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Bei den Koalitionsverhandlungen steht das geplante NSU-Dokumentationszentrum in Berlin auf der Kippe. Barbara John, Ombudsfrau für die NSU-Opfer, setzt sich für das Projekt ein. Das Versagen des Staats und der Sicherheitsbehörden müsse sichtbar sein. John, Barbara www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit
Am Thüringer Landtag erinnert in Erfurt jetzt ein neuer Gedenkort an die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und das Versagen der Ermittlungsbehörden. Zwischen 1999 und 2007 ermordete die rechtsextreme Terrorgruppe zehn Menschen. Baumann, Leonie www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit
Gedenken an NSU-Opfer Özüdogru in Nürnberg + Großbrand bei Wasserlosen (Lkr. Schweinfurt) + Zweieinhalb Jahre Haft nach Biogasanlagen-Sabotage + Demografiepreis für Nürnberger Initiativen
Sie engagierte sich schon für Integration, als es das Wort offiziell noch nicht gab. Barbara John setzte als erste Ausländerbeauftragte eines Bundeslands nicht nur in Berlin Maßstäbe für Asylpolitik. Mit 86 ist sie nun Ombudsfrau für die NSU-Opfer. Heise, Katrin www.deutschlandfunkkultur.de, Im Gespräch
Sie engagierte sich schon für Integration, als es das Wort offiziell noch nicht gab. Barbara John setzte als erste Ausländerbeauftragte eines Bundeslands nicht nur in Berlin Maßstäbe für Asylpolitik. Mit 86 ist sie nun Ombudsfrau für die NSU-Opfer. Heise, Katrin www.deutschlandfunkkultur.de, Im Gespräch
Die Themen: Polizei findet Waffen und Sprengstoff in Haus von RAF-Terroristin Klette; Oscar-Kandidat Ilker Çatak kritisiert deutsche Medienbranche; Bundesregierung plant Gedenkstätte für NSU-Opfer; Professorin macht Studium an U.S.-Uni durch Milliardenspende kostenlos; Warnschuss der Progressiven für Biden in Michigan; Propalästinensische Parole wird als Straftat verfolgt und Schokoladenfest endet in Tränen. Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee
Backof, Peterwww.deutschlandfunk.de, CorsoDirekter Link zur Audiodatei
Vor zehn Jahren wurde bekannt, was Angehörige der NSU-Opfer schon lange ahnten: Die Täter waren rechtsextreme Rassisten. Auf die Betroffenen wurde damals nicht gehört. Das muss sich ändern, fordern sie auf einem Symposium auf Kampnagel in Hamburg. Von Axel Schröder www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei
Vor einem Jahr tötete ein rassistischer Attentäter in Hanau neun junge Menschen. Die Angehörigen der Opfer erheben schwere Vorwürfe gegen Polizei und ermittelnde Behörden. Sie fühlen sich vom Staat alleine gelassen. Auch den Angehörigen der NSU-Opfer ging es schon so - haben wir in all den Jahren also nichts gelernt? Warum fällt es Opfern bei uns so schwer, Gehör zu finden? Was muss nach rassistischen Taten passieren, damit Opfer nicht zum zweiten Mal traumatisiert werden? Und welche Rolle spielen dabei Alltagsdinge wie unsere Sprache?
