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Zwei grosse Fälle innerhalb eines Monates beschäftigen die Schweiz: Ein Mann sticht in Winterthur auf Passanten ein. Und wenige Wochen vorher wird im Bundesamt für Polizei ein Maulwurf aufgedeckt. Hat die Schweiz ein Sicherheitsproblem? Bundesanwalt Stefan Blättler ist zu Gast bei Simone Hulliger. Der mutmassliche Täter von Winterthur befindet sich in Untersuchungshaft. Man könne mittlerweile von einem mutmasslich terroristisch motivierten Attentat sprechen, sagt Bundesanwalt Stefan Blätter. Da fragt sich: Wann wird ein Täter von der Bundesanwaltschaft wegen Terror angeklagt und wann gilt er als psychisch krank? Braucht es mehr Austausch von Daten zwischen Kliniken und Sicherheitsbehörden? Weiter erklärt Stefan Blättler, wo die Ermittlungen im Fall «Maulwurf im Fedpol» stehen. Wem hat der mutmassliche Täter Infos zukommen lassen – und wie sicher ist Blättler, dass nicht auch seine Behörde unterwandert ist? Stefan Blättler ist seit 2022 Bundesanwalt damit oberster Ermittler der Schweiz.
Der frühere oberste Strafverfolger der Schweiz, Ex-Bundesanwalt Michael Lauber, kritisiert das Strafverfahren in Crans-Montana. Er wirft den Behörden schwere Fehler vor, die der Glaubwürdigkeit der Schweizer Justiz schadeten und stellt sich im Interview auch der Kritik an seiner eigenen Person. Der ehemalige Bundesanwalt Michael Lauber kritisiert drei zentrale Punkte der Walliser Strafuntersuchung zur Brandkatastrophe: mangelhafte Kommunikation gegenüber Opfern und Öffentlichkeit, zu wenige Obduktionen und die verspätete Inhaftierung der Barbetreiber zur Beweissicherung. Lauber warnt, dass die Fehler in der Strafuntersuchung die Glaubwürdigkeit des gesamten Schweizer Justizsystems in der Öffentlichkeit beschädigen. 2020 musste Michael Lauber die Bundesanwaltschaft wegen der Fifa-Affäre verlassen. Man warf ihm vor, mit seinen nicht deklarierten Treffen mit dem Fifa-Präsidenten Gianni Infantino den Ruf der Schweiz zu schädigen. Ist er mit seinen eigenen Verfehlungen der Richtige, sich jetzt einzumischen? Michael Lauber ist zu Gast bei David Karasek.
Vor mehr als zwei Jahren wurde die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette gefasst. Heute hat das Landgericht Verden in einem hergerichteten und scharf gesicherten Gebäude das Urteil gefällt. Helmut Eickhoff war dabei.
Letzte Woche hat die Bundesanwaltschaft mehrere mutmassliche Mitglieder der Drogenmafia verhaften lassen - darunter ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Polizei, Fedpol. Wer ist der Beschuldigte und zu welchen sensiblen Bereichen hatte er Zugang?
Bundesweit sind Ermittler gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Sie sollen den Gruppen "Jung & stark" und "Deutsche Jugend voran" angehören, die als gewaltbereit gelten. Die Federführung lag bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Gegen 36 Beschuldigte werde demnach ermittelt. SWR-Terrorismusexperte Holger Schmidt: "Das sind Gruppen, die sich im vergangenen Jahr über die Sozialen Medien gebildet haben und die sehr dafür trommeln, dass sich junge Menschen ihnen anschließen." Ihr Weltbild gilt als ausländer- und queer-feindlich. "Schon die Namensgebung steht für etwas, das man als rechtsextremistische Aufbruchbewegung bezeichnen kann." Besonders erschreckend sei, dass die Gruppen gezielt junge Menschen ansprächen. "Die Beschuldigten fallen zu einem großen Teil unter das Jugendstrafrecht, manche von ihnen sind kaum strafmündig." Ob es ein Trend sei, dass rechtsextreme Gruppen gezielt Minderjährige rekrutieren, wollte SWR Aktuell-Moderatorin Vanja Weingart von Holger Schmidt wissen.
Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen russischen Spion festnehmen lassen. Nicht der erste Fall in jüngster Zeit. ARD-Terror‑Experte Michael Götschenberg sagt, die Bedrohungslage sei hoch.
Bundesregierung beschließt Haushaltsentwurf für 2027, Kabinett bringt Gesundheitsreform auf den Weg, Renten sollen um 4,24 Prozent steigen, Europa erwärmt sich nach Klimabericht 2025 schneller als alle anderen Kontinente, Bundesanwaltschaft nimmt mutmaßlichen Spion in Berlin fest, Zwei Verletzte in London nach mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff, Britischer König Charles III. hält Rede vor US-Kongress, Champions League, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema Champions-League darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.
Wie gut ist der Kanton St. Gallen auf Katastrophen vorbereitet? Diese Frage stellten drei FDP-Kantonsräte der Regierung. In der Antwort der Regierung heisst es, dass nicht nur der Kanton, sondern auch die Gemeinden bereit seien. Sie nimmt jedoch auch die Bevölkerung in die Verantwortung. Weitere Themen: · Der Wiler Stadtrat möchte für eine halbe Million Franken mobile Sicherheitssysteme für Grossveranstaltungen kaufen. Das letzte Wort hat das Parlament. · Die Innerrhoder Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren rund um einen Basejumper im Alpstein an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet. Der Basejumper war im letzten Sommer in der Nähe des bekannten Berggasthauses Äscher von einer Felswand gesprungen. · Die St. Galler Gebäudeversicherung hat ein ruhiges Schadensjahr hinter sich. Zwar gab es lokal mehrere Sturmereignisse, die Schäden blieben jedoch deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt. · Die Psychiatrie St. Gallen mit ihren neun Standorten, die über den ganzen Kanton verteilt sind, zieht eine gute Jahresbilanz. Der Gewinn liegt bei knapp fünf Millionen Franken. · Auf den Thurgauer Strassen waren erstmals wieder mehr Fahrzeuge unterwegs als vor der Corona-Pandemie. Das geht aus der Verkehrsstatistik des Kantons für 2025 hervor. · Die Bündner Landwirtschaftsmesse «Agrischa» in Zernez verzeichnete am Wochenende deutlich mehr Publikum als erwartet. Wegen des grossen Erfolgs wurde das Budget übertroffen, so der OK-Präsident.
