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Aktuell ist die AfD mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert. Die rechtliche Lage unterscheidet sich aber in den jeweiligen betroffenen Landtagen. Was ist legitim, was nicht? Ein Interview mit Lara Siever von Abgeordnetenwatch. Von WDR 5.
+++ Schüler erhalten Halbjahreszeugnisse +++ Drogen-Versandhandel: Polizei nimmt "Shiny Flakes von Erfurt" fest +++ Fraktionen im Thüringer Landtag haben keine Familienangehörigen angestellt +++
Was passiert, wenn aus Regierungsverantwortung Opposition wird – und was sagt das über den neuen Stil im Land? In dieser Folge spricht Daniel Zadra, Parteichef und Klubobmann der Grünen in Vorarlberg, mit Michael Brock über den Rollenwechsel vom Landesrat in den Landtag – und über Konflikte, die gerade viele im Land bewegen: von Kürzungen im Sozialbereich bis zur „Tunnelspinne“, von TBC-Bekämpfung bis Wolf, von Mercosur bis Neutralität in Zeiten von „Trump 2“. Das Gespräch beleuchtet: – Politikstil & Transparenz: „von oben herab“? Kritik an Kommunikation und Entscheidungen – Budget & Prioritäten: Sozialkürzungen vs. Großprojekte, S18/Tunnelspinne und „Olympiasause“ – Energie & Verkehr: Energieautonomie-Plus-Strategie, Photovoltaik, Radverkehr und ÖV-Kurswechsel – TBC & Wolf: Abschuss, Fütterung, „Fadeout“ der Intensivfütterung – und die Debatte um Problemwölfe – Europa & Sicherheit: Neutralität, Wehrdienst-Diskussion und die neue geopolitische Realität
Verena Schäffer ist seit Ende Januar Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration. Lange war sie Fraktionschefin der Grünen im Landtag. Als Schwarz-Grün 2022 startete, wollte sie nicht ins Kabinett. Jetzt aber doch. Mit Christoph Ullrich redet die 39-Jährige über ihre Pläne und auch über die Größe ihres Hauses. Von Christoph Ullrich.
Gute Nachrichten? Ja, die gibt es noch und künftig vielleicht wieder mehr. – Die gute Nachricht kommt aus Sachsen. Der Landtag hat für Beschäftigte einen Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub beschlossen. Das klingt unspektakulär, aber auch ein wenig so, als wäre das ein Geschenk. Das dürfe gar nicht sein angesichts leerer Kassen und lahmender Wirtschaft und soWeiterlesen
Prozess um Polizistenmord von Völklingen - Landtag will Verfassungsschutz reformieren - Sozialstaatsdebatte im Landtag - Tourismusrekord im Saarland - EU-Parlament beschließt umfassende Ukraine-Hilfen - NATO-Mission "Arktischer Wächter" angelaufen
150 Schülerinnen und Schüler aus ganz NRW haben im Landtag in Düsseldorf, wo sonst die Politiker diskutieren, ihre Wünsche und Pläne für eine "Schule der Zukunft" präsentiert. Die Schulministerin hat gut zugehört! Von Nikolas Fischer.
