Podcasts about staatsschutz

In einer bundesweiten Razzia hat der Staatsschutz in dieser Woche fünf Jugendliche im Alter von 14 - 18 Jahren festgenommen. Der Vorwurf: Planung rechtsextrem motivierter Anschläge. Von WDR 5.

Von Celeste Ilkanaev und Clemens Schreiber. Im Zentrum der 185. Ausgabe steht eine Videosequenz, die Ende März 2025 viral gegangen ist. Sie zeigt unter anderem David Roet, Israels Botschafter in Österreich, mit teils brisanten Aussagen zum Gaza-Konflikt. Die Aufnahmen entstanden bei einem internen Meeting der Israelitischen Kultusgemeinde für Tirol und Vorarlberg in der Synagoge Innsbruck – hergestellt von einer Person, die zu dem Treffen eingeladen war. Gegen diese Person ermittelt zwischenzeitlich die Staatsanwaltschaft Innsbruck. Ende April kam es zu einer gerichtlich bewilligten Hausdurchsuchung in Tirol. Die StA Innsbruck ließ beim Beschuldigten Datenträger durch das Tiroler Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung sicherstellen. Die viral gegangene Videosequenz ist nur eine halbe Minute lang und wurde laut den Recherchen einem halbstündigen Video entnommen - auch dieses ist online zugänglich. Der Vergleich zeigt, dass in dem kurzen Clip an jedenfalls einer Stelle eine Aussage des Botschafters durch schnellen Schnitt ins Gegenteil verkehrt wurde. Im ersten Teil dieser Ausgabe beschreibt Celeste Ilkanaev, wie dieses Video verfälscht und instrumentalisiert wurde. Im zweiten Teil beschäftigt sich Clemens Schreiber mit den Umständen der Aufzeichnung. Wie und warum entstand die ursprüngliche Aufnahme? Clemens hat mit der Person gesprochen, die für das Video verantwortlich zeichnet und die nun im Zentrum eines Verfahrens der StA Innsbruck steht.Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts Mit einer Mitgliedschaft bei der Plattform Steady  Mit einer direkten Spende Oder einem Artikel aus unserem Shop  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Deutschland will, dass du wehrlos bist. Dass sich Bürger selbst bewaffnen und verteidigen, scheint vom Staat aber überhaupt nicht gewollt zu sein. Das sagt zumindest mein heutiger Gast, Jörg Sprave. Er ist erfolgeicher Youtuber, Spiegel-Bestseller-Autor und Waffenhändler. Ich wollte von ihm wissen: Wie schütze ich mich richtig? Welches Equipment bringt wirklich etwas und was nicht? Wie kann ich vermeiden, unfreiwillig im Gefängnis zu landen, obwohl ich mich nur verteidigen will? Und vor allem: Ist es überhaupt sinnvoll, dass sich Menschen in Deutschland bewaffnen? Sponsoren: (WERBUNG) https://linktr.ee/ungeskriptet_werbepartner Aufnahmedatum: 30.April.2025 KAPITEL: (00:00:00) - Intro (00:01:08) - Von der Garage zu 3 Millionen Abonnenten (00:32:32) - Einstieg ins Waffengeschäft - Der Deal mit den Schweden (00:53:57) - Hausdurchsuchung und Staatsschutz (01:26:54) - Die Absurdität des deutschen Waffengesetzes (01:46:26) - Der Staat will dich wehrlos (03:12:09) - Eine letzte Frage Ben: Youtube: https://www.youtube.com/c/ungeskriptetbyben?sub_confirmation=1 TikTok: https://www.tiktok.com/@ungeskriptet Instagram: https://instagram.com/ben_ungeskriptet Jörg: Youtube: https://www.youtube.com/slingshotchannel Website: https://gogun.de/ Instagram: https://www.instagram.com/jorg.sprave/ {ungeskriptet} gibt's hier bei YouTube und überall, wo es Podcasts gibt. Alle weiteren Links: https://www.ungeskriptet.com Mein Ziel ist, der beste Podcast Host Deutschlands zu werden. Ich verspreche dir, die spannendsten Gäste an meinen Tisch zu holen. 100% Realtalk. No Bullshit. #besterpodcast. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Wir sprechen in der #arsboni #Waschküche mit Dr. Nikolaus Scherak. Er ist Jurist, Abgeordneter zum Nationalrat, stellvertretender NEOS-Klubobmann und deren Sprecher für Verfassung, Menschenrechte und Datenschutz. Er befasst sich seit vielen Jahren mit Grundrechtsfragen, insb. auch im Bereich der Onlineüberwachung.Gegenstand des Gesprächs ist der aktuelle Ministerialentwurf zur Einführung einer Handyüberwachung für Zwecke der Terrororismusabwehr.Links:https://www.parlament.gv.at/person/83125Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden, 8/ME XXVIII. GP, https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/8https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2018/pk0360

In der heutigen Episode analysieren Philip Hopf und Kiarash Hossainpour die umstrittene Rolle des Verfassungsschutzes im politischen System Deutschlands. Sie beleuchten die Kontroverse um ein 1.100-seitiges Gutachten, das als Verschlusssache geführt wird, während Details gleichzeitig an ausgewählte Medien durchsickern, und hinterfragen die demokratischen Implikationen solcher Praktiken. Ist der Verfassungsschutz noch ein neutraler Hüter der Demokratie oder zunehmend ein politisches Instrument der jeweiligen Regierung? Welche rechtsstaatlichen Probleme entstehen, wenn Parteien als "Verdachtsfälle" eingestuft werden, ohne die Beweise öffentlich darlegen zu müssen? Welchen Einfluss haben politische Interessen auf die Arbeit einer Behörde, die eigentlich unparteiisch agieren sollte? Eine facettenreiche Diskussion über die Balance zwischen Staatsschutz und demokratischen Grundrechten, die Grenzen geheimdienstlicher Arbeit und die Frage, ob Deutschland einen gefährlichen Sonderweg in der Behandlung politischer Opposition beschreitet.

