SWR1 Radioreport Recht

Für die Polizei ist das Smartphone oft ein Datenschatz. Die Smartphones sind aber meist gesperrt und damit die Daten verschlüsselt. Die Polizei braucht oft Monate, um ein Handy zu knacken. Aber was wäre, wenn die Polizei Verdächtige festhält und dann das Smartphone mit dem Fingerabdruck schnell entsperrt? Der Bundesgerichtshof hat nun erstmals entschieden, dass die Polizei das darf. Sie muss nur wenige Voraussetzungen beachten.

Der eine würde am liebsten jeden Tag den Grill anwerfen, dem anderen wird es schon vom Geruch schlecht. Wie oft und wie laut darf man im Garten, auf der Terrasse oder dem Balkon grillen? Was müssen Mieter und Hauseigentümer beachten? Die Rechtslage und die Rechtsprechung sind in vielen Fällen nicht gerade eindeutig.

Zivilcourage ist eigentlich etwas Positives. Wenn es aber um das Suchen oder Finden von IT-Sicherheitslücken geht, machen Hacker und IT-Fachleute sich dabei schnell strafbar. Diese sogenannten ethischen Hacker oder auch Grey Hat Hacker suchen oder finden zufällig Sicherheitslücken. Sie machen das nicht, um damit Geld zu erpressen. Sie wollen auf die Lücken hinweisen, damit sie geschlossen werden. Das könnte ein wichtiger Baustein für eine bessere IT-Sicherheit sein, sagen Experten. Doch die entsprechende Strafnorm schrecke viele der ehrenamtliche Hacker ab. In diesem Radioreport Recht haben wir mit Softwareentwickler Hendrik Heinle gesprochen. Er hat Probleme mit der Justiz bekommen, nachdem er auf eine Sicherheitslücke hinwies. Ein Einzelfall? Nein, sagt Manuel Atug von der unabhängigen Organisation AG KRITIS.

Seit 2021 ist Online-Glücksspiel in Deutschland teilweise legal. Die Zahl der Anbieter steigt und die Bran-che wächst immer weiter an. Gleichzeitig sind schätzungsweise vier Millionen Menschen in Deutschland von Glücksspielsucht betroffen oder haben ein riskantes Spielverhalten. Insbesondere Online Sport-wetten stellen dabei eine große Gefahr dar. Welche Gründe hat der Staat, um Online-Glücksspiel teilweise zu legalisieren und wie kann man Betroffenen helfen? Wir sprechen mit der Vorsitzenden des Deutschen Fachverbandes für Glücksspielsucht, Ilona Füchtenschnieder-Petry, über die Arbeit mit den Erkrankten und fragen den Experten für Glücksspielrecht, Prof. Dr. Stefan Korte, warum der Gesetzgeber 2021 seine Politik geändert hat und welchen Verbesserungsbedarf es gibt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. „Das in der Partei vorherrschende eth-nisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitli-chen demokratischen Grundordnung vereinbar,“ so die Behörde. Die AfD hat mittlerweile eine Klage gegen die Einstufung beim Verwal-tungsgericht Köln eingereicht. Welche Folgen hat die Einstufung für die Partei und ihre Mitglieder? Wird damit ein Parteiverbotsverfahren wahrscheinlicher?

Zweihunderttausend Menschen soll das Assad-Regime die vergangenen Jahrzehnte gefoltert und getötet haben. Im Dezember haben Milizen die Regierung von Ex-Machthaber Baschar Al-Assad gestürzt. Nun befinden sich Land und Gesellschaft im Wiederaufbau. Die Strafver-folgung der Gräueltaten sei dabei zentral für Frieden, sagt der syrische Menschenrechtsan-walt Anwar Albuni. Wie und wo diese funktionieren könnte und weshalb dabei Koblenz eine Rolle spielt, beleuchtet diese Ausgabe des Radioreport Rechts. Nina Amin aus dem ARD-Studio Kairo schildert frische Eindrücke, wie es den Menschen in Syrien fünf Monate nach dem Machtwechsel geht.

