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von Anna Wallner. Vom Verein Derad, dem der Staat gerade die Zusammenarbeit aufgekündigt hat, bis zur radikalislamistischen TikTok-Influencerin: Innenpolitik-Redakteur Daniel Bischof zeigt, wie die Muslimbruderschaft in Österreich heute operiert und wie realistisch das vom Kanzler geforderte Verbot des politischen Islam ist.
Was bedeutet Gerechtigkeit, wenn diejenigen, die sie durchsetzen sollen, selbst Teil gesellschaftlicher Machtverhältnisse sind? Und was kann ein Film erzählen, was juristische Texte nicht sichtbar machen können?In der neuen Folge des ECCHR-Podcasts "Framing Human Rights" sprechen der Filmemacher Faraz Shariat, Regisseur des Films "Staatsschutz", und der Jurist Khalid El Mahmoud, Legal Trainee beim ECCHR, über institutionellen Rassismus, die Grenzen des Rechts und die politische Kraft des Erzählens.Im Gespräch erzählt Faraz Shariat, warum es im Film nicht nur um rechte Gewalt, sondern auch um die Strukturen dahinter geht. Wen schützt der Staat, und was passiert, wenn diejenigen, die Recht durchsetzen sollen, selbst Teil dieser Strukturen sind? Khaled El Mahmoud bringt eine juristische Perspektive auf diese Fragen mit und spricht über die blinden Flecken eines Rechtssystems, das sich gerne als neutral und „farbenblind“ versteht. Der Film wird dabei zum Ausgangspunkt für ein Gespräch über Recht, Macht und die Frage, wessen Perspektiven sichtbar werden. Der Film "Staatsschutz" ist seit dem 27. August 2026 im Kino. Mehr Informationen zum Critical Legal Training und zur menschenrechtlichen Arbeit des ECCHR findet ihr auf unserer Website.Über den Film "Staatsschutz"Der Politthriller von Regisseur Faraz Shariat und Drehbuchautorin Claudia Schäfer läuft seit dem 27. August 2026 in deutschen Kinos. Der Film feierte seine Premiere im Panorama der Berlinale 2026 und wurde dort mit dem Panorama-Publikumspreis ausgezeichnet.Im Mittelpunkt: die koreanischstämmige Staatsanwältin Seyo Kim, deren Vertrauen in das deutsche Justizsystem nach einem rassistischen Angriff ins Wanken gerät. Als sie auf weitere Fälle rechter Gewalt und Verbindungen zu einem rechtsextremen Netzwerk stößt, beginnt sie, die Institutionen zu hinterfragen, denen sie selbst angehört.Trailer zum Film: STAATSSCHUTZ Erfahre mehr über unser Critical Legal Training ProgramUnterstütze unsere Arbeit: Mit einer Spende oder werde Fördermitglied Bleib auf dem Laufenden und abonniere unseren Newsletter Mehr Infos: www.ecchr.eu
Als demokratischer Rechtsstaat gilt in Deutschland das Prinzip, dass alle einen fairen Prozess bekommen sollen. Was aber, wenn die Staatsanwaltschat selbst angegriffen wird? Wenn Mitarbeiter der Behörde zum Beispiel von Rechtsextremen angegriffen werden? Dazu in ... The post Polycast #256: Staatsschutz (Prosecution) first appeared on Polygamia.
Dessau: Staatsschutz ermittelt wegen Verdachts der Wahlfälschung +++ Dessau: Staatsschutz ermittelt wegen möglicher Briefwahlfälschung +++ Wurde mit der Stimme einer dementen 95-Jährigen gewählt? +++ Flüssigkeitsattacke auf AfD-Stand: Neun Menschen verletzt +++ 12.000 Ermittlungsverfahren: NRW entdeckt sein Abschiebeversagen +++ Bleiberecht statt Abschiebung: Kölns Ausländerbehörde unter Druck +++ „Wir können alles. Außer klimatisieren“ 20 Grad für alle: Professoren fordern Klimaanlagen-Offensive +++ TE Energiewendewetter +++ Mit dem Code Tichy20 sparen Sie 20 % auf das gesamte Sortiment ab einem Mindestbestellwert von 65 €. Der Gutschein ist ausschließlich auf www.Sioux.de und bis zum 31.12.2026 gültig. Er gilt auch für bereits reduzierte Ware. Eine Barauszahlung ist nicht möglich. Pro Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns +++ Dessau: Staatsschutz ermittelt wegen möglicher Briefwahlfälschung +++ Wurde mit der Stimme einer dementen 95-Jährigen gewählt? +++ Flüssigkeitsattacke auf AfD-Stand: Neun Menschen verletzt +++ 12.000 Ermittlungsverfahren: NRW entdeckt sein Abschiebeversagen +++ Bleiberecht statt Abschiebung: Kölns Ausländerbehörde unter Druck +++ „Wir können alles. Außer klimatisieren“ 20 Grad für alle: Professoren fordern Klimaanlagen-Offensive +++ TE Energiewendewetter +++ Mit dem Code Tichy20 sparen Sie 20 % auf das gesamte Sortiment ab einem Mindestbestellwert von 65 €. Der Gutschein ist ausschließlich auf www.Sioux.de und bis zum 31.12.2026 gültig. Er gilt auch für bereits reduzierte Ware. Eine Barauszahlung ist nicht möglich. Pro Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns
Die Direktion für Staatsschutz hat zahlreiche Hinweise über eine Vernetzung von der Deradikalisierungsstelle Derad mit der Muslimbruderschaft //Im Gastpatientenstreit zwischen Wien und Niederösterreich stellt Landeshauptfrau Mikl-Leitner eine erste Lösung für den Spätherbst in Aussicht
Eine junge Staatsanwältin überlebt einen rassistischen Anschlag und stellt fest, dass rechte Gewalt in ihrer Behörde verharmlost wird. Darum gehts in "Staatsschutz". Anna Wollner hat den Film gesehen.