Sie werden gebraucht wie nie zuvor: die Kolleginnen und Kollegen des Staatsschutzes. Thomas ist so ein Kollege. Seit Jahren ist der Kriminalbeamte für die Gefahrenabwehr beim Staatsschutz im Einsatz. Die Bekämpfung rechtsextremer, linksextremer und islamistischer Straftaten gehören hier zu den Hauptaufgaben. Genauso wie eine ordentliche Portion Diskretion, wenn es um konkrete Einblicke in diesen Berufsalltag geht. Dabei könnte Thomas viele spannende Schoten erzählen, so viel schwingt zwischen seinen Zeilen mit.

Erneut sorgt ein israelfeindlicher Vorfall bei der Berlinale für Diskussionen. Der chinesische Regisseur Jun Li hatte Israel in einer Rede "brutalen Siedlerkolonialismus" vorgeworfen - und Beifall erhalten. Nun ermittelt der Staatsschutz. Bauer, Jakob www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

Die Ruhrbahn zieht eine traurige Bilanz: An Silvester wurden die Scheiben an 50 Haltestellen zerstört. Vandalismus gab es auch an einer Moschee in Kray. Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz wegen Volksverhetzung. Freuen dürfen sich die Moskitos. Der Deutsche Eishockey-Bund hat entschieden, dass sie das Spiel gewinnen, das letzte Woche abgebrochen wurde. Und: Im Ostviertel werden neue Wohnungen endlich weiter gebaut!

Von Christine Mayrhofer. Der Prozess gegen Hans-Jörg Hans Jörg Jenewein und Egisto Ott ging nach einer überraschenden Verzögerung in die nächste Runde. Auch die mutmaßliche Spionage für Russland war Thema.

Anfang Oktober hatten Unbekannte in Zeitz zehn Stolpersteine gestohlen - an fünf verschiedenen Orten. Heute wurden sie bei einer Gedenkzeremonie ersetzt. Dafür waren 50.000 Euro an Spenden zusammen gekommen.

- Staatsschutz ermittelt nach Vorfall an Hotel Seewald - Inklusives Theaterprojekt des JUZ Folsterhöhe - Bundestag und Rat: Sicherheitsgesetz - Sternenkinder: Die Frau, die sich um die Familien kümmert

Anknüpfend an meine Spezialausgabe „Hassobjekt Anwalt“ mit Sabine Fuhrmann, in der wir gemeinsam die presserechtlichen Aspekte der jüngsten Ereignisse beleuchtet und Verhaltenstipps für Kolleginnen und Kollegen gegeben haben, befassen wir uns in dieser Folge mit dem „Dresdner Friedhofs-Szenario“. Mit Dr. Kati Lang, Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Sachsen und Mitglied im Ausschuss Migrationsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer beleuchte ich die Rolle der Medien bei der Schaffung eines feindlichen Klimas. Wir erörtern die strafrechtlichen Schritte, die gegen die rechtsextremen Bedrohungen in diesem konkreten Fall unternommen werden. Außerdem gibt Kati wertvolle allgemeingültige Tipps zur Reaktion auf Drohungen – auch mit Blick auf das Kanzleipersonal. Unser Appell: Seid solidarisch! Steht zusammen und kämpft gemeinsam mit den Waffen des Rechts für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat!

Weitere Themen: Politisch Gründe? Staatsschutz ermittelt in Gifhorn nach Übergriff an Linienbus

