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#DTalk #DNEWS24 #DieLinke #Unvereinbarkeizsbeschluß #Brandmauer #SED #DDR #DieterDombrowskiAuf dem 31. Parteitag der CDU Deutschlands am 8. Dezember 2018 in Hamburg beschlossen die Delegierten mehrheitlich: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Schon auf Landesebene ist dieser Beschluss ausgehebelt worden. Nun hat die von Friedroch Merz geführte CDU auch auf Bundesebene Gesprächsbedarf mit der Partei Die Linke. Stellt sich die Frage: ist die Partei Die Linke (schon) Teil der demokratischen Mitte?DTalk mit dem DDR-Kenner und CDU-Politiker Dieter Dombrowski.

... demnächst auch Nein zum Aufrüstungswahnsinn?Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollte auf dem Parteitag vom 27. bis 29. Juni 2025 mit einem Gesetz die Reaktivierung der Wehrpflicht für einen Teil der Männer über 18 zumindest als Option zu ermöglichen — für den Fall, dass das weitgehend freiwillige Modell nicht die nötige Anzahl an Rekruten erbringt. Laut dem Plan des Verteidigungsministers wäre die Musterung verpflichtend gemacht worden, und in einem zweiten Schritt die Reaktivierung der Wehrpflicht, vorausgesetzt das Kabinett und das Parlament hätten zugestimmt.Pistorius hat seinen Plan, den er bereits vor dem SPD-Parteitag einflussreichen SPD-Mitgliedern schmackhaft machen wollte, nicht durchgebracht. Er wurde von seiner Partei zum zweiten Mal beim Thema Wehrdienst eingebremst. Gut so!Vor allem die Jusos sahen in Pistorius' Plan für den neuen Wehrdienst einen Automatismus hin zur Reaktivierung der Wehrpflicht. Sie brachten einen Antrag ein, der die Wehrpflicht kategorisch ablehnte. Parteichef Lars Klingbeil und Pistorius fanden schließlich einen Kompromiss mit folgendem Wortlaut im Parteitagsbeschluss.„Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind.“Die Sozialdemokraten haben in ihrem Beschluss das Ziel akzeptiert, die Bundeswehr personell deutlich zu verstärken:„Die Bundeswehr muss eine Personalstärke von mindestens 60.000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten sowie 200.000 Reservistinnen und Reservisten erreichen.“Nun gut – dieser Meinung bin ich als Pazifist nicht. Nationen, die verhandeln und miteinander reden, benötigen kein starkes Militär. Friedrich Merz lehnt momentan noch ab, mit Putin zu reden. Warum wohl?Der Pistorius-Plan folgt in seinen Grundzügen dem „schwedischen Modell“. Das Modell gründet auf einem webbasierten Fragebogen, der von allen Männern und Frauen eines Jahrgangs im Alter von 18 Jahren Motivation, Fähigkeiten, Gesundheit und Interessen abfragt. Auf dieser Basis wird ein Teil der Personen zur Musterung geladen. Die Armee spricht dann nach der Musterung gezielt Männer und Frauen an, die für den Wehrdienst geeignet erscheinen.Die Männer müssen die Fragen beantworten, für Frauen bleibt dies freiwillig.Die Maßnahme soll sichern, dass die Bundeswehr für einen Krisenfall zumindest die aktuellen Daten der wehrfähigen Männer sammelt.Pistorius und seine Mannen wollen den neuen Wehrdienst deutlich attraktiver gestalten als den bisherigen Freiwilligen Wehrdienst (FWDL). Neben einer besseren Besoldung soll der Dienst viele Anreize für junge Menschen bieten.Sollte das Modell von Pistorius vom Bundestag beschlossen werden, könnte es 2026 in Kraft treten....https://apolut.net/spd-sagt-nein-zur-wehrpflicht-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Irgendwie sind wohl Ostwochen im Studio B. In meiner letzten Rezension in diesem Newsletter, es ging um das hervorragenden "Gittersee" von Charlotte Gneuß, war ich voll des Lobes ob der präzis wiedergegebenen Sprache, die man hierzulande sprach, bis wir alle "unter der Woche" und "zwischen den Jahren" zu sagen lernten, um unseren neuen Overlords zu gefallen und unsere Chance auf eine D-Mark-Lohnerhöhung zu erhöhen. Irmgard Lumpini fing kurze Zeit später an (ostalgieinfiziert?) "Das Narrenschiff" zu lesen, das jüngste Buch von Christoph Hein, und berichtete seltsame Dinge: Die Sprache sei "DDR-Sprech", spoilerte die Kollegin. Nun, Heins Sprache war nie ausschweifend oder gar romantisch, das gaben seine Helden nicht her, aber als ausgesprochen "ostdeutsch" geschrieben empfand ich seine Werke nie. Was also war passiert? Ja, Christoph Hein, Jahrgang 44, ist ein "ostdeutscher" Schriftsteller, ein "DDR-Kenner" gar, sagt der Klappentext, wobei man sich fragt, ob denn dann jeder