Egzona Hyseni war zu Besuch am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort hat sie mit Andreas Korbmacher, dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, gesprochen - unter anderem darüber, inwiefern die NS-Vergangenheit der Richter am Bundesverwaltungsgericht in den 1950er Jahren die Rechtsprechung beeinflusst hat, ob er sich Sorgen um unseren Rechtsstaat macht und welche Fälle ihm die Schweißperlen auf die Stirn treiben. Außerdem erfahren Sie in dem Gespräch, was die Toten Hosen mit dem Bundesverwaltungsgericht zu tun haben.

Ein Baum oder eine Hecke im Garten kann schnell zum Streit mit dem Nachbarn führen. So zuletzt in Hessen, wo ein Nachbar eine Bambushecke gepflanzt hatte. Die Hecke wuchs schnell auf sechs bis sieben Meter Höhe an und störte so den anderen Nachbar. Der klagte und der Fall landete schließlich beim Bundesgerichtshof, der sich mit der Frage beschäftigen musste: Wie hoch darf eine Hecke werden? Kann eine Hecke ab einer gewissen Höhe zu einem Baum werden? Außerdem berichtet Barbara Löw aus ihrer Praxis als Anwältin für Nachbarschaftsrecht, wie sie mit Streitigkeiten vor Gericht umgeht.

Es war ein spektakulärer und kontrovers diskutierter Prozess am Oberlandesgericht Dresden: Die Studentin Lina E. soll, gemeinsam mit anderen aus einer linksextremen Gruppe, Überfälle auf Rechtsextremisten und einen vermeintlichen Rechtsextremisten begangen haben. Das Ziel der Gruppe: Den Neonazis einen Denkzettel zu verpassen und sie von ihren Aktivitäten abzuhalten. Lina E. wurde deshalb vom Oberlandesgericht Dresden zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Sie legte Revision ein - aber auch die Bundesanwalt-schaft, die eine deutlich höhere Strafe für Lina E. gefordert hatte. Jemand der sich besonders gut mit den Hintergründen des Verfahrens auskennt, ist Edgar Lopez vom Mitteldeutschen Rundfunk. Mit ihm sprechen wir über die Opfer, die Zeugen, Lina E. und warum der Bundes-gerichtshof die Haftstrafe für Lina E. am Ende bestätigt hat.

Nach wochenlangem Ringen ist das riesige Finanzpaket in trockenen Tüchern: Die Schul-denbremse wird für Verteidigungsausgaben gelockert. Außerdem wird ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen, das mit 500 Milliarden Euro ausgestattet wird. Dafür wird das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert. Wir klären, was die Änderungen im Einzelnen bedeuten und nach sich ziehen. Weiteres Thema: Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Solidaritätszuschlag.

Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt. Morgen sollen die Abgeordneten über die Grundgesetzänderungen abstimmen. Dafür wäre eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Union, SPD und Grüne bringen diese Mehrheit gemeinsam auf. Die AfD, die Linke und einzelne Abgeordnete hatten versucht, mit Eilanträgen die Abstimmung im Bundestag noch zu verhindern. Vergangenen Freitag entschied das Bundesverfassungsgericht: Der alte Bundestag darf das Grundgesetz ändern und damit neue Schulden in Milliardenhöhe möglich machen. Der alte Bundestag, so das Gericht, sei auch nach der vorgezogenen Wahl weiterhin voll beschluss- und handlungsfähig. So lange, bis der neue Bundestag zusammengetreten ist.

Sie kann gefälschte Reisepässe innerhalb weniger Sekunden erkennen oder aus hunderten von Ermittlungsakten, die eine wichtige Information herausfiltern. Sie - das ist die Künstliche Intelligenz. Das sind Computerprogramme, die quasi selbst denken können. Die Landeskrimi-nalämter entwickeln stetig neue K.I.-Modelle, die teilweise nicht nur Arbeitserleichterung be-deuten, sondern oft auch zu schnelleren Ermittlungserfolgen führen. Aber welche Risiken bringt der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Polizeiarbeit mit sich? Im SWR1-Radioreport Recht haben wir uns die neuen K.I.-Modelle der Landeskriminalämter erklären lassen. Und wir sprechen über die rechtlichen Herausforderungen beim polizeilichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz.

