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Während Landesverrat darauf abzielt, Staatsgeheimnisse an fremde Mächte zu geben, zielt der Hochverrat auf den gewaltsamen Umsturz der inneren Ordnung eines Staates. Thomas-M. Seibert berichtet über aktuelle Hochverrat-Verfahren in Deutschland. Die deutsche Noch-Innenministerin scheint ihre Bediensteten auf Gesinnungslinie bringen zu wollen. Bereits die Mitgliedschaft in einer bestimmten politischen Partei soll „dienstrechtliche Konsequenzen“ bis hin zur Entlassung haben können. Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, MdB, geht das zu weit: Wir sprechen über seine Strafanzeige gegen Nancy Faeser. Sind vor dem Gesetz alle gleich, oder wird in der politischen Strafverfolgung mit zweierlei Maß gemessen? Mit David Zollinger diskutieren wir, ob Handlungen einer Bundesrätin in der Schweiz als eine neue Form des Landesverrats subsumiert werden können. Und Carlos A. Gebauer wirft die Frage auf, was Verrat und Heldentum miteinander gemein haben.
BVB: Welches Dortmund darf's denn diesmal sein? Zagreb: Ein Spiel so gut, dass selbst die Einlasskontrolle nur ein kleines Pyrostäbchen in der Suppe war. Gegen Bayern dann endlich mal kein Debakel - ein Ergebnis, das Dortmund-Fans vermutlich trotzdem nicht auf T-Shirts drucken lassen. Gladbach wartet nun - und wir alle rätseln: Welche Dortmunder werden diesmal auflaufen? Die von letzter Woche oder wird die Mannschaft wie üblich bei Bundesligaauswärtsspielen an der Autobahnraststätte gegen talentfreie Doppelgänger ausgetauscht? Hertha: Magdeburg als Wunderheilmittel Auswärts top, zuhause eine Katastrophe - Hertha ist wie ein Beziehungsstatus auf Facebook: Es ist kompliziert! Fabi Reese feiert seinen Geburtstag und Comeback dort, wo der Verein endlich mal funktioniert. Der perfekte Geburtstagsspruch? "Nur nach Hause fahr'n wir nicht!" - das neue alte Hertha-Lebensmotto. Und die Karavane zieht weiter nach Köln und Fürth, Hauptsache weit weg! Union vs. Leverkusen: Konter-Krimi mit Underdog-Charme Ein gutes Spiel, aber Leverkusen ist halt Leverkusen und irgendwie immer ein bisschen cleverer. Union fängt Konter wie andere Bälle - nur dass diese Konter mehr schmerzen als eine Steuererklärung. Nicht mitspielen ist auch keine Lösung, oder ist Zuschauen manchmal auch eine Strategie? Dennis' Club-WM-Verschwörungstheorie #SackReis: Dennis erklärt uns die Club-WM-Logik: Salzburg ist dabei, Liverpool nicht. Wer braucht schon Sportlogik, wenn man Dennis' Erklärungen hat? UFCC: Bergamo - Ein Ort, zwei Legenden Bergamo verliert vorsorglich gegen Florenz, um den Titel nicht nach Spanien zu exportieren und wird dann Nachfolger seines Nachfolgers und wieder Nachfolger dessen Nachfolgers. Eine mathematische Fußball-Gleichung, die nur im Fußball-Universum Sinn ergibt. Real kann einpacken, Bergamo feiert sich selbst. Sabrinas Fanfreundschafts-Polygraph Wie weit dürfen Freundschaften gehen? Schalker im Freundeskreis - erlaubt oder Landesverrat? Weinrote - Kontaktverbot oder Einzelfall? Sabrina stellt die Fragen, auf die niemand eine Antwort will. Pep & City: Eine Liebesgeschichte Pep Guardiola und Manchester City - eine Romanze, die Soap-Opern Konkurrenz macht. Sabrinas Vereinssuche geht weiter, und wir alle sind gespannt auf den nächsten Akt. Lasst uns gern Bewertungen da, abonniert uns (klickt auf die Glocke), teilt uns mit Euren Freunden, im Status und schickt uns viele Rückmeldungen. Henry Spietweh ist Autor und Podcaster aus Berlin, Unioner seit 25 Jahren, Reisekaderbegleiter und Eberesche im keltischen Baumhoroskop. Dennis ist unser Herthaner und inzwischen Inventar beim Ost-West-Gebälle, Allesfahrer, Allesgucker, Spielverlaufvon1997auswendigwisser und unser Sprachrohr fürs Blau-Weiße. Außerdem hat er Hoffnung - die härteste Disziplin im Fußball. Mü ist Keeper von SPM Schöneiche in der Union-Liga, Dortmunder seit Chapuisat und Riedle, Hörer und jetzt auch Mitmacher, der Dennis anliefern muss. Sabrina ist Ostwestfälin, von Oma und Opa zur Bielefelder Alm getrieben und hat auf deren Sofa mit Gerd Delling und Waldemar Hartmann alles über Fußball gelernt, was man nicht wissen muss. Und umgekehrt. https://linktr.ee/ostwestgebaelle https://www.ost-west-gebälle.de/ https://www.instagram.com/ostwestgebaelle.de/
Neue Enthüllungen zur Nordstream-Sprengung!
Nachschlag (44): Grüner Landesverrat / Moskaus Friedenshetzer / Gar nichts - nie!Themen:1. Grüne Wirtschaftspolitik ist Landesverrat2. Coronademonstranten = Friedenshetzer Moskaus3. Gar nichts hatte je mit irgendwas zu tunAlle Videos & Infos: https://nachschlag.expressBecome a supporter of this podcast: https://www.spreaker.com/podcast/nachschlag--5975644/support.