Winterferien in Sachsen: Auch in Leipzig dürfen Schülerinnen und Schüler ab heute zwei Wochen lang ausschlafen. Wir, Eure Hosts Daniel Heinze und Guido Corleone, sind aber hellwach und liefern Euch diese neue Folge von HELDENSTADT, dem Leipziger Wohnzimmerpodcast der LVZ! Alles, was Leipzig bewegt! Wieso gibt's keinen Winterdienst auf den Radwegen und warum kippen Räumfahrzeuge den Schnee auf die eh schon ungeräumten Fahrradstreifen? Ihr hört, wie es besser ginge. Zwei Schulen im Umland sorgen für Schlagzeilen. Während in Schkeuditz eine manipulierte Toilette zu einem Millionenschaden führte, geht ein Konflikt an einer Dessauer Förderschule viral. Der Kohlrabizirkus soll in den nächsten Jahren zum Kultur- und Sportzentrum umgestaltet werden und die Sanierung läuft gerade an. Bei der Gelegenheit verraten wir Euch, woher das auffällige Kuppelgebäude im Süden der City seinen Namen hat (Spoiler: Hat echt was mit Gemüse zu tun). Good News aus dem Landtag in Dresden! Die marode Agra-Brücke an der B2 wird durch ein neues Bauwerk ersetzt. Und der Bildungsurlaub kommt. Ab 2027 dürft ihr Euch drei Tage Schulung pro Jahr für Ehrenamt und ähnliches gönnen und bekommt weiter Gehalt. Bei uns hört Ihr, wie's geht. Die "50 Visionen für Leipzig" der LVZ sorgen nach wie vor für viel Gesprächsstoff. Wir stellen Euch die spannendsten Ideen der letzten Zeit vor. Außerdem rückt Daniel endlich mit seiner Vision raus: 50 Cent pro Fußballticket für die Kulturszene - macht das Sinn? In den Veranstaltungstipps - Be-Beat-and-Rhythm - empfehlen wir Euch die Lelóu-Sprachta-Comic-Ausstellung im Café Bämme und die Konzerte von The Hidden Cameras in der Moritzbastei und CATT im Kupfersaal. Dank Reddit wird uns zum Schluss ganz warm ums Herz. Und 25 kuschelnde Eulen in einem Baum runden den Flausch zum Ausklang ab. Bergeweise Leipzig-Content für Eure Ohren - viel Spaß mit Winterspielen unter den Leipzig-Podcasts: „HELDENSTADT. Der LVZ-Podcast aus Leipzig mit Daniel Heinze und Guido Corleone“, Folge vom 9. Februar 2026! [FOLGT DEM PODCAST](https://wonderl.ink/@heldenstadt), damit neue Episoden automatisch angezeigt werden! Wir sind auch auf Instagram, Threads, Mastodon und Facebook: @heldenstadt
Fraktionen im Landtag wollen mehr Open Source Software für das Saarland - Druck auf britischen Premierminister Starmer steigt - Französischer Notenbankchef kündigt vorzeitigen Rückzug an
Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit der Ärztin Dr. Monika Jiang über den Justizterror, dem sie wegen ausgestellter Maskenatteste ausgesetzt ist, mit dem Journalisten Olaf Opitz über Gewalt und geheimdienstähnliches Vorgehen der Antifa in Leipzig und mit dem Kernkraftexperten Manfred Haferburg über die Kernfusionspläne von Bundeskanzler Merz. Außerdem zu Gast waren Hans-Ulrich Backes, Mitglied einer Bürgerinitiative gegen Windräder, der Sprecher für Bildungspolitik in der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Rainer Balzer, die Rechtsanwältin Annette Heinisch, Journalist Philipp Gut, der EU-Abgeordnete Dr. Friedrich Pürner, AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner und der Herausgeber der „Budapester Zeitung“, Jan Mainka.
In der Brombeer-Koalition herrscht Uneinigkeit: Das BSW will sich Anträge der größten Oppositionspartei zumindest in den Ausschüssen genauer ansehen. Die SPD schließt das weiter aus.
Thema: geplante Altersbeschränkung für Social Media
Thema: geplante Altersbeschränkung für Social Media
Auch 36 Jahre nach dem Ende der DDR werden die Abgeordneten im sächsischen Landtag auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit hin überprüft. Ist das noch zeitgemäß? Heute debattiert der Landtag darüber.