In Zeiten des RAF-Terrors in der 1970er Jahren war er ein betont liberaler Bundesinnenminister. Nach seiner aktiven Politikerzeit erstritt er als Anwalt wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die die Bürgerrechte stärkten. Die Rede ist von FDP-Politiker Gerhart Baum. Der kluge Jurist und Kämpfer für die liberale Demokratie ist am 15. Februar im Alter von 92 Jahren gestorben. Über ihn sprechen wir mit seiner politischen Mitstreiterin, der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Am nächsten Sonntag wird der neue Bundestag gewählt. Zur Wahl stehen insgesamt 41 Parteien. Wir klären vorher nochmal die wichtigsten Fragen, etwa: Was hat sich mit der letzten Reform des Wahlrechts geändert? Worin liegt der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme? Darf ich in der Wahlkabine Selfies machen und was muss man dort sonst noch beachten?

Auch nach fast 35 Jahren deutscher Einheit ist die Aufarbeitung des Unrechts, das vielen systemkritischen DDR-Bürgerinnen und Bürgern widerfahren ist, noch nicht abgeschlossen. Kürzlich hat der Bundestag zwar beschlossen, dass ehemalige DDR-Häftlinge ab 1. Juli 2025 eine höhere Opferrente erhalten. Aber eine umfassende strafrechtliche Verfolgung der politisch Verantwortlichen fand nur vereinzelt statt. Der SWR1-Radioreport Recht spricht über die Defizite in der Aufarbeitung mit der ersten SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke und Prof. Dr. Johannes Weberling von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).

Der SWR1-Radioreport Recht blickt auf das vergangene Jahr zurück und stellt die wichtigs-ten BGH-Entscheidungen 2024 vor. Es geht zum Beispiel um einen Familienrichter aus Wei-mar, der eigenmächtig Corona-Maßnahmen an Schulen aufhob, oder um eine Waschanlage und ein Auto, die nicht zueinander passten – zulasten eines Autospoilers, der von der Anlage abgerissen wurde. Außerdem fand im Sommer 2024 der vielleicht letzten KZ-Prozess in Deutschland statt. Die ehemalige Chefsekretärin des KZ Stutthof, Irmgard Furchner, wurde wegen Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen verurteilt.

Bei sogenannten Hochrisikospielen im Profi-Fußball kann es hart auf hart kommen, wenn verfeindete Fangruppen aufeinandertreffen. Gewaltsame Ausschreitungen sind nicht selten. Man denke etwa an Partien des Karlsruher SC gegen den VfB Stuttgart oder den 1. FC Kaiserslautern. Deshalb müssen bei diesen Spielen deutlich mehr Polizisten als sonst üblich für Sicherheit sorgen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können die Bundesländer die Mehrkosten den Bundesligaclubs bzw. der Deutschen Fußballliga DFL in Rechnung stellen. Damit setzte sich Bremen vor Gericht durch. Es ist bisher das einzige Bundesland, das von der DFL Mehrkosten einfordert. Wir klären, welche Folgen das Urteil hat und wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz reagieren wollen.

Seit März 2024 ist Jens Rommel Generalbundesanwalt. Seine Tätigkeitsfelder sind breit. Von der festgenommenen RAF-Terroristin Daniela Klette über IS-Anschläge in Deutschland bis zu russischer Sabotage und den Ermittlungen zur Nordstream-Pipeline. Auch der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Rommel intensiv beschäftigt und seinen Urlaub ab-brechen lassen. Warum er die Ermittlungen nicht übernommen hat, erklärt Jens Rommel im Gespräch mit ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam und ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt.

Jeder kann mit einer Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe ziehen, ohne Anwalt, ohne juristisches Vorwissen. Doch das Verfassungsgericht ist nicht nur die letzte Hoffnung bei Grundrechtsverletzungen von Bürgerinnen und Bürgern. Es muss auch immer wieder Entscheidungen fällen, die alle angehen und hochpolitisch sind. 2024 gab es einige sehr politische Entscheidungen – zum Ausschluss der rechtsextremistischen NPD/Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung oder zum neuen Wahlrecht, auf dessen Grundlage jetzt die vorgezogenen Neuwahlen stattfinden werden. Der SWR1-Radioreport Recht schaut zurück und stellt die wichtigsten Karlsruher Entscheidungen 2024 vor.