SHOWNOTES 00:50 (Samira darf immer noch nicht sprechen) 1:25 Politikwissenschaftlerin, Journalistin und Podcasterin Sham Jaff spricht mit Friedemann über Hanau, ihren aktuellen Podcast „190220 – ein Jahr nach Hanau“ und genau darüber, über dieses Jahr. Der Podcast 190220 ist auf Spotify zu finden, hört ihn unbedingt an, am besten jetzt sofort oder spätestens nach diesem Gespräch. 2:52: Sham und Friedemann sprechen über die erste Folge, 4:03: Wie war das Jahr für Sham? Sie erzählt von dem Tag als sie vom dem Anschlag erfuhr und wie sie auch mit der Ohnmacht umging. 10:02 Wie geht man an diesen Podcast ran? Wie sind Sham und ihrer Kollegin Alena Jabarine technisch an „190220 – ein Jahr nach Hanau“ ran gegangen? Mit Rücksicht, Unaufdringlichkeit, Zuhören. 13:40 Die Botschaft der Hinterbliebenen ist klar: Aufklärung, Erinnerung, Gerechtigkeit und die Forderung nach politischen Konsequenzen. 14:57 Sham zeichnet die ungeklärten Fragen rund um das behördliche Versagen nach? Warum war der Notausgang der Shisha-Bar versperrt? Wieso war der Täter nicht als rechtsextremer Gefährder bekannt? Warum hatte er eine Waffe? Warum wurden die Leichen der Opfer ohne Einverständnis der Angehörigen obduziert? Wieso hat die Polizei so lange gebraucht dorthin zu kommen, obwohl sie nur einige hundert Meter weiter entfernt war? Wieso war der Notruf nicht besetzt, weshalb Vili Viorel Păun telefonisch nicht durchkam? 25:33 Sham ordnet die Reaktionen in Deutschland in Bezug auf den Anschlag ein - anfangs hatte die Mehrheitsgesellschaft eine Gleichgültigkeit oder Nicht-Wahrnehmung des Themas, das Datum ist noch nicht Teil des kollektiven Gedächtnisses. Offensichtlich wurde noch nicht erkannt, dass der Anschlag auch Ausdruck eines strukturellen Problem ist. „Es war ein Angriff auf ein neues Deutschland, eine sich verändernde deutsche Gesellschaft“, erklärt Sham. 37:14 Sham und Friedemann sprechen über den beständigen Täter-Fokus, Sham zeichnet diesen anhand der Namen der NSU-Opfer nach. Könntet ihr einen nennen? Die Namen der Opfer aus Hanau sind präsenter. Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi, Fatih Saraçoğlu. 41:50 Die Pandemie hat zudem das Gedenken erschwert, hinzu kommen zwei CDUler, die die Gedenkstätte nicht in der Innenstadt haben wollten. 51:11 Was muss jetzt passieren? Friedemann bittet Sham sich kurz als Königin von Deutschland zu denken. Es brauche eine lückenlose Aufklärung, ein Demokratiegesetz, Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus stellen brauchen eine dauerhafte, nachhaltige Förderung, die AfD-nahe Erasmus-Stiftung soll keine Fördergelder bekommen. Es braucht eine Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei, bessere Rechtsextremismus-Forschung, Antirassismus in der Schule und man müsse Zivilcourage trainieren 1:00:37 Hört den Podcast „190220 – ein Jahr nach Hanau“.
In Aachen soll heute das Urteil gegen einen Anwalt fallen, der ein angebliches NSU-Opfer vertreten hat. Das Opfer gab es aber gar nicht. Caro und Jan fragen sich, warum das erst nach über zwei Jahren rausgekommen ist. Außerdem heute Thema im Podcast: Wie ein Anwalt ein gefaktes NSU-Opfer vertreten konnte. (1:24) Warum es beim AfD-Bundesparteitag in Kalkar viel Streit gab. (6:29) Warum jetzt gegen den Arzt von Diego Maradona ermittelt wird. (13:04)
Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 27.11.2020 Themen unserer Sendung: -Anwalt soll NSU-Opfer erfunden haben: Verteidger fordert Freispruch -Urteile zu Putschversuch in der Türkei 2016: Lange Haftstrafen für Putschisten -BVerwG zur Klage von Jemeniten: Deutschland muss US-Drohneneinsätze nicht kontrollieren -Kann das Gesetz gegen Hasskriminalität bald in Kraft treten? BMI legt Reparaturgesetz vor juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=Y836YQNZJKWEW&source=url Spendenkonto: IBAN: DE30 8204 0000 0269 9171 01 BIC: COBADEFFXXX Commerzbank AG Spenden-Stichwort: Jura Aktuell Unterstützung des Podcast durch die Nutzung der folgenden Links: Bürgerliches Gesetzbuch BGB - https://amzn.to/3lRiu51 Strafgesetzbuch StGB - https://amzn.to/2Z79OgU Grundgesetzkommentar mit Einigungsvertrag GG - https://amzn.to/2Z8Dmeh Prime Student 6 Monate kostenlos– https://www.amazon.de/gp/student/signup/info?tag=podcastjonasn-21 Audible Probeabo - https://www.amazon.de/dp/B00NTQ6K7E?tag=podcastjonasn-21