westdeutsche Schriftsteller ein "BRD-Kenner" sei. Egal, ich wurde seltsamerweise Fan und zwar mit seinem Erstling "Der fremde Freund" und das im zarten Teenageralter von 12 Jahren, obwohl ich doch damals literarisch zwischen Andromeda und Kassiopeia lebte. Ein paar Jahrzehnte später, genauer: mehr als vier, war ich wieder interessiert, war doch das neueste Buch von Hein erschienen, und dessen Sujet, die Zeit um den Mauerbau herum, aus der Sicht eines Abiturienten irgendwie faszinierend, wenn auch literarisch eher so lala, ich berichtete. Ging es in “Unterm Staub der Zeit” noch um einen recht kleinen Zeitraum in der Geschichte der DDR, sollte es in "Das Narrenschiff" um des ostdeutschen Staats gesamten Existenzraum, von der Idee bis zum Scheitern ihrer Manifestation gehen. Warum nicht, machte ich mir ob der 750 Seiten Mut, Geschichte muss nicht immer Cromwell sein, lasst zur Abwechslung mal Zeitzeugen sprechen. Ich ging rein.Der Roman beschreibt die Geschichte der DDR von ihrer Planung in den Vierzigern im Moskauer Exil bis zu ihrer endgültigen Beendigung mit der Währungsunion im Sommer 1990. Das passiert über die Beschreibung der Leben eines Dutzend Personen, die, familiär oder zufällig, intergenerational miteinander zu tun haben, deren Wege sich treffen und verlieren. Ein "Roots" für Zonis gewissermaßen.Nun tu ich mich, gesegnet mit der Gnade der Geburt in eine minuscule Familie (1x Eltern, 1x Bruder, 1x Großeltern, Tante+Cousine) traditionell schwer mit der Zuordnung von so komplexen Entitäten wie Nichten, Neffen, Schwägern oder gar Schwippschwägern und war leicht besorgt, ob ich den Familienbäumen folgen kann. Aber da war der Real Existierende Sozialismus vor, der die DDR nach nur 40 Jahren im Schlaf erstickte. Das war nicht genug Zeit für eine komplexe Genealogie der Bewohner der 15 Bezirke. Ich konnte folgen.Wir beginnen mit einem Blick auf die Gründer der Republik, wie sie in den letzten Zügen des 2. Weltkrieges aus Moskau eingeflogen werden, wobei es schon dort Gewinner und Verlierer gab; beim Aufbau des sozialistischen deutschen Staates sollte von Anfang nichts schief gehen, da wirst Du nicht berücksichtigt, wenn Du die kleinste Abweichung von der Parteilinie gucken lässt. Alles Männer, klar. Von der anderen Seite, geographisch wie geschlechtlich, werden in den ersten Seiten des Buches Frauen eingeführt, die ihren Mann respektive Vater während des Krieges verloren haben, wenn auch nicht unbedingt so wie man denkt. Denn Katinka ist eine Halbwaise und lebt mit ihrer Mutter Yvonne allein im zerbombten Berlin, nicht weil der Papa vor Stalingrad den gerechten Heldentod fand, sondern weil er ein Jude war und ihm die Flucht nicht gelang. Ein paar Kapitel im Buch sitzt sie neben Wilhelm Pieck, dem ersten Präsidenten der DDR, weil sie Klassenbeste ist. Damit ist sie vom Alter her prädestiniert, die DDR von Anfang bis Ende zu durchleben und uns das gesamte Buch hindurch zu begleiten. Um sie herum werden sich Personen tummeln, die einige prototypische Biographien des Landes repräsentieren, den strammen Funktionär, den Hinterfragenden, den Idealisten, die Karrieristin. Ab und an begegnen einem Personen, die wir als "Berühmtheiten" zu erkennen meinen, Stasi-Abwehrchef Markus Wolf definitiv (im Buch Fuchs) und auch der Anwalt und Unterhändler Wolfgang Vogel als Kuckuck ist wohl zu erkennen. Gemeinsam ist (fast) allen, dass sie der Nomenklatura angehören: selten in höchsten Sphären schweben, aber nie Fußvolk sind. Das werte ich nicht, das Buch ist mit seinen 750 Seiten für eine Biographie eines ganzen Landes sicher nicht sehr lang, aber was die Lern- und Lesebereitschaft eines potentiellen Publikums betrifft eher am dicken Ende des Spektrums und da die Geschichte eines Landes erzählt werden soll, welches vom Anfang bis kurz vor seinem Ende ausschließlich Top-Down organisiert war, macht es irgendwie Sinn, sich in die Innenleben der dem Staat ideell Verpflichteten zu begeben. Den Opfern der DDR wurde in den letzten Jahren ausgiebig Platz und Stimme gegeben, da ist es ok, einmal unapologetisch die andere Seite der Story zu lesen.Das heißt nicht, dass man viel Neues lernt (wenn man aus dem Landstrich kommt), weder was die Fakten noch die Innenansichten der Protagonistinnen betrifft, da bleibt sich Christoph Hein treu. Verschlossen, manchmal fast autistisch sind oft seine Romanhelden und auch auf dem "Narrenschiff", im