Reimann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Corso
Jörg Albrecht www.deutschlandfunk.de, Corso
Nach einem rassistischen Brandanschlag auf ihr Leben zieht die Staatsanwältin Seyo Kim in eigener Sache vor Gericht. Damit stellt sie sich gegen ihre eigene Behörde, die Rechtsextremismus verharmlost. „Staatsschutz“ von Faraz Shariat („Futur Drei“) ist ein beunruhigender Film über strukturellen Rassismus und rechte Umtriebe in staatlichen Behörden.
Der Politthriller, inspiriert von realen Fällen, ist einer der wichtigsten deutschen Filme des Jahres.
Staatsschutz | Rechtsextreme Gewalt und Justizversagen: Wie sehr geht dieser Thriller unter die Haut? Das Thriller-Drama "Staatsschutz" erzählt von der jungen Staatsanwältin Seyo Kim (Chen Emilie Yan), die selbst Opfer eines rechtsextremen Anschlags wird. Obwohl der Täter unbekannt ist, untersagt ihr die eigene Behörde, Ermittlungen aufzunehmen. Seyo ermittelt dennoch auf eigene Faust, bringt einen der Täter vor Gericht und stößt dabei auf ein weit verzweigtes Netzwerk rechtsextremer Strukturen, das bis in staatliche Behörden reicht. Je tiefer sie gräbt, desto deutlicher wird, dass hinter vermeintlichen Einzelfällen ein System aus Vertuschung, Machtmissbrauch und institutionellem Versagen steckt. Ein heißes Eisen also – doch ist "Staatsschutz" auch ein überzeugender Film? Dieser und weiteren Fragen gehen Stu und Johannes in ihrer Besprechung nach. Der Kinostart erfolgt am 27. August. Viel Spaß mit der neuen Folge vom Tele-Stammtisch! Trailer Werdet Teil unserer Community und besucht unseren Discord-Server! Dort oder auch auf Instagram könnt ihr mit uns über Filme, Serien und vieles mehr sprechen. Website | Youtube | PayPal | BuyMeACoffee Großer Dank und Gruß für das Einsprechen unseres Intros geht raus an Engelbert von Nordhausen. Thank you very much to BASTIAN HAMMER for the orchestral part of the intro! I used the following sounds of freesound.org: 16mm Film Reel by bone666138 wilhelm_scream.wav by Syna-Max backspin.wav by il112 Crowd in a bar (LCR).wav by Leandros.Ntounis Short Crowd Cheer 2.flac by qubodup License (Copyright): Attribution 4.0 International (CC BY 4.0)
Diese Woche gibts mal wieder ne ganz normale Folge, haben jetzt nichts spezielles geplant, also alles so, wie ihr es kennt. Ihr erfahrt, warum sich unser Verhältnis mit der Kripo und dem Staatsschutz noch weiter gestärkt hat, ob diese Massage-Löcher eigentlich missed potential sind und warum das SMS-Festival den absoluten Fan Boy gechannelt hat. Außerdem haben wir jetzt unser eigenes “Die Höhle der Löwen” Format. Es heißt Flügel des Adlers. Hier findest du alle Infos & exklusive Rabatte unserer Werbepartner: https://linktr.ee/podcast_hobbylos Hobbylos ist eine Produktion von Spotify Studios. Für Kooperationsanfragen: hobbylos@youmgmt.de Learn more about your ad choices. Visit podcastchoices.com/adchoices
Staatsschutz ermittelt nach mutmaßlichen Böllerwurf auf AfD-Politikerin, RWW ändert Wasserversorgung in Bottrop wegen Hitze, Dächer in Bottrop werden grüner
Sommerpause in Berlin: Welche Reformvorhaben vorher durch Bundestag und Bundestag gegangen sind. Brände im Gleis: Bahnstrecke Köln-Düsseldorf bis Samstag gesperrt - Staatsschutz ermittelt. Nach Stromausfall-Chaos: Berlins Regierender Bürgermeister will nicht wieder antreten. Moderation: Katrin Schmick Von WDR 5.