In dieser Folge spricht Maxie mit Anna (Name geändert) über ihren Job bei der Polizei. Anna gibt Einblicke in ihre aktuelle Tätigkeit im Bereich Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung. In diesem Teil des Gesprächs geht es um die Maßnahmen, die von den Behörden ergriffen werden, um potenzielle Straftaten zu verhindern. Anna erklärt, dass verschiedene Maßnahmen wie Observation, Verhängung von Gewahrsam, Telefonüberwachung und Sensibilisierungsgespräche eingesetzt werden können. Sie betont jedoch, dass solche Maßnahmen nicht leichtfertig getroffen werden und dass die Zustimmung der Staatsanwaltschaft erforderlich ist.Im weiteren Verlauf des Gesprächs spricht Anna über ihren Werdegang bei der Polizei, ihre Erfahrungen in der Hundertschaft und ihre Arbeit beim Landeskriminalamt. Sie erwähnt auch ihre Erfahrungen mit politischen Dilemmata und wie sie damit umgegangen ist.Im letzen Teil des Gesprächs geht es um die Erfahrungen und Perspektiven von Anna als Polizeibeamtin. Sie erzählt von ihrer Motivation, zur Polizei zu gehen, ihrer Arbeit als Dozentin und den Herausforderungen, die sie in ihrem Job sieht. Anna betont die Bedeutung von Reflexion und Diskussion innerhalb der Polizei und spricht sich für mehr Diversität und Frauen in Führungspositionen aus.Anna meint, dass Frauen bei der Polizei einen positiven Einfluss haben, insbesondere in der Kommunikation und Konfliktlösung. Sie ermutigt andere Frauen, sich bei der Polizei zu engagieren und betont die tollen persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten, die es innerhalb der Polizei gibt, und den Einsatz für die Demokratie. Take AwaysAnna arbeitet derzeit im Bereich Staatsschutz und beschäftigt sich mit dem Thema Islamismus.Es gibt verschiedene Maßnahmen, die von den Behörden ergriffen werden, um potenzielle Straftaten zu verhindern, wie z.B. Observation, Gewahrsam und Telefonüberwachung.Die Zustimmung der Staatsanwaltschaft ist erforderlich, um solche Maßnahmen zu treffen.Wenn man Hinweise auf Radikalisierung hat, kann man sich an die örtliche Polizei wenden und verschiedene Wege nutzen, um Hinweise zu melden.Anna berichtet über ihren Werdegang bei der Polizei, ihre Erfahrungen in der Hundertschaft und ihre Arbeit beim Landeskriminalamt.Maxie und Anna diskutieren auch politische Dilemmata und wie man damit umgeht, wenn man als Polizistin in einer bestimmten Situation auf der Seite der Demonstranten steht.Die Polizei bietet vielfältige Berufsmöglichkeiten und ermöglicht es, sich persönlich weiterzuentwickeln.Frauen haben einen positiven Einfluss bei der Polizei, insbesondere in der Kommunikation und Konfliktlösung.Es gibt Herausforderungen in der Polizeiarbeit, wie hierarchische Strukturen und bürokratische Prozesse.Mehr Diversität und Frauen in Führungspositionen sind notwendig, um die Polizei weiterzuentwickeln und zeigemäß zu gestalten. Vielen Dank, dass du Half the Sky hörst. Wenn du Ideen oder Wünsche für zukünftige Gäste hast, dann folge mir gerne auf Instagram und schreibe mir: https://instagram.com/maxiematthiessenAußerdem ist mir dein Feedback wichtig! Wenn dir der Podcast gefällt, würde ich mich sehr freuen, wenn du ihn abonnierst, eine Bewertung hinterlässt oder ihn mit deinen Bekannten teilst.Liebe Grüße und bis zum nächsten Mal!

Wir sprechen mit Thomas Lohninger. Er ist Geschäftsfüher der NGO epicenter.works. Gegenstand des Gesprächs ist der aktuelle Vorschlag einer Novelle des Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetzes, der es Nachrichtendiensten erlauben soll, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Links: https://epicenter.works/team https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/350 https://epicenter.works/thema/bundestrojanerhttps://epicenter.works/content/nicht-genuegend-fuer-den-bundestrojanerentwurf-des-innenministeriumshttps://epicenter.works/unterstuetzung

Themen: Ermittlungs-Update zu Taylor-Swift-Konzert, Terror-Prävention, Überwachungsmöglichkeiten

Themen: Ermittlungs-Update zu Taylor-Swift-Konzert, Terror-Prävention, Überwachungsmöglichkeiten

Staatsschutz ermittelt gegen linksradikales Zentrum. und: Hafen stagniert.

Engelbrecht, Sebastian www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Yuky & Jobst im Gespräch mit Elke. Wir sprechen über Upper Michigan, die Green Bay Packers, Bereicherung für den Genpool, umsichtige Trump-Wähler, das Erlebnis eines Exorzismus, Folk, eskapistische Naturdokus, schlechte Musik, durch Kassetten aus dem Christian Devotee Shop direkt zu Earth Crisis, Crystal Meth & New Day Rising, Tooth & Nail Records, Maschinenbauer & Berufssoldat, Entwicklung von Kampfflugzeugen, Eiche-P34-Garnitur, Masken & Waffen an den Wänden, Karriere bei der Bundeswehr, BoFrost-Gerichte zubereiten, lange versuchen zu gefallen, mit Nirvana kam das Fuck You-Bewusstsein, "Ein Pferd ist ein Tier, das dem Mensch nach dem Leben trachtet", Doc Martens ohne bzw. mit weißen Schnürsenkeln, ernsthafte Essstörungen, therapeutische Begleitung, the four stages of grief, Therapeutin mit Guido Westerwelle-Biografie im Schrank, Banana Peel Slippers, Legenden sagen dass Agnostic Front mal in Troisdorf gespielt, schlaue & politische & witzige Leute, das Thekenbuch vom Jugendkulturcafé, alle Suchen nach Sicherheit & Geborgenheit in eine Szene, sich hinter Codes verstecken, nicht Mainstream sein wollen, die Bonner Skateboard-Szene, die alten Leute von Revolution Inside, Painted Thin im Bla, qualitativ fragwürdige Artikel unter dem Namen E-Punkt, Gardinen für den Tourbus, Gerechtigskeitssinn gepaart mit krimineller Energie, sich wie ein Oddball fühlen, unnahbar sein, sich in einer geschlechtslosen Szene wohlfühlen, sich mit Band-Shirts auf der Strasse eigenartig fühlen, die Band Lack, Forstella Ford, keine demokratische Entscheidungsfindung, Kind ohne Vater, solide Männer im Umfeld, ein imaginärer Freund, Altkatholische Theologie auf Priesteramt, brotlose Kunst, Leichenwaschen auf dem Venusberg, Jobs bei Der Annonce, Hausdurchsuchung durch den Staatsschutz, langes Verhör, Scheckkartenbetrug, Miniskusriss beim Baseball, die Midlife Crisis, Yuky is der größte Punk von allen, Zeitfenster für andere reservieren, Verbindlichkeit & Solidarität, was Schönes mit Gemüse essen, bodily fluids bandanas, Tendenz-Veganerin, uvm. Drei Songs für die Empfehlungs-Playlist: - Ein Lieblingssong der 20-jährigen Elke: STILL LIFE - Song about Love - Ein gerade neu entdeckter Song: MEAGRE MARTIN - Please clap - Ein Song, der weder English noch Deutsch ist: FRANÇOIZ BREUT - Le Ravin