Buch wie dem diesen Namen gegebenen Land, lebte man unabhängig von der gesellschaftlichen Schicht, jeder in seiner Bubble, dort wo man safe war. Der Blick ging zum Nachbarn, nicht um Kontakt herzustellen, sondern um die Gefahr abzuschätzen, die von ihm ausgeht. Diese lauerten, wie in jeder Hierarchie, von oben wie von unten und nur mit moralischer Flexibilität war es möglich, sich ein so angenehmes Leben in der rationierten Welt der DDR zu machen, wie es die Menschen, die wir begleiten, führen. Explizite Kritik daran darf man vom Buch nicht erwarten, Verfolgte des Regimes kommen nicht vor, aber wie gesagt, ich sehe das nicht kritisch, nicht jedes Buch muss jede Seite beleuchten. Ich als Leser entwickle eher Mitleid mit der grauen, unglücklichen Existenz der Akteure. Bis zum Bau der Mauer getraut sich keiner eine Perspektive zu haben und danach war sie zugestellt. Bitter.Die Flussgeschwindigkeit des Buchs ist hoch, wir durchlaufen die DDR in Höchstgeschwindigkeit. Zwischen manchen Kapiteln werden ganze Jahre übersprungen, was auch eine Aussage ist: es war nicht viel los in der Zone. Was los war, geschieht im Hintergrund von Episoden des Privaten der Akteure: Liebschaften, Karrierebrüche, Kinderkriegen, Sterben geben Anlass, wie nebenbei zu erzählen, was in der DDR und, seltener, der Welt gerade geschieht: 17. Juni, Prager Frühling, NATO-Osterweiterung, Mauerfall. Die Erzählweise dieser Episoden erinnern ein wenig an Alexander Kluge in seiner epochalen "Chronik der Gefühle", wenn man es wohlwollend betrachtet; an eine Aneinanderreihung von Schulaufsätzen, wenn man garstig ist. Die Sprache ist wohlwollend "ungekünstelt" und böswollend "unkünstlerisch". Nun ist Christoph Hein ein Künstler und das Buch bei Suhrkamp erschienen, also muss die Plattheit der Dialoge, das Einheitssozialistisch der Beschreibungen Methode sein. Aber so steif , Herr Hein? Ein Jugendlicher studiert in einer fast ausschließlich weiblichen Studiengruppe, was in diesem Satz zusammengefasst wird:In seiner Seminargruppe war er der einzige männliche Student, was ihn zum Hahn im Korb machte. Der Mittelpunkt in einem Pulk gleichaltriger Mädchen zu sein, gefiel ihm, und er genoss es sehr, von allen jungen Frauen umschwärmt zu werden und mit der einen und anderen sogar ein intimes Verhältnis zu haben.Es wimmelt in Charakterbeschreibungen von DDR-Zeugnisworten wie "wissbegierig", "umsichtig" und "verantwortungsvoll" und zwar nicht eingestreut, sondern in der vollen realsozialistischen Breitseite. Hein beschreibt die Entwicklung eines Kindes in der Schule mit:Er war bei dieser Beschäftigung [dem Werken] sehr geschickt und einfallsreich, lernte aufgeschlossen und wissbegierig alle Techniken, die der Lehrer den Kindern beibrachte.Ein schwuler Mann sagt zu seinem Freund nach dem Abendessen:Du bist ein Weltmeister der kulinarischen Improvisationen, ein Held des Herds.Seriously? Nun konnte ich Charlotte Gneuß bestätigen, dass man in der DDR oder mindestens in Gittersee exakt die Worte verwendete, die sie ihren Protagonisten in den Mund legt. Da ich mich nicht in den Kreisen der DDR-Nomenklatura bewegte, kann ich Christoph Hein diese Bestätigung nicht geben, vielleicht sprach man in Parteisekretariatsfamilien am Abendbrottisch wie Honni beim 8. Parteitag, aber ich kann das nicht wirklich glauben. Und selbst wenn es so war, muss man dann den ganzen Roman in diesem Stil schreiben? Das über 750 Seiten durchzuhalten ist zweifellos beeindruckend, und ich bin nicht sicher, ob ich das Kompliment hier dem Schriftsteller oder dem Leser mache.Kurzum: Wenn man kein traumatisierter Verfolgter des SED-Regimes ist, der beim Lesen von Büchern, die klingen wie die Anklageschrift, wegen der sie in Bautzen saß, PTSD bekommt, sollte man „Das Narrenschiff“ angehen, vielleicht mit ein wenig Wohlwollen und Offenheit der absurden Sprache gegenüber. So wie einen der Brutalismus einer tschechischen Kleinstadt ästhetisch nicht sofort begeistert, es einen aber irgendwie doch kriegt, so ist der Blick auf 40 Jahre DDR, den das Narrenschiff über zwei Buchlängen in reinem DDR-Deutsch liefert, den Aufwand wert, meine ich, hoffe ich. Und wünsche mir und Christoph Hein im nächsten Buch eine Rückkehr zu seiner eigenen Sprache. This is a public episode. If you would like to discuss this with other subscribers or get access to bonus episodes, visit lobundverriss.substack.com

