Podcasts about exekutive

Donald Trump verschärft seinen Zollkurs. Trotz eines Urteils des Supreme Court, das seine bisherige Praxis für unrechtmäßig erklärt. Statt einzulenken, kündigt er neue Zölle von zunächst 10, dann 15 Prozent auf Importe aus aller Welt an. Ein offener Machtkampf zwischen Justiz und Exekutive. Gordon Repinski darüber, wie das eine Chance für Europa sein kann. Im 200-Sekunden-Interview spricht Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, über eine mögliche deutsche Linie: Aussetzung des Ratifizierungsprozesses, mehr europäische Härte, mögliche Anwendung des Anti-Coercion-Act und ob Europa ein De-Risking gegenüber den USA braucht. Vier Jahre nach Beginn der Voll-Invasion steht die Unterstützung für die Ukraine erneut unter Druck. Ein 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU gerät ins Stocken, während Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin Solidarität beschwört. Wie belastbar ist die europäische Einigkeit noch? Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Radio Stadtfilter und WNTI laden zum grossen Rennen um den Stadtrat ein. Wie wird in Winti gebaut, wo wird gespart, wo vielleicht sogar mehr ausgegeben, wie werden städtische Betriebe geführt? Wie Winterthur in den nächsten vier Jahren aussieht, wird von kaum einer anderen der Wahlen am 8. März derart bestimmt, wie der Wahl zur städtischen Exekutive. Wir stellen die Kandidierenden vor und prüfen sie auf Herz und Nieren. Moderation: Radio Stadtfilter Teilnehmende: Nicolas Galladé (SP), Kaspar Bopp (SP), Christa Meier (SP), Martina Blum (Grüne), Urs Glättli (GLP), Andreas Geering (Mitte), Franziska Kramer-Schwob (EVP), Stefan Fritschi (FDP), Romana Heuberger (FDP), Christian Hartmann (SVP)

Radio Stadtfilter und WNTI laden zum grossen Rennen um den Stadtrat ein. Wie wird in Winti gebaut, wo wird gespart, wo vielleicht sogar mehr ausgegeben, wie werden städtische Betriebe geführt? Wie Winterthur in den nächsten vier Jahren aussieht, wird von kaum einer anderen der Wahlen am 8. März derart bestimmt, wie der Wahl zur städtischen Exekutive. Wir stellen die Kandidierenden vor und prüfen sie auf Herz und Nieren. Moderation: Radio Stadtfilter Teilnehmende: Nicolas Galladé (SP), Kaspar Bopp (SP), Christa Meier (SP), Martina Blum (Grüne), Urs Glättli (GLP), Andreas Geering (Mitte), Franziska Kramer-Schwob (EVP), Stefan Fritschi (FDP), Romana Heuberger (FDP), Christian Hartmann (SVP)

Radio Stadtfilter und WNTI laden zum grossen Rennen um den Stadtrat ein. Wie wird in Winti gebaut, wo wird gespart, wo vielleicht sogar mehr ausgegeben, wie werden städtische Betriebe geführt? Wie Winterthur in den nächsten vier Jahren aussieht, wird von kaum einer anderen der Wahlen am 8. März derart bestimmt, wie der Wahl zur städtischen Exekutive. Wir stellen die Kandidierenden vor und prüfen sie auf Herz und Nieren. Moderation: Radio Stadtfilter Teilnehmende: Nicolas Galladé (SP), Kaspar Bopp (SP), Christa Meier (SP), Martina Blum (Grüne), Urs Glättli (GLP), Andreas Geering (Mitte), Franziska Kramer-Schwob (EVP), Stefan Fritschi (FDP), Romana Heuberger (FDP), Christian Hartmann (SVP)

Radio Stadtfilter und WNTI laden zum grossen Rennen um den Stadtrat ein. Wie wird in Winti gebaut, wo wird gespart, wo vielleicht sogar mehr ausgegeben, wie werden städtische Betriebe geführt? Wie Winterthur in den nächsten vier Jahren aussieht, wird von kaum einer anderen der Wahlen am 8. März derart bestimmt, wie der Wahl zur städtischen Exekutive. Wir stellen die Kandidierenden vor und prüfen sie auf Herz und Nieren. Moderation: Radio Stadtfilter Teilnehmende: Nicolas Galladé (SP), Kaspar Bopp (SP), Christa Meier (SP), Martina Blum (Grüne), Urs Glättli (GLP), Andreas Geering (Mitte), Franziska Kramer-Schwob (EVP), Stefan Fritschi (FDP), Romana Heuberger (FDP), Christian Hartmann (SVP)

Es ist ungewöhnlich, wenn eine Exekutive in einen Abstimmungskampf eingreift. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn tat das am Donnerstag. Er müsse Fehlinformationen zum Polizeistützpunkt Oensingen richtigstellen. Weiter in der Sendung: · Aarau: Eine neue und grosse Kläranlage soll 5 kleinere Anlagen in der Region Aarau-Wynen-Suhrental ersetzen. Der Stadtrat von Aarau steht hinter dem Entscheid für den Standort Salematt, will aber verhindern, dass von dort Gestank in Wohnquartiere kommt. · Das Bezirksgericht Aarau verurteilt eine 55-jährige Frau aus Slowenien zu 7 Jahren Gefängnis und lebenslänglichem Landesverweis. Sie hatte einem Rentner die grosse Liebe vorgespielt und ihm sehr viel Geld abgenommen. Der Mann ging ihr zweimal ins Garn. · Aarau: Im Saal des Grossen Rates erörtern Jugendliche politische Themen. Sie wollen sich qualifizieren für den nationalen Debattier-Wettkampf.

Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! In Deutschland wird über Sicherheit und Machtverhältnisse debattiert: Brauchen wir eigene Atomwaffen, wenn der Schutz durch die USA wackelt? Auf innenpolitischer Ebene machen Bayern, Hessen und Baden-Württemberg mit ihrer „Drei-Löwen-Allianz“ mobil und stellen den Finanzausgleich infrage. Zudem prüft die Enquete-Kommission, ob die Exekutive das Parlament in der Pandemie dauerhaft geschwächt hat. Weitere Artikel zusätzlich zum Newsletter finden Sie auf epochtimes.de

Anhörung der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie

Anders als die anderen besprochenen Autor*innen des tl;dr-Podcasts, die an Marx oder die materialistische Tradition anknüpfen, geht es in dieser Folge um Thomas Paine – ein „radikaldemokratischer Reformer“ (E.P. Thompson) des 18. Jahrhunderts. Paine war sowohl an der Unabhängigkeit der heutigen USA beteiligt, als auch an der Französischen Revolution – wo er mit Robespierre und den Jakobinern in Konflikt geriet. In seinem ungewöhnlich auflagenstarken Buch „Die Rechte des Menschen“ positionierte sich Thomas Paine bereits 1791 entschieden gegen die Monarchie und jegliche Art von Erbfolge im Bereich der Politik. Auch der Adel tue nach Paine nichts anderes, als sich Länder und Menschen durch Raub anzueignen – auch durch Steuern. Während die USA in diesem Jahr den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeitserklärung feiern, drohen sie unter der Trump-Regierung in jene Machtkonzentration zurückzufallen, gegen die sich die Amerikaner*innen einst auflehnten. Die aktuellen „No Kings“-Proteste rufen in Erinnerung, was Paine bereits vor 250 Jahren proklamierte. Paine plädierte dafür, dass das Volk der Souverän sein muss. In dieser Auffassung unterscheidet Paine sich von Montesquieu und dessen Forderung nach Gewaltenteilung. Es brauche demnach keine Trennung von Exekutive und Legislative und auch kein Zwei-Kammern-System, sondern allein die Durchsetzung der Volkssouveränität. Ein Parlament darf nach Paine nicht die Partikularinteressen einiger weniger vertreten, sondern muss der Volkssouveränität folgen und für das Glück aller sorgen. Damit einher geht auch, dass Institutionen und Verfassungen immer überprüft und verändert werden können, genau genommen sogar von jeder Generation von neuem. Zu Gast bei Alex Demirović ist in dieser Folge Axel Rüdiger, Lehrbeauftragter an der FU Berlin für u.a. politische Theorie und Ideengeschichte. Kontakt, Kritik, Feedback: theoriepodcast@rosalux.org

