Podcasts about exekutive

Juristischer Putsch in Brüssel - EU-Bürokratenwillkür beendet GewaltenteilungEin Kommentar von Rainer Rupp.Der 20. Mai markiert das endgültige Ende der sogenannten Rechtsstaatlichkeit in der EU, denn die Verhängung von EU-Sanktionen gegen einen deutschen Staatsbürger bedeutet die Aufhebung seiner Bürgerrechte ohne Vergehen, ohne Anklage und ohne Gerichtsurteil. Es bedeutet de facto ein Berufsverbot und ein Reiseverbot innerhalb der EU sowie die komplette Enteignung aller Bank- und Spar-Guthaben sowie alle anderen Vermögenswerte. All das ist geschehen, ohne dass der Betroffene die Möglichkeit hätte, sich mit Rechtsmitteln zu verteidigen.Eine völlig entgrenzte, durchgeknallte Exekutive verhängt ohne Gerichtsverhandlung und ohne rechtliches Gehör Strafen gegen Bürger der Mitgliedsstaaten wegen Handlungen oder Aussagen, die durch kein Gesetz verboten sind. Die an diesem Akt Beteiligten, meist anonyme EU-Beamten und – Politiker, benehmen sich dabei wie absolutistische Herrscher, die über dem Recht stehen. Der französische „Sonnenkönig“ und Musterexemplar des Absolutismus, Louis XIV., lässt grüßen. Die EU-Beamten praktizieren Willkür, Machtmissbrauch und drehen mit einem Fingerschnippen Jahrhunderte der Rechtsentwicklung zurück: Grundsätze wie Gewaltenteilung (Strafen dürfen eigentlich nur Gerichte verhängen), Verhältnismäßigkeit und „keine Strafe ohne Gesetz" gelten nicht mehr.In ihrem anti-Russland Wahn haben die EU-„Eliten“ im neuen, 17. Sanktionspaket gegen Russland erstmals auch individuelle Sanktionen gegen zwei deutsch Bürger beschlossen, die als Journalisten seit vielen Jahren aus Russland und aus dem umkämpften Donbass berichten. Dabei folgten die beiden allerdings nicht dem im EU-Westen vorgeschriebenen Narrativ, sondern berichteten, was sie vor Ort gesehen und gehört haben. Und das widersprach diametral dem offiziellen Erklärungsmuster, das von ganz oben in Brüssel und London und Paris und Berlin zur offiziellen „Wahrheit“ erklärt wurde.Zu dieser, von so genannten Qualitäts-Medien zu einem komplexen Narrativ verwursteten „West-Wahrheit“ gehört natürlich die Mär von den wohlwollenden und selbstlosen Regierungen der EU- und NATO-Länder. Sie sind der unschuldig vergewaltigten Ukraine mit demokratischen Waffen und Finanzhilfen im Wert von Hunderten von Milliarden Euro zur Seite gesprungen, um ihr zum Sieg über Putin den Schrecklichen zu verhelfen. Dieses Ungeheuer aus den asiatischen Steppen hat nämlich der armen Ukraine vollkommen unprovoziert Gewalt angetan. In einem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat er am 24. 2. 2022 die ukrainische Musterdemokratie überfallen, völlig grundlos. Wahrscheinlich hatte Putin an diesem Tag nichts anderes zu tun und so kam er auf den Gedanken, einfach mal die Ukraine zu überfallen.Aber zu den Fakten gehört, dass Putin schon wenige Tage nach dem 24. Februar 2022 bei den Ukrainisch-Russischen Verhandlungen in Istanbul bereits bereit war, alle russischen Truppen wieder hinter die Grenze auf Ihre Ausgangspositionen zurückzuziehen. Die ukrainische Seite war im Gegenzug bereit, einen Verzicht auf den NATO-Beitritt in die Verfassung zu schreiben, die Diskriminierung und Verfolgung der ethnischen, russischen Mehrheitsbevölkerung im Donbass einzustellen und ihnen Teilautonomie zu gewähren und, drittes, die in über 40 bewaffneten Einheiten organisierten, russenhassenden Nazis und Gewaltextremisten zu verbieten.Als die Hiobsbotschaft von einem möglichen Frieden von Istanbul so kurz nach Beginn des lange vorbereiteten US/NATO-Stellvertreter-Kriegs London erreichte, flog der britische Premierminister Boris Johnson umgehend nach Kiew und schwor Selenskij wieder auf Krieg gegen Russland ein, den er mit vereinter NATO-Hilfe gesichert gewinnen würde...hier weiterlesen: https://apolut.net/juristischer-putsch-in-brussel-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

„Das am meisten übersehene und unterschätzte Phänomen in unserer Gesellschaft ist die Art und Weise, wie einheimische Propaganda dazu benutzt wird, die Wahrnehmung und das Denken der westlichen Bevölkerung über ihre Welt zu formen“, schreibt die Journalistin Caitlin Johnstone in "Kleines Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda" von 2023. „Normalerweise hört man das Wort „Propaganda“ im Mainstream-Diskurs nur, wenn es um Dinge geht, die andere Länder ihren eigenen Bürgern antun oder Teil ausländischer Beeinflussungsoperationen sind, obwohl in der überwältigenden Mehrheit der Fälle, in denen wir in unserem täglichen Leben Propaganda erlebt haben, der Anruf aus dem eigenen Haus kam.“ In der Folge dokumentiert sie einige gravierende Beispiele aus den US-Medien. Auch in Deutschland fehlt es den Massenmedien an der nötigen Distanz zur Regierung und ihrem Werte-Narrativ. Was umso gefährlicher ist, da sie über „Definitionsmacht“ verfügen. Auch wenn wir selbst diese Medien nicht konsumieren, so können wir doch sicher sein, dass die große Mehrheit der Bürger sie konsultiert und damit deren Sicht auf die Welt massiv beeinflusst wird. „Wenn wir die Tagesschau einschalten, erfahren wir nichts über die ‘Wirklichkeit'. Wir lernen vielmehr, wer es geschafft hat, seine Sicht auf die Wirklichkeit in die Propaganda-Matrix einzuschreiben“, verrät der Medienwissenschaftler Michael Meyen in seinem Buch „Die Propaganda-Matrix“. Nun gilt jedoch die Presse in der öffentlichen Wahrnehmung als „Vierte Gewalt“ der Demokratie. Ihre Aufgabe wäre es demnach, die zunehmend verflochtenen Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative zu kontrollieren. Die Realität sieht anders aus. Dabei übersieht selbst die immer häufiger auftretende Medienkritik, dass die „Vierte Gewalt“ von den Herrschenden nie in dieser Funktion gedacht war – schließlich waren und sind die Medien seit je her in den Händen von Regierungen und Konzernen, schreibt unser Autor Helge Buttkereit. Hören Sie seinen zweiteiligen Beitrag „Medienkritik als trotziger Idealismus“, der zunächst beim Magazin Multipolar erschienen war: https://multipolar-magazin.de/artikel/medienkritik-idealismus Sprecher: Karsten Troyke Bild-Collage: Radio München Radio München www.radiomuenchen.net/​ @radiomuenchen www.facebook.com/radiomuenchen www.instagram.com/radio_muenchen/ twitter.com/RadioMuenchen https://odysee.com/@RadioMuenchen.net:9 https://rumble.com/user/RadioMunchen Radio München ist eine gemeinnützige Unternehmung. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit unterstützen. GLS-Bank IBAN: DE65 4306 0967 8217 9867 00 BIC: GENODEM1GLS Bitcoin (BTC): bc1qqkrzed5vuvl82dggsyjgcjteylq5l58sz4s927 Ethereum (ETH): 0xB9a49A0bda5FAc3F084D5257424E3e6fdD303482

„Das am meisten übersehene und unterschätzte Phänomen in unserer Gesellschaft ist die Art und Weise, wie einheimische Propaganda dazu benutzt wird, die Wahrnehmung und das Denken der westlichen Bevölkerung über ihre Welt zu formen“, schreibt die Journalistin Caitlin Johnstone in "Kleines Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda" von 2023. „Normalerweise hört man das Wort „Propaganda“ im Mainstream-Diskurs nur, wenn es um Dinge geht, die andere Länder ihren eigenen Bürgern antun oder Teil ausländischer Beeinflussungsoperationen sind, obwohl in der überwältigenden Mehrheit der Fälle, in denen wir in unserem täglichen Leben Propaganda erlebt haben, der Anruf aus dem eigenen Haus kam.“ In der Folge dokumentiert sie einige gravierende Beispiele aus den US-Medien. Auch in Deutschland fehlt es den Massenmedien an der nötigen Distanz zur Regierung und ihrem Werte-Narrativ. Was umso gefährlicher ist, da sie über „Definitionsmacht“ verfügen. Auch wenn wir selbst diese Medien nicht konsumieren, so können wir doch sicher sein, dass die große Mehrheit der Bürger sie konsultiert und damit deren Sicht auf die Welt massiv beeinflusst wird. „Wenn wir die Tagesschau einschalten, erfahren wir nichts über die ‘Wirklichkeit'. Wir lernen vielmehr, wer es geschafft hat, seine Sicht auf die Wirklichkeit in die Propaganda-Matrix einzuschreiben“, verrät der Medienwissenschaftler Michael Meyen in seinem Buch "Die Propaganda-Matrix". Nun gilt jedoch die Presse in der öffentlichen Wahrnehmung als „Vierte Gewalt“ der Demokratie. Ihre Aufgabe wäre es demnach, die zunehmend verflochtenen Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative zu kontrollieren. Die Realität sieht anders aus. Dabei übersieht selbst die immer häufiger auftretende Medienkritik, dass die „Vierte Gewalt“ von den Herrschenden nie in dieser Funktion gedacht war – schließlich waren und sind die Medien seit je her in den Händen von Regierungen und Konzernen, schreibt unser Autor Helge Buttkereit. Hören Sie seinen zweiteiligen Beitrag „Medienkritik als trotziger Idealismus“, der zunächst beim Magazin Multipolar erschienen war: https://multipolar-magazin.de/artikel/medienkritik-idealismus Sprecher: Karsten Troyke Bild-Collage: Radio München Radio München www.radiomuenchen.net/​ @radiomuenchen www.facebook.com/radiomuenchen www.instagram.com/radio_muenchen/ twitter.com/RadioMuenchen https://odysee.com/@RadioMuenchen.net:9 https://rumble.com/user/RadioMunchen Radio München ist eine gemeinnützige Unternehmung. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit unterstützen. GLS-Bank IBAN: DE65 4306 0967 8217 9867 00 BIC: GENODEM1GLS Bitcoin (BTC): bc1qqkrzed5vuvl82dggsyjgcjteylq5l58sz4s927 Ethereum (ETH): 0xB9a49A0bda5FAc3F084D5257424E3e6fdD303482

