SWR1 Radioreport Recht

Koen Lenaerts, der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, war zu Besuch in der ARD-Rechtsredaktion in Karlsruhe. Wir haben mit ihm gesprochen – darüber, was eigentlich die Aufgabe des EuGH ist, warum er keinen politischen Druck spürt und warum eigentlich die meisten politischen Krisen irgendwann auch den EuGH beschäftigen. ARD Radioreport Recht Redaktion: Gigi Deppe und Egzona Hyseni Moderation: Egzona Hyseni

Vor 75 Jahren hat der Bundesgerichtshof seine Arbeit aufgenommen. Seither sorgt das oberste deutsche Zivil- und Strafgericht für einheitliche Rechtsstandards in Rechtsbereichen, die für alle Bürgerinnen und Bürger wichtig sind, vom Mietrecht bis zur Dieselklage. In seinen Anfangsjahren war der BGH noch stark geprägt von der dunklen deutschen Justizgeschichte der NS-Zeit. Doch wie sah diese Prägung genau aus? Wie hat sie sich in den Urteilen niedergeschlagen und wie wurde der BGH dann zu einem Gericht in einem modernen Rechtsstaat? Über die Anfangsjahre des BGH haben der Rechtshistoriker Andreas Roth und der Zeithistoriker Michael Kißener eine Studie verfasst. Zum 75. Geburtstag des BGH hat der ARD-Radioreport Recht mit Andreas Roth gesprochen. ARD Radioreport Recht Moderation und Redaktion: Max Bauer

In vielen Teilen der Welt gerät der Rechtsstaat zunehmend unter Druck. Auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt. Mitunter in Ländern, in denen man das bis vor kurzem noch nicht für möglich gehalten hat. So untersagt eine Executive Order der US-Regierung den Anwält:innen und Mitarbeitenden einer US-Kanzlei zum Beispiel den Zugang zu öffentlichen Gebäuden. Das macht ihre Arbeit faktisch unmöglich, denn auch Gerichte fallen darunter. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) engagiert sich in den USA und bringt sich in Gerichtsverfahren ein. Auch in Deutschland werden Anwältinnen und Anwälte immer häufiger beschimpft und bedroht. Wegen ihres Berufs. Kolja Schwartz spricht mit Stefan von Raumer. Er ist als Rechtsanwalt in den Schwerpunktgebieten Verfassungsrecht und Menschenrechte tätig. Seit Februar 2025 ist er zudem Präsident des DAV. ARD Radioreport Recht Moderation: Kolja Schwartz

Drohnen über Deutschland. Eine Gefahr die in den letzten Wochen für Flugausfälle unter anderem in München gesorgt hat. Die Frage ist, wie man mit diesen neuen Gefahren umgeht und wie das ganze rechtlich geregelt ist. Im Radioreport Recht spricht Fabian Töpel mit Verena Jackson, Jura Professorin an der Bundeswehruniversität in München.

Wer Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt werden will, muss nach dem Jurastudium ins so genannte Referendariat. Die Oberlandesgerichte in Deutschland bilden die Juristen von morgen aus. Möglichst nicht mehr dabei sein sollen Menschen, die die Werte des Grundgesetzes ablehnen, die sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Aber wie erkennt man Verfassungsfeinde? Und erlauben die Gesetze überhaupt eine Ablehnung? Auch von denen, die gar nicht in den Justizdienst, sondern Anwalt werden wollen? Andreas Singer, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, ist davon überzeugt, dass die Justiz sich besser schützen muss. Mit seinen Kolleginnen und Kollegen von den anderen Oberlandesgerichten in Deutschland setzt er sich dafür ein, die Gesetze in Deutschland dafür nachzubessern. ARD Radioreport Recht Moderation: Kolja Schwartz Redaktion: Kolja Schwartz, Liv Hagmann und Antonetta Stephany