Gesprengte Bankomaten, Cyberkriminelle und mutmassliche Terroristen – die Bundesanwaltschaft bearbeitet immer mehr Fälle. Aber setzt sie das beschränkte Personal richtig ein und warum beklagt sie sich über mangelnde rechtliche Mittel? Kritische Fragen an Bundesanwalt, Stefan Blättler. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau 363 Strafuntersuchungen hat die Bundesanwaltschaft im vergangenen Jahr eröffnet – so viele wie noch nie. Viele Ressourcen binden dabei u.a. die Bereiche Cyberkriminalität aber auch Wirtschaftskriminalität. Die reiche, stark digitalisierte Schweiz sei attraktiv für Kriminelle in diesen Bereichen, schreibt der Bundesanwalt in seinem Tätigkeitsbericht fürs vergangene Jahr. Gleichzeitig verweist er auf erfolgreiche Verfahren u.a. gegen Cyberkriminelle, die in Thailand verhaftet und in die Schweiz überführt werden konnten. Aber bilden die Erfolge mehr ab als die Spitze des Eisbergs? Spürt der Bundesanwalt die jüngste Reform der Strafprozessordnung, die die Verfahren beschleunigen sollten? Und, welche Folgen hat es für die Schweiz, dass sie Rechtshilfegesuche viel langsamer bearbeitet als andere Länder? Im Bereich der inneren Sicherheit sind aktuell so viele Verfahren wegen Terrorismus-Verdachts am Laufen, wie noch nie, obwohl die Bundesanwaltschaft im letzten Jahr so viele erledigt hat wie noch nie. Fühlt sich der Bundesanwalt deshalb wie ein Sisyphus? Und, heisst das, die Schweiz auch, dass die Schweiz so unsicher ist wie noch nie? Als Bundesanwalt wurde Stefan Blättler von der neuen US-Botschafterin empfangen – anders als die allermeisten Medien. Worüber haben die beiden gesprochen? Wie läuft die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in den USA seit Donald Trumps Amtsantritt? Und, was heisst der liederliche Umgang mit der regelbasierten Weltordnung in vielen Weltgegenden für die Strafverfolgung aus der Schweiz heraus? Bundesanwalt Stefan Blättler, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.
Gesprengte Bankomaten, Cyberkriminelle und mutmassliche Terroristen – die Bundesanwaltschaft bearbeitet immer mehr Fälle. Aber setzt sie das beschränkte Personal richtig ein und warum beklagt sie sich über mangelnde rechtliche Mittel? Kritische Fragen an Bundesanwalt, Stefan Blättler. 363 Strafuntersuchungen hat die Bundesanwaltschaft im vergangenen Jahr eröffnet – so viele wie noch nie. Viele Ressourcen binden dabei u.a. die Bereiche Cyberkriminalität aber auch Wirtschaftskriminalität. Die reiche, stark digitalisierte Schweiz sei attraktiv für Kriminelle in diesen Bereichen, schreibt der Bundesanwalt in seinem Tätigkeitsbericht fürs vergangene Jahr. Gleichzeitig verweist er auf erfolgreiche Verfahren u.a. gegen Cyberkriminelle, die in Thailand verhaftet und in die Schweiz überführt werden konnten. Aber bilden die Erfolge mehr ab als die Spitze des Eisbergs? Spürt der Bundesanwalt die jüngste Reform der Strafprozessordnung, die die Verfahren beschleunigen sollten? Und, welche Folgen hat es für die Schweiz, dass sie Rechtshilfegesuche viel langsamer bearbeitet als andere Länder? Im Bereich der inneren Sicherheit sind aktuell so viele Verfahren wegen Terrorismus-Verdachts am Laufen, wie noch nie, obwohl die Bundesanwaltschaft im letzten Jahr so viele erledigt hat wie noch nie. Fühlt sich der Bundesanwalt deshalb wie ein Sisyphus? Und, heisst das, die Schweiz auch, dass die Schweiz so unsicher ist wie noch nie? Als Bundesanwalt wurde Stefan Blättler von der neuen US-Botschafterin empfangen – anders als die allermeisten Medien. Worüber haben die beiden gesprochen? Wie läuft die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in den USA seit Donald Trumps Amtsantritt? Und, was heisst der liederliche Umgang mit der regelbasierten Weltordnung in vielen Weltgegenden für die Strafverfolgung aus der Schweiz heraus? Bundesanwalt Stefan Blättler, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.