In Nidwalden sollen nicht mehr Gemeindeversammlungen und Landrat über Einbürgerungsgesuche entscheiden. Der Regierungsrat will diese Kompetenz neu der Exekutive übertragen, also dem Gemeinderat respektive der Regierung. Weiter in der Sendung: · Ein Grossteil der Luzerner Gemeinden wollen ein gemeinsames digitales Serviceportal · Trainer Gianluca Frontino verlässt den Fussballclub SC Kriens

Der Podcast bietet eine unterhaltsame Mischung aus persönlichen Anekdoten und aktuellen Themen.Naturgeräusche können sowohl entspannend als auch störend sein.Die Moderatoren haben eine große Liebe zu Tieren, insbesondere zu Vögeln.Fassadenfotografie ist ein interessantes Hobby, das auch rechtliche Fragen aufwirft.Baustellen können chaotisch sein, aber auch viel Freude bringen.Die Ornithologie ist ein weit verbreitetes Hobby, das viele Menschen begeistert.Podcasts sind eine wichtige Plattform für persönliche Ausdrucksformen.Die Moderatoren schätzen die Interaktion mit ihren Zuhörern.Es gibt viele Herausforderungen bei Bauprojekten, die gut geplant sein müssen.Die Moderatoren haben auch andere Projekte, die sie parallel zu ihrem Podcast verfolgen. Die Firmung wird humorvoll mit der Geschäftswelt verglichen.Der Podcast bietet eine Plattform für persönliche und gesellschaftliche Themen.True Crime fasziniert durch die Verbindung von Realität und Unterhaltung.Die Gastgeber reflektieren über ihre Podcast-Reise und deren Herausforderungen.Zuhörer-Engagement ist entscheidend für den Erfolg des Podcasts.Der Hausbau wird als Metapher für persönliche Fortschritte genutzt.Kochen wird als kreativer Prozess und Tradition betrachtet.Die Mysteriöse Aura des Podcasts zieht Zuhörer an.Selbstständigkeit bringt sowohl Rückschläge als auch Erfolge mit sich.Gute Unterhaltung ist ein zentrales Ziel des Podcasts. Michael und Manuel spielen auch Solo-Kabarett.TERMINE:www.heidelbeerhugo.at/terminewww.manuelthalhammer.at/aktuell Schaue "Am Boden geblieben" auch als Videopodcast auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=24_yvXDEcn0&list=PLAu0EI0LUgsnmqx709KWNINoUCD7qJanJ

In Oensingen plant die Regierung ein neues Polizei- und Ausbildungszentrum. Ursprünglich ging man von Kosten von ca. 100 Mio. Franken aus. Der Neubau soll jetzt aber nur 85 Millionen kosten. Am Dienstag präsentierte der Kanton die Pläne. Weiter in der Sendung: · Roggwil: Das Bundesgericht sistiert die Einwendungen der Aargauer Gemeinden Murgenthal und Rothrist gegen das neue Verteilzentrum von Lidl im bernischen Roggwil. Der Grund: Lidl will mit den Gemeinden verhandeln. · Martina Bircher: Die neu gewählte Regierungsrätin (SVP) leitet seit 100 Tagen das Departement Bildung, Kultur und Sport. Sie sei gut angkommen in der Exekutive, sagt Bircher. Bei Schulen, die zu viel Geld ausgeben, will sie genauer hinschauen.

Ein Strafverteidiger unter polizeilicher Beobachtung...klingt irgendwie nach Türkei oder USA, passierte aber leider in Leipzig. Zwei ranghohe Polizeibeamte der Kriminalpolizeiinspektion Leipzig haben sich schriftlich bei zwei Strafkammern des Landgerichts Leipzig angemeldet für Verhandlungstage, in denen ihre Kollegen als Zeugen aussagen sollen – nicht als Zuschauer, sondern ausdrücklich als Prozessbeobachter. Zu welchem Zweck? Die Prozessbeobachtung sei „angezeigt, aufgrund von unzutreffenden Drohungen und Unterstellungen durch den Verteidiger gegenüber einem Beamten im vorausgehenden Verhandlungsverlauf“, außerdem kündigten sie an „Bei einem erneuten Auftreten würde er ein derartiges Verhalten dokumentieren“. An einer öffentlichen Verhandlung teilnehmen und damit das Prozessgeschehen beobachten kann grundsätzlich jeder – allerings nicht mit der Message: „Wir passen auf, was der Anwalt sagt.“ Wenn die Exekutive als Kontrolleur der Anwaltschaft auftritt, dann wird der Verteidiger unter Generalverdacht gestellt. Das beschädigt die Waffengleichheit – und damit einen Grundpfeiler rechtsstaatlicher Verfahren. Ereignisse, über die wir dringend Sprechen und die wir sichtbar machen müssen. Die Ankündigung einer solchen Prozessbeobachtung ist mehr als ungewöhnlich. Das ist ein stiller Einschüchterungsversuch – mitten im Gerichtssaal.

In den ersten drei Wochen von Trump 2.0 ist deutlich geworden, dass der Präsident dieses Mal mit einer Agenda - und einem Rachefeldzug - ausgestattet ist. Aber von den mehr als 50 Dekreten, die er in den ersten drei Wochen unterzeichnet hat, haben viele Menschen Fragen aufgeworfen: Kann er das tun? Welche Leitplanken gibt es, um die Macht des Präsidenten zu begrenzen? Was passiert, wenn ein Präsident das Gesetz bricht? Wer hat das letzte Wort? Wir werfen einen Blick auf die Art und Weise, wie Trump die Befugnisse der Exekutive nutzt, um die Regierung umzugestalten, Rache zu üben und das Machtgleichgewicht zu verschieben. Aber wie viele Verbündete wird er sich dabei entfremden?Credits:Theme Music:  Reha Omayer, HamburgFind us on:Facebook: AmerikaUebersetztTwitter: @AUbersetztContact us:amerikauebersetzt@gmail.com

In der aktuellen Folge des Podcast „Deutschland, Du kannst das.“ spricht Host Holger Klein mit dem Literatur- und Medienwissenschaftler Joseph Vogl über den Einfluss von Plattformunternehmen wie Meta, X oder Amazon auf politische Entscheidungsprozesse. Vogl erkennt vor allem in den USA eine gefährliche Verflechtung zwischen privaten finanzwirtschaftlichen Interessen und öffentlichen Institutionen, die jedoch auch für Europa stilbildend werden könnte. Es gehe „diesen Unternehmungen nicht darum, den Staat schlanker zu machen“, so Vogl, sondern „es geht darum, mehr staatliche Aufgaben zu privatisieren.“ Es sei damit eine quasi vierte Gewalt aufgetreten. „Neben der Legislative, neben der Judikative und neben der Exekutive kann man, wenn man so will, eine monetative Gewalt erkennen“, so Vogl, „die nicht zuletzt auch durch die Stützung und die Mitwirkung von Zentralbanken eine vierte Gewalt innerhalb des Regierungssystems darstellt.“ Eine derartige Entwicklung könne zu einer Erosion von Demokratie und sozialer Verantwortung führen, warnt Vogl. Soziale Medien werden immer mehr zur Hauptquelle der Information für die Gesellschaft. Traditionelle Medien geraten zusehends in die Defensive. Beides - der Einfluss privater Unternehmen im politischen Bereich, kombiniert mit der Monopolbildung in der Medienlandschaft – ,wirft Fragen über die Zukunft der demokratischen Gesellschaft und des Sozialstaats auf. Es sei daher entscheidend, den gesellschaftlichen Diskurs zu verändern und strikter gegen die Erosion sozialer Sicherheitsnetze vorzugehen. Vogl fordert permanente öffentliche Diskussion, Reflexion und Engagement, um zu einem ausgewogenen Sozialstaat zurückkehren zu können. Eine große Bedeutung kommt für Joseph Vogl dem Ressentiment als politische Ressource zu. Aktuelle Debatten um Migrationsfragen belegen dies. Vogl weist aber auch darauf hin, dass „die ‚Ausländerwahlkämpfe‘ keine Erfindung von Rechtsextremen, sondern die Erfindung der sogenannten christlichen Parteien in Deutschland waren.“ Eine Entwicklung, die bis in die Gegenwart des derzeitigen Wahlkampfs hineinführt, „in der die Positionen auf diesem Gebiet von Unionsparteien einerseits und der AfD auf der anderen Seite vollständig verwechselbar geworden sind.“

250129PC: Ich mache mir die Welt so wie sie mir gefälltMensch Mahler am 29.01.2025Wide-wide-witt Juheirassa. Was haben Pippi Langstrumpf und Donald Trump gemeinsam?Die Überschrift: „Ich mache mir die Welt so wie sie mir gefällt“. Was unterscheidet Pippi Langstrumpf und Donald Duck .... äääh Trump? Der Radius. Der ist bei Pippi überschaubar bei Donald ist er leider global.Mal eben einen Golf umbenennen? Kein Problem, wenn man Meta, Google und X in der Tasche hat. Aus dem Golf von Mexiko wird der Golf von Amerika. Mal eben den Gaza-Streifen abräumen? Kein Problem, wenn man sowohl Israel als auch Ägypten und Jordanien in wirtschaftlicher Totalabhängigkeit hat. Canada, Panama, Grönland – gehört mir, meint Donald. Warum? Weil ich es so will. Bodenschätze, Handelswege – das wäre doch gelacht, wenn ich mir das nicht alles unter den Nagel reißen könnte. Ukraine und NATO? Ich deale das mal eben mit Putin aus, und die NATO zahlt 5% des Bruttosozialprodukts für Verteidigung, sonst mache ich die Biege, und Europa kann schauen, wo es bleibt. Richter, die mich in den letzten Jahren verurteilt haben? Kurzerhand abgesetzt. Verteidigungsminister? Ein Suppenkasper-Moderator von Fox News mit einem Alkoholproblem. Warum auch nicht? Der fährt mir wenigstens nicht in die Parade bei meiner Welteroberung und dank Elon Musk auch bei der Eroberung des Weltraums.„Ich mache mir die Welt so wie sie mir gefällt.“ Ein Diktator muss nur die Gewaltenteilung aufheben. Die Justiz, die Medien und Exekutive einsacken. Trump macht die USA im Handstreich von einer Demokratie zum Schurkenstaat. Der Schurke ist er selbst. Es ist nicht erstaunlich, dass er das tut. Er hat es angekündigt. Erstaunlich ist nur, dass die Bürgerinnen und Bürger der USA in ihrem Größenwahn das offensichtlich fast widerstandslos hinnehmen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ob die kommende Trump-Regierung in den USA tatsächlich die Exekutive schwächen werde, wisse man nicht, sagt Kampagnen-Berater Julius van de Laar. Dass Trump die Superreichen um sich schare, habe aber je nach Betrachtungsweise oligarchische Züge. Von WDR 5.