Nach ihrem Bundesparteitag steht die SPD noch schlechter da als zuvor. Mit gerade einmal 64,9 Prozent wurde Lars Klingbeil als Parteivorsitzender wiedergewählt. Seine neue Co-Vorsitzende Bärbel Bas erreichte mit 95 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis. Klingbeils Wahlergebnis ist symptomatisch für den Zustand der Partei. Nach dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte bei der zurückliegenden Bundestagswahl muss sich die SPD neu aufstellen und sich ein neues Profil geben. Wie das gelingen kann, darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Philipp Türmer, dem Vorsitzenden der Jusos.

Hitze, Heizen, Hysterie: Gaga-Sommer in Deutschland | Klingbeil abgestraft – Intrigen auf dem SPD-Parteitag | Spahns Bombenidee: Atomwaffen für Deutschland | Ozempic-Hype: Abnehmen mit Risiken | Bezos, Trump & Co: Sind Superreiche der neue Adel - Christian Ehring zeigt den Irrsinn der Woche.

Hitze, Heizen, Hysterie: Gaga-Sommer in Deutschland | Klingbeil abgestraft – Intrigen auf dem SPD-Parteitag | Spahns Bombenidee: Atomwaffen für Deutschland | Ozempic-Hype: Abnehmen mit Risiken | Bezos, Trump & Co: Sind Superreiche der neue Adel - Christian Ehring zeigt den Irrsinn der Woche.

Schwaches Ergebnis für Klingbeil, Rückenwind für Bas: Die SPD ringt auf ihrem Parteitag wieder einmal mit sich selbst – und um Vertrauen. Kann das ein Aufbruch sein? Hat die SPD noch die Kraft zur Veränderung? Moderation: Anja Backhaus Von WDR 5.

Die Themen von Minh Thu und Flo am 30.06.25: (00:00:00) Festivals: Die Festival-Saison ist losgegangen. Auf welchen Musik-Festivals es politischer wurde. (00:02:25) Budapest: Wie trotz Pride-Verbot über 200.000 Menschen für die Rechte von queeren Menschen dort demonstriert haben. (00:08:02) SPD-Parteitag: Die SPD fordert ein AfD-Verbot zu prüfen. Wie wahrscheinlich es ist, dass so ein Verbot kommt und wen die SPD auf ihrem Parteitag als ihre Spitze gewählt hat. (00:13:32) Rauchverbot: Warum in Frankreich an vielen öffentlichen Orten nicht mehr geraucht werden darf. (00:17:10) Hitze: Diese Woche soll es bis zu 39 Grad heiß werden – passt auf euch auf! Wie findet ihr es, wenn sich Bands auf Festivals politisch äußern? Wünscht ihr euch mehr davon oder nicht? Warum? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – kommt auch gerne in unseren WhatsApp Channel https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

"Es ist unsere demokratische Aufgabe, diese Instrumente zu nutzen, um die Verfassung zu schützen"Ein Kommentar von Paul Clemente.Blamage muss sein! Und nicht nur einmal. Sonst hätte die SPD aus der Compact-Blamage gelernt. Das Blatt wurde im Sommer 2024 von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verboten. Sechs Wochen später hob das Bundesverwaltungsgericht den Zensur-Akt im Eilverfahren auf. Und letzte Woche wurde er komplett gekippt. Nach diesem Dämpfer wären andere vorsichtig geworden. Nicht so die SPD. Die hat auf ihrem dreitägigen Parteitag mehrheitlich für einen AfD-Verbotsantrag votiert. Das Schlimmste dabei: Das ist so ziemlich alles, was die Sozialdemokraten noch zu bieten haben.Dabei wollte die SPD sich nach dem Wahldebakel radikal neu erfinden. Auf dem Parteitag am Wochenende sollte der Startschuss fallen. Deadline für die Neukonzeption: 2027. Natürlich kein leichtes Vorhaben. Denn ihre traditionelle Rolle als Vertreterin der Arbeiter- und Unterschicht hat sie vor 20 Jahren höchstselbst liquidiert. Mit Gerhard Schröders Hartz-Reform. Die sollte Arbeitslose in den Billiglohnsektor peitschen. Solch einen Klientelverrat begeht man nicht ungestraft. Da mochten Wirtschaftsbosse und neoliberale Ökonomen noch so penetrant applaudieren. Erst 2023, als Bestandteil der Ampel-Koalition, versuchte die SPD ihre antisoziale Gesetzgebung zu korrigieren: Hartz IV hieß ab sofort „Bürgergeld“. Das war eher Kosmetik als reale Verbesserung. Und jetzt, nur zweieinhalb Jahre später? Nun ist die SPD bereit, selbst diese Mini-Reparatur wieder rückgängig zu machen, den Hartz-Terror zu reaktivieren. In alter Schärfe.Auch das Image einer Friedenspartei, die Entspannungspolitik im Geiste Willy Brandts ist dahin. Okay, verglichen mit Politikern wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Anton Hofreiter ist SPD-Kanzler Olaf Scholz als gemäßigt einzustufen. Zumindest wollte der keine Taurus-Raketen in die Ukraine senden, Westeuropa nicht noch tiefer in den Abgrund treiben. Aber als Koalitionspartner der bellizistischen CDU wird man sich rasch anpassen. Hauptsache an der Macht. Über Prinzipien reden wir später.Die FAZ brachte das SPD-Dilemma jüngst auf den Punkt: Die arbeite zwar routiniert, erwärme aber nicht das Herz ihrer Wähler: „Denn die entscheidende Frage beantwortet sie seit Jahren nicht: Was will sie eigentlich sein?“ Begnügt sie sich damit, „eine Funktionspartei zu sein, die verlässlich Regierungsmehrheiten organisiert? Selbst hartnäckige SPD-Wähler wissen nicht, wofür sie stimmen.“ Um das zu ändern, fand am Wochenende der Parteitag statt. Ein Countdown wurde gestartet. 2027, in zwei Jahren, soll das Auslaufmodell SPD in neuem Glanz erstrahlen. Gleich zu Beginn ließ sich ihr künftiges Wunsch-Klientel erahnen: Die postmodernen Linken, die Klassenkampf durch Great Reset-Globalismus ersetzt haben. Diese klassischen Grünen-Wähler sind gemeint, wenn SPD-Chef Lars Klingbeil feierlich den neuen Auftrag seiner Partei verkündet: Ein Verbot der AfD zu bewirken. O-Ton Klingbeil: „Es ist unsere historische Aufgabe, die wieder aus den Parlamenten herauszukriegen. Wir haben aus geschichtlicher Erfahrung eine Verfassung, die die Instrumente vorsieht.“ Nein, das ist kein Witz, das ist Klingbeil. Dass der Koalitionspartner CDU am Erfolg eines Verbotsantrages zweifelt, kann diesen Ghostbuster nicht erschüttern. Für Klingbeil ist die Einstufung durch Haldenwangs Schlapphüte über jeden Zweifel erhaben: „Wenn der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft, darf es kein Taktieren mehr geben." ...https://apolut.net/historische-aufgabe-der-spd-ein-afd-verbot-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Zum Abschluss hat der SPD-Parteitag über ein AfD-Verbotsverfahren beraten. Bei einer Abstimmung sprachen sich die Delegierten für entsprechende Vorbereitungen aus.