„Freiheit ist das Recht, anderen Leuten zu sagen, was sie nicht hören wollen.“Wer dieses Orwell-Zitat heute, im besten Deutschland aller Zeiten in die Tat umzusetzen versucht, muss feststellen, dass recht haben und recht bekommen zweierlei Dinge sind und dass er mit happigen Konsequenzen rechnen muss, wenn er auf sein Grundrecht der freien Meinungsäußerung besteht.Ein Standpunkt von Kayvan Soufi-Siavash. Kaum ist ein regierungskritischer Wortbeitrag online - auch auf einem privaten Social Media-Kanal, dauert es nicht mehr lange und der Staatsschutz klopft an die Tür, um diese schon Sekunden später unsanft einzutreten. Vollkontakt mit dem eigenen Fußboden ist im Anschluss die nächste Erfahrung, die der bis dahin unbescholtene Bürger dann mit den vom Staat geschickten Ordnungshütern machen kann. Früher musste man schon unter Terrorverdacht stehen, einschlägiger Waffenschieber sein oder Mitglied einer Drogenbande, um so behandelt zu werden.Heute, in Faeser-Deutschland, reicht es, wenn die Regierung sich vom Bürger gestört fühlt. Kritik ist in Deutschland weitgehend unerwünscht. Es sei denn, sie betrifft die offizielle Opposition im Inland oder den „Despoten der Woche“ im Ausland. Letzterer darf dann mit allen möglichen Herabsetzungen in den Dreck getreten und seiner Menschlichkeit beraubt werden. Ein solches Verhalten ist, entspricht es dem offiziellen Narrativ, dann sogar ein Karriere-Booster. Schreibe in Deutschland ein völlig verzerrendes Buch über Putin, Orban, Erdogan, Trump oder ganz China und du kannst dich vor Einladungen in die großen Talkshows zur Prime-Time nicht mehr retten.Das „Teile und herrsche“-Prinzip der Römer funktioniert immer noch. Ab und an lässt man, übersetzt gesprochen, dann noch die Löwen rein, um z.B. einen dem Mainstream zum Thema X widersprechenden Gast von parallel geladenen Speichelleckern des Systems öffentlich demontieren zu lassen. Damit das dann nicht unfreiwillig aus dem Ruder läuft, sieht sich das Opfer dann immer als Solist auf verlorenem Posten. Während die gekauften Gäste mit mindestens drei Personen in der Überzahl vertreten sind und stets ausreden dürfen, wird dem Opfer vom Talkmaster permanent in die Parade gefahren, um ihn aus dem Konzept oder gar nicht erst zu Wort kommen zu lassen.Werden solche scheinbar offenen Gesprächsrunden nach ihrer Live-Übertragung später vom mit Gebühren finanzierten Sender ins Netz gestellt, fällt auf, dass die Produzenten solcher Propaganda-Shows stets die Foren schließen. Nicht im Nachhinein versteht sich, nein, von Anfang an.Der Bürger soll im Nachgang nie die Möglichkeit bekommen, seine Meinung frei zu äußern. Das System hat eine höllische Angst davor, dass die Konsumenten solcher GEZ-Veranstaltungen sich später in Massen über das offensichtlich abgekartete Spiel beschweren und vor allem der Einzelne erkennen könnte, dass er mit seiner Erkenntnis doch gar nicht so alleine steht.Die aktuelle Bundesregierung erinnert in ihrer Verbohrtheit an das Politbüro aus dem Jahre 88. Man befindet sich in einem Elfenbeinturm und wünscht keinen Kontakt mehr zu der Gruppe, die sich selbst als das Volk sieht...... hier weiterlesen: https://apolut.net/nie-wieder-von-kayvan-soufi-siavash+++Der Text erschien zuerst im schweitzer Printmagazin DIE FREIEN das in jeder Ausgabe EIN Thema fokussiert. In der Ausgabe 13- 2024 geht es um "FÜLLE * - darf es noch ein wenig mehr sein?"https://diefreien.ch+++Bildquelle: opleImages.com - Yuri A / shutterstock Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In dieser Ausgabe begrüßen wir die österreichische Ärztin und Maßnahmenkritikerin Dr. Maria Hubmer-Mogg. Sie ist bei der EU-Wahl nicht ins Parlament eingezogen und unternimmt bei der Nationalratswahl den nächsten Anlauf. Im Gespräch mit Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel geht es um den polizeilichen Staatsschutz und die Grünen. Der Staatsschutz hatte Grünen-Politiker auf mögliche Beleidigungen gegen sie hingewiesen. Das liegt nach Steinhöfels Auffassung aber nicht in dessen Aufgabenbereich. Wir sprechen außerdem mit dem Lehrer und Lehrerausbilder Thomas Gottfried über das Bildungsniveau in Deutschland, und der Kommentar des Tages von Jan David Zimmermann widmet sich dem europäischen Rechtsruck.