Für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer ist Barbara John eine feste Ansprechpartnerin. Heute würde in den Ermittlungen wohl vieles anders laufen, meint sie. Doch die Gefahr von rechts sei noch nicht gebannt. Moderation: Stephan Karkowsky www.deutschlandfunkkultur.de, Interview Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei
In dieser Folge beschäftigen wir uns zunächst ausführlich mit dem Thema Strafzumessung anhand des BGH-Urteils zum Merkmal Fremdenfeindlichkeit. Danach folgt eine kurze Auseinandersetzung mit der BILD Berichterstattung über Herrn M. Zudem gibt es einen Nachtrag zum falschen NSU Opfer. Shownotes: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-3str4020-lg-koblenz-2090js297521012kls-staatsschutz-rechtsextrem-fremdenfeindlich-menschenverachtend-rassistisch-strafe-strafschaerfung-46-stgb/ https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/metzelder-ermittlungen-landtag-100.html https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/anwalt-nsu-nebenklage-loveparade-kaplan-mandantin-erfunden-verschoben-beihilfe-betrug/
Für Angehörige der NSU-Opfer war das Gerichtsverfahren quälend, für manchen Mittäter ein Spaziergang. Der große Prozess gegen den NSU ist schon lange abgeschlossen. Jetzt ist die schriftliche Begründung da.
Kritiker_innen finden, zu wenig habe sich bisher getan. 2021, zehn Jahre nach Auffliegen der Terrororganisation, soll die Geschichte des Nationalsozialistischen Untergrundes in Jena endlich aufgearbeitet werden. Wer in Jena noch nie etwas vom NSU gehört hat muss seinen Kopf schon sehr tief im Sand stecken haben. Spätestens als Beate Zschäpe, die einzige Überlebende der Terrorgruppe, vor Gericht kam, wusste wohl jeder in Deutschland, was mit NSU gemeint ist. Der Nationalsozialistische Untergrund war eine terroristische Vereinigung, die 1998 von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in Jena gegründet wurde. Neben Sprengstoffanschlägen und Raubüberfällen haben sie mindestens zehn Menschen wegen ihres Migrationshintergrundes willkürlich ermordet. 2011 nahmen sich Mundlos und Böhnhardt das Leben. Beate Zschäpe wurde festgenommen. 2018 endete dann der langwierige Gerichtsprozess um den NSU. Zschäpe wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Alle drei Haupttäter sind in Jena geboren und aufgewachsen. Dennoch wurde seitens der Stadt seit 2011 wenig zur Aufarbeitung der Geschichte getan. Das wurde vielerorts kritisiert. Denn bisher hatten sich fast ausschließlich die Jenaer JuSos mit der Organisation von Gedenkveranstaltungen beschäftigt. 2020, neun Jahre nach Auffliegen der Terrorzelle, möchte die Stadt dies ändern. Ein momentan namenloser Platz in Winzerla soll nach dem ersten NSU-Opfer in Enver-Simsek-Platz benannt werden. 2021 soll dann als Gedenkjahr für alle Opfer des NSU gelten. Dafür ist eine Konferenz geplant, bei der Soziolog_innen, Historiker_innen und Politikwissenschaftler_innen sich der Geschichte des Nationalsozialistischen Untergrundes, speziell mit Blick auf seine Entstehung in den 90er Jahren widmen. Die zentrale Aufgabe dabei sei es, die Vorgänge zu verstehen und eine Wiederholung zu verhindern, so Oberbürgermeister Nitzsche. Bei dieser Aufgabe soll außerdem die Vergabe des Botho-Graef-Preises und des Jakob-Michael-Reinhold-Lenz-Preises Unterstützung leisten.
