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Wir sprechen in der #arsboni #Waschküche mit Dr. Nikolaus Scherak. Er ist Jurist, Abgeordneter zum Nationalrat, stellvertretender NEOS-Klubobmann und deren Sprecher für Verfassung, Menschenrechte und Datenschutz. Er befasst sich seit vielen Jahren mit Grundrechtsfragen, insb. auch im Bereich der Onlineüberwachung.Gegenstand des Gesprächs ist der aktuelle Ministerialentwurf zur Einführung einer Handyüberwachung für Zwecke der Terrororismusabwehr.Links:https://www.parlament.gv.at/person/83125Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden, 8/ME XXVIII. GP, https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/8https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2018/pk0360
Sie werden gebraucht wie nie zuvor: die Kolleginnen und Kollegen des Staatsschutzes. Thomas ist so ein Kollege. Seit Jahren ist der Kriminalbeamte für die Gefahrenabwehr beim Staatsschutz im Einsatz. Die Bekämpfung rechtsextremer, linksextremer und islamistischer Straftaten gehören hier zu den Hauptaufgaben. Genauso wie eine ordentliche Portion Diskretion, wenn es um konkrete Einblicke in diesen Berufsalltag geht. Dabei könnte Thomas viele spannende Schoten erzählen, so viel schwingt zwischen seinen Zeilen mit.
Erneut sorgt ein israelfeindlicher Vorfall bei der Berlinale für Diskussionen. Der chinesische Regisseur Jun Li hatte Israel in einer Rede "brutalen Siedlerkolonialismus" vorgeworfen - und Beifall erhalten. Nun ermittelt der Staatsschutz. Bauer, Jakob www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit
Die Ruhrbahn zieht eine traurige Bilanz: An Silvester wurden die Scheiben an 50 Haltestellen zerstört. Vandalismus gab es auch an einer Moschee in Kray. Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz wegen Volksverhetzung. Freuen dürfen sich die Moskitos. Der Deutsche Eishockey-Bund hat entschieden, dass sie das Spiel gewinnen, das letzte Woche abgebrochen wurde. Und: Im Ostviertel werden neue Wohnungen endlich weiter gebaut!
Von Christine Mayrhofer. Der Prozess gegen Hans-Jörg Hans Jörg Jenewein und Egisto Ott ging nach einer überraschenden Verzögerung in die nächste Runde. Auch die mutmaßliche Spionage für Russland war Thema.
Anfang Oktober hatten Unbekannte in Zeitz zehn Stolpersteine gestohlen - an fünf verschiedenen Orten. Heute wurden sie bei einer Gedenkzeremonie ersetzt. Dafür waren 50.000 Euro an Spenden zusammen gekommen.
- Staatsschutz ermittelt nach Vorfall an Hotel Seewald - Inklusives Theaterprojekt des JUZ Folsterhöhe - Bundestag und Rat: Sicherheitsgesetz - Sternenkinder: Die Frau, die sich um die Familien kümmert
Anknüpfend an meine Spezialausgabe „Hassobjekt Anwalt“ mit Sabine Fuhrmann, in der wir gemeinsam die presserechtlichen Aspekte der jüngsten Ereignisse beleuchtet und Verhaltenstipps für Kolleginnen und Kollegen gegeben haben, befassen wir uns in dieser Folge mit dem „Dresdner Friedhofs-Szenario“. Mit Dr. Kati Lang, Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Sachsen und Mitglied im Ausschuss Migrationsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer beleuchte ich die Rolle der Medien bei der Schaffung eines feindlichen Klimas. Wir erörtern die strafrechtlichen Schritte, die gegen die rechtsextremen Bedrohungen in diesem konkreten Fall unternommen werden. Außerdem gibt Kati wertvolle allgemeingültige Tipps zur Reaktion auf Drohungen – auch mit Blick auf das Kanzleipersonal. Unser Appell: Seid solidarisch! Steht zusammen und kämpft gemeinsam mit den Waffen des Rechts für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat!
Weitere Themen: Politisch Gründe? Staatsschutz ermittelt in Gifhorn nach Übergriff an Linienbus
In dieser Folge spricht Maxie mit Anna (Name geändert) über ihren Job bei der Polizei. Anna gibt Einblicke in ihre aktuelle Tätigkeit im Bereich Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung. In diesem Teil des Gesprächs geht es um die Maßnahmen, die von den Behörden ergriffen werden, um potenzielle Straftaten zu verhindern. Anna erklärt, dass verschiedene Maßnahmen wie Observation, Verhängung von Gewahrsam, Telefonüberwachung und Sensibilisierungsgespräche eingesetzt werden können. Sie betont jedoch, dass solche Maßnahmen nicht leichtfertig getroffen werden und dass die Zustimmung der Staatsanwaltschaft erforderlich ist.Im weiteren Verlauf des Gesprächs spricht Anna über ihren Werdegang bei der Polizei, ihre Erfahrungen in der Hundertschaft und ihre Arbeit beim Landeskriminalamt. Sie erwähnt auch ihre Erfahrungen mit politischen Dilemmata und wie sie damit umgegangen ist.Im letzen Teil des Gesprächs geht es um die Erfahrungen und Perspektiven von Anna als Polizeibeamtin. Sie erzählt von ihrer Motivation, zur Polizei zu gehen, ihrer Arbeit als Dozentin und den Herausforderungen, die sie in ihrem Job sieht. Anna betont die Bedeutung von Reflexion und Diskussion innerhalb der Polizei und spricht sich für mehr Diversität und Frauen in Führungspositionen aus.Anna meint, dass Frauen bei der Polizei einen positiven Einfluss haben, insbesondere in der Kommunikation und Konfliktlösung. Sie ermutigt andere Frauen, sich bei der Polizei zu engagieren und betont die tollen persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten, die es innerhalb der Polizei gibt, und den Einsatz für die Demokratie. Take AwaysAnna arbeitet derzeit im Bereich Staatsschutz und beschäftigt sich mit dem Thema Islamismus.Es gibt verschiedene Maßnahmen, die von den Behörden ergriffen werden, um potenzielle Straftaten zu verhindern, wie z.B. Observation, Gewahrsam und Telefonüberwachung.Die Zustimmung der Staatsanwaltschaft ist erforderlich, um solche Maßnahmen zu treffen.Wenn man Hinweise auf Radikalisierung hat, kann man sich an die örtliche Polizei wenden und verschiedene Wege nutzen, um Hinweise zu melden.Anna berichtet über ihren Werdegang bei der Polizei, ihre Erfahrungen in der Hundertschaft und ihre Arbeit beim Landeskriminalamt.Maxie und Anna diskutieren auch politische Dilemmata und wie man damit umgeht, wenn man als Polizistin in einer bestimmten Situation auf der Seite der Demonstranten steht.Die Polizei bietet vielfältige Berufsmöglichkeiten und ermöglicht es, sich persönlich weiterzuentwickeln.Frauen haben einen positiven Einfluss bei der Polizei, insbesondere in der Kommunikation und Konfliktlösung.Es gibt Herausforderungen in der Polizeiarbeit, wie hierarchische Strukturen und bürokratische Prozesse.Mehr Diversität und Frauen in Führungspositionen sind notwendig, um die Polizei weiterzuentwickeln und zeigemäß zu gestalten. Vielen Dank, dass du Half the Sky hörst. Wenn du Ideen oder Wünsche für zukünftige Gäste hast, dann folge mir gerne auf Instagram und schreibe mir: https://instagram.com/maxiematthiessenAußerdem ist mir dein Feedback wichtig! Wenn dir der Podcast gefällt, würde ich mich sehr freuen, wenn du ihn abonnierst, eine Bewertung hinterlässt oder ihn mit deinen Bekannten teilst.Liebe Grüße und bis zum nächsten Mal!
Wir sprechen mit Thomas Lohninger. Er ist Geschäftsfüher der NGO epicenter.works. Gegenstand des Gesprächs ist der aktuelle Vorschlag einer Novelle des Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetzes, der es Nachrichtendiensten erlauben soll, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Links: https://epicenter.works/team https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/350 https://epicenter.works/thema/bundestrojanerhttps://epicenter.works/content/nicht-genuegend-fuer-den-bundestrojanerentwurf-des-innenministeriumshttps://epicenter.works/unterstuetzung
Themen: Ermittlungs-Update zu Taylor-Swift-Konzert, Terror-Prävention, Überwachungsmöglichkeiten
Themen: Ermittlungs-Update zu Taylor-Swift-Konzert, Terror-Prävention, Überwachungsmöglichkeiten
Staatsschutz ermittelt gegen linksradikales Zentrum. und: Hafen stagniert.
Engelbrecht, Sebastian www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Yuky & Jobst im Gespräch mit Elke. Wir sprechen über Upper Michigan, die Green Bay Packers, Bereicherung für den Genpool, umsichtige Trump-Wähler, das Erlebnis eines Exorzismus, Folk, eskapistische Naturdokus, schlechte Musik, durch Kassetten aus dem Christian Devotee Shop direkt zu Earth Crisis, Crystal Meth & New Day Rising, Tooth & Nail Records, Maschinenbauer & Berufssoldat, Entwicklung von Kampfflugzeugen, Eiche-P34-Garnitur, Masken & Waffen an den Wänden, Karriere bei der Bundeswehr, BoFrost-Gerichte zubereiten, lange versuchen zu gefallen, mit Nirvana kam das Fuck You-Bewusstsein, "Ein Pferd ist ein Tier, das dem Mensch nach dem Leben trachtet", Doc Martens ohne bzw. mit weißen Schnürsenkeln, ernsthafte Essstörungen, therapeutische Begleitung, the four stages of grief, Therapeutin mit Guido Westerwelle-Biografie im Schrank, Banana Peel Slippers, Legenden sagen dass Agnostic Front mal in Troisdorf gespielt, schlaue & politische & witzige Leute, das Thekenbuch vom Jugendkulturcafé, alle Suchen nach Sicherheit & Geborgenheit in eine Szene, sich hinter Codes verstecken, nicht Mainstream sein wollen, die Bonner Skateboard-Szene, die alten Leute von Revolution Inside, Painted Thin im Bla, qualitativ fragwürdige Artikel unter dem Namen E-Punkt, Gardinen für den Tourbus, Gerechtigskeitssinn gepaart mit krimineller Energie, sich wie ein Oddball fühlen, unnahbar sein, sich in einer geschlechtslosen Szene wohlfühlen, sich mit Band-Shirts auf der Strasse eigenartig fühlen, die Band Lack, Forstella Ford, keine demokratische Entscheidungsfindung, Kind ohne Vater, solide Männer im Umfeld, ein imaginärer Freund, Altkatholische Theologie auf Priesteramt, brotlose Kunst, Leichenwaschen auf dem Venusberg, Jobs bei Der Annonce, Hausdurchsuchung durch den Staatsschutz, langes Verhör, Scheckkartenbetrug, Miniskusriss beim Baseball, die Midlife Crisis, Yuky is der größte Punk von allen, Zeitfenster für andere reservieren, Verbindlichkeit & Solidarität, was Schönes mit Gemüse essen, bodily fluids bandanas, Tendenz-Veganerin, uvm. Drei Songs für die Empfehlungs-Playlist: - Ein Lieblingssong der 20-jährigen Elke: STILL LIFE - Song about Love - Ein gerade neu entdeckter Song: MEAGRE MARTIN - Please clap - Ein Song, der weder English noch Deutsch ist: FRANÇOIZ BREUT - Le Ravin
„Freiheit ist das Recht, anderen Leuten zu sagen, was sie nicht hören wollen.“Wer dieses Orwell-Zitat heute, im besten Deutschland aller Zeiten in die Tat umzusetzen versucht, muss feststellen, dass recht haben und recht bekommen zweierlei Dinge sind und dass er mit happigen Konsequenzen rechnen muss, wenn er auf sein Grundrecht der freien Meinungsäußerung besteht.Ein Standpunkt von Kayvan Soufi-Siavash. Kaum ist ein regierungskritischer Wortbeitrag online - auch auf einem privaten Social Media-Kanal, dauert es nicht mehr lange und der Staatsschutz klopft an die Tür, um diese schon Sekunden später unsanft einzutreten. Vollkontakt mit dem eigenen Fußboden ist im Anschluss die nächste Erfahrung, die der bis dahin unbescholtene Bürger dann mit den vom Staat geschickten Ordnungshütern machen kann. Früher musste man schon unter Terrorverdacht stehen, einschlägiger Waffenschieber sein oder Mitglied einer Drogenbande, um so behandelt zu werden.Heute, in Faeser-Deutschland, reicht es, wenn die Regierung sich vom Bürger gestört fühlt. Kritik ist in Deutschland weitgehend unerwünscht. Es sei denn, sie betrifft die offizielle Opposition im Inland oder den „Despoten der Woche“ im Ausland. Letzterer darf dann mit allen möglichen Herabsetzungen in den Dreck getreten und seiner Menschlichkeit beraubt werden. Ein solches Verhalten ist, entspricht es dem offiziellen Narrativ, dann sogar ein Karriere-Booster. Schreibe in Deutschland ein völlig verzerrendes Buch über Putin, Orban, Erdogan, Trump oder ganz China und du kannst dich vor Einladungen in die großen Talkshows zur Prime-Time nicht mehr retten.Das „Teile und herrsche“-Prinzip der Römer funktioniert immer noch. Ab und an lässt man, übersetzt gesprochen, dann noch die Löwen rein, um z.B. einen dem Mainstream zum Thema X widersprechenden Gast von parallel geladenen Speichelleckern des Systems öffentlich demontieren zu lassen. Damit das dann nicht unfreiwillig aus dem Ruder läuft, sieht sich das Opfer dann immer als Solist auf verlorenem Posten. Während die gekauften Gäste mit mindestens drei Personen in der Überzahl vertreten sind und stets ausreden dürfen, wird dem Opfer vom Talkmaster permanent in die Parade gefahren, um ihn aus dem Konzept oder gar nicht erst zu Wort kommen zu lassen.Werden solche scheinbar offenen Gesprächsrunden nach ihrer Live-Übertragung später vom mit Gebühren finanzierten Sender ins Netz gestellt, fällt auf, dass die Produzenten solcher Propaganda-Shows stets die Foren schließen. Nicht im Nachhinein versteht sich, nein, von Anfang an.Der Bürger soll im Nachgang nie die Möglichkeit bekommen, seine Meinung frei zu äußern. Das System hat eine höllische Angst davor, dass die Konsumenten solcher GEZ-Veranstaltungen sich später in Massen über das offensichtlich abgekartete Spiel beschweren und vor allem der Einzelne erkennen könnte, dass er mit seiner Erkenntnis doch gar nicht so alleine steht.Die aktuelle Bundesregierung erinnert in ihrer Verbohrtheit an das Politbüro aus dem Jahre 88. Man befindet sich in einem Elfenbeinturm und wünscht keinen Kontakt mehr zu der Gruppe, die sich selbst als das Volk sieht...... hier weiterlesen: https://apolut.net/nie-wieder-von-kayvan-soufi-siavash+++Der Text erschien zuerst im schweitzer Printmagazin DIE FREIEN das in jeder Ausgabe EIN Thema fokussiert. In der Ausgabe 13- 2024 geht es um "FÜLLE * - darf es noch ein wenig mehr sein?"https://diefreien.ch+++Bildquelle: opleImages.com - Yuri A / shutterstock Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
In dieser Ausgabe begrüßen wir die österreichische Ärztin und Maßnahmenkritikerin Dr. Maria Hubmer-Mogg. Sie ist bei der EU-Wahl nicht ins Parlament eingezogen und unternimmt bei der Nationalratswahl den nächsten Anlauf. Im Gespräch mit Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel geht es um den polizeilichen Staatsschutz und die Grünen. Der Staatsschutz hatte Grünen-Politiker auf mögliche Beleidigungen gegen sie hingewiesen. Das liegt nach Steinhöfels Auffassung aber nicht in dessen Aufgabenbereich. Wir sprechen außerdem mit dem Lehrer und Lehrerausbilder Thomas Gottfried über das Bildungsniveau in Deutschland, und der Kommentar des Tages von Jan David Zimmermann widmet sich dem europäischen Rechtsruck.
