Podcasts about der generalbundesanwalt

Der Generalbundesanwalt hat den Fall jetzt übernommen. Tipps für das Buchen günstiger Pauschalreisen. Wieder LKW-Unfall auf der A4 bei Köln. Von Caro Köhler.

Wer hat die Gas-Pipeline Nordstream 2 gesprengt? Die Frage war lange Zeit offen. Jetzt, zwei Jahre nach den Explosionen, gibt es den ersten konkreten Hinweis auf einen möglichen Täter. Der Generalbundesanwalt hat einen Haftbefehl erwirkt, und zwar gegen einen ukrainischen Staatsbürger. Das ist bemerkenswert, denn es gab im September 2022 nach der Tat Verdächtigungen in alle Richtungen, vor allem auch Richtung Russland. Was wir über den Fall wissen, erklärt der ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt im Gespräch mit SWR-Aktuell-Moderatorin Katja Burck.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Was war die Aufregung groß. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche von früh bis spät hieß es auf allen Medienkanälen: Krah, Krah, Krah. Es ging um einen ungeheuerlichen Vorwurf gegen Maximilian Krah, Abgeordneter im sogenannten „Europa-Parlament“ und Mitglied der AfD. Letzteres, nämlich Krahs Mitgliedschaft, war denn auch der Grund, weshalb der angebliche Skandal auf Grund von dubiosen Verdächtigungen über alle Grenzen aufgebauscht wurde. Endlich, so glaubten die Herrschaften der CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN-Einheitspartei hatte man etwas in der Hand, womit man sicher war, den Höhenflug der AfD in einen Sinkflug zu verwandeln.Das Bundesamt für den angeblichen Schutz der Verfassung hatte nämlich einen Spionageskandal gegen den AfD-Spitzenkandidaten Krah für die Europawahl aus dem Hut gezaubert. Und alle guten Demokraten aus der Einheitspartei und ihre gekauften und bezahlten Edel-Presstituierten überboten sich in Vorwürfen, Beschuldigungen und Vorverurteilungen, gegen Krah und vor allem gegen dessen Partei. Die juristisch gebotene Unschuldsvermutung bis zum Gerichtsurteil wird im besten Deutschland aller Zeiten inzwischen offensichtlich als altmodische, überholte Vorstellung entsorgt. Dabei hatte der angebliche „Verfassungsschutz“ nicht etwa Krah, sondern dessen deutsch-chinesischen Mitarbeiter Jian G. der Spionage für China beschuldigt.Der Generalbundesanwalt wirft Jian G. geheimdienstliche Agententätigkeit „in einem besonders schweren Fall“ vor. Politiker und TV-Sprechköpfe griffen die Vorlage begierig auf und sprachen mit sorgenschwerer Stimme vom großen Schaden, den der im EU-Parlament arbeitende Mitarbeiter Krahs angerichtet habe, indem er Interna über die Geschäftsabläufe an seinem Arbeitsplatz in Brüssel verraten habe. Aber die Abläufe in der Verwaltung des EU-Parlaments sind allseits bekannt und öffentlich zugänglich. Wo – wenn überhaupt – könnte dann der große Schaden dieses besonders schweren Spionagefalls gelegen haben?Einerseits kann man davon ausgehen, dass dieser Vorwurf, wie der Rest der Angelegenheit gegen die AfD, künstlich aufgebauscht wurde. Andererseits könnte Jian G. den intransparenten, illegalen Teil der Verwaltungsabläufe in der EU aufgeklärt haben, z.B. die undemokratischen, politischen Hinterzimmer-Deals, mit denen u.a. eine nicht gewählte deutsche Skandal-Politikerin, die nicht einmal zur Wahl stand, plötzlich zur Chefin der EU-Kommission gemacht wurde. Oder vielleicht hat Jian G. noch weitere Korruptionsfälle im Brüsseler EU-Selbstbedienungsladen für den chinesischen Geheimdienst ausgespäht, was den Fall womöglich so brisant gemacht hat.Aber vor wenigen Tagen war urplötzlich die Luft raus aus dem Spionage-Hype und die vielversprechende Großoffensive der selbst erklärten Anständigen und der anderen Heuchler stellte sich als Rohrkrepierer heraus. Nach dem kurzen, offiziellen Eingeständnis in den Medien, dass der Mitarbeiter von Krah für das Bundesamt für angeblichen Verfassungsschutz gearbeitet hat, haben die Politiker der deutschen Einheitspartei CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN und deren diensteifrigen Medien die Causa Krah wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen. Dafür hat man im Ausland begonnen, sich für diese blamable aber für die aktuelle Situation in Deutschland typischen Fall zu interessieren......Hier weiterlesen: https://apolut.net/verfassungsschutz-tritt-selbst-in-fuer-afd-aufgestellte-falle-von-rainer-rupp+++Bildquelle: Andrey_Popov / Shutterstock.com+++ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Es gibt einen neuen Spionageverdacht gegen die AfD. Die Polizei hat in Dresden einen Mitarbeiter von Europa-Spitzenkandidat Maximillian Krah festgenommen. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, als Agent für den chinesischen Geheimdienst zu arbeiten. Der Mann soll Informationen über Regimegegner und Interna aus dem Europaparlament weitergegeben haben. Spionagevorwürfe gibt es auch gegen Krah selbst und den Bundestagsabgeordneten Bystron wegen Zahlungen im Zusammenhang mit einer prorussischen Desinformationskampagne. Die AfD-Spitze fordert von beiden Aufklärung.