Sinnkrise der Gesetzgeber: Der Bundestag, der die Exekutive im Allgemeinen und die (Bundes-)Polizei im Besonderen überwachen sollte, holt sich mit dem Gesetz über eine Bundestagspolizei die Exekutive ins eigene Haus. Über diesen überraschenden Gesetzentwurf spricht Rechtsanwalt Stephan Brandner in Gera. Nach der Kritik am Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen: Kommt es im Erfurter Landtag zu einem Untersuchungsausschuss, und was ist von der „verfassungsschutzrechtlich relevanten Delegitimierung des Staates“ zu halten? Wir befragen den Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemals selbst Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wirtschaftssanktionen und Schutzzölle waren Teil von Donald Trumps Politik in dessen erster Amtszeit. Wie sich die erneute Wahl außenwirtschaftsrechtlich auf die DACH-Region auswirken könnte, diskutieren wir mit dem Professor für Wirtschaftsrecht Darius O. Schindler in Karlsruhe.

Am 1. Dezember 2024 hat eine neue Europäische Kommission, die für fünf Jahre die Exekutive der Europäischen Union leiten wird, ihr Amt angetreten. Christophe Hansen ist der neue Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung. Er wird für ein breites Spektrum von politischen Maßnahmen zuständig sein, die die Landwirtschaft prägen, ländliche Gemeinden unterstützen und den Landwirten dabei helfen, weiterhin hochwertige Lebensmittel für Europa und darüber hinaus zu erzeugen. Da rund ein Drittel des EU-Haushalts auf die Landwirtschaft entfällt, ist dies eine Aufgabe, die viel öffentliche Aufmerksamkeit und Druck mit sich bringt - und sowohl die Fähigkeit erfordert, eine gemeinsame Basis zu suchen, als auch das Talent des Zuhörens. Hansen, der Kandidat Luxemburgs für die neue Kommission, ist ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments , dem das landwirtschaftliche Leben nicht fremd ist. In seiner neuen Aufgabe wird er seine politische Erfahrung mit seiner Leidenschaft für Landwirtschaft, Lebensmittel und das Leben im ländlichen Raum verbinden, die er während seines Aufwachsens auf dem landwirtschaftlichen Betrieb seiner Familie erworben hat. Christophe Hansen ist für diese 48. Folge von 'Nahrung für Europa' zum Interview gekommen, um uns mehr über seinen Hintergrund, seine Visionen und die Herausforderungen, denen er sich im Amt stellen will, zu erzählen.

"Das ist normalerweise meine Lieblingswoche des Jahres, weil das die Thanksgiving-Woche ist." Doch seit der Wahl Donald Trumps zum 47. US-Präsidenten ist die Stimmung von US-Journalistin Jiffer Bourguignon nach wie vor ein wenig getrübt. Trotzdem will sie sich das Thanksgiving-Fest nicht vermiesen lassen. Jiffer und ihr Ehemann, Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni, sprechen zu Beginn dieser Episode ausführlich über die Bedeutung von Thanksgiving als Zeit des Zusammenkommens, Reflektierens und Genießens - auch in herausfordernden Zeiten. Anschließend widmet sich das Ehepaar dann aber doch auch den ernsten, politischen Themen und beleuchtet gemeinsam die Kabinettsbildung von Donald Trump. Jiffer hat seit der Wahl noch kein persönliches Wort mit ihrem Vater Paul gewechselt, aber immerhin schicken sie sich noch Textnachrichten. Und zwar jede Menge. Trump-Unterstützer Paul zeigt sich begeistert und hoffnungsvoll, insbesondere im Hinblick auf die amerikanische Wirtschaft und die Einwanderungspolitik. Ingo und Jiffer sprechen über das rasante Tempo, das Trump bei seiner Kabinettsbildung an den Tag legt und erörtern, warum viele der Personalien höchst umstritten sind. Impfgegner, Wrestling-Amateure und TV-Moderatoren: Sie alle könnten in Trumps neuem Kabinett zentrale Rollen spielen. Zudem werfen Ingo und Jiffer einen kritischen Blick auf das "Project 2025", ein konservatives Regierungsmanifest, das tiefgreifende Änderungen im Zusammenspiel zwischen Exekutive und Legislative anstrebt. Wie viel wird Trump davon umsetzen wollen und können? Und wie wird das vielleicht die US-Demokratie verändern? Ein spannender Mix aus Feiertagsstimmung, persönlichen Einblicken und politischer Analyse! Kritik oder Anregungen bitte an: podcast@ndr.de Was Trumps Personal für die Außenpolitik bedeutet https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/trump-aussenpolitik-114.html TV-Doku "Wirklich nochmal Trump, Amerika?" von Birgit Wärnke und Ingo Zamperoni https://1.ard.de/doku-usa-trump Alle Folgen "Amerika, wir müssen reden!" https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast4932.html Podcast-Tipp: Becoming the Beatles https://1.ard.de/beatles-podcast?cp

Im geplanten Kabinett 2.0 von Donald Trump finden sich nicht wenige erzkonservative christliche Nationalisten. Einige davon haben am "Project 2025" der Heritage Foundation mitgeschrieben - einem Plan zur dauerhaften Umgestaltung der Exekutive der USA. Weingart, Christopher www.deutschlandfunk.de, Tag für Tag

Nach der deutlichen Wahlniederlage suchen die Demokraten nach Gründen: Der späte Rücktritt Bidens wird genannt, aber auch fehlende Nähe zu den Menschen und ihren Problemen. Die Republikaner werden künftig wohl Exekutive und Legislative kontrollieren. Simon, Doris www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Bei uns im näheren Umfeld kam es vor kurzem zu einem kuriosen Vorfall an der Wohnungstür. Eine Geschichte über Pizza, Gangster und Schusswaffen. Außerdem kam es direkt bei Max an der Haustür zu einem Kriminalfall der besonderen Würze. Offenbar kann München auch Ghetto! Wie Hörer, die schon länger dabei sind, wissen, haben wir immer mal wieder unsere Momente mit der Polizei und im Speziellen der bayerischen Polizei. Es folgen Geschichten über die Münchner Exekutive. Außerdem fragen wir uns, wie stressig ist es wohl mit dem LKW in einer Großstadt voller lebensmüder Radfahrer? Was sind das eigentlich für Menschen, die unbedingt in die Mitte einer Großstadt ziehen müssen und sich dann über Großstadtlärm beschweren? Wir sind der Meinung, wer ins Zentrum einer Stadt zieht und sich dann über Lärm ärgert nimmt beim Einkaufen nicht den Fahrradhelm ab. Und wir haben ein Herz für Norddeutschland. Wären wir noch ein bisschen jünger und nicht so sehr in München verankert würden wir uns auch im Norden wohl fühlen.   (00:00:00) - Intro (00:01:17) - Raubüberfall während Pizzalieferung (00:09:03) - Zweiter Kriminalfall mit Würze (00:12:40) - Polizeigeschichten (00:20:04) - Münchner Straßenverkehr ist nichts für Anfänger (00:26:45) - Mit dem LKW durch die Großstadt (00:31:14) - Lärmbelästigung bei Nacht (00:43:45) - Die alljährliche Tierfolge steht wieder bevor (00:46:43) - Norddeutschland einfach 5/5 (00:59:53) - Der Blue Zone Scam

Alle Gemeinden im Wallis wählten am Sonntag ihre Exekutive, den Gemeinderat. Wo gab es Überraschungen, welche Partei verliert, welche gewinnt? Die Wallis-Korrespondentin schätzt ein. Weiter in der Sendung: * Die Universitären Psychiatrischen Dienste Bern brauchen Geld. Sie haben bei der Regierung einen Kreditantrag gestellt. Reicht der vom Parlament aufgespannte Rettungsschirm von 100 Millionen Franken? * Auch der Kanton Freiburg will mehr Wildruhezonen einrichten. 

Die Vereinigten Staaten sind in einem Ausmaß zerstritten wie zuletzt im amerikanischen Bürgerkrieg im 19. Jahrhundert, so Politikwissenschaftler Stephan Bierling. Die Hauptursache sieht er in der parteipolitischen Polarisierung, die inzwischen alle Institutionen und Akteure der amerikanischen Demokratie erfasst habe. Dabei sind die USA die älteste bestehende Demokratie dieses Planeten und noch immer Weltmacht Nummer eins, von der gerade Deutschland profitiert hat. Grund genug, sich die Polarisierungs-Entwicklung in den USA genauer anzuschauen. Es stehe bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen so viel auf dem Spiel, dass Professor Bierling sie als „die wichtigsten Wahlen in meinen Lebzeiten“ bezeichnet. Denn sollte Donald Trump erneut gewählt werden, würde ein Mann Präsident werden, der „keine demokratische Faser in seinem Leibe“ habe und der versuchen werde, „wohlvorbereitet durchzuregieren“. Demgegenüber seien die Demokraten keine Gefahr für die Demokratie, wenngleich sie Fehler gemacht und auch zur Polarisierung beigetragen hätten. Im Atlantic Talk Podcast beleuchtet Moderator Oliver Weilandt mit dem Politikwissenschaftler eine Reihe von Polarisierungs-Faktoren im politischen System der USA, die das in der Verfassung fest verankerte System der checks and balances zunehmend ins Wanken und die präsidiale Gewalt einseitig gestärkt haben:– Die Gerichtsbarkeit mit dem Urteil der Straffreiheit für präsidiales Handeln während der Amtszeit,– der Föderalismus, in dem sich die Parteien einzelne Bundesstaaten praktisch untertan gemacht haben,– die Macht reicher Influencer und Medien, die bar jeder Neutralität nur einem Kandidaten dienen,– die Wahlen, in denen sich durch das Gerrymandering Politikerinnen und Politiker ihre Wahlkreise zuschneiden,– das Verhältnis von Legislative und Exekutive, da im Kongress Blockade statt Mäßigung waltet. Ankündigungen des Kandidaten Trump, er werde – nach dem Straffreiheitsurteil des Supreme Court – zur Durchsetzung seiner Interessen nicht davor zurückscheuen, gegebenenfalls die Nationalgarde einzusetzen und die Streitkräfte zu säubern, hält der Politikwissenschaftler Bierling für Fantastereien. Er sieht in den Streitkräften vielmehr einen Garanten für die Einhaltung der Verfassung und hält Bürgerkriegsängste für unangebracht. Auch gebe es Tendenzen, die zurück in Richtung Ausgleich, Kompromiss und Mäßigung wirken. Bierling verweist zum Beispiel auf das Thema Abtreibungsrecht in den USA, bei dem sich ein neuer Konsens herauszubilden scheine. Seine größte Hoffnung setzt er aber auf die demografische Veränderung: Die USA würden durch Zuwanderung „bunter“. Nicht zuletzt diese migrantischen Gruppen hätten andere Ziele als die weißen, ideologischen Eliten. Sie würden „normalere Politik“ bevorzugen und könnten sich damit in einigen Jahren durchsetzen. Der Ausgang der diesjährigen US-Wahlen bleibt jedenfalls spannend, und mit einem Tipp zum Ergebnis ist der Politikwissenschaftler vorsichtig. Aber er verrät, auf wen er eine Flasche Wein gesetzt hat …