Ein Bundeskanzler nimmt im Handstreich sein gesamtes Volk, über 84 Millionen Menschen, in Geiselhaft. Wie soll man eigentlich eine solche Maßnahme adäquat benennen? Darauf hat möglicherweise bereits vor über 60 Jahren ein anderer Kanzler eine recht plausible Antwort geliefert. Von Leo Ensel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hat Konrad AdenauerWeiterlesen
Ein Kommentar von Hermann Ploppa.Nach dem Fiasko in der TV-Debatte ist die zunehmende Demenz des US-Präsidenten nicht mehr zu übersehen. Die New York Times fordert ganz ungeniert die Ablösung von „Sleepy Joe Biden“. Doch wer soll jetzt für die Demokraten die Kohlen noch aus dem Feuer holen?All die vielen Jahre hatte die einflussreichste Zeitung des US-Establishments, nämlich die New York Times, Joe Biden immer wieder gegen Kritik und Spott und Häme tapfer in Schutz genommen. Kritik am (noch) amtierenden US-Präsidenten war gleichbedeutend mit Landesverrat. Negativer Input über „Sleepy Joe“ konnte nur das Werk russischer Propaganda sein. Die bösen Russen halten es doch sowieso mit diesem Polterer und Ex-Präsidenten Donald Trump. Also: Mund halten und durch.Doch nach dem blamablen Auftritt des betagten Präsidenten im TV-Duell gegen seinen Amtsvorgänger und Herausforderer Trump ist jetzt Schluss mit lustig. Biden war völlig konfus und brachte so manchen Satz gar nicht mehr zu Ende, so dass Trump noch mal nachfragen musste, was Biden eigentlich gesagt hatte. Das wusste Biden dann allerdings auch nicht mehr so ganz. Bidens Fans brachen am Fernseher weinend zusammen angesichts dieser menschlichen Tragödie. Die New York Times entschloss sich mit einem so genannten Editorial zum Abschuss der Gnadenkugel gegen den auf offener Bühne strauchelnden Alterspräsidenten Biden. In einem Editorial erlauben sich die Herausgeber einer Zeitung, ihre Neutralität aufzugeben und zu einem wichtigen Thema persönlich Stellung zu nehmen. Und so lobten die diplomatisch vorgehenden Herausgeber der New York Times die „gute Arbeit“ des Präsidenten in den letzten vier Jahren, und dass Biden den bösen Trump so schön besiegt habe. Aber, sorry, es ist auch mal Zeit zum Gehen, wie die Zeitung befand:... hier weiterlesen: https://apolut.net/der-niedergang-des-bidenismus-von-hermann-ploppa+++Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer „digitalen finanziellen Selbstverteidigung“ unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlungInformationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.netOdysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutX/Twitter: https://twitter.com/apolut_netInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolut Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Zeiten wie die unsrigen, Zeiten der Umdeutung innen- und außenpolitischer Konkurrenzbeziehungen in unüberbrückbare Freund-Feind-Gegensätze und der ungenierten Kriegsrhetorik verschaffen typischerweise auch dem Phänomen des politischen Verrats eine erhöhte Aktualität. Es gibt vier Hauptformen des politischen Verrats: Hoch- und Landesverrat, Denunziation und Kollaboration. Was sind ihre gemeinsamen Grundmerkmale? Kern aller Formen des politischen Verrats ist der Bruch eines zu unterstellenden Loyalitätsverhältnisses zugunsten feindlicher Dritter. Anhand zentraler Verratsfälle der jüngeren Geschichte (Dreyfus-Skandal, deutscher Widerstand gegen Hitler, Stalinismus, Denunziation im Nationalsozialismus, der DDR und in der Gegenwart) lassen sich moralische Kriterien für „bösen“ und „guten“ Verrat entwickeln. Ist das politische Handeln der derzeitigen deutschen „Elite“ als politischer Verrat interpretierbar?