Im März 2026 stehen die Landtagswahlen in Baden-Württemberg an. Unsere Spitzenkandidierenden Celine Hirschka und Mike Matthes erzählen uns, warum sie sich für politische Verantwortung entschieden haben, was sie von der aktuellen Politik in Baden-Württemberg halten und welche konkreten Visionen sie für die Zukunft des Landes haben. Dabei geht es um Klimaschutz, Wirtschaftstransformation, Bildungsreform und die Rolle von Volt als frische, europäisch denkende Kraft im Landtag.Besprochene Themen:– Warum unsere Spitzenkandidierenden politisch aktiv geworden sind– Die besondere Rolle der Landesebene in Deutschland– Warum Baden-Württemberg politisch konservativ bleibt– Verschlafene Themen: Automobilindustrie, fehlender Transformationsplan, mangelnde Diversifizierung– Wie Volt die Wirtschaft stärken will: Transformationsfonds, regionale Innovation, sozialverträgliche Veränderung– Klimaschutz: Erneuerbare Energien, Großspeicher, Schwammstädte, ÖPNV, City-Maut– Bildungsreform: Abschaffung der unterschiedlichen Schulformen, multiprofessionelle Teams, mehr Selbstbestimmung für Lehrkräfte– Wahlkampfstrategie: Straßenwahlkampf, persönliche Begegnungen– Wie Erfolg gemessen wird– Botschaft an unentschlossene WählerNützliche Links:– Volt BaWü: https://voltdeutschland.org/bw/– Kandidierende Volt BaWü: https://voltdeutschland.org/bw/kandidierende-landtagswahl-2026– Wahlprogamm Landtagswahl 2026 Volt BaWü: https://voltdeutschland.org/bw/wahlprogramm-ltw-2026Über VoltVolt ist die erste pan-europäische Partei, aktiv in über 30 Ländern. Volt setzt sich für mehr Teilhabe, Klimaschutz, digitale Innovation und soziale Gerechtigkeit ein. Sie verbindet progressive Politik mit wissenschaftlich fundierten Lösungen und setzt auf transnationale Zusammenarbeit. Europäisch denken, lokal handeln. Mehr dazu unter https://voltdeutschland.org
Bernhard, Henry www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute
In 14 Bundesländern können Beschäftigte Urlaub bekommen, um sich weiterzubilden. Sachsen gehört bislang nicht dazu. Doch das könnte sich nun ändern.
Heute hat Landtag die Qualifizierungszeit für Sachsen beschlossen. Demnach haben Arbeitnehmer ab kommenden Jahr drei Tage Anspruch u. a. für die berufliche Qualifizierung und Fortbildungen im Ehrenamt. Damit setzt der Freistaat ein klares Zeichen: Weiterbildung ja – aber mit Augenmaß und Verantwortung für Beschäftigte, Ehrenamt und vor allem die sächsischen Betriebe. In dieser Episode erklärt unser Wirtschaftspolitiker Kay Ritter den Kompromiss. Als CDU-Fraktion haben wir dafür gesorgt, dass er praxistauglich ist und der Anspruch bewusst auf drei Tage begrenzt wurde. Denn es geht nicht um neue Freizeitansprüche, sondern um konkrete Weiterbildung und gesellschaftliches Engagement. Unser Fokus lag dabei klar darauf, die Qualifizierung zu fördern, ohne die sächsischen Unternehmen zu überfordern.
In Thüringen ist die AfD mit ihrem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Es gab 33 Ja-Stimmen, 51 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Reporter Jan Bräuer war im Landtag dabei.
Wenn es zwischen Bürger und Behörde knirschte, war Kurt Herzberg da. Zwölf Jahre lang war er Bürgerbeauftragter in Thüringen. Nun wird sein Nachfolger gesucht. Doch so mancher im Freistaat stellt das Amt in Frage.
Vier riesige Windräder sollen auf den Grot Maton in der Schweizer Gemeinde St. Margretenberg im Kanton Gallen. Der Mitbegründer der dagegen gerichteten Bürgerinitiative, Hans-Ulrich Backes, erzählt vom Widerstand. Ist eine „Neue Sekundarschule“ wirklich eine gute Idee? Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Rainer Balzer, spricht über einen entsprechenden Plan von CDU und Grünen. Und Frank Wahlig analysiert die gegenwärtige Sprache der Macht in Deutschland.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung ein weiteres Mal für eine neue europäische Souveränität gefordert.Merz sprach von einer neuen Selbstachtung der Europäer, die es zu nutzen gelte. Und dazu müsse Europa lernen, die „Sprache der Machtpolitik" zu sprechen, um eigene Interessen global durchzusetzen.[01:11]Jana Puglierin, Leiterin des European Council on Foreign Relations, erklärt im Gespräch mit Michael Bröcker, warum Europa nicht mehr auf die USA setzen kann. Sie plädiert für eine Stärkung auch der gesellschaftlichen Resilienz nach skandinavischem Vorbild.Puglierin sieht Deutschland in einer konstruktiven Führungsrolle innerhalb neuer „Koalitionen der Willigen" mit Partnern wie Polen und Großbritannien.[06:29]Die TU Chemnitz hat Mario Voigt den Doktorgrad aberkannt. Die AfD fordert seinen Rücktritt und beantragt ein konstruktives Misstrauensvotum – in einem Landtag, wo Voigts Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD nur mit Stimmen der Linken regieren kann.[09:43]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Debatte um Kinderbetreuung im Landtag; vor dem Handball-Halbfinale; RSV-Virus auf dem Vormarsch - Moderation: Jutta Hammann Von Jutta Hammann.