Seit knapp zehn Monaten ist Donald Trump zurück an der Macht und baut seitdem den Rechtsstaat um. Immer wieder sind es nur die Gerichte, die ihn versuchen zu stoppen. Doch was passiert, wenn sich die Regierung nicht mehr an Urteile hält? Und ist der Supreme Court, das höchste Gericht des Landes, inzwischen fest im Lager von Trump? Darüber spricht Rechtsprofessor Russell Miller von der Universität Washington and Lee in Lexington. Er ist Experte für amerikanisches und deutsches Verfassungsrecht und hat bis 2002 als Volontär am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gearbeitet. ARD Radioreport Recht: Moderation: Fabian Töpel Redaktion: Gigi Deppe und Fabian Töpel

Bis zuletzt war unklar, ob alle drei Kandidaten im Bundestag beim zweiten Anlauf die erforderliche Zweidrittelmehrheit bekommen. Doch am Ende gelang der Wahlgang: Das Bundesverfassungsgericht bekommt zwei neue Richterinnen und einen neuen Richter. Sowohl der Unionskandidat Günter Spinner als auch die beiden SPD-Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold konnten genügend Stimmen auf sich vereinigen. Kaufhold wird zudem neue Vizepräsidentin des Gerichts. Ihre Nominierung wurde vom Bundesrat einstimmig gebilligt. Vor allem die Wahl von Günter Spinner stand auf der Kippe, weil die Unionsfraktion sich weigerte, mit der Linksfraktion über ihn zu sprechen. War das verantwortungslos, wie vielfach kritisiert wurde? Passen die Absprachen über die Kandidaten, die streng vertraulich erfolgen, noch in die heutige Zeit? Müsste man nicht das ganze Wahlverfahren reformieren? Darüber sprechen wir mit dem Bonner Verfassungsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz, der sich schon seit vielen Jahren mit dem Thema Richterwahl beschäftigt. ARD Radioreport Recht Redaktion und Moderation: Klaus Hempel

TikTok, Facebook, Instagram und Co – unter anderem Kinder und Jugendliche verbringen auf diesen und anderen Sozialen Netzwerken viel Zeit. Konsum und Inhalte gelten aber nicht nur als förderlich. Australien führt dieses Jahr als erster Staat ein Mindestalter für Soziale Medien ein. In Deutschland und Europa werden ebenfalls strengere Regeln diskutiert. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zeigte sich im Sommer offen dafür, hat aber erstmal eine Expertenkommission eingesetzt. Doch wäre ein Verbot für Kinder und Jugendliche rechtlich umsetzbar und zulässig? Wer wäre dafür überhaupt zuständig? Und was hat es mit einem Social Media-Verbot für Fünftklässler in Solingen, NRW, auf sich? Darum geht es in dieser Woche im ARD-Radioreport Recht.

Die Hausdurchsuchung ist eine absolute Standardmaßnahme im Werkzeugkasten der Ermittlungsbehörden. Sie ist aber auch ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Eine Hausdurchsuchung im Sauerland erregte kürzlich große Aufmerksamkeit. Die Polizei durchsuchte die Wohnung einer 17-jährigen Juso-Vorsitzenden. Grund für die Durchsuchung: Die junge Frau wurde verdächtigt, 2024 vor einer Wahlkampfveranstaltung von Friedrich Merz den Veranstaltungsort mit Anti-Merz- und Anti-CDU-Graffitis beschmiert zu haben. Den Durchsuchungsbeschluss erlassen hat ein Richter des Amtsgerichts Arnsberg. Direktorin dieses Amtsgerichts ist Charlotte Merz, die Ehefrau von Friedrich Merz. Jetzt steht fest: Der Durchsuchungsbeschluss war rechtswidrig. Ein stichhaltiger Verdacht fehlte, ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass des Durchsuchungsbeschlusses ebenfalls. Der Fall wirft viele Fragen auf. Wir sprechen mit der Strafverteidigerin Gabriele Heinecke, dem Staatsanwalt Simon Pschorr und dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller über den Fall, die rechtlichen Voraussetzungen für Hausdurchsuchungen und Erfahrungen aus der Praxis. Radioreport Recht: Redaktion: Egzona Hyseni und Alena Lagmöller Moderation: Egzona Hyseni