Erneut will eine Volksinitiative Schweizer Grosskonzerne dazu verpflichten, den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt zu respektieren. Dem Bundesrat geht diese zweite Konzernverantwortungsinitiative zu weit. Er hat einen indirekten Gegenvorschlag vorgestellt. Alle Themen: (00:04) Intro und Schlagzeilen (01:10) Bund mit Gegenvorschlag zur neuen Konzernverantwortungsinitiative (05:31) Nachrichtenübersicht (10:09) London: Aussenminister beraten virtuell über Strasse von Hormus (15:47) Irankrieg: welche Taktik zahlt sich besser aus? (21:36) Israels Wiedereinführung der Todesstrafe bereitet Schweiz Sorge (26:04) Bundesanwaltschaft will effizientere Rechtshilfe (30:46) Chip-Krise verteuert Handys und Computer (35:38) Über die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit der Schweiz
In dieser Folge sprechen die Strafverteidiger Duri Bonin und Gregor Münch über das Urteil 7B_209/2026 des Bundesgerichts vom 13. März 2026. Ausgangspunkt ist ein Berufungsverfahren nach einer erstinstanzlichen Verurteilung wegen Sexualdelikten. Das Obergericht Chur setzte die Berufungsverhandlung auf zwei Tage im März 2026 an, ohne diese Termine vorgängig mit der notwendigen Wahlverteidigerin abzusprechen, also mit der vom Beschuldigten gewählten Anwältin in einem Fall, in dem eine Verteidigung gesetzlich zwingend ist. Genau an diesen Tagen war sie jedoch in einem anderen Strafverfahren bereits von der Bundesanwaltschaft vorgeladen. Das Obergericht wies das Verschiebungsgesuch trotzdem ab. Der Fall wirft damit eine Kernfrage des fairen Strafverfahrens auf: Reicht es, wenn an einer Berufungsverhandlung einfach «irgendeine» Verteidigung anwesend ist, oder schützt das Recht auf Verteidigung mehr, nämlich die tatsächliche Möglichkeit, sich durch die eigene Vertrauensverteidigung vertreten zu lassen? Das Bundesgericht beantwortet diese Frage klar zugunsten der Verteidigungsrechte. Es hält fest, dass es nicht nur um die formelle Anwesenheit einer anwaltlichen Vertretung geht, sondern um den konkreten Anspruch des Beschuldigten, sich durch die von ihm gewählte und mit dem Fall seit langem befasste Anwältin verteidigen zu lassen. Zunächst klärt das Bundesgericht eine prozessrechtlich heikle Vorfrage: Darf ein solcher Entscheid überhaupt sofort angefochten werden? Die Abweisung eines Verschiebungsgesuchs ist kein Endentscheid, sondern ein Zwischenentscheid, also ein verfahrensleitender Entscheid vor dem Abschluss des Strafverfahrens. Solche Entscheide sind nur ausnahmsweise direkt beim Bundesgericht anfechtbar. Voraussetzung ist ein nicht wiedergutzumachender rechtlicher Nachteil, also ein Rechtsverlust, der sich später nicht mehr vollständig beheben lässt. Das bejaht das Bundesgericht hier: Muss der Beschuldigte die Berufungsverhandlung ohne seine bisherige Vertrauensverteidigerin führen, obwohl diese nachweislich verhindert ist, kann dieser Nachteil später kaum mehr geheilt werden. In der Sache selbst präzisiert das Bundesgericht den Massstab für die Terminansetzung. Die Verfahrensleitung muss die Abkömmlichkeit der Verteidigung angemessen berücksichtigen. Das heisst nicht, dass sich das Gericht vollständig nach den Kalendern der Beteiligten richten muss. Wird ein Termin aber ohne vorgängige Absprache angesetzt und sofort danach eine belegte Terminkollision geltend gemacht, spricht das grundsätzlich für einen wichtigen Grund zur Verschiebung. Das Bundesgericht erinnert zudem daran, dass eine Verhinderung nicht nur bei objektiver, sondern auch bei subjektiver Unmöglichkeit vorliegen kann. Ebenso deutlich verwirft es die Vorstellung, man könne das Problem einfach durch Stellvertretung lösen. Eine Substitution mag in manchen Konstellationen möglich sein, hier aber nicht: Vertrauensverhältnis, Verteidigungsstrategie, erheblicher Aktenumfang und mediale Aufmerksamkeit sprachen dagegen. Auch das Beschleunigungsgebot rechtfertigt keinen anderen Entscheid. Verfahrensökonomie ist wichtig, darf aber Verteidigungsrechte nicht aushöhlen. Für die Praxis ist das Urteil deshalb bedeutsam, weil es die Stellung der notwendigen Wahlverteidigung stärkt und klarstellt: Ein Strafverfahren darf nicht bloss schnell sein, sondern muss vor allem fair bleiben. Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören
Der US-Präsident ärgert sich über ausbleibende Unterstützung in der Straße von Hormus. Dem Libanon droht eine israelische Großoffensive. Und drei »Wegwerfagenten« Russlands stehen vor Gericht. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Hier die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Darum legt sich Berlin mit Trump an Die ganze Analyse hier: Libanon steht vor einer brutalen Wahl Mehr Hintergründe hier: Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Spione Moskaus an+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Im Dezember 2022 nimmt die Polizei bei einer Großrazzia gegen mutmaßliche Reichsbürger den Adligen Heinrich XIII. Prinz Reuß fest. Er soll, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft, Kopf einer Gruppe gewesen sein, die einen gewaltsamen Umsturz in der Bundesrepublik geplant haben soll. Seit fast zwei Jahren laufen an den Oberlandesgerichten Frankfurt, München und Stuttgart Gerichtsprozesse gegen die sogenannte “Gruppe Reuß”. In dieser 11KM-Folge blickt WDR-Investigativjournalist Martin Kaul hinter die Kulissen eines der größten Anti-Terrorverfahren der Bundesrepublik. Er erzählt von dem Moment, als der 74-jährige Reuß im Frankfurter Gerichtssaal sein Schweigen bricht. Martin erklärt, warum sich das juristische Verfahren gegen das mutmaßliche Terrornetzwerk um Reuß, mit vielen Angeklagten und unzähligen Zeugen so in die Länge zieht. Hier geht's zum Podcast “Hateland”, für den Martin Kaul, Helene Fröhmcke und Antonia Märzhäuser recherchiert haben. Staffel 1: „Deep State – vom Elite-Soldaten zum Reichsbürger“: https://1.ard.de/hateland11podcast In dieser früheren 11KM-Folge mit Martin Kaul geht es um einige der mutmaßlichen Drahtzieher: “Gruppe Reuß": Wie gefährlich waren die Reichsbürger?“: https://1.ard.de/11KM_Gruppe_Reuss 11KM ist am 9. Mai beim ARD Sounds Festival dabei. Alle Infos und Tickets hier: https://www.ardsoundsfestival.de/#/ Hier geht's zu 15 Minuten. der tagesschau-Podcast am Morgen, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/15Minuten Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in ARD Sounds: https://www.ardsounds.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/urn:ard:show:4549910994dc2464/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautorin: Charlotte Horn Mitarbeit: Claudia Schaffer und Marc Hoffmann Host: David Krause Produktion: Lorenz Kersten, Christine Frey, Fabian Zweck, Lisa Krumme und Marie-Noelle Svihla Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.
Am frühen Freitagmorgen wurde in Breitenbach SO ein Geldautomat gesprengt. Die Täter flüchteten. Nun wurden sie gefasst. Bereits am selben Tag seien sie in den Niederlanden verhaftet worden, so die Bundesanwaltschaft, welche die Ermittlungen leitet. Weiter in der Sendung: · Gibt es im Solothurner Innendepartement zu viele Fach- und Koordinationsstellen? Könnte man da nicht sparen? Das wollte die FDP von der Regierung wissen. Diese kommt wenig überraschend zum Schluss, dass es alle Stellen brauche. Sie listet aber Personalbestand, Kosten und Finanzierung auf. · Über den Neubau eines Polizeistützpunktes in Oensingen wird am 8. März abgestimmt. Das Thema ist im Kanton Solothurn umstritten. Das Kantonsparlament sagte zwar einstimmig Ja zum Baukredit von 85 Millionen Franken, ein Nein-Komitee kämpft aber dagegen. · Grenzübergreifend wurde in Laufenburg Fasnacht gefeiert. Das gemeinsame Fest dies- und jenseits des Rheins hat eine lange Tradition. Schweizer und alemannische Bräuche ergänzen sich.