VEM: Patrick Nebout YRKEN: Exekutiv Producent, Producent SÄSONG: 2  EPISOD: 13 EN PODD AV: Simon Kölle www.linktr.ee/simonkolle PRODUCERAD AV: Amir Noghabai Om avsnittet:  Patrick Nebout är en erfaren svensk-fransk producent känd för sitt inflytelserika arbete inom den internationella TV- och filmindustrin. Med en karriär som spänner över roller på Disney, SVT och Atlantique Productions, och som medgrundare av Nice Drama, har Patrick gått i bräschen för att skapa globalt hyllade europeiska dramer som Midnattssol och 100-åringen som klev ut genom fönstret och försvann. I det här avsnittet av Filmbranschpodden delar Patrick med sig av insikter om hur man navigerar i det komplexa och föränderliga landskapet i film- och tv-branschen, och lyfter fram sina strategier för att lyckas med samproduktioner och berättande över gränserna. Avsnittet sponsras av FrameSage - ägare av verktyget med Film Finance Tool, www.filmfinancetool.com - 

Heute: Kein Einzelfall: Terror in Wien ++ Gerade ist Österreich nur knapp einem Horror-Anschlag entgangen. Islamisten wollte bei einem Konzert des Superstars Taylor Swift Dutzende Teenager abschlachten. Zum Glück warnten noch US-Dienste die österreichische Exekutive. Der hauptverdächtige Terrorist wurde festgenommen, gestern folgte die Festnahme eines weiteren 18 Jahre alten Irakers. Außerdem ist noch ein 17-jähriger aus dem Umfeld des Hauptverdächtigen festgenommen worden. Wer waren die Terroristen? Wir haben uns darüber mit Richard Schmitt unterhalten, Journalist in Wien, der seit Jahren die Entwicklung beobachtet ++

Wir sind der Souverän. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Damit diese Staatsgewalt nicht bei einzelnen Vertretern kumulieren kann, teilten wir sie in Legislative, Exekutive und Judikative. Und weil wir diesen drei Organen auf die Finger schauen müssen, damit die übertragene Gewalt nicht gewalttätig gegen uns verwendet wird, brachten wir eine vierte Macht hervor, den Journalismus. Was mit den aktuellen Veröffentlichungen der RKI-Sitzungs-Protokolle offenbar wird, ist das Totalversagen des Journalismus. Hätten wir früher erfahren, auf welch wissenschaftlich unbegründeten, politischen Entscheidungen die größten Menschenrechtsverletzungen in der Geschichte der Bundesrepublik fußten, wäre uns erhebliches Leid über viele Jahre erspart geblieben. Die Einzelschicksale sind nicht erfasst, die gesellschaftlichen Folgen noch nicht abschätzbar. Hätten sich unsere Medien früher auch mit den dahinterliegenden Beweggründen beschäftigt, würde der Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ nicht so lange greifen und tief in die Spaltung treiben. Denn aus diesen Protokollen erhärtet sich auch der fürchterliche Verdacht, dass Behörden und Politik schon früh wussten, dass das Corona-Virus SarS-Cov2 eine nicht natürliche Eigenschaft, in Form einer zusätzlichen sogenannten Furin-Spalte hatte, also seinen Ursprung sehr sicher in einem Labor haben musste. Daher ist auch eine militärische Operation denkbar. Die RKI-Sitzungsprotokolle wurden von dem Journalisten Paul Schreyer auf rechtlichem Wege erstritten, die immer noch vorhandenen Schwärzungen darin sollen in einer weiteren Gerichtsverhandlung frei geklagt werden. Vor einer Woche kam die Journalistin Aya Velázquez mit einer geleakte, offenen Fassung der Protokolle mit Emails und weiterem Material durch einen oder eine RKI-Mitarbeiterin an die Öffentlichkeit. Jetzt ist es die gemeinsame Aufgabe, die unterschiedlichen Fassungen auf Echtheit zu prüfen und die sich daraus ergebenden Vorwürfe an die Akteure in den Behörden und der Politik zu formulieren. Der Ball ist über den Freistoß der unabhängigen Journalisten ins Rollen gekommen. Keine Option ist es, durch eine „Verwirrung im Strafraum“, aus welchen Motiven auch immer, das Ziel der Aufklärung aus den Augen zu verlieren. Unsere Autorin und Philosophin Sylvie-Sophie Schindler fasste am 28. Juli die Situation im Text „Keine Verwirrung im Strafraum!“ zusammen. Sprecherin: Sabrina Khalil Sylvie-Sophie Schindler betreibt den Youtube-Kanal: Das Gretchen https://www.youtube.com/@dasgretchen2844 und Gretchen entschwärzt:

In Bezug auf den Artenschutz verhält sich die Schweiz so, als spiele sie alleine auf einer grünen Wiese. Dem ist nicht so, denn sie hat im 1995 einen internationalen Staatsvertrag unterschrieben, die Convention on Biological Diversity (CBD). Diese Konvention stellt auf der Ebene der Biodiversität in etwa das Äquivalent zum Pariser Klimaabkommen dar. Die CBD verpflichtet die unterzeichnenden Staaten eine nationale Strategie und einen Aktionsplan für den Schutz der Artenvielfalt zu formulieren und umzusetzen. Bis Kurt Fluri, FDP, 2003 ins Parlament kam, geschah in dieser Hinsicht nichts. Erst nach seinem Parteien-übergreifenden Postulat 2004 kam der Ball langsam ins Rollen. 2012 wurde eine bundesrätliche Strategie verabschiedet und nochmals 5 Jahre später ein Aktionsplan zu deren Umsetzung. Für viele gingen beide Papiere zu wenig weit und ein Komitee mit Kurt Fluri lancierte eine Initiative zum Landschaftschutz und eine zur Biodiversität. Doch selbst der Gegenvorschlag des Bundesrats zur Biodiversitätsinitiative wurde abgeschmettert: Letztes Jahr stellte sich der Ständerat quer. Darum stimmt das Schweizer Volk im September 2024 über die Initiative (und nicht den Gegenvorschlag) ab. - Kurt Fluri war 20 Jahre im Nationalrat, er ist ein Zeitzeuge für das zähe Ringen um die Artenvielfalt im Parlament. Diese Episode handelt davon, weshalb sowohl Bundesrat wie Parlament den Artenschutz immer wieder hinauszögerten. Und dies bei steigender Dringlichkeit. Oder wie es Kurt Fluri fragen würde: „Stirbt die Natur zu leise?“ (Übrigens hatte Kurt Fluri bisher weitere politische Ämter inne wie: Legislative des Kantons: von April 1989 bis November 2003; Präsident der Kantonsratfraktion: von Juli 1999 bis November 2003; Exekutive der Gemeinde: Juni 1985 bis 2021, davon ab 1993 als Stadtpräsident. Und er ist Präsident der Stiftung Landschaftsschutz.)

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.Ab und zu glimmt Hoffnung auf, wenn die Justiz es wagt, gegen den Willen der Exekutive sehr offensichtliche Sachverhalte zugunsten der Meinungsfreiheit zu entscheiden. So im Fall des Versuchs, den Ruf „From the River to the Sea, Palestine will be free“ mit der Justiz als verbotene Aussage einer angeblichen Terrororganisation zu bestrafen, ein Versuch, der teilweise scheitert. Ich hatte bereits im Mai letzten Jahres erklärt, was dieser Leitspruch aussagen will(1). Inzwischen gab es ein Massaker an Palästinensern, um vier israelische Geiseln zu befreien, was wir uns näher anschauen werden. Und nicht zuletzt versuchen wir zu erkennen, wie sich die Lage während des Gaza-Völkermordes an der Nordgrenze Israels entwickelte.Meinungsfreiheit in DeutschlandIn einem Artikel der Legal Tribune Online erklärt Dr. Max Kolter, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes die „günstigste, nicht fernliegende Deutungsmöglichkeit“ zugrunde legt. Mit anderen Worten: So lange der Ausrufende nicht ausdrücklich die Billigung schwerer Straftaten wie Mord oder Völkermord fordert (auch nicht verschlüsselt), muss davon ausgegangen werden, dass im Zweifel für die Meinungsfreiheit entschieden wird, und der Ausspruch straffrei bleibt.Der Artikel geht auch darauf ein, dass das Landgericht Mannheim(2) in einem Urteil zu dem Schluss kommt, dass die Justiz nicht auf Idee gekommen wäre, die Parole zu verfolgen, hätte es da nicht die Verfügung des Innenministeriums gegeben. Doch danach waren die meisten auf Linie gebracht:„Bundesweit gaben einige Generalstaatsanwaltschaften bekannt, die Verwendung der Parole konsequent zu verfolgen – obwohl die Zuordnung des Slogans zur Hamas durch das BMI gerichtlich voll überprüfbar ist.(3)Auch das LG Mannheim stellte unmissverständlich klar, an die Einschätzung des BMI nicht gebunden zu sein: Die verbotene Organisation müsse sich ein Kennzeichen selbst zu eigen machen; eine "Zuschreibung durch Außenstehende" genüge nicht. Die Strafkammer verwies zudem darauf, dass"erhebliche Zweifel erhoben worden sind, ob das Verbot mit Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz vereinbar ist und nicht auch gegen die staatliche Neutralitätspflicht und das Diskriminierungsverbot verstößt".Dabei nahm das Gericht Bezug auf eine – vom hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigte(4) – Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main. Dieses hatte die Hamas-Verbotsverfügung in Bezug auf das Parolenverbot wegen der zu pauschalen Einschränkung der Meinungsfreiheit für teilnichtig gehalten.“(5)Allerdings, darauf weist der Artikel auch hin, sind andere Gerichte nicht an die Ausführungen des LG gebunden. Insbesondere wenn die Parole in Bezug auf die Taten der Hamas am 7. Oktober 2023 angewandt wird, wird von einer Straftat ausgegangen. Der Grund liegt darin begründet, dass die Richter der allgemeinen Auffassung des deutschen Staates folgen, dass die Hamas eine „Terrororganisation“ ist und es nicht wagen, diesen Status durch Beweiserhebung zu hinterfragen.Was störend an diesen ganzen Diskussionen über Strafbarkeit von Aussagen ist, sollte zu denken geben: Es gibt sehr große Mengen von Postings in sozialen Medien, welche direkt und indirekt einen Völkermord an Palästinensern befürworten, ohne dass dies m.W. zu einer ähnlichen Strafverfolgung geführt hätte. Im Gegenteil verteidigt die Bundesregierung solche Aussagen von führenden israelischen Politikern vor dem IGH sinngemäß als „war nicht so gemeint“...... hier weiterlesen: https://apolut.net/waffenstillstand-oder-eskalation-von-jochen-mitschka+++Bildquelle: zmotions / Shutterstock.com Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Jurist Maximilian Bertamini ist Doktorand und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Uni Bochum mit den Schwerpunkten völkerrechtlicher Grundlagenforschung und internationalem Weltraumrecht. Ein Gespräch über das Wesen des Rechts, nicht den Zustand des Seins, sondern den des Sollens zu beschreiben, über Utopien und die Freiheit von Staaten zu tun, was ihnen nicht verboten ist, über die Abwesenheit einer Exekutive im Völkerrecht, die Anerkennung Palästinas als Staat und warum die Idee einer Gemeinschaft im Weltraum auch eine Projektionsfläche für ein idealeres Bild unseres gesellschaftlichen Selbst sein kann. Infos & Links zur Folge ⁠⁠Profil von Maximilian Bertamini bei IFHV Infos & Links zum Podcast ⁠⁠