Ein rassistisches Party-Video von Sylt hat weitere Folgen: jetzt ermittelt der Staatsschutz gegen mehrere junge Leute +++ Die Meisterschaft reicht Leverkusen nicht - heute Abend will das Team noch im DFB-Pokal das Double holen.

Vier Tote und zahlreiche Verletzte bei Einsturz einer Bar auf Mallorca, Internationaler Gerichtshof fordert einen Stopp der israelischen Offensive in Rafah, Eine der größten ukrainischen Buchdruckereien in Charkiw bei russischem Angriff zerstört, EU beschließt Lieferkettengesetz, Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung nach Video mit rassistischen Parolen auf Sylt, Bundeskabinett billigt Gesetzesvorlage für besseren Tierschutz, Bürgerfeste anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes, Mindestens ein Dorf bei Erdrutsch in Papua-Neuguinea verschüttet, Installation eines restaurierten Kreuzes auf der Kathedrale Notre Dame in Paris, Das Wetter

Bürgerfeste zur Feier 75. Jubiläums des Inkrafttretens des Grundgesetzes, Staatsschutz ermittelt nach ausländerfeindlichen Parolen auf Sylt, Die Meinung, Internationaler Strafgerichtshof fordert Stopp der israelischen Offensive in Rafah, Ukrainischer Präsident Selenskyj reist in die von russischen Angriffen bedrängte Region Charkiw, Russische Kunst- und Kulturszene unter Druck, Weitere Nachrichten im Überblick, Ursachensuche nach Einsturz einer Bar auf Mallorca, Das Wetter

Bürgerfeste zur Feier 75. Jubiläums des Inkrafttretens des Grundgesetzes, Staatsschutz ermittelt nach ausländerfeindlichen Parolen auf Sylt, Die Meinung, Internationaler Strafgerichtshof fordert Stopp der israelischen Offensive in Rafah, Ukrainischer Präsident Selenskyj reist in die von russischen Angriffen bedrängte Region Charkiw, Russische Kunst- und Kulturszene unter Druck, Weitere Nachrichten im Überblick, Ursachensuche nach Einsturz einer Bar auf Mallorca, Das Wetter

Vier Tote und zahlreiche Verletzte bei Einsturz einer Bar auf Mallorca, Internationaler Gerichtshof fordert einen Stopp der israelischen Offensive in Rafah, Eine der größten ukrainischen Buchdruckereien in Charkiw bei russischem Angriff zerstört, EU beschließt Lieferkettengesetz, Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung nach Video mit rassistischen Parolen auf Sylt, Bundeskabinett billigt Gesetzesvorlage für besseren Tierschutz, Bürgerfeste anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes, Mindestens ein Dorf bei Erdrutsch in Papua-Neuguinea verschüttet, Installation eines restaurierten Kreuzes auf der Kathedrale Notre Dame in Paris, Das Wetter

Das Video mit den Naziparolen auf Sylt geht viral. Die Empörung ist groß, der Staatsschutz ermittelt. Dabei ist das Lied, auf das die Menschen da singen, seit längerem von der Neuen Rechten gekapert. Denn Sylt ist kein Einzelfall.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Weitere Themen: Erneute Drohnensuche nach sechsjährigem Arian aus Bremervörde erfolglos / Klassisches Konzert für von Hamas getöteter Schülerin aus Verden / Musikalischer Sommer in Ostfriesland beginnt

Moin zum Fleckenhörer am 6. Mai 2024. Heute ist INDD - International No Diet Day. Ich wünsche allen Hörer*innen einen fröhlichen Anti-Diät-Tag. Ziel des 1992 eingeführten Tages war es, Männern und Frauen und allen dazwischen auf der ganzen Welt dabei zu helfen, ihren eigenen Körper wertzuschätzen. Esst heute am besten alles, was ihr liebt, und werft eure Waage weg. Heute ist auch ein guter Tag, um etwas gegen die Diskriminierung von Übergewichtigen und Fettsüchtigen zu tun. Heute ist auch ein guter Tag, um über die inzwischen alltäglichen Nazi-Auswüchse zu berichten. In Bad Segeberg wurde das Denkmal für die Synagoge mit einem antisemitischen Spruch beschmiert. Der Mann, den ich 2020 noch hier im Freien Radio zu rechtsextremen Funkaussendungen beim Deutschen Amateur-Radio-Club befragte, ist selber nun Mitglied einer faschistischen Partei, und zwar der AfD, und ist vor einigen Tagen per Zwangsvollstreckung aus einer Wohnung geräumt worden, weil er die Miete nicht gezahlt hatte. Als polizeiliche Unterstützung des Gerichtsvollziehers in der Wohnung von Mehmet Trojan eintraf, fand sie militärische Gegenstände, die von den Einsatzkräften vor Ort nicht zweifelsfrei definiert werden konnten, so dass der Kampfmittelräumdienst angefordert wurde. Laut Vermieter lag außerdem massenhaft Müll in der Wohnung des AfD-Ortsvorsitzenden von Eckernförde. Nach dem Verlust eines Stammtischlokals in Eckernförde verliert Trojan nun also auch seine Wohnung. Tja so kann's laufen. Übrigens faselt Trojan in einem seiner zahlreichen TikTok-Videos vom "Gauleitungsquartier der Geheimen Parteipolizei der Grünen, der Polizei Grün". Ein Fall für den Staatsschutz? Unsere Themen heute: - OFFENER BRIEF von Aufstehen gegen Rassismus an in Schleswig-Holstein Betroffene, Opfer und Bedrohte rassistischer Gewalt, Jüdische Gemeinden und Synagogen und Institutionen, Muslimische Vereine und Moscheen, Sinti und Roma - Gier- statt Grundfos: Der Pumpenhersteller Grundfos erzielt Milliardenumsätze, Hunderte Millionen Euro Gewinn, und will trotz allem sein komplettes Werk in Wahlstedt mit 530 Mitarbeitern schließen - Und wir berichten vom Protest für Teilhabe und Inklusion von behinderten Menschen am gestrigen Europäischen Protesttag für Menschen mit Behinderung in Hamburg - Das Bündnis "Gemeinsam Gegen Die Tierindustrie" will GEMEINSAM GEGEN TÖNNIES IN KELLINGHUSEN protestieren: Überregionale Demonstration am 15. Juni 2024 Musik von Fotokiller (Berlin), Molly Punch (Köln), Astio (Trento) und Splizz (Berlin)