Kurz nach Kriegsbeginn versucht ein Deutscher, seine Frau aus Kiew zu retten. Er wird von russischen Einheiten angeschossen. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Kriegsverbrechen. NDR und WDR konnten einen der Tatverdächtigen finden.

Die Ampelregierung hält trotz Protest am Subventionsabbau bei den Bauern fest – noch. Der Generalbundesanwalt wird Verfassungsrichter. Und die Deutschen dürfen wieder auf einen Auslands-Oscar hoffen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.  Die Artikel zum Nachlesen: Kommentar zur Ticketabgabe der Ampelkoalition: Versteuert Szenen bei CDU-Parteitag: Darf ein Verfassungsrichter sein eigenes Urteil beklatschen? Nach Erfolg von »Im Westen nichts Neues«: »Das Lehrerzimmer« ist der deutsche Kandidat für den Auslands-Oscar +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Mehrere Bundespolitiker haben zurückhaltend auf Medienberichte über die Ermittlungen zu den Explosionen an den Nord Stream-Pipelines reagiert. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock sagten, man müsse den Abschluss der Untersuchungen durch die Bundesanwaltschaft abwarten. Auch CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter warnte vor voreiligen Schlüssen. Nach Recherchen von Journalisten - unter anderem aus der ARD - haben die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft ergeben, dass eine Spur in die Ukraine führt. Der Generalbundesanwalt bestätigte die Durchsuchung einer Yacht, mit der Sprengsätze transportiert worden sein sollen, machte aber keine weiteren Angaben.

Peter Frank, der oberste Strafverfolger der Republik, ist zu Gast im Radioreport Recht. Er ist Chef der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und zuständig für die Anklagen im Fall Lübcke und den NSU-Prozess. Beide Fälle werden zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe in Revision gehen. Wie geht es nach dem Urteil im Lübcke-Prozess weiter und warum ist die Akte NSU auch nach Jahren noch nicht geschlossen?