Sollte eine Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, den Verfassungsschutz überwachen? Genau diese Frage stellt sich gerade in Brandenburg, wo die AfD in die Parlamentarische Kontrollkommission drängt. Was SPD und CDU verhindern wollen. Doch mit dem BSW - befreit von den Zwängen einer Regierungspartei - hat die AfD eine neue Unterstützerin gefunden. SPREEPOLITIK analysiert die neuen Machtverhältnisse um Landtag zu Potsdam. Außerdem liefern wir ein Update zur Fördergeldaffäre um Mittel für den Kampf gegen Antisemitismus in Berlin: Die Aufarbeitung der Art, wie die Gelder früher ausgegeben wurden, hat gerade erst begonnen, da gibt es plötzlich massive Probleme mit dem Geld, das dieses Jahr an Träger ausgereicht werden soll. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek, in der rbb24 Inforadio App, Spotify, Amazon Music, RTL+ und Deezer. Jetzt kostenlos abonnieren!
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke will Ministerpräsident Mario Voigt stürzen. Dazu hat er ein konstruktives Misstrauensvotum angekündigt. Wie groß sind Höckes Chancen? Das fragen wir Landeskorrespondent Jan Bräeuer.
Der Tag in NRW: Kita-Gesetz im Landtag; Kommentar: Herten und der schwere Schlag für Olympia in NRW; Dortmunder Ex-Bundestags-Abgeordneter Marco Bülow verstorben; Proteste begleiten Hauptversammlung bei Thyssenkrupp; Moderation: Uwe Schulz Von WDR 5.
Der Tag in NRW: SPD fordert Pflegelotsen; Neue Landesbauordnung in Landtag eingebracht; Interview mit BAP-Sänger Wolfgang Niedecken über politische Songs; Streiktag Bildung mit Hauptkundgebung in Köln; Wie können Uber-Preise reguliert werden? Grünen-Politikerin aus Bonn erhält unzählige Hasskommentare; Grenzzeichen zu den Niederlanden werden kontrolliert Moderation: Edda Dammmüller Von WDR 5.
EU verhängt Sanktionen gegen Iran // Strompreise sorgen für hitzige Wortgefechte im Landtag
Sachsen-Anhalt hat einen neuen Ministerpräsidenten. Der Landtag wählte Sven Schulze von der CDU.
Ottersbach, Niklas www.deutschlandfunkkultur.de, Länderreport
Der Tag in NRW: Was der Rücktritt von Ministerin Paul für die Landtagswahl bedeuten könnte; Neuanfang im Fluchtministerium-Porträt Verena Schäffer; "Lifestyle"-Teilzeitdebatte erreicht Landtag; Ruhrtalbrücke gesperrt - Wie geht es weiter?; Angst vor Asbest: Hammer macht Kühlturmbrand zu Thema bei EU; Ärger um Polizeipläne in Neuss; Wagenbauer Tilly unbeeindruckt von Prozess in Moskau; 150 Jahre Henkel - Eine Familiengeschichte; Moderation: Edda Dammmüller Von WDR 5.
Der Magdeburger Landtag hat den bisherigen CDU-Wirtschaftsminister Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten gekürt - und damit zum Nachfolger von Reiner Haseloff. Doreen Jonas über die Wahl und eine Überraschung.
Der Tag in NRW: Fluchtministerin Paul tritt zurück; Interview mit Grünen-Landeschef Tim Achtermeyer zum Ministerinnen-Rücktritt; Gedenkstunde im Landtag zu Holocaust-Opfern; Interview mit Norbert Walter-Borjans zum 20. Todestag von Johannes Rau; Nach 147 Jahren: Kevelaerer Blatt wird eingestellt Moderation: Benjamin Sartory Von WDR 5.