In der Luzerner Stadtregierung hat sich im 2. Wahlgang eine historische Wende ereignet. Melanie Setz (SP) holte einen der drei noch zu vergebenen Sitze und drängte damit die GLP aus der Exekutive. Gewählt wurden hingegen die bisherige Finanzdirektorin Franziska Bitzi (Mitte) und Marco Baumann (FDP). Weiter in der Sendung: * Die Stimmberechtigten im Kanton Schwyz wollen, dass die Debatten des Kantonsrats künftig live im Internet übertragen werden. * Die Zuger Abstimmung vom Sonntag zur Transparenz-Initiative der Jungen Alternative sowie zum Gegenvorschlag ist nicht gültig – wegen Unregelmässigkeiten bei der Auszählung. * Die Verfassungsinitiative der ALG, Pro Velo und dem VCS Zug für ein sicheres, direktes und durchgehendes Veloverkehrsnetz wird klar abgelehnt. * Der Kanton Uri hat mit Daniel Furrer als neuen Landesstatthalter gewählt. Korrektur: In der Sendung wurde Daniel Furrer als im März neu gewählter Regierungsrat bezeichnet. Furrer wurde aber wiedergewählt.

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.Wieder einmal wird zur Wahl der Abgeordneten für das Europa-Parlament aufgerufen. Doch wir können wählen wen wir wollen. Denn alle Entscheidungen werden in Brüssel getroffen. Und nicht in Straßburg.Hurra. Die Menschen in den Ländern der Europäischen Union dürfen insgesamt 750 Abgeordnete für das Parlament im gemütlichen Straßburg wählen. Diese Abgeordneten werden dann die Geschicke Europas bestimmen. So in etwa wird es uns immer wieder erzählt. Ja, sogar von einer „Schicksalswahl“ wird gesprochen. Wir bewegen uns auf ein freies, geeintes Europa zu, das von demokratischen Instanzen regiert und kontrolliert wird. Wie es sich für eine Demokratie gehört, ist die Macht schön aufgeteilt zwischen der Judikative (der Rechtsprechung), der Exekutive (der Regierung) und der Legislative (also dem Parlament). Diese drei Arme der Macht kontrollieren sich gegenseitig, so dass hier keiner der drei Zweige die alleinige Macht ausüben kann.... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-wahl-der-qual-zweiter-teil-die-mega-maschine-eu-von-hermann-ploppa+++Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer „digitalen finanziellen Selbstverteidigung“ unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlungInformationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.netOdysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutX/Twitter‪:‬ https‪://‬twitter‪.‬com‪/‬apolut‪_‬netInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolut Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Vom Europa des Friedens und Wohlstandes zu Krieg und NiedergangEin Kommentar von Rainer Rupp.Die Wähler in den 27 EU-Ländern wählen in der Zeit vom 6. bis 9. Juni für die nächsten fünf Jahre 720 Abgeordnete des Europäischen Parlaments, wobei ein scharfer Ruck weg von den bisher regierenden Parteien erwartet wird.Mit dem so genannten „Europäischen Parlament“ wollen die vom Hegemon in Washington auf einen politischen Einheitskurs an der Seite der USA getrimmten Regierungen in den EU-Ländern – mit Ausnahme von Ungarn und der Slowakei, die sich quer stellen – dem neo-liberalen Gebilde in Brüssel ein demokratisches Mäntelchen umhängen. Dabei sind die Maßnahmen, die von den so genannten europäischen Kern-Institutionen in Brüssel - EU-Kommission und EU-Rat - gegenüber ihren Mitgliedsländern zunehmend diktatorisch angeordnet werden, nicht mehr zu übersehen.Die nicht gewählten Bürokraten in diesen Brüssel Institutionen operieren – geschützt durch mehrere administrative Verwaltungsschichten, fern vom Willen der europäischen Wähler. Inzwischen sind sie sogar dazu übergegangen, die demokratisch gewählten Regierungen von Mitgliedsländern mit Androhungen von Strafen und Durchsetzung wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen zu erpressen und auf den vorgeschriebenen Einheitskurs zu zwingen, wie die Beteiligung an der jährlichen Zig-Milliarden Euro umfassenden Unterstützung des EU-Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine.So wurde erst vor wenigen Monaten ein in der EU-Bürokratie ausgeheckter Geheimplan bekannt, mit dem die ungarische Wirtschaft mit Hilfe von Finanzmanipulationen ruiniert werden sollte, falls sich Ministerpräsident Orban weiterhin weigern würde, EU-Geldmittel für die von Faschisten und Neo-Nazis durchsetzte Führung in der Ukraine freizugeben.Bereits Monate vor dem Wahltermin für das so genannte „Europäische Parlament“ konnte man in allen Mitgliedsländern ein gigantische und entsprechend teure Propagandakampagne zwecks Verdummung der Bevölkerung verfolgen. Denn die soll glauben, dass das EU-Parlament wichtig ist und die EU-Institutionen kontrolliert und dass das alles irgendwie demokratisch abläuft. Aber das EU-Parlament ist kein echtes Parlament, sondern nur eine Fata-Morgana, die Vorspiegelung eines richtigen Parlaments. Denn dem EU-Parlament fehlen zwei grundlegende Komponenten, die jedes demokratische andere Parlament besitzt, das dieser Bezeichnung würdig ist:erstens kann das EU-Parlament selbst keine Gesetze einbringen, sondern es darf nur die von der EU-Kommission, erlassenen Gesetze abnicken, oder neuerdings auch mit Änderungswünschen an die Kommission zurückschicken. Aber aus eigener Initiative ein Gesetz zu entwickeln und darüber abzustimmen, wie das jedes anständige Parlament kann, das darf das EU-Parlament nicht.zweitens kann das EU-Parlament die EU-Kommission, deren Rolle mit der Exekutive einer Regierung vergleichbar ist, nicht kontrollieren, ob sie z.B. konform mit der Verfassung handelt oder dagegen verstößt......Hier weiterlesen: https://apolut.net/europawahlen-von-rainer-rupp+++Bildquelle: Fabrizio Maffei / Shutterstock.com+++Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer „digitalen finanziellen Selbstverteidigung“ unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlungInformationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nach dem heutigen Wahlsonntag sind zwei von fünf Luzerner Stadtratssitzen besetzt: Beat Züsli (SP, bisher) und Korintha Bärtsch (Grüne, neu) schafften die Wahl. Die bisherige Mitte-Stadträtin Franziska Bitzi muss sich einem zweiten Wahlgang stellen. Weiter in der Sendung: * Ebikon hat zum ersten Mal ein Gemeindeparlament gewählt. Stärkste Kraft ist die Mitte-Partei mit einem Drittel aller Sitze. * Sursee erhält die erste Stadträtin der Grünen: Judith Studer wurde zur Bildungsvorsteherin gewählt. * Stans erhält erstmals eine GLP-Gemeinderätin: Christina Amstutz komplettiert die siebenköpfige Exekutive im Nidwaldner Hauptort.