Ein rassistisches Party-Video von Sylt hat weitere Folgen: jetzt ermittelt der Staatsschutz gegen mehrere junge Leute +++ Die Meisterschaft reicht Leverkusen nicht - heute Abend will das Team noch im DFB-Pokal das Double holen.
Vier Tote und zahlreiche Verletzte bei Einsturz einer Bar auf Mallorca, Internationaler Gerichtshof fordert einen Stopp der israelischen Offensive in Rafah, Eine der größten ukrainischen Buchdruckereien in Charkiw bei russischem Angriff zerstört, EU beschließt Lieferkettengesetz, Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung nach Video mit rassistischen Parolen auf Sylt, Bundeskabinett billigt Gesetzesvorlage für besseren Tierschutz, Bürgerfeste anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes, Mindestens ein Dorf bei Erdrutsch in Papua-Neuguinea verschüttet, Installation eines restaurierten Kreuzes auf der Kathedrale Notre Dame in Paris, Das Wetter
Bürgerfeste zur Feier 75. Jubiläums des Inkrafttretens des Grundgesetzes, Staatsschutz ermittelt nach ausländerfeindlichen Parolen auf Sylt, Die Meinung, Internationaler Strafgerichtshof fordert Stopp der israelischen Offensive in Rafah, Ukrainischer Präsident Selenskyj reist in die von russischen Angriffen bedrängte Region Charkiw, Russische Kunst- und Kulturszene unter Druck, Weitere Nachrichten im Überblick, Ursachensuche nach Einsturz einer Bar auf Mallorca, Das Wetter
Bürgerfeste zur Feier 75. Jubiläums des Inkrafttretens des Grundgesetzes, Staatsschutz ermittelt nach ausländerfeindlichen Parolen auf Sylt, Die Meinung, Internationaler Strafgerichtshof fordert Stopp der israelischen Offensive in Rafah, Ukrainischer Präsident Selenskyj reist in die von russischen Angriffen bedrängte Region Charkiw, Russische Kunst- und Kulturszene unter Druck, Weitere Nachrichten im Überblick, Ursachensuche nach Einsturz einer Bar auf Mallorca, Das Wetter
Weitere Themen: Erneute Drohnensuche nach sechsjährigem Arian aus Bremervörde erfolglos / Klassisches Konzert für von Hamas getöteter Schülerin aus Verden / Musikalischer Sommer in Ostfriesland beginnt
Das Video mit den Naziparolen auf Sylt geht viral. Die Empörung ist groß, der Staatsschutz ermittelt. Dabei ist das Lied, auf das die Menschen da singen, seit längerem von der Neuen Rechten gekapert. Denn Sylt ist kein Einzelfall.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.
Vier Tote und zahlreiche Verletzte bei Einsturz einer Bar auf Mallorca, Internationaler Gerichtshof fordert einen Stopp der israelischen Offensive in Rafah, Eine der größten ukrainischen Buchdruckereien in Charkiw bei russischem Angriff zerstört, EU beschließt Lieferkettengesetz, Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung nach Video mit rassistischen Parolen auf Sylt, Bundeskabinett billigt Gesetzesvorlage für besseren Tierschutz, Bürgerfeste anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes, Mindestens ein Dorf bei Erdrutsch in Papua-Neuguinea verschüttet, Installation eines restaurierten Kreuzes auf der Kathedrale Notre Dame in Paris, Das Wetter
Moin zum Fleckenhörer am 6. Mai 2024. Heute ist INDD - International No Diet Day. Ich wünsche allen Hörer*innen einen fröhlichen Anti-Diät-Tag. Ziel des 1992 eingeführten Tages war es, Männern und Frauen und allen dazwischen auf der ganzen Welt dabei zu helfen, ihren eigenen Körper wertzuschätzen. Esst heute am besten alles, was ihr liebt, und werft eure Waage weg. Heute ist auch ein guter Tag, um etwas gegen die Diskriminierung von Übergewichtigen und Fettsüchtigen zu tun. Heute ist auch ein guter Tag, um über die inzwischen alltäglichen Nazi-Auswüchse zu berichten. In Bad Segeberg wurde das Denkmal für die Synagoge mit einem antisemitischen Spruch beschmiert. Der Mann, den ich 2020 noch hier im Freien Radio zu rechtsextremen Funkaussendungen beim Deutschen Amateur-Radio-Club befragte, ist selber nun Mitglied einer faschistischen Partei, und zwar der AfD, und ist vor einigen Tagen per Zwangsvollstreckung aus einer Wohnung geräumt worden, weil er die Miete nicht gezahlt hatte. Als polizeiliche Unterstützung des Gerichtsvollziehers in der Wohnung von Mehmet Trojan eintraf, fand sie militärische Gegenstände, die von den Einsatzkräften vor Ort nicht zweifelsfrei definiert werden konnten, so dass der Kampfmittelräumdienst angefordert wurde. Laut Vermieter lag außerdem massenhaft Müll in der Wohnung des AfD-Ortsvorsitzenden von Eckernförde. Nach dem Verlust eines Stammtischlokals in Eckernförde verliert Trojan nun also auch seine Wohnung. Tja so kann's laufen. Übrigens faselt Trojan in einem seiner zahlreichen TikTok-Videos vom "Gauleitungsquartier der Geheimen Parteipolizei der Grünen, der Polizei Grün". Ein Fall für den Staatsschutz? Unsere Themen heute: - OFFENER BRIEF von Aufstehen gegen Rassismus an in Schleswig-Holstein Betroffene, Opfer und Bedrohte rassistischer Gewalt, Jüdische Gemeinden und Synagogen und Institutionen, Muslimische Vereine und Moscheen, Sinti und Roma - Gier- statt Grundfos: Der Pumpenhersteller Grundfos erzielt Milliardenumsätze, Hunderte Millionen Euro Gewinn, und will trotz allem sein komplettes Werk in Wahlstedt mit 530 Mitarbeitern schließen - Und wir berichten vom Protest für Teilhabe und Inklusion von behinderten Menschen am gestrigen Europäischen Protesttag für Menschen mit Behinderung in Hamburg - Das Bündnis "Gemeinsam Gegen Die Tierindustrie" will GEMEINSAM GEGEN TÖNNIES IN KELLINGHUSEN protestieren: Überregionale Demonstration am 15. Juni 2024 Musik von Fotokiller (Berlin), Molly Punch (Köln), Astio (Trento) und Splizz (Berlin)
Der ehemalige Wirecard-Manager Jan Marsalek hat offenbar ein dichtes Fadenkreuz der Spionage aufgebaut. Seine Kontakte reichten tief in den Verfassungsschutz. Und: Die Kriminalität im Internet nimmt laufend zu. Laut Innenministerium ist sie einer der größten Herausforderungen für die österreichische Sicherheit.
Am Dienstagabend tagte der Nationale Sicherheitsrat zur Causa Egisto Ott. Dem Ex-Verfassungsschützer wird vorgeworfen, geheimdienstliche Informationen und Daten aus Polizeiregistern an den russischen Geheimdienst FSB weitergegeben zu haben. profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer recherchiert zu den Maulwürfen im österreichischen Staatsschutz schon seit dem Jahr 2017. In dieser Episode analysiert Thalhammer, wie es so weit kommen konnte, wen Ott bespitzelte, mit welchen Politikern er Kontakte pflegte und welche Konsequenzen es jetzt braucht.
Es gibt Vorwürfe gegen zwei Personen des Staatsschutzes des LKA Berlin: Sie sollen 2020 und 2021 über 360 politisch rechts motivierte Straftaten nicht bearbeitet haben. Um welche Taten es sich genau handelt, ist unklar. Auch, ob die Taten zum "Neukölln-Komplex" gehören.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.
Themen: Terrorwarnstufe und Sicherheitslage
In der dritten Podcastfolge gehen wir auf die wichtigsten Aspekte bei der Verfolgung von Hasstaten ein. Im Gespräch mit der Leiterin der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität, Oberstaatsanwältin Ines Karl, und der stellvertretenden Dezernatsleiterin beim polizeilichen Staatsschutz, Sarah-Marisa Wegener, werden mögliche Ungewissheiten rund um die Anzeigenerstattung geklärt und dabei auch mit so manchem Trugschluss aufgeräumt.Gemeinsam sprechen wir u.a. darüber, wie wichtig es ist, Anzeige zu erstatten und sich als Augen- oder Ohrenzeugin bzw. -zeuge zur Verfügung zu stellen. Außerdem verdeutlichen wir die Relevanz von Opferberatungsstellen und wie wichtig es ist, Hassdelikte auch als solche innerhalb eines Verfahrens einzuordnen.Hinweise, Meinungen und Kommentare zur aktuellen Folge oder zu den bisherigen Beiträgen könnt ihr über folgende E-Mail-Adresse an uns weiterleiten: tatmotiv.hass@polizei.berlin.de.Beauftragte GMF bei LKA Präv (inklusive Beratungshotline)Zentralstelle Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft BerlinAnzeige bei der Internetwache der Polizei Berlin oder bei der Zentralstelle Hasskriminalität erstattenDunkelfeldforschungOpferschutzberatungen Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Checkt hier, ob ihr von der illegalen Datenweitergabe an die SCHUFA betroffen seid: https://wbs.law/handyvertrag-schufa (Werbung) Gegen den Moderator Jan Böhmermann liegt eine Anzeige vor. Der Grund ist eine vor kurzem ausgestrahlte Folge des „ZDF Magazin Royale“, welche rituelle Gewalt und Satanismus zum Thema hatte. Wie es zur Anzeige kam, was an dieser dran ist und warum nun sogar der Staatsschutz involviert sein soll, erfahrt ihr in diesem Video! - Sendung ZDF Magazin Royale https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale - https://clap-club.de/2023/09/08/zdf-magazin-royale-staatschutz-ermittelt-offenbar-gegen-boehmermann/ - https://www.bka.de/DE/DasBKA/OrganisationAufbau/Fachabteilungen/PolizeilicherStaatsschutz/polizeilicherstaatsschutz_node.html - https://twitter.com/janboehm/status/1700447920019939535 - https://twitter.com/janboehm/status/1700441079362035923 - https://www.amazon.de/Tod-ist-eine-Zumutung-entscheiden/dp/3756858200 - https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__132a.html - https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__202a.html - https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__164.html Credit: Jonas Rogowski, CC BY-SA 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0, via Wikimedia Commons https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3e/Jan_B%C3%B6hmermann_in_Rostock_2014_05.jpg
Weitere Themen: Limburg mit 45 Millionen Gewerbesteuereinnahmen mit neuem Rekord, Auftakt in der Fußball-Regionalliga - TSV Steinbach Haiger auswärts in Koblenz
09.07.2023 – Der Journalist Alexander Kissler (NZZ), der Arzt und Mathematiker Jobst Landgrebe sowie die Historikerin Gudula Walterskirchen diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den österreichischen Staatsschutz, der beim deutschen in die Lehre geht, über eine höchstrichterliche Bremsaktion für deutschen Gesetzespfusch, der im Parlament durchgepeitscht werden sollte, und über die skandalöse Verurteilung eines Arztes, der seine Patienten vor Schaden bewahren wollte und bei seinem Schauprozeß in Bochum an Händen und Füßen gefesselt vorgeführt wird.