Willkommen beim Profcast des FSR Rewi Jena! In dieser Spezialfolge setzen wir das Gespräch mit dem Präsidenten des ThürVerfGH und Richter am BVerwG, Dr. Klaus-Dieter von der Weiden, fort. Es geht um seinen Wechsel von der Judikative in die Exekutive und darum, was dieser Perspektivwechsel über Politikbetrieb, Verwaltung und rechtsstaatliche Praxis lehrt. Wir sprechen über prägende Projekte, über die Bundesrichterwahl zwischen demokratischer Legitimation, Bestenauslese und (Nicht-)Transparenz sowie über aktuelle Dauerbrenner im Beamtenrecht.Bei Fragen, Kritik, Wünschen oder sonstigen Anregungen freuen wir uns über Eure Nachrichten an profcast@uni-jena.de oder an unseren Insta-Account @fsr.rewi.jena.Ein Podcast des Fachschaftsrates der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena.----------⁠Website⁠⁠⁠Instagram----------

Constanze Stelzenmüller, Direktorin des Center on the United Sstates and Europe, warnt vor einem brachialen Umbau der amerikanischen Verfassung durch die Trump-Administration. Die „Unitary Executive Theory" wolle die Exekutive weitgehend von demokratischer und rechtlicher Kontrolle befreien. „Amerika ist auf bestem Wege zu einer autoritären inneren Ordnung", zitiert Stelzenmüller eine amerikanische Studie. Der drohende Bruch Amerikas mit Europa zwingt den Kontinent zu sicherheitspolitischer Unabhängigkeit. Stelzenmüller empfindet die Entfremdung von den USA als tragisch, sieht aber keine Alternative zu autonomem europäischem Handeln. „Wir müssen begreifen, dass wir aus eigenem Antrieb erkennen, entscheiden und handeln müssen."Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Gerade weil Politik und Recht eng zusammenhängen, weist die Theorie sozialer Systeme auf ihre unterschiedlichen Systemreferenzen hin. Ein Beobachter kann zwar erkennen, dass sich politische und rechtliche Operationen (Kommunikationen) gegenseitig bedingen und aufeinander auswirken. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass die Systeme eine Einheit bilden würden. Die Theorie sozialer Systeme geht von getrennten Systemen aus und macht das u.a. an folgenden Begriffen fest. Beide Funktionssysteme vollziehen ihre Autopoiesis (Selbstreproduktion) in jeweils operativer Geschlossenheit. D.h., die Kommunikation unterscheidet laufend, ob sie dem eigenen Netzwerk zuzuordnen ist oder nicht. Ausschlaggebend ist, ob die Kommunikation den eigenen Code berührt. Codes sind binäre (zweiwertige) Leitunterscheidungen. Beide Systeme verwenden unterschiedliche Codes. In der Politik dreht sich alles um die Unterscheidung von machtüberlegener/machtunterlegener Kommunikation. (Milder ausgedrückt: Die Kommunikation unterscheidet Regierende/Regierte, Regierung/Opposition, Amtsmacht/keine Amtsmacht.) Die leitende Unterscheidung des Rechtssystems ist dagegen: Recht/Unrecht. Zusätzlich wird differenziert, ob ein Fall gleich/ungleich ist. Auf diese Weise überprüfen beide Systeme laufend im Prozess der Kommunikation, wo die Grenze des jeweils eigenen Systems zur Umwelt verläuft. Sie konstruieren sich selbst als System in Differenz zur Umwelt (System-Umwelt-Differenz). Beide pflegen rekursive (rückbezügliche) Netzwerke. Die Kommunikation bezieht sich auf Begriffe mit unterschiedlicher politischer/rechtlicher »Vorgeschichte« zurück. Bereits in der Vergangenheit haben politische/rechtliche Kommunikationen auf unterschiedliche Weise Bezug auf Begriffe genommen – zu verschiedenen Zeitpunkten und in verschiedenen Kontexten. Jede dieser früheren Kommunikationen hat ihren eigenen Zeithorizont, ihre eigene Begriffs-Vernetzungsgeschichte. Z.B.: Bundestagsdebatten und rechtswissenschaftliche Studien zum Begriff der Souveränität. Durch Verweisen auf Begriffe werden Kommunikationen (die bereits in der Vergangenheit vernetzt waren) in der Gegenwart neu miteinander vernetzt. Es wird ein jeweils spezifisch rechtlicher/politischer Sinn erzeugt. (Sinn bedeutet: Verweisen auf anderes.) Kurz, ein Beobachter kann zwar erkennen, dass ein Akt wie das Erlassen eines Gesetzes beide Systeme gleichzeitig »betrifft«. Der Sinn, der sich daraus für Politik und Recht ergibt, war und ist jedoch nicht derselbe. Beide Systeme verfolgen unterschiedliche Programme. Die Politik operiert mit Zweckprogrammen (Um-zu-Konstruktionen dienen der Zweckverfolgung, dem Erreichen eines Ziels). Das Recht nutzt Konditionalprogramme (Wenn-dann-Konstruktionen: Jeder Sachverhalt wird an Bedingungen geknüpft. Mehrere Bedingungen können durch und/oder-Konstruktionen verknüpft werden.) Die Operationsweisen beider Systeme sind nicht aneinander anschlussfähig. Simpelstes Beispiel: Das Gericht kann kein Gesetz erlassen, die Politik kein Rechtsurteil sprechen. Dass Recht und Politik keine Einheit bilden, zeigt sich auch darin, dass sie in der Übergangsphase (16. bis 19. Jh.), in der sie sich voneinander und von der Kirche abgegrenzt haben und autonom wurden, kein einheitliches Symbol finden konnten, um die behauptete Einheit einheitlich zu erklären. Das Recht verweist auf die Geltung des Rechts. Der Geltungsbegriff umfasst sowohl die Rechtsgültigkeit des Gerichtsurteils als auch die Geltung der von der Politik erlassenen Gesetze. Also: beide Systeme. Die Politik verweist dagegen auf den Staat und damit auf die Gewaltenteilung zwischen Judikative (Rechtsprechung) und Legislative (Rechtsetzung; wobei auch die Exekutive der Politik unterstellt ist). (Dies schließt nicht aus, dass auch das Recht den Staatsbegriff benutzt.) Man sucht also Einheit und entdeckt Differenz. Die behauptete Einheit blieb zwangsläufig rätselhaft. (>> Fortsetung luhmaniac.de)

Es ist schon fast ein Ritual. Zu jedem Jahresende veröffentlicht die Europäische Kommission einen Bericht über den Fortschritt der EU-Beitrittskandidaten. Am 4. November stellte die Präsidentin der Brüsseler Exekutive das Dokument 2025 vor. Von Pierre Levy  