Nach einer kurzen Pause sind wir wieder da und besprechen drängende Themen der letzten Wochen: Seit dem 1.4. tritt die Cannabislegalisierung in Kraft Der AfD wird Landesverrat vorgeworfen Außerdem stehen im Mai wichtige nationale Termine wie der CDU Bundesparteitag bevor. Außerdem trifft sich Europa am Lagerfeuer des ESC. Wir dürfen auf eine gute Platzierung des deutschen Beitrags hoffen. --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/kontextkarussell/message
Faschisten machen Faschistensachen. Soweit so erwartbar. Weniger erwartbar war der 10. Januar 2024. Eine Zäsur in der politischen Landschaft. An diesem Tag hat Correctiv erstmals über das Geheimtreffen von AfD-Politikern, der Identitäten Bewegung und weiteren Faschisten berichtet. Gründer und Kopf von Correctiv ist David Schraven. Er sagt: Was ihn an diesem Treffen am Ende doch überrascht hat, war die Offenheit, mit der über die Vertreibung von Millionen Deutschen gesprochen wurde. Als wäre das ganz normal. David betont: Natürlich sind wir alle für Meinungsfreiheit, wir sind aber auch nicht dumm. Darum ist es zwingend nötig, ein Verbot der AfD auf den Weg zu bringen. Das wird dauern, aber es kommt. Es muss kommen. Denn: Die AfD plant nichts weiter als echten Verrat. Warum tun wir uns so schwer, diesen Verrat als solche zu benennen? Davids These: Hier ist ein Abgrund. Das ist schauerlich - und es ist viel leichter wegzusehen als angemessen zu reagieren, zumal die angemessene Reaktion auf Faschismus und Landesverrat eine harte ist. Es sind Verräter. Die Konsequenzen sind entsprechend hart und böse. Mit Verrätern geht man um wie mit Verrätern. Die gehen in den Knast. Vor dieser Erkenntnis erschrecken wir. Man möchte so einen Vorwurf nicht machen. Aber es wird immer offensichtlicher; so offensichtlich, dass wir uns es nicht mehr mit der Batikgruppe schön tanzen können. Ein Problem: Unsere Wirklichkeit ist dem nicht angemessen. Der Abgrund steht im Widerspruch zu unserer Welt, die wir erleben. Wir können immer noch in die Gartenkneipe gehen und eine Weißweinschorle genießen. Wir reden über eine neue Realität - nur wir verstehen sie nicht. Auf zweiten Blick geht es beim Verrat der Faschisten nicht nur um Spionage und Schmiergeld. David schlägt den Bogen über die EU und den wirren Plan eines DEXITs, den russischen Krieg, die Abhängigkeit Teslas von China und die im Bau befindliche chinesische Flotte von Autotransportern. Das Spiel, dessen Zeuge wir gerade werden, ist groß. Und alles, wofür die AfD darin steht, wird und soll unser Land schwächen, sorgt für Armut und spielt den Interessen anderer Länder in die Karten. Zufällig genau der Länder, die mit Schmiergeldzahlungen und Spionage in Verbindung gebracht werden. Der Gedanke, dass die russische Invasion 2022 den Krieg mit der Ukraine nicht beginnen, sondern beenden sollte, stammt aus dem Buch: Oksana Sabuschko: Die längste Buchtour: Essay. Zum Thema Fakenews hat David dieses Essay verfasst: https://correctiv.org/fakenews/Informationen zum Thema Bias finden sich hier: https://correctiv.org/media/vis/online-comic-book-der-beeinflussugsapparat/0/index.html#84Zu Gast: David Schraven, Gründer, Geschäftsführer und Kopf von Correctiv.
Leitkultur, Blasmusik, Hitler, Stalin, die KPÖ, die FPÖ, fit mit Philipp, ORF-Gehälter, Spionage, Österreichs CIA, Putschversuche und Urlaubseindrücke aus Taiwan: Es gab dieses Mal besonders viel zu besprechen.
Der Konsum und Anbau von Cannabis sind ab 1. April teilweise legal. Der Bundesrat hat am Freitag dem entsprechenden Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugestimmt. Damit dürfen Personen über 18 Jahren zukünftig mit bis zu 25 Gramm Cannabis herumlaufen, ohne eine Kontrolle fürchten zu müssen. Die von CDU und CSU geführten Bundesländer kritisieren die Legalisierung vehement – sie befürchten einen hohen Aufwand für die Verwaltung, und dass sich der Cannabiskonsum ausbreitet. Genug Stimmen, um den Vermittlungsausschuss anzurufen, fanden sich aber nicht. Ob die Legalisierung für die Ampelregierung ein Erfolg ist, weiß Tilmann Steffen. Er ist Politikredakteur bei ZEIT ONLINE. Der Bundesrat hat am Freitagvormittag dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Mit steuerlichen Investitionsanreizen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro und Bürokratieabbau soll das Gesetz die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Russland bezeichnet den Krieg gegen die Ukraine erstmals auch offiziell als Krieg. Was noch? Wieso der Adidas-Wechsel des DFB kein Landesverrat ist (Meinung) Moderation und Produktion: Moses Fendel Redaktion: Jannis Carmesin und Constanze Kainz Mitarbeit: Lisa Pausch und Benjamin Probst Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Cannabislegalisierung: Gut gemeint, schlecht gemacht Cannabislegalisierung: So wird der Cannabiskonsum künftig geregelt Wachstumschancengesetz: Es reicht nicht EU-Gipfel: Kriegswirtschaftsmodus für Anfänger Russische Invasion: Kreml: Militärische Operation wegen Westen jetzt "Krieg" [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.
Die Ampelkoalition geht in sich, Frankreich verbietet ein Stück Stoff und die Ukraine vermeldet einen Erfolg in der Gegenoffensive. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Lisa Paus und die Kindergrundsicherung: Der Scheinsieg der Familienministerin Abaja-Bann in Frankreich: Macrons Signal nach rechts Selenskyjs Pläne gegen Bestechlichkeit: Korruption gleich Landesverrat – (k)eine gute Idee? +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– im ersten Monat testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung
Der ukrainische Präsident Selenskyj will die Korruption im Land stärker bekämpfen. Er plant, den Tatbestand der Korruption zumindest für die Dauer des Kriegs mit Landesverrat gleichsetzen zu lassen. In einem gestern veröffentlichten Interview sagte Selenskyj, er wolle einen entsprechenden Gesetzesentwurf dem Parlament vorlegen, auch wenn er nicht wisse, ob der Gesetzesgeber diesen Vorschlag unterstützen werde. Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass eine solche rechtliche Gleichstellung für die Dauer des russischen Angriffskriegs gegen sein Land hilfreich sein könnte. Die ukrainische Gesetzgebung sieht für Korruption bisher unterschiedliche Strafen vor, von Geldstrafen bis zu vier Jahren Haft. In besonders schweren Fällen können es bis zu zwölf Jahre sein. Landesverrat hingegen wird mit 15 Jahren bis lebenslang bestraft.