Ilona W. soll jahrelang für Russland spioniert haben - mitten in Berlin und bis hinein ins Bundesverteidigungsministerium. Am 21. Januar wurde sie festgenommen. WDR-Investigativjournalist Florian Flade recherchiert seit Jahren zu den Themen Spionage und nationale Sicherheit. Er kennt den Fall Ilona W. und erzählt uns in dieser 11KM-Folge von einer unauffällig auffälligen Frau, die es sogar auf ein Foto mit Bundeskanzler Friedrich Merz geschafft hat. Welche Rolle könnte sie in Russlands Agentensystem gespielt haben? In dieser früheren 11KM-Folge mit Florian Flade geht es um das Netzwerk russischer Amateur-Spione in Deutschland: "Russlands Sabotage 2: Das System der Wegwerf-Agenten": https://1.ard.de/11KM_Russland_Sabotage_2 Die 11KM-Folge „Putins Wunderkinder: Russische Spione in Deutschland“ erzählt die Geschichte eines Ehepaars, die jahrzehntelang im Auftrag Moskaus unentdeckt in Deutschland spionierte: https://1.ard.de/11KM_Russlands_Spione Hier geht's zu "Dark Matters - Geheimnisse der Geheimdienste", unserem Podcast-Tipp: https://www.ardaudiothek.de/sendung/dark-matters-geheimnisse-der-geheimdienste/urn:ard:show:870aeeecdf31b1b9/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Caspar von Au Mitarbeit: Claudia Schaffer und Lukas Waschbüsch Host: Elena Kuch Produktion: Konrad Winkler, Jonas Teichmann und Lisa Krumme Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.
Brandenburgs Regierungskoalition zwischen SPD und BSW ist zerbrochen, CSU will auf Klausur weiteren politischen Kurs besprechen, Weiteres Ukraine-Treffen der "Koalition der Willingen" in Paris, US-Präsident Trump beharrt weiter auf Anspruch zur Eingliederung von Grönland in die Vereinigten Staaten, Israel greift erneut Ziele der Hisbollah-Miliz im Libanon an, Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zum Brandanschlag auf Berliner Energienetz, Nach Brandkatastrophe: Gemeinderat von Crans-Montana räumt Versäumnisse bei Brandschutzkontrollen ein, Slowene Domen Prevc gewinnt Vierschanzentournee der Skispringer, Schafansturm auf Discounter in unterfränkischer Gemeinde Burgsinn, Das Wetter Hinweis: Die Sendung wurde nachträglich redaktionell bearbeitet.
Brandenburgs Regierungskoalition zwischen SPD und BSW ist zerbrochen, CSU will auf Klausur weiteren politischen Kurs besprechen, Weiteres Ukraine-Treffen der "Koalition der Willingen" in Paris, US-Präsident Trump beharrt weiter auf Anspruch zur Eingliederung von Grönland in die Vereinigten Staaten, Israel greift erneut Ziele der Hisbollah-Miliz im Libanon an, Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zum Brandanschlag auf Berliner Energienetz, Nach Brandkatastrophe: Gemeinderat von Crans-Montana räumt Versäumnisse bei Brandschutzkontrollen ein, Slowene Domen Prevc gewinnt Vierschanzentournee der Skispringer, Schafansturm auf Discounter in unterfränkischer Gemeinde Burgsinn, Das Wetter Hinweis: Die Sendung wurde nachträglich redaktionell bearbeitet.
Der Fall Jona Neidhard sorgt schweizweit für Kontroversen. Der 38-jährige Zürcher reiste mehrfach in die Ukraine, schloss sich der Internationalen Legion an und kämpfte in der 3. Sturmbrigade an der Front. Nun ermittelt die Schweizer Militärjustiz gegen ihn – wegen fremdem Militärdienst, möglicherweise auch wegen Verstössen gegen das Kriegsvölkerrecht. Ein ungewöhnlicher Fall, der Fragen zur Schweizer Neutralität, zu moralischer Verantwortung und zum Umgang mit freiwilligen Kriegsteilnehmern aufwirft.Neidhart beschreibt seine Einsätze als defensive Fronttätigkeit in Bunkern und Erdhöhlen. Doch seine Aussagen in neuen Einvernahmeprotokollen sind brisant: Er schildert, wie er und seine Kameraden verwundete russische Soldaten suchten und ausschalteten. Ein Australier habe 30 Schüsse auf einen am Boden liegenden Russen abgegeben; Neidhard selbst habe anschliessend einen Kopfschuss abgefeuert, um «sicherzugehen». Solche Aussagen bewegen sich im Grenzbereich des Kriegsvölkerrechts – und belasten ihn nun zusätzlich.Dass diese Protokolle als Video- und Tonaufnahmen öffentlich wurden, ist äusserst selten. Doch Neidhart sucht bewusst die Öffentlichkeit. Er will eine Debatte anstossen: über Neutralität, Moral und die Frage, ob es falsch sei, einem überfallenen Land zu helfen. Aus seiner Sicht sei Nichtstun unmoralisch. Die Schweiz solle ihr Gesetz über fremden Militärdienst überdenken.Persönlich wirkt Neidhart wie ein Mann, der lange nach Sinn suchte. Hochbegabt, aber ohne klaren beruflichen Weg, fand er erst im Krieg und der politischen Auseinandersetzung eine Rolle, für die er brennt. Gleichzeitig bleiben viele Aspekte unklar. Wie glaubwürdig sind seine Aussagen? Was ist belegbar? Und welche Teile seines Handelns lassen sich juristisch fassen?Die Militärjustiz ermittelt derzeit in rund zehn weiteren Fällen von Schweizern, die in der Ukraine gekämpft haben sollen. Der Fall Neidhart ist jedoch der prominenteste – auch weil er sich selbst gestellt hat und den Medien offen begegnet. Nun wird entschieden, ob die Bundesanwaltschaft die Untersuchung übernimmt. Kommt es zu einem Prozess, dürfte der Fall weit über die Schweiz hinaus Beachtung finden: als exemplarischer Konflikt von individueller Moral, staatlicher Neutralität und den Grenzen des Völkerrechts. (rar)
Gesundheitsdirektoren planen engere Zusammenarbeit, Bundesanwaltschaft klagt gegen Credit Suisse wegen Geldwäscherei, Nationalrat befürwortet Anreize für späteren Renteneintritt, diplomatisches Ringen um eine Friedenslösung in der Ukraine
Die Bundesanwaltschaft hat einen Verdächtigen festgenommen, der Morde an Politikern geplant haben soll +++ Die EU plant neue Hilfen für Landwirte - wie finden das z.B. die Bauern in Schleswig-Holstein?