Es ist ein Rücktritt mit Kalkül: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff von der CDU tritt heute vorzeitig zurück. Morgen soll der Landtag in Magdeburg den bisherigen Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten wählen. Das haben die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP vereinbart. Dadurch kann Schulze ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen am 6. September mit einem Amtsbonus in den Wahlkampf gehen. Zuletzt lag die AfD in Umfragen mit weitem Abstand vor den anderen Parteien. Darüber ha SWR-Aktuell-Moderator Jonathan Hadem mit Judith Enders gesprochen. Sie ist Politikwissenschaftlerin an der Alice Salomon Hochschule Berlin mit Forschungsschwerpunkt Ost-Deutschland.
Zu Beginn des Wahljahres in Mecklenburg-Vorpommern hat infratest dimap die Sonntagsfrage gestellt. Wie würden die Menschen in MV zur Landtagswahl am 20. September Stand heute wählen? Laut der neuen Umfrage legt die SPD zu, die AfD verliert, die restlichen Parteien bleiben ungefähr gleich. Was bedeutet das für mögliche Koalitionen? Welche Themen sind wahlentscheidend? Darüber spricht Annette Ewen mit Politikredakteur Stefan Ludmann. Host: Annette Ewen Reporter: Stefan Ludmann, Redaktion Politik und Recherche Redaktion: Siv Stippekohl, Redaktion Politik und Recherche Anregungen, Fragen, Lob? Schreibt uns gerne eine E-Mail an: mvimfokus@ndr.de Liebe MV im Fokus-Fans, die Links werden bei manchen Plattformen leider nicht klickbar ausgespielt. Abonniert uns am besten in der App der ARD Audiothek - da funktionieren die Links auf jeden Fall und ihr verpasst keine Folge. Unsere Berichterstattung zum MV-Trend aus dem September 2025: Der MV-Trend - Mecklenburg-Vorpommern ein Jahr vor der Landtagswahl 2025:https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:862b849c744fde59/MV-Trend: AfD mit Abstand stärkste politische Kraft 2025:https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/mv-trend-afd-mit-abstand-staerkste-politische-kraft,mvtrend-100.htmlUnser Podcast-Tipp: "Wahlkreis Ost" (MDR)Was passiert im politischen Berlin und drumherum? Wer dealt mit wem? Und welche Rolle spielt der Osten im Politik-Zirkus? Darüber sprechen Malte Pieper und Anja Maier. Immer freitags, alle 14 Tage:https://www.ardaudiothek.de/sendung/wahlkreis-ost-der-politik-podcast-aus-leipzig/urn:ard:show:f7b12b052fc9a039/
Details zu einem Grönland-Deal sind inzwischen bekanntgeworden - in den USA feiert sich Donald Trump für seine Dealmaker-Qualitäten - unterstützt von seinem inoffiziellen Sprachrohr Fox News.Der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer ist soeben aus Nuuk zurückgekehrt. Er berichtet von seinen Gesprächen mit der grönländischen Führung.[02:05]In Rheinland-Pfalz wird in zwei Monaten ein neuer Landtag gewählt. CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder liegt mit seiner Partei in Umfragen vor der SPD. Die Bildungspolitik der Landesregierung und Gewalt an Schulen sind zu einem Thema im Wahlkampf geworden. Gordon Schnieder ist zu Gast bei Michael Bröcker.[11:03]Die nordrhein-westfälische SPD hat ihren Fraktionschef Jochen Ott als Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl nominiert. Der ehemalige Lehrer soll vor allem in den industriellen Zentren und bei der klassischen Arbeiterschaft verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.[22:45]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Brandau, Bastian www.deutschlandfunkkultur.de, Länderreport
Mann! – das Wort ist Diagnose und Aufschrei. Gegen den Selbstzweifel hilft Abschottung – die Pflege der eigenen Muskulatur, die Flucht in die Bro-Kultur, mit alten Idealen von Stärke, Stolz und Kameradschaft. Ist das so?