Wenn man einen Blick in die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik wirft, fällt schnell auf: Nur 25 Prozent der aufgenommenen Taten werden von Frauen begangen. Aber warum ist das eigentlich so? Sind Frauen einfach friedlicher? Oder gibt es andere Gründe für die im Vergleich zu Männern deutlich seltenere Kriminalität bei Frauen? Und: Wenn Frauen doch zu Täterinnen werden und auch Gewaltdelikte begehen, tun sie das aus anderen Gründen und auf andere Weise als Männer? Elena Raddatz und Antonetta Stephany haben sich die "weibliche Kriminalität" mal genauer angeschaut. Sie haben dazu mit der Soziologin PD Dr. Nicole Bögelein, der Kriminologin Professorin Rita Haverkamp und der Gerichtspsychiaterin Dr. Hanna Ziegert gesprochen. Vorangestellt sei an dieser Stelle noch: Die Kriminalitätsstatistik unterscheidet nur "Frauen“ und "Männer", weitere Differenzierungen finden sich bislang nicht.

Ende 2024 kam eine ARD-Doku mit dem Titel „Ausgesetzt in der Wüste“ heraus. Ein internationales Recherche-Team hatte herausgefunden, dass tunesische Grenzschützer in der Wüste zwischen Tunesien und Libyen Menschen aussetzen. Vor allem Menschen, die aus südlicheren Regionen Afrikas nach Tunesien geflüchtet sind. Ohne Wasser und Nahrung werden diese Menschen in der Wüste allein gelassen. Es gibt Bilder von Müttern und Kindern, die dort in der Wüste gestorben sind. Die EU und Deutschland sind Partner Tunesiens im Bereich Grenzsicherung, tunesische Grenzschützer werden zum Beispiel von Deutschland ausgebildet. Welche menschenrechtliche Verantwortung trifft die EU und die Mitgliedstaaten für den Tod in der Wüste? Um diese Frage geht es im ARD-Radioreport Recht. ARD Radioreport Recht Moderation: Max Bauer

Sie stehen jedes Wochenende im Mittelpunkt vieler Diskussionen. Ob Abseits, Tor oder rote Karte sie müssen innerhalb von kürzester Zeit Entscheidungen treffen und werden von Millionen Zuschauern bewertet. Robin Braun ist geht in seine erste Saison als Bundesliga Schiedsrichter. Neben seiner Schiedsrichtertätigkeit hat er Jura studiert und arbeitet als Anwalt. Was sind die Parallelen zwischen Recht im Gerichtssaal und Recht auf dem Fußballplatz? Wie geht er mit Druck um? ARD Radioreport Recht Moderation: Fabian Töpel

Für einen Friedensabkommen, das den Krieg Russlands gegen die Ukraine beenden könnte, scheint ein Punkt zentral zu sein: Der Verzicht der Ukraine auf Teile ihres Staatsgebiets. Auch wenn damit der völkerrechtswidrige Angriff Russlands politisch belohnt werden würde, ist der Druck auf die Ukraine spürbar gewachsen, die Krim und Gebiete im Osten des Landes auf-zugeben. Doch wäre das völkerrechtlich überhaupt möglich? Kann die Ukraine einfach so gezwungen werden, auf eigenes Land zu verzichten? Und welche Bedingungen müssen rechtlich erfüllt sein, dass ein Gebietsverzicht als freiwillig angesehen werden kann? Der Ra-dioreport Recht befasst sich mit den wichtigsten Völkerrechtsfragen zu Gebietsabtretungen der Ukraine. ARD Radioreport Recht Moderation: Max Bauer

Mit dem "Albanien-Modell" wollte Italien Asylverfahren vereinfachen. Geflüchtete, die in Italien Asyl wollen, aber voraussichtlich keinen Anspruch darauf haben, wurden in Asyllager nach Albanien gebracht. In Schnellverfahren - innerhalb von 28 Tagen – sollte Italien über die Asylanträge entscheiden. Danach sollten es für die Asylbewerber direkt von Albanien aus in ihre Heimatländer zurückgehen – ohne die EU je betreten zu haben. Die Schnellverfahren sind rechtlich aber nur zulässig, wenn die Geflüchteten aus einem „sicheren Herkunftsland“ kommen. Welche Länder das sind, dürfen die EU-Staaten grundsätzlich selbst festlegen. Unter welchen Voraussetzungen ein Land als "sicher" eingestuft werden kann und inwiefern Gerichte diese Einstufung überprüfen können, hat jetzt der EuGH geurteilt. ARD Radioreport Recht Moderation: Egzona Hyseni