Zwei jemenitische Staatsbürger klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Verwandte der beiden wurden im Jemen bei einem Einsatz einer unbemannten Drohne der US-Streitkräfte getötet. Die USA nutzen solche ferngesteuerten Drohnen zur Tötung von Terroristen. Dabei kommen immer wieder Unbeteiligte ums Leben. Um die Drohnen bei Einsätzen im Jemen steuern zu können, nutzen die US-Streitkräfte eine Satelliten-Relaisstation auf der US-Air Base Ramstein. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte die Bundesrepublik schon verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, dass eine Nutzung der Air Base durch die Vereinigten Staaten nur im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung jedoch aufgehoben: Deutschland habe schon auf „normalem“ diplomatischem Weg genuggetan. Zudem würden über die Station in Ramstein nur Daten weitergeleitet. Das reiche nicht aus, um ein stärkeres diplomatisches Einschreiten zu verlangen. Mit Ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die beiden Jemeniten gegen dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Der Fall wirft spannende Fragen auf: Wie weit reichen die Schutzpflichten Deutschlands gegenüber Menschen im Jemen? Wie sind die Einsätze der USA zu bewerten? Und inwiefern ist Deutschland verpflichtet, gegenüber seinem Bündnispartner USA „klare Kante“ zu zeigen? Der SWR1-Radioreport berichtet aktuell über die Verhandlung am 17.12. in Karlsruhe.

Gerichtsvollzieher leben gefährlich. Wenn sie zum Beispiel damit beauftragt werden, eine Wohnung räumen zu lassen, müssen sie mit Übergriffen rechnen. In besonderen Gefahrensituationen lassen sie sich deshalb von Polizeibeamten begleiten. Tätliche Übergriffe nehmen auch bei anderen Justizmitarbeitern zu. Wir haben in Denkendorf im Landkreis Esslingen/Baden-Württemberg einen Gerichtsvollzieher bei einem Einsatz begleitet und mit ihm über seinen fordernden Job gesprochen.

Vor Kurzem war mal wieder viel los in Karlsruhe - und wir waren für Sie mittendrin! Wir berichten über die drei spannendsten BGH-Urteile der letzten Wochen. Und die Themen sind vielfältig: Es geht um ein großes Facebook-Datenleck, um einen Familienrichter, der Corona-Maßnahmen an Schulen aufhob und um eine Waschanlage und ein Auto, die einfach nicht zueinander passten.

Das Vereinigte Königreich hat seit dem Sommer eine neue Regierung. Die muss jetzt viele Probleme angehen, die ihr die konservativen Vorgänger hinterlassen haben. Und ein Problem beschäftigt die Öffentlichkeit in Großbritannien gerade besonders: Als eine der ersten Amtshandlung der neuen Regierung musste diese rund 3.000 Straftäter vorzeitig aus den britischen Gefängnissen entlassen, weil die Gefängnisse vollkommen überfüllt sind. Ohne die Entlassungen hätte es keine neuen Strafurteile geben können und das Justizsystem wäre vermutlich kollabiert. Was ist das los, jenseits des Ärmelkanals? Unser Reporter Timo Stukenberg war für uns in Großbritannien und hat sich umgesehen und umgehört. Mit ihm sprechen wir im SWR1 Radioreport Recht.

Ursprünglich ging es beim Solidaritätszuschlag darum, die Kosten von Wiedervereinigung und den Aufbau Ost zu bewältigen. Doch auch nach dem Ende des „Solidarpakts II“ im Jahr 2019 wird der Soli immer noch erhoben - inzwischen aber nur noch von rund 10 Prozent der Steuerzahler, die überdurchschnittlich gut verdienen. Abgeordnete der FDP halten das für verfassungswidrig und klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Kommenden Dienstag wird über die Klagen verhandelt.

Stephanie Dilba ist Fußballfan und Fanaaktivistin. Deshalb ist sie in den Fokus der Polizei geraten. Bei einer Datenabfrage erfährt sie, dass die Polizei Bayern Daten über sie gesammelt hat: Name, Fanclub, wie oft sie zu gewaltbereiten Fans Kontakt hatte. Und dass, obwohl sie sich noch nie strafbar gemacht hat. Die Polizei wiederum ist bei ihrer Arbeit auf Informationen angewiesen. Eine wichtige Stelle: Das Bundeskriminalamt. Dort werden bundesweit und für alle Länder zentral Daten über gewaltgeneigte Fußballfans, über politischen Extremismus, über Beschuldigte und Verurteilte und viele mehr gespeichert. Und alle können darauf zugreifen, damit etwa die Polizei in Bayern weiß, wer schon mal in Hessen aufgefallen ist. Doch wo ziehen die Grundrechte die Grenze? Darüber hat Anfang Oktober das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Alena Lagmöller bespricht die Entscheidung mit Clemens Arzt, Gründungsdirektor des Instituts für öffentliche und private Sicherheit der HWR Berlin (FÖPS Berlin).