Der ehemalige Wirecard-Manager Jan Marsalek hat offenbar ein dichtes Fadenkreuz der Spionage aufgebaut. Seine Kontakte reichten tief in den Verfassungsschutz. Und: Die Kriminalität im Internet nimmt laufend zu. Laut Innenministerium ist sie einer der größten Herausforderungen für die österreichische Sicherheit.

Am Dienstagabend tagte der Nationale Sicherheitsrat zur Causa Egisto Ott. Dem Ex-Verfassungsschützer wird vorgeworfen, geheimdienstliche Informationen und Daten aus Polizeiregistern an den russischen Geheimdienst FSB weitergegeben zu haben. profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer recherchiert zu den Maulwürfen im österreichischen Staatsschutz schon seit dem Jahr 2017. In dieser Episode analysiert Thalhammer, wie es so weit kommen konnte, wen Ott bespitzelte, mit welchen Politikern er Kontakte pflegte und welche Konsequenzen es jetzt braucht.

Es gibt Vorwürfe gegen zwei Personen des Staatsschutzes des LKA Berlin: Sie sollen 2020 und 2021 über 360 politisch rechts motivierte Straftaten nicht bearbeitet haben. Um welche Taten es sich genau handelt, ist unklar. Auch, ob die Taten zum "Neukölln-Komplex" gehören.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Themen: Terrorwarnstufe und Sicherheitslage

In der dritten Podcastfolge gehen wir auf die wichtigsten Aspekte bei der Verfolgung von Hasstaten ein. Im Gespräch mit der Leiterin der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität, Oberstaatsanwältin Ines Karl, und der stellvertretenden Dezernatsleiterin beim polizeilichen Staatsschutz, Sarah-Marisa Wegener, werden mögliche Ungewissheiten rund um die Anzeigenerstattung geklärt und dabei auch mit so manchem Trugschluss aufgeräumt.Gemeinsam sprechen wir u.a. darüber, wie wichtig es ist, Anzeige zu erstatten und sich als Augen- oder Ohrenzeugin bzw. -zeuge zur Verfügung zu stellen. Außerdem verdeutlichen wir die Relevanz von Opferberatungsstellen und wie wichtig es ist, Hassdelikte auch als solche innerhalb eines Verfahrens einzuordnen.Hinweise, Meinungen und Kommentare zur aktuellen Folge oder zu den bisherigen Beiträgen könnt ihr über folgende E-Mail-Adresse an uns weiterleiten: tatmotiv.hass@polizei.berlin.de.Beauftragte GMF bei LKA Präv (inklusive Beratungshotline)Zentralstelle Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft BerlinAnzeige bei der Internetwache der Polizei Berlin oder bei der Zentralstelle Hasskriminalität erstattenDunkelfeldforschungOpferschutzberatungen Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Checkt hier, ob ihr von der illegalen Datenweitergabe an die SCHUFA betroffen seid: https://wbs.law/handyvertrag-schufa (Werbung) Gegen den Moderator Jan Böhmermann liegt eine Anzeige vor. Der Grund ist eine vor kurzem ausgestrahlte Folge des „ZDF Magazin Royale“, welche rituelle Gewalt und Satanismus zum Thema hatte. Wie es zur Anzeige kam, was an dieser dran ist und warum nun sogar der Staatsschutz involviert sein soll, erfahrt ihr in diesem Video! - Sendung ZDF Magazin Royale https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale - https://clap-club.de/2023/09/08/zdf-magazin-royale-staatschutz-ermittelt-offenbar-gegen-boehmermann/ - https://www.bka.de/DE/DasBKA/OrganisationAufbau/Fachabteilungen/PolizeilicherStaatsschutz/polizeilicherstaatsschutz_node.html - https://twitter.com/janboehm/status/1700447920019939535 - https://twitter.com/janboehm/status/1700441079362035923 - https://www.amazon.de/Tod-ist-eine-Zumutung-entscheiden/dp/3756858200 - https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__132a.html - https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__202a.html - https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__164.html Credit: Jonas Rogowski, CC BY-SA 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0, via Wikimedia Commons https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3e/Jan_B%C3%B6hmermann_in_Rostock_2014_05.jpg

Weitere Themen: Limburg mit 45 Millionen Gewerbesteuereinnahmen mit neuem Rekord, Auftakt in der Fußball-Regionalliga - TSV Steinbach Haiger auswärts in Koblenz

09.07.2023 – Der Journalist Alexander Kissler (NZZ), der Arzt und Mathematiker Jobst Landgrebe sowie die Historikerin Gudula Walterskirchen diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den österreichischen Staatsschutz, der beim deutschen in die Lehre geht, über eine höchstrichterliche Bremsaktion für deutschen Gesetzespfusch, der im Parlament durchgepeitscht werden sollte, und über die skandalöse Verurteilung eines Arztes, der seine Patienten vor Schaden bewahren wollte und bei seinem Schauprozeß in Bochum an Händen und Füßen gefesselt vorgeführt wird.