Rechtliche Grundlagen, Einschränkungen und Auswirkungen auf den Alltag Ein Kommentar von Janine Beicht.Der folgende Text untersucht die rechtlichen Grundlagen, Einschränkungen und praktischen Auswirkungen eines Verteidigungsfalls in Deutschland. Teil 1 behandelt die Feststellung des Verteidigungsfalls, die erweiterten Kompetenzen der Exekutive, mögliche Szenarien, Grundrechte, Mobilität sowie Arbeitsrecht und Dienstpflichten. In einer Zeit geopolitischer Unsicherheiten, in der Konflikte die Sicherheit Deutschlands bedrohen, gewinnt die Frage nach den Abläufen eines Verteidigungsfalls an Bedeutung.Stellen Sie sich vor, wie ein solcher Ausnahmezustand den Alltag verändert: Von zentralisierten Entscheidungen bis zu Rationierungen, die das Leben auf den Kopf stellen. Basierend auf dem Grundgesetz und dem Operationsplan Deutschland, der militärische und zivile Maßnahmen koordiniert, entsteht ein Bild von gesteigerter Staatsmacht, die Freiheiten einschränkt, um die Nation zu schützen. Rechtliche Grundlagen und praktische Auswirkungen verdeutlichen die Bedeutung von Resilienz und machen die Grauzonen sichtbar, in denen politische Entscheidungen getroffen werden.Was bei Ausrufung des Verteidigungsfalls (also bei einem Krieg bzw. einer existenziellen militärischen Bedrohung) in Deutschland passieren würde, ist im Grundgesetz (GG) durch sogenannte Notstands-Artikel bestimmt. Aber: Es gibt viele Unsicherheiten, und nicht alle Szenarien sind gesetzlich konkret bis ins kleinste Detail geregelt. Die bestehenden Bestimmungen erlauben nur eine theoretische Einschätzung der zulässigen Maßnahmen, möglicher Einschränkungen von Grundrechten und der Bereiche, in denen Rechtslücken oder Interpretationsspielräume politisches Handeln bestimmen.Rechtsgrundlagen: Was bedeutet „Verteidigungsfall“ rechtlich?Der Verteidigungsfall markiert den Übergang zu einem Zustand erhöhter Alarmbereitschaft, in dem der Staat seine Kompetenzen erweitert, um eine sogenannte Bedrohung abzuwehren. Definition und Feststellung des VerteidigungsfallsIm Grundgesetz ist der Verteidigungsfall geregelt in Abschnitt Xa, Art. 115a–115l GG. Definition Verteidigungsfall, dort heißt es [1]:„Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.“Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet; ist dies nicht sofort möglich, erfolgt die Bekanntgabe auf anderem Weg und wird später im Bundesgesetzblatt nachgetragen. Ist der Verteidigungsfall festgestellt und erfolgt ein Angriff, kann der Bundespräsident mit Zustimmung des Bundestages völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles abgeben. Kann der Bundestag nicht tätig werden, übernimmt der Gemeinsame Ausschuss diese Aufgabe.Gestärkte Kompetenzen der ExekutiveIm Verteidigungsfall erhält die Exekutive deutlich gestärkte Kompetenzen: Gesetzgebungsbefugnisse werden zentralisiert, Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte liegt beim Bundeskanzler. Notstandsgesetze (d.h. Gesetze, die nur im Verteidigungsfall relevant sind) können entgegenstehendes Recht außer Kraft setzen, solange sie gelten. Diese Notstandsregelungen gelten nach Art 115k jedoch nicht unbegrenzt: Spätestens sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalls treten viele der beschlossenen Maßnahmen wieder außer Kraft. [2] Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Willkommen beim Profcast des FSR Rewi Jena!In Teil 2 mit Justizministerin Beate Meißner sprechen wir über die Grenzen von KI (warum es keinen „KI-Richter“ geben wird), KI-gestützte Protokolle & Recherche, den Status der E-Akte in Thüringen sowie über Karrierewege: Attraktivität der Justiz, digitales Staatsexamen, Einstieg in die Staatsanwaltschaft und Wechseloptionen. Außerdem: Großeinsatzübungen im Justizvollzug, Insta-Fragen aus der Studierendenschaft, Ehrenamt & Ausgleich – und zum Schluss unser Entweder-oder.Bei Fragen, Kritik, Wünschen oder sonstigen Anregungen freuen wir uns über Eure Nachrichten an profcast@uni-jena.de oder an unseren Insta-Account @fsr.rewi.jena.Ein Podcast des Fachschaftsrates der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena.----------⁠⁠Website⁠⁠⁠⁠Instagram⁠⁠⁠Website TMJMV⁠----------===== Kapitelüberschriften =====[00:00:00-00:00:34] Ankommen & kurzer Rückblick[00:00:35-00:06:41] KI in der Justiz[00:06:42-00:13:46] Justiz-Karriere & -Nachwuchs[00:13:47-00:18:22] E-Akte in Thüringen[00:18:23-00:21:31] Großeinsatz im Justizvollzug: Polizei & Staatsanwaltschaft Hand in Hand[00:21:32-00:26:42] Insta-Q&A[00:26:43–00:30:19] Entweder-oder[00:30:20–00:31:34] Schlusswort

Michael Moser Stifel hat die Wiederwahl in den Gemeinderat von Langnau verpasst. Deshalb verliert die GLP ihren einzigen Sitz in der Exekutive. Dafür konnte Walter Sutter (SVP) die Wahlen gelassen angehen. Der Gemeindepräsident wurde nicht herausgefordert. Weiter in der Sendung: · «Ruf in die Woche»: Damit muss man rechnen, wenn Jugendliche Computer-Spiele programmieren. · Der Start in die neue Woche wird grau und nass. Auf 2000 Meter über Meer kann es 20 bis 50 Centimeter Neuschnee geben.

Gerade in einem Moment, in dem es angesichts der anstehenden BSW-Klage in Karlsruhe wegen der Neuauszählung der Bundestagswahl sowie dem im Raum stehenden AfD-Verbotsverfahren eigentlich geboten wäre, dass die höchsten Vertreter von Exekutive und Judikative im Sinne der Gewaltenteilung mehr Abstand wahren als sonst – geschieht genau das Gegenteil: Bundeskanzler Friedrich Merz und das BundeskabinettWeiterlesen

Auch 2025 gibt es immer noch Zürcher Gemeinden, die keine einzige Frau in der Exekutive aufweisen. Das muss sich ändern, sagt die Zürcher Frauenzentrale und lanciert auf das grosse Wahljahr 2026 wieder eine neue Kampagne. Weitere Themen: - Unispital Zürich feiert 5jähriges Bestehen am Flughafen Zürich. - Stadtrat von Bülach beantragt höhere Löhne für sich selbst. - Kein «Jail-Train» mehr wegen Umbau vom Bahnhof Bassersdorf.

In einigen Aargauer Gemeinden ist die Exekutive nach dem letzten Wahlsonntag Ende September noch nicht vollständig. In Aarau etwa wollen die Bürgerlichen gemeinsam einen dritten Sitz der SP verhindern. In Wettingen hingegen rechnen sich ein Freisinniger Chancen auf den Sitz des Gemeindeammanns aus. Weiter in der Sendung: · Im Dezember 2015 erschütterte der Vierfachmord von Rupperswil die Schweiz. Nun verbucht der Verurteilte einen Teilerfolg. Die Aargauer Behörden müssen überprüfen, ob der Mann für eine Therapie zugelassen werden soll. · In der Pfaffneren in Vordemwald grassiert seit 2024 die Krebspest. Dank diversen Massnahmen kann der Kanton nun einen ersten Erfolg vermelden. Die weitere Ausbreitung der Krankheit konnte vorläufig eingedämmt werden.

In Mülligen hatten zwei Kandidatinnen genau gleich viele Stimmen. Das Los hat entschieden und eine bisherige Gemeinderätin wurde abgewählt. Die Herausforderin ist durch Glück nun in der Exekutive. Weiter in der Sendung: · Der abgewählte Gemeindeammann von Wohlen, Arsène Perroud, steigt aus der Gemeindepolitik aus. Obwohl er als Gemeinderat gewählt wurde, möchte er dieses Amt nicht antreten. · Die Kantonspolizei Aargau konnte in Lenzburg einen mutmasslichen Kupferdieb festnehmen. Einem Augenzeugen fiel ein parkiertes Auto in einem Industriegebiet auf und alarmierte die Polizei.

Angesiedelt am Bundeskanzleramt soll der Nationale Sicherheitsrat Sicherheitspolitik bündeln und Deutschland handlungsfähiger machen. Kritisiert wird der Machtzuwachs der Exekutive und der Rückfall in ein überholtes Sicherheitsverständnis. Reuschenbach, Julia www.deutschlandfunkkultur.de, Wortwechsel

In seiner Antwort auf einen Auftrag aus dem Gemeinderat schreibt der Stadtrat, dass die Zusammenarbeit der Exekutive wegen zusätzlicher Schnittstellen komplizierter werde und eine Aufstockung jährlich rund 1 Million Franken kosten würde. Weitere Themen: · St.Galler Regierung will Wohnsitzpflicht für Kreisrichterinnen und -richter lockern. · Für nächstes Jahr rechnet die Stadt Arbon mit einem Defizit von rund 460'000 Franken. · In Lüchingen und am Stoss gibt es zwei Verkehrstote - mutmasslich aus medizinischen Gründen.

"Am Sonntag, den 27. Juli 2025 fand in der Gedenkstätte und im Museum Peršman ein massiver Polizeieinsatz statt. Das Großaufgebot an Polizist:innen (sieben Polizeifahrzeuge, über 30 – teils schwer bewaffnete – Polizeikräfte) wurde begleitet von: Einem Polizeihubschrauber, Drohnen und einer Polizeihundestaffel. Eine Hausdurchsuchung wurde vorgenommen, Identitätsfeststellungen durchgeführt. Der Društvo/Verein Peršman verantwortet die wissenschaftliche Aufarbeitung und die inhaltliche Vermittlung der Museumsinhalte – darunter die Verfolgung der Kärntner Slowen:innen im Nationalsozialismus und den Widerstand gegen das NS- Regime. Wir sind bestürzt und zutiefst irritiert über die Vorgehensweise der Behörden und der Exekutive. An einem Ort, an dem kurz vor Ende des 2. Weltkrieges vor 80 Jahren Angehörige des SS- und Polizeiregiments 13 in einem Überfall elf Familienangehörige der Familien Sadovnik und Kogoj brutal ermordeten, muss ein derart unverhältnismäßiges und aggressives Vorgehen als pietät- und respektlos aufgefasst werden. Bildungs- und Gedenkarbeit für anwesende Besucher:innen wurde dadurch gravierend gestört." ... (Presseaussendung des Društvo/Verein Peršman zum Polizeieinsatz an der Gedenkstätte und im Museum Peršman, 27.07.2025 unter https://www.persman.at/de/presseaussendung-des-drustvo-verein-persman-zum-polizeieinsatz-an-der-gedenkstaette-und-im-museum-persman-27-07-2025-2/) Studiogespräch. S.a.: https://kaernten.orf.at/stories/3316463/ + https://www.ksssd.org/de/ Empfehlung: Manès Sperber: Wie eine Träne im Ozean, Romantrilogie.