Dieser Skandal erschütterte die Bundesrepublik. 1962 ließ die Bundesanwaltschaft auf politischen Druck hin die Spiegel-Redaktionsräume durchsuchen. Der Vorwurf: Landesverrat. Aber je länger sich die Untersuchung hinzog, desto deutlicher wurde: Hier sollten kritische Journalisten zum Schweigen gebracht werden.
Ein Todesurteil aus dem Mai schlägt im Frühsommer 1923 Wellen in der Politik: Die noch recht kleine NSDAP macht den früheren Kaufmann Albert Leo Schlageter zum Märtyrer. Ein Militärgericht der Franzosen im besetzten Ruhrgebiet hatte ihn unter anderem wegen Spionage hingerichtet [mehr dazu in der Folge Mai 1923: Bombenleger]. Aber nicht nur die extreme Rechte arbeitet an einem Schlageter-Kult – auch ein leitender Kommunist der KPD lässt starke Sympathien erkennen. Die Bewunderung von radikal-links bis radikal-rechts für Schlageter: führt sie zur Zusammenarbeit, der Extremen, zur sogenannten Querfront? Wir lernen den Gegenspieler Schlageters und der extremen Rechten kennen: Preußens Innenminister Carl Severing. Er bekommt wegen der Hinrichtung Probleme. Ihm wird Landesverrat vorgeworfen. Hat er Schlageter etwa an die verfeindeten Franzosen verraten? Es geht zunehmend heiß her im Preußischen Landtag. Severing verbietet extremistische Gruppen. Aber sie gründen sich als Tarnorganisationen gleich wieder neu. Ein gefährliches Katz-und-Maus-Spiel. Die Extremisten planen einen Putsch nach dem anderen. Warum die Demokratie im Schicksalsjahr der Weimarer Republik 1923 trotzdem überlebt, erfahrt Ihr in der Juni-Folge von "Heute minus 100". Außerdem lernt Ihr "Knüppel-Kunze" kennen und bekommt eine Antwort auf die Frage: Was macht er vor dem KaDeWe? "Heute minus 100 - es geschah in Berlin" blickt Monat für Monat genau 100 Jahre zurück und schaut, wo sich das Heute im Gestern entdecken lässt. Den Podcast gibt es in der ARD-Audiothek, weitere kostenlose Abo-Möglichkeiten stehen auch unter www.rbb24inforadio.de/podcasts. Feedback, Anregungen und Kritik - all das ist herzlich willkommen: Hundert@rbb-online.de.
Carsten L. ist 52, verheiratet, Vater, Jugendfußballtrainer und BND-Mitarbeiter. Eher zufällig wird er zum Spion - für Russland. Und es dauert, bis er auffliegt. Die Newsjunkies Christoph Schrag und Hendrik Schröder über Verrat, Trojaner und Abhöranlagen auf Botschaftsdächern. Die "Newsjunkies" - ein Tag, ein großes Nachrichtenthema, immer Montag bis Freitag am Nachmittag. Kostenlos folgen und abonnieren in der ARD-Audiothek. Alle Abo-Möglichkeiten findet Ihr hier: https://www.rbb24inforadio.de/newsjunkies. Fragen und Feedback: newsjunkies@inforadio.de.
Es ist eine Rückblende und Erinnerungsarbeit: Die Mutter von Dorothee Röhrig, Barbara, war 16 Jahre alt als ihre Eltern, Hans und Christine von Dohnanyi, geb. Bonhoeffer, im Widerstand gegen Hitler von der Gestapo wegen Hoch- und Landesverrat verhaftet wurden. Später wurden ihr Vater und Onkel, Dietrich Bonhoeffer, hingerichtet. Erlebnisse, die die Mutter von Dorothee Röhrig nie vergessen hat, und die mehr oder weniger unausgesprochen, unterschwellig auch zu Konflikten mit ihrer Tochter führten. Dorothee Röhrig beginnt sich Jahre nach dem Tod ihrer Mutter mit der Familiengeschichte auseinanderzusetzen. Darüber hat die Journalistin und Publizistin in ihrem Buch "Du wirst noch an mich denken" geschrieben.
Klingt beides ziemlich ähnlich, der Unterschied ist aber erheblich: Hoch- und Landesverrat. Normen, die bisher selten Bedeutung hatten, wurden leider wieder aktuell. Was der Unterschied zwischen beiden ist und was ihre Voraussetzungen sind erklärt Borai in dieser Folge.