Tut mir leid: Um zu Kommentieren, müssen Sie ab jetzt eine Lizenz haben. Und die können Sie dauerhaft verwirken. Außerdem hegen wir die Algorithmen ein. Aber wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass wir das wirklich so meinen. Satire? Leider nein - Mario Voigt, Spitzenkandidat der CDU, hat diese Begriffe verwendet. Wenn Sie mir auf Twitter folgen wollen: Twitter: / profrieck Das erwähnte Video zur Filter-Blase und dem YouTube-Algorithmus: • Was macht YouTube mit ... ►WEITERE INFORMATIONEN VON TEAM RIECK:Hintergrund zu Mario Vogt:Mario Voigt (8. Februar 1977 in Jena, DDR) ist ein deutscher Politiker der CDU. Er ist Mitglied im Thüringer Landtag und seit 2020 der Vorsitzende der thüringischen CDU-Landtagsfraktion. Als Oppositionsführer setzt er sich für politische Belange ein. Voigt ist auch Professor für Digitale Transformation und Politik an der Quadriga Hochschule Berlin GmbH. Seine politische Karriere und sein Engagement in der CDU zeichnen ihn aus. Bitte beachten Sie, dass es auch einen anderen Mario Vogt gibt, der ein ehemaliger Radrennfahrer aus Deutschland ist.Gewaltenteilung: Die Gewaltenteilung ist ein essentielles Prinzip in einer Demokratie, um Machtmissbrauch zu verhindern. Die Forderung nach "verwirkbaren Social Media Lizenzen" könnte dieses Prinzip gefährden. Solche Lizenzen würden der Exekutive weitreichende Befugnisse geben, die normalerweise der Judikative vorbehalten sind, und könnten die Meinungsfreiheit beeinträchtigen. Zudem könnte die Regierung so die öffentliche Debatte kontrollieren und die Rolle der unabhängigen Justiz schwächen. Dies zeigt, wie eng die Gewaltenteilung mit dem Schutz demokratischer Prinzipien verbunden ist.Algorithmen und Meinungsvielfalt:Vorschlags- und Such-Algorithmen spielen eine immer größere Rolle in sozialen Netzwerken und beeinflussen maßgeblich, welche Inhalte Nutzer sehen. Während sie dazu beitragen können, relevante Informationen bereitzustellen, besteht die Gefahr, dass sie Meinungsvielfalt einschränken. Durch Personalisierung neigen Algorithmen dazu, Nutzern ähnliche Inhalte vorzuschlagen, was zu sogenannten Filterblasen führen kann. Diese begrenzen die Vielfalt der Meinungen, da Nutzer hauptsächlich mit Inhalten konfrontiert werden, die ihren eigenen Ansichten entsprechen. Es ist daher wichtig, sich bewusst amderen Positionen zu öffnen.In aktuellen politischen Debatten und Entscheidungen spielt die Spieltheorie eine wichtige Rolle. Diese analytische Methode ermöglicht es, das Verhalten von Akteuren und die daraus resultierenden Konsequenzen zu analysieren. Indem sie verschiedene Strategien und deren potenzielle Auswirkungen berücksichtigt, hilft die Spieltheorie, komplexe Situationen zu verstehen und rationale Entscheidungen zu treffen. Indem der Sprecher die Spieltheorie in seine Analyse einbezieht, bietet er den Zuschauern einen Einblick in die Dynamik politischer Prozesse und zeigt auf, wie rationale Überlegungen die Gestaltung politischer Maßnahmen beeinflussen können.►WEITERES VON CHRISTIAN RIECK: *Die 36 Strategeme der Krise: ○Print: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI...○Kindle: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Schummeln mit ChatGPT: ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI...*Digni-Geld - Einkommen in den Zeiten der Roboter: ○Print: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN...○Ebook: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN...○YouTube: https://www.youtube.com/c/ProfRieck?s... ○Instagram: / profrieck ○Twitter: / profrieck ○LinkedIn: / profrieck #profrieck #socialmedia #cduHaftungsausschluss: Dies ist ein Bildungskanal, kein Finanz- oder Medizinkanal. Der Inhalt meiner Videos bzw. Podcasts dient ausschließlich zur allgemeinen Information und ist kein finanzieller oder medizinischer Rat oder gar eine persönliche Empfehlung. Informieren Sie sich bitte immer aus mehreren unabhängigen Quellen und suchen Sie professionellen Rat für Ihre Entscheidungen, insbesondere im Bereich der Investments oder der Medizin. Die geäußerten Meinungen stellen keinerlei Aufforderung zum Handeln dar. Sie ist keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Vermögenswerten aller Art, also insbesondere Wertpapieren oder Sachwerten. Sie ist auch keine Aufforderung zu irgendeiner Form der Selbsttherapie oder Selbstdiagnose. Bitte nehmen Sie diese Hinweise ernst.

Tut mir leid: Um zu Kommentieren, müssen Sie ab jetzt eine Lizenz haben. Und die können Sie dauerhaft verwirken. Außerdem hegen wir die Algorithmen ein. Aber wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass wir das wirklich so meinen. Satire? Leider nein - Mario Voigt, Spitzenkandidat der CDU, hat diese Begriffe verwendet. Wenn Sie mir auf Twitter folgen wollen: Twitter: / profrieck Das erwähnte Video zur Filter-Blase und dem YouTube-Algorithmus: • Was macht YouTube mit ... ►WEITERE INFORMATIONEN VON TEAM RIECK: Hintergrund zu Mario Vogt: Mario Voigt (8. Februar 1977 in Jena, DDR) ist ein deutscher Politiker der CDU. Er ist Mitglied im Thüringer Landtag und seit 2020 der Vorsitzende der thüringischen CDU-Landtagsfraktion. Als Oppositionsführer setzt er sich für politische Belange ein. Voigt ist auch Professor für Digitale Transformation und Politik an der Quadriga Hochschule Berlin GmbH. Seine politische Karriere und sein Engagement in der CDU zeichnen ihn aus. Bitte beachten Sie, dass es auch einen anderen Mario Vogt gibt, der ein ehemaliger Radrennfahrer aus Deutschland ist. Gewaltenteilung: Die Gewaltenteilung ist ein essentielles Prinzip in einer Demokratie, um Machtmissbrauch zu verhindern. Die Forderung nach "verwirkbaren Social Media Lizenzen" könnte dieses Prinzip gefährden. Solche Lizenzen würden der Exekutive weitreichende Befugnisse geben, die normalerweise der Judikative vorbehalten sind, und könnten die Meinungsfreiheit beeinträchtigen. Zudem könnte die Regierung so die öffentliche Debatte kontrollieren und die Rolle der unabhängigen Justiz schwächen. Dies zeigt, wie eng die Gewaltenteilung mit dem Schutz demokratischer Prinzipien verbunden ist. Algorithmen und Meinungsvielfalt: Vorschlags- und Such-Algorithmen spielen eine immer größere Rolle in sozialen Netzwerken und beeinflussen maßgeblich, welche Inhalte Nutzer sehen. Während sie dazu beitragen können, relevante Informationen bereitzustellen, besteht die Gefahr, dass sie Meinungsvielfalt einschränken. Durch Personalisierung neigen Algorithmen dazu, Nutzern ähnliche Inhalte vorzuschlagen, was zu sogenannten Filterblasen führen kann. Diese begrenzen die Vielfalt der Meinungen, da Nutzer hauptsächlich mit Inhalten konfrontiert werden, die ihren eigenen Ansichten entsprechen. Es ist daher wichtig, sich bewusst amderen Positionen zu öffnen. In aktuellen politischen Debatten und Entscheidungen spielt die Spieltheorie eine wichtige Rolle. Diese analytische Methode ermöglicht es, das Verhalten von Akteuren und die daraus resultierenden Konsequenzen zu analysieren. Indem sie verschiedene Strategien und deren potenzielle Auswirkungen berücksichtigt, hilft die Spieltheorie, komplexe Situationen zu verstehen und rationale Entscheidungen zu treffen. Indem der Sprecher die Spieltheorie in seine Analyse einbezieht, bietet er den Zuschauern einen Einblick in die Dynamik politischer Prozesse und zeigt auf, wie rationale Überlegungen die Gestaltung politischer Maßnahmen beeinflussen können. ►WEITERES VON CHRISTIAN RIECK: *Die 36 Strategeme der Krise: ○Print: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... ○Kindle: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Schummeln mit ChatGPT: ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Digni-Geld - Einkommen in den Zeiten der Roboter: ○Print: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN... ○Ebook: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN... ○YouTube: https://www.youtube.com/c/ProfRieck?s... ○Instagram: / profrieck ○Twitter: / profrieck ○LinkedIn: / profrieck #profrieck #socialmedia #cdu Haftungsausschluss: Dies ist ein Bildungskanal, kein Finanz- oder Medizinkanal. Der Inhalt meiner Videos bzw. Podcasts dient ausschließlich zur allgemeinen Information und ist kein finanzieller oder medizinischer Rat oder gar eine persönliche Empfehlung. Informieren Sie sich bitte immer aus mehreren unabhängigen Quellen und suchen Sie professionellen Rat für Ihre Entscheidungen, insbesondere im Bereich der Investments oder der Medizin. Die geäußerten Meinungen stellen keinerlei Aufforderung zum Handeln dar. Sie ist keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Vermögenswerten aller Art, also insbesondere Wertpapieren oder Sachwerten. Sie ist auch keine Aufforderung zu irgendeiner Form der Selbsttherapie oder Selbstdiagnose. Bitte nehmen Sie diese Hinweise ernst.

Die Basler Bevölkerung hat am Sonntag Mustafa Atici (SP) in die Regierung gewählt. Somit konnte die SP ihren Sitz in der Exekutive nach der Wahl von Beat Jans in den Bundesrat verteidigen. Ausserdem:  * Matthias Kyburz schafft Olympia-Limite im Marathon

Warum haben Sie sich nicht getrennt, als Sie das erste Mal von ihrem Partner geschlagen wurden? Warum haben Sie nicht sofort Anzeige erstattet? Warum gibt es keine Beweise über die Gewalt in der Beziehung? Wenn gewaltbetroffene Frauen die Gewalttäter vor Gericht bringen, ernten sie von der Justiz viel Misstrauen. Das weiß die Rechtsanwältin Sonja Aziz. Die Expertin für Familienrecht und Opferschutz vertritt seit 15 Jahren Frauen, die Mordversuche überlebt haben, sich von ihren gewalttätigen Partnern trennen wollen und vor Gericht für das alleinige Sorgerecht ihrer Kinder kämpfen. Mit Solmaz Khorsand spricht sie über das fehlende Wissen von Exekutive und Justiz, wie Gewaltbeziehungen aussehen, eine ineffiziente Strafverfolgung und die Rolle von Antigewalt-Trainings für Gefährder.Hilfe für Gewaltbetroffene:Frauenhelpline (Mo–So, 0–24 Uhr, anonym und kostenlos): 0800 / 222 555Gewaltschutzzentren (anonym und kostenlos): 0800 / 700 217Männerberatung (Mo–So, 0–24 Uhr, anonym und kostenlos): 0800 / 400 777Männernotruf (Mo–So, 0–24 Uhr, anonym und kostenlos): 0800 / 246 247Telefonseelsorge (Mo–So, 0–24 Uhr, vertraulich und kostenlos): 142  Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem Podcast

Diese Woche hat der erste «Basler Medientag» stattgefunden. Wie soll es weitergehen mit unsere Branche, die durchaus verzweifelt um mehr Einnahmen kämpft? Ein gern gehörter Vorschlag: Der Staat soll doch bitte zahlen.Was ist davon zu halten? Sind die Klagen berechtigt oder jammern die Journalisten – ein gern gehörter und nicht nur falscher Vorwurf – einfach zu viel? Im Gespräch mit «BaZ direkt»-Gastgeber Sebastian Briellmann, der sich dezidiert gegen eine staatliche Medienförderung ausspricht, ordnet Chefredaktor Marcel Rohr die aktuelle Lage ein. Zudem spannend: Regierungsrat Kaspar Sutter hat sich im Namen der Exekutive explizit gegen eine staatliche Förderung ausgesprochen. Unsere Einschätzungen gibt es auch zu Sutters Votum. Hören Sie rein!