Mehr Sicherheit für Deutschland - Bundesinnenminister Dobrindt will bei Cyberabwehr und Bevölkerungsschutz von Israel lernen, heute war er dort zu Besuch / Blick auf Bayern: an diesem heißen Sonntag waren natürlich wieder viele Menschen an Seen und Flüssen - und es kam zu vielen Badeunfällen, zwei davon endeten tödlich.

Budapest lässt sich Vielfalt und Freiheit nicht verbieten. Die SPD hat ein neues Spitzenduo. Und die Grünen wollen sich künftig um Alltagsprobleme kümmern. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Orbáns Regenbogen-Falle Die ganze Geschichte hier: Streit über Stellen für Altkanzler ScholzDie ganze Geschichte hier: Grüne wollen keine »Elite-Partei« sein+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Wunden lecken und in die Zukunft schauen - die SPD setzt ihren Parteitag fort ++ Im U21 Fußball-Finale spielt Deutschland heute abend gegen England

Inhaltliche und personelle Neuausrichtung der SPD bei Parteitag nach schlechtem Bundestagswahlergebnis, Zweistufige Erhöhung des Mindestlohns laut zuständiger Kommission, Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutz, US-Supreme Court schränkt Möglichkeiten von einzelnen Richtern zur Blockade von Ankündigung von Präsident Trump ein, Israelische Regierung plant erneute Aussetzung von Hilfslieferungen für den Gazastreifen für zwei Tage, Slowakei blockiert bei EU-Gipfel weitere Sanktionen gegen Russland, RTL plant Kauf des Bezahlsenders Sky Deutschland für 150 Millionen Euro, Lars Klingbeil und Bärbel Bas wieder an SPD-Spitze gewählt, Proteste in Venedig gegen die Hochzeit von Amazon-Milliardär Jeff Bezos, Eisbachwelle in München nach tödlichem Unfall einer Surferin wieder freigegeben, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "RTL kauft Sky" darf aus rechtlichen Gründen nicht vollständig auf tagesschau.de gezeigt werden.

Das Echo des Tages auf Tour in Xanten. Die SPD auf Suche nach einem Neuanfang beim Parteitag. RTL auf Einkaufstour bei Sky. Moderation: Andreas Bursche Von WDR 5.

Die SPD liegt in Umfragen nur bei 14 Prozent, ausgerechnet jetzt könnte es zum großen Showdown beim Parteitag kommen!

Desaströses Wahlergebnis für Vizekanzler Lars Klingbeil bei der Wiederwahl zum SPD-Chef: Nur 64,9 Prozent der Delegierten gaben Klingbeil ihre Stimme!