Themen der Sendung: Ukrainischer Präsident Selenskyj zieht positive Bilanz nach Besuch in den USA, Russland demonstriert Gelassenheit in Reaktion auf Selenskyjs USA-Besuch, G7-Staaten wollen Ukraine auch im kommenden Jahr finanziell unterstützen, Festnahme eines BND-Mitarbeiters wegen Verdacht auf Landesverrat, CDU-Spitze kritisiert Aussagen von Bautzener Landrat Witschas zu Geflüchteten stark, Gelockerte Null-Covid-Politik und geringe Impfquote in China sorgen für Belastung des Gesundheitssystems, Israels Ex-Ministerpräsident Netanyahu verkündet Regierungskoalition mit extrem rechten und streng-religiösen Partnern, Frauen protestieren für ihre Rechte in Afghanistan nach Hochschulverbot durch Taliban, UNICEF-Foto des Jahres zeigt Kinder in der Kriegsregion Tigray in Äthiopien, Spanische Weihnachtslotterie "El Gordo" ausgelost, Das Wetter
Themen der Sendung: Ukrainischer Präsident Selenskyj zieht positive Bilanz nach Besuch in den USA, Russland demonstriert Gelassenheit in Reaktion auf Selenskyjs USA-Besuch, G7-Staaten wollen Ukraine auch im kommenden Jahr finanziell unterstützen, Festnahme eines BND-Mitarbeiters wegen Verdacht auf Landesverrat, CDU-Spitze kritisiert Aussagen von Bautzener Landrat Witschas zu Geflüchteten stark, Gelockerte Null-Covid-Politik und geringe Impfquote in China sorgen für Belastung des Gesundheitssystems, Israels Ex-Ministerpräsident Netanyahu verkündet Regierungskoalition mit extrem rechten und streng-religiösen Partnern, Frauen protestieren für ihre Rechte in Afghanistan nach Hochschulverbot durch Taliban, UNICEF-Foto des Jahres zeigt Kinder in der Kriegsregion Tigray in Äthiopien, Spanische Weihnachtslotterie "El Gordo" ausgelost, Das Wetter
Themen der Sendung: Ukrainischer Präsident Selenskyj zieht positive Bilanz nach Besuch in den USA, Russland demonstriert Gelassenheit in Reaktion auf Selenskyjs USA-Besuch, G7-Staaten wollen Ukraine auch im kommenden Jahr finanziell unterstützen, Festnahme eines BND-Mitarbeiters wegen Verdacht auf Landesverrat, CDU-Spitze kritisiert Aussagen von Bautzener Landrat Witschas zu Geflüchteten stark, Gelockerte Null-Covid-Politik und geringe Impfquote in China sorgen für Belastung des Gesundheitssystems, Israels Ex-Ministerpräsident Netanyahu verkündet Regierungskoalition mit extrem rechten und streng-religiösen Partnern, Frauen protestieren für ihre Rechte in Afghanistan nach Hochschulverbot durch Taliban, UNICEF-Foto des Jahres zeigt Kinder in der Kriegsregion Tigray in Äthiopien, Spanische Weihnachtslotterie "El Gordo" ausgelost, Das Wetter
Themen der Sendung: Empörung nach Aussagen zur Unterbringung von Geflüchteten von Bautzens CDU-Landrat Witschas, Die Meinung, BND-Mitarbeiter wegen Verdacht auf Landesverrat verhaftet, Ukrainischer Präsident Selenskyj wirbt für Unterstützung seines Landes vor dem US-Kongress, Aufführungen trotz russischem Krieg gegen die Ukraine im Opernhaus von Odessa, Nach Lockerungen bei Chinas Null-Covid-Politik häufen sich Corona-Infektionen und Todesfälle, Herausforderungen der Post nach 25 Jahren Liberalisierung, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin aus Bad Neuenahr beim zweiten Weihnachten nach der Flutkatastrophe, Konzerte und Kinos immer noch in der Krise nach Corona, Das Wetter
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Wie immer soll am Freitagabend die neueste Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in Druck gehen. Doch um 21.30 Uhr besetzen Polizisten und Fahnder des Bundeskriminalamtes die Redaktionsräume im Hamburger Pressehaus. Staatsanwalt Buback fordert die Herausgabe der Druckfahnen. Sein Verdacht: Geheimnis- und Landesverrat. Autoren: Veronika Bock und Ulrich Biermann Von Ulrich Biermann ;Veronika Bock.
Bundeskanzler Konrad Adenauer bekommt durch die SPIEGEL-Affäre mächtig Druck – von der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner FDP. Adenauers Verteidigungsminister Franz Josef Strauß soll in die Verhaftung mehrerer SPIEGEL-Redakteure verwickelt gewesen sein. Aber der Bundeskanzler nimmt seinen Minister in Schutz. Den Redakteuren des SPIEGEL dagegen wirft er – die Unschuldsvermutung ignorierend – Landesverrat vor. Am 7. November 1962 verteidigt Konrad Adenauer in einer turbulenten Bundestagsdebatte sein Vorgehen und die Behörden. Nur wenige Tage nach dieser Bundestagsdebatte, am 19. November 1962, treten die FDP-Minister der Adenauer-Regierung geschlossen zurück. Daraufhin nimmt auch Verteidigungsminister Strauß seinen Hut. Es ist der Anfang vom Ende der Ära Adenauer, der im Dezember 1962 ein letztes Mal ein neues Kabinett zusammenstellt.
Turn up ihr sonnigen. Kek Versteck ist back aus der Sommerpause und ist on fire wie der Grunewald. Nico will Landesverrat begehen aber weiß nicht wie. Justus wird Opfer rassistischer Gewalt und ilkan an seinem Geburtstag Opfer von Justus Mutter Gewalt. Danke auch, dass niemand von euch ihm gratuliert hat, was seid ihr für ehrenlose Flutschfinger eigentlich? Direkt wieder Herbstpause tschau.