Quasi alle kennen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Aber die Landesverfassungsgerichte? Die fristen eher ein Schattendasein. Und das, obwohl jedes Bundesland sein eigenes Verfassungsgericht, die teils Urteile mit großer Brisanz und politischer Tragweite treffen. Der Radioreport Recht behandelt diese 16 "kleinen" Verfassungsgerichte. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs von Baden-Württemberg, Malte Graßhof, gibt Einblicke in die Bedeutung der Landesverfassungsgerichtsbarkeit: Was machen die Gerichte und wie ist ihr Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe? ARD Radioreport Recht Moderation: Philip Raillon

"Das größte Problem der Welt soll vor das höchste Gericht der Welt!" Unter diesem Motto hat eine Gruppe junger Studierender dafür gesorgt, dass der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen ein umfassendes Gutachten zum Klimawandel erstellt. Und das hatte es wirklich in sich... ARD Radioreport Recht Moderation: Christoph Kehlbach

Gelten deutsche Grundrechte auch im Ausland - zum Beispiel im Jemen? Und muss die Bundesregierung einschreiten, wenn US-Drohneneinsätze, die im Jemen Zivilisten töten, über den US-Stützpunkt im deutschen Ramstein gesteuert werden? Zu diesen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt geurteilt. Es hat zwar die Verfassungsbeschwerden der Ange-hörigen zweier Drohnenopfer aus dem Jemen abgewiesen - aber dennoch ein Grundsatzurteil gefällt, das die völker- und menschenrechtliche Verantwortung der Bundesregierung betont. Egzona Hyseni war bei der Urteilsverkündung vor Ort. Außerdem hat sie mit Mehrdad Payandeh, Professor für Völkerrecht an der Bucerius Law School in Hamburg, über den Fall gesprochen. ARD Radioreport Recht Moderation: Egzone Hyseni

Erst hatte der Wahlausschuss des Bundestages die Personalvorschläge für das Verfassungsgericht – Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner – mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt. Dann sollte die Wahl im Bundestagsplenum über die Bühne gehen. Doch es kam alles ganz anders: Nach massiven Vorwürfen gegen die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf war die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für sie aufgrund großer Bedenken in der Unions-Fraktion nicht mehr gewährleistet. Die bereits angesetzten Wahlgänge wurden abgeblasen und vertagt. Wie es weitergeht, ist offen. Wie konnte es zu diesem Desaster kommen? Wie laufen Wahlen von Richterinnen und Richter normalerweise ab und was war diesmal anders? Was bedeutet der politische Streit für die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts? Radioreport Recht Moderation: Klaus Hempel

Seitdem Maja T. im Sommer 2024 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ausgeliefert wurde, sitzt die nicht-binäre Person aus Jena in Ungarn in Haft. Vor einem Gericht in Budapest muss sich Maja T. wegen schwerer Vorwürfe verantworten: Maja T. soll in Budapest bei einem Neonazi-Treffen Rechtsextreme angegriffen und dabei schwer verletzt haben. Doch das Gerichtsverfahren laufe nicht nach rechtsstaatlichen Standards ab und auch die Haftbedingungen von Maja T. seien mit dauerhafter Isolation, Schlafentzug und Ungeziefer in der Zelle entwürdigend, so sehen es Maja T.s Unterstützer und auch einige Politiker von der Linken und den Grünen, die Maja T. besucht haben. Alena Lagmöller hat mit dem Anwalt von Maja T., Sven Richwin, gesprochen und das Auswärtige Amt mit ihren Recherchen konfrontiert. Denn nach Maja T. könnte Deutschland noch einen weiteren Beschuldigten nach Ungarn ausliefern. Währenddessen haben Gerichte in Frankreich und Italien Auslieferungen nach Ungarn wegen menschenrechtlicher Bedenken gestoppt.