Wer spioniert uns aus? Wie schützt sich Österreich vor fremden Mächten? Und was kann jeder und jede einzelne tun, um Spionage zu bekämpfen? Sylvia Mayer, Leiterin der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Generalmajor Reinhard Ruckenstuhl, Leiter des Heeres-Abwehramts, sowie profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer diskutierten diese Fragen im Theater Akzent unter Moderation von Innenpolitik-Redakteur Max Miller bei profil-ambulant. Produktion: Werner Thenmayer
Neckar-Alb Podcast von RTF1 & RTF3 | Reutlingen Tübingen Zollernalb
Nach dem Brand in einem Reutlinger Umspannwerk mit großflächigem Stromausfall am Montag ermitteln LKA und Staatsschutz wegen des Verdachts auf vorsätzliche Brandstiftung. Es gebe Anhaltspunkte. Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel sagte, man werde "jeden Stein umdrehen". | Videos in der RTF1 Mediathek: www.rtf1.tv | RTF1 - Wissen was hier los ist! |
Wagner, Thomas www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Wagner, Thomas www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Moin, das war unerwartet laut heute: Die Bundeswehr übt am Hamburger Flughafen den Ernstfall und die Tornado-Flugzeuge waren auch über Lokstedt mehr als deutlich zu hören. Da bin ich gleich ans Fenster gestürzt, um den Sound mit dem Handy mitzuschneiden. Was die Übung bringen soll, hört ihr in dieser Folge. Viel Spaß wünscht Ole----------------------------------------------------------------Was war heute in Hamburg los? Maiken Nielsen, Tanja Richter und Ole Wackermann werfen im wöchentlichen Wechsel zum Tagesende einen Blick auf die News und das aktuelle Stadtgeschehen. Das sind die Nachrichten und Themen mit Ole Wackermann am Montag, 8. Juni 2026: +++ Übung in Hamburg: Tornados starten und landen am Airport+++In dieser Woche ist es am Hamburger Flughafen teilweise deutlich lauter als sonst. Die Luftwaffe führt dort bis Freitag eine Übung mit sechs Tornado-Kampfflugzeugen durch.Für Beschwerden über Fluglärm hat die Bundeswehr unter 0800 – 8620730 eine Hotline eingerichtet. Man kann sich auch per Mail an FLIZ@bundeswehr.org beschweren.Mehr dazu: https://www.ndr.de/flughafen-336.html+++ Tränen, Schwips und ein neuer Dackel: Zverev feiert persönliche Erlösung+++Alexander Zverev hat sich im 41. Anlauf endlich seinen Traum von einem Grand-Slam-Titel erfüllt. Doch der Hamburger Tennis-Profi wurde durch seinen Triumph bei den French Open nicht nur vom Unvollendeten zum Vollendeten, sondern auch vom manchmal Unnahbaren zum Nahbaren.Mehr dazu: https://www.ndr.de/zverev-1324.html+++Ironman Hamburg: Metallsplitter auf der Strecke - Staatsschutz ermittelt+++Beim Ironman in Hamburg sind am Sonntag Metallspäne auf die Radstrecke gestreut worden - offenbar vorsätzlich. Jetzt ermittelt der Staatsschutz. Mehr dazu: https://www.ndr.de/ironman-hamburg-110.htmlDu hast Feedback zur Folge oder Wünsche für Recherchen? Unsere Podcast-Hosts erreichst du über den Messenger in der NDR Hamburg App, in den Social-Media-Kanälen von NDR Hamburg und via E-Mail an hamburgheute@ndr.de. Alle Folgen des Podcasts findet ihr unter www.ndr.de/hamburgheute
Exklusiv im TV-Interview: Egisto Ott. Mitten im laufenden Spionage-Prozess begrüßt Moderatorin Manuela Raidl den ehemaligen BVT-Beamten zum ausführlichen Interview. Egisto Ott, dem Amtsmissbrauch und nachrichtendienstliche Tätigkeit zum Nachteil Österreichs vorgeworfen werden, spricht über die Hintergründe der Vorwürfe. Die Analyse – Spionage in Österreich: Direkt danach widmet sich bei „Pro und Contra“ eine hochkarätige Runde der übergeordneten Perspektive: Wie ist Österreich aktuell im Bereich der Spionage-Abwehr aufgestellt? Welche Herausforderungen gibt es für die heimischen Nachrichtendienste in der Gegenwart und Zukunft? Diese Fragen diskutiert Manuela Raidl mit: Anna Thalhammer: Die profil-Herausgeberin und Chefredakteurin gilt als eine der profiliertesten Kennerinnen der Causa. Jörg Leichtfried: Der Staatssekretär für Staatsschutz im Innenministerium wird die sicherheitspolitischen Konsequenzen und die Reformen im österreichischen Nachrichtendienst erläutern. Johann Gudenus: Der ehemalige FPÖ-Klubobmann bringt seine Perspektive zur geopolitischen Lage und der politischen Dimension der aktuellen Debatte ein.