US-Zölle sind das Ende für Deutschlands WirtschaftEin Kommentar von Claudia Töpper.Um Deutschland steht es schlecht. Nicht nur politisch und gesellschaftlich, sondern auch wirtschaftlich. Deutschland ist seit Jahrzehnten nicht nur hochverschuldet, sondern nun auch offiziell Pleite. Die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Sachsen haben es als erste in den letzten Wochen öffentlich zugegeben und es wird nicht lange dauern, bis die anderen 14 Bundesländer folgen werden. Stuttgart, die Hauptstadt von Baden-Württemberg und mit Porsche, Daimler und Mercedes-Benz Werken einer der wichtigsten Standorte der deutschen Autoindustrie, hat ebenfalls bereits angekündigt, kurz vor der Pleite zu stehen. (1)Am 13. November 2025 hat der Ministerpräsident des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Reiner Haselhoff von der CDU live im deutschen ZDF-Fernsehen in der Talkshow Maybrit Illner mit dem Titel: „Schwarz-Rot: Kein Aufschwung, kein Vertrauen – Zerreißprobe für Schwarz-Rot?“ zuzugeben, dass „Wir im Prinzip pleite [sind].“(2) Ob er damit nur sein Bundesland meinte oder ihm die Wahrheit über ganz Deutschland raus rutschte, ist unklar. Genau zwei Monate danach kündigte er am 13. Januar 2026 vorzeitig seinen Rücktritt zum 27. Januar 2026 an. (3) Am Tag darauf soll im Landtag sein Nachfolger gewählt werden. Es soll jedoch bereits feststehen, dass Sven Schulze sein Nachfolger werden wird. (4) Und ebenso gab das Bundesland Sachsen am 06. Januar 2026 bekannt, ebenfalls Pleite zu sein. (5)Um die deutsche Automobilindustrie steht es schlecht, und zwar schon seit mindestens einem Jahr. Im Jahr 2025 haben mehrere Werke Sonderurlaub einlegen müssen, wegen geringer Auftragslage. Dies betraf bei VW die Standorte Zwickau, Emden und Osnabrück sowie bei Opel das Stellantis Werk in Eisenach. (6) Der Produktionsstopp bei Opel betraf auch die Werke in Frankreich, Polen und Spanien. (7)Um Stellen zu kürzen, wurden unter anderem bei VW und Mercedes-Benz zusätzlich Angestellte mit einer Abfindung von 500.000 Euro frühzeitig in Rente geschickt. (8) Gleichzeitig wurden intern die Angestellten damit beruhigt, dass ab dem Jahr 2026 die deutsche Wirtschaft wieder schwarze Zahlen schreiben werde, weil die Automobilindustrie angewiesen wurde, statt Autos nun Waffen zu produzieren. Es dürfte jedoch klar sein, dass dies erstens keine Lösung ist, auf die man stolz sein sollte und zweitens die Insolvenz nur um einige Zeit hinauszögern wird. (9)Der Kauf von E-Autos ist eingebrochen und intern ist jedem, der in der Autoindustrie tätig ist, klar, dass sowohl in der Qualität als auch in der Innovation Deutschland schon vor Jahren von den Chinesen und Japanern in der Autoindustrie soweit abgehangen wurden, dass diese Fortschritte nicht mehr aufzuholen sind. (10) Dies scheint jedem in Deutschland bewusst zu sein, ohne dass es offiziell ausgesprochen wird.Hinzu kommen die horrenden Energiepreise, die Deutschland der Ampel- und jetzigen Regierung zu verdanken hat. (11) Zusätzlich zerstören die überbordenden Regularien und Verwaltungsakte jegliche neuen innovativen Ideen in Deutschland. Deutschland folgt dem Plan, sich selbst zu zerstören, auf allen Ebenen, denn immer mehr Betriebe in Deutschland kündigen Insolvenz an. (12) So stellte auch VW nach 24 Jahren die Autoproduktion in Dresden in der Gläsernen Manufaktur am 16. Dezember 2025 endgültig ein. (13)...https://apolut.net/das-ende-fur-deutschlands-wirtschaft-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Gipfeltreffen der Hochfinanz – Im Schweizer Davos beginnt das Weltwirtschaftsforum. Noch nie kamen so viele Politiker wie heute. + Doxing-Skandal bei ARD und ZDF – Im sächsischen Landtag wächst der Druck auf den Staatsfunk. Und damit nicht genug. Denn das Gebührenfernsehen steckt in der größten Krise seiner Geschichte – sagt der Medienwissenschaftler Michael Meyen bei AUF1. + Und: Spitze des Eisbergs? Seit mehr als zehn Jahren gibt es heimliche mRNA-Impfungen. Und auch wir könnten betroffen sein.