Jede*r vierte Deutsche ist tätowiert, so eine Umfrage aus 2021. Auch rechtlich geht das Thema unter die Haut. Tätowieren gilt rechtlich als Körperverletzung, die mit Einwilligung der Kund*innen geschieht. Allerdings ist Tätowierer kein Ausbildungsberuf – im Grunde kann jede*r im eigenen Wohnzimmer die Nadel anlegen. Was also, wenn etwas schiefgeht?

Der Bundesnachrichtendienst bekommt einen neuen Präsidenten. Der deutsche Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger wird das Amt von Bruno Kahl übernehmen, der neun Jahre an der Spitze des Auslandsgeheimdienstes stand. Das hat das Bundeskabinett in der vergangenen Woche beschlossen. Was genau macht eigentlich der Bundesnachrichtendienst und wie ist es, für den BND zu arbeiten, wenn man nicht Präsident ist?

Beinahe täglich wird in Deutschland eine Frau getötet. In mehr als der Hälfte der Fälle sind die Täter die (Ex-)Partner der Frauen. Das zeigt der Lagebericht des Bundeskriminalamts für 2023. Solche Taten werden auch als Femizide bezeichnet. Wie gehen deutsche Gerichte mit Femiziden um? Und welche gesellschaftlichen Strukturen begünstigen Femizide? Darüber sprechen wir mit Julia Habermann, Sozialwissenschaftlerin an der Ruhr-Universität Bochum. Sie forscht zu Partnerinnentötungen – und erklärt, was sich ändern muss, damit Femizide nicht länger als "Beziehungsdramen" verharmlost werden.

Es war das Versprechen von Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt: Ein Umdenken in der Migrationspolitik und die Zurückweisung von Asylsuchenden an den innerdeutschen Grenzen. Vier Wochen nach dem Start der neuen Regierung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisungen in drei Fällen für rechtswidrig erklärt. Innenminister Dobrindt spricht von „Einzelfallentscheidungen“ und will an der Praxis erstmal nichts ändern. Dieses Thema sorgte auch für Gesprächsstoff auf dem Deutschen Anwaltstag 2025 in Berlin. Fand der doch unter dem Motto „Rechtsstaatlichkeit stärken – Freiheit bewahren“ statt.

Für die Polizei ist das Smartphone oft ein Datenschatz. Die Smartphones sind aber meist gesperrt und damit die Daten verschlüsselt. Die Polizei braucht oft Monate, um ein Handy zu knacken. Aber was wäre, wenn die Polizei Verdächtige festhält und dann das Smartphone mit dem Fingerabdruck schnell entsperrt? Der Bundesgerichtshof hat nun erstmals entschieden, dass die Polizei das darf. Sie muss nur wenige Voraussetzungen beachten.

Der eine würde am liebsten jeden Tag den Grill anwerfen, dem anderen wird es schon vom Geruch schlecht. Wie oft und wie laut darf man im Garten, auf der Terrasse oder dem Balkon grillen? Was müssen Mieter und Hauseigentümer beachten? Die Rechtslage und die Rechtsprechung sind in vielen Fällen nicht gerade eindeutig.

Zivilcourage ist eigentlich etwas Positives. Wenn es aber um das Suchen oder Finden von IT-Sicherheitslücken geht, machen Hacker und IT-Fachleute sich dabei schnell strafbar. Diese sogenannten ethischen Hacker oder auch Grey Hat Hacker suchen oder finden zufällig Sicherheitslücken. Sie machen das nicht, um damit Geld zu erpressen. Sie wollen auf die Lücken hinweisen, damit sie geschlossen werden. Das könnte ein wichtiger Baustein für eine bessere IT-Sicherheit sein, sagen Experten. Doch die entsprechende Strafnorm schrecke viele der ehrenamtliche Hacker ab. In diesem Radioreport Recht haben wir mit Softwareentwickler Hendrik Heinle gesprochen. Er hat Probleme mit der Justiz bekommen, nachdem er auf eine Sicherheitslücke hinwies. Ein Einzelfall? Nein, sagt Manuel Atug von der unabhängigen Organisation AG KRITIS.