Die Bundesanwaltschaft hat einen Verdächtigen festgenommen, der Morde an Politikern geplant haben soll +++ In der Türkei fordert die Staatsanwaltschaft mehr als 2000 Jahre Haft für Oppositionspolitiker Imamoglu
Beim eidgenössischen Parlament ist ein Gesuch eingereicht worden: Dieses verlangt, dass die Immunität des Solothurner Nationalrats Simon Michel aufgehoben wird. Hintergrund ist eine Strafanzeige wegen Ehrverletzungsdelikten. Weiter in dieser Sendung: · Ende November entscheidet die Stimmbevölkerung, ob die Solothurner Kantonsregierung eine Liegenschaft im Wert von 5,2 Millionen Franken kaufen darf. Denn die Regierung darf selbstständig nur Beträge von maximal 5 Millionen Franken ausgeben. · Rund 17 Monate nach der verheerenden Explosion in Nussbaumen öffnen die letzten geschädigten Geschäfte ihre Läden wieder. Derweil ermittelt die Bundesanwaltschaft noch immer, wer für die tödliche Explosion von Feuerwerk in einem Kellerraum die Verantwortung trägt. · Wer gesundheitlich angeschlagen ist, kann von der Spitex zu Hause unterstützt werden. Das gilt auch für Menschen, die psychisch angeschlagen sind. Die psychiatrische Spitex rückt immer häufiger aus. Im Kanton Solothurn nahm die Zahl der Einsatzstunden von 2023 auf 2024 um 40% zu. Die Reportage aus dem etwas anderen Spitex-Alltag.
Es ist früh am Morgen, am 7. Dezember 2022, als die Polizei in elf Bundesländern zuschlägt: Rund 3000 Beamtinnen und Beamte sind im Einsatz, sie nehmen 25 Menschen fest und beginnen mit großangelegten Durchsuchungen. Schnell wird klar: Der Fall, der sich da abspielt, ist für die Justiz alles andere als Alltagsgeschäft. Es geht, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft, um ein Netzwerk von sogenannten Reichsbürgern. Dieses Netzwerk will demnach die staatliche Ordnung in Deutschland zerstören und durch eine neue Staatsform ersetzen. Neun der Männer stehen seit längerem in Stuttgart vor Gericht. Moritz Clauß und Tanja Wolter arbeiten den Fall in dieser Folge von "Akte Südwest" auf. Weitere Crime-Geschichten und die Anmeldung für unseren Newsletter findet ihr unter https://www.swp.de/crime. Alle Podcast-Folgen von Akte Südwest gibt es unter: https://www.swp.de/akte Moderation und Produktion: Moritz Clauß | Sprecherinnen: Laura Liboschik, Yasmin Nalbantoglu | Gestaltung: Beniamino Raiola
Ein Standpunkt von Rainer Rupp.Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Dienstag das deutsche Auslieferungsersuchen für den in Polen wohnenden Ukrainer, Wladimir Schurawlew, der von der deutschen Bundesanwaltschaft wegen angeblicher Beteiligung an der Terroroperation der Sprengung von "Nord Stream 2" per Haftbefehl gesucht wird, zurückgewiesen. Schurawlew war am Morgen des 30. September in der Stadt Pruszków nahe Warschau auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden.Nach EU-Recht und Abkommen, das auch Polen unterschrieben hat, ist Warschau verpflichtet, den beschuldigten Ukrainer auszuliefern, es sei denn, es gäbe handfeste juristische Gründe, z.B. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des deutschen Antrags, dies nicht zu tun.Tusk rechtfertigte seine Weigerung, den Saboteur auszuliefern, nicht mit juristischen Argumenten, sondern damit, dass er gut und richtig, dass der ukrainische Terrorist ein Schlüsselelement der deutschen Energiesicherheit in die Luft gesprengt hat. Allen Ernstes erklärte er vergangenen Dienstag vor der Presse, dass das Problem Europas nicht darin liegt, dass die Pipeline gesprengt wurde, sondern dass sie überhaupt gebaut worden ist. Wörtlich sagte er:"Aus unserer Sicht sind die einzigen, die sich schämen und zu Nord Stream 2 schweigen sollten, diejenigen, die den Bau beschlossen haben. Das Problem für Europa, das Problem für die Ukraine, das Problem für Litauen und für Polen ist nicht, dass Nord Stream 2 gesprengt, sondern dass es gebaut wurde",sagte Tusk. Er erinnerte daran, dass Polen von Anfang an gegen den Bau der Pipeline war.Sowas dient nicht unbedingt der Förderung von Freundschaft und Völkerverständigung innerhalb der EU. Zumal Polen jetzt von Berlin auch noch Reparatur-Zahlungen in Milliarden Euro-Höhe für die im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden fordert. Man könnte fast auf die Idee kommen, dass Polen offenbar ein Rache-Motiv hatte, um sich an dem US-Terroranschlag auf unsere energetische Lebensader zu beteiligen und Deutschlands Wirtschaftsmacht und Industrie – mit Erfolg – zurechtzustutzen.Noch erstaunlicher als die Erklärung von Tusk ist die Reaktion der deutschen Bundesregierung und der Politiker, die mit ihre in einem Boot sitzen: Kommentarlos hat man Tusks Position hingenommen. Nicht einmal ein Pips von einem Protest war zu hören; erst recht keine Verurteilung der Ungeheuerlichkeit, die Tusk von sich gegeben hat. Desgleichen war die Reaktion der Öffentliche Rechtlichen und privaten System-Medien, alles wie abgesprochen.Erfrischen war dagegen die Reaktion von Ungarns Außenminister Péter Szijjártó:""Das ist schockierend": laut Donald Tusk ist es akzeptabel, eine Gaspipeline in die Luft zu sprengen. Das ist schockierend, denn da fragt man sich, was noch alles gesprengt werden könnte und immer noch als verzeihlich oder sogar lobenswert angesehen würde. … Eines ist klar: Wir wollen kein Europa, in dem Ministerpräsidenten Terroristen verteidigen."...https://apolut.net/tusk-verteidigt-terrorismus-gegen-deutschland-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Mitte 2015 kommt der Arzt Alaa M. aus Syrien in der Bundesrepublik an. Er arbeitet zunächst unbehelligt in verschiedenen Kliniken, zuletzt an einer orthopädischen Klinik in Nordhessen. Dort wird er im Juni 2020 festgenommen, weil er erkannt worden ist. Der Mann soll nämlich zwischen 2011 und 2012 in seiner Heimat syrische Regime-Gegner in Militärgefängnissen auf brutalste Weise gefoltert haben. Im Januar 2022 beginnt sein Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Fast 3einhalb Jahre dauert er. 18 grauenhafte Verbrechen hat die Bundesanwaltschaft aufgelistet. Mitte 2025 fällt das Urteil.