Die klimaresiliente Stadt - Zukunftsvision oder bald Realität?

Das oberste Gericht der EU entscheidet vieles, was für jeden Menschen in Deutschland äußerst wichtig ist: Ob es um Arbeitszeiten geht, um die Frage, ob bei uns genug für den Umweltschutz getan wird oder darum, welche Rechte Autokäufer haben, wenn sie einen Betrugsdiesel erstanden haben. Der EuGH hat in der letzten Woche ungewöhnlich viele wichtige Urteile verkündet – Anlass für uns, genauer hinzusehen, was alles entschieden wurde und was diese Entscheidungen für uns bedeuten.

Vergangene Woche fand in Stuttgart der Deutsche Juristentag statt, mit mehr als 2.000 Teilnehmern der größte Juristenkongress in Europa. Am Ende der Tagung machten verschiedene Arbeitsgruppen wie immer konkrete Vorschläge zu allen möglichen wichtigen Rechtsthemen, die sich an den Gesetzgeber richten. Eines der Topthemen dieses Jahr: Polizei und Staatsanwaltschaft können relativ einfach Smartphones beschlagnahmen und in großem Stil auswerten. Müsste das nicht begrenzt werden? Wir schildern, für welche Änderungen sich die Strafrechtsexperten stark gemacht haben - und was sonst noch so los war auf dem Kongress.

Ferienzeit ist Reisezeit. Manchmal geht auf der Reise aber was schief. Mal fällt der Flug aus, mal fehlt im Hotel die versprochene Klimaanlage. Welche Rechte haben Reisende in solchen Fällen eigentlich? Und was ist der Unterschied zwischen Pauschal- und Individualreise? Und welche Ansprüche haben Reisende, wenn sie ihre Unterkunft bei Onlineportalen wie AirBnB oder booking.com buchen? Über diese und andere Fragen zum Reiserecht sprechen wir mit Rechtsanwalt Paul Degott. Und nebenbei informieren wir Sie auch noch über die Reisetrends 2024.

„Von dem Moment an, in dem ich das Lager betrat, empfing mich der Geruch des Todes, der Geruch des Krematoriums, dessen Schornstein für alle sichtbar und dessen Gestank jede Nase ausgesetzt war. Jede Nase, auch die Nasen derjenigen, die sich in den Verwaltungsbüros befanden.“ Dieses Statement des Holocaust-Überlebenden Abraham Koryski verlas seine Anwältin in der Verhandlung vor dem BGH am 31. Juli. Dort ging es um den Fall von Irmgard F. Sie war Sekretärin im KZ Stutthof gewesen. Das Landgericht Itzehoe hatte sie deshalb 2022 wegen Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen verurteilt. Dagegen hatte Irmgard F. Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Das Urteil, das am 20. August verkündet wird, wird vielleicht das letzte in einem KZ-Prozess in Deutschland sein. Und es entscheidet eine grundsätzliche Frage: War auch eine Sekretärin in einem KZ der Nazis Gehilfin beim tausendfachen Massenmord?

"Jura not alone" so heißt ein Buch, das in diesem Frühjahr erschienen ist. Geschrieben haben es die Jura-Professorin Nora Markard und der Justizjournalist Ronen Steinke. Sie wollen zeigen, dass das Recht nicht nur ein kompliziertes System ist, das vor allem Spezialisten verstehen, und das dafür sorgt, dass im Grunde alles beim Alten bleibt. Man kann mit dem Recht die Welt zu einer besseren machen, ist die These von „Jura not alone“. Denn das Recht hat sehr viel mit Politik zu tun und kann ein Mittel sein, sich politisch einzumischen und zu engagieren. Im SWR1-Radioreport Recht sprechen wir mit Nora Markard über ein Beispiel aus ihrem Buch. Darüber, wie man mit dem Arbeitsrecht für gerechtere gesellschaftliche Zustände kämpfen kann.

Darf man eine Frau mit 99 Jahren noch vor Gericht anklagen? Aktuell verhandelt der Bundesgerichtshof, Deutschlands oberstes Strafgericht, über den Fall von Irmgard F., die 1943 mit 18 Jahren als Sekretärin in der Verwaltung des KZ Stutthof bei Danzig angeheuert hat. Es ist der vermutlich letzte Prozess gegen KZ-Mitarbeiter. In unserer Sendung kommt Rechtsanwalt Stefan Lode zu Wort, der viele KZ-Opfer in solchen Prozessen vertreten hat. Weil er dabei war, vermittelt er einen sehr lebendigen Eindruck von den Gerichtsverfahren der letzten Jahre gegen Wachmänner und sonstige Lager-Mitarbeiter.

2023 hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition ein neues Wahlrecht beschlossen. U.a. wurde die sogenannte Grundmandatsklausel gestrichen, von der bisher vor allem CSU und die Linke profitiert haben. Diese fühlten sich benachteiligt und klagten gegen das neue Bundeswahlgesetz vorm Bundesverfassungsgericht. Nun hat der Zweite Senat sein Urteil verkündet: Das Bundeswahlgesetz ist überwiegend verfassungsgemäß. Die 5%-Sperrklausel ist derzeit aber verfassungswidrig. Bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber gilt bis auf Weiteres die Grundmandatsklausel fort.

In vielen deutschen Regionen haben sich in den vergangenen Jahren wieder Wölfe angesiedelt, so auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Wölfe sind nach deutschem und europäischem Recht stark geschützt. Deshalb dürfen sie nur in absoluten Ausnahmefällen getötet werden, wenn sie Schafe oder andere Herdentiere gerissen haben – was immer wieder zu großen Auseinandersetzungen zwischen Tierhaltern und Naturschützern führt. In einem neuen Urteil hat der Europäische Gerichtshof erneut den hohen Schutzstandard betont. Außerdem beleuchten wir aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs, etwa zum Thema Mietkaution.

Angefangen hat es mit der Mülldeponie, doch inzwischen ist das Recht um den Müll oder auch Kreislaufwirtschaftsrecht genannt um einiges komplizierter. Wie wird die Müllabfuhr organisiert und was für Konsequenzen hat es, wenn das Recycling nicht funktioniert? Und was ist eigentlich mit den "Zu Verschenken"- Boxen, die man immer mehr auf den Bürgersteigen sieht? Das klären wir mit Dominic Harz vom Team Sauberes Karlsruhe.

Die Fußballeuropameisterschaft in Deutschland ist in vollem Gange. Und schon die ersten Spiele brachten großartige Momente und viele Tore. Doch zu dieser EM werden auch wieder rassistische Beschimpfungen und Beleidigungen im Internet gehören. Vor allem bei Misserfolgen der eigenen Mannschaft kennt der Hass in sozialen Netzwerken auf einzelne Spieler keine Grenzen. Der SWR1-Radioreport Recht stellt die Arbeit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) vor, die bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main angesiedelt ist. Gemeinsam mit DFB und UEFA hat die ZIT dem Hass im Netz den Kampf angesagt. - Mit beachtlichen Erfolgen.

Die Kanzlei organisieren, Mandantentermine vereinbaren und ganze Klageschriften verfassen - künstliche Intelligenz kann Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten schon heute viel Arbeit abnehmen. Für den SWR1-Radioreport Recht war die Rechtsredaktion auf dem Deutschen Anwaltstag in Bielefeld unterwegs. In dieser Ausgabe des Radioreports kommen Anwälte zu Wort, mit denen wir über die Vorteile und andere Fragen gesprochen haben: Welche rechtlichen Probleme ergeben sich durch den Einsatz von ChatGPT und anderer Programme, die mit Künstlicher Intelligenz arbeiten? Wie steht es um den Datenschutz? Und wie weit kann man KI vertrauen?

Die Haft ist für niemanden eine leichte Situation. Besonders schwer wird es, wenn Gefangene Frauen auch Mütter sind. Brauchen Frauen andere Haftbedingungen als Männer? Was passiert mit ihren Kindern? Wird die Haft in Deutschland den Bedürfnissen von Frauen gerecht? Im Gespräch mit der Tübinger Professorin Rita Haverkamp, die seit Jahrzehnten zum Frauen-Justizvollzug forscht, haben wir über diese Fragen gesprochen. Und bei einem Besuch in der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe, in der Außenstelle Bühl erklärte uns der Anstaltsleiter Thomas Müller wie der Alltag der Gefangenen aussieht.

Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes ist zeitgleich der sogenannte Grundrechtereport erschienen. Jedes Jahr veröffentlichen zehn Bürgerrechtsorganisationen ein Buch zur Frage, wie es aktuell um die Grundrechte in Deutschland steht – eine Sammlung von kritischen Ereignissen, über die man in einer Demokratie sprechen sollte. Wenn zum Beispiel Demonstrationen verboten werden oder wenn Häftlinge für ihre Arbeit im Gefängnis sehr wenig Geld bekommen. Was in diesem Jahr in Bezug auf unseren Rechtsstaat kritisch angemerkt wurde, das erfahren Sie in unserer Sendung.

75 Jahre wird das Grundgesetz am 23. Mai. Anfang des Jahres sind über eine Million Menschen auf die Straße gegangen, für die Verfassungsordnung selbst, für die Demokratie des Grundgesetzes. Die halten sie für gefährdet durch Rechtsextreme und die AfD. Sorgenvolle Debatten über die Demokratie überschatten das 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Ist die Demokratie des Grundgesetzes gut genug gewappnet? Was sind seine Stärken? Unter anderem über diese Fragen hat der ARD-Rechtsexperte und Leiter der ARD-Rechtsredaktion Frank Bräutigam mit Stephan Harbarth gesprochen, mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

Internationale Vergleiche haben ergeben: Eine Verfassung hält im Schnitt 19 Jahre. Das bedeutet: Mit 75 Jahren Grundgesetz haben wir eine Verfassung, die sich schon lange bewährt und die nach wie vor viel Zustimmung findet. Wir gucken uns das Grundgesetz noch mal genauer an: Wie ist es entstanden und an welche interessanten Meilensteine im Laufe seiner Geschichte sollten wir anlässlich seines Geburtstags denken?

Vater werden und rechtlicher Vater sein, das geht manchmal nicht Hand in Hand. Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte ein Mann geklagt, der zwar der leibliche Vater seines Sohns ist – aber nicht das Sorgerecht. Das hat der neue Lebensgefährte seiner Ex-Partnerin. Deshalb kämpfte er dafür, doch noch „rechtlicher“ Vater seines Sohnes werden zu können. Anfang April gaben die Richterinnen und Richter ihm Recht. Wir informieren über ein wichtiges, neues Urteil.

Tagelang wurde von früh bis spät am Karlsruher Schlossplatz verhandelt. Dabei ging es erst um das neue Bundeswahlrecht. 2023 wurde die große Reform des Wahlrechts beschlossen, die den Bundestag künftig dauerhaft auf 630 Parlamentarier begrenzen soll. Dagegen haben die bayerische Staatsregierung, Mitglieder der Unionsfraktion, der Linksfraktion und über 4.000 Privatpersonen geklagt. Dann wurde die Frage verhandelt, wer die Kosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen im Fußball tragen muss. Bremen hatte mehrfach der Deutschen Fußball Liga (DFL) hohe Rechnungen gestellt. Wir schildern, wie die Verhandlungen gelaufen sind und mit welchen Urteilen zu rechnen ist.

Immer wieder streiten Wohnungseigentümergemeinschaften darüber, wer welche Kosten tragen muss. Was gilt, wenn Autostellplätze oder Dachfenster repariert werden, die zum Gemeinschaftseigentum gehören, aber nur einzelnen Eigentümern zugutekommen? Welche baulichen Veränderungen am Haus muss die Gemeinschaft hinnehmen, wenn Teile des Hauses behindertengerecht umgebaut werden sollen? Wer haftet für zu hohe Werkstattkosten, der Unfallverursacher oder der Geschädigte? Der BGH hat in jüngster Zeit wieder einige interessante Urteile gefällt, die wir besprechen.