Der Begriff Rechtsstaat scheint auszudrücken, dass Politik und Recht ein einheitliches System wären. Die Theorie sozialer Systeme kann jedoch analytisch aufzeigen, dass es sich um zwei operativ geschlossene Systeme handelt. Bereits die Entstehung des Begriffs setzt Gewaltenteilung voraus und damit gegenseitige Anerkennung von Autonomie. Am Widerstandsrecht lässt sich nachvollziehen, wie beide Systeme ihre Ansprüche auf Autonomie verteidigen. Aus Perspektive der Politik ist ein Staatsbürger, der sich mit Berufung aufs Recht in die Politik einmischt, ein Friedensstörer. Aus Perspektive des Rechts darf jedoch niemand, auch nicht der Gesetzgeber, über dem Recht stehen. Sonst gäbe es kein Recht. Diese Auffassung führte zur Entwicklung der civil rights im Common Law. Dass die Systeme sich Machtkämpfe liefern, bestätigt nur ihre operative Geschlossenheit. Sie verteidigen dann jeweils ihren Anspruch darauf. Rechtsstreitigkeiten um dieses Thema führten dazu, dass der Begriff Rechtsstaat nach der Französischen Revolution 1789 zunehmend als Beobachtungsschema verstanden werden konnte. Die Verkettung der beiden Begriffe zu einem gemeinsamen neuen Denkrahmen fordert dazu auf, das Verhältnis zwischen Politik/Recht zu beobachten. Also: gegenseitige Bedingungen und Wechselwirkungen. (Luhmann zitiert hier in Fußnote 17 Novalis, 1795/96, u.a. mit dem Satz: »Jedes ist nur das auf seinem Platz, was es durch den anderen ist.«) Das Ziel ist damit nicht mehr Konsens, der mithilfe von Kriterien wie Vernunft erreichbar wäre. Stattdessen gibt der Begriff Rechtsstaat vor, dass die Systeme ihr Verhältnis zueinander jeweils autonom beschreiben müssen. Im Zentrum stand hier stets die Differenz von Notwendigkeit und Freiheit. Um Freiheit zu gewährleisten, muss sie notwendigerweise durch Gesetze eingeschränkt werden. Die Durchsetzung von Gesetzen verantwortet dann die Exekutive, die Durchsetzung von Gerichtsurteilen die Judikative, jeweils in einem als Nationalstaat begriffenen Territorium. Um Widerstand gegen als ungerecht empfundene Herrschaft in politisch und rechtlich akzeptable Bahnen lenken zu können, musste die Figur des Bürgers mit umfangreichen Rechten ausgestattet werden. Der Bürger braucht Staatsangehörigkeit, Rechtsfähigkeit, Wahlrecht, subjektive Rechte. Parallel zur Ausdifferenzierung der Rechte häufen sich Streitigkeiten darum. Diese klären nach und nach, was darunter jeweils rechtlich und/oder politisch zu verstehen ist. Auch der Rechtsschutz des Bürgers gegenüber politischer Hoheitsgewalt muss erfunden werden. Diese Kontroversen führten dazu, dass der Begriff des Politischen im 19. Jh. fast ausschließlich auf den Nationalstaat bezogen wurde. Infolge der geteilten Gewalten konnten Parteien mit Staatsämtern entstehen. Gesetzgebung, Steuern und Abgaben werden zu Top-Instrumenten der Politik. Dadurch wächst das Normmaterial rasant an. Das führt zu dem Zeitproblem, dass sich Gesetze nicht mehr schnell ändern (»reliquidieren«) lassen, weil immer mehr Material mitbeachtet werden muss. In der Folge schafft der Gesetzgeber beim Versuch, Konflikte zu lösen und politische Ziele zu realisieren, neue Konflikte. Diese ergeben sich erst aus der Gesetzgebung. Und auch diese selbst produzierten Konflikte kann der Gesetzgeber wiederum nur durch Gesetzgebung lösen. Historisch wurde das Rechtsstaatsverständnis dadurch geprägt, dass die Positivierung des Rechts und die Demokratisierung der Politik in etwa parallel verliefen und schrittweise aufeinander abgestimmt werden mussten. Sprachlich wurden dabei zwei Begriffe zu einem gemeinsamen Sinnhorizont verschmolzen. Analytisch handelt es sich jedoch um zwei operativ geschlossene Systeme. Vollständiger Text auf luhmaniac.de

Der Begriff "Monetative" wird in der Diskussion um die Reform des Geldsystems verwendet. Dahinter steht die Idee, eine vierte Gewalt im Staat zu schaffen, die sich ausschließlich mit der Geldschöpfung und der Geldpolitik beschäftigt. Diese Idee wird neben den drei klassischen Staatsgewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) positioniert, um die zentrale Kontrolle und Verwaltung des Geldsystems zu gewährleisten. Wesentliche Aspekte hinter dem Begriff "Monetative": 1. Unabhängige Institution: Die Monetative soll als unabhängige Institution agieren, die direkte politische Einflussnahme ausschließt. Dies soll die Stabilität und Integrität des Finanzsystems bewahren. 2. Geldschöpfung: In vielen bestehenden Systemen wird ein Großteil des Geldes durch private Banken über Kredite geschaffen. Eine Monetative würde hingegen die Geldschöpfung vollständig in die Hände einer öffentlichen Institution legen. 3. Geldpolitik: Die Monetative wäre verantwortlich für die Geldpolitik, also die Regulierung der Geldmenge und die Sicherstellung der Preisstabilität. Dies beinhaltet das Festlegen von Zinssätzen und anderer geldpolitischer Instrumente. 4. Zielsetzung: Die Hauptziele einer Monetative umfassen die Förderung wirtschaftlicher Stabilität, die Vermeidung von Inflation und Deflation sowie die Sicherstellung eines nachhaltigen und gerechten Finanzsystems. Die Idee der Monetative wird von Befürwortern als ein Mittel zur Lösung von Problemen wie finanzieller Instabilität, exzessiver Verschuldung und ungleicher Vermögensverteilung betrachtet. Insgesamt stellt die Monetative eine alternative Vision für die Strukturierung und Verwaltung des Geldsystems dar, mit dem Ziel, mehr Transparenz, Stabilität und Fairness zu erreichen. Was hältst du von der Idee der Monetative als vierte Staatsgewalt? Wenn du magst, schreibe mir gerne eine Nachricht über mein Kontaktformular.

„Herr Zengeler, können Sie das bitte im Magistrat noch einmal erläutern?“ – Wer in der Feuerwehr Verantwortung trägt, kennt solche Sätze. Wenn der Bedarf an Fahrzeugen, Ausrüstung oder Konzepten wie fireproof360° in den städtischen Gremien verteidigt werden muss, wird es schnell komplex. Die Politik will überzeugt werden, der Haushalt setzt enge Grenzen, und am Ende muss das alles auch noch verständlich an die Mannschaft kommuniziert werden. In dieser Folge sprechen wir über die Herausforderungen der Gremienarbeit für Feuerwehrführungskräfte: Wie vermittelt man komplexe Bedarfe klar und nachvollziehbar? Wie begegnet man Zweifeln aus Politik und Verwaltung? Und wie schafft man es, zwischen berechtigtem Anspruch und begrenzten Mitteln zu vermitteln – ohne dabei die Motivation in der Truppe zu verlieren? Ein Blick hinter die Kulissen politischer Entscheidungsprozesse – mit viel Verständnis für beide Seiten und konkreten Tipps für die Praxis.

„Polizei: Freund und Helfer.“ Bestimmt haben Sie diesen Spruch schon einmal gehört. Doch wussten Sie, dass dieser Ausspruch in der Zeit des Nationalsozialismus ein offizieller Slogan der Polizei war, der in allen Ansprachen und Schriften Verwendung fand? Aber wem hat die Polizei im NS-System tatsächlich geholfen? Und welche Rolle nahm sie bei Kriegsverbrechen und Genozid ein? Herzlich willkommen bei Museum am Sofa, dem Podcast des Salzburg Museum. Mein Name ist Josef Kirchner und wir begeben uns heute wieder gemeinsam in die Geschichte Salzburgs.