Mitte 2015 kommt der Arzt Alaa M. aus Syrien in der Bundesrepublik an. Er arbeitet zunächst unbehelligt in verschiedenen Kliniken, zuletzt an einer orthopädischen Klinik in Nordhessen. Dort wird er im Juni 2020 festgenommen, weil er erkannt worden ist. Der Mann soll nämlich zwischen 2011 und 2012 in seiner Heimat syrische Regime-Gegner in Militärgefängnissen auf brutalste Weise gefoltert haben. Im Januar 2022 beginnt sein Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Fast 3einhalb Jahre dauert er. 18 grauenhafte Verbrechen hat die Bundesanwaltschaft aufgelistet. Mitte 2025 fällt das Urteil.
Im Fall um den mutmaßlichen chinesischen Spion Jian G. und der mitangeklagten Chinesin Yaqi X. hielt die Bundesanwaltschaft am Oberlandesgericht Dresden ihr Plädoyer. Epoch Times berichtet vor Ort.
Der Ukrainer Serhii K. gilt als Kopf des Sabotage-Teams hinter der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines vor knapp drei Jahren. Ein deutscher Ermittlungserfolg, der gleichzeitig auch unbequeme Fragen aufwirft: Sind einige Nachbarstaaten und Verbündete Deutschlands womöglich gar nicht daran interessiert, den Fall vollständig aufzuklären? Und wer sind mögliche Strippenzieher hinter der Sabotage? In dieser 11KM-Folge erzählt uns WDR-Investigativjournalist und Geheimdienstexperte Florian Flade von den aktuellen Ermittlungsergebnissen zur Nord-Stream-Sprengung - und warum diese Deutschland vor ein politisches Dilemma stellen könnten. Hier findet ihr noch mehr 11KM-Folgen mit Florian Flade. Es geht um die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines und um russische Spionage: https://1.ard.de/11KM_Nordstream_Update https://1.ard.de/11KM_Russland_Sabotage_2 Und hier geht's zu unserem Podcast-Tipp "Kunstverbrechen": https://1.ard.de/kunstverbrechen-cp Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Maximilian Stockinger Mitarbeit: Stephan Beuting und Fumiko Lipp Host: Elena Kuch Produktion: Christine Frey, Christiane Gerheuser-Kamp, Hanna Brünjes Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.
Festnahme nach Attentat auf rechten US-Aktivisten Kirk, Gemeinsames Militärmanöver von Russland und Belarus, Gefängnisstrafe für brasilianischen Ex-Präsidenten Bolsonaro, 100 Milliarden Euro des Sondervermögens für Instandsetzung maroder Infrastruktur in Kommunen, Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen nach Messerangriff auf Lehrerin in Essen, European Data Act tritt in Kraft, Deutschland steht im Finale der Basketball-EM, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zur Basketball-EM darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.
Festnahme nach Attentat auf rechten US-Aktivisten Kirk, Gemeinsames Militärmanöver von Russland und Belarus, Gefängnisstrafe für brasilianischen Ex-Präsidenten Bolsonaro, 100 Milliarden Euro des Sondervermögens für Instandsetzung maroder Infrastruktur in Kommunen, Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen nach Messerangriff auf Lehrerin in Essen, European Data Act tritt in Kraft, Deutschland steht im Finale der Basketball-EM, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zur Basketball-EM darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.
Verbrenner-aus vor Aus? EU Kommission kündigt Überprüfung an. Ein Fall für Karlsruhe - nach dem Messerangriff an einer Schule in Essen ermittelt jetzt die Bundesanwaltschaft. Von Katrin Schmick.
Der ehemalige Auftragnehmer des US-Verteidigungsministeriums soll versucht haben, vertrauliche US-Militärinformationen an das chinesische Regime zu verkaufen. Nun klagt die Staatsanwaltschaft.
Die Bundesanwaltschaft zieht einen Schlussstrich unter die Affäre um den ehemaligen Kommunikationschef von alt Bundesrat Alain Berset. Sie hat das Strafverfahren gegen Peter Lauener eingestellt. Die Bundesanwaltschaft bestätigt eine entsprechende Meldung des Tagesanzeigers. Weitere Themen: Nach tagelanger Gewalt zwischen syrischen Regierungstruppen und der religiösen Minderheit der Drusen herrscht im Süden Syriens offenbar wieder eine Waffenruhe. Der syrische Machthaber Ahmed Al-Scharaa soll seine Regierungstruppen abgezogen haben. Doch die Situation bleibt unsicher. An der «Women's Euro» berichten Sender aus aller Welt über die Spiele in der Schweiz. So auch das britische Sportradio BBC 5 live. Nebst den Livekommentaren sendet das Radio auch einen Teil seiner Morgensendung aus St. Gallen. Inklusive Eindrücken, wie die Briten die Schweiz erleben.
Die Bundesanwaltschaft zieht einen Schlussstrich unter die Affäre um den ehemaligen Kommunikationschef von alt Bundesrat Alain Berset. Sie hat das Strafverfahren gegen Peter Lauener eingestellt. Die Bundesanwaltschaft bestätigt eine entsprechende Meldung des Tagesanzeigers.