Seit 2021 ist Online-Glücksspiel in Deutschland teilweise legal. Die Zahl der Anbieter steigt und die Bran-che wächst immer weiter an. Gleichzeitig sind schätzungsweise vier Millionen Menschen in Deutschland von Glücksspielsucht betroffen oder haben ein riskantes Spielverhalten. Insbesondere Online Sport-wetten stellen dabei eine große Gefahr dar. Welche Gründe hat der Staat, um Online-Glücksspiel teilweise zu legalisieren und wie kann man Betroffenen helfen? Wir sprechen mit der Vorsitzenden des Deutschen Fachverbandes für Glücksspielsucht, Ilona Füchtenschnieder-Petry, über die Arbeit mit den Erkrankten und fragen den Experten für Glücksspielrecht, Prof. Dr. Stefan Korte, warum der Gesetzgeber 2021 seine Politik geändert hat und welchen Verbesserungsbedarf es gibt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. „Das in der Partei vorherrschende eth-nisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitli-chen demokratischen Grundordnung vereinbar,“ so die Behörde. Die AfD hat mittlerweile eine Klage gegen die Einstufung beim Verwal-tungsgericht Köln eingereicht. Welche Folgen hat die Einstufung für die Partei und ihre Mitglieder? Wird damit ein Parteiverbotsverfahren wahrscheinlicher?

Zweihunderttausend Menschen soll das Assad-Regime die vergangenen Jahrzehnte gefoltert und getötet haben. Im Dezember haben Milizen die Regierung von Ex-Machthaber Baschar Al-Assad gestürzt. Nun befinden sich Land und Gesellschaft im Wiederaufbau. Die Strafver-folgung der Gräueltaten sei dabei zentral für Frieden, sagt der syrische Menschenrechtsan-walt Anwar Albuni. Wie und wo diese funktionieren könnte und weshalb dabei Koblenz eine Rolle spielt, beleuchtet diese Ausgabe des Radioreport Rechts. Nina Amin aus dem ARD-Studio Kairo schildert frische Eindrücke, wie es den Menschen in Syrien fünf Monate nach dem Machtwechsel geht.

Egzona Hyseni war zu Besuch am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort hat sie mit Andreas Korbmacher, dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, gesprochen - unter anderem darüber, inwiefern die NS-Vergangenheit der Richter am Bundesverwaltungsgericht in den 1950er Jahren die Rechtsprechung beeinflusst hat, ob er sich Sorgen um unseren Rechtsstaat macht und welche Fälle ihm die Schweißperlen auf die Stirn treiben. Außerdem erfahren Sie in dem Gespräch, was die Toten Hosen mit dem Bundesverwaltungsgericht zu tun haben.

Ein Baum oder eine Hecke im Garten kann schnell zum Streit mit dem Nachbarn führen. So zuletzt in Hessen, wo ein Nachbar eine Bambushecke gepflanzt hatte. Die Hecke wuchs schnell auf sechs bis sieben Meter Höhe an und störte so den anderen Nachbar. Der klagte und der Fall landete schließlich beim Bundesgerichtshof, der sich mit der Frage beschäftigen musste: Wie hoch darf eine Hecke werden? Kann eine Hecke ab einer gewissen Höhe zu einem Baum werden? Außerdem berichtet Barbara Löw aus ihrer Praxis als Anwältin für Nachbarschaftsrecht, wie sie mit Streitigkeiten vor Gericht umgeht.

Es war ein spektakulärer und kontrovers diskutierter Prozess am Oberlandesgericht Dresden: Die Studentin Lina E. soll, gemeinsam mit anderen aus einer linksextremen Gruppe, Überfälle auf Rechtsextremisten und einen vermeintlichen Rechtsextremisten begangen haben. Das Ziel der Gruppe: Den Neonazis einen Denkzettel zu verpassen und sie von ihren Aktivitäten abzuhalten. Lina E. wurde deshalb vom Oberlandesgericht Dresden zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Sie legte Revision ein - aber auch die Bundesanwalt-schaft, die eine deutlich höhere Strafe für Lina E. gefordert hatte. Jemand der sich besonders gut mit den Hintergründen des Verfahrens auskennt, ist Edgar Lopez vom Mitteldeutschen Rundfunk. Mit ihm sprechen wir über die Opfer, die Zeugen, Lina E. und warum der Bundes-gerichtshof die Haftstrafe für Lina E. am Ende bestätigt hat.