Juristischer Putsch in Brüssel - EU-Bürokratenwillkür beendet GewaltenteilungEin Kommentar von Rainer Rupp.Der 20. Mai markiert das endgültige Ende der sogenannten Rechtsstaatlichkeit in der EU, denn die Verhängung von EU-Sanktionen gegen einen deutschen Staatsbürger bedeutet die Aufhebung seiner Bürgerrechte ohne Vergehen, ohne Anklage und ohne Gerichtsurteil. Es bedeutet de facto ein Berufsverbot und ein Reiseverbot innerhalb der EU sowie die komplette Enteignung aller Bank- und Spar-Guthaben sowie alle anderen Vermögenswerte. All das ist geschehen, ohne dass der Betroffene die Möglichkeit hätte, sich mit Rechtsmitteln zu verteidigen.Eine völlig entgrenzte, durchgeknallte Exekutive verhängt ohne Gerichtsverhandlung und ohne rechtliches Gehör Strafen gegen Bürger der Mitgliedsstaaten wegen Handlungen oder Aussagen, die durch kein Gesetz verboten sind. Die an diesem Akt Beteiligten, meist anonyme EU-Beamten und – Politiker, benehmen sich dabei wie absolutistische Herrscher, die über dem Recht stehen. Der französische „Sonnenkönig“ und Musterexemplar des Absolutismus, Louis XIV., lässt grüßen. Die EU-Beamten praktizieren Willkür, Machtmissbrauch und drehen mit einem Fingerschnippen Jahrhunderte der Rechtsentwicklung zurück: Grundsätze wie Gewaltenteilung (Strafen dürfen eigentlich nur Gerichte verhängen), Verhältnismäßigkeit und „keine Strafe ohne Gesetz" gelten nicht mehr.In ihrem anti-Russland Wahn haben die EU-„Eliten“ im neuen, 17. Sanktionspaket gegen Russland erstmals auch individuelle Sanktionen gegen zwei deutsch Bürger beschlossen, die als Journalisten seit vielen Jahren aus Russland und aus dem umkämpften Donbass berichten. Dabei folgten die beiden allerdings nicht dem im EU-Westen vorgeschriebenen Narrativ, sondern berichteten, was sie vor Ort gesehen und gehört haben. Und das widersprach diametral dem offiziellen Erklärungsmuster, das von ganz oben in Brüssel und London und Paris und Berlin zur offiziellen „Wahrheit“ erklärt wurde.Zu dieser, von so genannten Qualitäts-Medien zu einem komplexen Narrativ verwursteten „West-Wahrheit“ gehört natürlich die Mär von den wohlwollenden und selbstlosen Regierungen der EU- und NATO-Länder. Sie sind der unschuldig vergewaltigten Ukraine mit demokratischen Waffen und Finanzhilfen im Wert von Hunderten von Milliarden Euro zur Seite gesprungen, um ihr zum Sieg über Putin den Schrecklichen zu verhelfen. Dieses Ungeheuer aus den asiatischen Steppen hat nämlich der armen Ukraine vollkommen unprovoziert Gewalt angetan. In einem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat er am 24. 2. 2022 die ukrainische Musterdemokratie überfallen, völlig grundlos. Wahrscheinlich hatte Putin an diesem Tag nichts anderes zu tun und so kam er auf den Gedanken, einfach mal die Ukraine zu überfallen.Aber zu den Fakten gehört, dass Putin schon wenige Tage nach dem 24. Februar 2022 bei den Ukrainisch-Russischen Verhandlungen in Istanbul bereits bereit war, alle russischen Truppen wieder hinter die Grenze auf Ihre Ausgangspositionen zurückzuziehen. Die ukrainische Seite war im Gegenzug bereit, einen Verzicht auf den NATO-Beitritt in die Verfassung zu schreiben, die Diskriminierung und Verfolgung der ethnischen, russischen Mehrheitsbevölkerung im Donbass einzustellen und ihnen Teilautonomie zu gewähren und, drittes, die in über 40 bewaffneten Einheiten organisierten, russenhassenden Nazis und Gewaltextremisten zu verbieten.Als die Hiobsbotschaft von einem möglichen Frieden von Istanbul so kurz nach Beginn des lange vorbereiteten US/NATO-Stellvertreter-Kriegs London erreichte, flog der britische Premierminister Boris Johnson umgehend nach Kiew und schwor Selenskij wieder auf Krieg gegen Russland ein, den er mit vereinter NATO-Hilfe gesichert gewinnen würde...hier weiterlesen: https://apolut.net/juristischer-putsch-in-brussel-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

„Das am meisten übersehene und unterschätzte Phänomen in unserer Gesellschaft ist die Art und Weise, wie einheimische Propaganda dazu benutzt wird, die Wahrnehmung und das Denken der westlichen Bevölkerung über ihre Welt zu formen“, schreibt die Journalistin Caitlin Johnstone in "Kleines Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda" von 2023. „Normalerweise hört man das Wort „Propaganda“ im Mainstream-Diskurs nur, wenn es um Dinge geht, die andere Länder ihren eigenen Bürgern antun oder Teil ausländischer Beeinflussungsoperationen sind, obwohl in der überwältigenden Mehrheit der Fälle, in denen wir in unserem täglichen Leben Propaganda erlebt haben, der Anruf aus dem eigenen Haus kam.“ In der Folge dokumentiert sie einige gravierende Beispiele aus den US-Medien. Auch in Deutschland fehlt es den Massenmedien an der nötigen Distanz zur Regierung und ihrem Werte-Narrativ. Was umso gefährlicher ist, da sie über „Definitionsmacht“ verfügen. Auch wenn wir selbst diese Medien nicht konsumieren, so können wir doch sicher sein, dass die große Mehrheit der Bürger sie konsultiert und damit deren Sicht auf die Welt massiv beeinflusst wird. „Wenn wir die Tagesschau einschalten, erfahren wir nichts über die ‘Wirklichkeit'. Wir lernen vielmehr, wer es geschafft hat, seine Sicht auf die Wirklichkeit in die Propaganda-Matrix einzuschreiben“, verrät der Medienwissenschaftler Michael Meyen in seinem Buch „Die Propaganda-Matrix“. Nun gilt jedoch die Presse in der öffentlichen Wahrnehmung als „Vierte Gewalt“ der Demokratie. Ihre Aufgabe wäre es demnach, die zunehmend verflochtenen Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative zu kontrollieren. Die Realität sieht anders aus. Dabei übersieht selbst die immer häufiger auftretende Medienkritik, dass die „Vierte Gewalt“ von den Herrschenden nie in dieser Funktion gedacht war – schließlich waren und sind die Medien seit je her in den Händen von Regierungen und Konzernen, schreibt unser Autor Helge Buttkereit. Hören Sie seinen zweiteiligen Beitrag „Medienkritik als trotziger Idealismus“, der zunächst beim Magazin Multipolar erschienen war: https://multipolar-magazin.de/artikel/medienkritik-idealismus Sprecher: Karsten Troyke Bild-Collage: Radio München Radio München www.radiomuenchen.net/​ @radiomuenchen www.facebook.com/radiomuenchen www.instagram.com/radio_muenchen/ twitter.com/RadioMuenchen https://odysee.com/@RadioMuenchen.net:9 https://rumble.com/user/RadioMunchen Radio München ist eine gemeinnützige Unternehmung. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit unterstützen. GLS-Bank IBAN: DE65 4306 0967 8217 9867 00 BIC: GENODEM1GLS Bitcoin (BTC): bc1qqkrzed5vuvl82dggsyjgcjteylq5l58sz4s927 Ethereum (ETH): 0xB9a49A0bda5FAc3F084D5257424E3e6fdD303482