Die SPD konnte sich mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit der Kaiserzeit noch mal in die Regierung retten. Aber Parteichef Klingbeil muss beim Parteitag mit der Rache der Parteilinken rechnen. Die Grünen müssen sich entscheiden zwischen staatspolitischer Verantwortung im Bundesrat und Fundamentalopposition. Auch um nicht weiter an die Linke zu verlieren, die seit der Wahl vor Kraft kaum gehen kann. Was ist heute noch links? Gibt es gemeinsame Themen und Strategien gegen den rechten Zeitgeist? Oder versuchen nun auch linke Parteien ihr Glück in der kleiner werdenden Mitte? Eva Röder diskutiert mit Anna Lehmann – Leiterin des Parlamentsbüros der taz; Mona Jäger – FAZ; Prof. Dr. Claudia Ritzi –Politikwissenschaftlerin Universität Trier

Das Wichtigste für Sie zum Wochenende: Die SPD wählt auf dem Parteitag ihre Führungsriege – Abrechnungen nicht ausgeschlossen. Schwarz-Rot will den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vorläufig aussetzen – was sagt der Bundestag dazu? Und: Das Finale der U-21-Europameisterschaft hält einen Fußball-Klassiker bereit.

In Berlin schreitet der Sozialismus voran. Die schwarz-rote Landesregierung plant ein „Vergesellschaftungsgesetz“. Wir sprechen darüber mit der Unternehmerin und Publizistin Silke Schröder. Was jahrzehntelanger realer Sozialismus mit einem Land, seiner Wirtschaft und seiner Bevölkerung macht, kann man auf Kuba gut besichtigen. Die Versorgungslage dort ist inzwischen mehr als prekär. Einzelheiten schildert Kontrafunk-Mitarbeiter und Kuba-Insider René Zeyer. Die SPD wird auf ihrem Parteitag am Wochenende die milliardenschwere Neuverschuldung Deutschlands feiern. Die Rolle der Sozialdemokraten in der Regierung Merz kommentiert Frank Wahlig. Und zum Schluss geht es um die „Guten Dienste“ der Schweiz. Nationalrat Roland Rino Büchel von der SVP erläutert deren Bedeutung und warum die Evakuierung der eidgenössischen Botschaft in Teheran falsch war.

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Nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis will die SPD auf einem Parteitag ihr Profil schärfen. Kritik an Minderheitenpolitik weist NRW-Chef Achim Post zurück: "Wir kümmern uns um Arbeit, Beschäftigung, Gesundheit, Rente und Pflege." Von WDR 5.

Inhaltliche und personelle Neuausrichtung der SPD bei Parteitag nach schlechtem Bundestagswahlergebnis, Zweistufige Erhöhung des Mindestlohns laut zuständiger Kommission, Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutz, US-Supreme Court schränkt Möglichkeiten von einzelnen Richtern zur Blockade von Ankündigung von Präsident Trump ein, Israelische Regierung plant erneute Aussetzung von Hilfslieferungen für den Gazastreifen für zwei Tage, Slowakei blockiert bei EU-Gipfel weitere Sanktionen gegen Russland, RTL plant Kauf des Bezahlsenders Sky Deutschland für 150 Millionen Euro, Lars Klingbeil und Bärbel Bas wieder an SPD-Spitze gewählt, Proteste in Venedig gegen die Hochzeit von Amazon-Milliardär Jeff Bezos, Eisbachwelle in München nach tödlichem Unfall einer Surferin wieder freigegeben, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "RTL kauft Sky" darf aus rechtlichen Gründen nicht vollständig auf tagesschau.de gezeigt werden.

Die SPD steht am Scheideweg. Nach einer historischen Wahlniederlage soll auf einem Parteitag voller Spannungen der Neuanfang gelingen. Doch kurz vor der Wahl der Führung um Lars Klingbeil und Bärbel Baas droht Ärger beim Mindestlohn und in der Außenpolitik sorgt ein umstrittenes Russland-Manifest für Streit in der Partei.Gordon Repinski hat den designierten SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf an diesem entscheidenden Tag auf seinem Weg vom Willy-Brandt-Haus in den Bundestag begleitet. In einem exklusiven und sehr persönlichen Gespräch im Gehen erklärt der 33-Jährige , wie die SPD als Juniorpartner in einer Koalition mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) überleben und sich erneuern will. Außerdem zieht Klüssendorf eine Bilanz zum desaströsen Wahlergebnis und dem Kommunikationsstil von Ex-Kanzler Olaf Scholz und erklärt, warum für ihn die Themen Vermögensverteilung und Steuergerechtigkeit im Zentrum der Erneuerung stehen müssen. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