Nach dem vereitelten Terrorangriff auf die Regenbogenparade vom vergangenen Wochenende, ist die Debatte um den Bundestrojaner wieder neu entfacht. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichten (DSN) wünscht sich einen Bundestrojaner light. Soll der Staatsschutz mutmaßlichen Terroristen beim Chatten über die Schulter schauen dürfen?
Wellendorf, Sebastianwww.deutschlandfunk.de, @mediasresDirekter Link zur Audiodatei
Staatsschutz ermittelt nach Graffitis im Gelsenkirchener Stadtgarten, Polizei entdeckt kiloweise Drogen in Gelsenkirchener Wohnung, wieder Typisierungsaktion für Max
Nur an 2- bis 3-Zimmer-Wohnungen fehlt es in Freiburg nicht, Staatsschutz ermittelt wegen des zerstörten Chanukka-Leuchters, Brennholz-Nachfrage in Lörrach übersteigt das Angebot.
Der neue Stern der AfD im bayerischen Landtag ist Kerstin Steininger. Sie hält starke Reden, kommt mitten aus dem Volk ihrer geliebten Heimat und weiß, wie man an der Strafbarkeitsgrenze politische Provokationen einsetzt. Sich selbst bezeichnet die Politikerin als Widerstandskämpferin. Denn sie bekommt Morddrohungen. Die Münchner Ermittler Jaqueline Hosnicz und Jakob Rosenberg werden mit der Aufgabe betraut, sie zu observieren. Amtshilfe für die Kollegen vom Staatsschutz, die Personalengpässe haben. Dabei sind sie mit einer interessanten Familienaufstellung konfrontiert: Die AfD-Politikerin hat seit einiger Zeit eine Geliebte, ist für die Öffentlichkeit jedoch immer noch mit ihrem Ehemann liiert. Dieser hat zuletzt Millionen mit Maskendeals verdient, für die sich andere Ermittler interessieren. Ihr Sohn Vinzenz ist Öko-Aktivist, dessen aus Afghanistan geflüchtete Freundin beim Haschischverkauf Kopftuch trägt. Und damit nicht genug: Sohn und Freundin leben mit Mutter und Vater Steininger in einer Wohnung. "So toll könnte nicht mal ich mir das ausdenken", konstatiert Hosnicz, doch als tatsächlich ein Mord geschieht, stellen die beiden fest, dass jedes Familienmitglied ein Motiv haben könnte. | Mit Bibiana Beglau, Johannes Silberschneider, Viola von der Burg u.a. | Musik: DAS HOBOS | Regie: Ulrich Lampen | BR 2022
In unserem Podcast DATUM Studio spricht die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper mit Herausgeber Sebastian Loudon und Chefredakteurin Elisalex Henckel über das Geständnis des Thomas Schmid, die Fähigkeiten der neuen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst und die Frage, warum wir einen Russland-Untersuchungsausschuss brauchen.
Lisa lag erkältet auf dem Sofa, Robert hat am Samstag sehr viele Verspätungsmails der Deutschen Bahn bekommen. Top Wochenende, 10/10. Das sind die Themen: Wie eine Sabotage den kompletten Bahnverkehr in Norddeutschland lahmlegen konnte und warum der Staatsschutz jetzt ermittelt (01:27). Wer die Gewinner und Verlierer der Landtagswahl in Niedersachen sind (07:08). Warum die zerstörte Krim-Brücke ein Rückschlag für Russland ist und warum es im Netz viele Memes dazu gibt (15:05). Warum die deutsche Behörde für IT-Sicherheit einen neuen Chef braucht - und was Jan Böhmermann damit zu tun haben könnte (19:27). Hier findet ihr eure Fahrgastrechte: https://www.bahn.de/service/buchung/fahrgastrechte Hier seht ihr die ganze Folge des ZDF Magazin Royale: http://www.wdr.de/k/ZDFMagazinRoyaleCybersicherheit Fragen oder Themenwünsche? Dann schreibt uns gerne eine Mail an 0630@wdr.de oder schickt uns Audios an die 0151 15071635. Auch über eure Bewertungen bei Spotify und Apple Podcast freuen wir uns. Wir sind übrigens auch auf Instagram: @tickr.news – schaut gerne mal vorbei! Von 0630.
Themen der Sendung: Ergebnisse der Landtagswahlen in Niedersachsen, SPD-Ministerpräsident Weil gewinnt klar Landtagswahlen in Niedersachsen, Im Gespräch mit Spitzenkandidaten von SPD und B`90/Die Grünen, Reaktionen aus der Bundespolitik zu Landtagswahlen in Niedersachsen, Österreichische Bundespräsident Van der Bellen gewinnt erneut Wahl, Staatsschutz ermittelt nach Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn, Halle gedenkt drei Jahre nach Terroranschlag auf Synagoge der Opfer, Krim-Brücke nach Explosion wieder für den Verkehr freigegeben, Weiter anhaltende Proteste im Iran, Die Bundesliga, Tischtennis-WM: Deutsches Team verliert gegen Gastgeber China, Das Wetter
Themen der Sendung: Ergebnisse der Landtagswahlen in Niedersachsen, SPD-Ministerpräsident Weil gewinnt klar Landtagswahlen in Niedersachsen, Im Gespräch mit Spitzenkandidaten von SPD und B`90/Die Grünen, Reaktionen aus der Bundespolitik zu Landtagswahlen in Niedersachsen, Österreichische Bundespräsident Van der Bellen gewinnt erneut Wahl, Staatsschutz ermittelt nach Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn, Halle gedenkt drei Jahre nach Terroranschlag auf Synagoge der Opfer, Krim-Brücke nach Explosion wieder für den Verkehr freigegeben, Weiter anhaltende Proteste im Iran, Die Bundesliga, Tischtennis-WM: Deutsches Team verliert gegen Gastgeber China, Das Wetter
Themen der Sendung: Ergebnisse der Landtagswahlen in Niedersachsen, SPD-Ministerpräsident Weil gewinnt klar Landtagswahlen in Niedersachsen, Im Gespräch mit Spitzenkandidaten von SPD und B`90/Die Grünen, Reaktionen aus der Bundespolitik zu Landtagswahlen in Niedersachsen, Österreichische Bundespräsident Van der Bellen gewinnt erneut Wahl, Staatsschutz ermittelt nach Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn, Halle gedenkt drei Jahre nach Terroranschlag auf Synagoge der Opfer, Krim-Brücke nach Explosion wieder für den Verkehr freigegeben, Weiter anhaltende Proteste im Iran, Die Bundesliga, Tischtennis-WM: Deutsches Team verliert gegen Gastgeber China, Das Wetter
Themen der Sendung: Ergebnisse der Landtagswahlen in Niedersachsen, SPD-Ministerpräsident Weil gewinnt klar Landtagswahlen in Niedersachsen, Im Gespräch mit Spitzenkandidaten von SPD und B`90/Die Grünen, Reaktionen aus der Bundespolitik zu Landtagswahlen in Niedersachsen, Österreichische Bundespräsident Van der Bellen gewinnt erneut Wahl, Staatsschutz ermittelt nach Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn, Halle gedenkt drei Jahre nach Terroranschlag auf Synagoge der Opfer, Krim-Brücke nach Explosion wieder für den Verkehr freigegeben, Weiter anhaltende Proteste im Iran, Die Bundesliga, Tischtennis-WM: Deutsches Team verliert gegen Gastgeber China, Das Wetter
1989 platzte der Fichenskandal: Der Staatsschutz hatte über Jahrzehnte Hunderttausende beobachtet und fichiert - ohne Rechtsgrundlage. Mittlerweile sind etliche Gesetze in Kraft, die die Freiheit schützen, indem sie sie beschränken. Eine rechtsstaatlich heikle Zone ... * Was tut der Staatsschutz heute? In welchem gesetzlichem Rahmen? * Der Historiker Daniel Hagmann hat für sein Buch "Verdachtsmomente" (Merian Verlag Basel) Fichen und Dossiers der 1950er und 60er Jahre ausgewertet * Robert Heuss, einst stellvertretender Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt, spricht über die Zeit vor und nach dem Fichenskandal und über die Aufgaben des Staatsschutzes * Der Staatsrechtler Markus Schefer (Universität Basel) beleuchtet die Entwicklungen des Staatsschutzes und des Rechts * Terrorismus, Spionage, Proliferation, Gewalttätiger Extremismus: die Hauptaufgaben des Nachrichtendiensts * Die Freiheit einschränken, um sie zu schützen * Staatsschutz, Demokratie, Rechtsstaat Bei Fragen, Anregungen oder Themenvorschlägen schreibt uns: kontext@srf.ch Mehr zum Kontext Podcast: https://srf.ch/audio/kontext
Staatsschutz ermittelt nach Einbrüchen in Jacobsen-Haus in Seesen IG Metall fordert 8 Prozent mehr Geld für VW-Haustarifvertrag Grundschule Hemeln bewinnt Plattdeutsch-Preis
Caro hat alle Staffeln Game of Thrones mindestens zweimal gesehen und Flo wird ständig von der Fake-Polizei angerufen. Darum geht es heute: Wie die Entscheidung des Supreme Court über Schwangerschaftsabbrüche begründet wurde und wie Menschen in den USA auf die Entscheidung reagieren (02:00). Das ist die neue Parteispitze der Linken und warum die Partei so zerrissen ist (09:33). Warum nach einer Videoschalte von Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey und dem angeblichen Vitali Klitschko jetzt der Staatsschutz ermittelt (15:37). Habt ihr Feedback oder Themenvorschläge? Schickt uns eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de. Noch mehr News aus unserem Team findet ihr auf Instagram @tickr.news – schaut gerne mal vorbei. Link zu Deepfakes: http://www.wdr.de/k/deep-fake Von 0630.
Staatsschutz ermittelt wegen Graffitis in Dalheim, Wetzlarer Sommergarten bleibt und wieder ein Toter nach Polizeieinsatz in Mannheim. Das und mehr gibt es heute für Sie im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.mittelhessen.de/lokales/wetzlar/wetzlar/dalheim-graffiti-gegen-und-fur-den-ukraine-krieg_25516464 https://www.mittelhessen.de/lokales/wetzlar/wetzlar/corona-geht-der-wetzlarer-sommergarten-bleibt_25516560 https://www.mittelhessen.de/lokales/limburg-weilburg/landkreis-limburg-weilburg/3000-volt-zaune-sollen-wolfe-in-limburg-weilburg-fernhalten_25516311 https://www.mittelhessen.de/panorama/aus-aller-welt/mussen-wir-uns-jetzt-wirklich-einen-notvorrat-zulegen_25516632 https://www.mittelhessen.de/lokales/rhein-main/tod-nach-polizeischuss-in-mannheim-warten-auf-die-obduktion_25517239
Paul Brandenburg hat Post bekommen, Post vom Staatsschutz. Er "delegitimiere den Staat und seine gewählten Vertreter und mache sie außerhalb der zulässigen Meinungsfreiheit verächtlich", heißt es, weswegen nun gegen ihn ermittelt werde. Der Arzt und Publizist zeigt sich betroffen, aber wenig erstaunt: So viele sind überrascht, dass es nun so weit kommt, obwohl die feindliche Rhetorik in ihrer Schärfe und Selbstverständlichkeit "Ich glaube der nächste und letzte Schritt, das physische Bekämpfen dieser Menschen, dieser sogenannten Gegner, der steht uns bevor." Und doch wird Paul Brandenburg auch in Zukunft nicht aufhören, "die Dinge so zu benennen wie sie passieren", auch wenn er dabei Wörter wie Faschismus oder Gewaltverbrecher in den Mund nehmen muss. Das sei nicht radikal, sagt er, sondern direkt, unverblümt und den Umständen angemessen. Im Interview mit mir spricht der selbstbezeichnete Dissident Paul Brandenburg über sein Verständnis von Demokratie, die Zermürbungstaktiken des Staatsschutzes, den entscheidenden Unterschied zwischen Verächtlichmachung und dem Aufzeigen von verachtenswerten Tatsachen, sehr vieles wird eingeräumt werden dieser Erkenntnisprozess wird leider mit dem massiven Verlust von Wohlstand, Sicherheit und Frieden verbunden sein Mein Buch "Die Ethik des Impfens. Über die Wiedergewinnung der Mündigkeit" (Europa Verlag) jetzt bestellen: https://www.buchkomplizen.de/die-ethik-des-impfens.html
- Staatsschutz ermittelt im Reinhardswald. - Heiße Spur nach Geldautomatensprengung in Diemelstadt.