Mitten in Berlin, im Kleinen Tiergarten, wird am 23. August 2019 ein Georgier ermordet. Der Generalbundesanwalt übernimmt die Ermittlungen und erhebt Anklage gegen den russischen Staatsbürger Vadim Krasikov. Handelte er im Auftrag der russischen Regierung? Nun beginnt der Prozess. Von Gesine Dornblüth und Sebastian Engelbrecht www.deutschlandfunk.de, Hintergrund Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Es gibt eine Sache, die wechselt gerade die Farbe in Bayern. Und damit meine ich nicht die Politik. Ich meine die Polizei. Früher waren die Polizeiautos nämlich grün-weiß. Später dann grün-silber. Jetzt werden die Polizeiautos langsam silber-blau. Das ist doch ein schönes Zeichen dafür, etwas mehr über die Polizei in Deutschland zu erzählen, oder? Die Polizei ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Sie sorgt dafür, dass wir hier sicher leben können und dass Gesetze eingehalten werden. Sie ist die sogenannte Exekutive. Es gibt verschiedene Arten von Polizei in Deutschland. Fangen wir an mit der Bundespolizei. Bis 2005 hieß diese Polizei "Bundesgrenzschutz", denn das war ihre Hauptaufgabe. Sie musste die Grenzen Deutschlands schützen. Die Bundespolizei siehst Du auch am Flughafen oder am Bahnhof. Sie sichert Ministerien und ist auch im Ausland unterwegs und sie hilft bei Katastrophen. Rund 47.000 Menschen arbeiten hier. Ebenfalls deutschlandweit arbeitet das Bundeskriminalamt. Hier geht es kurz zusammengefasst um schwere Kriminalität und Terrorismus sowie den Staatsschutz. Die Terrorismus-Abteilung wurde 1975 aufgebaut, um gegen die RAF zu ermitteln. Der Generalbundesanwalt kann das abgekürzt BKA genannte Bundeskriminalamt mit Ermittlungen beauftragen. Das BKA ist auch für DNA-Analysen zuständig: Hier werden die DNA-Daten von Kriminellen und Tatorten gespeichert. Das BKA ermittelt, wenn es um Drogen, Waffen, Sprengstoff oder Falschgeld geht. Das BKA schützt Bundespräsident und Kanzlerin und weitere wichtige Personen. In den verschiedenen Standorten des BKA arbeiten rund 5500 Menschen. Die dritte deutsche Polizeibehörde ist die, die am wenigsten bekannt ist. Sie nennt sich "Polizei beim Deutschen Bundestag" oder einfach nur Parlamentspolizei. Sie ist wie der Name schon sagt für das Gelände und die Gebäude des Bundestages verantwortlich. 210 Beamte arbeiten hier. Die Parlamentspolizei wurde nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen. Sie soll gewährleisten, dass die Politiker sicher und ungestört ihrer Arbeit nachgehen können. Jetzt kommen wir zu den einzelnen Bundesländern. Die Länder haben die Polizeihoheit - das steht in der deutschen Verfassung, also dem Grundgesetz. Das hatten die Alliierten nach dem Krieg schon so angeordnet. Vieles hat man aus der Nazizeit gelernt. Daher wurden einige Bereiche voneinander getrennt, damit nicht zu viel Macht an der gleichen Stelle ist. Es gibt Polizeigesetze, in denen genau festgehalten ist, welche Aufgaben die Polizei hat, was sie darf und was nicht. Ihre Hauptaufgabe ist die sogenannte Gefahrenabwehr. Das sind die Polizisten, die man durch die Gegend fahren oder gehen sieht. Sie sorgen für die Sicherheit der Menschen. Man nennt das übrigens "auf Streife gehen". Die zweite Zuständigkeit ist die Strafverfolgung. Wenn eine kriminelle Tat geschehen ist, zum Beispiel ein Diebstahl, dann versucht die Polizei, diese Tat aufzuklären. Sie versucht also, den Täter zu finden, damit er bestraft werden kann. Du merkst schon: Die Polizei hat viele verschiedene Aufgaben. Sie macht zum Beispiel Alkoholkontrollen bei Autofahrern, hilft bei Unfällen, nimmt Drogendealer fest und sichert große Veranstaltungen wie das Oktoberfest in München. Aus eigener Erfahrung kann ich Dir aber auch sagen, dass die Polizisten an Schulen gehen um dort den Kindern sicheres Fahrradfahren beizubringen. Manchmal spielen sie sogar ein kleines Puppentheater, um den Kindern die Verkehrsregeln zu erklären. Die alte Uniform der Polizisten waren übrigens eine sandfarbene Hose und ein grünes Oberteil, eine Art Jacke. Die neuen Uniformen sind moderner und dunkelblau. Es gibt uniformierte Polizisten und Polizisten in Zivil, die nicht erkannt werden. Polizisten sind Beamte auf Lebenszeit, sie sind also beim Staat angestellt. Insgesamt sind rund 300.000 Menschen bei der Polizei beschäftigt. Erst seit den 80er-Jahren dürfen übrigens auch Frauen die Polizeiuniform tragen. In Bayern dauerte es sogar bis 1990.

In einer neuen Folge von "Lauer und Wehner" sprechen Ulrich und Christopher über nur ein Thema: Denn im Mordfall Dr. Walter Lübcke wurde mit Stephan E. ein dringend tatverdächtiger mutmaßlicher Täter verhaftet. Stephan E. ist, nach übereinstimmenden Berichten aus diversen Quellen, die wir natürlich verlinken, dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Der Generalbundesanwalt hat die Tat als politisches Attentat eingestuft und übernimmt aufgrund der besonderen Bedeutung des Falls die Ermittlungen. In der ersten Stunde des Podcasts sammeln Ulrich und Christopher Fakten zum mutmaßlichen Täter Stephan E., in der zweiten Hälfte versuchen Sie, die momentane Situation zu analysieren.

Der Generalbundesanwalt ermittelt im Falll des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke: Was wir über den tatverdächtigen Rechtsextremisten Stephan E. wissen.

Der Generalbundesanwalt hat eine Terrorzelle in Chemnitz ausgehoben. Der Schlag wird als großer Erfolg und wichtiges Signal gewertet. Was diese Festnahmen bedeuten, wie es um die Ermittlungen steht und ob das wirklich der große Erfolg ist, haben wir für euch aufbereitet. Es stehen Landtagswahlen vor der Tür! Nicht nur Bayern, sondern auch Hessen bittet in den kommenden Wochen zur Wahlurne. Wir sprechen über den Ausgangspunkt der GRÜNEN in den beiden Bundesländern und diskutieren über die Entwicklungen seit den letzten Wahlen. Außerdem gehen wir auf die Spezifika von Landtagswahlen und Landtagswahlkämpfen ein.