Haben Angestellte des Nachrichtendienstes sensible Informationen ins Ausland weitergeben - und gelangten die Informationen sogar an den russischen Geheimdienst? Diesen Fragen darf die Bundesanwaltschaft jetzt nachgehen. Der Bundesrat erlaubt ihr Ermittlungen im Umfeld des NDB. Weitere Themen: · Der Iran stellt eine Bedingung für mögliche Atomgespräche: Die USA müssten garantieren, dass sie auf weitere Angriffe verzichten. · Die Schweizer Seen und Flüsse sind momentan deutlich wärmer als gewohnt. Ein Extrembeispiel ist der Luganersee, wo bei Ponte Tresa am Sonntag 28,4 Grad gemessen wurden.
"Investitions-Booster" soll Unternehmen steuerlich entlasten, Dänisches Parlament verabschiedet Wehrpflicht für Frauen, Gruppe von SPD-Politikern fordert in Manifest Kehrtwende bei Haltung zu Russland, Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder einer linksextremistischen Vereinigung, Studie der Universität Münster zur Radikalisierung junger Muslime in Deutschland, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin in Villingen-Schwenningen: Kaum Nachwuchs für Musikvereine, Beach-Boys-Mitgründer Brian Wilson gestorben, Das Wetter
Ein Sabotageprozess startet in München. Das neue Sanktionspaket der Europäer gegen Russland. Und: Die Ergebnisse des Telefonats von US-Präsident Trump mit Kremlchef Putin. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Alle Artikel zum Nachlesen hier: Hintergründe zur Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Spione Außenminister Wadephul warnt vor wachsender russischer Bedrohung in der Ostsee Wie es derzeit an der Front in der Ukraine aussieht+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Die deutsche Bundesanwaltschaft meldet einen Fahndungserfolg im Zusammenhang mit russischer Sabotageversuchen. Drei mutmassliche Agenten seien festgenommen worden, darunter einer in der Schweiz.
Nach einer grossangelegten Fahndung nahm die Kantonspolizei St. Gallen zwei mutmassliche Täter fest. Nun ermittelt die Bundesanwaltschaft, die für Sprengstoffdelikte zuständig ist. Weitere Themen: · Wiler Mädchensek Kathi soll bald Gewissheit über Zukunft erlangen · Publikumsmagnet Eierausstellung im Naturmuseum SG · Christian Kubli neuer CEO der Pizolbahnen · Kronberg AG 2024: Mehr Umsatz, weniger Gewinn
Bundesanwalt Stefan Blättler warnt: Die Schweiz vernachlässige die innere Sicherheit. Er verlangt mehr Ermittlerinnen, mehr Staatsanwälte und mehr Kompetenzen. Doch warum lässt ihn die Politik ständig abblitzen? Setzen er und seine Leute die Prioritäten richtig? Kritische Fragen an den Bundesanwalt. Die Terrorbedrohung ist hoch – das illustriert auch der Anschlag diese Woche in München. Als Bundesanwalt ist Stefan Blättler der oberste Terror-Ankläger in der Schweiz. Er klagt seit Jahren über eine Rekordzahl von Terrorfällen und verlangt deutlich mehr Ermittler und Staatsanwältinnen. Die Politik aber hat auf seine Forderungen bisher kaum reagiert. Fehlt es der Bundesanwaltschaft an guten Argumenten? Immer mehr Terrorverdächtige sind minderjährige. Für Bundesanwalt Blättler ein Problem: Für sie nämlich ist nicht seine Bundesanwaltschaft zuständig, sondern die Jugendanwaltschaften in den Kantonen. Manchen von ihnen fehle das Know-how, warnte Blättler vor einigen Monaten. Daraus könnten Sicherheitsprobleme resultieren. Inzwischen haben Bundesanwaltschaft und Jugendanwaltschaften eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Reicht das? Thema in der Sendung ist auch die Wirtschaftskriminalität. Mit Strafbefehlen gegen die Rohstoff-Giganten Glencore und Gunvor hat die Bundeanwaltschaft jüngst grosse Erfolge erzielt. Doch die Verfahren dauern sehr lange. Blättler möchte zusätzliche Kompetenzen. Konkret möchte er mit fehlbaren Firmen Abmachungen aushandeln können über Bussen und Gewinnherausgaben und so die Verfahren beschleunigen – der Bundesrat warnt vor Intransparenz und Straffreiheit. Bundesanwalt Stefan Blättler ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau». Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».
US-Vizepräsident Vance wirft Europa auf Sicherheitskonferenz in München Defizit bei Meinungsfreiheit und Demokratie vor, Laut ukrainischen Angaben Schutzhülle des Atomkraftwerks Tschernobyl durch russische Drohne beschädigt, Bundesanwaltschaft übernimmt nach Anschlag in München Ermittlungen, "Fridays for Future" ruft bundesweit zu Demonstrationen für mehr Klimaschutz auf, Verbraucherschützer warnen vor gezielter Manipulation bei Bonus-Apps im Supermarkt, John McFall soll als erster Parastronaut für die ESA zur Raumstation ISS, Ausstellung in Koblenz der Organisation "One Billion Rising" zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen, Franziska Preuß gewinnt bei Biathlon-WM Silbermedaille, Buckelwal verschluckt kurzzeitig Kajakfahrer vor der Küste Chiles, Das Wetter
Auf diesen Prozess warten die Menschen Mannheim seit Monaten, auf eines der größten Verfahren in der Mannheimer Geschichte: Am 13. Februar hat vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart der Prozess gegen Sulaiman A. begonnen – den Mann, der am 31. Mai 2024 das Messerattentat auf dem Mannheimer Marktplatz begangen haben soll. Der Polizist Rouven Laur wurde dabei so schwer verletzt, dass er starb. Weitere Menschen trugen ebenfalls zum Teil schwere Verletzungen davon – darunter Michael Stürzenberger, der bekannte Islamkritiker. In Spezialfolgen des „MM“-True Crime-Podcasts „Verbrechen im Quadrat“ wird Agnes Polewka, Gerichts- und Kriminalreporterin beim „Mannheimer Morgen“, den Prozess auch im Audio-Format begleiten und einmal monatlich über den Stand des Verfahrens sprechen. Neben dem Update aus dem Gerichtssaal gibt es von ihr auch weiterführende Infos zu Tat, Täter und Opfern der Tat. In Episode 1 - „Die Anklage“ – spricht sie über die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft und die Atmosphäre im Gerichtssaal, rekonstruiert aber auch das Verbrechen, Hintergründe und Folgen der Tat.