Viele Menschen, die schon lange in Deutschland leben, haben keinen deutschen Pass. Dank einer großen Reform wird es bald aber einfacher, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Ein geheimes Treffen von AfD-Politikern und Neonazis hat hingegen viele Menschen in Deutschland schockiert. Wir erklären, was es damit auf sich hatte und warum nun überall in Deutschland große Demonstrationen stattgefunden haben.   Transkript und Vokabelhilfe Werde ein Easy German Mitglied und du bekommst unsere Vokabelhilfe, ein interaktives Transkript und Bonusmaterial zu jeder Episode: easygerman.org/membership   Sponsoren Hier findet ihr unsere Sponsoren und exklusive Angebote: easygerman.org/sponsors   Intro Culture Shock: Switzerland (Easy German Podcast 451 Live in Zurich)   Das ist schön: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen Bundestag verabschiedet Reform: Einbürgerung wird vereinfacht (tagesschau)   Darüber redet Deutschland: Die AfD Bericht über Geheimtreffen: AfD-Politiker diskutieren offenbar Vertreibungsplan(tagesschau) Demonstrationen gegen rechts: "Fast jeder kennt jemanden, der bei Protesten war" (tagesschau)   Empfehlung der Woche Aktion des Zentrums für Politische Schönheit: afd-verbot.de Podcast: LNP477 - Die Anwälte sind die wahren Künstler (Logbuch: Netzpolitik) Luke Korns (YouTube-Kanal)   Wichtige Vokabeln in dieser Episode die Staatsbürgerschaft: rechtliche Zugehörigkeit einer Person zu einem bestimmten Staat etwas verramschen: etwas sehr billig oder zu einem Preis unter dem eigentlichen Wert verkaufen der Fachkräftemangel: Situation, in der es nicht genug qualifizierte Arbeitskräfte gibt, um die Nachfrage in bestimmten Berufen oder Branchen zu decken Zulauf bekommen: an Beliebtheit, Unterstützung oder Interesse gewinnen die Gewaltenteilung: Prinzip der Aufteilung der Macht in einem Staat in verschiedene Bereiche, wie Legislative, Exekutive und Judikative die Aktionskunst: Kunstform, in der der künstlerische Ausdruck durch Handlungen, Bewegungen oder Performances statt durch physische Objekte erfolgt   Support Easy German and get interactive transcripts, live vocabulary and bonus content: easygerman.org/membership

12 Jahre lang war Prof. Udo Di Fabio Richter am Bundesverfassungsgericht. Heute ist er Direktor des Instituts für Öffentliches Recht mit Fokus auf Staatsrecht an der Universität Bonn. Seine breit gefächerte Expertise deckt die großen Debatten dieser Tage ab. In einem Achten Tag live spricht er mit Alev Doğan darüber, was „Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson“ in der Konsequenz bedeutet. Welche Debatten muss eine Gesellschaft aushalten, welche Protestformen sollte der Staat sanktionieren? Die beiden diskutieren auch über Di Fabios alte Wirkstätte: Das Bundesverfassungsgericht. Nicht erst seit dem jüngsten Haushaltsurteil prägt die Judikative das politische Berlin. Geht sie dabei zu weit? Ein umfassendes Gespräch über die Zukunft der liberalen Demokratien, die Wechselwirkungen zwischen Judikative, Legislative und Exekutive und Strafverschärfungen bei Antisemitismus. In der Weihnachtsedition von Alev Approved gibt die Redaktion Geschenketipps für schwierige Verwandte. ID:{TDt4GvoYuTwhUXhl0YUzS} Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Am 13. Oktober 1923 war es soweit: Reichskanzler Gustav Stresemann und seine Regierung hatten den Reichstag davon überzeugt, im Rahmen eines Ermächtigungsgesetzes für eine befristete Zeit auf wesentliche seiner Rechte zu verzichten und der Exekutive damit weitgehend freie Hand bei der Bekämpfung der multiplen politischen und ökonomischen Krisen zu geben. Da es hierbei neben Fragen der Währungspolitik, des Umgangs mit den französischen Besatzern an Rhein und Ruhr und mit rechten Putschabsichten in Bayern und anderswo zentral auch um Arbeitszeiten, also um Arbeitnehmerrechte ging, hatte sich die SPD lange geziert, dem Antrag dann aber mehrheitlich doch zugestimmt. Wie schon vor ein paar Tagen Emil Ludwig im 8-Uhr-Abendblatt beurteilte das auch die nunmehr 50 Millionen Mark teure Berliner Morgenpost vom 14. Oktober positiv. Ablehnung kam dagegen, wie wir von Paula Rosa Leu erfahren, von Deutschnationalen und Kommunisten.

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Bevor er Chef der rechtspopulistischen FPÖ wurde, war Herbert Kickl Innenminister in der schwarz-blauen Regierung unter Sebastian Kurz. Damals versuchte er, Österreichs Verfassungsschutz umzubauen.  Wollte der damalige Innenminister unliebsame Beamten ausschalten und sensible Daten über Rechtsextremisten beschlagnahmen? In der dritten Folge unserer Serie über den FPÖ-Chef Herbert Kickl sprechen wir über die Phase, in der Kickl die Kontrolle über Österreichs Exekutive übernimmt. Und versucht, den Geheimdienst umzubauen. In der Podcast-Serie Inside Austria rekonstruieren der SPIEGEL und der österreichische STANDARD gemeinsam Fälle, Skandale und politische Abgründe in Österreich. Wenn Ihnen unser Podcast gefällt, folgen Sie uns doch und lassen Sie uns ein paar Sterne da. Kritik, Feedback oder Themenideen gerne an insideaustria@spiegel.de oder an podcast@derstandard.at. Einen Überblick über Themen und Entwicklungen in Österreich finden Sie auf derstandard.at und auf spiegel.de. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– im ersten Monat testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung

Herbert Kickl war jahrelang das Mastermind der FPÖ – schrieb die hetzerischen Slogans und Reden für Haider und dann Strache, blieb aber selbst eher im Hintergrund. Doch 2017 rückt er selbst ins Zentrum der Macht vor. Obwohl er sich anfangs dagegen sträubt, wird er Innenminister. Kickl ist nun oberster Chef der Exekutive. Und er macht sich daran, den Geheimdienst umzubauen. In dieser Serie von "Inside Austria" erzählen wir vom Aufstieg eines Angstmachers. Davon, wie Herbert Kickl vom Redenschreiber zum Mann fürs Grobe und schließlich selbst zum Parteichef wurde. Wir zeigen, wie Kickl mit seinem Rechtspopulismus jetzt das Kanzleramt ins Visier nimmt und wie er Österreich umbauen will. In dieser dritten Folge der Reihe erzählen wir, wie Kickl als Innenminister Gefallen an der Macht findet und einen beispiellosen Angriff auf Österreichs Geheimdienst geschehen lässt.

Robert Habeck ist ein Vizekanzler mit ungewöhnlicher Vorgeschichte: Als Sohn einer Apothekerfamilie wächst er in Lübeck und Kiel auf, studiert in Freiburg im Breisgau - und in Roskilde in Dänemark. Zusammen mit seiner Frau Andrea Paluch fängt er 1999 an, erfolgreich Kinderbücher und Romane zu schreiben, ihre vier Kinder erziehen sie ebenfalls gemeinsam. Heute ist der Wirtschaftsminister und Vizekanzler ein „Mann der Exekutive“ geworden, wie er in diesem Podcast sagt. Bei FREIHEIT DELUXE steht er Rede und Antwort, was das für ihn bedeutet und zieht eine sehr persönliche Bilanz zur Ampel-Halbzeit. Seine Regierung habe ihre Erfolge miserabel verkauft und „in der B-Note eine glatte 6“ verdient, bekennt Robert Habeck bei Freiheit Deluxe. Robert Habeck und Jagoda Marinić reflektieren, was im Spannungsfeld zwischen Politik und Gesellschaft gerade schiefläuft. Habeck erklärt aus seiner Sicht, wie das Schema des Populismus Probleme überzeichnet und als unlösbar darstellt. Lösungserzählungen werden so immer schwieriger, die Räume dafür immer kleiner. Er beschreibt aber auch die „Paradoxie der Moderne“, wonach sich das demokratische Aufstiegsversprechen für viele Menschen nicht mehr einlöst und die Enttäuschung darüber Trotz und Zorn hervorrufen. Hoffnungsvoller Gegensatz dazu ist für Robert Habeck „Fridays for Future“, er verteidigt sie im Gespräch gegen Jagoda Marinićs ernüchterte Analyse, dass die Bewegung trotz Millionen Menschen auf der Straße nicht so viel erreicht hat, wie sie wollte. Habeck hält die Bewegung trotz allem für die erfolgreichste seit langem. Habeck skizziert auch sein persönliches Politik-Verständnis, für ihn sei kein Amt „Mittel zum Zweck“ für irgendetwas anderes - etwa die Kanzlerkandidatur. Zuletzt muss der Wirtschaftsminister sich auf Dänisch beweisen. Hier hört ihr… wieso es so wichtig ist, auch die Freiheit der Anderen zu verteidigen (3:31) warum vieles, was die AFD sagt, Faschismus ist (11:01) weshalb es problematisch wenn sich Teile der Gesellschaft nicht mehr repräsentiert fühlen (17:30) was er unter „Paradoxien der Moderne versteht (19:28) wie das Schema des Populismus aussieht (25:05) warum sein Amt als Wirtschaftsminister nicht „Mittel zum Zweck“ sein soll (35:50) was das Dilemma der Grünen derzeit ist (47:) warum vermeintliche Gegensätze wie „Gillamoos und Kreuzberg“ so wirkmächtig sind (50:25) warum Robert Habeck einmal „ein Herz aus Stahl“ bekommen hat (59:12) weshalb es allen Grund gibt, stolz aus das zu sein, was Klimabewegung „Fridays for Future“ erreicht hat (1:08:04) wie er gelernt hat, sein Amt von seiner Person zu trennen (1:19:09) was rückblickend beim Heizungsgesetz schwierig war (1:28:30) warum Robert Habeck „ein Mann der Exekutive“ geworden ist (1:43:31) wie Robert Habeck Dänisch spricht (1:54:00) warum Vaclav Havel für ihn ganz persönlich ein Vorbild ist (2:00:02) FREIHEIT DELUXE mit Jagoda Marinic ist eine Produktion des Hessischen Rundfunks in Zusammenarbeit mit dem Börsenverein des deutschen Buchhandels.