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Der Präsident der USA ist berechenbar unberechenbar, worunter außenpolitisch viele leiden, allen voran die Ukraine. An einem Tag ruft Trump ein "Wladimir, Stopp" in die Welt, am nächsten spricht er von "guten Gesprächen" mit Putin und dass dieser zu Verhandlungen über ein "Ende des Krieges" bereit sei. Genau das ist er offenkundig nicht. Sondern überzieht die Ukraine mit immer massiveren Angriffen aus der Luft.Die russische Kriegsmaschine läuft auf Hochtouren. Ein schrecklich technischer Ausdruck, der verschleiert, dass diesem von Putin verantworteten Krieg in den letzten 40 Monaten rund 1,4 Millionen Soldatinnen und Soldaten zum Opfer fielen. Russische wie ukrainische. 1,4 Millionen. Getötet, verwundet, vermisst. Die Erhebung geht auf das Center for Strategic and International Studies in Washington zurück. Trumps unkoordinierte Versuche, diesen Krieg am Verhandlungstisch zu beenden, prallen an Putin ab, auch, weil die USA keinerlei zusätzlichen Druck auf Russland aufbauen, im Gegenteil. Trump scheint darauf aus zu sein, die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland verbessern zu wollen. Womit wir tatsächlich bei Teilen der SPD wären. Aus deren Reihen wurde diese Woche ein Papier veröffentlicht, das, um die richtige Aufmerksamkeit zu bekommen, gleich mal die Überschrift MANIFEST trägt. Und in dem die mehr als einhundert Unterzeichnenden unter anderem eine Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland aufrufen. An wen richtet sich dieses Papier? Mit welcher Intention ist es zwei Wochen vor dem Parteitag veröffentlicht worden? Und wie viel Sprengstoff steckt für die SPD darin? Das analysieren wir mit unserer Korrespondentin im Hauptstadtstudio Barbara Kostolnik. Außerdem geht es um die USA, wo der US-Präsident das Militär nach Kalifornien entsandt hat, weil er dort kriegsähnliche Zustände ausgemacht haben will. Eine Sicht, die Donald Trump recht exklusiv vertritt, auch wenn die Proteste gegen die Razzien seiner Einwanderungsbehörde ICE mitunter in Gewalt umgeschlagen sind. Daher sehen viele Beobachter im Vorgehen des Präsidenten vor allem eine Machtdemonstration. Und letztlich, so kommentiert unser USA-Korrespondent Ralf Borchard, einen Schritt, der die autoritäre Ausrichtung Trumps sichtbarer macht. Wir schauen nach Dänemark, wo das Parlament diese Woche die Wehrpflicht auf Frauen ausgeweitet hat und ordnen die deutsche Debatte um die Wehrpflicht ein. Und blicken auf die Wehrhaftigkeit der Justiz: Wie gut ist sie gegen Angriffe gewappnet, die das System verändern wollen? Ein ganz dringender Podcast-Tipp noch am Ende: Wer sich für "Pumpen und Politik" interessiert und die Frage, ob Arnold Schwarzenegger mit seinem Aufstieg vom Bodybuilder zum Filmstar und Gouverneur Politikertypen wie Donald Trump erst möglich gemacht hat, der muss hier reinhören: Die Entscheidung https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/1-3-arnold-pumpen-und-politik/br24/14667423/

Am Wochenende will die Linke in Thüringen den neuen Landesvorsitz wählen und über eine Satzungsänderung abstimmen. Beides sorgt schon vorab für Diskussionen innerhalb der Partei. Unser Landeskorrespondent sagt, warum.

Das Wichtigste für Sie am Donnerstag: Der Weltflüchtlingsbericht gibt Auskunft über die Lage der Menschen in Krisenregionen. Kein Frieden in der SPD vor dem Parteitag. Und: Wer darf mit zur Fußball-EM?

Zwei Wochen vor dem Parteitag eskaliert in der SPD ein Streit über die deutsche Außenpolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz wechselt nach SPIEGEL-Informationen den BND-Chef aus. Und: In Graz herrschen am Tag nach dem Amoklauf an einer Schule Trauer und Fassungslosigkeit. Das ist die Lage am Mittwochabend.  Die Artikel zum Nachlesen: Jetzt knallt es in der SPD Merz wechselt BND-Chef aus Verschanzen statt fliehen+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Unter anderem Ralf Stegner, Rolf Mützenich und Norbert Walter-Borjans gehören zu den Unterzeichnern eines Debattenpapiers aus der SPD zur Außen- und Sicherheitspolitik. Das Papier fordert eine Wiederannäherung an Russland und lehnt eine weitere Aufrüstung Deutschlands ab. Rixa Fürsen und Rasmus Buchsteiner ordnen die Positionen des Papiers ein und sprechen darüber, was das wenige Wochen vor dem Parteitag der Sozialdemokraten für die SPD-Führung – insbesondere für Parteichef Lars Klingbeil – bedeutet. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Film- und Serientipps unter Freunden sind der diplomatische Smalltalk der Streaming-Ära – ein Austausch kultureller Höflichkeitsfloskeln, bei dem alle Beteiligten genau wissen: Niemand wird jemals irgendetwas davon sehen. „Kommt auf meine Liste“ heißt im Klartext: direkt ins digitale Fegefeuer der Niemals-Gesehenen, gleich neben der Doku über Mikroplastik und Staffel 4 von The Crown. Und weil soziale Schuld im Streaming-Zeitalter nicht verjährt, empfiehlt man die Serie irgendwann einfach zurück – als passive-aggressive Revanche im Namen der ungesehenen Inhalte. Im Gym wiederum herrscht Hochleistung auf Netflix-Niveau: drei Sätze Bankdrücken, gefolgt von dem obligatorischen Blick ins Leere – dieser ganz spezielle Mix aus Sauerstoffmangel, Muskelzittern und der existenziellen Frage, warum man überhaupt Schultern trainiert, obwohl man nie Umzugskisten trägt. Dazwischen wird gedöst, gegafft, und ganz vielleicht mal ein Eiweißshake beleidigt. Und währenddessen: Album-Release-Konzert von Feine Sahne Fischfilet, neue Platte „Wir kommen in Frieden“ – es gibt Bier aus Plastikbechern, Menschen in Bandmerch mit Haltung und das gute Gefühl, dass man sich gemeinsam zu Bass und Botschaft im Takt empört. Politisch, laut, verschwitzt – wie ein Parteitag der SPD, nur mit echten Emotionen. All das – Serienlügen, Muskel-Mimiken und linke Lautstärke – gibt's in unserer neuen Podcastfolge. Gesellschaft am Limit, wir mittendrin – jetzt überall, wo Podcasts so tun, als wären sie Therapie. Zwischenwasser-Podcast-Playlist: http://bit.ly/ZwiwaPlaylist Du willst Teil der ZWIWA-Community werden? Folgen, Teilen und mit uns in Kontakt treten! Zwischenwasser auf Instagram: http://bit.ly/ZwiwaInsta