Frank Bräutigam kennt ihr als ARD Rechtsexperten aus der Tagesschau oder den Tagesthemen. Kristian Thees wirft mit ihm einen Blick hinter die Kulissen seiner Arbeit in Karlsruhe und ihr erfahrt, warum die Arbeit der Bundesanwaltschaft ihm regelmäßig Adrenalinschübe gibt. Natürlich geht es im Jubiläumsjahr auch um das Grundgesetz und warum eine Giraffe dabei war, als der parlamentarische Rat damals zusammen trat, um eine deutsche Verfassung zu schreiben. Und wie kam überhaupt die Gleichberechtigung ins GG ? Da waren doch lauter alte weiße Männer am Werk.
Unternehmen sollen Unterschriften für Volksinitiativen in der Schweiz gefälscht haben, berichten die Tamedia-Zeitungen. Bei News Plus erzählt die Vertreterin des Komitees der Service-Citoyen-Initiative, wie sie diesem möglichen Bschiss mit Unterschriften auf die Schliche gekommen ist. Noémie Roten von der Service-Citoyen-Initiative und ihr Team sammeln Unterschriften. Irgendwann stellen sie fest, dass sie als kleines Komitee nicht wirklich auf einen grünen Zweig kommen und dass es für sie schwierig wird, die nötigen 100'000 Unterschriften für ihr Anliegen zu sammeln. Deshalb engagiert die Kampagne ein Unternehmen, das sie für 4.50 Franken pro Unterschrift bei der Sammlung unterstützen soll. Noémie Roten und ihre Mitstreiter:innen bemerken aber, dass mit diesen Unterschriften irgendetwas nicht stimmt, dass Unterschriften möglicherweise gefälscht wurden. Unterdessen ermittelt die Bundesanwaltschaft in mehreren Verfahren wegen des Verdachts auf Wahlfälschung. Gleich mehrere Unternehmen sollen im grossen Stil Unterschriften beim Sammeln für Volksinitiativen gefälscht haben. ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören - Noémie Roten vom Komitee der Service-Citoyen-Initiative - Andreas Glaser, Staatsrechtler Universität Zürich ____________________ Links - https://www.srf.ch/news/schweiz/verdacht-auf-wahlfaelschung-nationalraetin-will-bezahltes-sammeln-von-unterschriften-verbieten - https://www.srf.ch/news/schweiz/sammlung-von-unterschriften-bundesanwaltschaft-ermittelt-wegen-verdachts-auf-wahlfaelschung ____________________ Team - Moderation: Raphaël Günther - Produktion: Silvan Zemp - Mitarbeit: Lea Saager ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.
Das bezahlte Sammeln von Unterschriften soll verboten werden. Diese Forderung wird laut, nachdem bekannt wurde, dass die Bundesanwaltschaft in mehreren Fällen wegen Wahlfälschung ermittelt. Kommerzielle Unternehmen sollen in grossem Stil Unterschriften gefälscht haben. Weitere Themen: Nach der Machtergreifung der islamistischen Taliban in Afghanistan im Sommer 2021 schloss die Schweiz ihr Büro für humanitäre Arbeit in Kabul. Nun wird das Büro der Deza wiedereröffnet, in einer etwas anderen Form. Wie sinnvoll ist diese Rückkehr? Am 22. September entscheidet die Stimmbevölkerung über die Reform der beruflichen Vorsorge, die sogenannte BVG-Reform. Wer von der Reform profitiert und wer nicht ist heftig umstritten. Weniger im Fokus stehen bis jetzt die Unternehmer. Was bedeutet die Reform beispielsweise für einen Bäckermeister mit 30 Angestellten?
Die Hissbollah-Miliz aus Libanon hat am frühen Sonntagmorgen Israel mit über 300 Raketen und Drohnen beschossen. Als Vergeltung für die Tötung eines Hissbollah-Kommandanten vor einem Monat, wie sie mitteilt. Die erste Phase der Vergeltung sei abgeschlossen. Weitere Themen: Die deutsche Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zum Messerangriff von Solingen übernommen, wegen des Verdachts auf einen terroristischen Hintergrund. Beim 26-jährigen mutmasslichen Täter handelt es sich um einen Asylbewerber aus Syrien. Das Schaffhausener «Nein» zum neuen Axpo-Vertrag vor einer Woche liess die Pläne des Stromkonzerns, künftig private Aktionäre an Bord zu holen, platzen. Wem sollen die grossen Stomkonzerne in der Schweiz eigentlich gehören?
Lokführergewerkschaft GDL beendet ihren fünften Streik im laufenden Tarifkonflikt, Viele Lufthansa-Flüge fallen wegen Streik aus, Politiker räumen Fehler ein bei eingesetzten Maßnahmen während der Corona-Pandemie, Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen nach Brandanschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide, US-Präsident Biden hält Rede zur Lage der Nation, EU arbeitet an Seekorridor nach Gaza für Hilfsgüter, Bewaffnete entführen in Nigeria mehr als 200 Schulkinder aus Schule, Internationaler Frauentag: Mehrere Tausend Menschen demonstrieren in Berlin für die Rechte von Frauen, Alte ISS-Batterie durchfliegt Erdatmosphäre, Christian Wück wird neuer Trainer der Fußball-Nationalmannschaft der Frauen, Das Wetter
Die Schweiz gehört zu den grössten Rohstoff-Handelsplätzen der Welt. Doch nicht alle Rohstoffe dürfen überall hin verkauft werden. Gegen Russland etwa gelten Sanktionen. Weil diese umgangen worden sein sollen, ermittelt nun die Bundesanwaltschaft. Weitere Themen: (01:21) Schweizer Firmen sollen Russland-Sanktionen umgangen haben (08:22) Ukraine-Krieg: «Politische Balance in Europa hat sich verschoben» (16:12) Polizei ermittelt wegen Antisemitismus in Davos (20:25) Wo der Uno-Sicherheitsrat noch funktioniert (25:30) Warum Ungarns Präsidentin jetzt zurücktritt (30:21) Zwei Frauen teilen sich die Macht in Nordirland (36:58) Basel-Stadt: SP-Sitz wird von links und rechts attackiert