Mein heutiger Gast braucht keine Einführung und trotzdem gibt es hier ein paar Highlights: Ich spreche mit dem Mitgründer der re:publica-Konferenz und dem Gründer von netzpolitik.org. Er hat das Buch Die Digitale Gesellschaft geschrieben, ist Mitglied im Medienrat der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg und war von 2010-2013 Mitglied in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" im Deutschen Bundestag. Die Rede ist natürlich von Markus Beckedahl. Ich freue mich sehr, dass er sich die Zeit für mich genommen hat und über seinen Sommer 2022 spricht - darüber, was es bedeutet, Verantwortung abzugeben und offen für neue Abenteuer zu sein. Some key takeaways: 20 Jahre lang hat Markus 60-80h pro Woche gearbeitet - da fällt es erstmal schwer, weniger zu machen. Und trotzdem wagte er diesen Schritt Anfang des Jahres. Er geht der Frage nach: Was möchte ich jetzt eigentlich? Markus spricht über das Netzpolitik-Team und darüber, wie so ein Team zusammengestellt wird - Diversität immer noch eine Herausforderung, aber sie haben auch vieles sehr richtig gemacht. Der Organisationsentwicklungsprozess bei Netzpolitik ist on-going. Es wird gefragt: Wie wollen wir Netzpolitik.org weiter entwickeln; Strukturen schaffen, die alle einbinden, den Laden aber nicht lahm legen; wofür steht Netzpolitik eigentlich in 2022? Fragen, die in diesem Prozess beantwortet werden sollen. Wir hören mehr Ideen zur Finanzierung und welche Schritte Netzpolitik.org durchlaufen musste, bevor es dann mit dem spendenbasierten Modell geklappt hat. Markus verrät auch, welche Werkzeuge für spendenbasierte Finanzierung wichtig sind, wie u.a. Transparenz und stetige Kommunikation Wir diskutieren auch über politische Partizipation und darüber, was sich alles in den letzten 15 Jahren verändert hat. Wie Obama damals einen Standard setzte, der sich bis heute in der asynchronen Kommunikation der Parteien durchzieht. Markus macht uns Hoffnung, dass sich die digitalen Transformationsprozesse in der Gesellschaft in eine richtige Richtung bewegen. Er nimmt das auch zum Anlass, Ausdauer/Resilienz und Motivation in seiner alltäglichen Arbeit zu finden. An seiner Work-Life-Balance arbeitet er gerade. Wenn er nicht Joggen/Schwimmen/Yoga-aktiv ist, trifft er sich mit Freunden, liest gute Bücher und schaut spannende Serien. More links: Fünf Jahre #Landesverrat re:publica Konferenz Netzpolitik.org Falls ihr Fragen oder Anregungen habt, schreibt mir einfach via Twitter. Mein Handle ist @Lynda420. Ich bin Linda Rath und wir hören uns in der nächsten Folge wieder. Der Podcast wird vom Media Tech Hub Potsdam unterstützt. Der MediaTech Hub Potsdam bündelt die lokale Expertise von Spezialisten und Visionären und umfasst ein Lab, einen Accelerator und eine jährliche Konferenz. Wir haben mit unserem Startup Vragments Büroräume im Lab in der Medienstadt Babelsberg gemietet und ich kann auch hier ihre Angebote weiterempfehlen. Weitere Informationen findet ihr unter https://www.mth-potsdam.de/. Credits: Produziert von Linda Rath Foto Markus Beckedahl: Mit freundlicher Erlaubnis von Markus. Foto Linda Rath: Stefan Walter für Causalux Fotos Podcast Cover: Nicole Koppe Episode Cover Art: Stephan Gensch Musik/Jingles: Mara Niese
Adler, Sabinewww.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9Direkter Link zur Audiodatei
Am Abend des 26. Oktober 1962 besetzte die Polizei Redaktionsräume des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ im Hamburger Pressehaus. Vorausgegangen waren Berichte des „Spiegel“, die sehr kritisch gegenüber der Politik von Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) waren. Insbesondere der Artikel, der am 10. Oktober 1962 unter der Überschrift „Bedingt abwehrbereit“ erschienen war. Der Artikel kam zu dem Ergebnis, dass die Verteidigungsstrategie der Bundeswehr im Fall eines sowjetischen Angriffs nicht funktionieren würde. Die Bundeswehr sei dafür zu schlecht ausgestattet. Diesen Artikel und die darin enthaltenen Details betrachteten Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und Verteidigungsminister Strauß als Landesverrat, aber auch Bundesanwalt Albin Kuhn sah das so. Am 23. Oktober 1962 ergingen Haftbefehle, drei Tage später schlug das Bundeskriminalamt zu und am folgenden Morgen, dem 27. Oktober 1962, informierte der Verlag die Öffentlichkeit über die Vorgänge. Später, am selben Tag, befragen Journalisten die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, worüber wiederum der Südwestfunk berichtete. Darin fällt auch das Stichwort „Onkel Aloys“. Unter diesem Titel war im September bereits ein Strauß-kritischer Artikel im Spiegel erschienen – und zwar darüber, dass ein enger Vertrauter der Strauß-Familie, Aloys Brandenstein, durch Rüstungsgeschäfte der Bundesregierung Millionen an Provisionsgeldern kassiert habe. Minister Strauß verklagt „Spiegel“-Chef Rudolf Augstein. Viele spekulieren, dass die aktuelle Aktion gegen den „Spiegel“ ein Racheakt des Verteidigungsministeriums sei. Auch diese Frage sprechen die Journalisten gegenüber der Bundesanwaltschaft an.
Otto John, erster Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, war 1954 unter bis heute nicht geklärten Umständen nach Ost-Berlin gelangt. In der bundesrepublikanischen Presse wurde John, der zum Widerstand des 20. Juli 1944 gehörte und nach dem gescheiterten Hitler-Attentat nach Großbritannien emigrierte, eilfertig als Verräter und "Dauerkollaborateur" beschimpft. 1955 gelang ihm die Flucht zurück in den Westen. Obwohl John behauptete in den Osten entführt worden zu sein, wurde er vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe wegen Landesverrats zu einer Haftstrafe verurteilt. In dieser Sendung aus dem Jahr 1997 rekonstruieren Sylvia Conradt und Kirsten Heckmann-Janz den Fall Otto John.