Jede Kommune in Sachsen muss auf Gleichstellung achten und dafür eine Stelle besetzen. Das kostet zu viel, meint die AfD-Fraktion im Landtag und will diese Regelung abschaffen. Andere Parteien sehen das kritisch.
+++ Blutkonserven-Notlage hat sich entspannt +++ Landtag lehnt Antrag auf Entlassung des Innenministers ab +++ Insolvenz von Hotelbetreiber Revo Hospitality betrifft auch Thüringen
Arbeitet die Thüringer AfD mit ihren Kleinen Anfragen eine Auftragsliste des Kreml ab? Das hat Innenminister Georg Maier mit seinen Äußerungen nahegelegt. Die AfD ist darüber empört und hat ein Sonderplenum beantragt.
Die AfD im Thüringer Landtag wirft Innenminister Georg Maier Amtsverfehlungen vor. Deshalb hat sie im Plenum einen Abwahlantrag gestellt. Über den Fortgang der Debatte sprechen wir mit Landeskorrespondent Jan Bräuer.
Die FDP steht bei der Landtagswahl im März in Baden-Württemberg stark unter Druck. Generalsekretärin Nicole Büttner zeigt sich dennoch optimistisch und hat eine drastische Wette abgeschlossen: Sollte die FDP den Einzug in den Landtag verpassen, will sie sich eine Glatze rasieren...
EU-Gipfel: Ringen um Freigabe des eingefrorenen russischen Vermögens. Hundehalter in Lünen protestieren gegen Steuererhöhung. Marode Bonner Nordbrücke Thema im Landtag. Von Jutta Hammann.
In dieser Folge ist Tanja Hoyer zu Gast und berichtet über ihren Weg raus aus der Sexarbeit –Bereits 2021 in Folge 65 war Tanja ( als Daria Onier) im Podcast zu Gast. Damals erzählte sie von ihrem Weg von der Erzieherin in die Sexarbeit. Heute, einige Jahre später, hat sich viel verändert – beruflich wie persönlich. Tanja ist politische Aktivistin und arbeitet heute Therapeutin und persönliche Assistentin. Sie hat auch für einen Politiker im Landtag gearbeitet Tanja nimmt uns mit in ihre Entwicklung der letzten Jahre und erzählt offen: Warum sie aus der Sexarbeit ausgestiegen ist und wie sie den Ausstieg aus der Sexarbeit geschafft hatWelche Rolle Scham, Stigma und gesellschaftliche Vorurteile spieltenWarum finanzielle Sicherheit ein zentraler Faktor beim Ausstieg warIhre Erfahrungen mit Zwangsouting und politischem AktivismusÜber das Spannungsfeld zwischen gesellschaftlicher Anspruchshaltung und persönlicher GesundheitÜber den Mut, Türen wirklich zu schließen und konsequent neue Wege zu gehen Mehr über Tanja und ihre Arbeit findet ihr hier: https://www.instagram.com/echt_tanja/www.tanja-hoyer.dewww. Daria-onier.deKomm gerne über folgende Kanäle mit mir in Kontakt: https://www.facebook.com/Lebenswege-Podcast-103348588053385https://www.linkedin.com/in/andreadomenig/https://www.instagram.com/andrea_domenig/ Intro: Walk Around by Roa https://soundcloud.com/roa_music1031 Creative Commons — Attribution 3.0 Unported — CC BY 3.0 Free Download / Stream: https://bit.ly/walk-around-roa Music promoted by Audio Library https://youtu.be/BimtUhUirnw
Im Corona-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags wurden sowohl der ehemalige Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, als auch der Virologe Christian Drosten befragt. Während Wieler durch widersprüchliche Aussagen auffiel, verteidigte Drosten alle Kontaktbeschränkungen als effektiv.