Nach wochenlangem Ringen ist das riesige Finanzpaket in trockenen Tüchern: Die Schul-denbremse wird für Verteidigungsausgaben gelockert. Außerdem wird ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen, das mit 500 Milliarden Euro ausgestattet wird. Dafür wird das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert. Wir klären, was die Änderungen im Einzelnen bedeuten und nach sich ziehen. Weiteres Thema: Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Solidaritätszuschlag.

Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt. Morgen sollen die Abgeordneten über die Grundgesetzänderungen abstimmen. Dafür wäre eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Union, SPD und Grüne bringen diese Mehrheit gemeinsam auf. Die AfD, die Linke und einzelne Abgeordnete hatten versucht, mit Eilanträgen die Abstimmung im Bundestag noch zu verhindern. Vergangenen Freitag entschied das Bundesverfassungsgericht: Der alte Bundestag darf das Grundgesetz ändern und damit neue Schulden in Milliardenhöhe möglich machen. Der alte Bundestag, so das Gericht, sei auch nach der vorgezogenen Wahl weiterhin voll beschluss- und handlungsfähig. So lange, bis der neue Bundestag zusammengetreten ist.

Sie kann gefälschte Reisepässe innerhalb weniger Sekunden erkennen oder aus hunderten von Ermittlungsakten, die eine wichtige Information herausfiltern. Sie - das ist die Künstliche Intelligenz. Das sind Computerprogramme, die quasi selbst denken können. Die Landeskrimi-nalämter entwickeln stetig neue K.I.-Modelle, die teilweise nicht nur Arbeitserleichterung be-deuten, sondern oft auch zu schnelleren Ermittlungserfolgen führen. Aber welche Risiken bringt der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Polizeiarbeit mit sich? Im SWR1-Radioreport Recht haben wir uns die neuen K.I.-Modelle der Landeskriminalämter erklären lassen. Und wir sprechen über die rechtlichen Herausforderungen beim polizeilichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz.

In Zeiten des RAF-Terrors in der 1970er Jahren war er ein betont liberaler Bundesinnenminister. Nach seiner aktiven Politikerzeit erstritt er als Anwalt wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die die Bürgerrechte stärkten. Die Rede ist von FDP-Politiker Gerhart Baum. Der kluge Jurist und Kämpfer für die liberale Demokratie ist am 15. Februar im Alter von 92 Jahren gestorben. Über ihn sprechen wir mit seiner politischen Mitstreiterin, der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Am nächsten Sonntag wird der neue Bundestag gewählt. Zur Wahl stehen insgesamt 41 Parteien. Wir klären vorher nochmal die wichtigsten Fragen, etwa: Was hat sich mit der letzten Reform des Wahlrechts geändert? Worin liegt der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme? Darf ich in der Wahlkabine Selfies machen und was muss man dort sonst noch beachten?

Auch nach fast 35 Jahren deutscher Einheit ist die Aufarbeitung des Unrechts, das vielen systemkritischen DDR-Bürgerinnen und Bürgern widerfahren ist, noch nicht abgeschlossen. Kürzlich hat der Bundestag zwar beschlossen, dass ehemalige DDR-Häftlinge ab 1. Juli 2025 eine höhere Opferrente erhalten. Aber eine umfassende strafrechtliche Verfolgung der politisch Verantwortlichen fand nur vereinzelt statt. Der SWR1-Radioreport Recht spricht über die Defizite in der Aufarbeitung mit der ersten SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke und Prof. Dr. Johannes Weberling von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).

Der SWR1-Radioreport Recht blickt auf das vergangene Jahr zurück und stellt die wichtigs-ten BGH-Entscheidungen 2024 vor. Es geht zum Beispiel um einen Familienrichter aus Wei-mar, der eigenmächtig Corona-Maßnahmen an Schulen aufhob, oder um eine Waschanlage und ein Auto, die nicht zueinander passten – zulasten eines Autospoilers, der von der Anlage abgerissen wurde. Außerdem fand im Sommer 2024 der vielleicht letzten KZ-Prozess in Deutschland statt. Die ehemalige Chefsekretärin des KZ Stutthof, Irmgard Furchner, wurde wegen Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen verurteilt.