Liebe Geimpfte und Geboosterte, ganz herzlich willkommen zu unserem 2G-Kuschel-Podcast. Es ist Montag, die Inzidenz geht steil auf 500, der R-Wert reibt sich verwundert die Augen, der nächste Lock-Down macht sich schon mal schick fürs Weihnachtsfest - dieses Comeback haben die beiden nicht kommen sehen. Naja, und Oli und Loffi sind schwer, schwer, schwer genervt. Vor allem eben von denjenigen, die noch immer nicht geimpft sind und uns wider besseren Wissens diese vierte Welle beschert haben. So lasst die beiden also pöbeln, lasst sie fressen, lasst sie frusten und saufen (der eine Wasser, der andere Wein). Wenigstens lallt Loffi nicht mehr - und damit war bis kurz vor der Aufzeichnung nicht unbedingt zu rechnen. Und sonst? Oli hockt auf Sylt und packt unentwegt Koffer. Der Liebe wegen. Und Loffi? Der sagt alle Reisen ab und bleibt zu Hause. Der Vernunft wegen. Ficken wir also den Podcast nach vorne, machen ein paar heimliche Fotos von Journalisten, laden Sexbots übers Wochenende nach Hause ein, massieren uns die Waden und begehen ausnahmsweise mal keinen Landesverrat. - - - - - Gehe auf https://GESCHENKE.VIVACONAGUA.ORG und verschenke dieses Jahr etwas, von dem alle was haben! - - - - - Feedback an: ich@habdichtrotzdemlieb.de
Muss man Markus Beckedahl noch vorstellen? Sein 2002 gegründeter Blog Netzpolitik.org ist heute eine der meist gelesenen Nachrichten Webseiten im deutschen Netz. Die Redaktion arbeitet oft investigativ und hat eine Reihe von Skandalen um Datenschutz und Bürgerrechte aufgedeckt. 2015 ermittelte der Generalbundesanwalt wegen "Landesverrat" gegen Markus und sein Team und holte sich dabei eine blutige Nase. Im Freiraum spricht Markus über seine Arbeit, was der Überwachungsstaat heutzutage kann, die Vorwürfe wegen Landesverrat und die Coronawarn-App.
Claudia Kornmeier und Bernd Wolf sprechen über drei aktuelle Fälle, die uns diese Woche beschäftigt haben.
Neues vom NATO-Partner Türkei: Erdogan ist ins Kurdengebiet in Nordsyrien einmarschiert! Wobei "einmarschiert" viel zu unbequem klingt. Wenn das in der Türkei gesagt wird, dann ist das Landesverrat - mehr dazu von WDR 2 Kabarettist Florian Schroeder.
Eigentlich war die Seite netzpolitik.org nur ein Nebenprodukt bei der Gründung einer Agentur. Die Macher wie Markus Beckedahl trafen aber einen Nerv. Bald war ihre Expertise in vielen Medien gefragt. Heute haben sie zehn Vollzeit-Mitarbeiter und ein zweites Büro in Brüssel.
netzpolitik.org-Gründungs-Chef Markus Beckedahl wurde im Juli 2015 als Staatsfeind Nr. 1 von einem gewissen Hans-Georg Maaßen gehetzt. Damit hat der seinerzeitige Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz sich auf eine Stufe gestellt mit dem 1962 amtierenden Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauß: er hatte die … nunja: mindestens sportliche, vor Allem aber demokratiefeindliche Auffassung, dass ein StaatsDIENER einen investigativ tätigen Journalisten mit Hilfe eines mehr schlecht als recht an den Haaren herbeigezogenen Verdachts auf Landesverrat (§94 StGB) mundtot machen könne. Strauß hatte 1962 nach 52 Tagen keine andere Wahl mehr, als auf sein Amt zu verzichten. Nachdem alle FDP-Minister 11 Tage zuvor aus Protest geschlossen zurückgetreten sind. Maaßen hingegen durfte nach seinem Lapsus noch drei Jahre und vier Monate den Inlands-geheimdienst leiten – warum auch immer. Erst vor Wochenfrist traute Schorsch Maaßen sich wieder in die Öffentlichkeit (gute drei Monate, nachdem ihn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endgültig mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt hatte). Mit einer Rede, in der er die Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 als grundlegende Ursache für eine wachsende Gefahr des islamistischen Terrors brandmarkte. Maaßen mag Jurist und politischer Beamter sein, wie die deutsche wikipedia im ersten Satz feststellt. Vor Allem aber ist er zweifelsohne eins: ein rechter Brandbeschleuniger. Im Gespräch mit Dieter Röseler spricht Beckedahl nicht nur über diese seine Erfahrungen im politischen Sommerloch 2015 (die in letzter Konsequenz den seinerzeit amtierenden Generalbundesanwalt seinen Job kostete; ein Bauernopfer), er erklärt auch das justiziable Phänomen „Doxing“, warum er Robert Habecks Reaktion auf den Doxing-Fall im Januar 2019 als surreal bezeichnet und wie er die Netzpolitik der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien bewertet.
Es ist nun fast vier Jahre her, seit die Große Koalition das "Neuland" Internet ergründen und erschließen wollte. Mit Innen-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium zeichneten sich nach der Wahl gleich drei Häuser für die Erschließung und Gestaltung jedes vermeintlichen weissen Fleckens verantwortlich - über zwanzig Jahre, nachdem das Internet in Deutschland kommerziell verfügbar wurde. In der Tat ist in dieser Legislaturperiode viel passiert. Doch halb-aufgeklärte Geheimdienstskandale, Anklagen wegen Landesverrat, Hacken von Mobiltelefonen und freiheitseinschränkende Gesetze waren nicht das, was sich Internetnutzer von der Politik erhofft haben. Die vermeintliche Haben-Seite sieht etwa mit den lebensverlängernden Maßnahmen für langsames Kupfer-Internet nicht viel besser aus. Was war noch los in den letzten vier Jahren, und wie wird es weitergehen?