Rechte Schmierereien in Gelsenkirchen-Bülse: Staatsschutz ermittelt, Team Tiger Gelsenkirchen: Neues Spendenprojekt für Tigerschutz in Zoo und Wildnis, Schalkes Kapitän Karaman zurück: Wichtiger Baustein im Aufstiegskampf, Olympia-Bewerbung: Gelsenkirchen zählt am Sonntag die Stimmen aus dem Bürgerentscheid.
Freibadsaison in Gladbeck gestartet, Weniger Ärger, mehr Miteinander: Gelsenkirchener Quartiersprojekte zeigen Wirkung, Kein Zugverkehr am Gelsenkirchener Hbf: Polizei und Staatsschutz ermitteln nach Kabelschaden.
Berlin rollt roten Teppich für Ex-Terroristen aus +++ Empfang für Syriens Al-Sharaa – Berlin feiert, Kritik wächst, Merz will 80 Prozent zurückführen – Realität oder Illusion? +++ Staatsschutz ermittelt bei Achgut.com wegen eines historischen Zitats +++ riesiger Zensur-Komplex in Deutschland: 330 Organisationen – Studie warnt vor Zensur-Netzwerk +++ Schüsse in Berlin – Festnahmen in Darmstadt +++ 13-Jähriger niedergestochen – Lebensgefahr vor Schule +++ Hamburg: Wolf greift Frau mitten in der Großstadt an +++ TE Energiewendewetter +++ Dieser Wecker wird unterstützt von den Wertmetall-Experten der BB Wertmetall. Alle Fakten zur steuerfreien Anlage in Silbergranulat, sicher verwahrt im Schweizer Zollfreilager, finden Sie auf: www.s-deposito.swiss ☎️ Sie telefonieren lieber? Dann erreichen Sie die BB Wertmetall-Experten unter 0341 99 17 000.
In der dritten Framing-Folge von der Berlinale ist neben Till Kadritzke und Luca Schepers auch Hannah Pilarczyk zum ersten Mal mit dabei. Gemeinsam nehmen wir uns drei deutschsprachige Filme vor. Zunächst erschließen wir uns Eva Trobischs Wettbewerbsbeitrag Etwas ganz Besonderes, dann gehen wir ins Panorama zu Faraz Shariats neuem Film Staatsschutz und schließlich diskutieren wir über Ruth Beckermanns Wax & Gold.Abonniert unseren Podcast in euren Podcatchern und lasst uns gern eine Bewertung da. Unterstützen könnt ihr uns bei Steady Auch über Feedback und Vorschläge freuen wir uns: podcast@critic.deUnd so geht es durch die Folge:(00:00:00) Begrüßung und Festival-Eindrücke(00:01:36) Etwas ganz Besonderes(00:11:16) Staatsschutz(00:15:45) Wax & Gold
Dobrindt will Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ ausbauen – Kritiker fordern seit langem dessen AbschaffungEin Kommentar von Tilo Gräser.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigt sich als mutmaßlicher Verfassungsgegner. Nicht anders ist zu verstehen, wenn er den Verfassungsschutz von Bund und Ländern zu einem „echten Geheimdienst“ ausbauen will, wie er gegenüber der Zeitung Augsburger Allgemeine erklärte. In dem am Montag veröffentlichten Interview sagte der Minister, er wolle den Verfassungsschutz „mit wirksamen, operativen Fähigkeiten“ ausstatten.Die Behörde in Bund und Ländern wurde neben anderen Sicherheitsorganen wie polizeilichem Staatsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) als Auslandsgeheimdienst, Militärischem Abschirmdienst (MAD) zu Beginn der 1950er Jahre als Inlandsgeheimdienst geschaffen. Sie agiert schon laut gesetzlicher Aufgabe als Geheimdienst, ist aber laut Dobrindt nur ein „klassischer Nachrichtendienst“, der Nachrichten und Informationen sammelt. Das will er nun ändern, wie er verkündet, ohne konkreter zu werden. Dabei wolle er vor allem mit den USA und Israel zusammenarbeiten. Es geht nach seinen Worten vor allem um den Schutz vor Anschlägen, und darum, auch „zurückschlagen“ zu können. Doch es dürfte um ganz andere Interessen gehen, die den CSU-Minister antreiben, was sich auch daran zeigt, dass er ausgerechnet mit den Geheimdiensten zweier Staaten zusammenarbeiten will, die für die Missachtung völkerrechtlicher, rechtsstaatlicher und demokratischer Grundsätze berüchtigt sind.Auf der Webseite des Dienstes heißt es zum eigenen Auftrag: „Wir schützen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“ Die wird mit fdGO abgekürzt und mit interessanten Erklärungen versehen. Zu ihr werden die „im Grundgesetz garantierten – unveräußerlichen und unantastbaren – Menschenrechte, zuvorderst das Recht auf Leben und die freie Entfaltung der Persönlichkeit“ gezählt. Weitere Punkte sind das „Recht auf Opposition als wichtige Kontrollinstanz in der parlamentarischen Demokratie“ sowie „die Unabhängigkeit der Gerichte als Element des Rechtsstaates“.Wenn diese Eigendarstellung des BfV ernst gemeint ist, muss allein angesichts des Geschehens in der politisch verursachten Corona-Krise mit den massiven Verstößen gegen die Grundrechte dieser bundesdeutsche Geheimdienst als gescheitert angesehen werden. Wenig überraschend ist natürlich, dass er sich in dieser Zeit wie auch vorher und nachher als willfähriges Instrument der Herrschenden und der in deren Auftrag Regierenden zeigte und zeigt. Dabei ging er auch aktiv gegen „Querdenker“ und „Coronaleugner“ vor, deren Bewegungen und Aktivitäten „als möglicher Nährboden für staatsfeindliche Bestrebungen“ diffamiert wurden. Heute sind die „Russland-Versteher“ und „Lumpenpazifisten“ im Visier, oder auch selbsternannte „Reichsbürger“, die angeblich einen Staatsstreich vorbereiteten....https://apolut.net/innenminister-als-verfassungsgegner-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Die Stadt Halle geht nach einem Sirenen-Fehlalarm von einem Cyberangriff aus. Polizei und Staatsschutz ermitteln. Der IT-Experte Marian Kogler erklärt mögliche Schwachstellen und wie sie sich beheben lassen.
Weitere Themen: Marineflieger in Nordholz erhalten ersten Sea Tiger-Hubschrauber / Staus und Streit nach Streiks an wichtigen Brücken und Tunnel im Nordwesten
Wie verteidigt Österreich Demokratie und Sicherheit im digitalen Zeitalter? In dieser Folge spricht Staatssekretär Jörg Leichtfried über die wachsende Bedrohung durch Spionage, Cyberkriminalität und Extremismus sowie die Rolle der DSN. Das Gespräch beleuchtet: – die aktuelle Sicherheitslage und hybride Gefahrenlagen – Cyberattacken, Spionage und Schutz der Wirtschaft – Extreme Ideologien, Online-Radikalisierung und Prävention Für alle, die verstehen wollen, wie unser Land sich innerlich schützt — und was das für uns bedeutet.
Der Friedensplan von Donald Trump spaltet die westlichen Globalisten. Und einige sagen nun ganz offen, was sie wirklich wollen: einen endlosen blutigen Krieg. + Große Aufregung um AUF1. Für den Norddeutschen Rundfunk sind unsere Broschüren ein Fall für den Staatsschutz. Jetzt äußerst sich die Polizei – mit einer unerwarteten Antwort. + Und: Im Interview des Tages: Der Berliner Abgeordnete Tommy Tabor erklärt: Was Pädo-Experimente früherer Jahrzehnte mit Drag-Lesungen gemeinsam haben.
Die Linke wurde am Sonntag Ziel eines Angriffs – jetzt ermittelt der Staatsschutz. Außerdem war die Feuerwehr gleich viermal im Einsatz, darunter ein größerer Brand an einem Ort, an dem sie schon öfter löschen musste. Und: Bei den Entsorgungsbetrieben gab es eine peinliche Panne – ein falsch eingestellter Streuwagen hat hunderte Autos verschmutzt.
Ein korruptes Netzwerk im Staatsschutz soll jahrelang für Russland gearbeitet haben, vermutet die Staatsanwaltschaft Wien. Die Betroffenen bestreiten das. Worauf stützen die Ermittler ihren Verdacht, welche Rolle soll Egisto Ott gespielt haben und wie genau führen die Vorwürfe nach Moskau?Recherche und Moderation: Stefan Melichar und Max MillerProduktion: Matthias HoferIntro: Franziska SchwarzSprecher: Louis NostitzDie Recherchen zum Podcast:Ott-Anklage: Was hinter dem Verdacht der Russland-Spionage stecktVerletzt „Jup.“ die Menschenwürde von Egisto Ott?Putins Maulwurf in Wien: Der Fall Egisto Ott
Friedrich Merz ist der „Tu-nichts-Kanzler“, findet Roland Tichy. Er hat die Politikwende versprochen, aber in Wirklichkeit führt er die Politik von Rot-Grün nahtlos weiter. Die Projekte, die er durchsetzen möchte, scheitern – oder werden ins Satirische entstellt. Ein Beispiel ist die Wehrpflicht, die nun mit einer Lotterie Männer für den Schützengraben ziehen soll. Doch wofür sollen die Männer kämpfen? Wer eine Deutschlandfahne vor seinem Haus aufhängt, wird mit dem Staatsschutz bedroht. Die wirtschaftlichen Probleme des Landes sollen mit Geld zugeschüttet werden; das wirtschaftliche Loch ist aber so tief geworden, dass es sich nicht einmal mit Milliardenschulden füllen lässt.
Wie steht es um Sicherheit, Polizei‑Personal und Spionageabwehr in Österreich? In dieser Folge spricht Innenminister Gerhard Karner mit [Moderatorin] im Studio von „Vorarlberg LIVE“. Das Gespräch behandelt: – Aktuelle Vorwürfe russischer Spionage im Bereich Infrastruktur und die Rolle des Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst – Strukturen der Polizei in Vorarlberg, die Reduktion von Dienststellen und die laufende Personaloffensive – Die Ausweitung der Videoüberwachung sowie deren Datenschutz‑ und sicherheitspolitische Implikationen
Hamburg: Linksextreme bekennen sich zu Brandanschlag auf AfD-Politiker +++ Linksextreme bekennen sich zum Anschlag auf AfD-Mann Bernd Baumann – fünfter Brandanschlag auf ein Auto Baumanns in einem Jahr! Staatsschutz ermittelt ins Leere +++ Autoindustrie: Linnemann gegen Özdemir - währenddessen warnt Ex-VW-Chef Müller: „Wir erleben ein Job-Massaker! 50.000 Jobs weg, Zulieferer in Not, Ideologen am Werk – Autoexperten fordern Kurswechsel +++ Deutsche Bahn: Bahn-Pünktlichkeit bricht alle Negativrekorde +++ Soros-Millionen in New York: Sozialist Mamdani gerät kurz vor Wahl ins Wanken - Soros-nahe NGOs sollen 40 Mio. Dollar in Kampagne von Sozialist Mamdani gelenkt haben +++ Vierter Flug mit Afghanen landet heute in Hannover – 1900 weitere warten in Pakistan +++ BBC manipulierte Trump-Rede – interner Bericht enthüllt massiven Betrug +++ TE Energiewendewetter +++ RealUnit Schweiz AG – Vermögensschutz und langfristiger Werterhalt. Informieren Sie sich jetzt und schützen Sie Ihre Ersparnisse! www.realunit.de Webseite: https://www.tichyseinblick.de
Wirtschaftsministerin Reiche kündigt staatlich subventionierten Industriestrompreis an, Außenminister Wadepfuhls Zweifel zur Rückführung von Syrern sorgt für Debatte in der Union, Generalinspekteur der Bundeswehr Breuer lehnt Losverfahren beim Wehrdienst ab, Experten legen Zwischenbericht zur Suche nach Atommüll-Endlager vor, Frauen in leitender Position in Deutschland deutlich seltener vertreten als in anderen europäischen Ländern, Zweites starkes Erdbeben innerhalb von zwei Monaten erschüttert Afghanistan, Staatsschutz ermittelt: Auto von AfD-Politiker vor Wohnhaus abgebrannt, "Stadtbild"-Debatte: Stuttgart diskutiert Maßnahmen für "unsichere Orte", Das Wetter
Wirtschaftsministerin Reiche kündigt staatlich subventionierten Industriestrompreis an, Außenminister Wadepfuhls Zweifel zur Rückführung von Syrern sorgt für Debatte in der Union, Generalinspekteur der Bundeswehr Breuer lehnt Losverfahren beim Wehrdienst ab, Experten legen Zwischenbericht zur Suche nach Atommüll-Endlager vor, Frauen in leitender Position in Deutschland deutlich seltener vertreten als in anderen europäischen Ländern, Zweites starkes Erdbeben innerhalb von zwei Monaten erschüttert Afghanistan, Staatsschutz ermittelt: Auto von AfD-Politiker vor Wohnhaus abgebrannt, "Stadtbild"-Debatte: Stuttgart diskutiert Maßnahmen für "unsichere Orte", Das Wetter
Wirtschaftsministerin Reiche kündigt staatlich subventionierten Industriestrompreis an, Außenminister Wadepfuhls Zweifel zur Rückführung von Syrern sorgt für Debatte in der Union, Generalinspekteur der Bundeswehr Breuer lehnt Losverfahren beim Wehrdienst ab, Experten legen Zwischenbericht zur Suche nach Atommüll-Endlager vor, Frauen in leitender Position in Deutschland deutlich seltener vertreten als in anderen europäischen Ländern, Zweites starkes Erdbeben innerhalb von zwei Monaten erschüttert Afghanistan, Staatsschutz ermittelt: Auto von AfD-Politiker vor Wohnhaus abgebrannt, "Stadtbild"-Debatte: Stuttgart diskutiert Maßnahmen für "unsichere Orte", Das Wetter
Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Sowohl die USA als auch Europa kündigen neue Sanktionen gegen Russland an. In einer 6.000-Einwohner-Gemeinde ermittelt der Staatsschutz – wegen Deutschlandflaggen an öffentlichen Masten. Und: Warum Rekordeinnahmen beim Staat keine Entlastung für die Bürger bedeuten.
Am Wochenende sind im nordrhein-westfälischen Nachrodt-Wiblingwerde heimlich einige Dutzend schwarz-rot-goldene Fahnen an Straßenschildern und Laternenmasten befestigt worden. Jetzt ermittelt die Staatsschutzabteilung der Polizei. Wer die Kreispolizeibehörde eingeschaltet hatte, ist unklar.
Thema: Die Baustellen des Staatsschutzes
Hinweis: In Washington nimmt bereits seit wenigen Jahren die Kriminalität ab. Nicht erst seit Trumps Eingreifen. Aber eben auch nicht schon seit 30 Jahren, wie es missverständlich von uns formuliert war. Die Themen von Jan und Matthis am 10.09.25: (00:00:00) Handy am Steuer: Viele Menschen mit neuer Technik in Rheinland-Pfalz geblitzt. (00:01:29) Angriffe auf Katar: Wie Israel den Angriff auf Hamas-Führer in Doha rechtfertigt und warum das den Geisel-Deal bedrohen könnte. (00:06:00) Kein Strom in Berlin: Wer nach wie vor betroffen ist und warum sich der Staatsschutz eingeschaltet hat. (00:09:47) Trump vs. Chicago: Warum Trump Chicago gerade mit Militäreinsätzen droht und wie sich Menschen bereits jetzt dagegen wehren. (00:15:07) Nachtrag zu unserer Folge gestern: Wir waren gestern spät dran aber unser Name "0630" bleibt 💛 Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – und kommt gern in unseren WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.
Wir sprechen mit Erich Moechel. Er ist Journalist mit Schwerpunkt auf netzpolitischen Themen und jahrzehntelanger Erfahrung, insbesondere auch in der Berichterstattung zu Überwachungssoftware.Gegenstand des Gesprächs ist die in Österreich zur Verfügung stehende Software im Falle der Einführung einer Messengerüberwachung und deren Defizite. Dazu erscheint am 07. 07. 2025 eine große Reortage Moechels in Datum.Links:https://moechel.com/https://datum.at/Regierungsvorlage, Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, Sicherheitspolizeigesetz u.a., Änderung (136 d.B.), https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/136
In einer bundesweiten Razzia hat der Staatsschutz in dieser Woche fünf Jugendliche im Alter von 14 - 18 Jahren festgenommen. Der Vorwurf: Planung rechtsextrem motivierter Anschläge. Von WDR 5.
Von Celeste Ilkanaev und Clemens Schreiber. Im Zentrum der 185. Ausgabe steht eine Videosequenz, die Ende März 2025 viral gegangen ist. Sie zeigt unter anderem David Roet, Israels Botschafter in Österreich, mit teils brisanten Aussagen zum Gaza-Konflikt. Die Aufnahmen entstanden bei einem internen Meeting der Israelitischen Kultusgemeinde für Tirol und Vorarlberg in der Synagoge Innsbruck – hergestellt von einer Person, die zu dem Treffen eingeladen war. Gegen diese Person ermittelt zwischenzeitlich die Staatsanwaltschaft Innsbruck. Ende April kam es zu einer gerichtlich bewilligten Hausdurchsuchung in Tirol. Die StA Innsbruck ließ beim Beschuldigten Datenträger durch das Tiroler Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung sicherstellen. Die viral gegangene Videosequenz ist nur eine halbe Minute lang und wurde laut den Recherchen einem halbstündigen Video entnommen - auch dieses ist online zugänglich. Der Vergleich zeigt, dass in dem kurzen Clip an jedenfalls einer Stelle eine Aussage des Botschafters durch schnellen Schnitt ins Gegenteil verkehrt wurde. Im ersten Teil dieser Ausgabe beschreibt Celeste Ilkanaev, wie dieses Video verfälscht und instrumentalisiert wurde. Im zweiten Teil beschäftigt sich Clemens Schreiber mit den Umständen der Aufzeichnung. Wie und warum entstand die ursprüngliche Aufnahme? Clemens hat mit der Person gesprochen, die für das Video verantwortlich zeichnet und die nun im Zentrum eines Verfahrens der StA Innsbruck steht.Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen: Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts Mit einer Mitgliedschaft bei der Plattform Steady Mit einer direkten Spende Oder einem Artikel aus unserem Shop Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
Wir sprechen in der #arsboni #Waschküche mit Dr. Nikolaus Scherak. Er ist Jurist, Abgeordneter zum Nationalrat, stellvertretender NEOS-Klubobmann und deren Sprecher für Verfassung, Menschenrechte und Datenschutz. Er befasst sich seit vielen Jahren mit Grundrechtsfragen, insb. auch im Bereich der Onlineüberwachung.Gegenstand des Gesprächs ist der aktuelle Ministerialentwurf zur Einführung einer Handyüberwachung für Zwecke der Terrororismusabwehr.Links:https://www.parlament.gv.at/person/83125Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden, 8/ME XXVIII. GP, https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/8https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2018/pk0360
In der heutigen Episode analysieren Philip Hopf und Kiarash Hossainpour die umstrittene Rolle des Verfassungsschutzes im politischen System Deutschlands. Sie beleuchten die Kontroverse um ein 1.100-seitiges Gutachten, das als Verschlusssache geführt wird, während Details gleichzeitig an ausgewählte Medien durchsickern, und hinterfragen die demokratischen Implikationen solcher Praktiken. Ist der Verfassungsschutz noch ein neutraler Hüter der Demokratie oder zunehmend ein politisches Instrument der jeweiligen Regierung? Welche rechtsstaatlichen Probleme entstehen, wenn Parteien als "Verdachtsfälle" eingestuft werden, ohne die Beweise öffentlich darlegen zu müssen? Welchen Einfluss haben politische Interessen auf die Arbeit einer Behörde, die eigentlich unparteiisch agieren sollte? Eine facettenreiche Diskussion über die Balance zwischen Staatsschutz und demokratischen Grundrechten, die Grenzen geheimdienstlicher Arbeit und die Frage, ob Deutschland einen gefährlichen Sonderweg in der Behandlung politischer Opposition beschreitet.
Erneut sorgt ein israelfeindlicher Vorfall bei der Berlinale für Diskussionen. Der chinesische Regisseur Jun Li hatte Israel in einer Rede "brutalen Siedlerkolonialismus" vorgeworfen - und Beifall erhalten. Nun ermittelt der Staatsschutz. Bauer, Jakob www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit
Themen: Ermittlungs-Update zu Taylor-Swift-Konzert, Terror-Prävention, Überwachungsmöglichkeiten
Vier Tote und zahlreiche Verletzte bei Einsturz einer Bar auf Mallorca, Internationaler Gerichtshof fordert einen Stopp der israelischen Offensive in Rafah, Eine der größten ukrainischen Buchdruckereien in Charkiw bei russischem Angriff zerstört, EU beschließt Lieferkettengesetz, Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung nach Video mit rassistischen Parolen auf Sylt, Bundeskabinett billigt Gesetzesvorlage für besseren Tierschutz, Bürgerfeste anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes, Mindestens ein Dorf bei Erdrutsch in Papua-Neuguinea verschüttet, Installation eines restaurierten Kreuzes auf der Kathedrale Notre Dame in Paris, Das Wetter
Bürgerfeste zur Feier 75. Jubiläums des Inkrafttretens des Grundgesetzes, Staatsschutz ermittelt nach ausländerfeindlichen Parolen auf Sylt, Die Meinung, Internationaler Strafgerichtshof fordert Stopp der israelischen Offensive in Rafah, Ukrainischer Präsident Selenskyj reist in die von russischen Angriffen bedrängte Region Charkiw, Russische Kunst- und Kulturszene unter Druck, Weitere Nachrichten im Überblick, Ursachensuche nach Einsturz einer Bar auf Mallorca, Das Wetter