Die 23-jährige Chanelle wird im Alter von 23 Jahren erwürgt. In den Wochen vor ihrem Tod wurde sie am Arbeitsplatz geoutet und belästigt. Rita wird zwei Tage vor ihrem 35. Geburtstag mit 20 Messerstichen getötet. Beide sind schwarze Transfrauen – beide Fälle sind Exekutive und Judikative anscheinend nicht wichtig genug, um sie angemessen zu verfolgen. Der Mann, der für Chanelles Tod verantwortlich ist, kommt nach kurzer Haft wieder frei. Ritas Mörder hingegen ist bislang immer noch unbekannt.CW: Homophobie, Transfeindlichkeit, DrogenmissbrauchAlle Links, Rabatte und Promocodes unserer Sponsoren findest du hier: https://linktr.ee/darfseinbisserlInteresse, Komplize/Komplizin zu werden und Bonusmaterial zu erhalten? Klick hier Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Eine unabhängige Justiz ist eines der grundlegenden Merkmale und Prinzipien einer echten Demokratie. Schon in der Antike schrieb Aristoteles darüber, und im 18. Jahrhundert umriss Charles Montesquieu klar die Dreiteilung der staatlichen Gewalten: Legislative, Exekutive und Judikative, und jede von ihnen sollte von den anderen unabhängig sein. Die Unabhängigkeit und Qualifikation der Richter, ihre hohenWeiterlesen

Wenn wir den Begriff „Mafia“ hören, denken wir meist an das Abbild eines gut situierten Patriarchen, der im piekfeinen Anzug hinter seinem Präsidentenschreibtisch sitzt und eine Zigarre zwischen den mit schweren goldenen Ringen besetzten Fingern hält. Das durch die zugezogenen Jalousie scheinende Licht bricht sich an schweren Rauchschwaden, die durch das Hinterzimmer eines edlen Etablissements wabern, welches von einem seiner Handlanger betrieben wird. Von hier aus regelt der „Boss“ die großen Geschäfte, lässt die Puppen für sich. Mafiosi führen einen extravaganten Lebensstil. Sie werden von ihren Chauffeuren in Luxuswagen zu ihren Treffen mit einflussreichen Geschäftsleuten gebracht und von einer Handvoll von außen betrachtet harmloser Männer in schlichten Anzügen auf Schritt und Tritt begleitet. Mafiosi scheinen korrupt und skrupellos und doch geht von diesem uns so fernen Lebensstil eine Faszination aus, die uns in ihren Bann zieht. Das Beweisen Filme wie „Der Pate“ oder Serien wie „Breaking Bad“, die das Leben eines Gangsters portraitieren und stellenweise auch glorifzieren, doch der Erfolg dieser Werke spricht für sich und zeigt, dass die Darstellungen finsterer Machenschaften bei den Zuschauern einen Nerv treffen… doch wie realistisch ist das von Francis Ford Coppola und Vince Gilligan gezeichnete Abbild der Mafia wirklich? Besteht das Leben in einer „Gang“ oder „Bande“ tatsächlich aus Zigarren, Glamour und Macht, oder gleicht es viel mehr einem erbitterten Straßenkampf? Ab wann sprechen wir von Organisierter Kriminalität und wie groß ist der Einfluss dieser Strukturen auf die Welt, wie wir sie heute kennen und in der wir leben? Warum sind Staat und Exekutive so machtlos? Unsere heutige Spurensuche führt uns auf direktem Wege in den Untergrund und damit in eine Welt voller Gewalt, Korruption und Rivalität, die den meisten von uns zeitlebens verborgen bleibt. ***ANZEIGE*** Sponsor der heutigen Folge ist AG1. Informiere dich jetzt auf athleticgreens.com/stimmen , teste AG1 völlig risikofrei mit 90 Tagen Geld-zurück-Garantie und sichere dir bei deiner AG1 Erstbestellung einen kostenlosen Jahresvorrat an Vitamin D3+K2 zur Unterstützung des Immunsystems & 5 praktische Travel Packs! Gesundheitsbezogene Angaben zu AG1 und unser Angebot findest du auf: athleticgreens.com/stimmen Alle Infos zu unseren aktuellen Kooperationspartnern findet ihr in unserem Linktree: https://linktr.ee/podcaststimmenimkopf Hier könnt ihr helfen: https://mafianeindanke.de/wer-wir-sind-und-was-wir-wollen/ Buch-Empfehlung: https://eifeler-literaturverlag.de/sortiment/blutige-eifel/ Zeitangaben: 00:00 - 08:40 Begrüßung 08:40 - 11:20 Einführung 11:20 - 20:30 Die Ursprünge der Organisierten Kriminalität (Fall Moselbande) 20:30 - 25:00 Begriffsklärung (Mafia, organisierte Kriminalität, Staat im Staat, Selbstgesetzgebung etc.) 25:00 - 28:00 Korruption ab Min. 28:00 - Wirtschaftskriminalität 28:50 - 31:30 Liborskandal 31:30 - 36:30 Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung? 36:30 - 37:00 Einführung Danske-Skandal 37:00 - 49:50 Geldwäsche einfach erklärt 49:50 - 01:03:00 Geldwäsche über Korrespondenzbanken am Beispiel des Danske-Skandal 57:25 - 59:20 Aserbaidschan-Affaire 01:03:00 - 01:04:10 Fazit & Ausblick auf Part 2 01:04:10 - Ende Abschlusshespräch Alle Quellenangaben findet ihr in den Shownotes.

Mit zwei Wochen Abstand, setzen sich Richard und Markus in der aktuellen Ausgabe mit den Ausschreitungen an Silvester auseinander. Woher kommt die Wut derer, die Polizei und Rettungskräfte in der Silvesternacht brutal mit Böllern, Raketen und Schreckschusspistolen angriffen? Was ist das Leitmotiv der Täter? Und: Warum scheint der Respekt vor der Staatsmacht grundsätzlich immer mehr zu schwinden? Haben Politik und Exekutive überhaupt noch eine Handhabe, dieser Tendenz effektiv entgegenzuwirken? Über diese und weitere Fragen diskutieren Lanz & Precht in dieser Folge.

Am 07.12.22 verhindert die Exekutive einen geplanten Putschversuch der Reichsbürger-Bewegung. Handys, Computer und Dokumente werden beschlagnahmt und Beschuldigte verhaftet. Als Reaktion darauf rücken Medien und Politik die Reichsbürger wieder in ihren Blick. Wurden sie zu lange unterschätzt? Und welche Gefahr besteht eigentlich für unsere Gesellschaft? Für Tobias Ginsburg ist klar: Reichsbürger sind keine Aluhut tragenden Idioten sondern seit Jahrzehnten fester Bestandteil der rechten Szene. Und viel eher der Zahnarzt oder der Bäcker von nebenan, als die paranoiden Spinner, als die sie medial oft dargestellt werden. Ginsburg weiß das, weil er jahrelang undercover unter Reichsbürgern, Rechten und Esoterikern gelebt hat. Ein Doppelleben, dass der Autor und Journalist in seinen Büchern beschreibt und seltene Einblicke in die Szenen liefert, die der Allgemeinheit sonst verschlossen bleiben. Mit Thilo spricht Tobias über die falsche Katalogisierung von Reichsbürgern, warum Antisemitismus kein exklusives Problem der Rechten ist und warum Empathie der Schlüssel sein könnte um menschenfeindlichen Bewegungen etwas entgegenzusetzen.

In dieser Folge von “Klenk+Reiter” geht es um einen der schlimmsten Polizeiskandale der jüngeren österreichischen Geschichte: den Tod von Marcus Omofuma im Jahr 1999.Gerichtsmediziner Dr. Christian Reiter und FALTER-Chefredakteur Florian Klenk arbeiteten damals beide am Fall Omofuma. Hier sprechen sie über Reiters umstrittenes Gutachten, über Gewalt von staatlicher Hand und welche Veränderungen es seit dem Tod Omofumas in der österreichischen Exekutive gegeben hat.Mit Originalmusik von Ernst MoldenProduktion und Regie: Miriam HüblAudiotechnik: Georg Schober------------------------------------------------------------//WERBUNG// Babbel – Die Sprachlern-App: Hier könnt ihr den Rabattcode einlösen! Mit dem Rabattcode "Klenk" erhaltet ihr ein Babbel-Jahresabo zum Preis von nur 6 Monaten! Gültig bis zum 30.04.2023 Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wir sprechen erneut (vgl. Ars Boni 225) mit Michael Bonvalot. Er ist Journalist in Wien und dokumentiert u.a. regelmäßig Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Gegenstand des Gesprächs sind insbesondere Vorgänge rund um eine Demonstration am 20. 09. 2022, in deren Folge es zu Verwaltungsstrafverfahren gegen Bonvalot und andere kam. Die Vorgänge sind u.a. Gegenstand einer Parlamentarischen Anfrage. Wir sprechen über Informations- und Medienfreiheit und ihren Schutz durch Exekutive und Legislative. Links: https://www.standpunkt.press/die-wiener-polizei-will-mit-tausenden-euro-strafe-die-pressefreiheit-attackieren-822/ https://www.standpunkt.press/ich-werde-die-wiener-polizei-vor-gericht-bringen-823/ https://www.derstandard.de/story/2000139878544/strafe-fuer-journalisten-die-bei-corona-demo-auf-gesperrtem-ring https://www.derstandard.de/story/2000139457339/gruene-wollen-mehr-ueber-festsetzung-von-journalisten-auf-corona-demo https://www.derstandard.de/story/2000139096060/kritik-an-polizei-nach-einsatz-auf-juengster-corona-demo-in https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_12690/index.shtml Ars Boni 225 https://www.youtube.com/watch?v=X76SFwn2ug8

Wir unterhalten uns mit Mag. Wilfried Embacher. Er ist Rechtsanwalt in Wien mit Schwerpunkt im Fremden- und Asylrecht. Wir sprechen über den "Fall Tina", welche durch Embacher u.a. im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vertreten wurde. Uns interessieren v.a. Fragen der öffentlichen Kommentierung und Interpretation des Verfahrens Tina, zuletzt des Beschlusses Ra 2022/21/0093-9 des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Juli 2022, durch Organe der Exekutive, und wie diese aus rechtsstaatlicher Perspektive einzuschätzen sind. Links: https://www.vwgh.gv.at/medien/mitteilungen/VwGH_26.7.2022_Ra_2022210093.pdf?8ocvz4 https://www.vwgh.gv.at/medien/mitteilungen/ra_2022210093.html https://twitter.com/WilfriedEmbach1/status/1561964788003078144 https://www.derstandard.at/story/2000138577553/fall-tina-und-der-innenminister-wie-man-sich-auf-der https://www.fremdenrecht.at/willi/ https://www.youtube.com/watch?v=vZaxwblyWkU

Heute bei Busenfreundin zu Gast: Marina. Die 33-jährige arbeitet beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden und schildert ihre Sicht auf die Polizei, den Schutz der demokratischen Werte in Deutschland und das abnehmende Vertrauen in die Exekutive der deutschen Bevölkerung. Die Busenfreundin gibt außerdem einen Einblick in ihren Arbeitsalltag, ihre Laufbahn innerhalb der Bundesbehörde und wie ihre Homosexualität in ihrem Kolleg:innen-Kreis aufgenommen wurde. Viel Spaß dabei!------www.busenfreundin-magazin.com See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.