Der Protest gegen geltende Corona-Regeln stellt Politik und Sicherheitskräfte in Sachsen vor eine immer größer werdende Aufgabe. Wie geht man mit den Demonstrierenden um, die sich meist montags versammeln und deren Gewaltbereitschaft augenscheinlich steigt? Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) sagt im CoronaCast bei Sächsische.de: "Die vornehmste Aufgabe der Demokratie ist der Schutz von Minderheiten." Jedoch sehe er in den Protesten der vergangenen Wochen eine "rote Linie" deutlich überschritten. Angesprochen auf die am 27. Dezember eskalierte Montagsdemonstration spricht Ahrens von einer massiv empfundenen Empörung. "Wer mit sogenannten Polenböllern oder Flaschen gezielt auf Menschen wirft, nimmt nicht nur in Kauf, dass man sie verletzt, sondern beabsichtigt es." Bei der Demo waren zwölf Polizisten verletzt worden. Dass sich Menschen über Corona-Regeln beschwerten und diese auch als lästig empfinden würden, sei nachvollziehbar. Die Angriffe auf Einsatzkräfte seien allerdings "alarmierend", so Ahrens. Als "irritierend" empfindet der seit 2015 amtierende Oberbürgermeister, dass nach wie vor sich als "bürgerlich" wähnende Menschen in die Proteste einreihten. "Denn es ist ja bekannt, dass zum Beispiel rechtsextreme Gruppierungen oder Parteien wie die sogenannten 'Freien Sachsen', das Ganze massiv instrumentalisieren." Es könne ja mal passieren, dass man aus Versehen auf eine Demo gehe, wo solche Leute sich zeigten, schränkt Ahrens ein. "Jedoch ist es nun schon seit längerer Zeit so. Und da frage ich mich schon: Wie kann man sich bei so einem Thema wie Corona hinstellen und sagen: 'Es ist mir egal, dass ich da mit Nazis zusammen marschiere und protestiere und ihnen eine Bühne biete'?" Ähnlich äußerte sich Ahrens bereits unmittelbar in den Tagen nach dem 27. Dezember. In dem Podcast-Gespräch berichtet er nun, dass er daraufhin Dutzende Hassmails erhalten habe. "Darunter war auch eine Morddrohung. [...] Diese werde ich jetzt auch die Woche noch mal mit dem polizeilichen Staatsschutz besprechen." Trotz dieser Androhung von Gewalt hält es Ahrens nach wie vor für richtig, den Dialog mit Corona-Demonstranten nicht abreißen zu lassen. Nur auf diese Weise könne man Verunsicherung oder Ängste lösen. "Das Brückenbauen kann man im persönlichen Gespräch machen. Als klare Linie der der Politik ist es aber wichtig, dass man ein deutliches Zeichen setzt: Bis hierhin und nicht weiter." Außerdem Themen des Gesprächs: - Warum hat sich Bautzen erneut zu einem Brennpunkt von Protesten entwickelt? - Was steckt hinter Ahrens' Forderung nach einem Demonstrationsverbot? - Wie können Städte und Gemeinden ihre Kommunikation mit Bürgern verbessern? Das Podcast-Gespräch wurde über einen Videoanruf aufgezeichnet. Alle am Gespräch beteiligten Personen saßen ausreichend weit voneinander getrennt an verschiedenen Orten.
Strikte Reisebeschränkungen für Ungeimpfte fordert der Chef des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery. Nötig seien „harte Regeln, bundesweit einheitlich“, um der Ausbreitung der Omikron-Variante zu begegnen, sagte Montgomery im Videocast „19 – die Chefvisite“. Die 2G-Regel müsse „konsequent ausgeweitet werden auf andere Bereiche“, zum Beispiel auf Fernzüge. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte bereits weitere Kontaktbeschränkungen angedeutet. „Massenspaziergänge wird es nicht mehr geben“, so Montgomery. Der Staat müsse bei der Durchsetzung geltenden Rechts „Konsequenz zeigen, sonst kriegen Aluhüte und Querdenker Oberhand“, sagte der Weltärztechef. Für seine Position zu Corona-Maßnahmen hat Montgomery mehrfach Morddrohungen erhalten, sein Haus sei zweimal Ziel von Farbbeutel-Attacken geworden. Nun „patrouilliert bei mir der Staatsschutz vor der Tür“, berichtete Montgomery. Er bekomme viele E-Mails mit Todesdrohungen und verbaler Gewalt, die er der Polizei übergebe. „Wahnsinn“ nannte Montgomery die Olympischen Winterspiele in Peking, die Anfang Februar beginnen. Sie würden zu mehr Corona-Infektionen führen und letztlich zu weiteren Lockdowns. Dadurch drohten „gewaltige wirtschaftliche Verwerfungen“, warnte er. „Noch schlimmer“ findet Montgomery aber die „irrsinnigen Umweltsünden“, die mit Winterspielen in der äußerst schneearmen Region um die chinesische Hauptstadt einhergingen. Im Videocast „19 – die Chefvisite“ gibt der Chef der Uniklinik Essen, Professor Jochen A. Werner, zusammen mit Publizist Jens de Buhr und wechselnden Gästen von Montag bis Freitag Orientierung bei den aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie. Alle Sendungen sind jederzeit abrufbar in der Mediathek auf DUP-magazin.de!
Carstens, Peterwww.deutschlandfunk.de, Andruck - Das Magazin für Politische LiteraturDirekter Link zur Audiodatei
Artikel zum Podcast: https://bit.ly/3CnmiBQ Im Zusammenhang mit einer Gruppenvergewaltigung im September 2020 in Hamburg ermittelt nun der Staatsschutz – allerdings nicht gegen die immer noch auf freiem Fuß befindlichen Tatverdächtigen, sondern gegen die noch unbekannten Initiatoren eines Online-Prangers, der einige der Tatverdächtigen zeigt.
Ein lauer Abend, der letzte vor dem zweiten Lockdown. Und dann fallen in der Wiener Innenstadt plötzlich Schüsse. Wäre der Anschlag in Wien vor einem Jahr zu verhindern gewesen und was sind die Konsequenzen? Das diskutieren bei Pro und Contra die Sicherheitssprecher der fünf Parlamentsparteien und Terrorexpertin Daniela Pisoiu.
Leute, was sollen wir noch sagen? Der Herbst steht vor der Tür und Maik Nöcker scheint seit Sonntag die Sonne aus dem Arsch. Er ist der Tabellenführer mit dem Totenkopf, ein Spitzenreiter der Apokalypse. Auch gänzlich ohne Filterkaffee. Weshalb er heute mit der Boomer-Kutsche zum Studio gekommen ist, wo er dann gleich neben dem Hausfrauenporsche von Micky Beisenherz parken durfte. So standen sie dort, silberne Rücken, elbgoldene Zeiten, und schritten schließlich Hand in Hand ans Mikrofon, um wieder alles zu geben. An diesem Tag nach dem Tag der Deutschen Eintracht, der eine als Calli, als Kanzler, als seine eigene Karikatur. Der andere mal wieder als Weltpokalsiegerbesieger, als echter Gourmeggle, als Guido Resthaarwelle. So nahmen sie Fahrt auf, mit dem Longboard nach München, die Standleitung bis nach Berlin. Und strichen mit zittrigen Fingern über die feinen Linien der gerade noch frischen Tabelle. Von oben nach unten, alles wieder schön eng beieinander. Weil die Bayern gestolpert waren, am Frankfurter Torwart verzweifelt, und sie jetzt wieder gejagt werden dürfen. Bis zum Winter von Bayer, danach auch vom Rest der so genannten Verfolger. Und natürlich fielen gleich danach auch lobende Worte. Für Freiburg und Streich, die noch immer schönste Überraschung der noch immer sehr jungen Saison. Jedes Kompliment ehedem auch ein Gruß in die Hauptstadt, wo ein Trainer arbeitet, der so klein ist, dass er nicht mal mehr über den Tellerrand reicht. Und wo am Donnerstag zuvor, das Stadion in anderen Farben, nicht nur der Anstand, sondern auch die Geschichte mit Füßen getreten wurde. Weil dort in der Kurve Brandstifter standen, die unbedingt zündeln wollten. Mit Wörtern zunächst, Freunde der Sonne. Dann hielt einer sein Feuerzeug an die Flagge der Gäste. Und ein anderer seinen rechten Arm in die Nacht. Parolen, als wäre da wieder die vollgepisste Jogginghose, das dunkeldeutsche Trikot. Eine Schande für alle, die für das Spiel gekommen waren, für Europa und den Pokal. Der Verein hat sich entschuldigt, der Staatsschutz ermittelt. Also, was sollen wir jetzt noch sagen? Was ohnehin bleibt, sind Gefühle. Hören aber müsst ihr schon selbst.
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Themen der Sendung: Lage am Kabuler Flughafen verschärft sich weiter, Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock spricht sich für einen U-Ausschuss zum Afganistan Debakel aus, Bundeskanzlerin Merkel will Friedensprozess zwischen Russland und Ukraine neuen Anschub geben, Angriff auf Kippa-Träger: Staatsschutz ermittelt gegen Tatverdächtige, GDL hält an weiterem Streik fest trotz Angebot im Bahn-Tarifkonflikt, In Mexiko trifft Hurrikan "Grace" abermals auf Festland, Große Not nach schweren Erdbeben auf Haiti, Gründungsdirektor des ARD-Hauptstadtstudios Jürgen Engert gestorben, Ergebnisse der Fußball-Bundesliga, Das Wetter
Themen der Sendung: Lage am Kabuler Flughafen verschärft sich weiter, Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock spricht sich für einen U-Ausschuss zum Afganistan Debakel aus, Bundeskanzlerin Merkel will Friedensprozess zwischen Russland und Ukraine neuen Anschub geben, Angriff auf Kippa-Träger: Staatsschutz ermittelt gegen Tatverdächtige, GDL hält an weiterem Streik fest trotz Angebot im Bahn-Tarifkonflikt, In Mexiko trifft Hurrikan "Grace" abermals auf Festland, Große Not nach schweren Erdbeben auf Haiti, Gründungsdirektor des ARD-Hauptstadtstudios Jürgen Engert gestorben, Ergebnisse der Fußball-Bundesliga, Das Wetter
Themen der Sendung: Lage am Kabuler Flughafen verschärft sich weiter, Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock spricht sich für einen U-Ausschuss zum Afganistan Debakel aus, Bundeskanzlerin Merkel will Friedensprozess zwischen Russland und Ukraine neuen Anschub geben, Angriff auf Kippa-Träger: Staatsschutz ermittelt gegen Tatverdächtige, GDL hält an weiterem Streik fest trotz Angebot im Bahn-Tarifkonflikt, In Mexiko trifft Hurrikan "Grace" abermals auf Festland, Große Not nach schweren Erdbeben auf Haiti, Gründungsdirektor des ARD-Hauptstadtstudios Jürgen Engert gestorben, Ergebnisse der Fußball-Bundesliga, Das Wetter
Themen der Sendung: Lage am Kabuler Flughafen verschärft sich weiter, Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock spricht sich für einen U-Ausschuss zum Afganistan Debakel aus, Bundeskanzlerin Merkel will Friedensprozess zwischen Russland und Ukraine neuen Anschub geben, Angriff auf Kippa-Träger: Staatsschutz ermittelt gegen Tatverdächtige, GDL hält an weiterem Streik fest trotz Angebot im Bahn-Tarifkonflikt, In Mexiko trifft Hurrikan "Grace" abermals auf Festland, Große Not nach schweren Erdbeben auf Haiti, Gründungsdirektor des ARD-Hauptstadtstudios Jürgen Engert gestorben, Ergebnisse der Fußball-Bundesliga, Das Wetter
Die inflationäre Verwendung des Nazi-Begriffs entkernt und zweckentfremdet diesen — mittlerweile ist er zu einer Worthülse verkommen. Ein Standpunkt von Roberto J. De Lapuente Heute hat Sie noch niemand als „Nazi“ beschimpft, und Sie sind froh darüber? Das sehen Sie falsch: Früher war der Begriff eine Beleidigung. Heute ist er eine Belanglosigkeit, oft sogar eine Auszeichnung. Sie befinden sich jedenfalls als „rechter Schwurbler“, „Verschwörungstheoretiker“ oder Ähnliches in derart guter Gesellschaft, und Sie haben derart unsympathische Gegner, dass Sie sich deswegen keinen Kopf machen müssen. Wenn „jeder“ — zumindest jeder mit etwas Rückgrat in der Corona-Frage — ein „Nazi“ ist, dann ist ein Nazi wohl nichts besonders Schlimmes mehr. Für die vollkommene Entwertung, ja Bagatellisierung dieses aus geschichtlicher Erfahrung zu Recht gefürchteten Begriffs sind nicht Sie verantwortlich; das sind jene, die ihn, um ihr Mütchen an Andersdenkenden zu kühlen, zu Tode geritten haben. Da kam mir neulich bei Twitter mein dummer Gerechtigkeitssinn, meine demokratische Romantik in die Quere. Wie man nämlich mit Ken Jebsen umgeht, wie man ihn mundtot macht, ihm wichtige Säulen publizistischer Freiheiten vor der Nase wegblockiert, ihm somit Berufsverbot erteilt, wie man ihn vom Staatsschutz überwachen lässt und zu schlechter Letzt nun auch noch seine Plattform hackt: Richtig kann ich das alles einfach nicht finden. Und das ganz unabhängig davon, was man grundsätzlich über sein Wirken denkt. ... hier weiterlesen: https://kenfm.de/nazis-wie-wir-von-roberto-de-lapuente +++ Jetzt KenFM unterstützen: https://de.tipeee.com/kenfm Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. Bitcoin Account: https://commerce.coinbase.com/checkout/1edba334-ba63-4a88-bfc3-d6a3071efcc8 +++ Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ +++ KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ +++ Website und Social Media: https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://soundcloud.com/ken-fm https://t.me/KenFM See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.
Themen der Sendung: Eskalation der Gewalt im Nahen Osten, Staatsschutz ermittelt wegen Anschläge auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen, Bundesregierung verabschiedet verschärftes Klimaschutzgesetz und Wirtschaft muss sich auf größere Anstrengungen einstellen, Die Meinung, Impfoffensive in New York: Der lange Weg zur Herdenimmunität, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin: Eine Kirche im Harz zieht um, Das Wetter
Themen der Sendung: Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats: Sorge angesichts der Gewaltspirale im Nahen Osten, Staatsschutz ermittelt wegen Angriffe auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen, Kabinett beschließt Klimaschutzgesetz, Grünen-Politiker Winfried Kretschmannn zum Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg wieder gewählt, Corona-Lage: Robert Koch-Institut warnt vor zu frühen Öffnungen, RKI registriert 14.909 Corona-Neuinfizierte binnen eines Tages, Inzidenz fällt auf 108, Steuereinnahmen 2021 niedriger als prognostiziert, Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wird größer, Pflegekräfte demonstrieren in Berlin für bessere Arbeitsbedingungen, Ermittlungen in Österreich gegen Bundeskanzler Kurz wegen mögliche Falschaussagen, DFB vor Neubesetzung seiner Führungsspitze, Fußball-Bundesliga: Hertha gegen Schalke 2:1, Die Lottozahlen, Das Wetter
Themen der Sendung: Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats: Sorge angesichts der Gewaltspirale im Nahen Osten, Staatsschutz ermittelt wegen Angriffe auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen, Kabinett beschließt Klimaschutzgesetz, Grünen-Politiker Winfried Kretschmannn zum Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg wieder gewählt, Corona-Lage: Robert Koch-Institut warnt vor zu frühen Öffnungen, RKI registriert 14.909 Corona-Neuinfizierte binnen eines Tages, Inzidenz fällt auf 108, Steuereinnahmen 2021 niedriger als prognostiziert, Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wird größer, Pflegekräfte demonstrieren in Berlin für bessere Arbeitsbedingungen, Ermittlungen in Österreich gegen Bundeskanzler Kurz wegen mögliche Falschaussagen, DFB vor Neubesetzung seiner Führungsspitze, Fußball-Bundesliga: Schalke gegen Hertha 2:1, Die Lottozahlen, Das Wetter
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Was machen die da beim Staatsschutz eigentlich den ganzen Tag? Über den Polizeilichen Staatsschutz wird viel berichtet. Ob gegen Rechts, Links oder Islamismus - oft wird zu wenig und manchmal auch zu viel getan.
Der Journalist Ken Jebsen entging am 9. Mai in Stuttgart knapp einem Anschlag – der Staatsschutz ermittelt. Während Autonome in Deutschland nicht vor Bombenanschlägen und versuchter Tötung zurückschrecken, will Donald Trump die Antifa in den USA als Terrororganisation verbieten lassen und bringt das Militär in Stellung, um die teilweise gewaltsamen Ausschreitungen einzudämmen. Was geht dort vor sich? Außerdem: Kommt das Corona-Virus tatsächlich aus einem Labor? Die Hinweise darauf verdichten sich. Und was gibt's Neues von Julian Assange? Über all das und mehr berichten die Journalisten Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers in Ausgabe #45 des 3. Jahrtausends! ►►BITTE UNTERSTÜTZT UNSERE UNABHÄNGIGE ARBEIT mit einem Abo auf ExoMagazin.tv! Oder als Spende hier: https://paypal.me/3j1000 ►►ODER PER BANKÜBERWEISUNG: Robert Fleischer IBAN: DE86 4306 0967 1228 1444 00 BIC: GENODEM1GLS Verwendungszweck: SPENDE 3J1000
Der Podcast der Hauptstadtpolizei macht den spannenden Berufsalltag der Polizei Berlin hörbar. Ob beim Tauchen in Spandau, mit der Fahrradstaffel in Mitte oder beim Staatsschutz in Tempelhof… Drei abwechslungsreiche Folgen bringen die Vielfalt des Polizeidienstes auf dein Smartphone! 110 Prozent Berlin - Der Podcast der Hauptstadtpolizei ist eine Produktion von Schønlein Media in Kooperation mit der Polizei Berlin.
Die oberste Strafverfolgungsbehörde, die Bundesanwaltschaft, feiert Geburtstag. Staatsschutz, Terrorismus, Spionage und einiges mehr, dafür ist Peter Frank mit seiner Behörde zuständig. Wie geht sie vor, insbesondere bei geheimen Verschlusssachen? Wann „zieht“ der GBA einen Fall an sich? Was konkret passiert dann? Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit LKA und BKA? Nicht alltägliche Informationen von dem ARD-Terrorismusexperten und ausgewiesenen GBA-Kenner Holger Schmidt.
Themen der Sendung: Europäische Union erkennt Ergebnis der Präsidentenwahl in Belarus nicht an, Staatsschutz ermittelt nach Unfallserie in Berlin wegen Verdachts auf islamistisches Motiv, Nach Stoß auf ICE-Gleise: Prozess gegen mutmaßlichen Täter beginnt in Frankfurt, Diskussion über Rolle und Ausstattung der Gesundheitsämter, Kabinett stimmt Gesetzentwurf zur Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zu, Malis Präsident Keita tritt nach Militärputsch zurück, Biden auf Parteitag der US-Demokraten als Präsidentschaftskandidat gewählt, FC Bayern München trifft im Halbfinale der Champions League auf Olympic Lyon, Die Lottozahlen, Das Wetter
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Nach der Unfallserie auf dem Stadtring ermittelt jetzt der Staatsschutz. Es war vermutlich eine islamistisch motivierte Tat, sagte ein Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Es werde auch geprüft, ob der Fahrer psychisch krank ist. Gestern Abend hatte ein 30-jähriger Iraker auf der A100 mehrere Autos, Motorräder und Roller gerammt - sechs Menschen wurden verletzt, drei davon schwer. Nach den Unfällen verließ der Fahrer sein Auto und drohte mit einer angeblichen Munitions-Kiste. Der 30-Jährige wurde von Polizisten überwältigt und festgenommen. Der Inhalt der Kiste war harmlos.
Themen der Sendung: Europäische Union erkennt Ergebnis der Präsidentenwahl in Belarus nicht an, Staatsschutz ermittelt nach Unfallserie in Berlin wegen Verdachts auf islamistisches Motiv, Nach Stoß auf ICE-Gleise: Prozess gegen mutmaßlichen Täter beginnt in Frankfurt, Diskussion über Rolle und Ausstattung der Gesundheitsämter, Kabinett stimmt Gesetzentwurf zur Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zu, Malis Präsident Keita tritt nach Militärputsch zurück, Biden auf Parteitag der US-Demokraten als Präsidentschaftskandidat gewählt, FC Bayern München trifft im Halbfinale der Champions League auf Olympic Lyon, Die Lottozahlen, Das Wetter
Themen der Sendung: Europäische Union erkennt Ergebnis der Präsidentenwahl in Belarus nicht an, Staatsschutz ermittelt nach Unfallserie in Berlin wegen Verdachts auf islamistisches Motiv, Nach Stoß auf ICE-Gleise: Prozess gegen mutmaßlichen Täter beginnt in Frankfurt, Diskussion über Rolle und Ausstattung der Gesundheitsämter, Kabinett stimmt Gesetzentwurf zur Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zu, Malis Präsident Keita tritt nach Militärputsch zurück, Biden auf Parteitag der US-Demokraten als Präsidentschaftskandidat gewählt, FC Bayern München trifft im Halbfinale der Champions League auf Olympic Lyon, Die Lottozahlen, Das Wetter
Brasserie: Rechtsextreme, Salafisten und chinesische Spione: Was den Staatsschutz umtreibt - Boris Schmidt
Er hatte die besten Absichten: "Miteinander statt nebeneinander" ist sein Motto und er steht für Freiheit und Frieden. Geworden ist daraus etwas anderes... David Vandeven ist Inhaber und Betreiber von Ostsachsen.TV, einem Sendeformat aus Bautzen, engagiert vor allem auch regional für die Oberlausitz. Als der politisch engagierte Unternehmer vor zwei Jahren anfing zahlreiche Gäste in seinem Format „Sofa-Talk“ zu Wort kommen zu lassen, ahnte er die Ausmaße seiner Tätigkeit noch nicht. Aufgrund seiner Überzeugung, besser miteinander statt übereinander zu reden, lud er auch Gäste aus den extremen Lagern zum Gespräch ein und geriet fortan immer mehr als Rechter in die Kritik. Die Wege verselbständigten sich, mediale und politische Kräfte machten die Dinge immer prekärer und schließlich geschah das Unglaubliche: David wurde er bei Dreharbeiten mit einem Auto attackiert! So musste er zuletzt eine geplante Veranstaltung absagen, um die Sicherheit aller Beteiligter nicht zu gefährden und geendet ist David Vandeven und die ganze Angelegenheit nun beim Staatsschutz! Hintergründe, Zusammenhänge, welche politische Einstellung David Vandeven wirklich hat und wie es weitergeht, erfahren Sie in dieser Podcastepisode! Mission Verantwortung, Werte, Liebe, Verbindung, Beitrag, Geben, beitragen, Gesundheit, Vitalität, Energie, Sicherheit, Reichtum, Freiheit, Danke, Dankbarkeit, Persönlichkeitsentwicklung, Wachstum, Entwicklung, Lernen, Freude, Spaß, Spiel, Leben, Begeisterung, Hingabe, Leidenschaft, Wert, Nutzen, verbessern, Motivation, Impuls, Inspiration, positive Einstellung, positive Haltung, Ziele, mehr Umsatz, agiles Arbeiten, Prozessoptimierung, Führung, Verkauf, Vertrieb, Mindset, Mindset verbessern, Geist, Gedanken, Unternehmer, Verantwortung, Eigenverantwortung, Selbstverantwortung, Fremdverantwortung, Außenverantwortung, High Performer, High Performance, Leistung, Hochleistung, Rückschläge, Selbstbewusstsein, Selbstvertrauen, Schule, Schulsystem, Bildung, Bildungssystem, Erfolg, Transformation, Veränderung, Wandel, Change, Leadership, Führung, Strategie, Glück, glücklich, erfolgreich, Stärke, umsetzen, machen, Leben, Zustand, Verfassung, State, Statemanagement, Statecoaching, Coach, Mentor, Mentoring, Misserfolg, Scheitern, Geld, Finanzen, Beziehung, Beziehungen, Status, Spiritualität, Life Coaching, Business Coaching, Speaking, Coach, Speaker, Redner, Autor, Unternehmer,
Eine leidenschaftliche Ermittlerin, ein fanatischer Umweltschützer und ein tödlicher Fehler - hol dir die erste Staffel der Audible Original Krimi Hörspiel Serie - Elli Holder "Vergessen" - exklusiv jetzt nur auf Audible. Elli Holder ist mit Leib und Seele leitende Ermittlerin im Staatsschutz des LKA, als ein Fall sie völlig aus der Bahn wirft: ein Erpresser hat mehrere Menschen mit Paketbomben brutal aus dem Leben gerissen. Drei Monate nach den Mordanschlägen stößt Elli auf ein Detail, das sie bisher übersehen hatte. Sie rollt den Fall wieder auf. Dabei hilft ihr ihre Angewohnheit, Gespräche aufzuzeichnen und am Abend akribisch abzuhören. Auch ihre eigenen Gedanken hält sie in Sprachnotizen fest. Diese sendet sie an ihren Mann Alex von dem sie sich sehnlichst wünscht, er möge zu ihr zurück kommen. Den Download findest du hier
Auf dem jüdischen Friedhof in Berlin wurden Gräber geschändet. Die Journalistin Hanna Golden, die darüber geschrieben hat, wird bedroht und angegriffen. Alain Liebermann vom Staatsschutz kommt ins Spiel. Autor: Stefan Keim
20.25 Uhr: Newsblog beendet Die Organisator*innen vom Revolutionären 1. Mai twittern nun das Ende ihrer Veranstaltung in Berlin-Kreuzberg. Bundesweit verlief der 1. Mai 2020 wie erwartet ruhig. Die Corona-Maßnahmen ließen Proteste nur ein kleinem Rahmen oder digital zu. Einen Überblick vom Tag in Leipzig gibt Max Zeising. 20.00 Uhr: Verlauf der Revolutionären 1.Mai-Demo ruhig, viele Absperrungen Auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg sollte jetzt eigentlich die Abschlusskundgebung der Revolutionären 1. Mai-Veranstaltung stattfinden. Viele Zulaufstraßen sind von der Polizei abgesperrt. Die dpa berichtet von Ketten aus Polizisten sowie Einsatzfahrzeuge, die auf den Fahrbahnen standen und damit die Menge zerteilten. Aktivisten würden sich außerhalb der Sperrungen sammeln. Teilweise ist Feuerwerk zu hören. Die Polizei macht Durchsagen sich an die Abstandsregelungen zu halten. Eindrücke aus der Umgebung liefert nd-Redakteurin Vanessa Fischer. dpa/nd 19.45 Uhr: Kamerateam der »heute-show« angegriffen Berlin. Bei Dreharbeiten für die nächste Ausgabe der »heute-show« am Freitag, 8. Mai 2020, ist das Kamerateam des ZDF angegriffen worden. Das Team war nach Dreharbeiten zwischen Alexanderplatz und Hackeschem Markt auf dem Weg zu seinen Fahrzeugen. Dabei erfolgte der Angriff. Die Polizei berichtete nach ersten Erkenntnissen, es sei zu einem körperlichen Übergriff auf das Kamerateam mit insgesamt sieben Personen gekommen. Fünf seien verletzt worden. Sie seien durch eine etwa 15-köpfige Personengruppe angegriffen worden, hieß es zunächst. Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauerten an. ZDF-Programmdirektor Dr. Norbert Himmler verurteilt den Angriff auf das ZDF-Team: »Die Pressefreiheit ist - gerade in diesen Tagen - ein hohes Gut. Unsere Sorge gilt nun jedoch zuallererst den Teammitgliedern und ihrer Gesundheit.« dpa/nd UPDATE 18.25 Uhr: In Kreuzberg beginnen die Organisator*innen der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration mit ihren Aktionen Bereits seit dem Nachmittag zeigt die Polizei deutliche Präsenz in Kreuzberg. Laut eigenen Angaben sind am heutigen 1. Mai etwa 5000 Polizist*innen im Einsatz. Die Radikale Linke hatte angekündigt, statt der üblichen Revolutionären 1.-Mai-Demo, Versammlungen der »besonderen Art« zu organisieren und Kreuzberg zu »fluten«. Ein erster, kleinerer Protest auf der Oranienstraße wurde sofort von der Polizei beendet. dpa/nd 17.50 Uhr: Kundgebungen rechter Gruppen in Zwickau von Gegenprotesten begleitet Die Versammlungsbehörde in Zwickau hatte für den 1. Mai eine Versammlung von 25 Personen genehmigt. Wie die »Freie Presse« berichtet, seien um 16 Uhr rund 100 Personen rechter Gruppierungen auf dem Zwickauer Hauptmarkt zusammen gekommen. Darunter Redner aus dem Umfeld von Pro Chemnitz und der asylfeindlichen Bürgeroffensive Deutschland. Angemeldet wurde die Versammlung wohl von Sven Georgi, der für die rechte Wählerinitiative Zukunft Zwickau im Stadtrat sitzt. Laut Polizei gab es keine Ausschreitungen. Man habe nicht eingegriffen, da sich die Mehrzahl der Personen außerhalb des Versammlungsraumes befunden habe, sagte der Leiter des Zwickauer Polizeireviers, Kay-Uwe Mittmann gegenüber der »Freien Presse«. In Aue-Bad Schlema (Erzgebirgskreis) durften laut Polizeisprecherin am Nachmittag 30 Menschen an einer Kundgebung von NPD-Politiker Stefan Hartung teilnehmen. Den Polizeiangaben zufolge waren mehr Menschen als die genehmigten 30 Personen auf dem Altmarkt versammelt. dpa/nd 17.35 Uhr: Protest im Mauerpark Berlin 17.10 Uhr: Linksradikale Demonstranten überraschen Polizei in Wuppertal Schon in den ersten Studen des 1. Mai wurde die Polizei in Wuppertal von den Autonomen übertölpelt: Im Szeneviertel Ölberg leiteten 20 Menschen den Tag mit Parolen und Feuerwerk ein. Nicht weniger überraschend war eine Kundgebung am Mittag des Tages vor der Wuppertaler Helios-Klinik. Wieder waren es etwa 20 Menschen, die mit einem Redebeitrag und mehreren Transparenten gegen die Privatisierung des Gesundheitssystems und für höhere Löhne in Pflegeberufen demonstrierten. Der Autonome 1. Mai hat in Wuppertal eine lange Tradition. Seit 34 Jahren demonstrieren Linksradikale unangemeldet durch die Stadt in Nordrhein-Westfalen. Meistens funktionierte das ganz gut. Doch in den letzten beiden Jahren verhinderte die Polizei die Demonstration, zahlreiche Strafprozesse mit erheblichen Geldstrafen folgten. Und so sollte auch in diesem Jahr sollte wieder demonstriert werden. Natürlich Corona-konform. Die Polizei hingegen traf sich am »Autonomen Zentrum«, führte Kontrollen bei Anwohnern durch, wies Journalisten auf die geltenden Abstandsregeln hin und lauschte Redebeiträgen aus dem Zentrum zur Rolle der Arbeit im Kapitalismus. Eine Demonstration fanden sie dort nicht. Sebastian Weiermann, Wuppertal 16.40 Uhr: Störungsfreier Autokorso von Neukölln nach Grunewald Der für 14 Uhr angemeldete Autokorso der hedonistischen Gruppe »MyGruni« ist störungsfrei abgelaufen. Acht Fahrzeuge fuhren vom Berliner Bezirk Neukölln bis ins Villenviertel Grunewald, um gegen Gentrifizierung und für Umverteilung und Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne zu protestieren. »Mit dabei Themenwägen von und mit den Expert:innen aus der Szene – zu Mietenwahnsinn, europäischer Solidarität, Enteignung und Spargel«, heißt es auf der Webseite der Gruppe. Die Demonstration war zunächst von der Versammlungsbehörde verboten worden, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Veranstaltung bei maximal 20 Teilnehmer*innen schließlich erlaubt. Vergangenes Jahr fanden sich Tausende Demonstrierende auf den Grunewalder Straßen zusammen. epd/nd 15.45 Uhr: Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin vollkommen abgeriegelt Ein deutlich größeres Polizeiaufgebot als in den letzten Wochen hindert Rechte daran überhaupt auf den Platz vor der Volksbühne zu kommen. Kader der »Jungen Nationalisten« wurden abgewiesen, Lars Günther von der AfD-Brandenburg gibt Interviews an den Absperrungen. Dort gibt es immer wieder laute Diskussionen zwischen Personen, die gegen die Corona-Verordnung demonstrieren wollen, und der Polizei. Diese hat schon einige Personen festgenommen. Nur eine kleine Gegenkundgebung von Antifaschist *innen findet auf dem Platz statt. nd 15.35 Uhr: Weltweit virtuelle »Demonstrationen«, Festnahmen in der Türkei und auf den Philippinen Paris: Der französische Präsident Emmanuel Macron würdigte Pflegekräfte, Kassierer, Lieferboten und Müllarbeiter als »Helden der Arbeit«. Ihrem Einsatz sei es zu verdanken, »dass wir jeden Tag so viele Leben retten«, sagte Macron. In Frankreich wollten die Menschen außer mit virtuellen Kundgebungen im Internet den Tag mit Gesängen und Töpfeschlagen auf den Balkonen begehen. Istanbul: Gewerkschafter und einige Abgeordnete der Opposition versuchten, trotz einer dreitägigen Ausgangssperre wegen der Corona-Epidemie zu einer kleinen Kundgebung zum Taksin-Platz in Istanbul zu marschieren. Rund zwei Dutzend von ihnen wurden nach Angaben eines AFP-Fotografen von der Polizei festgenommen - unter ihnen auch die Vorsitzende des Gewerkschafts-Dachverbands DISK, Arzu Cerkezoglu. Athen: In Griechenland lief eine Kundgebung von hunderten Mitgliedern der kommunistischen Gewerkschaft Pame vor dem Parlament ohne Zwischenfälle. Rote Klebestreifen auf dem Boden sorgten dafür, dass die Demonstranten den gebührenden Abstand voneinander hielten. Viele hatten ihre Gesichter mit roten Schals verhüllt oder trugen Masken mit Botschaften der Solidarität für das Personal in Krankenhäusern oder Pflegeheimen. Trotz Missachtung der Corona-Einschränkungen verzichtete die Polizei auf Festnahmen. Manila: Auch auf den Philippinen trotzten kleinere Gruppen dem Versammlungsverbot, um finanzielle Hilfen der Regierung zu fordern. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen. Nach den Worten des Gewerkschafters Jerome Adonis sind rund 23 Millionen Menschen im Land wegen der Epidemie »ohne Arbeit und ohne Bezahlung« und deshalb vom Hunger bedroht - gleichzeitig aber drohe ihnen die Verhaftung, wenn sie auf der verzweifelten Suche nach Abhilfe die Quarantäne-Bestimmungen missachteten. AFP/nd 15.15 Uhr: Online-Proteste für sexuelle Selbstbestimmung und das Recht auf Schwangeschaftsabbrüche »Auch der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch ist eine Klassenfrage, die am 1. Mai Thema sein muss«, heißt es auf der Webseite des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung. Unter dem Motto »Maiprotest digital für sexuelle Selbstbestimmung« hat das Bündnis heute zur digitalen Protesten gegen den Paragrafen 218 und das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen aufgerufen. Die Idee: »Zeichnet mit Kreise einen Kleiderbügel und #wegmit218 #wegmit219a auf die Straßen oder ein Plakat und hängt es beim Spazieren gehen auf.« Auch unter dem Hashtag #prochoice sammeln sich aktuell deutschlandweite Protestbilder. »Der sichere, freie und legale Zugang zum Schwangerschaftsabbruch ist ein Menschenrecht und muss zur medizinischen Notversorgung auch in Coronazeiten zählen«, fordert das Bündnis. nd 14.25 Uhr: DGB fordert bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für systemrelevante Berufe Berlin. DGB-Chef Reiner Hoffmann fordert ordentliche Tarifverträge mit guten Arbeitsbedingungen und vernünftigen Löhnen, vor allem für sogenannte systemrelevante Berufe. Er mahnte, in der jetzigen Situation müssten nicht nur Unternehmen, sondern auch Menschen vor dem Absturz geschützt werden. Zum ersten Mal seit Gründung des DGB 1949 fanden dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie keine Kundgebungen der Gewerkschaften statt. Stattdessen gibt es einen Livestream mit Diskussionen, Interviews und Musik. »Wertschätzung hat auch einen Preis«, erklärte Hoffmann im Livestream. Die Anhebung des Kurzarbeitergeldes erst nach vier Monaten komme zu spät. Hoffmann verlangte mehr Solidarität in der Gesellschaft: »Nur solidarisch werden wir die Krise meistern.« Solidarität mache die Gesellschaft gerechter und in Krisenzeiten widerstandsfähiger. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack sagte, die Krise habe nochmals deutlich gemacht, welche Berufsgruppen der Gesellschaft das Überleben sicherten, etwa im Gesundheitswesen, der Pflege oder im Handel: »Applaus und warmer Händedruck reichen nicht aus, wir brauchen für diese Berufsgruppen eine echte Aufwertung.« epd/nd 13.50 Uhr: In Leipzig haben die Mai-Proteste mit einem »politischen Schlangestehen« und einem »Spaziergang« begonnen. In Leipzig haben die Mai-Proteste mit einem »politischen Schlangestehen« begonnen. Mehrere Hundert Aktivisten versammelten sich zur Mittagszeit vor verschiedenen Bäckereien, um für soziale Gerechtigkeit und ein besseres Gesundheitssystem zu demonstrieren. Auf Schildern und Bannern wurden etwa Solidarität mit Geflüchteten und eine gerechte Bezahlung der Geschlechter eingefordert. Die Proteste waren nicht angemeldet, die Polizei griff aber nicht ein. Zugleich hat die Initiative #nichtaufunseremruecken ihre Kundgebung in der Leipziger Südvorstadt begonnen. Anmelderin Juliane Nagel sprach gegenüber »nd« von den erlaubten 25 Teilnehmern und 500 weiteren Unterstützern im Umfeld der Kundgebung. Die Initiative fordert neben Änderungen im Sozial- und Gesundheitssystem »die Vergesellschaftung aller Produktionsmittel und Überführung in demokratische Verwaltung durch die Lohnabhängigen«. Weil ein geplanter Protestzug zum Connewitzer Kreuz von der Versammlungsbehörde gekippt wurde, »spazierten« die Teilnehmer schließlich dorthin. Die Polizei ließ den »Spaziergang« gewähren. Für den Nachmittag ist auf dem Augustusplatz eine Kundgebung des neuen Leipziger Mai-Bündnisses angemeldet. Hierfür kündigten die einzelnen Gruppen des Bündnisses, darunter »Ende Gelände«, das Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz« und »Aufbruch Ost«, Redebeiträge und kreative Aktionen an. Max Zeising, Leipzig 13.45 Uhr: Istanbuler Polizei nimmt Gewerkschaftsvorsitzende Arzu Cerkezoglu fest Wie die dpa berichtet, kam es in Istanbul zu Festnahmen von mindestens 15 Teilnehmer*innen einer Mai-Demonstration. Darunter auch die Vorsitzende der Dachorganisation linker Arbeitergewerkschaften Arzu Cerkezoglu sowie weitere Chefs einiger im Verbund organisierten Gewerkschaften. Auch in Ankara soll es zu Festnahmen gekommen sein. In vielen Städten und Provinzen gilt wegen der Coronavirus-Krise seit Donnerstag um Mitternacht und noch bis Sonntagnacht eine weitgehende Ausgangssperre. Mai-Kundgebungen waren aber auch in den vergangenen Jahren weitgehend verboten worden. dpa/nd 13.30 Uhr: Beschäftigte bei Amazon und anderen Logistikunternehmen in den USA planen historischen Massenstreik Bereits in den letzten Tagen riefen Beschäftigte von Unternehmen wie Amazon, Whole Foods und Instacart zu Massenstreiks am 1. Mai auf. Sie wollen ihre Arbeit niederlegen, um gegen die miserablen Arbeitsbedingungen, ohne grundlegende Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus zu protestieren. Außerdem rufen sie Kund*innen dazu auf, die Unternehmen zu boykottieren. Während Beschäftigte ihr Leben riskieren und sogar verlieren, würden Amazon und Co. durch die Coronakrise sogar riesige Gewinne erzielen, heißt es in einem Bericht der Vice. 12.30 Uhr Berlin: Vor der Volksbühne - Schauplatz der »Hygiene-Demos« - ist es bisher ruhig Am Nachmittag wollen hier Verschwörungstheoretiker*innen auflaufen, um gegen die Corona-Verordnung zu demonstrieren. Die Polizei ist schon mit Hundertschaften und einsetzbaren Absperrungen vor Ort. Vereinzelt kundschaften bekannte rechte Blogger die Lage aus und diskutieren mit den Beamt*innen vor Ort. Die Volksbühne hat ihr Theater mit einem großen »Leave No One Behind«-Transparent geschmückt. nd 12.00 Uhr Berlin: Nach anfänglichem Verbot durch die Polizei konnte die Kundgebung am Alexanderplatz beginnen Nachdem die Polizei eine Kundgebung nahe der Weltzeituhr am Alexanderplatz zunächst wegen zu vielen Teilnehmer*innen nicht beginnen lassen wollte, wird nun auch dort von Sozialist*innen demonstriert. 20 Personen dürfen auf markierten Kreuzen den Reden lauschen: »30 Stunden-Tag mit vollem Lohn- und Personalausgleich«, fordert der Redner. nd 11.50 Uhr: Walpurgisnacht verlief in Berlin weitgehend ruhig Zwei Autos gingen in der Nacht zum 1. Mai in Berlin-Kreuzberg in Flammen auf. Ob die Inbrandsetzung eines BMW und eines Mercedes in der Ritterstraße einen politischen Hintergrund hatte, konnte die Pressestelle der Berliner Polizei am Freitagmorgen nicht sagen. Bislang ermittelt ein Brandkommisssariart und nicht der für politische Delikte zuständige Staatsschutz des Landeskriminalamts. Von den stadtweit in Berlin in der Walpurgisnacht eingesetzten 1000 Polizisten waren die meisten bei zwei Einsatzschwerpunkten am Boxhagener Platz und in der Rigaer Straße eingesetzt, wo es viele ehemalige alternative Hausprojekte gibt. Dort wurde von Balkonen auch etwas Pyrotechnik abgebrannt. Wie nd-Reporterin Marie Frank berichtet, waren vor Ort in Friedrichshain aber mehr Polizisten und Journalisten als Linksradikale anzutreffen. »Allgemein war die sogenannte Walpurgisnacht ruhig«, sagt ein Polizeisprecher zu »nd«. Im Mauerpark in Prenzlauer Berg beispielsweise, wo es vor einigen Jahren regelmäßig zu Ausschreitungen kam, waren in diesem Jahr nur wenige Familie und junge Parkbesucher anzutreffen. mkr 9.30 Uhr Berlin: Gewerkschaftsvertreter*innen am Brandenburger Tor »Solidarisch ist man nicht alleine - das ist das Motto des Tages«, sagt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin Brandenburg, vor dem Brandenburger Tor. Wo sonst die große Abschlusskundgebung der Gewerkschaften stattfindet, kommen heute nur Vertreter*innen aller DGB-Gewerkschaften zusammen für ein Stelldichein mit Transparenten. Ansonsten finden die Veranstaltungen des Deutsches Gewerkschaftsbunds dieses Jahr online statt. nd Newsblog: +++Proteste im Netz und auf der Straße+++ Im Zuge der Corona-Einschränkungen finden die diesjährigen 1. Mai-Veranstaltungen in kleinem Rahmen oder auch digital statt - so der Plan. In Berlin haben der Corona-Krisenstab des Senats, die Veranstaltungsbehörde der Berliner Polizei und die Gesundheitsämtern der Bezirke 30 von insgesamt 37 angemeldeten Demonstrationen genehmigt. Die Veranstalter*innen müssen dafür sorgen, dass Abstandsregeln von mindestens 1,50 Metern einhalten werden, die Teilnehmer*innenzahl ist auf 20 begrenzt. Wie eine Polizeisprecherin am Mittwoch der dpa mitteilte, werden etwa 5000 Polizist*innen im Einsatz sein. 1400 davon sollen aus sieben anderen Bundesländern sowie von der Bundespolizei kommen. Im vergangenen Jahr waren 5500 Polizist*innen unterwegs. Die Organisator*innen der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration haben zu einer Versammlung »der besonderen Art« aufgerufen. »Der Beginn unserer Aktion ist kein zentraler Platz, sondern ein Gebiet. Dadurch können wir die Ansteckungsgefahr verringern und bleiben für den Repressionsapparat unkontrollierbarer«, heißt es auf der Webseite des Bündnisses. Ab 18 Uhr soll Kreuzberg »geflutet« werden. Ab 18.20 werde man nach und nach Orte im Kiez bekanntgeben, zu denen man sich begeben soll. Um 20 Uhr soll es ein Feuerwerk geben. Die »Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften« (VKG) hat für 11 Uhr eine Kundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz angemeldet. »Wir gehen nicht deshalb auf die Straße, weil wir Schutzmaßnahmen nicht richtig finden oder die Gefahr des Virus leugnen«, sagt René Arnsburg von der VKG. Doch wenn grundlegende Errungenschaften der Arbeiterbewegung wie der Acht-Stunden-Tag geschliffen werden sollen, könne man nicht erwarten, dass es keine Gegenwehr gebe. Ab 15.30 Uhr ist erneut eine Demonstration gegen die Corona-Verordnungen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Berliner Volksbühne angekündigt. Dort hatten bereits an den vergangenen Samstagen hunderte Menschen demonstriert, unter ihnen auch Rechtspopulisten und Anhänger von Verschwörungstheorien. dpa/nd
Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde | Den vollständigen STANDPUNKTE-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier:https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-der-wahnsinn-und-die-realitaet/ (!) User-Info: Bitte aktiviert nach abgeschlossenem Abonnement unseres YouTube Channels das Glockensymbol rechts neben dem Abokästchen! Damit erhält jeder Abonnent automatisch eine Info nach Veröffentlichung eines Beitrags auf unserem Channel. Danke. Eure KenFM-Crew. (!) Anlässlich der Aussetzung von immer mehr unveräußerlichen Grundrechten im Land trennt Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke die Tatsachen von den Mythen zur Corona-Pandemie. Ein Standpunkt von Jens Wernicke. Wo nur sind sie hin — die Medien als „vierte Gewalt“ im Staate, jene Instanz also, die die Politik überwacht, kritisiert, hinterfragt? Die den Mächtigen auf die Finger klopft — die Demokratie verteidigt und schützt? Vom Redakteur beim Nachrichtenmagazin über den „Tagesthemen“- und „Heute“-Moderator bis hin zum Mitarbeiter der Presseagentur, zum Rundfunkplauderer, zum Social-Media-Texter, zum Talkshow-Gastgeber: Ungefiltert bringen sie die offiziellen Horrorzahlen unters Volk, ohne zu hinterfragen, wie diese überhaupt zustande kommen; wie sie ausgewertet werden; was sie eigentlich besagen; wie es um andere Zahlen steht. Sie machen im Eilverfahren zugelassene, mangelhafte und überprüfte Tests wichtig und notwendig, ohne zu beleuchten, was diese überhaupt messen; was aus ihnen folgt und was nicht; wie hoch die Fehlerquote ist; wer von ihrem Masseneinsatz profitiert — und vor allem: ohne zu skandalisieren, dass unser aller Freiheiten ohne eine auch nur irgendwie belegte Gefahr inzwischen de facto abgeschafft sind. Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke nennt weithin verleugnete Fakten zum Corona-Notstand und leistet einen unverzichtbaren Realitätsabgleich. Liebe Leserinnen und Leser, seit Beginn dieses Notstandes kann ich oft nur noch den Kopf schütteln. Die Rechtsanwältin Beate Bahner, die wegen ihres Aufrufes zu Demonstrationen gegen die massiven Verfassungsbrüche im Land nun vom Staatsschutz „verfolgt“ wird, bringt es stellvertretend für mich auf den Punkt:weiterlesen hier:https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-der-wahnsinn-und-die-realitaet/ +++ Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde https://de.tipeee.com/kenfm https://flattr.com/@KenFM Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK +++ Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ +++ KenFM ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommst Du zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://www.youtube.com/KenFM https://soundcloud.com/ken-fm Bestelle Deine Bücher bei unserem Partner: https://www.buchkomplizen.de/ See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.
Es gibt eine Sache, die wechselt gerade die Farbe in Bayern. Und damit meine ich nicht die Politik. Ich meine die Polizei. Früher waren die Polizeiautos nämlich grün-weiß. Später dann grün-silber. Jetzt werden die Polizeiautos langsam silber-blau. Das ist doch ein schönes Zeichen dafür, etwas mehr über die Polizei in Deutschland zu erzählen, oder? Die Polizei ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Sie sorgt dafür, dass wir hier sicher leben können und dass Gesetze eingehalten werden. Sie ist die sogenannte Exekutive. Es gibt verschiedene Arten von Polizei in Deutschland. Fangen wir an mit der Bundespolizei. Bis 2005 hieß diese Polizei "Bundesgrenzschutz", denn das war ihre Hauptaufgabe. Sie musste die Grenzen Deutschlands schützen. Die Bundespolizei siehst Du auch am Flughafen oder am Bahnhof. Sie sichert Ministerien und ist auch im Ausland unterwegs und sie hilft bei Katastrophen. Rund 47.000 Menschen arbeiten hier. Ebenfalls deutschlandweit arbeitet das Bundeskriminalamt. Hier geht es kurz zusammengefasst um schwere Kriminalität und Terrorismus sowie den Staatsschutz. Die Terrorismus-Abteilung wurde 1975 aufgebaut, um gegen die RAF zu ermitteln. Der Generalbundesanwalt kann das abgekürzt BKA genannte Bundeskriminalamt mit Ermittlungen beauftragen. Das BKA ist auch für DNA-Analysen zuständig: Hier werden die DNA-Daten von Kriminellen und Tatorten gespeichert. Das BKA ermittelt, wenn es um Drogen, Waffen, Sprengstoff oder Falschgeld geht. Das BKA schützt Bundespräsident und Kanzlerin und weitere wichtige Personen. In den verschiedenen Standorten des BKA arbeiten rund 5500 Menschen. Die dritte deutsche Polizeibehörde ist die, die am wenigsten bekannt ist. Sie nennt sich "Polizei beim Deutschen Bundestag" oder einfach nur Parlamentspolizei. Sie ist wie der Name schon sagt für das Gelände und die Gebäude des Bundestages verantwortlich. 210 Beamte arbeiten hier. Die Parlamentspolizei wurde nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen. Sie soll gewährleisten, dass die Politiker sicher und ungestört ihrer Arbeit nachgehen können. Jetzt kommen wir zu den einzelnen Bundesländern. Die Länder haben die Polizeihoheit - das steht in der deutschen Verfassung, also dem Grundgesetz. Das hatten die Alliierten nach dem Krieg schon so angeordnet. Vieles hat man aus der Nazizeit gelernt. Daher wurden einige Bereiche voneinander getrennt, damit nicht zu viel Macht an der gleichen Stelle ist. Es gibt Polizeigesetze, in denen genau festgehalten ist, welche Aufgaben die Polizei hat, was sie darf und was nicht. Ihre Hauptaufgabe ist die sogenannte Gefahrenabwehr. Das sind die Polizisten, die man durch die Gegend fahren oder gehen sieht. Sie sorgen für die Sicherheit der Menschen. Man nennt das übrigens "auf Streife gehen". Die zweite Zuständigkeit ist die Strafverfolgung. Wenn eine kriminelle Tat geschehen ist, zum Beispiel ein Diebstahl, dann versucht die Polizei, diese Tat aufzuklären. Sie versucht also, den Täter zu finden, damit er bestraft werden kann. Du merkst schon: Die Polizei hat viele verschiedene Aufgaben. Sie macht zum Beispiel Alkoholkontrollen bei Autofahrern, hilft bei Unfällen, nimmt Drogendealer fest und sichert große Veranstaltungen wie das Oktoberfest in München. Aus eigener Erfahrung kann ich Dir aber auch sagen, dass die Polizisten an Schulen gehen um dort den Kindern sicheres Fahrradfahren beizubringen. Manchmal spielen sie sogar ein kleines Puppentheater, um den Kindern die Verkehrsregeln zu erklären. Die alte Uniform der Polizisten waren übrigens eine sandfarbene Hose und ein grünes Oberteil, eine Art Jacke. Die neuen Uniformen sind moderner und dunkelblau. Es gibt uniformierte Polizisten und Polizisten in Zivil, die nicht erkannt werden. Polizisten sind Beamte auf Lebenszeit, sie sind also beim Staat angestellt. Insgesamt sind rund 300.000 Menschen bei der Polizei beschäftigt. Erst seit den 80er-Jahren dürfen übrigens auch Frauen die Polizeiuniform tragen. In Bayern dauerte es sogar bis 1990.
We talk about security and the current state of the security system (police, intelligence services, and the military). Subscribe Pocket Casts Spotify Stitcher Apple Podcasts Overcast Google Podcasts PlayerFM YouTube Show Notes What is security 00:02:05 What is security: Security VS Safety. Security: unexpected events that go back to an actor, Safety: maintaining a status. 00:07:20 Entropy: things decay. Security is not a natural state, but must be maintained. 00:09:10 Evil people: psychpaths, predators. 00:09:50 Circumstances: acting irrationally. 00:10:25 Hackers: Red Hats, joy of overcoming security systems. 00:11:11 WASP Privilege: no exposure to threats, stuff works most of the time, no incentive to learn about security. Systems 00:12:29 High trust society VS low trust society: Low trust comes with high cost and less functional societies. 00:16:16 Symptoms of societies with low trust: different environments are what make them. 00:16:50 Universal core values of humans: self-preservation, protecting family and friends, private zones, no drama. 00:18:05 High trust society needs maintenance, will get eroded quickly by few “bad actors”. 00:19:05 How can you turn a low security, low trust environment into a high security, high trust environment? Parallel developments also possible: high security, low trust societies. 00:19:40 Trust builds from history of interactions. 00:20:13 To change, bad memories must die (social memory). See Thomas Kuhn (1962): The Structure of Scientific Revolutions 00:22:10 Western states want to make people dependent on security (stateism) and increase state control. Thus, individuals externalize security, and state is presented as the White Knight. 00:25:15 Are we being played/gamed/manipulated by the state and state actors? 00:27:38 Just doing our jobs. 00:29:50 Machiavellianism: concepts how states can work. 00:31:20 Hegelian concepts: totalist and collectivist states and politics. 00:33:20 Look at systemic issues. Institutions 00:33:30 Inspecting institutions: 1) Police. 00:39:00 Policemen’s selection bias: everyone is a potential criminal or at least a suspect. 00:40:20 Documentation work of police activity by example of firing weapons. 00:42:30 Bureaucracy can work. 00:47:30 Police in uniform VS civilian police: both are for peace preservation. 00:48:00 Military is directed outwards. 00:49:00 Carl von Clausewitz: war is the extension of politics [original: war is the continuation of politics by other means]. 00:49:39 Border guards are the middle layer between military and police (control of territorial boundaries VS maintaining territorial integrity VS maintain security within the borders). Intelligence services 00:50:00 Intelligence services: Classification: Intelligence service for proper and covert action 00:51:00 Similarities and differences to Journalism: Are intelligence services also ad-driven? 00:51:48 Intelligence Agencies report only news that can be actionable. 00:53:40 Domestic and Foreign Intelligence Services. 00:54:20 Objective reporting: Not mission driven, but report driven. 00:54:41 Two classes of intelligence services: Report requests coming out of intelligence circle, or mission driven services (Bundesverfassungsschutz, for example). 00:56:30 FBI: police organization plus intelligence aspect. 00:57:05 Intelligence services are about information, other services are about action. 00:57:40 Staatsschutz and German Intelligence: police is for prevent and investigate crimes. 00:59:05 Forensics is for police, subversive or maybe illegal actions are for intelligence work. In Germany, it’s clearly seperated; in USA, not so much. 01:02:15 CIA: Considered as Intelligence Agency. Gather information is their mandate, not catch criminals. 01:05:10 Sending in intelligence to change things: huge toolkit to act available. 01:05:50 Intelligence and Military Covert Actions are not Security, but political action. However, it‘s a security issue for the other side. International organisations 01:06:47 International Security Organizations (Europol, Interpol). No police powers, limited investigation powers. 01:08:45 Working groups: example SIS (communicating warrants in EU). 01:09:58 Organizations: example Le Circle (high-ranking intelligence chiefs), Munich Security Forum (conference with high-level security chiefs). 01:15:00 Why is their image so skewed in the public? (The „Spy Story“) 01:18:00 Rubicon Series (2010) 01:19:25 CSI Series (2000) - all about forensic analysis of crime scenes, but in reality it‘s not the dominant part, only few questions can be answered. 01:21:28 Playbook crime following the standard model VS outliers. 01:22:55 Being secretive about methods means keeping the advantage from opponents: intelligence agencies VS intelligence agencies from other countries; police VS criminals. 01:23:40 Sources 1) Scientific Fields: Criminalistics, Criminology. (Education Material for people that train police, manuals and coursework can be brought on Amazon, also check out libraries). 01:25:34 Sources 2) Reports: Indictments, Warrants (a lot are public, depending on country). Caveat: contains successes and legal processes only. 01:27:08 Sources 3) Private Conversation with Policemen, Investigators, Intelligence People to get a more accurate picture about their work. Public private partnerships 01:29:39 Private Security Services. 01:30:45 Cybercrime Investigations: Takedown of Cyberpunker 2 (200 servers in a German bunker). 01:32:25 Private Companies helping the police in Cybercrime Investigation. 01:32:40 Analyzing digital evidence: Given to a lab from a private company. (Cyberforensics, not done by police) 01:34:18 White-Collar Crime: Fraud, Commercial Fraud cases etc. Corporate Investigators for hire: Forensic Accountants, etc. (Police work only for special investigator power, or force powers.) 01:37:10 Corporations can use private security services when police are bound legally (for example, in bribing), then sanatize the data and give it to the police. 01:41:28 Informal communication lines… like in every other industry. (But with special privileges: Police, Military, Intelligence) 01:43:04 Presumably Cardinal Richelieu: „If you give me (three, or two) six lines written by the hand of the most honest of men, I will find (seven reasons) something in them which will hang him.“, this quote might be originated by memorialist Françoise Bertraut de Motteville (1723), and was later paraphrased. 01:44:46 Real-life cases have a lot of ambiguity going on. It‘s a work of probabilities, not a binary process. 01:45:45 Can you cover up a crime as a non-corrupt policeman? 01:46:50 Private Security Services exploit the ambiguity of policework (someone bringing you from outside a full case, only verification needed, negative evidence often gets lost). 01:48:21 Political Aspect: which crimes are deemed important? 01:49:20 Lobbying and capital power: Intellectual Property Crimes. 01:50:44 Industry identifies perpretators and delivers them to police. 01:50:58 Filesharing: Machine investigating and filing reports, backchanneling, automated sting operation (example, IP-Echelon). 01:56:08 Private Agencies provide: Analysis of evidence, production of leads, investigation. 01:56:26 Money Laundering: not based on investigative results, but on information provided by for example NGOs (example, Transparency International). 01:59:28 Chain Analysis Companies produce risk scores for Cryptocurrency Adresses (public keys). 02:01:05 Face recognition to identify suspects: example, Clearview AI (finding people software) 02:02:20 Police relies on outside, unchecked influence: Private Actors (non-illegmitate). Private Intelligence 02:03:25 Recap of Episode: What outside input is influencing the police Policy definition Intelligence field 02:04:22 Tax crimes: special investigators who actively try to find criminals. 02:04:39 Organized Crime: preventitive task of police (dismantling organizations, Staatsschutz). 02:05:35 Civil Disobedience: infiltration by police and private companies. 02:07:00 Private Security: 3 categories private intelligence services private security services private military contractors. 02:09:38 Private Intelligence is information gathering. 02:09:53 Private Intelligence VS corporate espionage. 02:11:11 First example. 02:15:00 Why is there so much cheap spy tech for sale? 02:19:53 Second example: credit suisse incident. 02:21:12 Some serious health concerns for the operators and middlemen (in-betweens). 02:24:05 Birds of a feather flock together: blurry lines of corporate, state, and private decision makers (different sides of the law). 02:26:29 Book/Thesis: Stephan Blancke (2011): Geheimdienstliche Aktivitäten nicht-staatlicher Akteure (private intelligence activities by non-state actors) 02:27:11 Private inflitrators, informants and agent provocateurs. 02:28:10 Extinction rebellion and very active activists. 02:30:30 Capture bounties. 02:32:45 A quiet business: private infiltration intelligence services (IMSI-catchers) are often ex police, ex military etc. 02:34:40 Sharing information services between intelligence: 4 eyes, 14 eyes. 02:38:05 HCPP and game theory: will the cryptoanarchists ever get something done? 02:39:00 Today’s security system is like antique byzantine, easy to understand from outside, inside not easy to understand- even for the players themselves. 02:40:25 Ross Ulbricht and Silk Road made agents run with money—is it the only case, only in this direction? 02:42:00 State systems’ marketing: “protect and serve” by angels? But, ACAB is also wrong. 02:45:55 Take personal responsibility for own security. Outlook 02:48:40 Developments/outlook: technologies that make globalization possible, organizational technologies, reporting and communication. 02:50:25 Old days: reporting was sampling (today: big data, AI). 02:51:00 New incentive structures: financial markets. Old: financial markets were not global, slow. Today: Global financial markets mean indirect profit from activities like war, markets can be complex, distributed, longer reach. 02:52:50 Even dumb criminals can use smart technologies (Dropgangs). 02:54:00 The mastermind/ intelligent criminals VS random criminals: attribution becomes problematic (witness problem, no review pointers). 02:57:24 Book: Evan Ratliff (2019): The Mastermind. Drugs. Empire. Murder. Betrayal. (Paul LeRoux) Wrap up 03:00:59 Donation Report Reading Recommendations Thomas Kuhn (1962): The Structure of Scientific Revolutions Machiavelli Hegel Carl von Clausewitz Rubicon Series (2010) Stephan Blancke (2011): Geheimdienstliche Aktivitäten nicht-staatlicher Akteure (private intelligence activities by non-state actors) Evan Ratliff (2019): The Mastermind. Drugs. Empire. Murder. Betrayal. (Paul LeRoux) Discuss We’re on bbs.anarplex.net with our own board to discuss! Hosts Smuggler (Twitter) Frank Braun (Twitter) Contact Email: bitstream@taz0.org PGP fingerprint: 1C4A EFDB 8783 6614 C54D E230 2500 7933 D85F 2119 (key) Snail mail Bitstream Scanbox #06965 Ehrenbergstr. 16a 10245 Berlin Germany Please send us feedback letters, postcards, and interesting books. You can also send us your dirty fiat by cash in the mail! We take all currencies. 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Wenn du in Hamburg lebst und dich für alternative Lebensweisen interessierst, kommst du am Gängeviertel nicht vorbei. Und so hat sich die AKAS-Crew ganz außerordentlich gefreut, als ausnahmsweise mal nicht die Drogenfahndung, der Staatsschutz oder Frau Kordes aus dem 1. vor der Tür standen, sondern Stefan, seines Zeichens Abgesandter des Gängeviertels. Natürlich wird darüber gesprochen, wie so ein Projekt funktioniert, und ob es auch als Modell für etwas weit Größeres herhalten könnte. Und ganz nebenbei bekommt Dr. Hagestolz noch eine nachhaltige Lektion in Hamburger Stadtgeschichte. Denn: Ohne Bildung KÖNNTE ALLES SCHLIMMER SEIN.
iCloud-Service greift auf Google Cloud Dienste zurück / Google muss Suchinhalte nicht vorab prüfen / Staatsschutz ermittelt wegen dem Teilen eines Nachrichtenbeitrags gegen Münchner. Ausgesucht von der M94.5-Online-Redaktion. Präsentiert von Michael Goder.