Nach dem vereitelten Terrorangriff auf die Regenbogenparade vom vergangenen Wochenende, ist die Debatte um den Bundestrojaner wieder neu entfacht. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichten (DSN) wünscht sich einen Bundestrojaner light. Soll der Staatsschutz mutmaßlichen Terroristen beim Chatten über die Schulter schauen dürfen?

Wellendorf, Sebastianwww.deutschlandfunk.de, @mediasresDirekter Link zur Audiodatei

Staatsschutz ermittelt nach Graffitis im Gelsenkirchener Stadtgarten, Polizei entdeckt kiloweise Drogen in Gelsenkirchener Wohnung, wieder Typisierungsaktion für Max

Der neue Stern der AfD im bayerischen Landtag ist Kerstin Steininger. Sie hält starke Reden, kommt mitten aus dem Volk ihrer geliebten Heimat und weiß, wie man an der Strafbarkeitsgrenze politische Provokationen einsetzt. Sich selbst bezeichnet die Politikerin als Widerstandskämpferin. Denn sie bekommt Morddrohungen. Die Münchner Ermittler Jaqueline Hosnicz und Jakob Rosenberg werden mit der Aufgabe betraut, sie zu observieren. Amtshilfe für die Kollegen vom Staatsschutz, die Personalengpässe haben. Dabei sind sie mit einer interessanten Familienaufstellung konfrontiert: Die AfD-Politikerin hat seit einiger Zeit eine Geliebte, ist für die Öffentlichkeit jedoch immer noch mit ihrem Ehemann liiert. Dieser hat zuletzt Millionen mit Maskendeals verdient, für die sich andere Ermittler interessieren. Ihr Sohn Vinzenz ist Öko-Aktivist, dessen aus Afghanistan geflüchtete Freundin beim Haschischverkauf Kopftuch trägt. Und damit nicht genug: Sohn und Freundin leben mit Mutter und Vater Steininger in einer Wohnung. "So toll könnte nicht mal ich mir das ausdenken", konstatiert Hosnicz, doch als tatsächlich ein Mord geschieht, stellen die beiden fest, dass jedes Familienmitglied ein Motiv haben könnte. | Mit Bibiana Beglau, Johannes Silberschneider, Viola von der Burg u.a. | Musik: DAS HOBOS | Regie: Ulrich Lampen | BR 2022

In unserem Podcast DATUM Studio spricht die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper mit Herausgeber Sebastian Loudon und Chefredakteurin Elisalex Henckel über das Geständnis des Thomas Schmid, die Fähigkeiten der neuen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst und die Frage, warum wir einen Russland-Untersuchungsausschuss brauchen.

Lisa lag erkältet auf dem Sofa, Robert hat am Samstag sehr viele Verspätungsmails der Deutschen Bahn bekommen. Top Wochenende, 10/10. Das sind die Themen: Wie eine Sabotage den kompletten Bahnverkehr in Norddeutschland lahmlegen konnte und warum der Staatsschutz jetzt ermittelt (01:27). Wer die Gewinner und Verlierer der Landtagswahl in Niedersachen sind (07:08). Warum die zerstörte Krim-Brücke ein Rückschlag für Russland ist und warum es im Netz viele Memes dazu gibt (15:05). Warum die deutsche Behörde für IT-Sicherheit einen neuen Chef braucht - und was Jan Böhmermann damit zu tun haben könnte (19:27). Hier findet ihr eure Fahrgastrechte: https://www.bahn.de/service/buchung/fahrgastrechte Hier seht ihr die ganze Folge des ZDF Magazin Royale: http://www.wdr.de/k/ZDFMagazinRoyaleCybersicherheit Fragen oder Themenwünsche? Dann schreibt uns gerne eine Mail an 0630@wdr.de oder schickt uns Audios an die 0151 15071635. Auch über eure Bewertungen bei Spotify und Apple Podcast freuen wir uns. Wir sind übrigens auch auf Instagram: @tickr.news – schaut gerne mal vorbei! Von 0630.

Themen der Sendung: Ergebnisse der Landtagswahlen in Niedersachsen, SPD-Ministerpräsident Weil gewinnt klar Landtagswahlen in Niedersachsen, Im Gespräch mit Spitzenkandidaten von SPD und B`90/Die Grünen, Reaktionen aus der Bundespolitik zu Landtagswahlen in Niedersachsen, Österreichische Bundespräsident Van der Bellen gewinnt erneut Wahl, Staatsschutz ermittelt nach Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn, Halle gedenkt drei Jahre nach Terroranschlag auf Synagoge der Opfer, Krim-Brücke nach Explosion wieder für den Verkehr freigegeben, Weiter anhaltende Proteste im Iran, Die Bundesliga, Tischtennis-WM: Deutsches Team verliert gegen Gastgeber China, Das Wetter