U. a. mit diesen Themen: Noch keine Einigung zur Grundrente / Vor dem Autogipfel im Kanzleramt / Produktionsstart "ID.3" in Zwickau. VW-Werk startet Großserienproduktion von Elektroautos / Zwickau - Merkel besucht Gedenkstätte für die NSU-Opfer
Das Urteil im NSU-Prozess ist gefallen - aus diesem Anlass wiederholen wir in Eine Stunde Talk ein Interview mit Mehmet Daimagüler. Der Anwalt hat einige der Opfer-Angehörigen vertreten. Und schon lange vor Abschluss des Verfahrens war sein Urteil zum Prozess erschütternd.
Wir buddeln in Katalonien, verwechseln die Slowakei mit Slowenien, denken über ein Jura-Studium nach (um NSU-Opfer zu erfinden), grübeln über Nord Stream 2, lachen über Donald Trump, bekämpfen Antisemitismus und promoten Belgien für den UN-Sicherheitsrat.
Vor dem Oberlandesgericht München hat ein Anwalt 233 Tage lang ein NSU-Opfer vertreten, das es gar nicht gibt. Wie kann so etwas passieren?Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-anwalt-vertritt-erfundenes-nsu-opfer
Wochenrückblick des Unbehagens 33 Achtung! Achtung! Es gab einen kleinen Kampf mit Asynchronität. Hoffentlich konnte alles anständig ausgeglichen werden, doch sollten wir irgendwo übermäßig durcheinander reden, meldet euch bitte. Dann wird nachgebessert. Außerdem: Achtung! Wir haben uns vermehrt! Petra und Nichtpetra sind da und bringen uns Freude! Weiterhin warnen wir vor fliegenden Haien, Putin warnt vor Hysterie, Sebi wirft sich schützend vor Thomas de Maiziere, sprechen eine Warnung für tieffliegende Tomaten in Finsterwalde aus, bewerben die Plastikleber mit Abperleffekt, bitte keine Bunker zu bauen und nicht auf Stürme zu schießen, weisen darauf hin, dass ihr die Rassisten der AfD ruhig Rassisten der AfD nennen dürft, schließen Waffenstillstand per Twitter und sammeln Sozialpunkte, indem wir die guten Star-Trek-Folgen schauen. Habt Freude und kostet den Koala! Podcast herunterladen 00:00:00 Intro/Begrüßung/Loch in der Wand 00:03:05 Montag: Infiltrierte AfD, Exekutionsandrohungen wegen Zusammenbruchs der Exekutiven und "unerwartete" Probleme durch Atombombentests 00:14:18 Dienstag: Putin wünscht sich Diplomatie statt Krawall, Twitter hasst den armen Thomas, der Oscar geht baden, elektronische Ausländer werden gehackt, noch etwas schlaue Stadt dazu und noch ein gefeuerte Star-Wars-Regisseur 00:34:30 Mittwoch: Die EU lädt nur noch gefiltert hoch, Norbert Lammert verabschiedet sich, Sprachsteuerung führt nach Bielefeld oder in den Puff und Jan schreibt Briefe an Mutti 01:01:50 Donnerstag: Prima Passwörter und andere Probleme bei der Wahl, die Plastikleber, gerissene Arschlöcher, in Zürich erkennt man dich, des postfaktischen Volksverräters Schmähgedicht und terroristische Anwälte im Bunker 01:48:48 Freitag: Unleserliche Prüfungsantworten, Willy Brandt bleibt Kanzler, "Man sieht dir deine Sexualität an!", "Wo kommt denn nur das ganze AfD-Geld her?", die Rassisten von der AfD, zitierfähig (auch auf Latein!) in Afrika, ein enormer Datendiebstahl und Republikaner, die gegen Hilfe sind 02:20:55 Samstag: Goldfisch und lebendiger Bettwärmer im Hotel, schlechter Geschmack bei Netflix, chinesische Sozialpunkte, das erste NSU-Opfer, "Reist besser nicht nach Deutschland!" und Billigflieger für Mutti 02:42:35 Sonntag: 90% Fett, Sebis Leseempfehlung und Waffenstillstand per Twitter 02:49:20 Abschied/Outro