„Das am meisten übersehene und unterschätzte Phänomen in unserer Gesellschaft ist die Art und Weise, wie einheimische Propaganda dazu benutzt wird, die Wahrnehmung und das Denken der westlichen Bevölkerung über ihre Welt zu formen“, schreibt die Journalistin Caitlin Johnstone in "Kleines Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda" von 2023. „Normalerweise hört man das Wort „Propaganda“ im Mainstream-Diskurs nur, wenn es um Dinge geht, die andere Länder ihren eigenen Bürgern antun oder Teil ausländischer Beeinflussungsoperationen sind, obwohl in der überwältigenden Mehrheit der Fälle, in denen wir in unserem täglichen Leben Propaganda erlebt haben, der Anruf aus dem eigenen Haus kam.“ In der Folge dokumentiert sie einige gravierende Beispiele aus den US-Medien. Auch in Deutschland fehlt es den Massenmedien an der nötigen Distanz zur Regierung und ihrem Werte-Narrativ. Was umso gefährlicher ist, da sie über „Definitionsmacht“ verfügen. Auch wenn wir selbst diese Medien nicht konsumieren, so können wir doch sicher sein, dass die große Mehrheit der Bürger sie konsultiert und damit deren Sicht auf die Welt massiv beeinflusst wird. „Wenn wir die Tagesschau einschalten, erfahren wir nichts über die ‘Wirklichkeit'. Wir lernen vielmehr, wer es geschafft hat, seine Sicht auf die Wirklichkeit in die Propaganda-Matrix einzuschreiben“, verrät der Medienwissenschaftler Michael Meyen in seinem Buch "Die Propaganda-Matrix". Nun gilt jedoch die Presse in der öffentlichen Wahrnehmung als „Vierte Gewalt“ der Demokratie. Ihre Aufgabe wäre es demnach, die zunehmend verflochtenen Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative zu kontrollieren. Die Realität sieht anders aus. Dabei übersieht selbst die immer häufiger auftretende Medienkritik, dass die „Vierte Gewalt“ von den Herrschenden nie in dieser Funktion gedacht war – schließlich waren und sind die Medien seit je her in den Händen von Regierungen und Konzernen, schreibt unser Autor Helge Buttkereit. Hören Sie seinen zweiteiligen Beitrag „Medienkritik als trotziger Idealismus“, der zunächst beim Magazin Multipolar erschienen war: https://multipolar-magazin.de/artikel/medienkritik-idealismus Sprecher: Karsten Troyke Bild-Collage: Radio München Radio München www.radiomuenchen.net/​ @radiomuenchen www.facebook.com/radiomuenchen www.instagram.com/radio_muenchen/ twitter.com/RadioMuenchen https://odysee.com/@RadioMuenchen.net:9 https://rumble.com/user/RadioMunchen Radio München ist eine gemeinnützige Unternehmung. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit unterstützen. GLS-Bank IBAN: DE65 4306 0967 8217 9867 00 BIC: GENODEM1GLS Bitcoin (BTC): bc1qqkrzed5vuvl82dggsyjgcjteylq5l58sz4s927 Ethereum (ETH): 0xB9a49A0bda5FAc3F084D5257424E3e6fdD303482

In Nidwalden sollen nicht mehr Gemeindeversammlungen und Landrat über Einbürgerungsgesuche entscheiden. Der Regierungsrat will diese Kompetenz neu der Exekutive übertragen, also dem Gemeinderat respektive der Regierung. Weiter in der Sendung: · Ein Grossteil der Luzerner Gemeinden wollen ein gemeinsames digitales Serviceportal · Trainer Gianluca Frontino verlässt den Fussballclub SC Kriens

Der Podcast bietet eine unterhaltsame Mischung aus persönlichen Anekdoten und aktuellen Themen.Naturgeräusche können sowohl entspannend als auch störend sein.Die Moderatoren haben eine große Liebe zu Tieren, insbesondere zu Vögeln.Fassadenfotografie ist ein interessantes Hobby, das auch rechtliche Fragen aufwirft.Baustellen können chaotisch sein, aber auch viel Freude bringen.Die Ornithologie ist ein weit verbreitetes Hobby, das viele Menschen begeistert.Podcasts sind eine wichtige Plattform für persönliche Ausdrucksformen.Die Moderatoren schätzen die Interaktion mit ihren Zuhörern.Es gibt viele Herausforderungen bei Bauprojekten, die gut geplant sein müssen.Die Moderatoren haben auch andere Projekte, die sie parallel zu ihrem Podcast verfolgen. Die Firmung wird humorvoll mit der Geschäftswelt verglichen.Der Podcast bietet eine Plattform für persönliche und gesellschaftliche Themen.True Crime fasziniert durch die Verbindung von Realität und Unterhaltung.Die Gastgeber reflektieren über ihre Podcast-Reise und deren Herausforderungen.Zuhörer-Engagement ist entscheidend für den Erfolg des Podcasts.Der Hausbau wird als Metapher für persönliche Fortschritte genutzt.Kochen wird als kreativer Prozess und Tradition betrachtet.Die Mysteriöse Aura des Podcasts zieht Zuhörer an.Selbstständigkeit bringt sowohl Rückschläge als auch Erfolge mit sich.Gute Unterhaltung ist ein zentrales Ziel des Podcasts. Michael und Manuel spielen auch Solo-Kabarett.TERMINE:www.heidelbeerhugo.at/terminewww.manuelthalhammer.at/aktuell Schaue "Am Boden geblieben" auch als Videopodcast auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=24_yvXDEcn0&list=PLAu0EI0LUgsnmqx709KWNINoUCD7qJanJ

In Oensingen plant die Regierung ein neues Polizei- und Ausbildungszentrum. Ursprünglich ging man von Kosten von ca. 100 Mio. Franken aus. Der Neubau soll jetzt aber nur 85 Millionen kosten. Am Dienstag präsentierte der Kanton die Pläne. Weiter in der Sendung: · Roggwil: Das Bundesgericht sistiert die Einwendungen der Aargauer Gemeinden Murgenthal und Rothrist gegen das neue Verteilzentrum von Lidl im bernischen Roggwil. Der Grund: Lidl will mit den Gemeinden verhandeln. · Martina Bircher: Die neu gewählte Regierungsrätin (SVP) leitet seit 100 Tagen das Departement Bildung, Kultur und Sport. Sie sei gut angkommen in der Exekutive, sagt Bircher. Bei Schulen, die zu viel Geld ausgeben, will sie genauer hinschauen.

Ein Strafverteidiger unter polizeilicher Beobachtung...klingt irgendwie nach Türkei oder USA, passierte aber leider in Leipzig. Zwei ranghohe Polizeibeamte der Kriminalpolizeiinspektion Leipzig haben sich schriftlich bei zwei Strafkammern des Landgerichts Leipzig angemeldet für Verhandlungstage, in denen ihre Kollegen als Zeugen aussagen sollen – nicht als Zuschauer, sondern ausdrücklich als Prozessbeobachter. Zu welchem Zweck? Die Prozessbeobachtung sei „angezeigt, aufgrund von unzutreffenden Drohungen und Unterstellungen durch den Verteidiger gegenüber einem Beamten im vorausgehenden Verhandlungsverlauf“, außerdem kündigten sie an „Bei einem erneuten Auftreten würde er ein derartiges Verhalten dokumentieren“. An einer öffentlichen Verhandlung teilnehmen und damit das Prozessgeschehen beobachten kann grundsätzlich jeder – allerings nicht mit der Message: „Wir passen auf, was der Anwalt sagt.“ Wenn die Exekutive als Kontrolleur der Anwaltschaft auftritt, dann wird der Verteidiger unter Generalverdacht gestellt. Das beschädigt die Waffengleichheit – und damit einen Grundpfeiler rechtsstaatlicher Verfahren. Ereignisse, über die wir dringend Sprechen und die wir sichtbar machen müssen. Die Ankündigung einer solchen Prozessbeobachtung ist mehr als ungewöhnlich. Das ist ein stiller Einschüchterungsversuch – mitten im Gerichtssaal.

In den ersten drei Wochen von Trump 2.0 ist deutlich geworden, dass der Präsident dieses Mal mit einer Agenda - und einem Rachefeldzug - ausgestattet ist. Aber von den mehr als 50 Dekreten, die er in den ersten drei Wochen unterzeichnet hat, haben viele Menschen Fragen aufgeworfen: Kann er das tun? Welche Leitplanken gibt es, um die Macht des Präsidenten zu begrenzen? Was passiert, wenn ein Präsident das Gesetz bricht? Wer hat das letzte Wort? Wir werfen einen Blick auf die Art und Weise, wie Trump die Befugnisse der Exekutive nutzt, um die Regierung umzugestalten, Rache zu üben und das Machtgleichgewicht zu verschieben. Aber wie viele Verbündete wird er sich dabei entfremden?Credits:Theme Music:  Reha Omayer, HamburgFind us on:Facebook: AmerikaUebersetztTwitter: @AUbersetztContact us:amerikauebersetzt@gmail.com