Themen der Sendung: Ergebnisse der Landtagswahlen in Niedersachsen, SPD-Ministerpräsident Weil gewinnt klar Landtagswahlen in Niedersachsen, Im Gespräch mit Spitzenkandidaten von SPD und B`90/Die Grünen, Reaktionen aus der Bundespolitik zu Landtagswahlen in Niedersachsen, Österreichische Bundespräsident Van der Bellen gewinnt erneut Wahl, Staatsschutz ermittelt nach Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn, Halle gedenkt drei Jahre nach Terroranschlag auf Synagoge der Opfer, Krim-Brücke nach Explosion wieder für den Verkehr freigegeben, Weiter anhaltende Proteste im Iran, Die Bundesliga, Tischtennis-WM: Deutsches Team verliert gegen Gastgeber China, Das Wetter

Themen der Sendung: Ergebnisse der Landtagswahlen in Niedersachsen, SPD-Ministerpräsident Weil gewinnt klar Landtagswahlen in Niedersachsen, Im Gespräch mit Spitzenkandidaten von SPD und B`90/Die Grünen, Reaktionen aus der Bundespolitik zu Landtagswahlen in Niedersachsen, Österreichische Bundespräsident Van der Bellen gewinnt erneut Wahl, Staatsschutz ermittelt nach Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn, Halle gedenkt drei Jahre nach Terroranschlag auf Synagoge der Opfer, Krim-Brücke nach Explosion wieder für den Verkehr freigegeben, Weiter anhaltende Proteste im Iran, Die Bundesliga, Tischtennis-WM: Deutsches Team verliert gegen Gastgeber China, Das Wetter

1989 platzte der Fichenskandal: Der Staatsschutz hatte über Jahrzehnte Hunderttausende beobachtet und fichiert - ohne Rechtsgrundlage. Mittlerweile sind etliche Gesetze in Kraft, die die Freiheit schützen, indem sie sie beschränken. Eine rechtsstaatlich heikle Zone ... * Was tut der Staatsschutz heute? In welchem gesetzlichem Rahmen? * Der Historiker Daniel Hagmann hat für sein Buch "Verdachtsmomente" (Merian Verlag Basel) Fichen und Dossiers der 1950er und 60er Jahre ausgewertet * Robert Heuss, einst stellvertretender Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt, spricht über die Zeit vor und nach dem Fichenskandal und über die Aufgaben des Staatsschutzes * Der Staatsrechtler Markus Schefer (Universität Basel) beleuchtet die Entwicklungen des Staatsschutzes und des Rechts * Terrorismus, Spionage, Proliferation, Gewalttätiger Extremismus: die Hauptaufgaben des Nachrichtendiensts * Die Freiheit einschränken, um sie zu schützen * Staatsschutz, Demokratie, Rechtsstaat Bei Fragen, Anregungen oder Themenvorschlägen schreibt uns: kontext@srf.ch Mehr zum Kontext Podcast: https://srf.ch/audio/kontext

Caro hat alle Staffeln Game of Thrones mindestens zweimal gesehen und Flo wird ständig von der Fake-Polizei angerufen. Darum geht es heute: Wie die Entscheidung des Supreme Court über Schwangerschaftsabbrüche begründet wurde und wie Menschen in den USA auf die Entscheidung reagieren (02:00). Das ist die neue Parteispitze der Linken und warum die Partei so zerrissen ist (09:33). Warum nach einer Videoschalte von Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey und dem angeblichen Vitali Klitschko jetzt der Staatsschutz ermittelt (15:37). Habt ihr Feedback oder Themenvorschläge? Schickt uns eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de. Noch mehr News aus unserem Team findet ihr auf Instagram @tickr.news – schaut gerne mal vorbei. Link zu Deepfakes: http://www.wdr.de/k/deep-fake Von 0630.

Paul Brandenburg hat Post bekommen, Post vom Staatsschutz. Er "delegitimiere den Staat und seine gewählten Vertreter und mache sie außerhalb der zulässigen Meinungsfreiheit verächtlich", heißt es, weswegen nun gegen ihn ermittelt werde.  Der Arzt und Publizist zeigt sich betroffen, aber wenig erstaunt: So viele sind überrascht, dass es nun so weit kommt, obwohl die feindliche Rhetorik in ihrer Schärfe und Selbstverständlichkeit "Ich glaube der nächste und letzte Schritt, das physische Bekämpfen dieser Menschen, dieser sogenannten Gegner, der steht uns bevor."  Und doch wird Paul Brandenburg auch in Zukunft nicht aufhören, "die Dinge so zu benennen wie sie passieren", auch wenn er dabei Wörter wie Faschismus oder Gewaltverbrecher in den Mund nehmen muss. Das sei nicht radikal, sagt er, sondern direkt, unverblümt und den Umständen angemessen.  Im Interview mit mir spricht der selbstbezeichnete Dissident Paul Brandenburg über sein Verständnis von Demokratie, die Zermürbungstaktiken des Staatsschutzes, den entscheidenden Unterschied zwischen Verächtlichmachung und dem Aufzeigen von verachtenswerten Tatsachen, sehr vieles wird eingeräumt werden  dieser Erkenntnisprozess wird leider mit dem massiven Verlust von Wohlstand, Sicherheit und Frieden verbunden sein Mein Buch "Die Ethik des Impfens. Über die Wiedergewinnung der Mündigkeit" (Europa Verlag) jetzt bestellen: https://www.buchkomplizen.de/die-ethik-des-impfens.html