Mit unserem Gast Dr. Ulf Buermeyer erklären wir, worauf Journalisten, Blogger und Whistleblower rechtlich achten müssen. Der Beitrag Whistleblowing, Leaks und Landesverrat – Rechtsbelehrung Folge 28 (Jura-Podcast) erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.
In dieser Folge gibt es ein paar weitere Highlights des CCCamp 2015, sowie neuer Superakku vom MIT und Samsung, Web.de und GMX mit PGP Unterstützung und BCacheFS neues Linux Dateisystem. Themen: Chaos Communication Camp 2015 Vor Windows 10 Update Warnung Kontrolle ist gut #Landesverrat ist besser D-Offline? Das drohende WLAN-Sterben & was wir dagegen tun können Alle Videos Wieder mal ein Superakku, diesmal vom MIT und Samsung Web.de und GMX können nun PGP Verschlüsselung mit Mailvelope BcacheFS: Ext4/XFS Stabilität mit Btrfs/ZFS Features verinigt Dauerpfeife: Microsoft Distro der Woche: Mangaka Koe Sailfish der Woche: Jolla Tablet wieder im Pre-Order zu haben Wie immer wünsche ich viel Spaß beim reinhören ;)
Heute war die Dreierrunde eine Viererrunde. Zusammen mit Anna Schneider besprach die Mittwochsrunde die Affäre um die landesverratermittlungen gegen netzpolitik.org, sowie die Sicherheit persönlicher Daten im Netz.
In dieser Folge erleben wir einen Podcast der Superlativen, Matchups und Überraschungen. Wir versuchen uns in Landesverrat und ermitteln das theoretisch beste Bier
Urlaubsbedingt kommt die neue Folge einfach quatschen etwas früher. Diesmal quatschen wir, weil ja gamescom war, über Computerspiele und, weil es gerade aktuell ist, über Netzpolitik und Landesverrat.
Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org werden in den Medien und der Politik fast durchgehend heftig kristisiert. Welche rechtlichen Gründe stecken hinter dem Vorgehen des Generalbundesanwalts? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/digital/landesverrat-bedeuten-die-ermittlungen
Landesverrat, Pressefreiheit, Netzpolitik.org und keiner wusste was davon. Das Corpus Delicti Der wichtigste Link überhaupt. BITTE SPENDEN. Wikipedia von netzpolitik.org, von Markus Beckedahl, H.G. Maaßen, H. Maas, H. Range Heisse.de mit einem schönen zusammenfassenden Artikel über den Hergang. Thilo Jung hat viele sehr schöne Videos, über dieses redeten wir. Profalla erklärt die NSA Affäre für beendet. Blogbeitrag von Frank kurz nach unserer ersten Demo gegen Überwachung. Ein Stiftung Warentest Artikel über sichere Messenger. Ein kurzes Musikstück von Zep Hurme - We are free. Ein Artikel in der Zeit über die Brieföffnungsmaschine der DDR. Ein Beitrag aus dem Blog Justiz und Recht über Akten und Verwaltung. (Dokumentationspflicht) Ein kleines Musikstück von Spinningmerkaba mit dem Titel Wooh-yeah Mix Die Five Eyes. Verhinderung von Terroranschlägen. Wir könnten allen Grönländern mit mindestens zwei G36 versorgen. Ai Weiwei in Deutscland, Snowden nicht. Der Chilling Effekt Der Streisand Effekt Der Podcatcher unter iOS "Overcast". Instacast ist wohl Pleite. Der Podcatcher unter Android "Beyond Pod" im Play Store Lied von Snowflake mit dem Titel Persephone Danke für das Hören und Kommentieren. Euer Team Thomas und Reiner
Seit Donnerstag berichten alle Medien darüber: gegen das Blog Netzpolitik.org – namentlich Markus Beckedahl und André Meister – wird durch die Bundesanwaltschaft in Sachen #Landesverrat ermittelt. Wir reden mit Constanze Kurz, die selbst seit Februar 2015 fest zum Team von Netzpolitik.org gehört, über mögliche Folgen und erläutern, warum der Vorwurf so haarsträubend ist. Während wir darüber sprechen, demonstriert […] 0 0 0
Den Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org wird Landesverrat vorgeworfen. Der Grund: Sie haben geheime Dokumente veröffentlicht, der Präsident des Verfassungsschutzes hat Anzeige erstattet. Steht Deutschland nach mehr als 50 Jahren eine zweite Spiegel-Affäre bevor? Andre Meister im detektor.fm-Gespräch. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/digital/landesverrat-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org
Das Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org bestimmt die nationale und internationale Berichterstattung. Die beiden beschuldigten Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister berichten von den Geschehnissen der letzten 24 Stunden, bevor wir uns gemeinsam in aller Ruhe den Inhalten der beanstandeten Veröffentlichungen widmen.
11.1.1898: Die Affäre Dreyfus gehört zu den großen Spionage-Geschichten. Damit der unschuldige Alfred Dreyfus für einen Landesverrat büßen konnte, wurde der wirklich schuldige Major Walsin-Esterházy in einem abgekarteten Prozess am 11. Januar 1898 freigesprochen. Das brachte das Fass zum Überlaufen.