Nimmt Gewalt mit Messern zu? Worum geht's beim Parteitag der NRW-Grünen? Was kann man auf dem Japan-Tag in Düsseldorf erleben? Von Martin Günther.

In den Kommentaren geht es erneut um die Forderung von Bundesaußenminister Wadephul nach einer Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Fokus stehen auch der Parteitag der FDP und die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland in der Türkei. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews

Russland und die Ukraine wollen heute zum ersten Mal seit drei Jahren direkt miteinander verhandeln ++ Die FDP will sich neu aufstellen - auf einem Parteitag

Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Saskia Esken will also nicht mehr weitermachen an der Spitze der SPD - und sie wird sich beim nächsten Parteitag nicht zur Wiederwahl stellen. Birthe Sönnichsen war diejenige in unserem Hauptstadtstudio, die diese Nachricht als erste exklusiv berichtet hat. // Weitere Themen: Debatte über ein Verbot der AfD von Thomas Frohwerk / Putins Vorschlag zu direkten Gesprächen mit der Ukraine von Björn Blaschke / Merz an Putin: Erst müssen Waffen schweigen, dann können Gespräche beginnen" von Markus Sambale / Wadephul fordert sofortige Waffenruhe in Gaza von Georg Schwarte / Regina Coeli: Das erste Sonntagsgebiet des neuen Papstes von Jan-Christoph Kitzler

Gibt es Chancen auf einen längeren Waffenstillstad? Schafft die NRW-SPD auf einem Parteitag den Neuanfang? Welche Lücke hinterlässt Margot Friedländer? Von Martin Günther.

Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach Brüssel. Die Linke trifft sich zum Parteitag in Chemnitz. Und der von der Schweizer Komikerin Hazel Brugger moderierte ESC naht. Das ist die Lage am Freitagabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: Liveblog zu Putins Militärshow: Putin protzt mit Militärgerät, deutet Geschichte um und umgarnt China Linkenchef Jan van Aken: »Bei Kritik an Israel müssen wir auch mal gerade bleiben« Comedienne Hazel Brugger: »Warten Sie’s ab, ich werde den Eurovision Song Contest crashen«+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die SPD-Basis hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt, die schwarz-rote Regierung kann also bald ihre Arbeit aufnehmen. Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander diskutieren über Lars Klingbeil, der zum Supermann der Sozialdemokratie avanciert. Außerdem sprechen sie über die wichtigen Berater hinter Friedrich Merz, der Anfang der Woche auf einem kleinen Parteitag der CDU deutlich gemacht hat, was für ein Kanzler er sein will. Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Noch mehr Politik? „Das bringt der Tag“ – jeden Morgen ab 5 Uhr die aktuellen News und dazu das Thema des Tages. Für alle, die wissen wollen, was heute wichtig ist. WELT-Redakteure, Korrespondenten und Reporter ordnen die aktuellen Schlagzeilen ein, erklären, wie es dazu kam und was die Nachrichten für uns bedeuten. Weil morgens oft wenig Zeit bleibt, bringen wir Sie in etwa 10 Minuten auf Stand. Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Lilian Hoenen Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Die geplante schwarz-rote Regierungskoalition hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Nach der CSU hat auch die CDU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Auf einem kleinen Parteitag in Berlin sprachen sich die mehr als 150 Delegierten dafür aus. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung der SPD. Vorher hatten CDU und CSU schon bekannt gegeben, wer bei einer Koalition mit der SPD welchen Ministerposten übernehmen soll.

Der CDU-Chef bleibt zuhause, beim BSW kommt es zum Showdown, und eine Diplomatin gibt sich undiplomatisch. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Hier alle Artikel zum Nachlesen: Merz’ heikelste Personalentscheidung Wagenknechts Gegenspielerin muss allein in die Schlacht ziehen Die Undiplomatin+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die FDP auf ihrem Parteitag die Notwendigkeit einer Wirtschaftswende bekräftigt. www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau