928 unverändert bestehende Monopol des Staates sollte begrenzt werden – so wurde etwa der Markt für Endgeräte für Privatanbieter geöffnet. Der Staat sicherte es sich lediglich in wenigen, aber zugleich wichtigen Bereichen, etwa beim Netz- und Telefondienstmonopol. Alle drei Unternehmen sollten auch genügend finanziell ausgestattet werden, um in den nun anstehenden Konkurrenzkampf mit den privaten Anbietern zu ziehen. Die bis dahin defizitäre "gelbe Post" sollte nach den Plänen von Christian Schwarz-Schilling endlich Gewinne erwirtschaften. Eine Umstrukturierung der Aufsichtsräte war ebenfalls vorgesehen, was die Presse dazu verleitete, die Entstehung "vieler gut bezahlter Pöstchen" zu kritisieren ("Frankfurter Rundschau" vom 1.7.89) oder auch "Chaos, Vitamin B und goldene Nasen" bei der Reform zu konstatieren ("Stern" vom 1.7.89). Noch weit vor dem Inkrafttreten der Reformgesetzte war sich die Presse darin einig, dass diese Reform nicht die erwarteten Verbesserungen mit sich bringt. So schrieb etwa "Der Spiegel" bereits am 13.2.89: "Selten klafften in Bonn Wort und Taten so weit auseinander wie bei der so genannten Postreform des Christian Schwarz-Schilling. 'Die Situation der Post’ könne sich, so befand der Verband der Postbenutzer, durch das Reformwerk ‚nur verschlechtern.'" Im Dezember 1987 hat sich DW-Mitarbeiter Axel Brower-Rabinowitsch mit dem Thema "Postreform" in einem Feature auseinander gesetzt. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

"Meine Damen und Herren, ... ich wiederhole: ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind" - Ministerpräsident Uwe Barschel bei der Pressekonferenz am 18.9.87Für den "Spiegel" vom 14.9.87 war das ein Ereignis, das das Magazin zum "Watergate in Kiel" bzw. "Waterkantgate" taufte. In dieser Zeit wütete in Schleswig-Holstein nämlich ein Wahlkampf zum Landesparlament, der in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen sollte. Die Hauptkontrahenten: der bisher regierende Ministerpräsident Uwe Barschel (CDU) und sein Herausforderer Björn Engholm (SPD). Doch die Methoden der "politischen Auseinandersetzung", die ans Tageslicht gelangten, waren an Brisanz nicht zu überbieten. Die Enthüllungen des Pressereferenten Reiner Pfeiffer Schon während der Wahl-Kampagne hat die CDU gegen Björn Engholm und die SPD mit "harten Bandagen" gekämpft. So wurde etwa in einer Broschüre behauptet, Engholm wolle "’Neonazis und Kommunisten’ in die Schulen holen… (und) die Jugend 'zu Haß und Klassenkampf zu erziehen'" (zitiert nach dem "Spiegel" vom 7.9.87). Doch das Ende der Fahnenstange war noch nicht erreicht. In einer eidesstattlichen Erklärung, garniert mit einer Reihe interner Unterlagen aus der Kieler Staatskanzlei, beschrieb der Pressereferent die weiteren Wahlkampf-Methoden des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten. Demnach sollte Uwe Barschel seinen Herausforderer von der SPD bespitzeln lassen, um den Verdacht der Homosexualität und eines "ausschweifenden Lebens mit dem weiblichen Geschlecht" zu erhärten. Des Weiteren wurden auf illegale Weise beschaffte Steuerunterlagen von Björn Engholm samt einer anonymen Anzeige der Steuerhinterziehung dem Finanzamt zugespielt – das Ergebnis der steuerlichen Prüfung widerlegte diese Anschuldigungen. Uwe Barschel sollte angeblich auch die Beschaffung einer "Wanze" in Auftrag gegeben haben, die er später in seinem Dienstelefon installieren wollte. Bei einer Prüfung der Telefonanlage sollte diese dann "entdeckt" werden – die Abhöraktion sollte dann der SPD zugeschoben werden. Alle diese Intrigen sollten nur einem Ziel dienen: dem Machterhalt des bisherigen und zugleich des jüngsten Ministerpräsidenten. Und dieses Ziel schien vor der Wahl immer in weitere Ferne zu rücken. Denn, wie "Der Spiegel" vom 7.9.87 berichtet, waren die Umfragenwerte für Uwe Barschel alles andere als erfreulich. Nach Angaben des Magazins lag Björn Engholm bei den Eigenschaften "sympathisch, immer nett und freundlich, verbindlich" mit 41 Prozent deutlich höher in der Wählergunst als Uwe Barschel, dem lediglich 32 Prozent der Befragten diese Eigenschaften bescheinigten. Die Befragung zu anderen Merkmalen fiel für Barschel ebenfalls unvorteilhafter aus als für seinen Kontrahenten. Eine "historische" Pressekonferenz Konfrontiert mit solchen Vorwürfen sah sich Uwe Barschel im Zugzwang. Mittels einer Pressekonferenz, die Barschel einberufen hatte, sollte nun versucht werden, den Schaden zu begrenzen. Am 18.9.87 erklärte er nun, dass alle gegen ihn gerichteten Vorwürfe falsch seien – untermauert wurde dies mit acht eidesstattlichen Erklärungen und einem persönlichen Ehrenwort. Nach dieser berühmten Konferenz haben sich die Ereignisse überschlagen: eine Rechnung eines Detektivs für die Bespitzelung Engholms ging an die CDU, es folgten weitere Erklärungen anderer Beteiligten und Vorwürfe gegen Barschel, weitere, bisher verschwiegene Fakten kamen an Tageslicht – alles in allem Gründe genug, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuberufen und die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Der bereits am 25.9.87 zurückgetretene Uwe Barschel wurde nun aufgefordert, auch sein Landtagsmandat niederzulegen. Für den 12.10.87 wurde Barschel vor den Untersuchungsausschuss geladen. Unerwartetes Ende einer Affäre Die deutschsprachige Presse hatte am 12.11.87 für ihre Leser eine Meldung, die Erschütterung und Betroffenheit auslöste. "Uwe Barschel verübt Selbstmord" ("Süddeutsche Zeitung"), "Mysteriöser Tod Uwe Barschels. Genfer Polizei ordnet Autopsie an" („Die Welt“), "Barschel: 'Verraten und Verkauft'. Selbstmord kam nach Absetzbewegung in der eigenen Partei" (TAZ) – dies sind nur einige Beispiele der Schlagzeilen, die den plötzlichen Tod bekannt gaben. In der Nacht vom 10. auf den 11.11.87 wurde Uwe Barschel in einem Zimmer des Genfer Hotels "Beau Rivage" von einem "Stern"-Reporter tot aufgefunden. Für den "Spiegel" vom 19.10.87 war das ein "Sterben nach Plan." Schnell machte eine Selbstmordtheorie die Runde. Bewiesen wurde sie bis heute nicht, doch die Affäre warf ihren großen Schatten auf die gesamte bundesdeutsche Politik. Im Mai 1988 befasste sich DW-Redakteur Dieter Jepsen-Föge in einem Feature mit der Barschel-Affäre und dem nächsten Wahlkampf in Schleswig-Holstein vor diesem Hintergrund. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

"Wir müssen den Zugang finden zur Terrorszene selbst" - Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann spricht über weitere Vorgehensweise bei der Fahndung nach RAF-TerroristenIm „General-Anzeiger“ vom 10.10.06 wird der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher mit folgenden Worten zitiert: „Wir empfanden alle das gleiche – tiefe Trauer, Entsetzten, Hilflosigkeit.“ Gemeint hat der Außenminister den Abend am 10.10.86, an dem der Bonner Diplomat Gerold von Braunmühl von den Terroristen der RAF vor seinem Haus in Bonn ermordet wurde. Zwei maskierte Täter schossen den dreifachen Vater mit mehreren Schüssen nieder und flüchteten unerkannt. Später stellte sich heraus, dass als Tatwaffe die gleiche Pistole diente, mit der auch Arbeitgeberpräsident Hans Martin Schleyer ermordet wurde. Sie hinterließen ein Schreiben, in dem sich das „Kommando Ingrid Schubert“ zu dieser Tat bekannte. Als Gründungsmitglied der RAF gehörte Ingrid Schubert zu der so genannten „ersten Generation“ der RAF – sie starb 1977 durch Suizid in der JVA Stadelheim. Eine neue Dimension des Terrors Die Terroristen haben den Mord unter anderem damit begründet, von Braunmühl sei ein „Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes“ und „eine der zentralen Figuren in der Formierung westeuropäischer Politik im imperialistischen System“ gewesen. Damit hat der Terrorismus in Deutschland eine neue Dimension angenommen: zum ersten Mal ist ein Vertreter der Politik zum Opfer der RAF-Morde geworden. „Der Spiegel“ vom 20.10.86 beschreibt auch eines der Motive dafür: „Ein unübersehbar großer Kreis möglicher Anschlagsopfer, der sich schon der Zahl nach nicht mehr schützen ließe, soll sich bedroht fühlen.“ Nach Angaben der gleichen „Spiegel“-Ausgabe sollten die Terroristen sich unter anderem für das Komitee der „Europäischen Politischen Zusammenarbeit“ (EPZ) interessiert haben – Gerold von Braunmühl vertrat in diesem Gremium die Bundesregierung. Nicht völlig überraschend Die Sicherheitsbehörden sollten bereits seit drei Jahren davon gewusst haben. Ein Hinweis darauf befand sich auch in dem hinterlassenen Bekennerschreiben. Jenen der innerhalb der EPZ arbeitenden Gruppen, die sich mit der Nahostproblematik befassten, unterstellten die Terroristen „die gezielte Planung und Vorbereitung der Liquidation des antiimperialistischen Kampfes und (den) Versuch der Verhinderung einer sozialen und politischen Explosion im Nahen Osten“. Der Brief an die Terroristen Einen Monat nach dem Attentat veröffentlichten die fünf Brüder des ermordeten von Braunmühl einen offenen Brief in der „Tageszeitung“: „An die Mörder unsers Bruders“. Darin verurteilten sie nicht nur das Attentat, sondern verlangten auch eine Erklärung dafür und stellten fest: „Einer menschenwürdigeren Welt werdet Ihr uns mit Euren Morden kein Stück näher bringen. Hört auf. Kommt zurück. Habt den Mut, Euer geistiges Mordwerkzeug zu überprüfen.“ Die Frage der Braunmühlbrüder „Wer gibt Euch das Recht zu morden“ blieb unbeantwortet. Der Mordfall wurde nie aufgeklärt, die Täter sind bis heute nicht ermittelt worden. Weitere Mordanschläge folgten. Erst 1998 gab die RAF ihre Selbstauflösung bekannt, doch bis dahin fielen 34 Menschen ihren Mordanschlägen zum Opfer. Im Februar 1987 erinnerte DW-Autorin Rosemary Callmann in einem Feature an diesen ersten politischen Mord der RAF in der Bundeshauptstadt. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

"Diese Partnerschaft ist nicht auf kurzfristige Dinge angelegt, sondern soll langfristig wirken" - Oberbürgermeister von Saarlouis Richard Nospers beschreibt die Ziele der ersten deutsch-deutschen Städtepartnerschaft"Zwei Saarländer unter sich" – "Die Zeit" vom 22.11.85 meinte damit die Visite des Saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine bei einem anderem, nicht weniger bekannten Sohn des Saarlands: Erich Honecker. Mitte der achtziger Jahre waren Besuche bundesdeutscher Politiker in der DDR keine Seltenheit mehr, doch das, was Oskar Lafontaine damals aus Ost-Berlin mitbrachte, sorgte auch international für eine kleine Sensation. Denn bisher bemühte sich das SED-Regime, Kontakte der DDR-Bürger mit der Bevölkerung der BRD möglichst zu beschränken, und nun eine "Wende": die Saarländische Stadt Saarlouis sollte die Möglichkeit erhalten, eine Städtepartnerschaft mit einer DDR-Stadt einzugehen. Wohl die erste deutsch-deutsche! Die Stadtväter Saarlouis’ liebäugelten schon seit längerer Zeit mit einer Partnerschaft mit Halberstadt im Harz, doch es sollte nach dem Willen des Staatsrats-Vorsitzenden eine andere Stadt diese Pionierarbeit übernehmen. Zuerst Stalinstadt genannt Die "erste sozialistische Wohnstadt", Eisenhüttenstadt - ein Vorzeigemodel der DDR-Machthaber - wurde hierfür auserkoren. Entstanden war diese "Retortenstadt" auf Beschluss des 3. SED-Parteitages vom 1.7.50. Ursprünglich hieß sie Stalinstadt (bis 1961) und war als Schlaf- und Wohnstätte für das neuzubauende Hüttenwerk geplant, denn "durch die zielgerichtete Spaltungspolitik der Imperialisten Westdeutschlands und des kapitalistischen Auslandes, besonders der USA-Imperialisten, wurde das Potsdamer Abkommen völkerrechtswidrig gebrochen. Mit ihrer Embargopolitik verfolgten sie das Ziel, eine gesunde ökonomische Entwicklung unseres Landes unmöglich zu machen" – so die offizielle Darstellung in einem Flyer zum 10jährigen Bestehen des sozialistischen Eisenhüttenkombinats. Die ersten Schritte mit einem DDR-Touristenvisum garniert Den Anfang einer Annährung zwischen den beiden deutschen Städten machten die Vertreter von Eisenhüttenstadt mit einem Besuch in Saarlouis im Januar 1986. Schon bei dieser ersten Reise gab es ein Novum, das die Grenzorgane grübeln ließ: die Pässe der Besucher aus der DDR waren mit dem Vermerk "Touristenvisum" versehen, "ein von den Kennern des deutsch-deutschen Verhältnisses als bemerkenswerter Umstand und Neuigkeit eingestufter Vorgang", wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 23.3.86 urteilte. Bei diesem Treffen wurden erste Gespräche geführt, die im April in Eisenhüttenstadt fortgesetzt wurden. Der "Kölner Stadt Anzeiger" schrieb am 29.4.86: "Honeckers alte Liebe trägt erste Früchte." Austausch von Jugend- und Berufsgruppen, Vereinen und Delegationen Schließlich wurde eine Fülle von Formen der Partnerschaft vereinbart, wie etwa der Austausch von Jugendgruppen, gegenseitige Besuche verschiedener Berufsgruppen und Vereine wie auch offizieller Delegationen. Am 19.9.86 wurde es nun amtlich: die erste deutsch-deutsche Städtepartnerschaft wurde in Saarlouis mit den Unterschriften der Oberbürgermeister von Saarlouis und Eisenhüttenstadt besiegelt. Eine zweite Unterschriftszeremonie war für Oktober des gleichen Jahres in Eisenhüttenstadt vorgesehen. In den deutsch-deutschen Beziehungen eröffnete sich ein neues Kapitel: beim innerdeutschen Ministerium lagen zu diesem Zeitpunkt knapp 400 Anträge und Anfragen zu Städtepartnerschaften mit DDR-Städten. Ein Teil von ihnen wurde Wirklichkeit. 18 Monate nach der Besiegelung der ersten deutsch-deutschen Städtepartnerschaft nahm DW-Mitarbeiter Burkhard Birke das bisher Erreichte unter die Lupe. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

"Ans Steuerstrafrecht habe ich in der Tat bei diesen Überlegungen nicht gedacht" - Otto Graf Lambsdorff und seine Interpretation der Parteispenden„Kampagne“ – so lautet die Überschrift eines der Kapitel im Buch „Der Preis des Schweigens“ von Eberhard von Brauchitsch. Ab Seite 208 beschreibt von Brauchitsch Ereignisse, die sich für ihn „zum Teil weit jenseits von Recht und Gesetz“ abspielten, die aber einen festen Platz in der Geschichte der Bundesrepublik einnehmen sollten. Die "Spendenwaschanlagen" der Parteien Am 1. März 1982 titelte „Der Spiegel“: „Geld von Flick? Staatsanwälte ermitteln“. Anlass für diesen Artikel war die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Flick-Manger Eberhard von Brauchitsch, Minister Otto Graf Lambsdorff und den Ex-Minister Hans Friderichs im Februar 1982. Dem Verfahren waren lange Ermittlungen in Sachen Parteispenden vorausgegangen, die 1975 durch eine Entdeckung des Bonner Steuerfahnders Klaus Förster initiiert wurden: ein Geflecht von Scheinfirmen und „Spendenwaschanlagen“ im In- und Ausland, über die Spenden an Parteien „unauffällig“ abgewickelt wurden. Den Höhepunkt erreichten die Ermittlungen nach der Durchsuchung des Büros von Flicks Chefbuchhalter Rudolf Diehl im November 1981. Die Ermittler fanden dort Schlüssel für Schließfächer, in denen sich eine Liste befand, auf der Geldzahlungen an alle drei damaligen Bundestagsparteien ausgewiesen wurden. Schnell entstand der Verdacht, dass mit diesen Zahlungen nicht nur „gewöhnliche“ Spenden flossen, sondern dass mit ihnen auch politische Entscheidungen erkauft wurden. Karl Friedrich Flick und seine Daimler-Benz-Anteile Der Grund für den Verdacht lag sechs Jahre zurück: 1975 verkaufte Karl Friedrich Flick seine Anteile an Daimler-Benz für rund 2 Milliarden DM. Doch dieser Betrag musste zum größten Teil nicht versteuert werden, weil das Geld vom Wirtschaftsministerium als besonders förderungswürdig reinvestiert anerkannt wurde. Der Clou an diesem Vorgang: die Namen der für diese Entscheidung verantwortlichen Wirtschaftsminister Lambsdorff und Friderichs befanden sich ebenfalls auf der Liste der Zahlungsempfänger. Der Skandal war perfekt. Flicks Generalbevollmächtigter Eberhard von Brauchitsch soll bei diesen Verstrickungen eine nicht unerhebliche Rolle als „Strippenzieher“ gespielt haben. Der Vorwurf der Korruption und der Steuerhinterziehung Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde zwar eingeleitet, doch seine Arbeit brachte kein nennenswertes Ergebnis. Etwa fünf Jahre seit der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens dauerte es bis zu einem Gerichtsurteil. Die Hauptverhandlung vor der 7. Strafkammer des Landgerichts in Bonn - in der sich von Brauchitsch, Lambsdorff und Friderichs dem Vorwurf der Korruption und der Steuerhinterziehung gegenüber sahen - dauerte knapp 18 Monate. Am 16.2.87 verkündete das Gericht das Urteil: ein Fall von Korruption konnte nicht nachgewiesen werden, doch wegen Steuerhinterziehung wurden alle drei Angeklagten verurteilt. Die höchste Strafe erhielt Eberhard von Brauchitsch – zwei Jahre Gefängnis, die gegen Zahlung von 550.000 DM auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Otto Graf Lambsdorff und Hans Friderichs wurden ebenfalls der Steuerhinterziehung für schuldig befunden und wurden zu Geldstrafen von 180.000 bzw. 61.500 DM verurteilt. Bei der Urteilsverkündung stellte das Gericht unter anderem fest: „Nahezu alle Zeugen fielen durch ihr schlechtes Erinnerungsvermögen auf“ und „dass das schlechte Erinnerungsvermögen ausgesprochen selektiv war. So richtig schön versagte die Erinnerung immer dann, wenn es zum Kern der Sache ging.“ Knapp eine Woche vor der Urteilsverkündung zeichnete Werner Hahn in einem Feature die Stationen des Skandals auf. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

"Wir werden ein reichhaltiges europäisches Angebot bekommen" - Postminister Christian Schwarz-Schilling schildert die Zukunft des Kabelfernsehens„Ein Start nicht ohne Fehl und Tadel“ („Die Welt“ am 3. Januar 1984), „Der ‚Himmelskanal’ verschlief den Start“ („Süddeutsche Zeitung“, 3. Januar 1984), „Volle Kanäle oder ein Tag im Dschungel der neuen Medien“ („Frankfurter Rundschau“ am 4. Januar 1984) – diese Schlagzeilen der deutschen Presse galten ein und dem selben Ereignis: dem Start des ersten Kabelfernsehprojekts in Ludwigshafen am 1. Januar 1984. Diesem Projekt war seit 1982 eine großangelegte Verkabelung mit Breitbandkabel durch die Bundesdeutsche Post vorausgegangen, die nicht unumstritten war. Als technischer „Träger“ des Kabelfernsehens investierte die Post insgesamt eine Milliarde DM jährlich in diese Technik – für manchen Kritiker ein zu ehrgeiziges und zu kostspieliges Projekt des damaligen Postministers Christian Schwarz-Schilling. Acht Kanäle für die "Privaten" Doch zunächst begann der Start in das monopollose Zeitalter für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von ARD und ZDF mit einer Panne. Um 10:30 Uhr sollte die auf drei Jahre angelegte Versuchsphase offiziell vom Geschäftsführer der „Programmgesellschaft für Kabel- und Satellitentechnik“ (PKS), Jürgen Dötz, eröffnet werden. Bedingt aber durch einen um zwei Minuten verfrühten Start, war er zu der geplanten Zeit von den Bildschirmen wieder verschwunden. In dieser Anfangsphase standen bereits mehrere Übertragungskanäle - die „Stuttgarter Zeitung“ (31. Dezember 1983) spricht von 19, von denen acht von privaten Anbietern belegt wurden -, die von ca. 1 000 Haushalten empfangen werden konnten. Auch die Presse beteiligte sich an diesem Projekt: unter anderem wurden die Nachrichtensendungen von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ produziert. Später sollten auch ähnliche Projekte in Berlin, Dortmund und München hinzu kommen, doch zumindest die SPD-regierten Länder sperrten sich gegen die Kommerzialisierung des Fernsehens. Private Anbieter nicht erst seit 1984 auf dem Markt Dabei erfand man sicherlich mit der Zulassung privater Anbieter das Rad nicht neu. In dem Buch von Friedrich Wilhelm Hymnen „Das Kabel – Fakten und Illusionen“ liest man nämlich, dass bereits 1922 kommerzielle Sendegesellschaften gegründet wurden, wie zum Beispiel die „Deutsche Stunde, Gesellschaft für drahtlose Belehrung und Unterhaltung mbH“. Sie gehörte dem reichseigenen Wirtschaftsnachrichten-Büro „Eildienst“. Einige große Wirtschaftsunternehmen – wie etwa Telefunken und Lorenz – bemühten sich ebenfalls bei der Reichstelegraphenverwaltung um eine Sendelizenz. Einen Versuch, das Monopol des bundesdeutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu durchbrechen, unternahm auch Konrad Adenauer. Der Bundeskanzler wollte ein Regierungsfernsehen einrichten und hatte zu diesem Zweck die „Deutschland Fernsehen GmbH“ gegründet – im Februar 1961 scheiterte er mit diesem Projekt vor dem Bundesverfassungsgericht. Zwei Jahre später ging zwar das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) auf Sendung, doch es sollten nach dem Karlsruher Urteil 23 Jahre vergehen, bis die ersten Schritte in Richtung Kommerzfernsehen gemacht wurden. So schrieb „Der Spiegel“ am 9. Januar 1984: „Was Bundeskanzler Konrad Adenauer vor 20 Jahren versagt blieb, ist unter Bundeskanzler Kohl gelungen. Der Startschuss für das Fernseh- und Pilotprojekt Ludwigshafen symbolisiert den Beginn eines neuen Medienzeitalters in Deutschland.“ Am 23. Januar 1984 sprach DW-Redakteurin Christa Kokotowski mit dem damaligen Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling und befragte ihn zu den Einzelheiten des Kabelfernseh-Projekts. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

"Das Beste was uns überhaupt passieren kann ist, dass es weder amerikanische noch sowjetische Mittelstreckenraketen in Europa gibt" - Helmut Kohl spricht über die bevorstehende Stationierung der MittelstreckenraketenDas Ungleichgewicht der Mittelstreckenraketen Es war eine folgenschwere Rede, die der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt im Oktober 1977 vor dem Londoner Institut für Strategische Studien hielt. In diesem Vortrag stellte Schmidt nämlich ein Ungleichgewicht in der Anzahl der atomaren Mittelstreckenraketen zwischen der Sowjet-Union und der NATO fest. Die neuen russischen SS-20 Raketen stellten dank ihrer Reichweite von 4 000 bis 5 000 Kilometer eine konkrete Bedrohung für ganz Europa dar. Zwar hatte man sich im Salt I Abkommen bereits auf ein Gleichgewicht bei den interkontinentalen Raketen verständigt, doch die Mittelstreckenraketen waren von dieser Vereinbarung unberührt. Schmidts Bestreben war nun, dass diese Waffen in die Verhandlungen zum zweiten Salt-Abkommen mit aufgenommen werden. Doch es sollte zunächst anders kommen. Die Geburtsstunde des Nato-Doppelbeschlusses Ganze zwei Jahre seit der Londoner Rede mussten verstreichen, bis die amerikanischen Verbündeten sich zu einer Lösung bewegten, doch ganz sicher nicht im Sinne von Helmut Schmidt. Denn erst bei einem Gipfeltreffen im Januar 1979, das in Guadeloupe stattfand, ergriff der damalige US-Präsident Jimmy Carter die Initiative und erklärte die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, amerikanische Raketen gegen die russischen SS-20 in Europa stationieren zu lassen. Es blieb den Regierungschefs Frankreichs, Englands und der Bundesrepublik nichts anderes übrig, als diesem Vorschlag zuzustimmen, doch sie verlangten zugleich, dass diese neuen amerikanischen Waffen ebenfalls zur Verhandlungsmasse mit der Sowjetunion erklärt werden – die Geburtsstunde des Nato-Doppelbeschlusses, der sodann am 12. Dezember des gleichen Jahres feststand. Die Sowjet-Union unternahm zwar den Versuch, noch Anfang Dezember 1979 den Beschluss durch einen Abzug von Truppen aus der DDR – 20 000 Soldaten und 1 000 Panzer – zu verhindern, der jedoch erfolglos blieb. Der damalige bundesdeutsche Außenminister Hans Dietrich Genscher sprach vor dem Bundestag: „Wir geben das politische Signal, die achtziger Jahre zu einem Jahrzehnt der Rüstungskontrolle zu machen.“ Rollenwechsel Nach dem Regierungswechsel 1982 bekannte sich das Kabinett unter Bundeskanzler Helmut Kohl ebenfalls zum Nato-Doppelbeschluss, wobei die am 30. November 1981 aufgenommenen Abrüstungsverhandlungen der USA mit der Sowjet-Union bis 22. November 1983 erfolglos blieben. Nun sollte der Bundestag über die Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenraketen entscheiden. Helmut Schmidt, damals schon in der Opposition, fand sich in einer paradoxen Lage wieder: die SPD beschloss auf ihrem Parteitag in Köln, gegen die Stationierung der Raketen zu stimmen, obwohl der Doppelbeschluss in die Zeit ihrer Regierungsverantwortung fiel. „Der Spiegel“ schrieb am 14. November 1983: „Das Schiff verlässt den Lotsen.“ Am 22. November 1983 stimmte der Deutsche Bundestag mit 286 gegen 226 Stimmen für die Nachrüstung. Einen Tag danach brach die Sowjet-Union die Abrüstungsverhandlungen, die in Genf stattfanden, ab, ließ sich jedoch eine Hintertür offen, indem der damalige sowjetische Botschafter Kwizinski erklärte, dass die Verhandlungen „ohne Festlegung des Datums einer Wiederaufnahme unterbrochen“ seien. Bereits im April 1983 sprach DW-Redakteur Manfred Müller-Witte mit dem damaligen Bundskanzler Helmut Kohl und befragte ihn zur Nachrüstung und deren Zeitplan. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

"Ich gehe davon aus, dass dies jetzt so durchgeführt wird" - der Staatssekretär Ottfried Hennig kommentiert die Abbauabsichten der Selbstschussanlagen an der innerdeutschen GrenzeEine Pressemeldung sorgt für Wirbel Die deutsche Presse hatte am 28. September 1983 eine Sensation zu vermelden: die DDR wolle die gefürchteten und verhassten Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze vollständig abbauen. Doch diese Meldung hatte allerdings einen Schönheitsfehler: diese Ankündigung kam von bundesdeutschen Politikern – eine offizielle Stellungnahme der DDR fehlte bis dato. Erst am 5. Oktober 1983 bestätigte Erich Honecker in einem Interview mit österreichischen Journalisten den vollständigen Abbau der SM 70-Anlagen – inoffiziell eine nette Geste an Franz Josef Strauß nach der Vermittlung eines Milliardenkredits für die DDR. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete einen Tag darauf: „Ost-Berlin lässt erstmals das Wort ‚Selbstschussanlagen’ drucken.“ Zu diesem Zeitpunkt schätzte man die Anzahl der Tötungsautomaten auf 54 000, die seit 1971 aufgebaut wurden. Die Anzahl der Opfer, die von diesen Schussanlagen getötet oder verletzt wurden, war in der Bundesrepublik 1983 unbekannt. Ein politischer Häftling rächt sich am DDR-Regime Bei der SM 70 – so die offizielle Bezeichnung – handelte es sich um eine Streumine, die durch das Berühren eines Drahtes gezündet wurde. Den Aufbau einer solchen Mine konnten die Bundesbürger bereits im April 1976 genau studieren. Dies hatten sie einem ehemaligen politischen Häftling aus der DDR, Michael Gartenschläger, zu verdanken. Gartenschläger, in der DDR aus politischen Motiven zu lebenslanger Gefängnisstrafe verurteilt und nach knapp zehn Jahren von der Bundesregierung freigekauft, gelang es in der Nacht zum 30. April 1976 eine SM 70 von einem Grenzzaun abzumontieren und dem „Spiegel“ zu übergeben. Die von dem Hamburger Magazin veranlasste wissenschaftliche Untersuchung des Schießgerätes förderte nun Einzelheiten über seinen Aufbau und die Funktionsweise an den Tag. Die Tötungsmaschine SM 70 und ihre Opfer Es stellte sich heraus, dass dieser Automat 102 Gramm Sprengstoff enthielt, der bei einer Detonation 90 scharfkantige Eisenwürfel über einen Schusstrichter feuerte. In einer Entfernung von 10 Metern wurden solche Schiessapparate in drei verschiedenen Höhen - 0,40, 1,50 und 3,00 Meter - an den Pfählen angebracht. Der „Klau an der Grenze“ hatte auch einen positiven Nebeneffekt. In seiner Ausgabe vom 12. April 1976 veröffentlichte „Der Spiegel“ nicht nur die Ergebnisse der Untersuchung – man wusste nun auch, dass man so eine Selbstschussanlage entschärfen kann und man wusste außerdem wie. Die genaue Anleitung hierzu verheimlichte die Zeitschrift ebenfalls nicht. Wie oft diese Tötungsmaschinen ihre mörderische Funktion erfüllten, lässt sich heute nur schwer nachvollziehen. Im „Deutschland Archiv“ Nr. 39 aus dem Jahr 2008 wird zwar in dem Artikel von Hans-Hermann Hertle und Gerhard Sälter „Die Todesopfer an Mauer und Grenze“ von 33 Todesfällen gesprochen, die für die Staatsanwaltschaft Berlin nachweislich durch Erdminen und SM 70 ums Leben gekommen sind, doch die genaue Zahl bleibt weiterhin im Dunkeln, zumal die DDR-Organe stets darum bemüht waren, Todesfälle an der innerdeutschen Grenze zu vertuschen. Die letzte Selbstschussanlage wurde am 30.11.1984 abgebaut, die Grenze blieb weiterhin dicht. Zwei Tage nach der Ankündigung Honeckers über die Demontage der SM 70-Schussanlagen sprach am 7. Oktober 1983 DW-Redakteur Dieter Jepsen-Föge mit dem damaligen parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Ottfried Hennig, über den DDR-Vorstoß. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

"Ende 1986 erwarten wir schon eine Million Teilnehmer" - Erich Dancke beschreibt die Zukunftspläne für den BildschirmtextEine Datenbank im Wohnzimmer Dass man bei „amazon.de“ ein Buch bestellen und zu sich nach Hause liefern kann, das weiß heute fast jeder Bundesbürger. Ebenso kann man heute problemlos einen kostenpflichtigen Artikel bei einer Zeitung erweben, und der Begriff „Online-Banking“ ist den meisten im Zeitalter des Internets gleichermaßen vertraut. Doch bereits im September 1983 wurde vom damaligen Postminister Christian Schwarz-Schilling eine Neuheit offiziell eingeführt, die den Bürgern das Leben erleichtern und der Bundespost möglichst große Einnahmen bescheren sollte. Bildschirmtext – kurz „Btx“ genannt – hieß das Zauberwort, das nun von diesem Zeitpunkt an in aller Munde sein sollte. Schon in der Ausgabe vom 11. September 1983 kündigte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ eine „Datenbank im Wohnzimmer “ an. Das IBM-Desaster Oft wird der Bildschirmtext, der als eine Kommunikationsebene entwickelt wurde, mit dem Videotext, der lediglich Informationen darstellt, verwechselt. Bei der Entwicklung des deutschen „Btx“ hat man die Idee des englischen Ingenieurs Sam Fedida aufgegriffen, der bereits in den 70er Jahren seine Anwendung „Viewdata“ präsentierte. Es handelte sich um eine Kreuzung von einem Computerterminal und einem Fernseher. So hat schließlich die Deutsche Post der deutschen Niederlassung der US-Firma IBM einen Entwicklungs- und Durchführungsauftrag erteilt, was sich später als eines der desaströsesten Projekte herausstellen sollte. Denn nicht etwa 1978, wie im Plan vorgesehen, sondern erst mit vierjähriger Verspätung konnte die deutsche Entwicklung des Bildschirmtextes in Betrieb genommen werden. Der Probelauf Doch zunächst sollte ab 1979 ein Versuchslauf unternommen werden. 5 500 Bundesbürger in Düsseldorf und Berlin nahmen an diesem Versuch teil. Die Idee war, per Telefonleitung Seiten der Anbieter mit ihrem Angebot auf dem Bildschirm des Fernsehers abrufen zu können. Jede Btx-Seite umfasste 24 Zeilen mit je 40 Zeichen, die mit Buchstaben, farbigen Grafiken oder Bildern gefüllt werden konnten. So konnte man auf diesem Wege Versandhaus-Kataloge durchblättern und Bestellungen tätigen, Rechnungen bezahlen oder auch eine Reise buchen - die Angebotspalette war enorm. Die monatliche Grundgebühr für den Btx-Anschluss betrug 8 DM, hinzu kamen die zusätzlichen Telefongebühren. Nach den Schätzungen der Post wurde bis 1986 mit einer Million und bis 1989 sogar mit drei Millionen Nutzern gerechnet. Etwa ein Jahr nachdem Postminister Schwarz-Schilling am 2. September 1983 auf der Internationalen Funkausstellung in Berlin symbolisch den Startknopf drückte, sorgte der Chaos Computer Club mit dem ersten medienwirksamen „Hack“ für Schlagzeilen. Entgegen den optimistischen Plänen der Post, blieb das „große Geschäft“ mit dem Bildschirmtext-Angebot aus - 1997 wurde der Dienst eingestellt. Auf der Internationalen Funkausstellung in Berlin 1983 sprach die Deutsche Welle mit Erich Dancke, dem Projektleiter beim Postministerium für die Einführung des Bildschirmtextes in der Bundesrepublik und befragte ihn zu den Einzelheiten des Projektes. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

"Im Bereich der Energiepolitik muss ein grundlegender Wandel vorgenommen werden" - Otto Schily schildert die Eckpunkte der Grünen-PolitikDie fünfte politische Kraft im Deutschen Bundestag Für „Die Zeit“ vom 11. März 1983 waren sie „vom Erfolg betäubt“ und „Der Spiegel“ sah in seiner Ausgabe vom 16. März 1983 schon „muntere Zeiten“ in Bonn aufkommen. In einer Karikatur der Münchener „tz“ - die führenden Köpfe der vier etablierten Bundestagsparteien aufgeschreckt von einer kleinen Maus. Mit diesen und ähnlichen Schlagzeilen reagierte die Presse auf den Ausgang der vorgezogenen Bundestagswahl am 6. März 1983. Denn zum ersten Mal in der Geschichte des bundesdeutschen Nachkriegsparlamentarismus schaffte außer den vier bis dato traditionellen Parteien eine fünfte politische Kraft den Einzug in das Parlament: nämlich „Die Grünen“. 5,6 Prozent der Wählerstimmen ging an eine „bunte Mischung“ aus Lehrern, Journalisten, Physikern, Architekten und anderen vorwiegend akademisch ausgebildeten Mitgliedern der Grünen-Bewegung – alles in allem 28 „grüne“ Abgeordnete sollten in den Bundestag einziehen. Der schon zitierte „Spiegel“ orakelte damals: „Mit dem Einzug der Grünen dürfte die Langeweile im Parlament ein Ende haben. Provokationen sind im Bundestag zu erwarten, politische Tabus wird es kaum mehr geben.“ Und dass die fünfte Fraktion im Deutschen Bundestag für Wirbel sorgen würde, zeigte sich noch im gleichen Monat. Wohin mit den "Neuen"? Zunächst herrschte in Bonn Platzmangel. Der Grund hierfür: bedingt durch das sogenannte „Rotationsprinzip“ kamen in die Bundeshauptstadt doppelt so viele Abgeordnete, denn auch diejenigen, die erst in zwei Jahren als Nachrücker ihren Platz im Bundestag einnehmen würden, sollten von Anfang an bei der Fraktionsarbeit mitwirken. Provisorisch wurden die neuen Abgeordneten zunächst in sieben Räumen untergebracht, dazu erhielten sie auch einen viel zu engen Sitzungssaal. Vieles soll anders werden - "alte Rituale" gelten nicht mehr Unkonventionell war auch die Haltung der Grünen zur Geheimhaltung. So lieferte etwa Petra Kelly, eine der drei Fraktionssprecher, einen Grund für Pläne, die Grünen in den sicherheitsrelevanten Gremien nicht mitwirken zu lassen, in dem sie ankündigte, auch Geheiminformationen an ihre Basis weiter zu geben. Ein anderes Novum, das die Grünen einführten, war der Umgang mit den Bezügen der Mandatträger. Jeder von ihnen erhielt knapp 2 000 DM, der Rest der 12 000 DM an Diäten und Aufwandsentschädigung ging in einen Öko-Fond ein. Wie „Die Grünen“ die Bonner Luft aufwirbelten, weiß auch „Die Zeit“ am 13. März 1983 zu berichten: „Manche Fahrer des Bereitschaftsdienstes wissen nicht so recht, wie freundlich oder höflich sie mit den bunten Vögeln umgehen sollen, die nicht im grauen Bonner Flanell oder mit den Attacheköfferchen spazieren. Manche Pförtner bekreuzigen sich, wenn sie Peter Glotz’ ‚Zwei-Kulturen-Theorie’ leibhaftig vor sich sehen.“ „Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ titelte am 25. März 1983: Unbequeme Neulinge stören das alte Ritual“ – gemeint waren hier ebenfalls die von Franz Josef Strauß als „trojanische Sowjet-Kavalerie“ bezeichneten Abgeordneten der Grünen. Dass „Die Grünen“ im Laufe der Zeit zu einem festen Faktor der Bundespolitik werden, sollte sich später zeigen. Im Mai 1983 sprach Joachim Falkenhagen mit dem damaligen Fraktionssprecher Otto Schily und befragte ihn zu einigen Punkten der Grünen-Politik. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

Das Sanierungskonzept verfehlte sein Ziel - die Mieter in Angst und Schrecken versetztGemeinnützig und mächtig Der Brockhaus erklärt es auf folgende Weise: gemeinnützig bedeutet „die auf selbstlose Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet gerichtete Tätigkeit. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, steht der Gemeinnützigkeit ebenso entgegen wie die Förderung bestimmter Einzelinteressen.“ Als gemeinnütziges Unternehmen war auch die Wohnungsbaugesellschaft „Neue Heimat“ entstanden. Eigentlich entstammte sie der „Kleinwohnungsbaugesellschaft Groß-Hamburg mbH“, die 1926 von dem Hamburger Ausschuss des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegründet wurde. Von den Nazis 1933 enteignet, erhielt der Gewerkschaftsbund sein Eigentum 1950 wieder, wonach die Neugründung der Wohnungsbaugesellschaft erfolgte. Bis 1980 errichtete die „Neue Heimat“ rund 470 000 Wohnungen, die – nach dem Willen der Gründer – den Wohnungsnotstand nach dem Krieg lindern sollte. Die Enthüllungen des "Spiegels" Doch am 8. Februar 1982 erschien im „Spiegel“ ein Artikel, der für die Wohnungsbaugesellschaft schicksalhaft werden sollte. Denn der Artikel enthüllte Tatsachen, die an Sprengkraft nicht zu überbieten waren. Demnach sollten sich die Vorstandsmitglieder der „Neuen Heimat“ über Jahre durch Manipulationen und Strohmänner an dem Baukonzern und deren Mietern bereichert haben, Gemeinnützigkeit hin oder her. Präzise skizzierte „Der Spiegel“ ein Firmengeflecht, das der damalige Vorstandsvorsitzender Albert Vietor und andere Vorstandsmitglieder aufgebaut hatten. Treuhandgesellschaften, Firmen mit „stiller Beteiligung“ der Manager dienten unter anderem als Tarnung für die „unsauberen“ Geschäfte. Und von diesen sind reichlich ans Tageslicht gekommen. So etwa die stille Beteiligung Vietors und anderer an der Wölbern Hausbau Gesellschaft, die Wohnungen für die „Neue Heimat“ baute. Zusätzlich wurde an der Fernwärme für die Wohnungen kräftig mitverdient, und der Bau sowie die Wartung von Gemeinschaftsantennen erwiesen sich ebenfalls als ein sehr lukratives Geschäft. Hinzu kamen zahlreiche Immobiliengeschäfte, die man steuerlich abschreiben konnte. Alles auf Kosten der Mieter und des Steuerzahlers - der Skandal war perfekt. Der Untergang der Neuen Heimat Anfängliche Abwehrversuche Vietors und seiner Konsorten versandeten sehr schnell. Mit Zwangsbeurlaubung und anschließender fristlosen Entlassung zog der DGB die Konsequenzen aus dieser Affäre, doch der größte westeuropäische Wohnungs- und Städtebaukonzern begann zu wackeln. Für „Die Zeit“ vom 19. Februar 1982 hatte der Skandal „einen Hauch von Watergate“. So schlussfolgerte sie etwa in diesem Artikel: „Hätte man der Neuen Heimat nicht erlaubt, den Heiligenschein der Gemeinnützigkeit zu tragen, … dann hätte sie sich wie ein normales Unternehmen benommen. Den Eigentümern, den Steuerzahlern und den Mietern wäre dann mancher Skandal erspart geblieben.“ Die riesigen Verluste, die Albert Vietor durch Misswirtschaft und Missmanagement eingefahren hatte, führten schließlich zum Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft durch den DGB. In einem Feature zeichnete Udo Kölsch im August 1986 den Weg der „Neuen Heimat“ in die Versenkung. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

"Ein Tausend gelb-weiße Fahnen müssen noch genäht werden" - die Vorbereitungen auf den Papstbesuch in Deutschland laufen auf vollen TourenNach knapp 200 Jahren ein Papst auf deutschem Boden „Ich bin in die Bundesrepublik Deutschland gerade in dem Jahr gekommen, in welchem unsere evangelischen Brüder und Schwestern das Gedächtnis an die vor 450 Jahren verkündete Confessio Augustana gefeiert haben. Möge hier, wo die Reformation ihren Anfang nahm, auch das Bemühen sich verdoppeln, in Treue zum einzigen Herren der Kirche und seiner Botschaft zu wirken“ – diese Worte sprach Papst Johannes Paul II. bei seiner Ankunft auf dem Flughafen Köln / Bonn am 15. November 1980 aus. Es war der Auftakt einer Pastoralreise, der es an Brisanz durchaus nicht fehlte. Eine schwierige Mission? Denn mit Karol Wojtyla stand seit knapp 200 Jahren wieder ein Papst auf deutschem Boden. Und wie sich bei einer Umfrage des „Spiegels“ vom 10. November 1980 herausstellte, befürworteten lediglich 33 Prozent der befragten Bundesbürger den Papstbesuch. Für 57 Prozent der Befragten war die Visite von Johannes Paul II gleichgültig. Diese Gleichgültigkeit spiegelte sich auch in der Rangliste der Themen, die den Bundesbürgern wichtig erschienen: an erster Stelle beschäftigte man sich mit der Frage, ob das Öl nicht knapp wird oder mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 1980. Der Besuch aus dem Vatikan rangierte in der Aufmerksamkeit der Bundesbürger zu diesem Zeitpunkt lediglich an fünfter Stelle. Und es waren viele kontroverse Fragen, mit denen sich der Papst in Deutschland konfrontiert sah: etwa die Fragen der Abtreibung, der Pille, der Scheidung oder auch der Aufhebung des Zölibats. Alles Themen, zu denen sich die katholische Kirche von ihrer konservativen Haltung nicht abbringen lassen mochte. Eine große Austrittswelle aus der katholischen Kirche sollte zwar noch kommen (1992), aber bereits 1979 verzeichnete man schon eine Besorgnis erregende Tendenz: über 52 Tausend bundesdeutscher Katholiken kehrten in diesem Jahr der Kirche den Rücken – das Jahr des Papstbesuches sollte noch schlimmer ausfallen. Ein begeisterter Empfang, aber auch Worte der Kritik Und dennoch: da wo sich Johannes Paul II zeigte, wurde der Papst aus Polen von hunderttausenden Gläubigen umjubelt. „Papst trifft überall auf Begeisterung“ – schrieb etwa der „Kölner Stadt Anzeiger“ am 17. November 1980, ähnlich berichteten auch andere Blätter. Köln, Brühl, Osnabrück, Mainz - wo auch ein Treffen mit den Vertretern der Evangelischen Kirche stattfand - Fulda, Altötting und München waren die Stationen der ersten Deutschlandreise von Papst Johannes Paul II. Doch ausgerechnet in München, einer der Hochburgen des deutschen Katholizismus, musste der Papst auch einige Worte der Kritik hinnehmen. Barbara Engl, eine damals 29jährige Sprecherin der Deutschen Katholischen Jugend, verlas eine Erklärung, in der sie das Festklammern der Kirche an bestehenden Verhältnissen angeprangert hatte. Eine Antwort seitens des Papstes blieb aus. Der Besuch endete am 19. November 1980, blieb jedoch nicht der letzte. Die Kosten des Papstbesuches sollten sich auf mehr als 20 Millionen DM belaufen haben (Süddeutsche Zeitung, 25. November 1980). Zwei Wochen vor der Ankunft von Papst Johannes Paul II in Deutschland berichtete DW-Redaktuer Winfried Kurrath über Hintergründiges und die Vorbereitungen zu dieser Papstreise. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

"Hier handelt es sich um eine völlig neue Denkweise, nämlich die ökologische" - Herbert Gruhl spricht über seine Partei "Grüne Aktion Zukunft"Die Grünen-Bewegung auf dem Vormarsch „Bahr warnt vor grünen Listen“ – schrieb die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Ausgabe vom 10. Januar 1978; der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete am 8. März 1978 über den „Streit über Erfolge der Grünen“ – gemeint waren hier die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein; die „Stuttgarter Zeitung“ titelte am 18. Mai 1978 „Genscher warnt vor den Grünen“; „Die Welt“ fragte in ihrem Kommentar am 10. Juni 1978: „Die Grünen als vierte Partei bundesweit?“ – die weitere Entwicklung der politischen Landschaft in der BRD sollte diese Frage recht bald bejahen. Denn: Zunehmende Wahlerfolge der Grünen Listen bei den Kommunal- und Landtagswahlen im Jahr 1978 mischten auch das Bonner Politparkett immer intensiver auf. Schon allein die Vielfalt der „Öko-Listen“ und Bürgerinitiativen war enorm. Die erste bundesweite grüne Partei - "Das grüne Manifest" Und schließlich eine lapidare Meldung des „Kölner Stadt-Anzeigers“ am 1. Juli 1978: „Gruhl trifft Kohl zu klärendem Gespräch“ – bei dem zu klären war, ob der CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl weiterhin Mitglied der niedersächsischen CDU bleiben will, oder einen Austritt aus der Partei nicht ausschließt. Grund für diesen Gedankenaustausch war, dass Gruhl sich mit dem Gedanken trug, eine grüne Partei zu gründen. Und am 13. Juli war es schließlich so weit: „Das grüne Manifest“ wurde an diesem Tag verabschiedet, das in seinen dreißig Punkten zugleich als Programm der sich konstituierenden Partei „Grüne Aktion Zukunft“ fungierte - die Geburtsstunde der ersten bundesweiten grünen Partei. Herbert Gruhl wurde zu ihrem ersten Vorsitzenden. Die Gründung der Partei blieb natürlich nicht ohne Echo in der vielfältigen grünen politischen Landschaft. Manche der Gruppierungen begrüßten, manche kritisierten die neue Initiative auf der Bundesebene. „Grüne Aktion Zukunft“ beteiligte sich dann auch 1980 an der Gründung der „Grünen“, doch bereits zwei Jahre später sonderte sie sich wieder ab, um schließlich die „Ökologisch-Demokratische Partei“ entstehen zu lassen. Im September 1978 sprach DW-Redakteur Bernhard Ohse mit Herbert Gruhl und befragte ihn unter anderem zu den Beweggründen für die Schaffung der Partei „Grüne Aktion Zukunft“, sowie zu ihren Zukunftschancen. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

"Persönlichkeitsprofile sollen vermieden werden" - der erste Bundesdatenschutzbeauftragte Hans Peter Bull spricht über den DatenschutzDie Idee eines Datenschutzgesetztes war 1978, dem Jahr der Einführung eines Bundesdatenschutzgesetztes, gar nicht so neu. Denn sie entstand bereits gegen Ende des 19. Jahrhunderts in den USA. Zwei Anwälte, Samuel D. Warren und Louis Dembitz Brandeis, prägten dort - angesichts des zunehmenden Eindringens der Presse in die privaten Belange der Bürger - den Begriff „right to privacy“, also „Recht auf Privatsphäre“. Doch was sich damals noch auf Karteikarten und in sonstigen Notizen in den (meist privaten) Archiven an Personenangaben und sonstigen Informationen befand, entwickelte sich im Laufe der zunehmenden Automatisierung bis hin zur elektronischen Speicherung zu einer wahren Informationsflut an persönlichen Daten. Das erste Datenschutzgesetz der Welt Doch zunächst blieb es nur bei Forderungen nach einem Datenschutzgesetz. In der BRD hat der Bundesgerichtshof 1954 erstmals in einem Urteil – sich auf der Werteordnung des Grundgesetztes stützend – das Allgemeine Persönlichkeitsrecht definiert. Weitere Urteile folgten im Laufe der Jahre, doch erst 1970 wurde in der BRD, in Hessen, das erste Datenschutzgesetz der Welt geschaffen, ein Datenschutzbeauftragter wurde auf Vorschlag der Landesregierung vom Hessischen Landtag gewählt. Die Bundesregierung wollte ebenfalls auf diesem Gebiet nicht untätig bleiben und startete Anfang der Siebzigerjahre ihre eigene Initiative zum bundesweiten Datenschutzgesetz. Die Bundesregierung zieht nach und erntet herbe Kritik Doch bereits die für Januar 1972 geplante erste Lesung der Gesetzesvorlage im Deutschen Bundestag war geplatzt. Es sollten noch weitere sechs Jahre ins Land gehen, bis auch das bundesweit geltende Gesetz am 01.01.1978 in Kraft treten konnte. Die Reaktionen der damaligen Presse auf das Gesetz waren niederschmetternd. So etwa bezeichnete es „Der Spiegel“ am 26. Dezember 1977 als „Eine kompromißverdorbene Sammlung von Leerformeln und Gummiklauseln“. Diese Kritik untermauerte das Magazin mit Zitaten aus dem Gesetz, die etwa die Weitergabe von Personendaten regulieren. Demnach ist die Weitergabe erlaubt, wenn „der Empfänger ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht“. Für die "Spiegel"-Autoren eine äußerst schwammige Formulierung. Auch die „Frankfurter Rundschau“ stellte in ihrer Ausgabe vom 2. Januar 1978 fest, dass es sich hier um ein „Gesetz mit großen Löchern“ handelt. Zum ersten Bundesdatenschutzbeauftragten wurde der Hamburger Rechtswissenschaftler Hans Peter Bull ernannt. Im August 1978 sprach DW-Redakteur Bernhard Ohse mit Hans Peter Bull über den Datenschutz, sowie über Privates. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

"Diese Gesetze schließen Lücken" - Bundesminister der Justiz Hans-Jochen Vogel kommentiert das Anti-Terrorismus-Gesetz„Unionsländer wollen ‚zähneknirschend’ dem Anti-Terror-Gesetz zustimmen“ - schrieb die „Kölnische Rundschau“ am 29. Juli 1976. Gemeint hat die Zeitung das vom Bundestag verabschiedete so genannte Anti-Terrorismus-Gesetz. Die Bestimmungen Der Paragraph 129a des Strafgesetzbuches stellte nun eindeutig klar, dass die „Bildung terroristischer Vereinigungen“ einen Straftatbestand erfüllt, der mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden kann, für Rädelsführer oder Hintermänner wurde eine Strafe zwischen einem und zehn Jahren Haft vorgesehen. Zudem waren auch Einschränkungen in der schriftlichen Kommunikation zwischen den Anwälten und den Angeklagten vorgesehen, die Zuständigkeit für derartige Delikte wurde in die Zuständigkeit des Bundesanwalts gelegt. Jedermann wurde dazu verpflichtet, die Planung oder Gründung solcher Vereinigungen anzuzeigen. Die Parteien im Formulierungsclinch Da dieses Gesetz auch der Zustimmung des Bundesrats – in dem zu diesem Zeitpunkt die Mehrheit die unionsregierten Länder saßen - bedurfte, war ein Ringen der Parteien um noch so kleine Formulierungen vorprogrammiert. Die Union kündigte an, das Gesetz durch den Bundesrat nicht passieren zu lassen. Vorausgegangen waren zunächst Gesetzesentwürfe der Regierungskoalition und der Opposition, die an den Vermittlungsausschuss gingen. Für die Opposition war der Entwurf nicht drastisch genug, denn sie wollte die Gründung einer terroristischen Vereinigung nicht als Straftatbestand, sondern als Verbrechen qualifiziert wissen. Friedrich Karl Fromme beschreibt die damaligen Vorgänge in seinem Buch „Gesetzgebung im Widerstreit“ auf folgende Weise: „…Die Resultante dieser komplizierten Kraftlinien war ein Gesetzesentwurf, der einige Schärfungen des Strafrechts brachte und die Möglichkeit einführen sollte, den schriftlichen Verkehr zwischen Verteidiger und inhaftiertem Mandanten unter bestimmten Voraussetzungen zu gestatten. Die Unionsmehrheit des Bundesrates setzte am 16. Juli 1976 die Überweisung dieses Entwurfs an den Vermittlungsausschuss durch, in dem der Elf-zu-elf-Stimmen-Gleichstand dazu führte, dass kein Einigungsvorschlag zustande kam.“ Die Wahltaktik entscheidet Dass die Unionsparteien letztendlich dennoch dem Gesetz im Bundesrat zugestimmt haben, hatte einen wahltaktischen Grund: CDU und CSU wollten vor der Wahl nicht als jene Parteien dargestellt werden, die angesichts des immer noch drohenden Terrorismus entsprechende Gesetze blockieren. Obwohl das Land Bayern dagegen stimmte, trat das Gesetz am 20. September 1976 in Kraft. Einen Tag zuvor sprach DW-Redakteur Manfred Bohr mit dem damaligen Bundesminister der Justiz, Hans-Jochen Vogel, über Einzelheiten des Gesetzes. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

"Berlin ist für das Verhältnis der Juden und der Deutschen zueinander immer ein besonderer Platz gewesen" - Klaus Schütz, der Regierende Bürgermeister von West-Berlin, begrüßt Yitzhak Rabin„Wir können nichts ungeschehen machen, was geschehen ist. Die Summe des Leides und des Schreckens lässt sich nicht aus dem Bewusstsein unserer Völker verdrängen. Die Zusammenarbeit unserer Staaten bleibt durch den historischen und moralischen Hintergrund unserer Erfahrungen geprägt“ – Willy Brandt hielt seine Begrüßungsrede bei seinem Besuch als erster deutscher Bundeskanzler in Israel im Juni 1973 damals noch auf Englisch. Doch dieser Besuch sollte erst der Anfang eines Annährungsprozesses zwischen den Deutschen und den Israelis werden. Ein Besuch aus Israel in West-Berlin – ein Dorn in den Augen der kommunistischen Machthaber im Osten Zwei Jahre später, im Juli 1975, kam nun auch der erste offizielle Besuch aus Israel in die BRD. Der damalige israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin begann seine Visite im ehemaligen Konzentrationslager Bergen-Belsen und anschließend in West-Berlin. Die ersten politischen Gespräche führte Yitzhak Rabin mit dem Regierenden Bürgermeister von West-Berlin, Klaus Schütz. Der Besuch in West-Berlin blieb für die Sowjet- und DDR-Presse nicht unumstritten. Das SED-Organ „Neues Deutschland“ bezeichnete die Visite als „Störmanöver gegen die Entspannung.“ Ein mit Sicherheitsrisiken behafteter Besuch Die Fortsetzung der Visite fand sodann in Bonn statt, wo der Ministerpräsident mit militärischen Ehren von Bundeskanzler Helmut Schmidt empfangen wurde. Aus Furcht vor Anschlägen wurden die Einzelheiten des Besuchs streng geheim gehalten und bei der Polizei hatte man höchste Einsatzstufe angeordnet. Auch die Elitetruppe der Bundeswehr, GSG9, wurde in die Sicherheitsplanungen einbezogen. Bei dem ersten Staatsbesuch hat man auch Geschenke ausgetauscht. So hatte man etwa für Rabin einen Farbfernseher mit Videorecorder vorgesehen und für seine Gattin ein Essservice. Als Gastgeschenk hat Rabin für Helmut Schmidt einen antiken Stoff mit mythologischen Darstellungen und für seine Gattin Loki ein Modell der Arche Noah mitgebracht. Der Besuch wurde um 24 Stunden verlängert, damit Yitzhak Rabin mit dem amerikanischen Außenminister Henry Kissinger zusammentreffen und über die Nah-Ost-Problematik sprechen konnte. Am Tag des Besuchs Rabins in West-Berlin am 9. Juli 1975 war DW-Reporter Karl-Heinz Maier mit dem Mikrofon dabei und hat von dort berichtet. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

"Eine Signalwirkung auf die osteuropäischen Staaten" - der Berliner Justizsenator Horst Korber bewertet den deutsch-deutschen SportvertragDie „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat in ihrer Ausgabe vom 8. Mai 1984 resümiert: „Ein Jubiläum, aber kein Grund zum Feiern“. Auf den Tag genau waren zu diesem Zeitpunkt bereits zehn Jahre verstrichen, als man das deutsch-deutsche Sportabkommen unterzeichnete. Zwei Sondierungsgespräche und fünf Verhandlungsrunden waren notwendig, um einen Vertrag zwischen dem Deutschen Sportbund der BRD und dem Turn- und Sportbund der DDR unterschriftsreif auszuhandeln, der dann auch am 8. Mai 1974 unterzeichnet wurde. Eine „neue Ära“ der Sportbeziehungen zwischen beiden deutschen Staaten sollte nun eingeläutet werden, zumal sie seit 13 Jahren – also seit dem Bau der Mauer – völlig brach lagen. „Berlin-Ost“ und „Berlin-West“ beim bilateralen Sportverkehr Neben zahlreichen anderen, gab es bei den Verhandlungen einen besonders schwierigen Knackpunkt. Die bundesdeutsche Delegation bestand darauf, auch die Sportorganisation von West-Berlin uneingeschränkt in den bilateralen Sportverkehr einzubeziehen. Dem hat schließlich die DDR-Delegation zugestimmt, doch die geographische Bezeichnung für die geteilte Stadt bereitete nach wie vor einige Schwierigkeiten. Denn vor allem die durch die DDR geführte offizielle Bezeichnung für Berlin mit dem Zusatz „Hauptstadt der DDR“ war für die bundesdeutsche Delegation inakzeptabel. Schließlich einigte man sich auf die Bezeichnung „Berlin-Ost“ und „Berlin-West“. Noch bis zum Ende des Jahres 1974 sollten rund 50 Sportbegegnungen stattfinden, davon vier im Westen Berlins und fünf im Osten. Dabei hat die DDR-Führung niemals von „Freundschaftsspiel“ gesprochen, denn schließlich handelte es sich bei der BRD um den „Klassenfeind“. Zehn Jahre danach bilanzierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 8. Mai 1984: „Unter dem Strich bleibt nach zehn Jahren deutsch-deutscher Sportverkehr die nüchterne Erkenntnis der Unfähigkeit zweier nach Millionen zählenden Massenorganisationen, die ihnen angeschlossenen Menschen zueinander kommen zu lassen“. Am Tag der Vertragsunterzeichnung, also am 8. Mai 1974, sprach DW-Redakteurin Renate Deutsch mit dem Berliner Justizsenator Horst Korber über den deutsch-deutschen Sportvertrag und die Rolle West-Berlins bei diesem Abkommen. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

"Nun voll geschäftsfähig" - Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel erklärt das neue VolljährigkeitsgesetzDie Diskussion über die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters von 21 auf 18 Jahre war 1974 nicht mehr neu. Denn die ersten Vorschläge diesbezüglich wurden bereits 1966 gemacht. In ihrer Ausgabe vom 14. Januar 1966 hat „Die Zeit“ schon mal gefragt: „Sollen Teenager wählen?“. Zu dieser Frage hat sie nämlich eine Initiative junger Bundestagsabgeordneter veranlasst, die – und das wohl parteiübergreifend – das Wahlrecht für bereits 18jährige Bundesbürger vorschlug. Einer dieser jungen Abgeordneten war der spätere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, der 1965 in den Bundestag kam. Viel „Neues“ für 18-Jährige Doch es dauerte noch acht Jahre bis der Bundestag 1974 schließlich diese Reform des Wahlrechts beschloss und es fehlte dabei nicht an Argumenten, die sowohl für als auch wider diese Neuerung sprachen. Zugleich haben die Volksvertreter eine ganze Reihe von Neuerungen und Änderungen beschlossen. So etwa hat sich Einiges in den Schulen geändert: nach Vollendung des 18. Lebensjahres konnten nun die Schüler über den weiteren Besuch der Schule selbst entscheiden, die so genannten „Blauen Briefe“ über gefährdete Versetzung erhielten nicht mehr die Eltern, sondern die Betroffenen selbst und sogar eine Entschuldigung über versäumten Unterricht konnten sich die Schüler nun selbst ausstellen. Bis dato war dies alles undenkbar. Ehemündig wurden beide Geschlechter ebenfalls mit 18 Jahren – bis dahin durften Mädchen bereits mit 16 Jahren heiraten, die Zustimmung der Eltern vorausgesetzt. Für die über 2,5 Millionen Jugendlichen, die am 1. Januar 1975 nun volljährig wurden, haben sich noch weitere Änderungen dadurch ergeben: sie erlangten auch volle Geschäftsfähigkeit, konnten von nun an frei über Ausbildung, Arbeitsplatz und Wohnsitz verfügen, erhielten auch das passive Wahlrecht und konnten somit auch zum Abgeordneten gewählt werden. Und nach dem Willen des neuen Gesetzes endete mit der Vollendung des 18 Lebensjahres die elterliche Gewalt: die Erziehung war nun beendet. Im Juni 1974 sprach Peter Heinemann mit dem damaligen Justizbundesminister Hans-Jochen Vogel über die Anwendungen und die praktische Bedeutung des Volljährigkeitsgesetzes. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

"Über 85 Prozent unserer Studenten sind berufstätig" - Prof. Otto Peters beschreibt die Studentenschaft an der Hagener Fernuniversität200 000 Fernstudenten sollten es jährlich werden – so die Prognose des damaligen NRW-Wissenschaftsministers und späteren Bundespräsidenten Johannes Rau in einem Interview mit dem „Spiegel“ vom 25. März 1974. Die Zeit sollte später diese Erwartungen eindämmen, doch zunächst nahm die erste bundesdeutsche Fernuniversität in Hagen 1975 ihren Betrieb auf. Die Universitäten entlasten Über 1300 Studierende waren es nun, die in diesem Jahr als erste die Möglichkeit eines Fernstudiums in drei Fachbereichen wahrnahmen. Einen der Gründe für die Errichtung der Fernuniversität nannte Johannes Rau ebenfalls in dem schon zitierten "Spiegel"-Interview: „Natürlich kommen wir dem Ideal des Lernens und Lehrens in Muße und Abgeschiedenheit nicht näher. Aber alle Schwierigkeiten addiert, ist unsere Lösung immer noch besser als ein Heer abgewiesener Studenten.“ Und Johannes Rau wusste damals wovon er sprach: seit 1969, dem Jahr der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die SPD, hatte sich die Zahl der Studenten bis 1974 fast verdoppelt. Laut dem Statistischen Bundesamt betrug sie im Wintersemester 1974/75 knapp 789 000 Studenten, gegenüber von etwas über 386 000 Studierenden im Wintersemester 1969. Hinzu kam auch die Tatsache, dass das Land Nordrhein-Westfalen die größte Anzahl an Studenten zu verzeichnen hatte. Nicht nur Begeisterung Doch es fehlte auch nicht an Kritik an der Fernuniversität. So zeichnete etwa „Die Welt“ in ihrer Ausgabe vom 1. Juli 1974 ein düsteres Zukunftsbild: „Da besteht als erstes die Vorstellung, die geplante Fernuniversität könne in irgendeiner Weise zur Beseitigung des Numerus clausus beitragen“ und im Teilbereich Pädagogik pflichtete sie bei: „Denn gerade im Lehrerbereich sind die Befürchtungen nach einem akademischen Proletariat durch die Lehrerüberschussprognose der Finanz- und Kultusminister besonders berechtigt.“ Die Sorgen stellten sich später als unnötig heraus, denn mit knapp über 59000 Studierenden erreichte die Fernuniversität im Jahr 2002 die bislang höchste Zahl der Studenten. Keine „Massenproduktion“ von Akademikern Eine „Massenproduktion“ von Akademikern blieb aus. Das Angebot eines Fernstudiums versetzte jedoch viele in die Lage, ein Studium zu absolvieren, wobei es unter den Absolventen auch nicht an illustren Namen fehlt: Ulla Schmidt, Ex-Bundesministerin für Gesundheit, die sich an der Fernuniversität Hagen für das Lehramt zur Rehabilitation lernbehinderter und erziehungsschwieriger Schüler weiterbildete, oder der Bundesvorsitzender der FDP Guido Westerwelle, der dort zum Dr. jur. promovierte. Sieben Jahre nach der Gründung der Fernuniversität in Hagen sprach Regine Droop im Juli 1981 mit dem damaligen Rektor der Hochschule Prof. Otto Peters und befragte ihn unter anderem über die Organisation und Funktion der Fernuniversität. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

"Premierenstimmung": Hanswolf Haunhorst berichtet vom Beitrittsakt beider deutschen Staaten bei der UNOAm 5. Juli 1972 hatte die SED-Zeitung „Neues Deutschland“ unter anderem eine lapidare Meldung zu bieten: „Dr. Waldheim erneut für Universalität der UNO“. Gemeint war damit auch die Mitgliedschaft der BRD und der DDR in dieser Welt-Organisation. Doch es sollten noch weitere 14 Monate vergehen, bis die beiden deutschen Staaten vollberechtigte Mitglieder der Vereinten Nationen werden durften. Bis dahin konnte die Bonner Regierung die Bestrebungen der DDR um die staatliche Anerkennung unterminieren – wohl auch mit Hilfe von Milliardenbeträgen, die die BRD an die UNO überwies. Erst der Grundlagenvertrag, den die Bonner Regierung dem SED-Regime abgetrotzt hatte, ebnete für die beiden deutschen Staaten den Weg in die Vereinten Nationen. Mitglieder 133 und 134 ohne Abstimmung Am 18. September 1973 war es nun so weit: die Mitglieder 133 (DDR) und 134 (BRD) sollten offiziell in die Staatengemeinschaft aufgenommen werden. Eine formelle Abstimmung sollte ausfallen, das Wort „Akklamation“ machte damals die Runde. Schließlich, nach einigen kurzen und ungeplanten Reden, wurde an diesem Tag um die Zustimmung des Weltplenums gebeten. Die „Süddeutsche Zeitung“ vom 20. September 1973 beschreibt die darauf folgende Reaktion auf folgende Weise: „Der Applaus gilt als positives Votum. Er fällt allerdings gezügelt aus, klingt bestimmt nicht so, als sei man über den Zuwachs begeistert.“ Anschließend wurden den beiden deutschen Delegationen ihre Plätze zugewiesen. Die Delegation der DDR führte damals Otto Winzer an, die der BRD Walter Scheel. Insbesondere für die damalige DDR war dieser Akt von ganz herausragender Bedeutung: als Vollmitglied der Vereinten Nationen konnte sie diplomatische Beziehungen zu den meisten Staaten der Erde aufnehmen, was sie auch bald tat. In seiner ersten Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen stellte Walter Scheel ganz klar fest, dass dieser Beitrittsakt für die BRD nicht mit der Besiegelung der deutschen Teilung gleich zu setzen ist. Der Reporter Hanswolf Haunhorst war am 18. September 1973 im Sitz der UNO in New York und berichtete von dort über Details von diesem Tag. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

"Nach gemeinsamen Interessen suchen" - Egon Bahr bei der Unterzeichnung des Grundlagenvertrages zwischen BRD und DDRGute Nachbarn Zwei dunkelrote Lacksiegel auf einem Band – links das der BRD, rechts das der DDR – darüber zwei Unterschriften: die eine von Egon Bahr, die zweite von Michael Kohl. Das Dokument, das die beiden Politiker am 21. Dezember 1972 in Ost-Berlin unterzeichneten, trug den Titel: „Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik“ und war das Ergebnis langer Verhandlungen zwischen den beiden Unterzeichnern. Verhandelt wurde über die „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten und deren schriftliche Festlegung. Und schon im ersten Artikel – zehn waren es insgesamt - des Vertrages wird festgelegt: „Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik entwickeln normale gutnachbarliche Beziehungen zueinander auf der Grundlage der Gleichberechtigung.“ Nicht ohne Ängste und kritische Stimmen Diese Gleichberechtigung bedeutete aber zugleich sowohl für zahlreiche Politiker wie auch für Medien die endgültige Festigung der deutschen Teilung. So zitiert „Der Spiegel“ vom 18. Dezember 1972 etwa Franz Josef Strauß mit den Worten: „Der Untergang des Bismarck-Reiches ist vom Kaiser Wilhelm II. eingeleitet, von Hitler entscheidend gefördert aber von Willy Brandt besiegelt“ worden. Und die „Süddeutsche Zeitung“ vom 21. Dezember 1972 überfiel ebenfalls Untergangsstimmung: „Der 21. Dezember 1972 wird nicht als Jubeltag in die Geschichte eingehen“, denn für sie war das „… der Beginn einer nicht mehr umkehrbaren Entwicklung“. Doch zu dem eigentlichen Vertragstext hatten die Verhandlungspartner auch noch einige Zusätze vorgesehen. So etwa die Bildung einer Kommission, die sich mit der Prüfung des Grenzverlaufs zwischen den beiden deutschen Staaten befassen sollte. Der Vertrag brachte aber auch keine völkerrechtliche Anerkennung des SED-Staates mit sich. Die Konsequenz: es wurde vereinbart, keine Botschaften, sondern nur eine „ständige Vertretung“ einzurichten. Wiedervereinigung dennoch möglich Die Bundesregierung hat sich dennoch eine Tür zur Wiedervereinigung Deutschlands offen gehalten. So schrieb Egon Bahr am gleichen Tag einen Brief an seinen Verhandlungspartner: „Sehr geehrter Herr Kohl! Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen… beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland festzustellen, dass dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.“ Die Geschichte sollte später diese Absicht bestätigen, dennoch war dieser Vertrag damals für die „Süddeutsche Zeitung“ auch „der Anfang eines Weges aus einer tiefen Talsohle“. DW-Redakteur Karl-Heinz Meier hat am 21. Dezember 1972 die bundesdeutsche Delegation bei der Vertragsunterzeichnung in Ost-Berlin begleitet und von dort berichtet. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

"Es ist die Krönung meiner politischen Laufbahn" - Annemarie Renger kommentiert ihre Wahl zur BundstagspräsidentinMit Politik ist sie groß geworden – und das im doppelten Sinne. Denn Annemarie Renger stammte aus einer Familie mit sozialdemokratischer Tradition und Bindungen, die bis zu Paul Löbe reichten. Insofern kann man sagen, dass ihr ein Weg in die politische Karriere mit in die Wiege gelegt worden war. Und ihre Mitarbeit beim SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher war schließlich das Sprungbrett zu einer Position im Staate, die die „Stuttgarter Zeitung“ am 7. Dezember 1972 zu folgender Überschrift eines ihrer Artikel verleitete: „Eine Frau als zweiter Mann im Staat“. Gemeint war der Vorschlag der SPD-Fraktion, Annemarie Renger zur neuen Bundestagspräsidentin zu wählen. Ein völliges Novum in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus. Eine Frau an der Spitze des Parlamentes, die bis dato nur den männlichen Abgeordneten vorbehalten blieb! Eine Frau kämpft für das Selbstbewusstsein der Frauen Doch der Weg in eines der höchsten Staatsämter, die die Bundesrepublik zu bieten hatte, führte sie über viele Stationen des Bonner Polit-Zirkus. In den Bundestag wurde Annemarie Renger im September 1953 gewählt – sie gehörte ihm bis 1990 an. Eine der damals wenigen Frauen, die sich in die Politik wagten, Frauen, die damals im Deutschen Bundestag in einer nicht allzu großer Anzahl vertreten waren. Renger war unter anderem Vorsitzende des Bundesfrauenausschusses der SPD. In ihren Memoiren erinnert sie sich an diese Zeit: „Unsere Konzeption im Bundes-Frauenausschuss war, den gesellschaftlichen Veränderungsprozess der Frau Männern und Frauen bewusst zu machen, das Selbstbewusstsein der Frauen zu stärken und sie zur politischen Mitarbeit zu gewinnen.“ Eine beispiellose Karriere Und in der Tat: Annemarie Renger ging mit gutem Beispiel voran. So etwa 1969 – auf Vorschlag von Heinz Frehsee wurde sie als erste Frau im Kreis der vier parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion gewählt. Und das Ende der Karriereleiter war noch nicht erreicht. Als die SPD bei den Bundestagswahlen 1972 größte Fraktion wurde, sollte sie auch den Bundestagspräsidenten stellen – so ein ungeschriebenes Gesetz noch aus Weimarer Zeit. Nach dem Willen der SPD sollte es diesmal eine Frau werden. Annemarie Renger erinnert sich: „Es gab immer einen Streit, wer nun der erste war, der dies erklärt hatte. Gustav Heinemann und Herbert Wehner wollten das ‚Erstgeburtsrecht’ für sich in Anspruch nehmen.“ Zwei Kandidatinnen wurden für den Posten auserkoren: Annemarie Renger und die Wunschkandidatin von Wehner - Marie Schlei. Letztere verzichtete jedoch bald auf ihre Nominierung, so dass der Wahl Rengers nichts mehr im Wege stand. Ein typischer Kommentar von Wehner: „Dann werden wir das wohl machen müssen.“ Am 13. Dezember 1972 war es so weit: Annemarie Renger wurde als erste Frau und als erste Sozialdemokratin zur Präsidentin des Deutschen Bundestages gewählt. Die Presse kommentierte es mit Schlagzeilen wie: „Der erste weibliche zweite Mann im Staat“ („Frankfurter Rundschau“, 13.12.1972) oder „Die Wiedergutmachung des Männerparlaments“ („Süddeutsche Zeitung“, 14. 12.1972). DW-Redakteur Hans Wendt sprach am 13. Dezember 1972 mit Annemarie Renger und befragte sie zu ihrer politischen Karriere. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

"Ein Rückschlag für das deutsch-israelische Verhältnis" - Heinz Galinski, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, äußert sich zum Anschlag auf die israelische OlympiamannschaftDer Terror kommt ins olympische Dorf in München „Die schlimmste Nacht der Bundesrepublik“ – so die Titelrubrik des „Spiegel“ vom 11. September 1972. Und der damalige Bundeskanzler Willy Brandt kommentierte die Geschehnisse als „erschreckendes Dokument deutscher Unfähigkeit“. Beide meinten das Gleiche: den terroristischen Anschlag auf die israelische Olympiamannschaft in München und den Einsatz bundesdeutscher Polizei bei diesem Terrorakt. Am 5. September 1972 drangen acht Angehörige der Terrorgruppe „Schwarzer September“ in das Quartier der olympischen Mannschaft Israels in der Connollystrasse 31, erschossen zwei ihre Mitglieder und nahmen neun weitere Israelis als Geiseln. Ihre Forderung: die Freilassung von 200 namentlich genannten arabischen Gefangenen in Israel. Die terroristische „Operation Irkit und Birim“ begann. (Die Terroristen nannten diesen Anschlag im Andenken an die Vertreibung der christlichen Araber aus diesen zwei israelischen Dörfern im Jahr 1948.) Binnen kürzester Zeit sollten die Forderungen der Freischärler an die israelische Regierung übermittelt werden. Bei Nichterfüllung der Forderung würden die Geiseln liquidiert werden. Langwierige Verhandlungen Die Antwort aus Jerusalem war eindeutig: Israel wird nicht von seinem Grundsatz abweichen, Gefangene freizugeben. Es begann ein zähes Ringen um Zeit und das Leben der unschuldigen Sportler. Politiker und Sportfunktionäre begannen mit den Terroristen zu verhandeln, boten sich selbst als Geiseln an, doch das einzige, was sie erreichen konnten, waren immer wieder nur relativ kurze Fristenverlängerungen. Der Polizei schien kein anderer Ausweg als eine gewaltsame Befreiung der Geiseln möglich. Sturmtrupps und Scharfschützen wurden bereits postiert, man wartete lediglich auf den endgültigen Einsatzbefehl. Doch die Terroristen änderten auf einmal ihre Taktik: sie forderten einen freien Abflug mit den Geiseln nach Kairo. Ägyptens Ministerpräsident Asis Sidki lehnte dies jedoch mit den Worten: „We do not want to get involved“ ab. Einen Bus und zwei Hubschrauber bestellten nun die Terroristen, um zum Flughafen zu gelangen. Als die Entführer und ihre Geiseln auf dem Militärflughafen Fürstenfeldbruck angekommen waren, begann nun der letzte Akt der Tragödie. Das Fiasko Nur fünf Scharfschützen standen der Polizei zur Verfügung, was die Chancen auf Erfolg - bei acht schwer bewaffneten, zu allem entschlossenen Terroristen - erheblich minderte. Über Handlautsprecher wurden die Terroristen in deutscher, englischer und arabischer Sprache aufgefordert, die Waffen wegzuwerfen und sich zu ergeben. Doch plötzlich sprang ein Terrorist aus einem der Hubschrauber und warf eine gezündete Handgranate in den Innenraum des Helikopters, der sofort explodierte. In dem zweiten Hubschrauber wurden die Geiseln von den Terroristen erschossen. Die Polizei eröffnete das Feuer. Traurige Bilanz des Gemetzels: alle neun Geiseln wurden ermordet, fünf der acht Terroristen wurden erschossen, drei von ihnen konnten verhaftet werden. Entsetzen und Trauer, aber auch Kritik am Vorgehen der deutschen Polizei breiteten sich auf der ganzen Welt aus. Die deutschsprachige Presse analysierte und kommentierte diese Ereignisse von München in unzähligen Artikeln, doch eine Frage warf sich damals einstimmig auf: “Waren diese Opfer denn wirklich nötig?“ Einen Tag nach dem gewaltsamen Tod der israelischen Sportler sprach DW-Redakteur Klaus Goetze-Clarén am 6. September 1972 mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Heinz Galinski, über den Anschlag. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

"Mit den Russen war es leichter zu reden als mit den DDR-Leuten" - Egon Bahr erinnert sich an seine Gespräche über die OstverträgeParaphiert wurden sie bereits 1970, doch sie mussten noch durch den Bundestag ratifiziert werden – die so genannten Ostverträge, die die Bundesregierung unter Bundeskanzler Willy Brandt mit den Regierungen Russlands und Polens aushandelte. Doch der Weg zur Ratifizierung erwies sich alles andere als einfach. Denn: die Regierungskoalition aus SPD und FDP verfügte zu diesem Zeitpunkt im Bundestag – bedingt durch „Verschiebungen“ im Parlamentarierkarussell – über keine Mehrheit mehr. Es standen 248 Koalitionsstimmen gegenüber 248 Stimmen der Opposition aus CDU und CSU. Eine Patt-Situation also, die die Verhandlungsergebnisse mit den kommunistischen Regierungen - die von dem damaligen Staatssekretär Brandts, Egon Bahr, eingeleitet wurden - zu bedrohen schien. Verträge nur als Übergangsregelung Nun begann ein zähes Ringen, um die Ostverträge dennoch den Bundestag passieren zu lassen. Gespräche zwischen Vertretern der Regierungskoalition und der Fraktionsspitze der Opposition ergaben zwar, dass die CDU/CSU unter Umständen dazu bereit wäre, mit der Regierung an einem Strang zu ziehen, doch es sollte sich bald herausstellen, dass nicht alle Unionspolitiker diese Meinung teilten. Es gab nämlich unter ihnen auch solche, die die Ostverträge völlig ablehnten. Rainer Barzel, damaliger Fraktionschef der Opposition, hat sich zunächst für die Annahme der Ostverträge stark gemacht, doch der damalige Chef der Landesgruppe der CSU, Franz Josef Strauß, hatte seine eigene Vorstellung von diesem historischen Ereignis. Als Kompromiss ist so dann die Festlegung der Opposition auf Stimmenthaltung bei der Abstimmung über die Ratifizierung der Ostverträge herausgekommen. Zusätzlich hat man sich auf eine gemeinsame Entschließung aller Bundestagsfraktionen geeinigt, die im Kern festlegte, dass die Verträge nur als Übergangsregelung zu verstehen sind und die Friedensverträge noch ausstünden. Geteilte Reaktionen der Presse Die Reaktionen der internationalen und der deutschsprachigen Presse waren nach der Abstimmung sehr lebhaft. Nicht selten bescheinigte sie dem damaligen Oppositionsführer Rainer Barzel sowohl Führungsschwäche wie auch Geschick – je nach Kolorit der Zeitung. Dennoch scheint die „Financial Times“ den Kern der Sache genauer zu treffen, indem sie am 19. Mai 1972 kommentierte: „Keiner der beiden Führer (Barzel, Brandt – Anm. Red.) ist aus der Angelegenheit mit viel Ruhm hervorgegangen, und es könnte sich ergeben, dass beide in einer viel schwächeren Position sind als zuvor.“ Die Neuwahlen zum Deutschen Bundestag folgten bekanntlich im November des gleichen Jahres. Doch eines schien der Presse damals ebenfalls nicht entgangen zu sein: „Die Ostverträge schaffen weder Bündnis noch Freundschaft. Aber dies bringen sie: einen begrenzten Interessenausgleich und eine Bereinigung alter Streitfragen mit Moskau und Warschau“ – kommentierte die „Frankfurter Allgemeine“ am 19. Mai 1972. Im März 1992 sprach DW-Redakteurin Bettina Nutz mit einem der „Architekten“ der Ostverträge, Egon Bahr, über die Ostverträge und die Initiativen der Bundesregierung unter Willy Brandt. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

"Wir haben acht Jahre auf die Ausreise gewartet" - deutschstämmige Aussiedler aus Polen schildern ihre ErlebnisseAm 19. November 1970 erging eine an die vier Siegermächte gerichtete Note der Bundesregierung, die mit folgenden Worten - hier an England und Irland – begann (zitiert nach: documentArchiv.de): „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland den anliegenden Wortlaut eines Vertrages über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen zur Kenntnis zu bringen, der am 18. November in Warschau paraphiert worden ist.“ Zahlreiche Vereinbarungen zwischen BRD und Polen Diese Normalisierung der bilateralen Beziehungen umfasste zahlreiche Rahmenvereinbarungen, die zwischen den Regierungen der BRD und Polen getroffen wurden. Eine dieser Vereinbarungen betraf die Frageder Aussiedlung von deutschstämmigen Einwohnern Polens im Rahmen der Familienzusammenführung. Denn es kamen zwar zwischen den Jahren 1955-1959 etwa 250 000 deutsche Umsiedler aus Polen nach Deutschland, doch nach Schätzungen des Deutschen Roten Kreuzes befanden sich noch auf dem Gebiet der Volksrepublik Polen etwa eine Million Menschen deutscher Abstammung. Rund 270 000 von ihnen haben den Wunsch nach einer Übersiedlung in die BRD deklariert. Eine „bittere Pille“ für die Machthaber Polens Dies stellte wiederum die polnische Regierung vor ein Dilemma: das Gros der Ausreisewilligen stammte aus den schlesischen Industriegebieten und man befürchtete in Warschau eine massive Abwanderung der Arbeitskräfte. Dennoch: die Aussicht auf verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik und nicht zuletzt auf eine großzügigere Haltung bei der Vergabe von Krediten, die die marode Wirtschaft Polens sehr nötig hatte, versüßte den polnischen Kommunisten diese „bittere Pille“. Und dieses Dilemma zeichnete sich schon seit längerer Zeit ab. Denn immer wieder beantragten die potenziellen Umsiedler bei den polnischen Behörden eine Ausreisegenehmigung, doch die gängige Praxis war: Antragsstellung – Ablehnung, Antragsstellung – Ablehnung …. Hinzu kamen nicht selten Repressalien z.B. am Arbeitsplatz. Jetzt, seit dem Warschauer Vertrag, sollte sich einiges ändern, wenn auch in zahlreichen Fällen nicht unbedingt nur zum Positiven. Denn die Ausreiseanträge wurden auf einmal genehmigt, doch die polnischen Machthaber hatten eine weitere Überraschung in der Sakkotasche: die Ausreise in die BRD musste innerhalb kurzer Zeit stattfinden. Für den Abschied von der alten Heimat und von Freunden blieb wenig Zeit. DW-Reporter Giselher Schaar hörte sich am 24. Januar 1971 im Grenzdurchgangslager Friedland bei den aus Polen angekommenen Aussiedlern um. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

"Ein Treffen, das ganz sicher in der deutschen Nachkriegsgeschichte seinen Platz behaupten wird" - Werner Bader berichtet von der Begegnung zwischen Willy Brandt und Willi StophAuf nach Ost-Berlin? Im Vorfeld des Treffens zwischen Bundeskanzler Willy Brandt und dem DDR-Ministerratsvorsitzenden Willi Stoph hatte „Der Spiegel“ in seiner Ausgabe vom 23.02.1970 ein Besuchsszenario in Ost-Berlin bereits zur Hand: „Preußens Glanz und Gloria empfangen den Kanzler vom Rhein. Wenn er im Mercedes-Konvoi mit aufgepflanztem Bundesstander zickzack die Berliner Mauer durchfährt, steht vor dem Amtssitz des DDR-Ministerratsvorsitzenden Willi Stoph eine Kompanie des Ost-Berliner Wachregiments der Nationalem Volksarmee bereit, unter den Klängen preußischer Militärmusik für Willy Brandt das Gewehr zu präsentieren. Nebeneinander wehen die Flagge der Bundesrepublik und das einst zur Spalterflagge abgewertete Hammer-und-Zirkel-Tuch der Deutschen Demokratischen Republik“. Doch es sollte ganz anders kommen. Die Vorbereitungen Zunächst musste das Bundeskabinett über die Annahme oder Ablehnung der Einladung der DDR entscheiden. Argumente für und wider einen Besuch Brandts in dem Bauern- und Arbeiterstaat gab es genug. Denn auf der einen Seite bemühte sich die Bonner Regierung um Erleichterungen für die DDR-Bürger, auf der anderen Seite lehnte sie die völkerrechtliche Anerkennung des SED-Staates ab. Es stellte sich auch die Frage, ob man einen solchen Besuch an Vorbedingungen knüpfen sollte, oder ohne dieseder Einladung folgen sollte. Schließlich entschied sich Willy Brandt für den ersten offiziellen Besuch in der DDR, und das ohne vorherige Sondierungsgespräche. Der Bundeskanzler kommt! So kam der Bundeskanzler am 19.03.1970 in die Deutsche Demokratische Republik, jedoch nicht nach Ost-Berlin, wie „Der Spiegel“ orakelte. Die thüringische Stadt Erfurt wurde als Ort der ersten deutsch-deutschen Begegnung auf höchster Ebene auserwählt. Um 9:30 Uhr rollte der Sonderzug mit Willy Brandt in den Erfurter Hauptbahnhof. Nach der offiziellen Begrüßung begab man sich zu Fuß zum Tagungsort – dem „Erfurter Hof“, einem Hotel, das die DDR-Führung für dieses Treffen herrichten ließ. Tausende Erfurter begrüßten den Bundeskanzler mit Sprechchören, die Absperrungen hielten der begeisterten Masse nicht stand – die Volkspolizei konnte nur sehr mühsam einen schmalen Durchgang für den Staatsgast frei halten. Die DDR-Führung war in diesem Moment weniger begeistert – zeigte sich doch die ganze Popularität des Bundeskanzlers unter der DDR-Bevölkerung. Das deutsch-deutsche Treffen endete zwar ohne nennenswerte Ergebnisse, doch der erste Schritt in Richtung einer Annährung war getan. DW-Redakteur Werner Bader war bei diesem historischen Treffen am 19. März 1970 dabei und fasste die Ereignisse des Tages zusammen. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

„Die unselbständig Beschäftigten werden ziemlich willkürlich in zwei Gruppen gespalten“ – Momentaufnahme 1969 zum Stand der Gleichstellung von Angestellten und Arbeitern im KrankheitsfallMit massiven Streiks haben sich die Arbeiter 1957 eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zwar erkämpft, doch es war nur ein Teilerfolg gewesen. Denn damals stimmten die Arbeitgeber einer Entgeltfortzahlung lediglich in Höhe von 90 Prozent des Nettolohns zu und das über einen Zeitraum von 4 Wochen. Bei Kurzerkrankungen gab es 3 Karenztage. Da waren die Angestellten in der Bundesrepublik besser gestellt als die Arbeiter, denn sie hatten bereits einen Anspruch auf volle Lohnfortzahlung im Fall einer Erkrankung, die bis zu 6 Wochen andauern konnte. Dies sollte sich nach dem Willen der damaligen Großen Koalition noch vor der Bundestagswahl 1969 ändern. Die ersten Versuche von 1955 Die Idee einer gesetzlichen Gleichstellung im Krankheitsfall von Angestellten und Arbeitern wurde schon mal aufgegriffen: bereits im März 1955 brachte die SPD-Fraktion - damals in der Opposition - einen Gesetzesentwurf in den Bundestag ein, der den Titel trug "Gesetz zur Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfall". Die damalige Regierung brachte jedoch diesen Vorschlag zu Fall. Es blieb also bei diesen Unterschieden für weitere Jahre - gängige Klischees über die Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten blieben weiterhin auch vor dem Gesetz bestehen. So fragte "Die Zeit" noch am 13. September 1968 in einem Artikel, ob die "Arbeiter - Menschen zweiter Klasse" seien. Doch jetzt wurde auch in Bonn die Zeit dazu reif, eine Gleichstellung der Arbeitnehmer auch gesetzlich herbeizuführen. Langwierige Suche nach einem Kompromiss Man begab sich auf die Suche nach Kompromissen, denn jede Bundestagsfraktion hatte ihre eigenen Vorstellungen darüber, wie die gesetzliche Regelung auszusehen hat. Denn eines hatte man damals auch noch vor Augen: man befand sich vor der Bundestagswahl und es galt für die Parteien, ihre jeweilige Wählerschaft bei diesem Gesetzesvorhaben möglichst zu schonen. Dem Kompromiss der wochenlangen Beratungen in den Gremien stimmte der Bundestag letztlich am 12. Juni 1969 mit 388 gegen 38 Stimmen zu. Das Gesetz, das die Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Fall einer Erkrankung verbriefte, trat am 1. Januar 1970 in Kraft. DW-Mitarbeiter Dieter Kloss ging in einem Feature im November 1969 der Problematik der Klischees über Unterschiede zwischen den Angestellten und den Arbeitern sowie ihrer Gleichstellung bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nach. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

„Es bleibt bei dem Verkehr, wie er bisher auch gewesen ist“ – so die Einschätzung von Bundesverkehrsminister Georg Leber nach der Einführung der Pass- und Visapflicht durch die DDR-Regierung"Der Spiegel" machte am 17. Juni 1968 daraus seinen Aufmacher. "Pass-Zwang der DDR" und "Deutschland zum Ausland gestempelt" - so lauteten die Schlagzeilen der Titelseite. Den Anlass für diese Aufregung lieferte die DDR-Regierung: am 11. Juni 1968 beschloss die Volkskammer die Einführung der Pass- und Visapflicht für die Bundesdeutschen und die Westberliner für den Transitverkehr zwischen West-Berlin und der BRD, sowie für Besuche in der DDR. Die Devisen sollen „sprudeln“ Und das Ende der Fahnenstange war noch nicht erreicht. Denn das Visum war gebührenpflichtig - eine Fahrt durch die DDR nach West-Berlin kostete 5 Mark, Hin- und Rückfahrt folglich 10 Mark. Für ein Einreisevisum in den Bauern- und Arbeiterstaat waren 15 Mark zu entrichten. Der Mindestumtausch wurde ebenfalls angehoben. Und das SED-Regime hat noch eine weitere Einnahmequelle westlicher Devisen entdeckt: eine "Steuerausgleichsabgabe für Beförderungsleistungen westdeutscher und West-Berliner Unternehmen auf Straßen und Wasserstraßen der DDR" - kurzum eine nach Tonnage und Kilometer gestaffelte Maut für Waren und Produkte, mit denen West-Berlin versorgt wurde. Ein strenges Zollverfahren rundete dieses Paket der "Neuerungen" im deutsch-deutschen Verhältnis ab. Ein kostspieliges Verfahren für die Bundesregierung Eine Welle der Proteste seitens der bundesdeutschen Politik und der Gewerkschaften entflammte in der BRD - doch sie blieb von der DDR-Regierung unbeachtet. West-Berlin erwies sich noch mal als verletzliche Insel der deutschen Demokratie. Und diese Enklave der Freiheit hatte auch ihren Preis: nicht nur, dass sie die Bundesregierung acht Millionen DM täglich an Subventionen kostete, es kamen jetzt auch noch die Ausgaben für die Erstattung der Visakosten hinzu. Nur in der Zeit vom 1. Juli 1968 bis 30. Juni 1969 verzeichnete man rund sieben Millionen Berlin-Reisende und über eine Million DDR-Besucher. Einnahmen der DDR: knapp 51 Millionen DM an Visagebühren, von denen 36,5 Millionen Mark durch die Bundesregierung zurück erstattet wurden. Doch zunächst übertraf sich die deutschsprachige Presse mit Kommentaren über die jüngsten DDR-Maßnahmen. So schrieb etwa der "Kölner Stadt Anzeiger" am 12. Juni 1968 unter anderem: "Nur eine Feststellung sei erlaubt: Was Deutsche gegeneinander aushecken, das übertrifft an Dummheit und Bosheit alles, was fremde Völker einander antun." DW-Redakteur Hans Wendt sprach am 5. Juli 1968 mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Georg Leber und befragte ihn zu den Ostberliner Maßnahmen im Berlin-Verkehr. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

"Ich gehe davon aus, daß hier eine ordnungsgemäße Demonstration erfolgt" - der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Willi Weyer schätzt die Lage bei den Demonstrationen gegen die Notstandsgesetzgebung einDie Befürchtungen waren nicht unbegründet - hatte man doch noch die Ausschreitungen im April in ganz Deutschland gut in Erinnerung. Und nun wollte man schon wieder demonstrieren und protestieren. Denn die Zahl der Gegner der von der Bundesregierung geplanten Notstandsgesetze wuchs von Woche zu Woche. Die Idee, endlich das Grundgesetz mit einer Notstandsgesetzgebung zu ergänzen, war 1968 nicht neu. Bereits 1960 wurde der erste Entwurf vom damaligen Innenminister Gerhard Schröder (CDU) vorgelegt, der jedoch am Widerstand der SPD scheiterte. Doch diesmal befand man sich in einer großen Koalition, der Koalitionspartner - eben die gleiche SPD - ließ mit sich verhandeln. Man einigte sich rasch, schrieb einen Entwurf und brachte ihn schnell in den Bundestag zur Beratung. Die erste Lesung über die Notstandsgesetzesvorlage fand am 29. Juni 1967 statt, nur etwa drei Monate nach der Übereinkunft der Koalitionspartner. Widerstand in der Bevölkerung Doch so sehr die Politiker sich auch für den Beschluss der Grundgesetzergänzung einsetzten, so sehr wuchs zunehmend der Widerstand in der Bevölkerung gegen diese Gesetze. Diese ablehnende Haltung zog sich durch zahlreiche Schichten der Gesellschaft. Auf Initiative des SDS und der "Kampagne für Abrüstung" - der Initiatorin der Ostermärsche gegen die atomare Aufrüstung - wurde das Kuratorium "Notstand der Demokratie" gebildet. Universitätsprofessoren, Studenten, zahlreiche Vertreter der Gewerkschaften, der Kirche, der Medien und der Kultur vereinten sich zur sogenannten außerparlamentarischen Opposition, kurz APO genannt. Ihr Anliegen: auf die Ablehnung der geplanten Notstandsgesetze durch breite Schichten der Bevölkerung aufmerksam zu machen. „Bonn durchschütteln!“ Ein Sternmarsch nach Bonn wurde am 11. Mai 1968 organisiert. Man wollte "das Bundesdorf agitatorisch durchschütteln" - so der Aufruf des Marsches. "Der Spiegel" gibt in seiner Ausgabe Nr. 21/1968die Anzahl der Marschteilnehmer mit 40000 an, die Polizei sprach von 20000 Demonstranten, die Veranstalter von 60000 Protestierenden. Ausschreitungen blieben aus. Trotz des Massenprotestes passierten die Notstandsgesetze den Bundestag mit großer Mehrheit am 15. und 16. Mai 1968 und traten am 28. Juni 1968 in Kraft. Am 11. Mai 1968 sprach DW-Redakteur Hans Wendt mit dem Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Willi Weyer, der zugleich den Einsatz der Polizei koordinierte, über die Lage in Bonn während des Sternmarsches. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

"Er war ein effektiver Redner" - der ehemalige Regierende Bürgermeister von West-Berlin, Klaus Schütz, erinnert sich an Rudi DutschkeAm Samstag, dem 13. April 1968 betitelte "Die Welt" einen ihrer Kommentare: "Ein Opfer jener Gewalt, die er selbst verschmäht", fünf Tage später meldete etwa die "Süddeutsche Zeitung" am 18. April 1968: "Dutschkes Zustand gebessert, aber immer noch Lebensgefahr". Dies sind nur zwei Beispiele von unzähligen Artikeln der deutschsprachigen Presse, die sich mit dem Mordanschlag auf den Studentenführer Rudi Dutschke vom 11. April 1968 befasst haben. Der Anschlag Der Attentäter, der Hilfsarbeiter Josef Bachmann, traf den rebellischen Chefideologen des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes mit drei Revolverschüssen an Kopf, Hals und Brust und verletzte ihn lebensgefährlich. Sein Motiv für diese Tat: Hass auf die Kommunisten. Die sofort durchgeführte Notoperation rettete ihm das Leben. Was der schwerverletzte Dutschke jedoch nicht mitbekam, würde wahrscheinlich auch seine Erwartungen übersteigen. Denn das zwischen den beiden Pressemeldungen liegende Wochenende sollte in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Demonstrationen und Straßenschlachten mit vielen Verletzten Durch den Anschlag provoziert, gingen die aufgebrachten Studenten noch in der gleichen Nacht auf die Barrikaden. In zahlreichen deutschen Städten kam es zu Massendemonstrationen und Protesten, die bald in Straßenschlachten mit der Polizei mündeten. Dieses Oster-Wochenende wurde zu einem der blutigsten seit langer Zeit. So berichtet "Der Spiegel" in der Ausgabe vom 22. April 1968 zum Beispiel von 200 verletzten Demonstranten und 54 verletzten Polizisten in West-Berlin, von 60 verletzten Protestierenden in Hamburg - die Aufzählung dort ist noch viel umfangreicher. Insgesamt sollen sich 400000 Demonstranten bundesweit an den Protesten beteiligt haben. Insbesondere das harte Eingreifen der Polizei gegenüber den Demonstranten geriet ins Visier der Kritik. Noch ein Mal wurde die Kluft zwischen den Generationen aufs Schärfste sichtbar. Zwei Monate nach dem Attentat, am 11. Juni 1968, berichtete der "Tagesspiegel": "Dutschke erholt sich in der Schweiz" - einen Tag zuvor wurde er aus dem Krankenhaus entlassen. Rudi Dutschke starb am 24. Dezember 1979 in Dänemark an den Spätfolgen des Attentats. 20 Jahre nach diesen Ereignissen sprach DW-Redakteur Gerd Schmitz in einem Interview im April 1988 mit dem damaligen Regierenden Bürgermeister von West-Berlin, Klaus Schütz, über Rudi Dutschke und die studentischen Unruhen. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

"Ich hatte nie die Absicht, ein 'deutsches' System zu entwickeln" - Walter Bruch erinnert sich an die Erfindung des PAL-SystemsDie Premiere des Fernsehens in Deutschland erfolgte am 22. März 1935 und ein damals 27 Jahre alter Man war auch schon dabei: der Elektrotechniker Walter Bruch. Im gleichen Jahr trat Bruch eine Stelle bei der Firma Telefunken in der Abteilung "Fernsehen und physikalische Forschung" an. Seine Arbeit bei Telefunken setzte Bruch nach dem Zweiten Weltkrieg ab 1950 fort und dies sollte von großem Erfolg gekrönt werden. Das Fernsehen auf dem Vormarsch Denn das Fernsehen gewann in den 50er Jahren immer mehr an Popularität unter der Bevölkerung, doch lediglich in Schwarz-Weiß, wogegen die Amerikaner sich schon längst bunter Bilder auf der Mattscheibe erfreuten. Insbesondere die Liveübertragungen der Krönung Elizabeth II. und des bereits historischen Finales der Fußballweltmeisterschaft in der Schweiz ("Das Wunder von Bern") verhalfen dem Fernsehen zum Durchbruch als Massenmedium - allerdings immer noch in Schwarz-Weiß. Doch dreizehn Jahre später, nach seiner erneuten Anstellung bei Telefunken am 3. Januar 1963, stellte Walter Bruch der europäischen Rundfunkunion sein Farbfernsehsystem PAL (Phase Alternation Line) vor. Dieses System erwies sich als das stabilste in der Übertragung der Farben und deswegen hat es sich auch gegenüber dem amerikanischen NTSC-System durchgesetzt. Es sollte noch vier Jahre bis zu der Einführung des PAL-Systems im deutschen Fernsehen dauern. Farbfernsehen endlich auch in Deutschland Schließlich, am 25. August 1967, war es nun so weit: Willy Brandt, der damalige Außenminister und zugleich Vizekanzler, drückte bei der Berliner Funkausstellung auf den "roten Knopf". Die "fünfte Wand des Wohnzimmers", wie das Fernsehen damals apostrophiert wurde, wurde nun bunt. Die offizielle Umschaltung soll von einer Panne begleitet worden sein. Ein Techniker habe voreilig den Schalter betätigt, so dass das farbige Bild zu früh erschien. Und es war anscheinend ein gutes Omen, denn das PAL-System von Walter Bruch konnte sich weltweit durchsetzten. Die zunehmende Digitalisierung des Fernsehens wird es zwar verdrängen, doch die Erfindung von Bruch erfreute über Jahrzehnte Millionen von Zuschauern. Die Deutsche Welle sprach am 25. August 1977, also zehn Jahre nach Einführung des Farbfernsehens, mit Walter Bruch und befragte ihn zu der Erfindung des PAL-Systems. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