Bei sogenannten Hochrisikospielen im Profi-Fußball kann es hart auf hart kommen, wenn verfeindete Fangruppen aufeinandertreffen. Gewaltsame Ausschreitungen sind nicht selten. Man denke etwa an Partien des Karlsruher SC gegen den VfB Stuttgart oder den 1. FC Kaiserslautern. Deshalb müssen bei diesen Spielen deutlich mehr Polizisten als sonst üblich für Sicherheit sorgen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können die Bundesländer die Mehrkosten den Bundesligaclubs bzw. der Deutschen Fußballliga DFL in Rechnung stellen. Damit setzte sich Bremen vor Gericht durch. Es ist bisher das einzige Bundesland, das von der DFL Mehrkosten einfordert. Wir klären, welche Folgen das Urteil hat und wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz reagieren wollen.

Seit März 2024 ist Jens Rommel Generalbundesanwalt. Seine Tätigkeitsfelder sind breit. Von der festgenommenen RAF-Terroristin Daniela Klette über IS-Anschläge in Deutschland bis zu russischer Sabotage und den Ermittlungen zur Nordstream-Pipeline. Auch der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Rommel intensiv beschäftigt und seinen Urlaub ab-brechen lassen. Warum er die Ermittlungen nicht übernommen hat, erklärt Jens Rommel im Gespräch mit ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam und ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt.

Jeder kann mit einer Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe ziehen, ohne Anwalt, ohne juristisches Vorwissen. Doch das Verfassungsgericht ist nicht nur die letzte Hoffnung bei Grundrechtsverletzungen von Bürgerinnen und Bürgern. Es muss auch immer wieder Entscheidungen fällen, die alle angehen und hochpolitisch sind. 2024 gab es einige sehr politische Entscheidungen – zum Ausschluss der rechtsextremistischen NPD/Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung oder zum neuen Wahlrecht, auf dessen Grundlage jetzt die vorgezogenen Neuwahlen stattfinden werden. Der SWR1-Radioreport Recht schaut zurück und stellt die wichtigsten Karlsruher Entscheidungen 2024 vor.

Zwei jemenitische Staatsbürger klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Verwandte der beiden wurden im Jemen bei einem Einsatz einer unbemannten Drohne der US-Streitkräfte getötet. Die USA nutzen solche ferngesteuerten Drohnen zur Tötung von Terroristen. Dabei kommen immer wieder Unbeteiligte ums Leben. Um die Drohnen bei Einsätzen im Jemen steuern zu können, nutzen die US-Streitkräfte eine Satelliten-Relaisstation auf der US-Air Base Ramstein. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte die Bundesrepublik schon verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, dass eine Nutzung der Air Base durch die Vereinigten Staaten nur im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung jedoch aufgehoben: Deutschland habe schon auf „normalem“ diplomatischem Weg genuggetan. Zudem würden über die Station in Ramstein nur Daten weitergeleitet. Das reiche nicht aus, um ein stärkeres diplomatisches Einschreiten zu verlangen. Mit Ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die beiden Jemeniten gegen dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Der Fall wirft spannende Fragen auf: Wie weit reichen die Schutzpflichten Deutschlands gegenüber Menschen im Jemen? Wie sind die Einsätze der USA zu bewerten? Und inwiefern ist Deutschland verpflichtet, gegenüber seinem Bündnispartner USA „klare Kante“ zu zeigen? Der SWR1-Radioreport berichtet aktuell über die Verhandlung am 17.12. in Karlsruhe.

Gerichtsvollzieher leben gefährlich. Wenn sie zum Beispiel damit beauftragt werden, eine Wohnung räumen zu lassen, müssen sie mit Übergriffen rechnen. In besonderen Gefahrensituationen lassen sie sich deshalb von Polizeibeamten begleiten. Tätliche Übergriffe nehmen auch bei anderen Justizmitarbeitern zu. Wir haben in Denkendorf im Landkreis Esslingen/Baden-Württemberg einen Gerichtsvollzieher bei einem Einsatz begleitet und mit ihm über seinen fordernden Job gesprochen.