"Das ist normalerweise meine Lieblingswoche des Jahres, weil das die Thanksgiving-Woche ist." Doch seit der Wahl Donald Trumps zum 47. US-Präsidenten ist die Stimmung von US-Journalistin Jiffer Bourguignon nach wie vor ein wenig getrübt. Trotzdem will sie sich das Thanksgiving-Fest nicht vermiesen lassen. Jiffer und ihr Ehemann, Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni, sprechen zu Beginn dieser Episode ausführlich über die Bedeutung von Thanksgiving als Zeit des Zusammenkommens, Reflektierens und Genießens - auch in herausfordernden Zeiten. Anschließend widmet sich das Ehepaar dann aber doch auch den ernsten, politischen Themen und beleuchtet gemeinsam die Kabinettsbildung von Donald Trump. Jiffer hat seit der Wahl noch kein persönliches Wort mit ihrem Vater Paul gewechselt, aber immerhin schicken sie sich noch Textnachrichten. Und zwar jede Menge. Trump-Unterstützer Paul zeigt sich begeistert und hoffnungsvoll, insbesondere im Hinblick auf die amerikanische Wirtschaft und die Einwanderungspolitik. Ingo und Jiffer sprechen über das rasante Tempo, das Trump bei seiner Kabinettsbildung an den Tag legt und erörtern, warum viele der Personalien höchst umstritten sind. Impfgegner, Wrestling-Amateure und TV-Moderatoren: Sie alle könnten in Trumps neuem Kabinett zentrale Rollen spielen. Zudem werfen Ingo und Jiffer einen kritischen Blick auf das "Project 2025", ein konservatives Regierungsmanifest, das tiefgreifende Änderungen im Zusammenspiel zwischen Exekutive und Legislative anstrebt. Wie viel wird Trump davon umsetzen wollen und können? Und wie wird das vielleicht die US-Demokratie verändern? Ein spannender Mix aus Feiertagsstimmung, persönlichen Einblicken und politischer Analyse! Kritik oder Anregungen bitte an: podcast@ndr.de Was Trumps Personal für die Außenpolitik bedeutet https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/trump-aussenpolitik-114.html TV-Doku "Wirklich nochmal Trump, Amerika?" von Birgit Wärnke und Ingo Zamperoni https://1.ard.de/doku-usa-trump Alle Folgen "Amerika, wir müssen reden!" https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast4932.html Podcast-Tipp: Becoming the Beatles https://1.ard.de/beatles-podcast?cp

Im geplanten Kabinett 2.0 von Donald Trump finden sich nicht wenige erzkonservative christliche Nationalisten. Einige davon haben am "Project 2025" der Heritage Foundation mitgeschrieben - einem Plan zur dauerhaften Umgestaltung der Exekutive der USA. Weingart, Christopher www.deutschlandfunk.de, Tag für Tag

Heute: Kein Einzelfall: Terror in Wien ++ Gerade ist Österreich nur knapp einem Horror-Anschlag entgangen. Islamisten wollte bei einem Konzert des Superstars Taylor Swift Dutzende Teenager abschlachten. Zum Glück warnten noch US-Dienste die österreichische Exekutive. Der hauptverdächtige Terrorist wurde festgenommen, gestern folgte die Festnahme eines weiteren 18 Jahre alten Irakers. Außerdem ist noch ein 17-jähriger aus dem Umfeld des Hauptverdächtigen festgenommen worden. Wer waren die Terroristen? Wir haben uns darüber mit Richard Schmitt unterhalten, Journalist in Wien, der seit Jahren die Entwicklung beobachtet ++

Die Basler Bevölkerung hat am Sonntag Mustafa Atici (SP) in die Regierung gewählt. Somit konnte die SP ihren Sitz in der Exekutive nach der Wahl von Beat Jans in den Bundesrat verteidigen. Ausserdem:  * Matthias Kyburz schafft Olympia-Limite im Marathon

Warum haben Sie sich nicht getrennt, als Sie das erste Mal von ihrem Partner geschlagen wurden? Warum haben Sie nicht sofort Anzeige erstattet? Warum gibt es keine Beweise über die Gewalt in der Beziehung? Wenn gewaltbetroffene Frauen die Gewalttäter vor Gericht bringen, ernten sie von der Justiz viel Misstrauen. Das weiß die Rechtsanwältin Sonja Aziz. Die Expertin für Familienrecht und Opferschutz vertritt seit 15 Jahren Frauen, die Mordversuche überlebt haben, sich von ihren gewalttätigen Partnern trennen wollen und vor Gericht für das alleinige Sorgerecht ihrer Kinder kämpfen. Mit Solmaz Khorsand spricht sie über das fehlende Wissen von Exekutive und Justiz, wie Gewaltbeziehungen aussehen, eine ineffiziente Strafverfolgung und die Rolle von Antigewalt-Trainings für Gefährder.Hilfe für Gewaltbetroffene:Frauenhelpline (Mo–So, 0–24 Uhr, anonym und kostenlos): 0800 / 222 555Gewaltschutzzentren (anonym und kostenlos): 0800 / 700 217Männerberatung (Mo–So, 0–24 Uhr, anonym und kostenlos): 0800 / 400 777Männernotruf (Mo–So, 0–24 Uhr, anonym und kostenlos): 0800 / 246 247Telefonseelsorge (Mo–So, 0–24 Uhr, vertraulich und kostenlos): 142  Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem Podcast

Viele Menschen, die schon lange in Deutschland leben, haben keinen deutschen Pass. Dank einer großen Reform wird es bald aber einfacher, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Ein geheimes Treffen von AfD-Politikern und Neonazis hat hingegen viele Menschen in Deutschland schockiert. Wir erklären, was es damit auf sich hatte und warum nun überall in Deutschland große Demonstrationen stattgefunden haben.   Transkript und Vokabelhilfe Werde ein Easy German Mitglied und du bekommst unsere Vokabelhilfe, ein interaktives Transkript und Bonusmaterial zu jeder Episode: easygerman.org/membership   Sponsoren Hier findet ihr unsere Sponsoren und exklusive Angebote: easygerman.org/sponsors   Intro Culture Shock: Switzerland (Easy German Podcast 451 Live in Zurich)   Das ist schön: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen Bundestag verabschiedet Reform: Einbürgerung wird vereinfacht (tagesschau)   Darüber redet Deutschland: Die AfD Bericht über Geheimtreffen: AfD-Politiker diskutieren offenbar Vertreibungsplan(tagesschau) Demonstrationen gegen rechts: "Fast jeder kennt jemanden, der bei Protesten war" (tagesschau)   Empfehlung der Woche Aktion des Zentrums für Politische Schönheit: afd-verbot.de Podcast: LNP477 - Die Anwälte sind die wahren Künstler (Logbuch: Netzpolitik) Luke Korns (YouTube-Kanal)   Wichtige Vokabeln in dieser Episode die Staatsbürgerschaft: rechtliche Zugehörigkeit einer Person zu einem bestimmten Staat etwas verramschen: etwas sehr billig oder zu einem Preis unter dem eigentlichen Wert verkaufen der Fachkräftemangel: Situation, in der es nicht genug qualifizierte Arbeitskräfte gibt, um die Nachfrage in bestimmten Berufen oder Branchen zu decken Zulauf bekommen: an Beliebtheit, Unterstützung oder Interesse gewinnen die Gewaltenteilung: Prinzip der Aufteilung der Macht in einem Staat in verschiedene Bereiche, wie Legislative, Exekutive und Judikative die Aktionskunst: Kunstform, in der der künstlerische Ausdruck durch Handlungen, Bewegungen oder Performances statt durch physische Objekte erfolgt   Support Easy German and get interactive transcripts, live vocabulary and bonus content: easygerman.org/membership

12 Jahre lang war Prof. Udo Di Fabio Richter am Bundesverfassungsgericht. Heute ist er Direktor des Instituts für Öffentliches Recht mit Fokus auf Staatsrecht an der Universität Bonn. Seine breit gefächerte Expertise deckt die großen Debatten dieser Tage ab. In einem Achten Tag live spricht er mit Alev Doğan darüber, was „Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson“ in der Konsequenz bedeutet. Welche Debatten muss eine Gesellschaft aushalten, welche Protestformen sollte der Staat sanktionieren? Die beiden diskutieren auch über Di Fabios alte Wirkstätte: Das Bundesverfassungsgericht. Nicht erst seit dem jüngsten Haushaltsurteil prägt die Judikative das politische Berlin. Geht sie dabei zu weit? Ein umfassendes Gespräch über die Zukunft der liberalen Demokratien, die Wechselwirkungen zwischen Judikative, Legislative und Exekutive und Strafverschärfungen bei Antisemitismus. In der Weihnachtsedition von Alev Approved gibt die Redaktion Geschenketipps für schwierige Verwandte. ID:{TDt4GvoYuTwhUXhl0YUzS} Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bevor er Chef der rechtspopulistischen FPÖ wurde, war Herbert Kickl Innenminister in der schwarz-blauen Regierung unter Sebastian Kurz. Damals versuchte er, Österreichs Verfassungsschutz umzubauen.  Wollte der damalige Innenminister unliebsame Beamten ausschalten und sensible Daten über Rechtsextremisten beschlagnahmen? In der dritten Folge unserer Serie über den FPÖ-Chef Herbert Kickl sprechen wir über die Phase, in der Kickl die Kontrolle über Österreichs Exekutive übernimmt. Und versucht, den Geheimdienst umzubauen. In der Podcast-Serie Inside Austria rekonstruieren der SPIEGEL und der österreichische STANDARD gemeinsam Fälle, Skandale und politische Abgründe in Österreich. Wenn Ihnen unser Podcast gefällt, folgen Sie uns doch und lassen Sie uns ein paar Sterne da. Kritik, Feedback oder Themenideen gerne an insideaustria@spiegel.de oder an podcast@derstandard.at. Einen Überblick über Themen und Entwicklungen in Österreich finden Sie auf derstandard.at und auf spiegel.de. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– im ersten Monat testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung

Herbert Kickl war jahrelang das Mastermind der FPÖ – schrieb die hetzerischen Slogans und Reden für Haider und dann Strache, blieb aber selbst eher im Hintergrund. Doch 2017 rückt er selbst ins Zentrum der Macht vor. Obwohl er sich anfangs dagegen sträubt, wird er Innenminister. Kickl ist nun oberster Chef der Exekutive. Und er macht sich daran, den Geheimdienst umzubauen. In dieser Serie von "Inside Austria" erzählen wir vom Aufstieg eines Angstmachers. Davon, wie Herbert Kickl vom Redenschreiber zum Mann fürs Grobe und schließlich selbst zum Parteichef wurde. Wir zeigen, wie Kickl mit seinem Rechtspopulismus jetzt das Kanzleramt ins Visier nimmt und wie er Österreich umbauen will. In dieser dritten Folge der Reihe erzählen wir, wie Kickl als Innenminister Gefallen an der Macht findet und einen beispiellosen Angriff auf Österreichs Geheimdienst geschehen lässt.

Die 23-jährige Chanelle wird im Alter von 23 Jahren erwürgt. In den Wochen vor ihrem Tod wurde sie am Arbeitsplatz geoutet und belästigt. Rita wird zwei Tage vor ihrem 35. Geburtstag mit 20 Messerstichen getötet. Beide sind schwarze Transfrauen – beide Fälle sind Exekutive und Judikative anscheinend nicht wichtig genug, um sie angemessen zu verfolgen. Der Mann, der für Chanelles Tod verantwortlich ist, kommt nach kurzer Haft wieder frei. Ritas Mörder hingegen ist bislang immer noch unbekannt.CW: Homophobie, Transfeindlichkeit, DrogenmissbrauchAlle Links, Rabatte und Promocodes unserer Sponsoren findest du hier: https://linktr.ee/darfseinbisserlInteresse, Komplize/Komplizin zu werden und Bonusmaterial zu erhalten? Klick hier Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Eine unabhängige Justiz ist eines der grundlegenden Merkmale und Prinzipien einer echten Demokratie. Schon in der Antike schrieb Aristoteles darüber, und im 18. Jahrhundert umriss Charles Montesquieu klar die Dreiteilung der staatlichen Gewalten: Legislative, Exekutive und Judikative, und jede von ihnen sollte von den anderen unabhängig sein. Die Unabhängigkeit und Qualifikation der Richter, ihre hohenWeiterlesen

Wenn wir den Begriff „Mafia“ hören, denken wir meist an das Abbild eines gut situierten Patriarchen, der im piekfeinen Anzug hinter seinem Präsidentenschreibtisch sitzt und eine Zigarre zwischen den mit schweren goldenen Ringen besetzten Fingern hält. Das durch die zugezogenen Jalousie scheinende Licht bricht sich an schweren Rauchschwaden, die durch das Hinterzimmer eines edlen Etablissements wabern, welches von einem seiner Handlanger betrieben wird. Von hier aus regelt der „Boss“ die großen Geschäfte, lässt die Puppen für sich. Mafiosi führen einen extravaganten Lebensstil. Sie werden von ihren Chauffeuren in Luxuswagen zu ihren Treffen mit einflussreichen Geschäftsleuten gebracht und von einer Handvoll von außen betrachtet harmloser Männer in schlichten Anzügen auf Schritt und Tritt begleitet. Mafiosi scheinen korrupt und skrupellos und doch geht von diesem uns so fernen Lebensstil eine Faszination aus, die uns in ihren Bann zieht. Das Beweisen Filme wie „Der Pate“ oder Serien wie „Breaking Bad“, die das Leben eines Gangsters portraitieren und stellenweise auch glorifzieren, doch der Erfolg dieser Werke spricht für sich und zeigt, dass die Darstellungen finsterer Machenschaften bei den Zuschauern einen Nerv treffen… doch wie realistisch ist das von Francis Ford Coppola und Vince Gilligan gezeichnete Abbild der Mafia wirklich? Besteht das Leben in einer „Gang“ oder „Bande“ tatsächlich aus Zigarren, Glamour und Macht, oder gleicht es viel mehr einem erbitterten Straßenkampf? Ab wann sprechen wir von Organisierter Kriminalität und wie groß ist der Einfluss dieser Strukturen auf die Welt, wie wir sie heute kennen und in der wir leben? Warum sind Staat und Exekutive so machtlos? Unsere heutige Spurensuche führt uns auf direktem Wege in den Untergrund und damit in eine Welt voller Gewalt, Korruption und Rivalität, die den meisten von uns zeitlebens verborgen bleibt. ***ANZEIGE*** Sponsor der heutigen Folge ist AG1. Informiere dich jetzt auf athleticgreens.com/stimmen , teste AG1 völlig risikofrei mit 90 Tagen Geld-zurück-Garantie und sichere dir bei deiner AG1 Erstbestellung einen kostenlosen Jahresvorrat an Vitamin D3+K2 zur Unterstützung des Immunsystems & 5 praktische Travel Packs! Gesundheitsbezogene Angaben zu AG1 und unser Angebot findest du auf: athleticgreens.com/stimmen Alle Infos zu unseren aktuellen Kooperationspartnern findet ihr in unserem Linktree: https://linktr.ee/podcaststimmenimkopf Hier könnt ihr helfen: https://mafianeindanke.de/wer-wir-sind-und-was-wir-wollen/ Buch-Empfehlung: https://eifeler-literaturverlag.de/sortiment/blutige-eifel/ Zeitangaben: 00:00 - 08:40 Begrüßung 08:40 - 11:20 Einführung 11:20 - 20:30 Die Ursprünge der Organisierten Kriminalität (Fall Moselbande) 20:30 - 25:00 Begriffsklärung (Mafia, organisierte Kriminalität, Staat im Staat, Selbstgesetzgebung etc.) 25:00 - 28:00 Korruption ab Min. 28:00 - Wirtschaftskriminalität 28:50 - 31:30 Liborskandal 31:30 - 36:30 Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung? 36:30 - 37:00 Einführung Danske-Skandal 37:00 - 49:50 Geldwäsche einfach erklärt 49:50 - 01:03:00 Geldwäsche über Korrespondenzbanken am Beispiel des Danske-Skandal 57:25 - 59:20 Aserbaidschan-Affaire 01:03:00 - 01:04:10 Fazit & Ausblick auf Part 2 01:04:10 - Ende Abschlusshespräch Alle Quellenangaben findet ihr in den Shownotes.

Mit zwei Wochen Abstand, setzen sich Richard und Markus in der aktuellen Ausgabe mit den Ausschreitungen an Silvester auseinander. Woher kommt die Wut derer, die Polizei und Rettungskräfte in der Silvesternacht brutal mit Böllern, Raketen und Schreckschusspistolen angriffen? Was ist das Leitmotiv der Täter? Und: Warum scheint der Respekt vor der Staatsmacht grundsätzlich immer mehr zu schwinden? Haben Politik und Exekutive überhaupt noch eine Handhabe, dieser Tendenz effektiv entgegenzuwirken? Über diese und weitere Fragen diskutieren Lanz & Precht in dieser Folge.

In dieser Folge von “Klenk+Reiter” geht es um einen der schlimmsten Polizeiskandale der jüngeren österreichischen Geschichte: den Tod von Marcus Omofuma im Jahr 1999.Gerichtsmediziner Dr. Christian Reiter und FALTER-Chefredakteur Florian Klenk arbeiteten damals beide am Fall Omofuma. Hier sprechen sie über Reiters umstrittenes Gutachten, über Gewalt von staatlicher Hand und welche Veränderungen es seit dem Tod Omofumas in der österreichischen Exekutive gegeben hat.Mit Originalmusik von Ernst MoldenProduktion und Regie: Miriam HüblAudiotechnik: Georg Schober------------------------------------------------------------//WERBUNG// Babbel – Die Sprachlern-App: Hier könnt ihr den Rabattcode einlösen! Mit dem Rabattcode "Klenk" erhaltet ihr ein Babbel-Jahresabo zum Preis von nur 6 Monaten! Gültig bis zum 30.04.2023 Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.