„Jeder weiß, daß wir uns nicht gedrückt haben“ – Willy Brandt äußert sich nach dem Scheitern des Redneraustauschs zwischen SPD und SEDEs war der vierzehnte Brief der ostdeutschen SED, die im Laufe der Jahre von den Genossen um Walter Ulbricht an die westdeutsche SPD geschickt wurden. Dreizehn von ihnen blieben bis dahin unbeantwortet, doch dem vierzehnten sollte ein anderes Schicksal beschieden werden. Ermutigt zum nächsten Versuch einer Kontaktaufnahme mit der bundesdeutschen SPD wurde Ulbricht durch das Ergebnis einer Studie über den inneren Zustand der Bundesrepublik, die die Mitarbeiter des Staatssekretärs für Gesamtdeutsche Fragen, Joachim Herrmann, im Auftrag des SED-Chefs angefertigt hatten. Nach anfänglichem Widerspruch einiger Mitglieder des Politbüros wurde nun der Brief, in dem die SED einen Gedankenaustausch zur Deutschen Frage vorschlug, am 8. Februar 1966 dem Vorsitzenden der SPD, Willy Brandt, in West-Berlin zugeleitet. Die Antwort der SPD Mit der Formulierung eines Antwortbriefes seitens der SPD wurde Herbert Wehner beauftragt. Die Antwort der SPD und das darauf folgende Schreiben der SED wurden nach heftigen Debatten in der Parteizeitung "Neues Deutschland" veröffentlicht. "Der Spiegel" berichtet in seiner Ausgabe vom 9. Mai 1966, dass die Schwarzmarktpreise für ein Exemplar dieser sonst nicht all zu populären Zeitung bis zu 80 Mark betrugen, denn das Interesse der Bevölkerung der damaligen DDR an der Position der bundesdeutschen SPD war enorm. Der Vorschlag seitens Ulbricht: Vertreter der SED und der SPD sollten bei Veranstaltungen beider Parteien das Wort ergreifen. Gegen den Redneraustausch Nicht unumstritten blieb der geplante Redneraustausch auch bei Bundeskanzler Ludwig Erhard, der eine Aufwertung der SED befürchtete. Und es hat sich noch ein anderes Problem ergeben: die Frage des sicheren Geleits für die SED-Funktionäre. Inzwischen wuchs in Ost-Berlin die Fraktion der Austauschgegner innerhalb der SED, und schließlich sprachen sich die Sowjets ebenfalls dagegen aus. Walter Ulbrichts Initiative verlief im Sand. Die Absage seitens der SED erfolgte in einem schroffen Ton. Am 30. Juni 1966 war unter anderem in der „Welt" die Erklärung der Bundesregierung zur Dialogabsage zu lesen: "Die Ablehnung des Redneraustausches durch die SED ist ein Beweis für die innere Schwäche des Zonenregimes. Wer den freien Austausch scheut, offenbart damit seine Furcht vor dem Urteil der Bevölkerung." Die DW hat am 14. Juli 1966 eine Sendung ihres Bonner Studios mit einem Rückblick auf die Ereignisse und mit den Erklärungen der ausgeladenen SPD-Mitglieder ausgestrahlt. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

Viele kleine Schritte - Feature über die deutsch-israelischen BeziehungenKurt Birrenbach - der deutsche Unterhändler in Israel - befand sich gerade wieder auf dem Weg nach Jerusalem, als der damalige Bundeskanzler Ludwig Erhard am 7. März 1965 einen Entschluss fasste: mit voller Intensität sollte nun die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und der BRD angestrebt werden. Diese Entscheidung tat Not, denn die Position der BRD war sowohl in der arabischen wie auch in der westlichen Welt geschwächt. Einerseits wurden von der "Frankfurter Rundschau" am 26. Oktober 1964 die bis dahin geheimen Waffenlieferungen an Israel aufgedeckt, auf der anderen Seite halfen deutsche Wissenschaftler in Ägypten die Rüstungsindustrie aufzubauen. Keine Waffen mehr für Israel Nach der Enthüllung der Waffenlieferungen drohten die arabischen Länder nun mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur BRD und stattdessen der Aufnahme solcher Beziehungen mit der DDR. Die Bundesregierung sah sich jetzt gezwungen, die Waffenlieferungen an Israel einzustellen, was sie am 12. Februar 1965 auch beschloss. Als Äquivalent für die ausbleibenden Waffenlieferungen sollten ca. 100 Millionen DM an Wirtschaftshilfe an Israel fließen. Diese Entscheidung gab wiederum der israelischen Regierung Anlass zu den heftigsten Protesten und zur Verärgerung. Eine "diplomatische Sackgasse" schien hier betreten, aus der man schnellstens hinaus wollte. Schnelle Einigung Von der überraschenden Entscheidung Ludwig Erhards, die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und der BRD aufzunehmen, soll Kurt Birrenbach von seinen israelischen Gesprächspartnern erfahren haben. Da sowohl Israel als auch BRD an einer baldigen Einigung lag, wurde innerhalb kürzester Zeit über die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zur BRD in der Knesset abgestimmt. Am 12. Mai 1965 war es nun so weit: beide Staaten - Israel und die BRD - vereinbarten die völkerrechtlich korrekte Aufnahme zwischenstaatlicher Beziehungen. Tags darauf wurde die Weltöffentlichkeit darüber informiert, doch die Reaktion auf diesen Schritt ließ nicht lange auf sich warten: neun arabische Länder brachen die Beziehungen zur BRD ab. Am 19. August traten die Botschafter beider Länder ihren Dienst an: Rolf Pauls in Israel und Asher Ben-Nathan in der BRD. In einem Feature erinnerte DW-Redakteur Peter Philipp im Mai 1995 an die Ereignisse dieser Zeit und skizzierte die deutsch-israelischen Beziehungen in den vergangenen 30 Jahren. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

"Um der Ehre der Nation willen" - Ernst Benda spricht über die Motive seiner Initiative der Fristverlängerung für Verjährung der NS-VerbrechenVerjährung von NS-Verbrechen - ja oder nein? Mit dieser Frage sahen sich die bundesdeutsche Regierung und der Bundestag 1965 konfrontiert. Denn die Rechtslage war damals eindeutig: zwanzig Jahre nach dem Ende des "Dritten Reiches" sollten alle Kapitalverbrechen, die vor dem Jahre 1945 begangen wurden, verjähren. Bis Ende 1964 wurden über 80000 Deutsche wegen NS-Verbrechen im In- und Ausland verurteilt und gegen 14000 Personen waren noch Verfahren vor Gerichten anhängig, doch man befürchtete, dass viele der Nazi-Verbrechen noch nicht aufgeklärt und zahlreiche Täter noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden waren. Und das, obwohl die eigens dafür eingerichtete Zentralstelle zur Klärung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen in Ludwigsburg auf vollen Touren arbeitete. Zunächst eine Fristverlängerung um fünf Jahre Einer ablehnenden Haltung der Bundesregierung zur Verlängerung der Verjährungsfrist standen einige Parlamentarier der CDU und der SPD, die sich für eine zusätzliche Frist ausgesprochen hatten, gegenüber. Es entfaltete sich in der Republik eine heftige Diskussion. Schließlich stellten die um Ernst Benda gruppierten Befürworter der Fristverlängerung entsprechende Anträge, die in den Bundestagsdebatten vom 10. (die "Neue Züricher Zeitung" schrieb am 13.3.1965 in ihrem Kommentar von einer "reinigenden Debatte") und 13. März heftig beraten wurden. Ein Kompromiss wurde gefunden: die Verjährungsfrist wurde um fünf Jahre, also bis 1970 verschoben. Die Verjährungsfrage tauchte natürlich immer wieder aufs Neue auf, bis der Bundestag schließlich 1979 die Verjährungsfrist für Mord endgültig aufhob. Die leidenschaftliche Debatte am 10.3.1965 hat DW-Redakteur Hans Wendt beobachtet und die wichtigsten Ausschnitte in einem Bericht zusammengefasst. Acht Tage später befragte DW-Redakteur Günther Scholz in einem Interview den Bundestagsabgeordneten und späteren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda zu den Beweggründen für seine Initiative. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

Weihnachten bei Verwandten in Ost-Berlin - das erste Passierscheinabkommen für Westberliner vom 17. Dezember 1963Für die Berliner Senatoren und für manche Regierungsmitglieder in Bonn war 1963 eine spannungsgeladene Vorweihnachtszeit. Ein Brief des stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats der DDR, Alexander Abusch, sorgte nämlich am 5. Dezember für Aufregung. Denn darin schlug Abusch dem damaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, die Ausgabe von Passierscheinen an die Bewohner West-Berlins vor. Zum ersten Mal seit dem Bau der Mauer eröffnete sich nun für Westberliner die Chance auf einen Besuch ihrer Familien in Ost-Berlin. Strenge Geheimhaltung? Doch bevor man mit den Verhandlungen beginnen konnte, war Fingerspitzengefühl gefragt. Denn es hat sich immer wieder gezeigt, dass die DDR vertrauliche Kontakte sofort abbrach, wenn diese an die westliche Öffentlichkeit gelangten. So hat man sich auch in diesem Fall einen Schleier der Geheimhaltung auferlegt, um die Passierschein-Regelung möglichst reibungslos zu erzielen. Der damalige Bundeskanzler Ludwig Erhard und mehrere Bundesminister wurden eingeschaltet, man beriet sich eilig und kam zu dem Entschluss, das Angebot der DDR anzunehmen. Doch einer wurde zu diesen Beratungen nicht hinzugezogen: der damalige Chef des Bundespresseamtes Karl-Günther von Hase. Die Konsequenz ließ nicht lange auf sich warten: bei einer routinemäßigen Pressekonferenz platzte nun die Geheimhaltungsblase um das Angebot und die Gefahr eines Rückziehers seitens der DDR rückte in greifbare Nähe. Acht spannende Tage Eine Schadensbegrenzung tat jetzt Not. Ein Kommuniqué des damaligen Chefs des Presse- und Informationsamtes in Berlin, Egon Bahr, sollte die angespannte Lage entzerren und die Verhandlungen doch noch stattfinden lassen. Acht Tage lang dauerte das Pokerspiel um die erste Familienzusammenführung seit dem Mauerbau. Schließlich kamen beide Seiten überein: am 17.12.1963 unterschrieben der DDR-Staatssekretär Erich Wendt und der West-Berliner Senator Horst Korber das erste Passierscheinabkommen. Über 700 000 West-Berliner besuchten in der Zeit vom 19.12.1963 bis zum 5.1.1964 ihre Verwandten in Ost-Berlin. Zugleich sahen sich die DDR-Bürokraten mit einem Ansturm, mit dem sie überhaupt nicht rechneten und mit der Frage nach Gegenbesuchen in Westberlin konfrontiert. "Der Spiegel“ kommentiert diese Tatsache in seiner Ausgabe am 18.1.1964: "Die SED ... wird es schwer haben, die Passierscheinzeit bei den Ostberlinern vergessen zu machen und rundweg nein zu sagen." Ein Reporter der Deutschen Welle fand sich bei der Eröffnung einer der Ausgabestellen für Passierscheine ein und berichtet von der dort herrschenden Stimmung. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

Ohne Kündigungsklausel - der deutsch-französische Freundschaftsvertrag vom 22. Januar 1963"Mit den Franzosen gut Freund zu sein, wie mit allen anderen freundwilligen Staaten, ist sicher ein würdiges Ziel. Aber sich von ihnen Stärke und Stärkung zu erhoffen, wäre denn doch wohl eine verzweifelte Idee" - liest man im Kommentar des "Spiegel" vom 30.3.1950. Gemeint ist hier der Vorschlag des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer im März 1950 zur Bildung einer politischen Union zwischen Deutschland und Frankreich. Im Mai des gleichen Jahres erklärte wiederum der französische Außenminister Robert Schuman, dass es an der Zeit sei, die berühmt-berüchtigte deutsch-französische Erbfeindschaft zu beenden. Eine Männerfreundschaft erwächst Die ersten Schritte in Richtung einer Annäherung beider Staaten waren nun getan. Es folgten Jahre diplomatischen Treibens und gegenseitiger Bemühungen. Vor allem de Gaulle und Adenauer lernten sich endlich persönlich kennen. Auf Einladung des französischen Staatschefs trafen sich beide Politiker am 14. September 1958 in Colombey-les-deux-Églises, im privaten Landhaus des Generals. Bei dieser ersten Begegnung soll Konrad Adenauer als ersten Satz gesagt haben: "Ihr Widerstand, Herr General, hat Europa gerettet." Die Antwort des sichtlich gerührten de Gaulle: "Man soll es eigentlich nicht laut sagen, aber das Volk, das ich am meisten bewundere, ist das deutsche" - der Beginn einer Politikerfreundschaft, die auch von gegenseitiger persönlicher Zuneigung herrührte. Die ersten offiziellen Staatsbesuche und der Vertrag Der erste offizielle Staatsbesuch Adenauers in Frankreich im Juli 1962 und der Gegenbesuch de Gaulles in Deutschland im September des gleichen Jahres markieren den Höhepunkt der Versöhnungsbemühungen. Etwa vier Monate später war es nun so weit: am 22. Januar 1963 unterzeichneten der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer und General de Gaulle in Paris den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag, in dem die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit beider Länder vereinbart wurde. "Deutsch-französische Zusammenarbeit für alle Zeit" - so betitelte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ihren Berichtsartikel am 24.1.1963. Dieser Schulterschluss der beiden Nachbarländer blieb jedoch sowohl in Deutschland wie auch auf dem übrigen Politparkett nicht unumstritten. Zum einen war darauf zu achten, die deutsch-amerikanische Partnerschaft und die NATO-Strukturen nicht zu gefährden, und für Adenauer galt es auch, die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu diesem Vertrag zu erhalten. In seiner Sitzung im April 1963 debattierte der Deutsche Bundestag über die Ratifizierung des Eliséevertrags. DW-Redakteur Heinz Lubbers berichtet von dieser Sitzung. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich